Die wahre Partei der sozialen Kälte – FDP!

Wer dachte, CDU und CSU seien die Parteien, denen die arbeitende Bevölkerung scheißegal seien, der sieht sich nun bitter getäuscht. In Wirklichkeit ist es die FDP, der lediglich das Unternehmertum am Herzen liegt und vielleicht noch die Freiberufler, Ärzte und Manager. Alle anderen, Leute wie Du und ich also, sind nur dazu da, um im Fall der Fälle, wenn also die Industrie und die Wirtschaft ganz allgemein in Schieflage geraten, aber mal so richtig geschröpft zu werden. Anstatt Programme aufzulegen, die der Staat finanziert um damit Krisenzeiten zu überbrücken, geht es der FDP darum, den Sozialstaat abzubauen, die Rente so weit nach hinten zu verschieben, dass sie kaum noch jemand (halbwegs lebend) erreicht und außerdem das Kloppen von Überstunden steuerlich besser zu stellen, damit man sich bereits vor der Zeit kaputt und am besten gleich zu Tode schafft. Das entlastet die Rentenkassen und eröffnet dem Staat neoliberalen Denkens die Möglichkeit noch mehr versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse zu finanzieren. Da feixt der Herr Söderer aus Bayern, schon hoffend, dies sei nun die scheidungsurkunde der Ampelkoalition. Das hätte er nur zu gern. Die FDP an seiner Seite in einer neuen Regierung, die es sich zur Aufgabe machen möchte, alles was die Ampel erreicht ud nach harten Diskussionen beschlossen hat, wieder rückgängig zu machen was die Ampel erreicht und beschlossen hat und dann auch gleich noch den Sozialstaat zu zersägen und zu skalpieren, wie es sich nicht einmal die FDP trauen würde. Aber besser ist es auf jeden Fall, wenn die FDP die ersten schritte in diese Reichtung macht, dann kann man es ihr hinterher prima in des Grafen Lambsdorffs ausgelatschte Gucci-schühchen schieben. Der hat ja die SPD schon einmal verraten und vermutlich will es ihm Christian Lindner nur gleich tun, so hofft der Söderer!

Angesichts des Auftretens der FDP unter ihrem großen Vorsitzenden Christian Lindner kann man den Eindruck gewinnen, er sei als U-Boot der Konservativen bewusst in der Ampelkoalition platziert worden, um diese zu unterminieren und zu zerstören! Alles, was er hier tut, sieht so aus, als versuche er, sich und „seiner“ FDP eine Position in einer Nachfolgeregierung aus CDU und CSU zu schaffen. Was er sich in der letzten Zeit so an Quertreibereien leistet, ist kaum noch zu begreifen. Als Teil der Regierung scheint er sich nicht mehr zu verstehen. Eher als der Keil, der die Regierungspartner in der Ampel mit aller Macht auseinander zu treiben versucht! Dabei befindet er sich auf einem guten Weg. Die Wirtschaft lacht sich eins und droht dabei immer noch mit Abwanderung ins Ausland, wo ja alles viel besser ist, als hier in Deutschland. Frei nach dem Motto, ja, wir sind durch unsere Fehlentscheidungen schon auch selbst Schuld an dem wirtschaftlichen Dilemma, in dem wir uns heute befinden, aber wenn wir nicht auch weiterhin die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren können, dann müssen wir leider woanders hingehen! Man möchte den Unternehmen, denen die Flucht ins Ausland als letzte mögliche Alternative zum Untergang des Abendlandes erscheint gerne zurufen: „Na dann geht doch bitte! Auf Wiedersehen! Und dann schaut auch gleich, dass ihr eure Produkte genau dort verkauft, wo ihr sie gern billigst herstellen möchtet, aber nicht mehr hier!“

Aber mich fragt ja mal wieder keiner, oder?

 

Links: 

• Reaktionen auf FDP-Papier - Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel« (Artikel auf spiegel.de vom 21.4.2024)
• Der Tag "Beschimpfung von Arbeitnehmern" - Kühnert schäumt (Artikel auf n-tv.de vom 22.4.2024)
  

 

 

Müller wer nochmal?

