Hurra! Die Ampel darf weiter regieren?

Endlich, die FDP-Mitglieder, oder zumindest ein Teil von ihnen, hat entschieden, dass die FDP in der Regierung bleiben soll/dar/kann/will, oder was auch immer! Knapp 26.000 FDP-Mitglieder und damit eine Zahl, die sich gerade noch so im homöopathischen Bereich bewegt, hat sich der Illusion hingegeben, über Wohl und Wehe der deutschen Bundesregierung entscheiden zu können. Freilich war das Ergebnis der Abstimmung eh nicht bindend, so dass man es nicht nur jetzt ganz nach Belieben, so umdeuten kann, wie es einem gerade passt. Auch im Falle einer Verneinung des weiteren Verbleibens in der Koalition hätte man sich das Ergebnis ebenso schön reden können, wie man es jetzt gerade tut. Denn Das Ergebnis ist knapp gewesen. 

Nun fühlt sich Lindner, die innerkoalitionäre Opposition in der Ampel-Regierung sich in seinem Kurs des liberalen Quertreibers auch weiterhin bestärkt, was i sofern erstaunlich ist, als die FDP mit ihren paar Prozent der schwächste Teil dieses Triumvirats ist und der Meinung, damit dennoch die Richtlinien der Politik bestimmen zu können, obwohl diese Kompetenz laut Gesetz eindeutig dem Bundeskanzler gebührt. Steuererhöhungen für Reiche, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Lasten gleichmäßiger zu verteilen und nicht nur auf den ärmsten 50% der Deutschen abzuladen? Nicht mit der FDP! Tempolimit auf der Autobahn, zum Schutz des Klimas? Nicht mit der FDP! Industriestrompreis für energieintensive Betriebe? Mäh, doch nicht mit der FDP! Gastronomiesteuern bei 7% lassen? Och nö, wer in die Kneipe gehen will, soll auch dafür bezahlen! So sieht Steuergerechtigkeit in den Augen der freien Demokraten aus! Aber das ist ja nichts Neues, oder? Also wird es auch im neuen Jahr 2024 so weitergehen wie bisher - alles hängt davon ab, was die FDP will, oder nicht, kann oder mag oder soll, oder was ihr nutzt! Einstecken werden dafür weiter die Grünen müssen, denn die haben es mit ihrer Zustimmung zum Migrationsgesetz bei ihrer Klientel wohl bis in die Steinzeit verschissen!

Was sagt die Opposition dazu? Nun, die CSU ist immer noch, oder schon wieder für Neuwahlen, weil sie glaubt, der AfD ein paar Wählerstimmen abringen zu können, indem sie noch rechtsradikaler auftritt als diese. Wenn sie sich da mal nur nicht irrt! Im Zweifel machen sie sicher lieber den Hubs Aiwanger zum bayrischen König. Die Frage ist nur, ob das so viel besser ist, als ein MP der AfD? Die CDU ist hingeggen gerade erstaunlich still. Vermutlich muss sich Fritze Merz erst noch eine Meinung auf den Leib schreiben lassen, die ihn weiter im Fokus der Kanzler:Innenkandidatur halten könnte. 

Am 6.1.2024 ist ja bekanntlich das Dreikönigstreffen der FDP. Schaun wir mal, welche abstrusen Forderungen dann aus Lindners großer Gosche kommen werden, um den Seelenfrieden der Ampel auch weiterhin dauerhaft und nachhaltig zu stören? Olaf Scholz wird es stoisch hinnehmen, wie wir es gewohnt sind. Er hat keine Meinung zu nichts und wenn doch, so gelingt es ihm auf jeden Fall, sie meisterhaft zu verschweigen!

Links:

• Befragung nach Wahlniederlagen - Knappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel (Artkel auf n-tv.de vom 1.1.2024)
  

Wer zum Geier ist eigentlich Carsten Linnemann?

