Die wahre Partei der sozialen Kälte – FDP!

Wer dachte, CDU und CSU seien die Parteien, denen die arbeitende Bevölkerung scheißegal seien, der sieht sich nun bitter getäuscht. In Wirklichkeit ist es die FDP, der lediglich das Unternehmertum am Herzen liegt und vielleicht noch die Freiberufler, Ärzte und Manager. Alle anderen, Leute wie Du und ich also, sind nur dazu da, um im Fall der Fälle, wenn also die Industrie und die Wirtschaft ganz allgemein in Schieflage geraten, aber mal so richtig geschröpft zu werden. Anstatt Programme aufzulegen, die der Staat finanziert um damit Krisenzeiten zu überbrücken, geht es der FDP darum, den Sozialstaat abzubauen, die Rente so weit nach hinten zu verschieben, dass sie kaum noch jemand (halbwegs lebend) erreicht und außerdem das Kloppen von Überstunden steuerlich besser zu stellen, damit man sich bereits vor der Zeit kaputt und am besten gleich zu Tode schafft. Das entlastet die Rentenkassen und eröffnet dem Staat neoliberalen Denkens die Möglichkeit noch mehr versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse zu finanzieren. Da feixt der Herr Söderer aus Bayern, schon hoffend, dies sei nun die scheidungsurkunde der Ampelkoalition. Das hätte er nur zu gern. Die FDP an seiner Seite in einer neuen Regierung, die es sich zur Aufgabe machen möchte, alles was die Ampel erreicht ud nach harten Diskussionen beschlossen hat, wieder rückgängig zu machen was die Ampel erreicht und beschlossen hat und dann auch gleich noch den Sozialstaat zu zersägen und zu skalpieren, wie es sich nicht einmal die FDP trauen würde. Aber besser ist es auf jeden Fall, wenn die FDP die ersten schritte in diese Reichtung macht, dann kann man es ihr hinterher prima in des Grafen Lambsdorffs ausgelatschte Gucci-schühchen schieben. Der hat ja die SPD schon einmal verraten und vermutlich will es ihm Christian Lindner nur gleich tun, so hofft der Söderer!

Angesichts des Auftretens der FDP unter ihrem großen Vorsitzenden Christian Lindner kann man den Eindruck gewinnen, er sei als U-Boot der Konservativen bewusst in der Ampelkoalition platziert worden, um diese zu unterminieren und zu zerstören! Alles, was er hier tut, sieht so aus, als versuche er, sich und „seiner“ FDP eine Position in einer Nachfolgeregierung aus CDU und CSU zu schaffen. Was er sich in der letzten Zeit so an Quertreibereien leistet, ist kaum noch zu begreifen. Als Teil der Regierung scheint er sich nicht mehr zu verstehen. Eher als der Keil, der die Regierungspartner in der Ampel mit aller Macht auseinander zu treiben versucht! Dabei befindet er sich auf einem guten Weg. Die Wirtschaft lacht sich eins und droht dabei immer noch mit Abwanderung ins Ausland, wo ja alles viel besser ist, als hier in Deutschland. Frei nach dem Motto, ja, wir sind durch unsere Fehlentscheidungen schon auch selbst Schuld an dem wirtschaftlichen Dilemma, in dem wir uns heute befinden, aber wenn wir nicht auch weiterhin die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren können, dann müssen wir leider woanders hingehen! Man möchte den Unternehmen, denen die Flucht ins Ausland als letzte mögliche Alternative zum Untergang des Abendlandes erscheint gerne zurufen: „Na dann geht doch bitte! Auf Wiedersehen! Und dann schaut auch gleich, dass ihr eure Produkte genau dort verkauft, wo ihr sie gern billigst herstellen möchtet, aber nicht mehr hier!“

Aber mich fragt ja mal wieder keiner, oder?

 

Links: 

• Reaktionen auf FDP-Papier - Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel« (Artikel auf spiegel.de vom 21.4.2024)
• Der Tag "Beschimpfung von Arbeitnehmern" - Kühnert schäumt (Artikel auf n-tv.de vom 22.4.2024)
  

 

 

Die Opposition droht - Mal wieder!

Sie droht der Bundesregierung! In Gestalt von Friedrich Merz stellt sich die Opposition hin und droht der Bundesregierung „im Falle einer Machtübernahme“ sozusagen, mit der Rückabwicklung diverser Gesetze, die ihr so gar nicht in den konservativen Kram passen wollen! Zum Beispiel die begrenzte Freigabe von Cannabis. In den Augen der CDU/CSU und, man muss das nicht Schönreden in Teilen der SPD und besonders der FDP, die ja sowieso alles besser weiß und schon allein von daher lieber so eine Art regierungsbeteiligter Opposition spielt, wohl in der Hoffnung, sich eventuelle spätere Regierungsbeteiligungen im Rahmen einer möglichen CDU/CSU-Regierung ohne wirkliche eigene Mehrheiten sichern zu können, und darum überall querschießt, wo es nur geht. Umweltschutz? Scheiß doch drauf! Verbrennerverbot? Was ne Kacke! Lieferkettengesetz? Also jetzt wirklich! Das deckt sich augenscheinlich alles mit dem, von der Union initiierten Generalangriff auf den Sozialstaat! Renten sichern? Jeder muss gucken wo er bleibt! Bürgergeld? Also wenn man berücksichtigt, dass von den Bürgergeldempfängern ein, vielleicht zwei Prozent zu den sogenannten Totalverweigerern zu zählen sein dürften, müssen selbstredend die übrigen 98 %, die ohne das Bürgergeld mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen gleich mit sanktioniert werden (die übrigens von der Union so großspurig angekümdigte Kündigungswelle von Niedriglohnempfängern, die lieber Bürgergeld kassieren wollen als zu arbeiten, ist selbstverständlich ausgeblieben!). Um da ein wenig mehr Schwung in die Diskussion zu bringen und einen Keil zwischen die Menschen zu treiben, ist sich die Union und auch die FDP nicht zu schade, den einen Teil der Bürgergeldempfänger gegen den anderen Teil aufzuhetzen und sie so dazu zu bringen, neidisch aufeinander zu sein und dem anderen nicht einmal den Dreck unter dem Fingernagel zu gönnen! Und die FDP setzt noch eins drauf! Sie legt, in Person des Herrn „Rührmichnichtan“ Lindner, tatsächlich die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates, indem er verkündet, man könne nicht alles haben – stabile Renten, Sozialstaat, Bürgergeld und dann auch noch die militärische Aufrüstung der Bundeswehr, um sie für einen Angriff aus Russland aufzustellen und zu bewaffnen! Was für ein infames Spiel hier getrieben wird! Entweder militärische Sicherheit oder sichere Renten? Habt ihr, mit Verlaub den neoliberalen Arsch offen stehen, ihr Schwachköpfe! Dass dabei natürlich die Industrie sofort mitspielt, war so sicher, wie das Amen in der Kirche! Kaum ächzten die Unternehmen ein wenig unter der Inflation (und wo taten sie das nicht und wer tat das von den Bürgern nicht?) da fing es an mit dem lauten Geheule und Gejammer, mit der Streichung von Stellen, der Verlegung von Unternehmensteilen ins Ausland, ganz frei nach dem Motto: „Steuersenkungen und Subventionen, oder wir sind dann mal weg!“ Soziale Verantwortung dem Staat und den Menschen gegenüber, die die Wirtschaft jahrzehntelang mit ihren Steuergeldern gepampert haben? Das wäre ja wohl unerhört! Profite sind wichtiger, was interessieren uns die Menschen? Ja, das ist die reine Lehre des Kapitalismus! Da kann der Herr Lindner, Arm in Arm mit sich selbst, noch so sehr den Geist der „schwarzen Null“ beschwören! Wer Deutschlands Sozialstaat in den Ruin treibt, nur um der Wirtschaft zu willfahren, der sollte sich in einem Fass einsalzen und zu Stinkfisch verarbeiten lassen! Mahlzeit!

Aber nun kommt das Beste! Nachdem sich etliche Staaten darauf geeinigt haben, die Atomenergie als die sauberste und sicherste Energiequelle ever zu betrachten, macht sich unverzüglich auch die Union daran, den vernünftigerweise bereits länger beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Besonders jetzt, da es wieder en vogue zu werden scheint. Plötzlich werden alle "linksgrün versifften" Menschen - so wie ich einer bin - für dumm erklärt, weil wir in unserer Einfältigkeit nicht begreifen wollen, wie groß die Segnungen der Atomkraft eigentlich sind! Das Ganze geschieht in schönster Eintracht mit der Atomindustrie und ihrer Lobbys und lässt bei mir bereits den Verdacht aufkommen, die Unionsparteien nebst FDP seien ünerhaupt nur deshalb gegründet worden, um die Interessen der Atomlobby zu vertreten. Ja, die Atomenergie ist sauber, weil keine CO2-Emission entsteht  - im Betrieb! Die Emissionen entstehen bei der Gewinnung des atomaren Brennstoffs in Afrika oder Russland oder wo auch immer, aber da interessiert es keine Sau! Wohin allein der Staub in den Urantagebauen entschwindet, will sowieso niemand wissen und was man nicht weiß, macht in der Atomlobby und der CDU/CSU niemanden heiß! Klar ist die Sicherheit der "neuen" Atomkraftwerke viel besser als die der alten, die man aber ohne mit der Wimper zu zucken einfach wieder anschmeißen will und dann halt noch ein paar Jahrzehnte weiter betreiben, ganz wie´s beliebt! Hier ne Schweißnaht undicht? Dort ein paar Risse im Druckbehälter? Wer wird denn so zimperlich sein? Und das bisschen mittel- und hochradioaktiven Restmüll, der auch bei neuen Atomkraftwerken entsteht? Naja, den lagert man halt irgendwo zwischen. Auf dem Kraftwerksgelände in Philippsburg oder Mühlheim-Kehrlich, oder wo auch immer. Schon nach einigen dutzend Jahren denkt da keiner mehr dran und in knapp hundert Jahren dürfte auch in Deutschland ein Endlager genehmigungsfähig sein, wenn die Bayer endlich eingesehen haben, dass das weder dem weißblauen Himmel schadet, noch irgendwie gefährlich ist!