Naja, er ist ja schon ein Witzbold, der ehemalige regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller von der SPD, der heute als abgeordneter im Bundestag sein Unwesen treibt. Nun will er eine Amnestie für Corona-Sünder diskutieren, denn damals war man ja wohl in einigen Fällen der Beschneidung der Freiheitsrechte zu weit gegangen. Mag sein, aber mir stellt sich hier zuallererst die Frage, wieso auch hier wieder der gesetzestreue Bürger der Depp gewesen sein soll? Er hat sich an die Regeln und Vorgaben gehalten, hat die Einschränkungen in Kauf genommen und dafür nicht einmal ein Dankeschön bekommen. Statt dessen haben sich die vollmundigen und bekannt großfressigen Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Coronaleugner du Impfgegner bewusst über Gesetze und gesetzliche Vorgaben hinweggesetzt und sollen sich jetzt zur Belohnung auch noch mit einem lauthals ausgerufenen: „Wir ham´s euch ja gleich gesagt!“ aus der Affäre ziehen können? Ihr hab sie doch nicht mehr alle!

Vielleicht läuft da im Hintergrund aber doch eher eine Aktion „Holt die zur AfD abgewanderten Wutbürger zurück in die politische Mitte!“ ab, entsprechend dem Wunschdenken, man könne die nach rechts entflohenen Putinversteher, Reichflaggenträger, Verschwörungsideologen und Selbstverwalter auf diese Art und Weise „zurückgewinnen“ und so quasi eingrenzen. Wobei ich mich ehrlich frage, ob wir die zurück haben wollten, wenn sie denn überhaupt von den links der Mitte stehenden Parteien abgewandert waren und nicht eher von den Wertkonservativen Schwachköpfen aus Merz´ens wertkonservativem Rechtsaußenwunderland?

Und da sorgt sich noch jemand, ob die Justiz nicht mit den vielen, vielen Fällen kleiner Drogenstraftäter überfordert ist, wenn sie nun nach der teilweisen Freigabe von Cannabis prüfen soll, ob sie Straftäter nicht doch freilassen muss, die wegen des Besitzes von 20 Gramm Gras eingebuchtet wurden? Aber Kapazitäten für die Aufhebung von Strafsachen gegen Menschen, die sich gegen die Corona-Gebote versündigt haben, die scheint es jedoch ausreichend zu geben?

 

Links: 

• Politik - Es gab kuriose Entscheidungen Berlins Ex-Bürgermeister plädiert für Corona-Amnestie (Artikel auf n-tv.de vom 8.4.2024)

 

Die Opposition droht - Mal wieder!

Sie droht der Bundesregierung! In Gestalt von Friedrich Merz stellt sich die Opposition hin und droht der Bundesregierung „im Falle einer Machtübernahme“ sozusagen, mit der Rückabwicklung diverser Gesetze, die ihr so gar nicht in den konservativen Kram passen wollen! Zum Beispiel die begrenzte Freigabe von Cannabis. In den Augen der CDU/CSU und, man muss das nicht Schönreden in Teilen der SPD und besonders der FDP, die ja sowieso alles besser weiß und schon allein von daher lieber so eine Art regierungsbeteiligter Opposition spielt, wohl in der Hoffnung, sich eventuelle spätere Regierungsbeteiligungen im Rahmen einer möglichen CDU/CSU-Regierung ohne wirkliche eigene Mehrheiten sichern zu können, und darum überall querschießt, wo es nur geht. Umweltschutz? Scheiß doch drauf! Verbrennerverbot? Was ne Kacke! Lieferkettengesetz? Also jetzt wirklich! Das deckt sich augenscheinlich alles mit dem, von der Union initiierten Generalangriff auf den Sozialstaat! Renten sichern? Jeder muss gucken wo er bleibt! Bürgergeld? Also wenn man berücksichtigt, dass von den Bürgergeldempfängern ein, vielleicht zwei Prozent zu den sogenannten Totalverweigerern zu zählen sein dürften, müssen selbstredend die übrigen 98 %, die ohne das Bürgergeld mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen gleich mit sanktioniert werden (die übrigens von der Union so großspurig angekümdigte Kündigungswelle von Niedriglohnempfängern, die lieber Bürgergeld kassieren wollen als zu arbeiten, ist selbstverständlich ausgeblieben!). Um da ein wenig mehr Schwung in die Diskussion zu bringen und einen Keil zwischen die Menschen zu treiben, ist sich die Union und auch die FDP nicht zu schade, den einen Teil der Bürgergeldempfänger gegen den anderen Teil aufzuhetzen und sie so dazu zu bringen, neidisch aufeinander zu sein und dem anderen nicht einmal den Dreck unter dem Fingernagel zu gönnen! Und die FDP setzt noch eins drauf! Sie legt, in Person des Herrn „Rührmichnichtan“ Lindner, tatsächlich die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates, indem er verkündet, man könne nicht alles haben – stabile Renten, Sozialstaat, Bürgergeld und dann auch noch die militärische Aufrüstung der Bundeswehr, um sie für einen Angriff aus Russland aufzustellen und zu bewaffnen! Was für ein infames Spiel hier getrieben wird! Entweder militärische Sicherheit oder sichere Renten? Habt ihr, mit Verlaub den neoliberalen Arsch offen stehen, ihr Schwachköpfe! Dass dabei natürlich die Industrie sofort mitspielt, war so sicher, wie das Amen in der Kirche! Kaum ächzten die Unternehmen ein wenig unter der Inflation (und wo taten sie das nicht und wer tat das von den Bürgern nicht?) da fing es an mit dem lauten Geheule und Gejammer, mit der Streichung von Stellen, der Verlegung von Unternehmensteilen ins Ausland, ganz frei nach dem Motto: „Steuersenkungen und Subventionen, oder wir sind dann mal weg!“ Soziale Verantwortung dem Staat und den Menschen gegenüber, die die Wirtschaft jahrzehntelang mit ihren Steuergeldern gepampert haben? Das wäre ja wohl unerhört! Profite sind wichtiger, was interessieren uns die Menschen? Ja, das ist die reine Lehre des Kapitalismus! Da kann der Herr Lindner, Arm in Arm mit sich selbst, noch so sehr den Geist der „schwarzen Null“ beschwören! Wer Deutschlands Sozialstaat in den Ruin treibt, nur um der Wirtschaft zu willfahren, der sollte sich in einem Fass einsalzen und zu Stinkfisch verarbeiten lassen! Mahlzeit!

