Es gibt viele Möglichkeiten für sogenannte Investoren, um an das Geld sowohl des Staates, als auch das der Bürger zu kommen. Da wären zum Beispiel die Förderungen für den Wohnungsbau, bei denen der Staat den Wohnungsbauunternehmen und den Eigentümern Geld hinterher schmeißt, damit sie „bezahlbaren“ Wohnraum schaffen können. Das tun sie aber nicht, denn wer will schon Wohnungen an Sozialhilfeempfänger und Rentner mit erbärmlichen Alterseinkünften vermieten? Richtig, das will niemand. Viel mehr verdient man mit Wohnungen, die zunächst gentrifiziert und dann luxussaniert wurden. Da kommt deutlich mehr bei rum, als für eine Drei-Zimmer-Mietwohnung, in der eine Familie mit drei oder gar vier Kindern lebt, und die nur 70 oder 80 Quadratmeter aufweist, dafür aber kein Bad mit Tageslicht!
Und wenn jemand eine oder hunderte Wohnungen vermietet, der möchte gern Geld verdienen und kein guter Mensch sein, der die Bedürfnisse von Unterschichtfamilien befriedigen. Also drückt er den Wohnungssuchenden Staffelmieten auf´s Auge, oder sogenannte Indexmietverträge, oder er saniert direkt nach dem Einzug, um seine „Investitionen“ anschließend von den Mietern bezahlen zu lassen. Denn wo wäre denn da der Investitionsgedanke, wenn eine bessere Isolierung von Wohnungen, den Finanzen der Mieter zugute käme? - Durch niedrigere Energiekosten zum Beispiel. Nein, Sanierungen und Verbesserungen sollen und dürfen nach Auffassung zumindest der FDP nur den Besitzern einen Nutzen bringen. Alle die auf eine Mietwohnung als Mieter angewiesen sind, bieten sich dagegen lediglich als Melkkühe für die Börsen der Wohnungsbesitzer an, die für ihre gesellschaftliche „Verantwortung“ natürlich angemessen bezahlt werden müssen. Und so ein Mieter ist freilich ein dankbares Opfer. Jeder braucht Wohnraum. Überall drehen die Vermieter und ihre Profitgier an der Preisschraube und dank der staatlich geförderten Wohnungsknappheit findet kaum einer einen Ausweg aus dieser Situation. Einmal Mieter – immer Mieter!
Früher gab es gewerkschaftliche Wohnungsbaugesellschaften, etliche soziale Wohnungsbaugesellschaften und sogar jede Menge Betriebswohnungen. Aber staatlicherseits nahm man nur allzu dankbar die Steilvorlage der „Neuen Heimat“ und ihrer korrupten Finanzstrategen und Führungsspitzen an, um den ganzen Laden abzuservieren! Natürlich hätte man ihn neu organisieren können und gegen die Korruption angehen, aber das wollte man nicht. Und nachdem die „Neue Heimat“ für ein paar Mark an „Investoren“ verschleudert worden war, konnte man sich mit großer Verve auf den Rest des profitablen Wohnungsmarktes stürzen. Bis heute behauptet man steif und fest, der Markt könnte und würde alles regeln, wenn man ihn denn nur ließe. Das Gegenteil ist der Fall. Der Markt funktioniert nämlich nicht! Das ist ein gern erzähltes und oft wiederholtes Märchen der Marktradikalen aus FDP, CDU und CSU und ja, auch von Teilen der SPD, genauer deren rechtem Flügel!
So wird auch klar, warum Herr Buschmann von der FDP und seines Zeichens meist sprachloser Justizminister in der Bundesregierung des Olaf Scholz auch keinerlei Handlungsbedarf sieht!
- Forderungen nach Reform Buschmann lehnt Einschränkungen bei Indexmieten ab (Artikel auf spiegel.de vom 8.2.2023)