Kommen wir zu Kern dieses atomaren Pudels, stellen wir aber schlicht fest, es geht wedder um die Umwelt, noch das Klima, es geht auch nicht um Sicherheit, oder bezahlbare Energie. Es geht einzig und allein darum dass es sich bei Atomkraftwerken um nichts anderes handelt, als um Gelddruckmaschinen, sobal sie abgeschrieben sind und man die Wartung vernachlässigen kanne. Denn dann und überhaupt haftet für die Folgeschäden von Havarien immer und ausschließlich der Steuerzahler. Versicherungen sind nicht so blöd, solche Risiken abzusichern. Also pfeift man drauf! Die Union, die FDP und natürlich die Arschlöcher von der AfD freuen sich schon darauf und reibensich die Hände. Wenn aber auch nur einer glaubt, mit dem Bau von atomkraftwerken (der im Schnitt 10 - 20 Jahre dauert!) würde der Strom für die Bürger auch nur einen müden Cent billiger, der wurde eindeutig in seiner Jugend zu heftig mit dem Klammerbeutel gepudert! Träumt weiter ihr Idioten!

Links: 

• Ankündigung von CDU-Chef Merz Union würde Cannabislegalisierung rückgängig machen (Artikel auf spiegel.de vom 22.03.2024)

Baerbocks passende Worte - verbale Maulschellen für Lawrow!

Man kann über die Außenminister:In  Deutschlands sagen, was man will, man kann sich auch über ihre gelegentlich entgleisenden Sprachkünste und die rhetorischen Ausrutscher lustig machen, was vor allem die verbalen Anal-phabeten von der AfD und die vereinten konservativen personifizierten Sprachspamen der CDU/CSU und den Freien Wählern gern und oft nutzen, aber sie findet dennoch oft genau die Worte, die es gerade braucht!

Beim Treffen der G20-Außenminister in Rio de Janeiro/Brasilien, haute sie dem anwesenden russischen Außenminister Lawrow, der wegen seiner explizit zur Schau getragenen Arroganz, gepaart mit dem ihm eigenen sackgesichtigen "Scheißegal-Einstellung", machen ihnzu einem der lächerlichsten Wichtigtuer, den die Welt seit langem geshen hat. Irgendwie erinnert mich sein Auftreten an den unsäglichenehemaligen Reichsaußenminister von Ribbentrop, aber das mag durchaus an meiner persönlichen Aversion gegen den hauptamtlichen Putin-Arschkriecher liegen. mea culpa!

Unserer Außenminister:In tut man aber mit Sicherheit bitteres Unrecht an, wenn man sich über sie lustig macht. Aber selbst wenn sie häufige Versprecher hat und sich manchmal ein wenig merkwürdig ausdrückt, so ist dies im vergleich zu den rhetorischen Fähigkeiten, die das AfD-Pack zu entfalten imstande ist, geradezu berauschen intellektuell und erfrischend. Nicht nur der nationalsozialistische Sprachduktus und die Hetze der Rechten ist für einen normalen Menschen überaus ekelerregend und inakzeptabel. Wer tatsächlich der Meinung ist, er müsse aus "Protest" AfD wählen und diese Ansammlung an Arschöchern und Arschlöcher:Innen zu mehr Bedeutung zu verhelfen, als ihnen auf Grund ihrer auf deutlich fäkalem Niveau liegenden Fähigkeiten zustehen würde, der hat die Kontrolle über seine geistigen Fähigkeiten eindeutig verloren! Es geht hier nicht mehr um die Wahl, ob man den "etablierten" Parteien mit dem Kreuz bei der AfD eine vor´s Schienbein miteben zu können und wer das nicht begriffen hat, der ist kein Protestwähler mehr, der beteiligt sich am Angriff auf unseren Rechtstaat und unsere Demokratie. Der muss dann eben auch die Konsequenzen eines Verbots der AfD mittragen. denn das was die rechten Idioten hier abziehen und als Politik bezeichnen, ist an Dummheit, Schwachsinn und gefährlichkeit nicht zu überbieten! Ein Verbot ist nicht mehr die Frage des "Ob", sondern lediglich eine des "Wann".

Auch wenn Herr Merz meint, die abgewanderten AfD-Wähler für die Union "zurückgewinnen" zu können, zeigt er nicht viel mehr als nackte Hilflosigkeit, denn seine Ankündigung, die AfD "halbieren" zu wollen bei seiem Amtsantritt als CDU-Chef, verkehrte sich ins Gegenteil. Die rechten Hetzer haben sich glatt verdoppelt! Aber die Union sorgt sich um ein paar "fehlgeleitete" Konservative. Von Söderer und Aiwanger oder gar Maassen wollen wir hier erst gar nicht anfangen. Deren selten dämlichen überaus popuöistisches Geschwurbel sollte jeden Demokraten in den Wahnsinn treiben und ihm das Frühstück durch die Speiseröhre wieder nach oben drücken. Es ist wohl tatsächlich so, wie schon öfter vermutet. Einzelne Menschen kann man durchaus als relativ intelligent bezeichnen. Eine menschliche Masse aber ist vermutlich niemals intelligenter als ihr dümmstes Individuum! Das ist tragisch, beweist sich aber immer wieder auf´s Neue. Wir brauchen dafür nur in die vereinigten Staaten zu schauen und uns Trump und seine Wähler anschauen, aber auch Russland und die Unterstützer von Wladimir Putin bieten ein geradezu klassisches Beispiel für diese augenscheinliche Tatsache.

Aber Analena Baerbock, ist für die AfD und die (Wert-)Konservativen aus Union, Freien Wählern und jetzt auch noch Maassens Wertkonservativen (zu allem Überfluss), die unmittelbar nach ihrer Gründung schon wieder heftige Auflösungserscheinungen zeigen Ziel ihres Spottes und der Versuche sich selbst ins "rechte" Licht zu stellen!

Links:

• G20-Außenministertreffen - Baerbock fordert gemeinsamen Kampf für gerechtere Welt (Artikel auf tagesschau.de vom 21,02,2024)

Die haben uns gerade noch gefehlt!

Nun soll also tatsächlich eine weitere Nazisekte aus der Taufe gehoben werden? Und der Papa dieser rechts der CDU/CSU und womöglich auch der AfD angesiedelten "wertkonservativen" Schwachköpfe, soll der beim Verfassungsschutz wegen seiner verfassungsfeindlichen Einstellung geschasste Hans-Georg Maassen sein! Das ist zwar so überflüssig wie ein Kropf, oder aber ein Furunkel am Arsch der Gesellschaft, aber wir leben in einer Demokratie und schon allein von daher muss man sich gegebenenfalls damit abfinden, dass sich antidemokratische Bestrebungen daran machen die Demokratie zu zersetzen und durch ein faschistisches, oder gar nationalsozialistisches System, einen Einparteienstaat oder schlicht eine Diktatur zu ersetzen - wenn die gesellschaft und der demokratische Staat sich nicht energisch dagegen zur Wehr setzt! Wir hatten solche Verhältnisse in Deutschland schon und das war für Deutschland und die Welt keine angenehme Erfahrung! Man spricht in diesem Zusammenhang gerne von der wehrhaften Demokratie. Schade nur, dass die Demokratie es bis heute nicht schaffte, die schon bestehenden Gesetze anzuwenden und durchzusetzen! Immer gibt es ein "Wenn" und "Aber". natürlich birgt ein Parteienverbot beispielsweise der AfD die Gefahr, dieser rechtsextremen Gruppierung einen Opferstatus zu verleihen. Aber wozu habe ich Gesetze, wenn sie niemand anwendet? Irgendwie erinnert es mich an das Theater mit dem Bußgeld für die lieben Hundehalter, wenn sie die Hinterlassenschaft ihres Köters nach dem Abkacken einfach liegen lassen, anstatt den Haufen einzutüten und zum nächsten Kackeimer zu tragen! Soweit ich weiß kostete das früher, vor drei oder vier Jahren um die 50,- €. Weil das keinen interessierte, vor allem keinen der Hundehalter, wurde das Bußgeld auf 150.- € angehoben mit der folge, dass genauso viel Hundescheisse herum liegt, wie vorher auch, vielleicht sogar noch mehr, weil damals wie heute niemand da ist, der kontrolliert. Aber Hauptsache, man hat ein wenig Aktionismus gezeigt und der geneigte Wutbürger fühlte sich ein paar Minuten als wichtiger Teil der Politik. Gefühlt sind sowieso alle rechten Pfosten irgendwie Hundehalter, die zwar andere gern zur Veranwortung ziehen möchten, aber selbst nichts davon wissen wollen, denn schließlich zahlen sie ja auch "jede Menge Hundesteuer"! Also, Drauf geschissen!

Links:

• Ex-Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen will »Werteunion«-Partei noch in dieser Woche gründen (Artikel auf spiegel.de vom 16.02.2024)

Nein! Doch! Ooohh!

Da staunt die Flachzange und der Leiermann wundert sich! Fancy Nancy möchte nun sogar die „Finanzströme“ der Rechtsextremen aufdecken, durchleuchten (warum eigentlich jetzt erst?) und dann – vermutlich, wie üblich! – vergessen, denn um etwas gegen die Rechte zu unternehmen, müsste man nicht nur irgendetwas „aufdecken“, denn das ist lange bekannt, man muss auch handeln! Aber damit tut man sich in allen Parteien zunehmend schwer! Wer will denn wirklich etwas gegen die AfD und ihre rechtsextremistischen, faschistischen und nationalsozialistischen Unterstützer heulen und jaulen seit Beginn der Diskussion um ein Verbot auf, wie die sprichwörtlichen getretenen Hunde und nun sind wieder einmal de hauptberuflichen bedenkenträger unterwegs um hier zu warnen, dort zur Vorsicht zu rufen und selbstverständlich auch darauf hinzuweisen, dass man doch die Rechten nicht zu „Opfern“ stilisieren dürfte, indem man sie verbietet!