Eine gute Frage, möchte man meinen und ich hätte da auch eine Antwort zu bieten, die aber vermutlich nicht jedem gefallen wird. Der Herr Linnemann ist eine christlich-demokratischen Lichtgestalten, die symbolisch für die derzeitige konsequente Arschlochigkeit innerhalb der CDU/CSU, mithin also der Union stehen. Er ist sozusagen einer dieser eloquenten konservativen Frackträger, die über alles Bescheid und wirklich alles besser wissen! Gibt´s was Dummes zu sagen, ist er gaaanz vorne mit dabei. Erhöhung des Renteneintrittsalters? Aber ja doch, es gäbe da Leute, die könnten durchaus länger arbeiten als bislang! So weit so ungut. Die Ampel-Koalition hat gerade Probleme den Haushalt für das kommende Jahr fest zu zurren? Schon taucht Linnemann auf, wie Kai aus der Kiste und "fordert" eine Vertrauensfrage von Scholz als Bundeskanzler! Da drängt sich mir wiederum die Frage auf, ob er überhaupt irgend etwas zu fordern hat? Oder zu melden? Und meine Antwort lautet: "Nein, hat er nicht!"

Natürlich wittert die Union gerade, gemeinsam mit FDP und AfD Morgenluft. Schließlich hat man ja selbst das Verfassungsgericht auf die Ampel und ihren verfassungswidrigen Haushalt gehetzt und nun, nachdem man sich im Angesicht des vermeintlichen Erfolges zu sonnen gedenkt, und einen Vorteil daraus zu ziehen, macht man sich auch Hoffnungen, die Ampel und insbesondere die SPD in der Regierung beerben zu können! Mit Sicherheit wird sich die FDP nicht weigern, auch der CDU/CSU bei Bedarf den Arsch hinterher zu tragen, das dürfte außer Frage stehen. Schließlich versteht sich Lindner seit Eintritt in die Regierung bereits als Teil einer Art außerregulärer Opposition - zum Wohl und Wehe der armen Reichen in unserem Lande, denen die SPD nur zu gern ans Leder und den Geldbeutel gehen würde! Gleichwohl steht die FDP auf dem marktliberalen Standpunkt, und da ist sie sich einig mit den Millionären aus der Union, dass die Ausgaben des Staates ausschließlich von den arbeitenden Massen zu tragen seien, keinesfalls aber von den Reichen, den Erben und den Wohlhabenden. Denen sei das weder zuzumuten, noch zu erklären, warum ausgerechnet sie ihren Teil zur Finanzierung des Staates beitragen sollen, wo es doch genug Arbeitnehmer in Deutschland gibt, die man weiter gnadenlos schröpfen kann?

Reiche Menschen sind schließlich potenzielle "Investoren", die ihr Geld "investieren" können (auch keinesfalls müssen!) und so schon genung für die Allgemeinheit tun! Natürlich investieren auch die Arbeitnehmer einen Großteil ihres Einkommens, zwar ungefragt, aber immerhin, in Form von Steuern und Abgaben ans Finanzamt. Das ist ihre Pflicht und damit hat es sich auch. Den Reichen kann man solch profane Verpflichtungen aber nicht zumuten. Die müssen sich schon jeden Tag genug um ihr Vermögen sorgen und um die Aktienkurse. Und nun auch noch diese unsägliche Neiddebatte um das sogenannte Dienstwagenprivileg und die subventionierten Dieselpreise! Einfach ungeheuerlich das Ganze! Ehrlich!

Linnemann kommt in einer Reihe mit seinen lieben Kollegen Friedrich Merz, der leidenschaftslose Nöhler mit dem Millionenkonto, der besser weiß, was ein arbeitsloser und/oder obdachloser Hartzer braucht, als jeder andere und dem die Bedeutung des Wortes "sozial" ebenso fremd ist, wie das Wort Bescheidenheit! Oder Markus Söder, Bayerns Antwort auf Viktor Orban, dem er in Sachen Überheblichkeit und Rechtspopulismus sicher in nichts nachsteht. Aber lassen wir das jetzt. Ich denke es reicht wenn ich hier und jetzt erkläre, das jede dieser jämmerlichen Gestalten es verdient hätte, dass der Blitz sie beim Scheißen erschlüge und damit wollen wir es hier und jetzt gut sein lassen!

Links:

• Ampelkritik bei Illner -  Linnemann: Scholz muss Vertrauensfrage stellen (Artikel auf n-tv.de vom 8.12.2023)
  

„Nein“ heißt „Nein“? Oder vielleicht doch "Ja"?