Aber nun kommt das Beste! Nachdem sich etliche Staaten darauf geeinigt haben, die Atomenergie als die sauberste und sicherste Energiequelle ever zu betrachten, macht sich unverzüglich auch die Union daran, den vernünftigerweise bereits länger beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Besonders jetzt, da es wieder en vogue zu werden scheint. Plötzlich werden alle "linksgrün versifften" Menschen - so wie ich einer bin - für dumm erklärt, weil wir in unserer Einfältigkeit nicht begreifen wollen, wie groß die Segnungen der Atomkraft eigentlich sind! Das Ganze geschieht in schönster Eintracht mit der Atomindustrie und ihrer Lobbys und lässt bei mir bereits den Verdacht aufkommen, die Unionsparteien nebst FDP seien ünerhaupt nur deshalb gegründet worden, um die Interessen der Atomlobby zu vertreten. Ja, die Atomenergie ist sauber, weil keine CO2-Emission entsteht  - im Betrieb! Die Emissionen entstehen bei der Gewinnung des atomaren Brennstoffs in Afrika oder Russland oder wo auch immer, aber da interessiert es keine Sau! Wohin allein der Staub in den Urantagebauen entschwindet, will sowieso niemand wissen und was man nicht weiß, macht in der Atomlobby und der CDU/CSU niemanden heiß! Klar ist die Sicherheit der "neuen" Atomkraftwerke viel besser als die der alten, die man aber ohne mit der Wimper zu zucken einfach wieder anschmeißen will und dann halt noch ein paar Jahrzehnte weiter betreiben, ganz wie´s beliebt! Hier ne Schweißnaht undicht? Dort ein paar Risse im Druckbehälter? Wer wird denn so zimperlich sein? Und das bisschen mittel- und hochradioaktiven Restmüll, der auch bei neuen Atomkraftwerken entsteht? Naja, den lagert man halt irgendwo zwischen. Auf dem Kraftwerksgelände in Philippsburg oder Mühlheim-Kehrlich, oder wo auch immer. Schon nach einigen dutzend Jahren denkt da keiner mehr dran und in knapp hundert Jahren dürfte auch in Deutschland ein Endlager genehmigungsfähig sein, wenn die Bayer endlich eingesehen haben, dass das weder dem weißblauen Himmel schadet, noch irgendwie gefährlich ist!