Natürlich ist ein wenig Aktion gegen die AfD immer noch besser, als die Haltung der konservativen Ecke des politischen Spektrums, die nach wie vor darüber lamentiert, es handele sich bei den AfD-Wählern nicht um Nazis, oder Rassisten, sondern lediglich um „Protestwähler“, die man unbedingt zurückgewinnen müsse! Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass der wertkonservative Flügel von CDU und CSU sich gerade verbiegt und windet, wie ein Aal, um sich irgendwie um die sogenannte „Brandmauer gegen rechts“ herum zu schlängeln und die AfD doch noch koalitionsfähig zu machen. Da nützt auch alles Geschwafel um die ach so besorgte Mitte der Gesellschaft nicht weiter! Nein, im Gegenteil, man nimmt die Schlagworte der AfD genauso dankbar auf, wie ihre Hetze und versucht diesen erwiesen in Teilen rechtsextremistische Partei und ihre Nazi-Führer auch noch rechts außen zu überholen!. Man fühlt sich tatsächlich an die Zeiten von Franz-Josef Strauß erinnert, der da einst behauptete, rechts neben der CSU dürfe es keine Partei mehr geben! Und auch die CDU ist unter ihrem großen, dürren Vorsitzenden Fritze Merz so weit nach rechts gerückt, dass es einem wirklich Angst und Bange werden muss!

Aber weil die deutsche Politik gerade mal so drauf ist, wie sie ist, zerstört Sarah Wagenknecht die organisierte Linke und gründet ihren eigenen Verein, in der Hoffnung mit ihrem „Bündnis Sarah Wagenknecht“, in das auch ihr göttlicher Gatte Lafontaine soeben eintrat, den Osten der Republik politisch umzupflügen und ihre nationalbolschewistischen Ansichten unters empörte Protestwählervolk der neuen Bundesländer zu bringen. Gleichzeitig tritt der rechts“intellektuelle“ Hans-Schorsch Maaßen aus der CDU aus, in der man ihn angeblich nie haben wollte und will nun selbst eine neue „Partei“ unter der Bezeichnung „Werte-Union“ zu gründen, gerade so, als gäbe es der Idioten in der Politik nicht schon mehr als genug! Die Weimarer Republik lässt grüßen und dabei kann einem nur kotzelend werden!

Wehrhafte Demokratie? Das ich nicht lache! Unsere Verfassung hat die Möglichkeit geschaffen, extremistische Parteien, deren Ziel die Zerstörung des demokratischen Systems in Deutschland ist, zu verbieten! Also muss diese Möglichkeit genutzt werden! Sonst können wir sie gleich aus der Verfassung schmeißen und uns auf den Standpunkt stellen: „Wenn die Mehrheit eine Diktatur will, dann ist das eben so!“ Das kann ja wohl nicht wahr sein! Dreht den rechten (und linken!) Idioten den Geldhahn zu und verbietet ihre Vereine! Ende der Diskussion! Dann wählen die ehemaligen „Protestwähler eben gar nicht mehr, oder sie schließen sich wieder den etablierten Parteien an! Denn dann hätten, vor allem CDU/CSU, die Protestwähler wieder in ihren Reihen, da wo sie sie ja angeblich auch haben wollen! Aber das ist dann vermutlich auch wieder nicht recht, weil man keine Idee, kein Rezept hat, wie man diese sich dann verstärkenden rechten Tendenzen neutralisiert werden könnten. Vielleicht kann man sie ja zu Tode diskutieren? 

 

Links:

• Kampf gegen Rechtsextremismus Faeser will Finanzströme in rechtsextremen Netzwerken aufdecken (Artikel auf spiegel.de vom 26.01.2024)

 

 

Alle Rechten werden Freunde?

Ach ja, der Herr Merz. Wenn´s ihn nicht schon gäbe, man müsste ihn glatt erfinden, nicht wahr? Ganz Deutschland steht gerade auf gegen die AfD und Rechtsradikalismus und will klar machen, dass die „schweigende“ Mehrheit eben nicht die AfD gut findet, sondern die Demokratie und da fällt ihm nicht Besseres ein, als sich dazwischen zu werfen und in der Mehrheit der AfD-Wähler und -Mitglieder nur Protestwähler und von der „Ampel“ enttäuschte Menschen erkennen. Man dürfe nicht, so jammert er mit zittrigem Stimmchen, alle als Rechtsextremisten bezeichnen, die die AfD wählten. Man könne den Großteil dieser (Mitläufer?) für die Demokratie zurück gewinnen, insbesondere für CDU und CSU und damit für die „Mitte der Gesellschaft“. Dabei scheint ihm nicht ganz klar zu sein, dass damit die beiden „Schwesterparteie:Innen“ deutlich weiter nach rechts rücken würden! Aber vielleicht ist es ja genau das, was ihm vorschwebt? Schließlich will er ja die Politik Merkels aus den Annalen der CDU/CSU tilgen und seine wertkonservativen Vorstellungen (was auch immer das sein mag!) in die sogenannte „Mitte“ zurück holen.

Besonders schick wird dieses konservative Wunschdenken, wenn man Maassen´s Bestrebungen betrachtet, deutlich rechts von der CDU/CSU eine neue, eine Partei gründen zu wollen, die sich an den nationalistischen „Idealen“ der Werte-Union orientiert und so mithin sehr deutlich an Faschismus, Rassismus und den Wünschen der AfD! Man darf dies mit ähnlicher Sorge betrachten, wie die Spaltungstendenzen auf der linken Seite, wo sich die unsägliche Sarah Wagenknecht bemüht eine neue Partei aus der Taufe zu heben, die linker ist als die Linke und noch nationalistischer als die AfD. Wenn hier die Demokratie erodiert, braucht man sich nicht zu wundern. Ein Trost wenigstens, dass hunderttausende Menschen eine andere Meinung davon haben, was in diesem Lande geschehen soll! Die Demokratie mag zwar keine perfekte Lösung anbieten, es ist aber allemal die beste, die wir derzeit haben! Oder will jemand tatsächlich eine Diktatur nach Vorbild Russlands, oder Chinas! Dazu kommt noch, dass Friedrich Merz die Geister, die er ruft, vermutlich nicht mehr los würde, wenn er sie erst einmal in der CDU als "Wertkonservative" versammelt und die AfD nach seiner Auffassung marginalisiert haben wird. Deswegen holt er angesichts der massiven Demonstrationen gegen Rechts und insbesondere gegen die AfD vorsichtshalber schon mal die berühmte und berüchtigte Nazi-Keule raus und bedroht damit vom Grundsatz her all jene, die die AfD-Wählerschaft samt und sonders entweder für Nazi-Sympatisanten, oder für scheunentorgroße Arschlöcher hält! Aber macht Euch nix d´raus, Leute, geht bitte weiter auf die Straße und macht klar, was die schweigende Mehrheit der Demokraten in deutschland wirklich will - keine AfD und keine Faschisten in der Regierung, egal ob Bundesland, oder Bundesrepublik!

 

Links:

• Protest gegen Rechtsextremismus - Merz warnt vor "Nazi-Keule" gegen die AfD (Artikel auf n-tv.de vom 22.01.2024)
  

 

 

Die AfD und die Endlösung der Migrantenfrage!

Man glaubt kaum, was man da seit gestern in den Medien hörte! Die AfD tagte gemeinsam mit Rechtsradikalen und zu allem Überfluss auch noch mit (vermutlich!) 2 CDU-Mitgliedern, um tatsächlich die "Endlösung der Migrantenfrage" in Deutschland zu diskutieren und ein bisschen darüber nachzusinnen, wie man binnen weniger Tage Millionen von ausländischen Mitbürgern aus dem Lande treiben könnte! Natürlich geht das am Besten, wenn man sich dabei nationalsozialistischer Deppen und Ewiggestriger schwachmaten bedient, die sich für berufen halten darüber zu entscheiden, wer hier in Deutschland leben darf und wer nicht! Nach der Machtergreifung durch die AfD, versteht sich! Sogar einige Unternehmer waren mit von der Party und sie zeigten die unschöne Seite "teutschen" Unternehmertums. Denn so wie Adolf Hitler vor der Machtergreifung deutliche Unterstützung durch die Industrie erhalten hatte, so gibt es auch heute eine, wenn auch noch recht kleine Unternehmerschaft, die sich der AfD andient, um bei einer eventuellen Machtergreifung sofort zur Stelle zu sein, wenn es um die Neuverteilung der Pfründen gehen soll!

Kaum wurde bekannt, wa sich da anbahnt, ging auch prompt die Diskussion darüber los, ob man die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht zerren und verbieten lassen solle, oder nicht! Wie üblich gehen auch ier die Meinungen weit auseinander. Während die einen darauf setzen, die AfD mit demokratischen Mitteln und Überzeugungsarbeit zu bekämpfen, denn die meisten AfD-Wähler seien ja beileibe keine Nazis, die würden nur protestwählen (wer´s glaubt, nicht wahr?) und wollten den "etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen wollen! Mir deucht, dass werden dann, wenn die AfD tatsächlich an die Macht kommt und irgendwann später wieder abgesetzt wird, vermutlich mit Gewalt, diejenigen sein, die einfach nur mitgegangen sind, weil die andern das auch gemacht haben. Natürlich werden sie, ebenso wie die vielen Nazis nach der Kapitulation 1945, von nichts gewusst haben wollen und nie auch nur eine Spur von dem ganzen Treiben mitbekommen haben, für das man die AfD dann haftbar machen werden muss! Natürlich wusste niemand nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, dass es KZ´s gegeben hatte. Keiner wusste von den Mordkommandos der Einsatzgruppen, dem Terror der SA und der SS, der Folter und der Ermordung unschuldiger Bürger, Juden und Angehörige rassischer oder sexueller Minderheiten, oder auch einfach nur missliebiger Menschen. Genauso wird das auch in diesem Falle ablaufen! Das Problem ist nur, wir haben eine Blaupause für diese beispiellosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Wähler der AfD nehemen dies sehenden Auges in Kauf, weil sie ganz augenscheinlich dumm wie das sprichwötrtliche Stück Scheiße sein müssen, denn sonst müssten sie spätestens jetzt angewidert der AfD die gefolgschaft kündigen!

Andere meinen, man müsse die Gelegenheit nutzen und die AfD, die in weiten Teilen sowieso schon rechtextremistisch ist, was vom Verfassungsschutz mehrfach bestätigt wurde, die AfD verbieten lassen, um sie aus dem politischen Diskurs und der demokratischen Meinungsbildung heraus zu nehmen und ihr zerstörerisches Potenzial zu eliminieren! 