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber die Sache mit der Vergewaltigung scheint für manch einen nicht so einfach zu sein! Für Marco Buschmann zum Bleispiel, dem justizpolitischen Breitmaulfrosch der FDP, dem eine Zustimmung zu den Vorschlägen seitens der EU nicht über die Lippen will. Denn er hat „rechtliche Bedenken“. Nun wissen wir ja, dass die FDP immer ihren Willen zur Freiheit bekundet und das oft und gern, vor allem, wenn es darum geht, die Freiheiten der „Besserverdienenden und Leistungsträger“ (wie es der selige einstige FDP-Chef Guido Westerwelle einmal so schön zu formulieren pflegte!) zu schützen. Dabei blickte er in erster Linie auf jene, die er, nach eigenem Gutdünken, zur Stammwählerschaft der FDP erkoren hatte. Vielleicht haben die ja auch nach freidemokratischer Auffassung mehr Rechte als andere Menschen und können selbst darüber entscheiden, ob jemand mit seinem „Nein“ auch wirklich „Nein“ meinte und nicht doch eher ein „Vielleicht“ oder gar ein „Wenn Du mich so nett und überzeugend zwingst, dann fühl ich mich vielleicht doch nicht so ganz vergewaltigt“?

Wer hat denn nun das Recht, „Nein“ zu sagen? Jemand der es wirklich meint oder jemand der es nur sagt und woran macht man das denn bitte fest? Die FDP tut sich mit Griffen ins populistische Klo genauso wenig schwer, wie die AfD mit dem Rassismus, will mir scheinen. Da passt es auch ins liberale Weltbild, wenn man – als Teil der regierenden Ampel-Koalition – sich selbst als Opposition mit Regierungsbeteiligung versteht und sich entsprechend benimmt! Da fällt es dann auch kaum noch auf, dass man die Kindergrundsicherung für Unfug hält, die Subventionierung von Industrien und das Pampern von Reichen und Erben für unumgänglich und einen der Eckpfeiler liberaler Haushaltspolitik hält, während die Alimentierung öffentlicher Schulen und von Bildung überhaupt für sozialistisches Blendwerk gehalten wird!

Ganz sicher dürfte es kein allzu großer Verlust für die bundesdeutsche Demokratie sein, wenn die FDP mal wieder ein paar Legislaturperioden aus dem Bundestag und einigen, vielleicht den meisten, Landtagen fliegt, um in der wahren, der außerparlamentarischen Opposition wieder ein wenig zur Besinnung zu kommen. Aber so viel Glück wird uns sicher nicht beschieden sein. Da werden wir uns wohl leider noch eine ganze Weile mit dem derzeitigen Finanzministranten Christian Lindner abfinden müssen, dessen gar seltsame Auffassung von gesunder Haushaltpolitik sich darin erschöpft, dass tun zu wollen, was der Wirtschaft frommt, getreu der alten liberalen „Weisheit“, dass es jedem zugutekommt, wenn man den Reichen weniger Steuern abnimmt und die Industrie mit Steuergeldern vor Verlusten auf Grund eigener Dummheit und Fehleinschätzungen schützt!

 

Links: 

• "Nein heißt Nein" in der EU? : Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht (Artikel auf zdf.de vom 4.10.2023)
  

 

Politische Trends in Deutschland!

Manchmal frage ich mich, wenn ich die allgemeine Berichterstattung über die Politik in Deutschland und das Gejammer über die Ampel-Koalition im Besonderen so anschaue, was in den Köpfen der Bürger eigentlich vor sich gehen mag! Mal abgesehen davon, dass sich die Ampel sicher durch vieles auszeichnet, aber nicht durch Einigkeit, wundere ich mich täglich mehr über die Wähler, die der Ansicht sind, die Probleme Deutschlands ließen sich dadurch lösen, dass man sein Kreuz bei der AfD macht. Habt ihr eigentlich noch alle Latten am Zaun? Ausgerechnet die AfD, in der es von Rassisten, Rechtsradikalen, Antisemiten, Sexisten, Schwachköpfe und Dilettanten nur so wimmelt, soll Lösungen für Probleme haben, die es nicht nur in Deutschland gibt, sondern weltweit? Klimakrise? Wird geleugnet! Asylbewerber? Kann man an der Grenze zurückschicken, oder am besten gleich erschießen! Krieg Russlands gegen die Ukraine? Ist sofort beendet, wenn die Ukraine kapituliert! Energiekrise? Russland hat genug Gas! Arbeitslosigkeit? Die Bürger müssen nur ficken fürs Vaterland und der deutschen Wirtschaft deutsche Kinder schenken! Bildungsnotstand? Druff geschissen, die Ausländer sind schuld! Und tiefer will ich jetzt in diesen rechtsextremistischen ideologischen Scheißhaufen gar nicht eindringen.

