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Donnerstag, 17. August 2023

Der Staat ist überfordert - wegen der Ampel?

Rechtskonservative Medien haben endlich die Lösung für all unsere Probleme gefunden - eine andere regierung. Da aber erst in zwei Jahren im Bund neu gewählt werden wird, bleibt ihnen nichts andere übrig, als schon jetzt auf die Kacke zu hauen und vorab einfach mal mit dem Wahlkampf zu beginnen, wohl in der vagen Hoffnung, dem guten friedrich Merz zu besseren Umfragewerten zu verhelfen. Denn aus eigener Kraft schafft er das ja ganz offensichtlich nicht! Derzeit hält er zwar die Klappe, aber es ist nicht davon auszugehen, dass Merze in sich gegangen ist und selbstkritisch erkannt hat, dass man der AfD keine Wählerstimmen abjagen kann, wenn man diese rechts außen Partei rechts außen überholt!

Also frägt man schonmal um und macht dann einen Umfragehammer drauß - nur noch 27% der Bundesbürger seien davon überzeugt, dass die Bundesregierung seine Aufgaben zu erfüllen!

Da kann man sich schon fragen ob, und wenn ja welche neue Bundesregierung es denn besser könnte als die jetzige Ampel. Und, na klar, gibt´s darauf auch eine klare Antwort, die man aber nicht ganz so klar formulieren möchte - es muss eine konservative Regierung sein. Am besten sogar eine erzkonservative! Zwar können wir uns ziemlich sicher sein, dass der Ukrainekrieg auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung durch Putin vom Zaun gebrochen worden wäre, dass die Inflation die Wirtschaft geschwächt und die Energiekrise beinahe zu einer Katastrophe geführt hätte, aber irgendwie anders, vermutlich, oder so? Vielleicht wünscht man sich sogar eine nationale Liste, gemeinsam mit der AfD, denn Pragmatismus ist ja scheinbar das Gebot der Stunde, nicht Vernunft und Überlegung! Das mit der einstürzenden Brandmauer gegen rechts, hat man ja - vorsichtshalber erstmal im Sommerloch - angekündigt und dann, nach dem allgeminen Aufschrei erstmal wieder ad acta gelegt! Bis zum nächsten Versuch! Aber wir werden es nicht vergessen, auch wenn Merzen`s Versprechungen, Relativierungen und Hinweise auf absichtlich aus dem Zusammenhang gerissener Zitate, in aller Regel, eine Halbwertszeit von nur wenigen Stunden haben!

Aber so kann man besonders gut herum nöhlen, wenn man in der Opposition ist! Wenn die regierung Geld ausgeben will, besonders für die Wirtschaft, ist es nie genug! Gibt sie Geld für die Menschen aus, ist es immer zu viel, ganz klar! Soll Cannabis legalisiert werden, ist das unglaublich gefährlich für Kinder und Jugendliche, aber Bier und Wein bis zum Koma saufen, und dann neben die Bierzelte kotzen, das ist absolut in Ordnung! Seit es Cannabis gibt und man es staatlicherseits verbietet, oder reglementiert hat, hat es keinen potentiellen Kiffer interessiert, ob es illegal war, was er tat, wenn er sich einen Joint zwischen die Lippen schob! Der Konsument hat sich seinen Stoff eben illegal besorgt und den Dealern ist es, mit Verlaub gesagt, scheißegal, ob seine "Kunden" minderjährig sind, oder nicht! Hauptsache sie können zahlen. Will die Ampel-Regierung die Heizwende voran treiben, heult die Opposition herum, das sei zu teuer, zu unorganisiert, technisch nicht möglich, mehr Subventionen, weil Hausbesitzer, die ja per se zu den finanziell besser gestellten Kreisen der Gesellschaft gehören, damit pekuniär überfordert seien! Und erst der Fachkräftemangel. Den würde die konservative Opposition wohl auch am liebsten nach der Methode AfD regeln - vögeln für Wirtschaft und Vaterland, nur um keine Migranten aufnehmen zu müssen! Aber wenn sich das schon nicht vermeiden lässt, dann sollen nur fertig ausgebildete und top studierte Fachleute mit höchsten Qualifikationen kommen dürfen, die aber in den Herkunftsländern anschließend bitter fehlen! So könnte man das unendlich weiter spinnen. Ach und was noch dazu kommt ist der Kampf gegen den Extremismus. Während die regierung derzeit wenigstens so tut, als würde sie Extremismus von rechts, wie links bekämpen, legt die konservative Opposition ein Hauptaugenmerk auf die Verfolgung linker Ideen und das Ignorieren rechter Machenschaften!

Dabei, und das müssen wir hier auch endlich einmal klar machen, die Regierung braucht eigentlich keine Opposition. Jedenfalls keine die so rechts und wertkonservativ ist wie die CDU/CSU derzeit. Dafür hat sie die FDP in ihren Reihen, die sich die Fundamentalopposition auf die Fahnen geschrieben hat und man fragt sich unwillkürlich, wieso die überhaupt in die Koalition eingetreten ist, wenn sie doch alles torpediert, was Grüne und SPD auf die Tagesordnung setzen. Das frage ich mich natürlich auch. Sicher wird es nicht mehr lange dauern und die FDP wechselt ihr Fähnchen im Winde und steigt mit der CDU/CSU ins Koalitionsbettchen, um sich auch weiterhin an der Macht halten zu können!

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