Weihnachtsgeschenk für Dobrindt!

Gerade noch recht zum Weihnachtsfest dürfte dem einstigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich heutzutage einen Namen als Berufsnörgler in Sachen Ampelbashing für die CSU zu machen versucht. Schon in seiner Amtszeit als Minister für Verkehr und Digitales zeichnete sich Dobrindt vor allem dadurch aus, dass er nicht der Hellsten einer war! Dafür aber leistete er ganze Arbeit, wenn es darum ging, der Autoindustrie zu Willen zu sein und ihre Interessen gegen die Interessen aller anderen Menschen in Deutschland aufzuwiegen. Die verkehrswende, die nicht ganz unwichtig für den Schutz des Klimas ist, wie wir wissen, geht ihm in seiner Zeit als Minister so völlig am Arsch vorbei, dass es schon ziemlich beeindruckend war. Desgleichen hat er kein Interesse daran, den gigantischen Diesel-Skandal, ausgehend vom VW-Konzern, aufzuklären. Das Wohl der Autobauer ist ihm wichtiger als alles andere! Sein Meisterstück aber ist die von ihm, entgegen aller rechtlichen Bedenken, gestartete Einführung einer Pkw-Maut. Noch wenige Tage, bevor der Europäische Gerichtshof ihm dann anschließend den Stecker heraus zog, schloss er rechtsgültige Verträge mit den vorgesehenen Betreiberfirmen der Mautstellen, die im Anschluss an das Urteil wieder gekündigt werden mussten und gewaltige Schadenersatzklagen nach sich zogen. Letztendlich musste man sich mit Schadenersatz in Höhe von knapp 250 Millionen Euro, zahlbar aus den Steuern deutscher Bürger, abfinden!

Nun will man entsprechend einem Gutachten von wem auch immer, dem deutschen Steuerzahler weitere "enorme" Kosten ersparen und verzichtet daher auf eine Schadenersatzklage gegen den guten Herrn Dobrindt. Sicher lacht er schon Tränen und wichst sich in sein Strickmützchen vor lauter Freude. Niemand wird für Dobrindt´s Autowahn die verantwortung tragen müssen, er kann sich weiter aufspielen als Freund der Autoindustrie, was im in Kürze sicher ein kommodes Plätzchen in irgend einem Aufsichtsrat einbringen will. Fehlt nur noch, dass man ihn, um den künftig von ihm noch potenziell anzurichtenden Schaden zu verhindern, nach Brüssel zur EU weglobt, wie man es mit der als Verteidigungsminister:In gescheiterten Ursel von der Leyen gemacht hat, oder mit Ede Stoiber, und mit Günther Oettinger, dem berüchtigten Zwerg Nase von Baden-Württemberg!

Links:

• Pkw-Maut - Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer (Artikel auf spiegel.de vom 28.12.2023)

Lindner auf Kurs! Fragt sich nur wohin...

Der gute Christian, der sich plötzlich in einer Situation wiederfand, in der er, der bundesdeutsche Finanzminister, nun nicht mehr ausschließlich um Wohl und Wehe der Wirtschaft kümmern kann, obwohl die FDP nsturgemäß nach wie vor stets auf den Vorteil der "Besserverdienenden" und "Leistungsträger" dieser Gesellschaft fokussiert sein müsste, hat er jetzt die vielen nutzlosen Esser und unproduktiven Elemente am Bein, die nach Entlastung schreien!

Natürlich findet auch Lindner Inflation nicht gut, wie sollte er auch. Schließlich schränkt er ja auch die reichen in gewissem Maße etwas ein. Da bietet es sich doch an, über die Ablehnung des von einer Mehrheit befürworteten Tempolimits auf Autobahnen zu schwadronieren. "Wir haben wahrlich andere Probleme!" wird er zitiert, auf das Thema angesprochen und wenn wir ehrlich sind, und das sind wir immer, dann müssen wir schon zugeben, dass sich ein Tempolimit in der Tat erübrigt, weil der Sprit dank seiner gnädigen Zuarbeit für die Mineralölkonzerne ab Ende August dermaßen teuer werden wird, dass sich wohl kaum noch jemand trauen wird das Gaspedal ins Bodenblech zu treten. Das böse Erwachen käme hinterher an der Tanke, wo Mann/Frau dann seinen halben Nettomonatslohn für eine Füllung hinlegen müssen dürfte!

Andererseits muss ich gelegentlich schon auch mal dazwischen frägen, was einen Finanzminister, der konsequent eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Reichen ablehnt, eigentlich das Tempolimit angeht? Sollte das nicht Sache des Verkehrsministranten der Bundesregierung sein? Eigentlich? Ich meine ja nur! Aber was weiß denn ich schon vom wahren Leben? Genau, so viel wie nichts!

Nur die wirklich Privilegierten, die sich das Dienstwagenprivileg gönnen können, denen die Spritpreise naturgemäß am Arsch vorbei gehen und die die einzigen wahren Stützen unserer Premiummarkenautokonzerne sind, werden auch weiterhin ihre fetten 5er BMW´s, die A6er Audis, die E-Klasse-Bonzen-Mercedes-Benzen über die Autobahnen unseres darbenden Landes scheuchen, dass einen übel wird, wenn man nur dran denkt! Aber das haben sie sich verdient, als Teil ihrer angemessenen Entlohnung für verantwortungslose Leistungen beim führen von Geschäften, Firmen und Konzernen. Irgend jemand muss ja das ganze Geld ausgeben, über das dieses arme Land noch immer verfügt! Der Herr Finanzminister aber nennt Kritik am Dienstwagenprivileg, die selbstverständllich absolut berechtigt ist, "linkes Framing", was auch immer das heißen mag. Aber dieses unverständliche, verklausulierte, neoliberale und marktradikale "Sprechblasengeschwafel" ist ja eine von Lindners ganz großen Stärken, nicht wahr?