Vorwiegend die rechts der Mitte verorteten Parteien, wie die CDU/CSU und vermutlich auch die Freien Wähler aber finden, man dürfe die AfD nicht verbieten lassen, aus den unterschiedlichsten, meist nicht nachzuvollziehenden Gründen! Auch Fritze Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef dafür Sorge tragen wollte, dass die AfD halbiert würde und es lediglich geschafft hat, ihre Umfragezahlen zu verdoppeln, stemmt sich gegen ein Verbot! Das lässt auch weiterhin nichts Gutes ahnen was die sogenannte Brandmauer gegen Rechts betrifft! Dafür glaubt er, ein Verbotsverfahren würde der AfD eine "Märtyrerrolle" eröffnen und außerdem sei an allem sowieso nur die Ampelregierung schuld, ganz klar. Merz sieht keine Schuld bei sich, dabei scheint er sich darauf zu beschränken, die radikalsten Forderungen der AfD mehr und mehr zu übernehmen, um sich damit als Wertkonservativer und Wahrer der Demokratie zu profilieren. Dies ist ganz sicher keine Lösung des Problems, sondern ein Weg hin zu einer Koalition mit Rechts, so viel ist mal klar!

Links:

• Debatte über Umgang mit der AfD "Wehrhafte Demokratie muss ihre Instrumente nutzen" (Artikel auf tagesschau.de vom 13.1.2024)

Mehr Bretto vom Nutto!

Es ist eines der ungeklärten Wunder dieser Welt. Deutschlands Staatshaushalt wurde für verfassungswidrig erklärt. Vom obersten Verfassungsgericht! Nun klaffen allüberall Milliardenlöcher und keiner in der Ampelregierung hat eine Ahnung, wie man die stopfen kann. Staatsnotstand? Nur noch dieses Jahr, aber nächstes Jahr auf gar keinen Fall. Schließlich will Lindner von der FDP als derjenige dastehen, der trotz der Staatskrise die Schuldenbremse eingehalten hat. Es gibt ja Gottseidank andere Möglichkeiten, Geld einzusparen. Zum Beispiel die Sozialausgaben. Sie sind, nach Auffassung der FDP und der Union (die bemerkenswerterweise in der Opposition sitzt!) Geschenke des Staates an Schmarotzer und Hungerleider, auf unproduktives Humankapital und eigentlich schon aus diesem Grunde unnötig und überflüssig wie ein Kropf! Also streicht man´s bei den Armen, denn die haben nur eine sehr kleine oder gar keine Lobby und wenn doch, wehrt sie sich nicht so vehement wie die Wirtschaftslobbyisten! Allein bei den Sozialausgaben sind mehr als eine, vielleicht sogar zwei Milliarden Euro drin. Und weil das alles so gut funktioniert, kann man nicht nur nicht die Steuern erhöhen, nein, man kann sie sogar senken! Wer auch immer das finanzieren soll, darüber scheiden sich die Geister. Lindner ist bereit für "seine" Schuldenbremse sogar die Regierungsbeteiligung auf´s Spiel zu setzen und alle, außer der SPD und den Grünen, nicken eifrig zu diesen Wahnsinnsplänen. Gleichzeitig findet der fesche Christian, dass man eh schon viel zuviel in den Klimaschutz investiert und darum kann man sich das auch noch schenken. Andererseits kann man aber auch auf das Dienstwagenprivileg nicht verzichten, das wäre ungeheuerlich, nachgerade! Irgendwie wird´s schon gehen. Immer wieder frei nach dem Prinzip - "Sozialisierung von Verlusten, Privatisierung von Profiten!" Machen Sie nur weiter Herr Lindner, sie schaffen es schon noch, den Sozialstaat so zu rasieren, dass nichts mehr übrig bleibt!

Links:

• Wirkung neuer Regeln - Steuerzahler werden um bis zu 1600 Euro entlastet (Artikel auf spiegel.de vom 5.12.2023)

Lindner hat ein Loch!

Und es ist wenigstens 17 Milliarden Euro groß, oder tief, oder was auch immer. Bezahlen sollen dafür – natürlich – die Armen Deutschlands! Rentner, Alte, Kranke, Kinder, Arbeits- und Erwerbslose, also alle, die auf Hilfe angewiesen sind. So sieht das zumindest der Herr Lindner, seines Zeichens FDP-Chef und eigentlich auf Grund seiner Halsstarrigkeit allein verantwortlich für die riskanten Haushaltsmanöver, die nun zum Einspruch des Verfassungsgerichts führten! Aber auch die CDU unter ihrem „wertkonservativen“ Vorsitzenden Friedrich Merz, von Hause aus nicht ganz unbemittelt und einstens bei der Börsenheuschrecke BlackRock in maßgeblicher Position beschäftigt, dazu noch der für seine markigen aber inhaltsleeren Sprüche bekannte CSU-Chef Markus Söder, dem stets der eigene Arsch näher war, als anderer Leute Hemd (besonders, wenn es sich um arme Leute handelt, die meist eh kein Hemd, sondern ein T-Shirt am Arsch tragen!) und, selbstredend, der gute alte Herr Aiwanger, berühmt für seine, nicht von ihm verfasste, antijüdische Hetzschrift, die ja sowieso nur eine Jugendsünde war, aber auch sonst ziemlich rechtslastig ist und als bayrischer Latifundienbesitzer sicher auch nicht zu den Armen im Freistaat gehören dürfte, vertritt die Auffassung, dass es den Armen hierzulande noch deutlich zu gut geht, weshalb man bei ihnen und außerdem bei den Asylbewerbern, sparen könne, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

Da möchte man doch gleich ein herzhaftes „Vergelt´s Gott!“ ausrufen und auf die Rache des Himmels hoffen. Aber wie üblich im Kapitalismus, scheißt der Teufel bekanntlich immer auf den größten Haufen, weshalb es auch so ist dass da, oder dort, wo eh schon das meiste Geld sitzt, auch immer noch mehr hinzu kommt, während man bei denen, die nicht viel oder gar nichts haben, einfach immer mehr genommen wird, denn „Kleinvieh macht auch Mist!“, wie der biedere Bajuware zu philosophieren pflegt. So wird auch das Unternehmertum oftmals dadurch bevorzugt, dass man ihre Verluste bekanntlich sozialisiert, während sie ihre Gewinne selbstverständlich privatisieren möchten während sie, das Dienstwagenprivileg genießend, mit ihren fetten und  viel zu großen und teuren Autos auf Steuerzahlers Kosten durch die Gegend kutschieren und bittere Tränen über ihr hartes Schicksal als Unternehmer und/oder Besserverdienende/Leistungsträger vergießen! 

 

So macht man soziale Politik, Herr Lindner, Herr Merz, Herr Söder und Hubs Aiwanger und dann wundert man sich und reibt sich entsetzt die Augen, wenn die AfD bei 30 % in der Wählergunst liegt, nicht wahr?

Links:

• Nach Haushaltsurteil - Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro (Artikel auf spiegel.de vom 30.11.2023)

 

 

Wolfgang Kubicki, der liberale Kreuzfahrer!

Da lässt sich´s gut sein. In einem sonnenbeschirmten Liegestuhl auf dem Oberdeck eines Kreuzfahrtschiffes fällt es einem nicht schwer, große Töne zu spucken und, während der Kellner eine neue Lage Caipirina herbeischleppt, über den Abbau von überbordenden Sozialleistungen in Deutschland zu fabulieren, nicht wahr? Wolfgang Kubicki, seines Zeichens rechts-liberales Wirtschaftssprachrohr auf Abwegen, hat solches nicht für ehrenrührig gehalten und sich die Kreuzfahrt gleich auch noch bezahlen lassen. Wahrscheinlich dachte er so bei sich: „Wenn wir nach dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe schon sparen müssen, dann aber richtig und am Besten fangen wir damit bei mir gleich mal an! Wer zahlt mir meine Kreuzfahrt? Freiwillige vor!“

Und schon fand sich ein großzügiger Sponsor, der den Vorkämpfer der freien Marktradikalität einlud, sich einem seiner Musikdampfer anzuvertrauen! Bei freier Kost und Logis, versteht sich und das hat er auch bitter nötig. Schließlich kann man von den paar Euro als Abgeordneter und ein bisschen extra für seine herausragenden Tätigkeiten kaum artgerecht gehalten werden! Anders als die Sozialschmarotzer, die nicht für Mindestlohn oder weniger arbeiten wollen und angeblich reihenweise ihre üppig dotierten Arbeitsverträge bei Reinigungsfirmen kündigen! Dabei ist es vollkommen egal, ob das auch wirklich stimmt, oder ob es sich um eine Schutzbehauptung von Seiten der CDU/CSU und der FDP handelt, um die Sozialstaat weiter zu untergraben und Stimmung gegen die bildungsfernen Schichten der Bevölkerung,  der Leistungsverweigerer und der nutzlosen, weil unproduktiven, Teile der Gesellschaft zu machen! Sowas kommt immer gut, wenn man den Reichen ihre Pfründen sichern will. Aber kaum einer scheint zu verstehen, dass dies auch ein Grund dafür ist, warum so viele sozial schlechter gestellte Menschen die Rechten wählen würden.

Man will „Denkzettel“ verteilen und zwar an solche Leute wie Kubicki, Lindner, Merz, Söder, Aiwanger und wie sie alle heißen und sicher sind auch die SPD, die Grünen und wen auch immer. Kann man es den Leuten verdenken? Nein, ganz sicher nicht. Man schaue sich nur diese bräsige Selbstgerechtigkeit und Selbstüberschätzung an, diese an Größenwahn grenzende Überheblichkeit, mit der heutzutage Politik gemacht wird. Ein Friedrich Merz zum Beispiel stellt sich hin und nennt den Kanzler, in der Absicht ihn als dumm und unfähig dastehen zu lassen, einen „Klempner der Macht“, als sei ein ehrbarer Handwerker etwas schlechtes. Das zeugt von einer Arroganz, die dem Fass die Krone ins Gesicht haut! Solche Leute sind es auch, die der Meinung sind, ein Mensch tauge nur dann zum Politiker, wenn er einen akademischen Grad besitzt, ganz gleich, wie auch immer er ihn erworben haben mag – Vroniplag lässt grüßen!

 

Links:

• Gesponserte Karibikreise - SPD und Grüne empört über Kubickis Kreuzfahrt (Artikel auf spiegel.de vom 28.11.2023)

 

Ei, da macht der Merz aber wieder mal viel Wind mit den Ohren!