Dazu kommt auch noch, dass die SPD und die Grünen in ihrer Koalition auch noch die FDP mit drin sitzen haben, eine Kleinpartei, die sich den Interessen der Wirtschaft und der Reichen verschrieben hat und nach der Übernahme des Finanzministeriums beschlossen hat, zur Opposition innerhalb der Regierung zu werden. Was in der Koalitionsvereinbarung steht, interessiert die FDP nicht. Da wird einfach beschlossen – „machen wir nicht!“ von Djir Sarai (FDP) zum Beispiel, der zwar selbst nicht ind er Regierung sitzt und ergo auch nicht, absolut gar nichts zu sagen hat, aber eben doch mal aus eigener Machtvollkommenheit entscheidet, dass es jetzt mit der Sozialpolitik aber auch mal gut sein müsse! Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde! Dazu kommen noch die vielen weisen Worte aus dem berufenen Munde des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, den sogar in der eigenen Partei eine große Mehrheit lieber tot, denn als Kanzler sähe. Oder die CSU unter ihrem obersten bajuwarischen Pfingstochsen Markus Söder, dem niemand in einer Regierung die er nicht selbst führt, etwas recht machen kann! Gottseidank ist er gerade mit seinem bayrischen Stellvertreter Hubs Aiwanger beschäftigt, dem seine antisemitischen Flugblätter aus der Schulzeit gerade auf die Füße fallen!

Freilich hat es die Ampel-Koalition nicht leicht! Freilich diskutieren sie untereinander und streiten bisweilen wie die Kesselflicker, aber das ist Demokratie! Diskussion, Streit, Kompromiss und letztendlich Einigung. So funktioniert das. Dazu kommt noch die allgemein Lage, die alles andere als beruhigend ist! Aber kann mir einer erklären, inwiefern diese Regierungskoalition verantwortlich für die Corona-Krise war? Oder den russischen Angriff auf die Ukraine? Oder die Klimaerwärmung? Oder die Probleme der Deutschen Bahn, oder was auch immer? Zwei Perioden á 16 Jahren CDU-Regierungen unter Kohl und Merkel, mit CSU-Ministern für den Verkehrssektor, haben dafür gesorgt, dass gut und gerne 32 Jahre lang nichts passiert ist, was uns auf die damals schon drohenden Probleme vorbereitet hätte! Gar nichts! Und heute ist es die CDU, die mit der CSU gemeinsam am lautesten schreit: „Ihr kriegt nichts hin, wir können alles besser!“ Wer das glaubt und dann die AfD wählt, um den „etablierten Parteien“ einen Denkzettel zu verpassen, dem gehört das Wahlrecht entzogen!

Links:

• ARD-DeutschlandTrend: Unzufriedenheit mit Koalition groß wie nie (Artikel auf br.de vom 31.8.2023)

 

Der Staat ist überfordert - wegen der Ampel?

Rechtskonservative Medien haben endlich die Lösung für all unsere Probleme gefunden - eine andere regierung. Da aber erst in zwei Jahren im Bund neu gewählt werden wird, bleibt ihnen nichts andere übrig, als schon jetzt auf die Kacke zu hauen und vorab einfach mal mit dem Wahlkampf zu beginnen, wohl in der vagen Hoffnung, dem guten friedrich Merz zu besseren Umfragewerten zu verhelfen. Denn aus eigener Kraft schafft er das ja ganz offensichtlich nicht! Derzeit hält er zwar die Klappe, aber es ist nicht davon auszugehen, dass Merze in sich gegangen ist und selbstkritisch erkannt hat, dass man der AfD keine Wählerstimmen abjagen kann, wenn man diese rechts außen Partei rechts außen überholt!

Also frägt man schonmal um und macht dann einen Umfragehammer drauß - nur noch 27% der Bundesbürger seien davon überzeugt, dass die Bundesregierung seine Aufgaben zu erfüllen!