Links: 

• Lindner sieht andere Ministerien in der Pflicht (Artikel auf tagesschau.de vom 21.8.2022)
• Dienstwagenprivileg Finanzminister Lindner beschwert sich über »linkes Framing« (Artikel auf spiegel.de vom 21.8.2022)

 

Ein Recht auf digitale Schneckenpost?

Leute, mal ganz ehrlich, gibt es eigentlich überhaupt irgendetwas, das ihr richtig hinbekommt in der Politik? Ich meine, es ist ja ganz nett, wenn man sich nicht traut, auch nur irgendeiner Branche irgendetwas zumuten zu wollen. Aber das dann auch noch als Erfolg verkaufen, das haut dem Fass echt die Krone ins Gesicht! Beispiele?

Okay, Spritpreisbremse – keine Verpflichtung der Ölkonzerne, die Steuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Folge: Ölkonzerne behalten die Steuersenkung und machen so mehr als 2 Milliarden Plus in drei Monaten! Übergewinn besteuern? Nä, lass ma, da ham wir keine rechtliche Handhabe! Geht´s eigentlich noch?

Ja klar! Recht auf schnelles Internet - klar, aber mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Geschwindigkeit, da kannste auch Briefe schreiben, die dann vermutlich schneller beim Empfänger sind als die Emails, die mit dieser digitalen Krücke versandt werden! Folge: alle schütteln den Kopf, die Anbieter und Betreiber freuen sich ein Loch in die Mütze! Die Netzagentur verspricht, die Geschwindigkeiten jährlich zu überprüfen und anzupassen! Die Nachricht hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Aber mal im Ernst. Ist das jetzt die Schuld der Ampel? Ich denke nicht. Das Digitale lag doch bislang immer in den Händen bewährter CSU-Kapazitäten wie Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 2013 – 17), Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 2018 – 21), die Dorothee Bär (Beauftragte der Bundesregierung (Merkel) für die Digitalisierung von 2018 – 21), nur um ier ein paar Beispiele zu nennen. Meine Frage lautet nun: „Was haben diese digitalen Vollpfosten während ihrer Amtszeiten eigentlich gemacht? Ich meine außer ihr Geld zu zählen und Lobbyisten zu treffen?“

Impfen gegen Corona – Ja, nee, ich weiß auch nich, wie dat am gewesen war! Erst vielleicht die Älteren, dann die sogenannten Vulnerablen (was auch immer das ist!) und jeder soll sich selbst um seinen Termin kümmern, weil man kann aus Datenschutzgründen (!!!) die Geburtsdaten nicht bei den Einwohnermeldeämtern abfragen und Briefe mit festen Terminen verschicken. Macht das mal schön selbst über die Onlineplattform, die extra eingerichtet wurden! Ihr habt kein Internet? Euer Pech, oder? Frag ma Deine EnkelInnen, oder wen auch immer! Folge, keine freien Termine eingestellt in den Portalen, keine Wartelisten, nüscht. Musst es halt später nochmal versuchen. Also besser gleich alle impfen? Oder wenigstens die, welche sich um unsere Kranken und Alten kümmern? Oder wenigstens die, die in Kindergärten und Tagesstätten, und/oder den Schulen Verantwortung für unsere Kinder tragen? Och nö, lasst ma stecken! Wir können doch keinen zwingen! Und wenn die Inzidenzen zu hoch sind, dann hör´n wa einfach auf zu testen. Dann sinken die Zahlen schon wieder! Folge? Nix wird gemacht! Bravo kann man da nur sagen! Richtig gut gemacht! Aber Hauptsache der Lauterbach ist jetzt erstmal schuld, ne?

Oder die Bundeswehr. Von jeher eine Domäne christlich-sozialer oder christdemokratischer Politiker, vorzugsweise zuletzt von Frauen der Union wie von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK. Beides mehrfache Mütter uhnd allein schon von daher als VerteidigungsministerInnen prädestiniert, wie ich anmerken zu können glaube. Wo steht also unsere Bundeswehr heute nach dem Lobbyistenfilz der von-der-Leyen-Ära und dem hab-keine-Ahnung-von-Nichts-aber-davon jede-Menge-AKK? Okay, jetzt hat die Ampel Frau Lambrecht auf die Truppe losgelassen, die unsere Soldaten zunächst einmal mit Verachtung strafte, weil sie den Job eigentlich garnicht wollte. Und nun? Keine Panzer die rollen, keine Flieger die fliegen, keine Schiffe die schiffen und keine Hubschrauber die hubschrauben können. Hab ich was vergessen? Ach ja, keine Flinten, die geradeaus schießen können. Die fehlen nämlich auch und das Ministerium ist bis heute nicht in der Lage gewesen, auch nur ein Beschaffungsprojekt reibungslos und ohne Verdoppelung oder Verdreifachung des Preises durchzuführen? Aber jetzt ist Herr Scholz als Bundeskanzler Schuld daran, dass die Ukraine keine anständigen Waffen von Deutschland bekommt, wobei keiner weiß, was eigentlich vereinbart und wirklich versprochen wurde. Geht ja auch keinen was an, vor allem die Russen nicht! Aber um das mal klar zu machen - wir stehen nur deshalb so beschissen da in unserem reichenund hochtechnisierten Land, weil über Jahrzehnte hinweg keine Sau irgend etwas investieren wollte und das wiederum ist einzig und allein die Verantwortung der CDU/CSU!

Links:

• Mindestens zehn Mbit/s - Bundesrat beschließt Recht auf nicht besonders schnelles Internet (Artikel auf spiegel.de vom 10.6.2022)