Gerade noch recht zum Weihnachtsfest dürfte dem einstigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich heutzutage einen Namen als Berufsnörgler in Sachen Ampelbashing für die CSU zu machen versucht. Schon in seiner Amtszeit als Minister für Verkehr und Digitales zeichnete sich Dobrindt vor allem dadurch aus, dass er nicht der Hellsten einer war! Dafür aber leistete er ganze Arbeit, wenn es darum ging, der Autoindustrie zu Willen zu sein und ihre Interessen gegen die Interessen aller anderen Menschen in Deutschland aufzuwiegen. Die verkehrswende, die nicht ganz unwichtig für den Schutz des Klimas ist, wie wir wissen, geht ihm in seiner Zeit als Minister so völlig am Arsch vorbei, dass es schon ziemlich beeindruckend war. Desgleichen hat er kein Interesse daran, den gigantischen Diesel-Skandal, ausgehend vom VW-Konzern, aufzuklären. Das Wohl der Autobauer ist ihm wichtiger als alles andere! Sein Meisterstück aber ist die von ihm, entgegen aller rechtlichen Bedenken, gestartete Einführung einer Pkw-Maut. Noch wenige Tage, bevor der Europäische Gerichtshof ihm dann anschließend den Stecker heraus zog, schloss er rechtsgültige Verträge mit den vorgesehenen Betreiberfirmen der Mautstellen, die im Anschluss an das Urteil wieder gekündigt werden mussten und gewaltige Schadenersatzklagen nach sich zogen. Letztendlich musste man sich mit Schadenersatz in Höhe von knapp 250 Millionen Euro, zahlbar aus den Steuern deutscher Bürger, abfinden!
Nun will man entsprechend einem Gutachten von wem auch immer, dem deutschen Steuerzahler weitere "enorme" Kosten ersparen und verzichtet daher auf eine Schadenersatzklage gegen den guten Herrn Dobrindt. Sicher lacht er schon Tränen und wichst sich in sein Strickmützchen vor lauter Freude. Niemand wird für Dobrindt´s Autowahn die verantwortung tragen müssen, er kann sich weiter aufspielen als Freund der Autoindustrie, was im in Kürze sicher ein kommodes Plätzchen in irgend einem Aufsichtsrat einbringen will. Fehlt nur noch, dass man ihn, um den künftig von ihm noch potenziell anzurichtenden Schaden zu verhindern, nach Brüssel zur EU weglobt, wie man es mit der als Verteidigungsminister:In gescheiterten Ursel von der Leyen gemacht hat, oder mit Ede Stoiber, und mit Günther Oettinger, dem berüchtigten Zwerg Nase von Baden-Württemberg!
Links:
- Pkw-Maut - Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer (Artikel auf spiegel.de vom 28.12.2023)