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Machtwort gesprochen! Der Nachtragshaushalt, mit dem die Bundesregierung 60 Milliarden Flocken aus dem Corona-Topf in den Umwelt- und Klimafonds umgeschichtet hat, wurde fpr verfassungswidrig erklärt! Und nu?

Alle jaulen auf, die Union, die FDP, die AfD, die Linke, die Grünen und Olaf so: "Jo!" Aber jetzt mal Butter bei die Fische. Ist es eine neue Erkenntnis, dass Regierungen an der Verfassung vorbei ihre Politik machen? Nö, sicher nicht! Hat das die SPD erfunden? Aber im Leben nicht! Seit es die Bundesrepublik gibt, taten die Regierungen, zumeist von der Union gestellt, nicht anderes, als auf die Verfassung zu scheissen! Zwar hatte man früher noch den ein oder anderen Rechtsgelehrten in ein, zwei Ministerien sitzen, die wenigstens mal kurz über die Gesetzesentwürfe drüber schauten, aber das war´s dann auch schon. In den 80er/90er Jahren begann dann die Ära, seit der man sich die gesetze von diversen Interessen- und Lobbygruppen schreiben ließ, damit deren Interessen auch gebührend gewürdigt wurden! Hat das jemanden gestört? Ach wo! Es wurde sogar Gang und Gäbe, dass Vertreter der Wirtschaft und Industrie zeitweise von ihren Unternehmen in die Bundespolitik wechselten, sich dort um die Gesetze "kümmerten" und dann wieder auf ihre wohl dotierten Posten und Pöstchen verschwanden. Das war das, was man das Drehtürsystem nennt!

Jeder Regierung hat getan, was ihr und ihren Spezln frommte und ihnen nutzte, ihren Profit mehrte und letztlich dafür sorgte, dass hungernde und notleidende Politiker nach ihren Karrieren einen warmen Platz in einem ledernen Fauteuil fanden, in denen ihre dick gewordenen Ärsche einen warmen Ruheplatz am Kamin so manches Vorstandsbüros fanden! Artgerechte Tierhaltung könnte man das nennen, wennman so böse ist, wie ich! Mutti hielt es so, der Kelmuth Hohl sowieso und warum sollte es die Bundesampel anders halten? Ich meine die Kohle ist ja nicht vergeigt, noch nicht. Allerdings wird auch klar, dass die Union das Geld lieber unter ihresgleichen verteilt wissen wollte, denn im Klimaschutz angelegt, oder gar in der Coronakrise. Soviel ist klar. 

Jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, heult die Union auf wie ein getroffener HUnde und fordert den Rücktritt des Kanzlers, der ganzen regierung, sieht den Untergang des Abendlandes und will vorgezogene Neuwahlen! Als ob das an der Situation etwas ändern würde. Außer vielleicht, dass Friedrich Merzen´s große Ohren öfter als derzeit noch üblich im Fernsehen zu sehen wären. Ob er mehr Ahnung, oder auch nur überhaupt eine Ahnung von dem hat, über das er beständig redet wie ein Wasserfall, darf getrost bezweifelt werden! Hat er jemals Einsicht gezeigt, gar einen Fehler zugegeben? Niemanls, den er macht keine Fehler. Er hetzt zwar, wann sich ihm die Gelegenheit bietet, er nöhlt, wenn ihm danach ist, also quasi immer und er versucht eifrig die AfD zu halbieren, wie er einstens versprochen hatte, aber augenscheinlich ist das genauso ein Griff in die Hose gewesen, wie alles andere, das er begonnen und nie zuende gebracht, oder auch nur gedacht hat!

Merz ist der geborene Berufsoppositionelle, und zwar der einzige, dem es glatterdings gelungen ist die AfD in seiner Amtszeit zu verdoppeln, mindestens, anstatt ihr Einhalt zu gebieten und das allein dadurch, dass er versuchte sie mit ihrem Rassismus, ihrem Fremdenhass und der Zerstörung des Sozialstaates noch rechts zu überholen! Man kann nur hoffen, dass von der Ära Merz nicht viel mehr übrig bleiben wird, als seine selten dämlichen Sprüche und die Gewissheit, dass man Millionären niemals die Entscheidung darüber überlassen darf, wieviel und ob überhaupt die bildungsfernen Schichten, die auch dieses Land aufzuweisen hat, ein Existenzrecht haben und ob sie Unterstützung vom Staat bekommen sollen!

Links:

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben (Artikel auf tagesschau.de vom 15.11.2023)

Wie oft denn noch, Frau Faeser?

War das erste, was mir einfiel, als die wehrte Frau Faeser an hub zu erklären, dass sie nun die Gesetze verschärfen wolle, die bis zum heutigen Tage sowieso nicht funktionieren. Welche Gesetze eigentlich? Nun, im Großen und Ganzen geht es um gesetzliche Regelungen, die darauf hinauslaufen, dass Asylbewerber, deren Begründung nicht anerkannt wird, denen also ein Bleiberecht nicht zusteht, auch irgendwann das Land wieder verlassen müssen! Das gilt zwar in weiten Teilen schon heute, aber der Teufel ist ein Eichhörnchen. Zwischen der Nichtanerkennung und der dann tatsächlich erfolgenden Abschiebung ins Herkunftsland liegen nicht nur Jahre, sondern ganze Welten. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der braucht noch lange nicht das Land verlassen. Er kann Widerspruch einlegen, oder kann aus gar vielfältigem Grund nicht abgeschoben werden, oder er taucht einfach in die Illegalität ab und ist verschwunden! Von zigtausenden abgelehnten Asylbewerbern werden nur wenige abgeschoben und in ihre Heimat- oder Herkunftsländer zurückgeführt.

Die bislang, in der Mehrzahl üblicherweise von der Union geführten Bundesregierungen, hatte man kein Interesse auch nur über das Asylrecht zu sprechen. Dann kam irgendwann Mutti Merkel und sprach die legendären Worte: „Wir schaffen das!“ Anschließend verlor man die Kontrolle über die Zuwanderung, vorwiegend aus Afghanistan und Syrien, und etlichen anderen Teilen dieser Welt, und ließ den lieben Gott einen guten Mann sein! Soweit kann man das durchaus mit dem christlichen „C“ in Namen der Partei rechtfertigen. Aber dann kam die SPD und gewann die Bundestagswahlen und zog mit Olaf Scholz, den Grünen und der Opposition innerhalb der Regierung, der FDP nämlich, ins Kanzleramt und die Regierung ein. Fortan war, so ist das nun einmal, die Regierung unter gelegentlicher Führung der SPD Schuld an allem, ganz egal ob das nun schon dreißig Jahre her ist, oder auch nur zwanzig. Ein gefundenes Fresse für die Union unter dem Heeres-Oppositionsführer vom stramm konservativen Ufer, dem Millionär Friedrich Merz. Der weiß nämlich grundsätzlich und von Natur aus alles besser. Und das tut er auch lauthals jedem kund, der es hören will, oder auch nicht!

Nachdem nun alle laut genug gejammert, gewimmert und geschimpft hatten, kommt nun auch Nancy Faeser aus den Puschen. Zwar hat sie die Wahl zur Ministerpräsident:In von Hessen mit großem Getöse verloren und für die SPD das desaströseste und grauenerregendste Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingefahren, aber Gottseidank hatte sie sich abgesichert und ihren Job als Innenminister:In der Bundesregierung nicht gekündigt. Die meisten wären sicher froh gewesen, wenn sie es getan hätte, aber nein! Manch einer wäre auch froh gewesen, man hätte ihr den Stuhl vor die Tür ihres Ministeriums gesetzt und sie oben drauf gesetzt. Wieder Fehlanzeige. Aber nun, nachdem die AfD überall, unaufhaltsam wie es scheint, Zustimmung bekommt und auch Herr Merz, nicht von ungefähr immer weiter nach rechts außen driftet, vermutlich weil ihm die großspurig angekündigte Halbierung der AfD-Wähler nicht nur nicht gelungen ist, sondern sich die AfD seit seiner Machtergreifung glatt verdoppelt hat, ins Horn der Migrationsbegrenzung tutet. Also musste auch Frau Faeser endlich etwas tun, dachte sich die Grundgute und kündigte eben ihre Gesetzesreform an – schnellere Asylverfahren, mehr sichere Herkunftsländer (vermutlich inklusive Nordkorea!?) und mehr Rückführungen in die Herkunftsländer. Ich meine sie will das verschärfen, was schon in der heutigen Light-Version nicht funktioniert! Denn entscheidend ist, dass der Wille zur Umsetzung nicht da ist. Aber wenn man schon ein Profil hat, dass einem Sülzkotelett nicht ganz unähnlich ist, braucht einen das auch nicht zu wundern. Nun ist also auch die SPD auf dem Rechtstripp, allen voran der Herr Scholz, der mit sorgenzerfurchter Stirn über die Massen an Migranten nuschelt, die einfach viel zu viele wären! Man darf gespannt sein, was da jetzt hinten bei raus kommt! Warten wir´s ab!

 

Links:

• Gesetzentwurf - Kabinett entscheidet über schnellere Abschiebungen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.10.2023)

Friedrich Merz weiß, was gut für Flüchtlinge ist!

Einmal mehr hat Herr Merz nun festgestellt, dass er derjenige ist welcher, den meisten verbalen Durchfall von sich gibt, ganz egal, zu welchem Thema es auch sei! Diesmal äußert sich Friedrich Allwissend zur Frage sicherer Herkunftsländer, in die man Flüchtlinge unverzüglich wieder zurückschicken können dürfen soll. Nchdem die gute Innenminister:In Nancy Faeser beschlossen hat, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, muss der noch bessere Merz noch einen drauf legen und fordert mehr sichere Herkunftsländer. Mein persönlicher Vorschlag? Erklärt einfach alle Länder, einschließlich Mordkorea zu sicheren Herkunftsländern und dem Geißle ist gestreut. Es gibt keine berechtigten Asylanträge mehr, alle Leute können dahin geschickt werden, wo der Pfeffer wächst, oder der Kimchi, und - Problem gelöst! Dann braucht man sich nur noch um Asylbewerber kümmern, die vom Mond kommen! 

