Hurra! Die Ampel darf weiter regieren?

Endlich, die FDP-Mitglieder, oder zumindest ein Teil von ihnen, hat entschieden, dass die FDP in der Regierung bleiben soll/dar/kann/will, oder was auch immer! Knapp 26.000 FDP-Mitglieder und damit eine Zahl, die sich gerade noch so im homöopathischen Bereich bewegt, hat sich der Illusion hingegeben, über Wohl und Wehe der deutschen Bundesregierung entscheiden zu können. Freilich war das Ergebnis der Abstimmung eh nicht bindend, so dass man es nicht nur jetzt ganz nach Belieben, so umdeuten kann, wie es einem gerade passt. Auch im Falle einer Verneinung des weiteren Verbleibens in der Koalition hätte man sich das Ergebnis ebenso schön reden können, wie man es jetzt gerade tut. Denn Das Ergebnis ist knapp gewesen. 

Nun fühlt sich Lindner, die innerkoalitionäre Opposition in der Ampel-Regierung sich in seinem Kurs des liberalen Quertreibers auch weiterhin bestärkt, was i sofern erstaunlich ist, als die FDP mit ihren paar Prozent der schwächste Teil dieses Triumvirats ist und der Meinung, damit dennoch die Richtlinien der Politik bestimmen zu können, obwohl diese Kompetenz laut Gesetz eindeutig dem Bundeskanzler gebührt. Steuererhöhungen für Reiche, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Lasten gleichmäßiger zu verteilen und nicht nur auf den ärmsten 50% der Deutschen abzuladen? Nicht mit der FDP! Tempolimit auf der Autobahn, zum Schutz des Klimas? Nicht mit der FDP! Industriestrompreis für energieintensive Betriebe? Mäh, doch nicht mit der FDP! Gastronomiesteuern bei 7% lassen? Och nö, wer in die Kneipe gehen will, soll auch dafür bezahlen! So sieht Steuergerechtigkeit in den Augen der freien Demokraten aus! Aber das ist ja nichts Neues, oder? Also wird es auch im neuen Jahr 2024 so weitergehen wie bisher - alles hängt davon ab, was die FDP will, oder nicht, kann oder mag oder soll, oder was ihr nutzt! Einstecken werden dafür weiter die Grünen müssen, denn die haben es mit ihrer Zustimmung zum Migrationsgesetz bei ihrer Klientel wohl bis in die Steinzeit verschissen!

Was sagt die Opposition dazu? Nun, die CSU ist immer noch, oder schon wieder für Neuwahlen, weil sie glaubt, der AfD ein paar Wählerstimmen abringen zu können, indem sie noch rechtsradikaler auftritt als diese. Wenn sie sich da mal nur nicht irrt! Im Zweifel machen sie sicher lieber den Hubs Aiwanger zum bayrischen König. Die Frage ist nur, ob das so viel besser ist, als ein MP der AfD? Die CDU ist hingeggen gerade erstaunlich still. Vermutlich muss sich Fritze Merz erst noch eine Meinung auf den Leib schreiben lassen, die ihn weiter im Fokus der Kanzler:Innenkandidatur halten könnte. 

Am 6.1.2024 ist ja bekanntlich das Dreikönigstreffen der FDP. Schaun wir mal, welche abstrusen Forderungen dann aus Lindners großer Gosche kommen werden, um den Seelenfrieden der Ampel auch weiterhin dauerhaft und nachhaltig zu stören? Olaf Scholz wird es stoisch hinnehmen, wie wir es gewohnt sind. Er hat keine Meinung zu nichts und wenn doch, so gelingt es ihm auf jeden Fall, sie meisterhaft zu verschweigen!

Links:

• Befragung nach Wahlniederlagen - Knappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel (Artkel auf n-tv.de vom 1.1.2024)
  

Lindner auf Kurs! Fragt sich nur wohin...

Der gute Christian, der sich plötzlich in einer Situation wiederfand, in der er, der bundesdeutsche Finanzminister, nun nicht mehr ausschließlich um Wohl und Wehe der Wirtschaft kümmern kann, obwohl die FDP nsturgemäß nach wie vor stets auf den Vorteil der "Besserverdienenden" und "Leistungsträger" dieser Gesellschaft fokussiert sein müsste, hat er jetzt die vielen nutzlosen Esser und unproduktiven Elemente am Bein, die nach Entlastung schreien!

Natürlich findet auch Lindner Inflation nicht gut, wie sollte er auch. Schließlich schränkt er ja auch die reichen in gewissem Maße etwas ein. Da bietet es sich doch an, über die Ablehnung des von einer Mehrheit befürworteten Tempolimits auf Autobahnen zu schwadronieren. "Wir haben wahrlich andere Probleme!" wird er zitiert, auf das Thema angesprochen und wenn wir ehrlich sind, und das sind wir immer, dann müssen wir schon zugeben, dass sich ein Tempolimit in der Tat erübrigt, weil der Sprit dank seiner gnädigen Zuarbeit für die Mineralölkonzerne ab Ende August dermaßen teuer werden wird, dass sich wohl kaum noch jemand trauen wird das Gaspedal ins Bodenblech zu treten. Das böse Erwachen käme hinterher an der Tanke, wo Mann/Frau dann seinen halben Nettomonatslohn für eine Füllung hinlegen müssen dürfte!

Andererseits muss ich gelegentlich schon auch mal dazwischen frägen, was einen Finanzminister, der konsequent eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Reichen ablehnt, eigentlich das Tempolimit angeht? Sollte das nicht Sache des Verkehrsministranten der Bundesregierung sein? Eigentlich? Ich meine ja nur! Aber was weiß denn ich schon vom wahren Leben? Genau, so viel wie nichts!

Nur die wirklich Privilegierten, die sich das Dienstwagenprivileg gönnen können, denen die Spritpreise naturgemäß am Arsch vorbei gehen und die die einzigen wahren Stützen unserer Premiummarkenautokonzerne sind, werden auch weiterhin ihre fetten 5er BMW´s, die A6er Audis, die E-Klasse-Bonzen-Mercedes-Benzen über die Autobahnen unseres darbenden Landes scheuchen, dass einen übel wird, wenn man nur dran denkt! Aber das haben sie sich verdient, als Teil ihrer angemessenen Entlohnung für verantwortungslose Leistungen beim führen von Geschäften, Firmen und Konzernen. Irgend jemand muss ja das ganze Geld ausgeben, über das dieses arme Land noch immer verfügt! Der Herr Finanzminister aber nennt Kritik am Dienstwagenprivileg, die selbstverständllich absolut berechtigt ist, "linkes Framing", was auch immer das heißen mag. Aber dieses unverständliche, verklausulierte, neoliberale und marktradikale "Sprechblasengeschwafel" ist ja eine von Lindners ganz großen Stärken, nicht wahr?

Links: 

• Lindner sieht andere Ministerien in der Pflicht (Artikel auf tagesschau.de vom 21.8.2022)
• Dienstwagenprivileg Finanzminister Lindner beschwert sich über »linkes Framing« (Artikel auf spiegel.de vom 21.8.2022)