Kommen wir zu Kern dieses atomaren Pudels, stellen wir aber schlicht fest, es geht wedder um die Umwelt, noch das Klima, es geht auch nicht um Sicherheit, oder bezahlbare Energie. Es geht einzig und allein darum dass es sich bei Atomkraftwerken um nichts anderes handelt, als um Gelddruckmaschinen, sobal sie abgeschrieben sind und man die Wartung vernachlässigen kanne. Denn dann und überhaupt haftet für die Folgeschäden von Havarien immer und ausschließlich der Steuerzahler. Versicherungen sind nicht so blöd, solche Risiken abzusichern. Also pfeift man drauf! Die Union, die FDP und natürlich die Arschlöcher von der AfD freuen sich schon darauf und reibensich die Hände. Wenn aber auch nur einer glaubt, mit dem Bau von atomkraftwerken (der im Schnitt 10 - 20 Jahre dauert!) würde der Strom für die Bürger auch nur einen müden Cent billiger, der wurde eindeutig in seiner Jugend zu heftig mit dem Klammerbeutel gepudert! Träumt weiter ihr Idioten!

Links: 

• Ankündigung von CDU-Chef Merz Union würde Cannabislegalisierung rückgängig machen (Artikel auf spiegel.de vom 22.03.2024)

Der sogenannte Taurus-Leak!

Was ist eigentlich so furchtbar am sogenannten Taurus-Leak, diesem veröffentlochten Mitschnitt eines Telefonats, dass hochrangige Luftwaffenoffiziere der Bundeswehr auf höchst unprofessionelle Art und Weise miteinander geführt haben und dass durch geradezu niedliche Ahnungslosigkeit vom russischen Geheimdienst mitgeschnitten wurde, um es just am letzten Freitag zu veröffentlichen in der nicht ganz unberechtigten Hoffnung, ma könne so das Land spalten, die Diskussion bestimmen und der AfD etwas Auftrieb geben? Letztendlich nichts! Dieses Geschwätz hätte man in jedem Casino oder jeder Offiziersmesse beim Mittagessen genauso hören können. Das einzige unprofessionelle ist die Führung dieses Gesprächs ohne jeden Argwohn, ohne jeden Sinn und Verstand und jener Sorglosigkeit, die der Bundeswehr scheinbar innewohnt. 

Okay, die Russen halten ein Stöckchen hin und wie nicht anders zu erwarten, springt die Union in Gestalt von CDU und CSU drüber. Sie stürzen sich in ihrer Einfältigkeit auf den Bundeskanzler, die Bundeswehr und alles andere, was ihnen in den Weg kommt und dann? Springen sie wieder zurück und wieder und wieder, ganz so, wie Putin und seine propagandistische Pissnelke Sacharowa es sich erhofft und richtig vorausgesehen haben! Während dessen rudert Pistorius und bemüht sich um Aufklärung. Er beweist erneut, dass er der richtige Mann am richtigen Ort ist und im richtigen Amt! Aber, auch das muss klar sein, er räumt hinter dem meist unionsgeführten Verteidigungsministerium her und muss sich auch noch mit den Arschlöchern von der CDU herumschlagen, die sich krachend auf die Schenkel hauen und sich gegenseitig dabei überbieten, Putins Job zu machen - wahrscheinlich besser und effektiver, als dieser es selbst hätte können! Doch das stört die soviel wie fast garnicht. Hauptsache ordentlich Ampel-Basching! Mehr braucht ein Merz nicht, um ein feuchtes Höschen zu bekommen!

Nun aber für alle nochmal zum Mitschreiben: Keiner, auch und besonders die CDU nicht, haben bis heute realisiert, dass es seit mehreren Jahren einen hybriden Krieg gegen den gesamten Westen gibt! Deutschland liegt dabei im Fokus. Eines der Hauptziele Putins ist es, Deutschland zu destabilisieren und gegenüber seinen Verbündeten lächerlich zu machen und den Anschein zu erwecken, es sei unfähig und unzuverlässig! Gleichzeitig wühlt die AfD am rechten Rand und sorgt dafür dass die einzige Sorge der CDU/CSU ist, man könne mit einem harten Vorgehen oder gar einem Verbot der AfD ein paar Wähler vom rechten Rand verschrecken! Die Probleme, die sich vor Deutschland und der NATO auftun, interessieren sie nicht. Sie wissen zwar alles besser, aber doch nichts richtig. Wenn dem so wäre, würde die Bundeswehr jetzt nicht ohen Wehrpflichtige, ohne Munition und weitgehend ohne funktionierende, moderne Waffen dastehen. Aber augenscheinlich ist auch eine 3 Jahrzehnte währende Vernachlässigung der Bundeswehr durch Union-Minister:Innen nicht die schuld der Union, sondern der SPD, nicht wahr?