Dafür kann sich die SPD mit Herrn Merz sicher auf eine Steuererhöhung für die ganz Reichen einigen. Die kann dann von 42% auf 45% steigen und alles ist wieder gut. Dann muss man nur noch das renteneintrittsalter auf 70 oder 73 Jahre erhöhen und fortan wird niemand mehr bis zum erreichen des Rentenalters arbeiten können, was einer saftigen Rentenkürzung gleich kommt. Aber das macht ja nichts. Schließlich können die politischen Wasserpfeifen, vornehmlich von der Union, der FDP und gelegentlich auch von der SPD auch bis ins stramme Alter von 90 Jahren im Bundestag herumgammeln und große Töne spucken. Keine Sau würde es merken. Und die armen Arbeiter und Handwerker kann man in großen Scharen in der Dauerarbeitslosigkeit verwalten, wo sie zwar kaum Geld bekommen, dafür aber keine Beiträge für die Rentenversicherung bekommen, so dass sie eben nicht nur körperlich, sondern auch noch finanziell vollkommen im Arsch des Propheten sind, wenn sie das Renteneintrittsalter überhaupt erreichen sollten. Aber das ist ja auch gar nicht der Sinn der Sache! 

Tja, aber das Wohlwollen des CDU-Chefs Merz gibt´s eben nicht für umsonst, gell?

Links:

• CDU-Chef zu Asylpolitik Merz fordert mehr sichere Herkunftsländer (Artikel auf tagesschau.de vom 3.9.2023)

Politische Trends in Deutschland!

Manchmal frage ich mich, wenn ich die allgemeine Berichterstattung über die Politik in Deutschland und das Gejammer über die Ampel-Koalition im Besonderen so anschaue, was in den Köpfen der Bürger eigentlich vor sich gehen mag! Mal abgesehen davon, dass sich die Ampel sicher durch vieles auszeichnet, aber nicht durch Einigkeit, wundere ich mich täglich mehr über die Wähler, die der Ansicht sind, die Probleme Deutschlands ließen sich dadurch lösen, dass man sein Kreuz bei der AfD macht. Habt ihr eigentlich noch alle Latten am Zaun? Ausgerechnet die AfD, in der es von Rassisten, Rechtsradikalen, Antisemiten, Sexisten, Schwachköpfe und Dilettanten nur so wimmelt, soll Lösungen für Probleme haben, die es nicht nur in Deutschland gibt, sondern weltweit? Klimakrise? Wird geleugnet! Asylbewerber? Kann man an der Grenze zurückschicken, oder am besten gleich erschießen! Krieg Russlands gegen die Ukraine? Ist sofort beendet, wenn die Ukraine kapituliert! Energiekrise? Russland hat genug Gas! Arbeitslosigkeit? Die Bürger müssen nur ficken fürs Vaterland und der deutschen Wirtschaft deutsche Kinder schenken! Bildungsnotstand? Druff geschissen, die Ausländer sind schuld! Und tiefer will ich jetzt in diesen rechtsextremistischen ideologischen Scheißhaufen gar nicht eindringen.

Dazu kommt auch noch, dass die SPD und die Grünen in ihrer Koalition auch noch die FDP mit drin sitzen haben, eine Kleinpartei, die sich den Interessen der Wirtschaft und der Reichen verschrieben hat und nach der Übernahme des Finanzministeriums beschlossen hat, zur Opposition innerhalb der Regierung zu werden. Was in der Koalitionsvereinbarung steht, interessiert die FDP nicht. Da wird einfach beschlossen – „machen wir nicht!“ von Djir Sarai (FDP) zum Beispiel, der zwar selbst nicht ind er Regierung sitzt und ergo auch nicht, absolut gar nichts zu sagen hat, aber eben doch mal aus eigener Machtvollkommenheit entscheidet, dass es jetzt mit der Sozialpolitik aber auch mal gut sein müsse! Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde! Dazu kommen noch die vielen weisen Worte aus dem berufenen Munde des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, den sogar in der eigenen Partei eine große Mehrheit lieber tot, denn als Kanzler sähe. Oder die CSU unter ihrem obersten bajuwarischen Pfingstochsen Markus Söder, dem niemand in einer Regierung die er nicht selbst führt, etwas recht machen kann! Gottseidank ist er gerade mit seinem bayrischen Stellvertreter Hubs Aiwanger beschäftigt, dem seine antisemitischen Flugblätter aus der Schulzeit gerade auf die Füße fallen!

Freilich hat es die Ampel-Koalition nicht leicht! Freilich diskutieren sie untereinander und streiten bisweilen wie die Kesselflicker, aber das ist Demokratie! Diskussion, Streit, Kompromiss und letztendlich Einigung. So funktioniert das. Dazu kommt noch die allgemein Lage, die alles andere als beruhigend ist! Aber kann mir einer erklären, inwiefern diese Regierungskoalition verantwortlich für die Corona-Krise war? Oder den russischen Angriff auf die Ukraine? Oder die Klimaerwärmung? Oder die Probleme der Deutschen Bahn, oder was auch immer? Zwei Perioden á 16 Jahren CDU-Regierungen unter Kohl und Merkel, mit CSU-Ministern für den Verkehrssektor, haben dafür gesorgt, dass gut und gerne 32 Jahre lang nichts passiert ist, was uns auf die damals schon drohenden Probleme vorbereitet hätte! Gar nichts! Und heute ist es die CDU, die mit der CSU gemeinsam am lautesten schreit: „Ihr kriegt nichts hin, wir können alles besser!“ Wer das glaubt und dann die AfD wählt, um den „etablierten Parteien“ einen Denkzettel zu verpassen, dem gehört das Wahlrecht entzogen!

Links:

• ARD-DeutschlandTrend: Unzufriedenheit mit Koalition groß wie nie (Artikel auf br.de vom 31.8.2023)

 

Der Bundeskanzler ist selber Schuld!

Das die Bundesregierung, wie sie aus der sogenannten Ampel derzeit gebildet wird, an ihrem Dilemma selber Schuld ist, daran kann kein Zweifel bestehen. Sie hat sich in dieseer Konstellation zusammen gefunden, da keine Partei eine absolute Mehrheit erzielen konnte, als die letzten Bundestagswahlen stattgefunden hatten und die SPD eben einfach unwesentlich besser dastand, als die CDU/CSU, was ihr also das Recht gab, die Regierung zu bilden! Nun ja und das taten sie auch.

Zunächst zerrte die SPD die Grünen in ihr Koalitionsbett und vergingen sich an ihnen. Dann stieß die FDP ebenfalls dazu und machte deutlich, dass sie nicht nur einen flotten Dreier wollte, sondern auch von vornherein die Rolle, der internen Opposition! Seither findet eine eher merkwürdige Art der Bundespolitik statt. Der Kanzler sagt nichts, manchmal grinst er und im Allgemeinen sieht er aus wie ein Schlumpf auf Koks, aber bitte. Er hatte vor der Wahl nicht mehr und nicht weniger versprochen, als dass ER die Politik der Altkanzler:In Merkel weiter führen würde - und nichts anderes tut er! Mutti traf keine Entscheidungen und das tut auch er nur dann, wenn es gar nicht mehr anders geht! So wie jetzt grad. Aber seine Machtwörter sind leise, zurückhaltend und von niemandem sonst zu hören, außer vielleicht von ihm selbst.

Ein paar Mal schon hat die FDP die Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht. Extrawürste, die gebraten werden mussten und Sonderwünsche, die erfüllt werden sollten, bevor die FDP wieder in der Spur zu laufen bereit war. Die Grünen verloren derweil vollkommen ihr Profil innerhalb der Koalition und sie vergrätzten ein um´s andere Mal ihre Stammwählerschaft, indem die Lieberalen sie zwangen die fettesten Kröten zu schlucken, die sie nur auftreiben konnten, während die Projekte der Grünen auf vehemente Ablehnung der FDP stießen. Eines davon war das Heizungsgesetz. Naja zugegeben, das hätte man sicher geschickter lancieren können und auch handwerklich ein wenig besser ausarbeiten, aber sei´s d´rum. Als es erst einmal raus war, liefen die Grünen Sturm gegen den Widerstand der FDP und aller anderen Parteien, ob in der Regierung oder nicht. Nur der SPD tat sich erstaunlich wenig. Scholz sah ruhig zu, wie sich die FDP und die Grünen gegenseitig an die Gurgeln sprangen und versuchten, sich und ihre Gesetze zu zerfetzen. Mitten drin die CDU/CSU, die unter ihrem Rechtsausleger Friedrich Merz freudig in die Kerbe schlugen, die sich ihnen darbot! Zwar hatten sie selbst keinen Plan außßer der Forderung einfach nichts zu machen und den lieben Gott, den sie wie eine Monstranz vor sich her und des an ihn angelehntes Christentum, dem sie in ihrem Namen einen würdevollen Platz gegeben haben. Natürlich scheren sie sich einen Dreck um Christentum, oder gar Nächstenliebe, von Menschlichkeit garnicht erst zu reden. Spätestens hier stellte sich die Frage, was die FDP überhaupt noch in der Koalition hält. Die Macht natürlich! Einfach nur die Macht und die Teilhabe daran!

Nun dachte die FDP, es ginge weiter so fort ganz nach ihrem Gusto und ganz nach Belieben und so versuchte sie, der Wirtschaft ein Leckerli hinzuwerfen, da die Unternehmensbosse gar zu sehr gejammert hatten und sie doch die eigentliche Klientel der FDP sind. Wir erinnern uns sicher nch alle an den geilen Spruch, den sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hatte, dass sie nämlich die Partei der Besserverdienenden und Leitsungsträger seien! Der Rest ist Geschichte. Aus den angestrebten 18% unter Westerwelle, wurden binnen kürzester Zeit 1,8% oder so ähnlich. Und dann traten sie in die Ampelkoalition ein, wo sie sich seither aufführen wie ein Pferdeapfel auf einer neu eröffneten sechsspurigen Autobahn!