Da kann man sich schon fragen ob, und wenn ja welche neue Bundesregierung es denn besser könnte als die jetzige Ampel. Und, na klar, gibt´s darauf auch eine klare Antwort, die man aber nicht ganz so klar formulieren möchte - es muss eine konservative Regierung sein. Am besten sogar eine erzkonservative! Zwar können wir uns ziemlich sicher sein, dass der Ukrainekrieg auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung durch Putin vom Zaun gebrochen worden wäre, dass die Inflation die Wirtschaft geschwächt und die Energiekrise beinahe zu einer Katastrophe geführt hätte, aber irgendwie anders, vermutlich, oder so? Vielleicht wünscht man sich sogar eine nationale Liste, gemeinsam mit der AfD, denn Pragmatismus ist ja scheinbar das Gebot der Stunde, nicht Vernunft und Überlegung! Das mit der einstürzenden Brandmauer gegen rechts, hat man ja - vorsichtshalber erstmal im Sommerloch - angekündigt und dann, nach dem allgeminen Aufschrei erstmal wieder ad acta gelegt! Bis zum nächsten Versuch! Aber wir werden es nicht vergessen, auch wenn Merzen`s Versprechungen, Relativierungen und Hinweise auf absichtlich aus dem Zusammenhang gerissener Zitate, in aller Regel, eine Halbwertszeit von nur wenigen Stunden haben!

Aber so kann man besonders gut herum nöhlen, wenn man in der Opposition ist! Wenn die regierung Geld ausgeben will, besonders für die Wirtschaft, ist es nie genug! Gibt sie Geld für die Menschen aus, ist es immer zu viel, ganz klar! Soll Cannabis legalisiert werden, ist das unglaublich gefährlich für Kinder und Jugendliche, aber Bier und Wein bis zum Koma saufen, und dann neben die Bierzelte kotzen, das ist absolut in Ordnung! Seit es Cannabis gibt und man es staatlicherseits verbietet, oder reglementiert hat, hat es keinen potentiellen Kiffer interessiert, ob es illegal war, was er tat, wenn er sich einen Joint zwischen die Lippen schob! Der Konsument hat sich seinen Stoff eben illegal besorgt und den Dealern ist es, mit Verlaub gesagt, scheißegal, ob seine "Kunden" minderjährig sind, oder nicht! Hauptsache sie können zahlen. Will die Ampel-Regierung die Heizwende voran treiben, heult die Opposition herum, das sei zu teuer, zu unorganisiert, technisch nicht möglich, mehr Subventionen, weil Hausbesitzer, die ja per se zu den finanziell besser gestellten Kreisen der Gesellschaft gehören, damit pekuniär überfordert seien! Und erst der Fachkräftemangel. Den würde die konservative Opposition wohl auch am liebsten nach der Methode AfD regeln - vögeln für Wirtschaft und Vaterland, nur um keine Migranten aufnehmen zu müssen! Aber wenn sich das schon nicht vermeiden lässt, dann sollen nur fertig ausgebildete und top studierte Fachleute mit höchsten Qualifikationen kommen dürfen, die aber in den Herkunftsländern anschließend bitter fehlen! So könnte man das unendlich weiter spinnen. Ach und was noch dazu kommt ist der Kampf gegen den Extremismus. Während die regierung derzeit wenigstens so tut, als würde sie Extremismus von rechts, wie links bekämpen, legt die konservative Opposition ein Hauptaugenmerk auf die Verfolgung linker Ideen und das Ignorieren rechter Machenschaften!

Dabei, und das müssen wir hier auch endlich einmal klar machen, die Regierung braucht eigentlich keine Opposition. Jedenfalls keine die so rechts und wertkonservativ ist wie die CDU/CSU derzeit. Dafür hat sie die FDP in ihren Reihen, die sich die Fundamentalopposition auf die Fahnen geschrieben hat und man fragt sich unwillkürlich, wieso die überhaupt in die Koalition eingetreten ist, wenn sie doch alles torpediert, was Grüne und SPD auf die Tagesordnung setzen. Das frage ich mich natürlich auch. Sicher wird es nicht mehr lange dauern und die FDP wechselt ihr Fähnchen im Winde und steigt mit der CDU/CSU ins Koalitionsbettchen, um sich auch weiterhin an der Macht halten zu können!

Links:

• Vertrauen auf Tiefpunkt Schock-Umfrage: Die meisten Deutschen halten Staat für überfordert (Artikel auf focus.de vom 16.8.2023)