Links:

• Propaganda zum Taurus-Leak Russisches Außenministerium nennt abgehörte deutsche Offiziere »unrühmliche Bastarde« (Artikel auf spiegel.de vom 05.03.2024)

Nur eine Frage des (Führungs) Stils?

Betrachtet man die Art und Weise, wie unser verehrter Bundeskanzler Olaf Scholz in der Öffentlichkeit agiert, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass er vorrangig den kühllen, abgeklärten Stil eines Norddeutschen pflegt. Das ist an sich ja auch nicht verwerflich. Wer denkt nich heute noch gern an den meist schmallippigen, aber stets treffsicher in seinen Analysen auftretenden Helmuth Schmid der gelegentlich, in einer Fernsehsendung saß und eher schweigend, als sehr beredt auf die Fragen der Reporter, oder Journalisten antwortete, während er sich eine Fluppe nach der anderen genehmigte und das halbe Studio in Zigarettenrauch hüllte! Niemand hätte es auch nur gewagt, im zu sagen, er solle das bleiben lassen! So war er halt.

Heute haben wir ebenfalls einen Bundeskanzler, der sich seiner norddeutschen Abstammung rühmt und auch er ist bislang nicht durch überwältigende Lebensfreude aufgefallen, oder gar ein überdurchschnittliches Gedächtnis, gielwohl er mal Innensenator gewesen ist und Oberbürgermeister von Hamburch, Bundesminister für Arbeit und Soziales, oder gar Finanzminister.

Als jemand der seine Urlaube, regelmäßig seit Jahrzehnte, in Dithmarschen verbringt, finde ich den Stil von Olaf Scholz geradezu angemessen und ziemlich kommunikativ. Aber da das deutsche Volk in der Realität eher nicht in der Hauptsache aus Norddeutschen besteht, sehe ich schon, dass da eine gewisse Notwendigkeit besteht, auch anderen Menschen, die man von der Qualität seiner Regierungsarbeit überzeugen möchte, kommunikativ mitnehmen muss. Wie soll ich ein Parteiprogramm erklären, oder Regierungsentscheidungen erläutern, wenn man das auf Norddeutsch zu erledigen versucht?

Scholz so vor Publikum: "Moin!"

Publikum: "Moin!"

Scholz: "Neues Gesetz! Alles gut!"

Publikum: "Jo!"

Scholz: "Sodenn! Tschüss"

Publikum: "Tschüss!"

Alle gehen nach Hause und mokieren sich insgeheim über diesen endlosen Redeschwall der Politiker. Typisch mal wieder! 

Hier liegt aber auch das eigentliche Problem der Politik im Allgemeinen und von Scholz im Besonderen. Während die Norddeutschen instinktiv zu wissen scheinen, wie Politik funktioniert, wollen die Leute in Baden-Württemberg, Thüringen, NRW oder gar Sachsen beschwafelt werden, bis ihnen die Ohren abfallen. Da kommt es schon merkwürdig rüber, dass noch niemand versucht zu haben scheint, den scholzomaten darauf aufmerksam zu machen, dass Kommunikation meist keine Einbahnstraße ist. Zwar ist mir beispielsweise aus meiner Bundeswehrzeit noch immer im Kopfe hängen geblieben, dass die Truppe nach dem Prinzip der "Inneren Führung" funktioniert. In der Politik funbktioniert sie so nicht. Nicht, wenn man den Eindruck hat, der Kanzler führe lediglich den Inhalt seines Magens zuerst inrrichtung Dünn-, und dann ganz folgerichtig zum Dickdarm. man darf aber davon ausgehen, dass so etwas mit Innerer Führung wohl nicht gemeint war. Ergo interessiert es auch keine Sau, was hinten für ein Scheiß raus kommt, wenn man vorne was reinschüttet! Das scheint mir die ganze Krux der sozialdemokratischen Politik und auch der Ampel an sich zu sein, wobei die Grünen sich gern in heil- und sinnlosen Grundsatzdiskussionen vertricken, die kein Mensch nachvollziehen kann und die Liberalen als die weißen Ritter des freien Unternehmertums auftreten, die für Wohlstand und Freiheit sorgen wollen, wobei sie sich dem merkwürdigen Allheilmittel der Steuersenkung und dem Einsparen von Sozialleistungen verschrieben haben, und das mit Haut und Haaren!