Jetzt also "ein bisschen" was Gutes für die gebeutelte Wirtschaft tun und die schon in der Koalitionsvereinbarung geplante Kindergrundsicherung sollte Geschichte sein. Aber da hatte man nicht mit der grünen Lisa Paus gerechnet, die zwar so viel Profil aufweist wie ein glattgefahrener Reifen, bei dem die Luft durch´s Gewebe schimmert, aber was zuviel war, war einfach zuviel! Sie will mit aller Gewalt und gegen jeden Widerstand die Kindergrundsicherung durchsetzen. Also legte sie ihr Veto ein, als Lindner versuchte den Plan zu seinem vermeintlich großen Wurf zu Gunsten der Reichen durchzudrücken. Jetzt gibt´s halt statt der von Paus geforderten 12 Milliarden und der von Lindner eingstellten 2 Milliarden, nur 3,5 Milliarden, aber wer wird so kleinlich sein, das zu kritisieren? Nach alllem, was wir bisher gesehen haben, wird von der Kindergrundsicherung sicher nichts bei den Kindern ankommen, Nicht nur, dass die Arbeitsagenturen jeden Cent, der mehr als Kindergeld, oder eben Grundsicherung bewilligt und bezahlt, gegengerechnet und bei den Sozialleistungen sofort wieder abgezogen wird, wissen wir, dass auch damit nur die Wohlhabenden gefördert werden. Das Potenzial, dass bei den bildungsfernen Schichten ungenutzt schlummert und keinen interessiert, wird auch weiterhin dafür sorgen, dass hier potenzielle Hartzer heramgezogen werden. Denn wer von bildungsfernen Eltern bildungsfern und mit Tütennahrung aufgezogen wird, ist genauso wie seine Erzeuger intellektuell gar nicht in der Lage die komplizierten und ellenlangen Anträge auszufülllen, um auch nur eine der so hoch gepriesenen Leistungen überhaupt zu erhalten. Also machen wir uns nichts draus. Alles was hier bewilligt werden kann, kommt den besserverdienenden leistungsträgern zugute, diejenigen, die darauf wirklich angewiesen sind, werden - wie immer - in die Röhre gucken!

Links:

• Streit in der Ampel : "Lisa Paus stellt den Kanzler bloß" (Artikel auf zdf.de vom 18.8.2023)
  

Der Staat ist überfordert - wegen der Ampel?

Rechtskonservative Medien haben endlich die Lösung für all unsere Probleme gefunden - eine andere regierung. Da aber erst in zwei Jahren im Bund neu gewählt werden wird, bleibt ihnen nichts andere übrig, als schon jetzt auf die Kacke zu hauen und vorab einfach mal mit dem Wahlkampf zu beginnen, wohl in der vagen Hoffnung, dem guten friedrich Merz zu besseren Umfragewerten zu verhelfen. Denn aus eigener Kraft schafft er das ja ganz offensichtlich nicht! Derzeit hält er zwar die Klappe, aber es ist nicht davon auszugehen, dass Merze in sich gegangen ist und selbstkritisch erkannt hat, dass man der AfD keine Wählerstimmen abjagen kann, wenn man diese rechts außen Partei rechts außen überholt!

Also frägt man schonmal um und macht dann einen Umfragehammer drauß - nur noch 27% der Bundesbürger seien davon überzeugt, dass die Bundesregierung seine Aufgaben zu erfüllen!

Da kann man sich schon fragen ob, und wenn ja welche neue Bundesregierung es denn besser könnte als die jetzige Ampel. Und, na klar, gibt´s darauf auch eine klare Antwort, die man aber nicht ganz so klar formulieren möchte - es muss eine konservative Regierung sein. Am besten sogar eine erzkonservative! Zwar können wir uns ziemlich sicher sein, dass der Ukrainekrieg auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung durch Putin vom Zaun gebrochen worden wäre, dass die Inflation die Wirtschaft geschwächt und die Energiekrise beinahe zu einer Katastrophe geführt hätte, aber irgendwie anders, vermutlich, oder so? Vielleicht wünscht man sich sogar eine nationale Liste, gemeinsam mit der AfD, denn Pragmatismus ist ja scheinbar das Gebot der Stunde, nicht Vernunft und Überlegung! Das mit der einstürzenden Brandmauer gegen rechts, hat man ja - vorsichtshalber erstmal im Sommerloch - angekündigt und dann, nach dem allgeminen Aufschrei erstmal wieder ad acta gelegt! Bis zum nächsten Versuch! Aber wir werden es nicht vergessen, auch wenn Merzen`s Versprechungen, Relativierungen und Hinweise auf absichtlich aus dem Zusammenhang gerissener Zitate, in aller Regel, eine Halbwertszeit von nur wenigen Stunden haben!

Aber so kann man besonders gut herum nöhlen, wenn man in der Opposition ist! Wenn die regierung Geld ausgeben will, besonders für die Wirtschaft, ist es nie genug! Gibt sie Geld für die Menschen aus, ist es immer zu viel, ganz klar! Soll Cannabis legalisiert werden, ist das unglaublich gefährlich für Kinder und Jugendliche, aber Bier und Wein bis zum Koma saufen, und dann neben die Bierzelte kotzen, das ist absolut in Ordnung! Seit es Cannabis gibt und man es staatlicherseits verbietet, oder reglementiert hat, hat es keinen potentiellen Kiffer interessiert, ob es illegal war, was er tat, wenn er sich einen Joint zwischen die Lippen schob! Der Konsument hat sich seinen Stoff eben illegal besorgt und den Dealern ist es, mit Verlaub gesagt, scheißegal, ob seine "Kunden" minderjährig sind, oder nicht! Hauptsache sie können zahlen. Will die Ampel-Regierung die Heizwende voran treiben, heult die Opposition herum, das sei zu teuer, zu unorganisiert, technisch nicht möglich, mehr Subventionen, weil Hausbesitzer, die ja per se zu den finanziell besser gestellten Kreisen der Gesellschaft gehören, damit pekuniär überfordert seien! Und erst der Fachkräftemangel. Den würde die konservative Opposition wohl auch am liebsten nach der Methode AfD regeln - vögeln für Wirtschaft und Vaterland, nur um keine Migranten aufnehmen zu müssen! Aber wenn sich das schon nicht vermeiden lässt, dann sollen nur fertig ausgebildete und top studierte Fachleute mit höchsten Qualifikationen kommen dürfen, die aber in den Herkunftsländern anschließend bitter fehlen! So könnte man das unendlich weiter spinnen. Ach und was noch dazu kommt ist der Kampf gegen den Extremismus. Während die regierung derzeit wenigstens so tut, als würde sie Extremismus von rechts, wie links bekämpen, legt die konservative Opposition ein Hauptaugenmerk auf die Verfolgung linker Ideen und das Ignorieren rechter Machenschaften!

Dabei, und das müssen wir hier auch endlich einmal klar machen, die Regierung braucht eigentlich keine Opposition. Jedenfalls keine die so rechts und wertkonservativ ist wie die CDU/CSU derzeit. Dafür hat sie die FDP in ihren Reihen, die sich die Fundamentalopposition auf die Fahnen geschrieben hat und man fragt sich unwillkürlich, wieso die überhaupt in die Koalition eingetreten ist, wenn sie doch alles torpediert, was Grüne und SPD auf die Tagesordnung setzen. Das frage ich mich natürlich auch. Sicher wird es nicht mehr lange dauern und die FDP wechselt ihr Fähnchen im Winde und steigt mit der CDU/CSU ins Koalitionsbettchen, um sich auch weiterhin an der Macht halten zu können!

Links:

• Vertrauen auf Tiefpunkt Schock-Umfrage: Die meisten Deutschen halten Staat für überfordert (Artikel auf focus.de vom 16.8.2023)

Wenn ich diese Sackpfeife sehe...

...wird es mir kotzelend in der Magengrube! Höcke, der Möchtegern-Führer der AfD, ist vorerst mit seinem Versuch gescheitert, mit seinen rechtsradikalen Arschlöchern die AfD im Handstreich beim Europawahl-Parteitag zu übernehmen. Gleichwohl hat er ein paar Leute seines Flügels in die Spitzenpositionen der Europawahlliste platzieren können! Nun strebt er ganz offensichtlich die Machtübernahme in Thüringen an - angeblich hat die AfD dort die Aussicht auf 35% der Wählerstimmen! Allerdings darf man nicht vergessen, dass dies bedeutet, 65% der Stimmen hat sie eben nicht! Es wird höchste Zeit, dass die demokratischen Parteien diesen Trend endlich stoppen. Außer dass die AfD ein "Wahlprogramm" hat, dass nicht viel mehr ist, als eine Aneinanderreihung  populistische Schlagworte, fehlt diesem Sammelsurium sowieso jegliche Substanz, geschweige denn ein durchdachtes Konzept! Ausgerechnet die Protestwähler, die der AfD zuzutrauen scheinen, die prekäre wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Lage unseres Landes lösen zu können, dabei sind sie nicht viel mehr als eine Bande von Analphabeten.

Bedauerlicherweise lesen die AfD-"Fans" und -Wähler, Wut- und Reichsbürger, Selbstverwalter, rechte Sektierer, Rassisten, Klimaleugner und andere Schwachköpfe solche Pamphlete sowieso nicht, der Rest versteht nicht eh was dort hingeschmiert wurde! Das passt augenscheinlich zum durchschnittlichen IQ eines durchschnittlichen AfD-Wählers, welcher in der Regel auf dem Niveau eines Knäckebrots liegt! Wobei man mit diesem Vergleich dem Knäckebrot sicher bitteres Unrecht tut! Aber wir müssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass die CDU/CSU dem Werben und Balzen der AfD um Zusammenarbeit sicher nicht auf Dauer widerstehen kann, so lange sie von solchen Kapazitäten wie dem konservativen und marktradikalen Friedrich Merz kommandiert wird. Nicht umsonst versucht der sich im Sommerloch mit einer ganz zarten Annäherung an die Außenseiter von rechten Rand! Mit dem Aufschrei in den Medien hatte er aber wohl nicht gerechnet und deswegen ruderte er eifrig zurück, fühlte sich missverstanden und jammerte über die Böswilligkeit der Linken und Sozialdemokraten, Grünen und aller anderen Demokraten! So kann´s gehen. Dabei hat er´s doch nur gut gemeint. aber gut gemeint ist schlecht gemacht, wie wir aus Erfahrung wissen!

Schauen wir uns die rechte Quotenlesbe an der Spitze der AfD an, die sich heftig dafür einsetzt, alles ausländische aus Deutschland, Europa und überhaupt aus der Welt entfernen zu wollen, wundern wir uns zudem über deren asiatische Lebensgefährt:In oder Frau? In dem Fall scheint es wohl in Ordnung zu sein, Visa zu erteilen. Migranten, die hier arbeiten wollen und müssen, weil sonst niemand die viele Arbeit in niedrig qualifizierten Jobs erledigen will. Einstweilen verweist Tino Chrupalla auf die sinkende Bereitschaft der Deutschen mehr Familien zu gründen und zahlreiche Kinder in die Welt zu setzen. Schon in nur 20 - 30 Jahren können wir dann mit einem merklichen Anstieg an arbeitswilligen jungen Menschen rechnen, obwohl - die AfD hält ja auch die Digitalisierung der Schulen für überflüssig wie das Gehirn von Björn Höcke oder seinesgleichen. Fraglich ist nur, ob die Industrie das genauso sieht. Vermutlich eher nicht! Aber vielleicht sollten wir einfach anfangen zu vögeln, um den Kinderwunsch der AfD zu erfüllen! Für Föhrrer, Volk und Wirtschaft!

Links:

• AfD: Björn Höcke bekräftigt Regierungswunsch in Thüringen (Artike auf zeit.de vom 9.8.2023)

Faeser auf betäuben!

Due Union, also CDU/CSU sind derzeit im Sommerloch-Modus und flexen, was das Zeug hält. Angefangen von Fritze Merz, der eifrig das Schwarze seiner Krämerseele präsentiert und sich hernach vollkommen un- und missverstanden fühlt und das sogar mit vollster Absicht. Der Söderer Markus, der sich seit Wochen mit Forderungen nach Steuersenkungen, Konjukturprogrammen (vor allem fpr Bayern, wen denn sonst!) und die Übernahme der bayrischen Atomkraftwerke in Landesregie verlangt! Letztendlich alles völlig halt- und sinnlos, aber Hauptsach´ erst mal schnell dumm rausgeschwafelt!

Warum sollte sich die SPD da raushalten, was? Also stellt sich die Innenminister:In Nancy Faeser hin und erzählt Schauermärchen von der Abschiebung von Asylbewerbern und ganzen Clans, um die harte Sau zu geben. Scvhließlich will sie ja Ministerpräsident:In von Hessen werden, bei den nächsten Wahlen und was funktioniert besser, als im Sommerloch einen rauszuhauen, so wie jetzt! Die AfD konnte gerade noch so die komplette Machtübernahme des rechtsradikalen Höcke-Gesockses abwenden und propagiert als Rettung der deutschen Wirtschaft das "Vögeln für Föhrrer (Höcke), Volk ond Vaterrland", um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben, Will die EU "geordnet" abwickeln und "neu gründen" als Bund faschistischer Nationen, sowie die NATO verlassen, um dem großen Föhrrer Putimir in den Untergang zu folgen! 

Da muss ja selbst die SPD, seit Jahren und Jahrzehnten auf dem absteigenden Ast, sich ein Beispiel nehmen und die "Interessen" der "Wutbürger", die ja bei Gott nicht alle rechtsextremistisch, faschistisch und rassistisch sind, obwohl sie ganz gezielt die AfD wählen, sondern nur Denkzettel verteilen wollen. Aber man sieht deutlich, wie das Spiel der AfD mit den "Ängsten" und "Sorgen" engstirniger besorgter Bürger funktioniert - Angst schüren, Sündenböcke suchen und ganze gesellschaftliche Gruppen ausgrenzen! Damit treiben sie die komplette Parteienlandschaft nach rechts und keiner hat eine Alternative anzubieten, als noch weiter nach rechts zu rennen, um der AfD ihre "besorgten" Wähler abspenstig zu machen. Dabei steht die Frage im Raum: "Wer will diese rechten Vollpfosten der AfD eigentlich wirklich als Wähler gewinnen?" Glaubt man wirklich, ehemalige AfD-Wähler würden nur dadurch wieder zu Demokraten, wenn sie jetzt plötzlich CDU/CSU, FDP oder SPD wählen würden? Ich denke, wir müssen als Demokraten diese Partei und ihre Wähler dadurch marginalisieren, dass wir nicht die "Grenzen des Sagbaren" immer weiter nach rechts verschieben, sondern die große Masse der Nichtwähler dazu bringen, sich wieder für Politik und gesellschaftliche Entwicklungen zu interessieren und den demokratischen Diskurs zu führen!

Aber derzeit scheint es wohlfeil zu sein mit rechten Ideen hausieren zu gehen und dazu zählt eben auch die geforderte Sippenhaftung für Clans und ihre Mitglieder. Natürlich rudert man jetzt schon sofort zurück und spricht über eine "Ideensammlung" der Innenminister:In Faeser und duckt sich weg, wenn ausgerechnet der Law-and-Order-Politiker Herbert Reuel aus NRW, seines Zeichens selbsternannter Clan-Bekämpfer, sich über solche Forderungen mokiert und auch sonst überall im konservativen bis wertkonservativen Lager das Raunen nicht verstummen möchte! Natürlich schießen die Forderungen Faesers über´s Ziel hinaus, ganz klar, aber schade auch, dass wir diese Diskussion nicht selbst vom Zaun gebrochen haben, nä? Allerdings kann es einen schon verwundern, warum bis zur Stund´ nicht einmal die Menschen konsequent abgeschoben werden, die schlichtweg kein Bleiberecht in Deutschland haben?

Links:

• Abschiebung von Clan-Mitgliedern Grüne gegen Faeser-Vorschlag (Artikel auf tagesschau.de vom 8.8.2023)

Das Unschuldslamm

Es tut mir wirklich Leid, das so krass formulieren zu müssen, aber immer wenn ich Donald Trump höre, sehe, oder lese, habe ich das unschöne Gefühl, das mir der Konfirmationskaffee durch die Kehle nach oben steigt und mich packt das unwiderstehliche Verlangen, mein Frühstück von vorgestern hektoliterweis´ auszukotzen! Gerade jetzt wieder schütteln mich regelrechte Krämpfe, wo ich Berichte über diese wandelnde geistige Müllkippe sehe, wie er sich aus seinem fetten SUV wälzt, um hirnlose Dinge zu faseln! Natürlich sieht er sich nicht als schuldig an. Im Gegenteil, er fühlt sich zu Unrecht verfolgt und erklärt sich vor Gericht selbstverständlich für nicht schuldig! Wenn es nicht alles so traurig wäre, man könnte sich trefflich über sein wutverzerrtes Gesicht, seinen "gesunden" orangenen Teint, oder sein auf dem Holzkopf festgetackertes Toupet amüsieren, aber das Lachen ist mir in diesem Zusammenhang schon längst vergangen - ich könnte nur noch kotzen!

Millionen von Amerikanern latschen ihm dennoch hinterher und beschmeißen ihn mir ihren sauer verdienten Dollars, damit er sich weiter in Maßanzügen zeigen und von einem seiner Golfklubs zum nächsten reisen kann, anstatt ihn an nächsten Laternenmast aufzuknüpfen und dem Spuk ein für alle mal ein Ende zu bereiten! Sein freches Auftreten verursacht in mir genauso ekelerregende Gefühle, wie der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der AfD in Deutschland und die Dummheit der CDU/CSU, die meinen, man könne den rechten Arschlöchern am besten dadurch entgegentreten, dass man einfach selbst noch weiter nach rechts geht und die AfD am gleich auch noch rechts außen überholt. Ich bin gespannt auf den Tag, da man nach einer Bundestagswahl plötzlich entsetzt feststellt, dass das leider doch nicht so funktioniert hat wie geplant! Die AfD ist die Trumpisierung der deutschen Politik und wir werden uns noch umgucken, wenn wir jetzt nicht aufstehen und dem ein Ende bereiten!

Links:

• Ex-Präsident Trump vor Gericht Zwischen Anhängern und Gegnern (Artikel auf tagesschau.de vom 4.8.2023)

Scheiss Klima, nä?

Wenn man die Ereignisse der letzten Monate Revue passieren lässt, fällt eines auf: Es gibt wohl niemanden, der dem Klima- und Umweltschutz einen solchen Bärendienst erwiesen, wie die Vollpfosten von der Letzten Generation! Kunstwerke von atemberaubenden Wert beschädigen, sich mit den Händen (warum nicht mit dem Hintern?) auf der Straße festkleben und einfache, hart arbeitende Menschen auf dem Weg von und zur Arbeit zu nötigen, ja auch auf dem Weg in den wohl verdienten Urlaub eindeutig zu nötigen, ist sicher nicht die Art, wie man für seine Forderungen Verständnis wecken kann. Was glauben diese Flachzangen eigentlich wie viele Politiker sich von ihnen erpressen und vorführen lassen wollen? Sie sind (wenn überhaupt jemandem) lediglich ihren Wählern und dem Grundgesetz verpflichtet, nicht der Letzten Generation. Überhaupt scheint es so zu sein, als handele es sich weniger um Überzeugungstäter, sondern um bezahlte Provokateure!

Auch ihre Neigung, in die Sicherheitsbereiche von Flughäfen einzudringen, sich auf Rollbahnen zu leimen und Menschen daran zu hindern, ihren Geschäften nachzugehen, oder in den Urlaub nach Malle zu fliegen, um sich gepflegt und sinnlos zu besaufen und fremden Frauen KO-Tropfen in den Drink zu schütten, zeugt nicht davon, dass sie ihre Aktionen vollkommen durchdacht haben könnten. So wie sie sich verhalten und die Leute gegen sich und damit gegen den Klimaschutz aufbringen, schafften das bislang noch nicht einmal die CDU/CSU oder gar die FDP! Dennoch muss irgend jemand hinter diesen kriminellen Elementen stecken, die durchaus das Potenzial für eine Öko-RAF in sich tragen! Da kann der schäbige Rest, der ihnen noch kleines bisschen Sympathie entgegen bringt und für diese Gestalten die Heiligsprechung fordert, noch so heulen und jammern.

So wird das nix mit der Klimarettung! Wir leben in einer Demokratie und da gilt: Man muss einen Konsens suchen, den die Gesellschaft mit trägt! Niemand hat das Recht, sich selbst für unfehlbar zu halten und den anderen Menschen diktieren zu können, was sie tun und was sie lassen müssen! Menschen sind Menschen und sie irren sich und auch die Letzte Generation besteht aus Menschen, die sich irren können! Genau dies beweisen diese Aktivisten jeden Tag auf´s Neue!

Links:

• Dutzende Flüge storniert Fluggesellschaften prüfen Klagen gegen Letzte Generation (Artikel auf spiegel.de vom 29.7.2023)