So, liebe Leute, macht man keine Politik! So schafft man Verdruss, an der sich die in der analen Phase steckengebliebene AfD aufzugeilen versucht! Achja und wer war gleich nochmal  Peer Steckrüb, oder Steinbeck, nee, Steinbrück?

Links:

• Kritik an der Ampel Steinbrück wirft Scholz »Mangel an Führung« vor (Artikel auf spiegel.de vom 26.02.2024)

Wat interessiert mich mein Jeschwätz von Jestern?

Das war dann wohl mal wieder so ein typischer „Merz“, den er da abgesondert hat, der Friedrich Merz, seines Zeichens CDU-Vorsitzender und alleinseligmachender Wertkonservativer. Aber das ist man ja gewohnt von ihm! Heute „Hü!“ und Morgen „Hott!“, mal so, mal so, wie´s halt grad in den Kram passt! Eine wirkliche Linie ist da zwar nicht erkennbar, aber wen interessiert das? Fritze Merz sicher nicht! Zu Amtsantritt als Chef der CDU hatte er vollmundig verkündet, die AfD halbieren zu wollen, also nicht mit der großen Säge Leute auseinandersägen und sie so zu halbieren. Im Gegentum, er behauptete allen Ernstes, die damals noch bei 10, 12 % herum dümpelnden Rechtsextremen auf die Hälfte diesen Wertes drücken zu wollen. Das Ergebnis können wir derzeit mit wachsendem Entsetzen in den Umfrage ablesen – die AfD liegt dort derzeit gar bei 20, manchmal 25 %. Aber das ist selbstverständlich kein Zeichen für ein Versagen Merz´ens. Keineswegs, nun ist die SPD, respektive die Ampel schuld an dem Dilemma. Gleichwohl ist nicht ein einziger halbwegs brauchbarer Vorschlag zu dem Thema aus der Union gekommen, außer vielleicht, die rassistischen Rechtsradikalen einfach rechts außen zu überholen! Als ob man damit irgendetwas anderes erreichen könnte, als dass sich die AfD-Wähler in ihrer fehlgeleiteten Vorstellung bestätigt fühlen können!

Dann, im letzten Jahr erklärte Herr Merz allerdings nicht die AfD zum Hauptgegner im politischen Kampf um Mehrheiten, sondern erkor die „Grünen“ aus, das eigentliche Übel dieses Landes und der Auslöser nahezu sämtlicher Krisen zu sein, gleich nach der SPD und noch vor der FDP, die man sich für eine mögliche Koalition wohl gerne noch etwas warm halten möchte! Also hieß das zunächst „Alle Mann auf die Grünen!“ und ihre ideologisierte Politik! Feministische Außenpolitik, was für´n Quark, Lieferkettengesetz? Das ist doch Scheiße und kostet die Unternehmen Geld! Der Haushalt passt sowieso nicht und ist verfassungswidrig, also klagen, klagen, klagen, obwohl man außer dramatischen Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben keinerlei Ideen hat. Dafür aber sollten die reichsten 10 % der Bevölkerung auf gar keinen Fall mehr Steuern zahlen, denn dann würden die ja nichts mehr investieren! Jedenfalls nicht in die Wirtschaft! Auch hier erkennt man mit banger Vorahnung ein leises Werben um die Gunst der FDP, die noch stets bereit war sich mit irgendwem ins Koalitionsbettchen zu legen, wenn sie nur ein bisschen als wirtschaftspolitischer Gameganger wahrgenommen werden könnte!

Jetzt auch schon wieder eine merkwürdige Kehrtwende! Plötzlich kann sich der Friedrich Merz gar eine Koalition mit den Grünen vorstellen, wenn es nach den nächsten Bundestagswahlen nicht für eine Mehrheit mit der FDP reichen möchte. Die Freien Wähler werden es wohl, wenn überhaupt, nur sehr knapp, am besten gar nicht in den Bundestag schaffen. Wer hätte denn auch schon seine Freude daran, den Hubs Aiwanger dann noch öfterer im Fernsehen mit seinen rechtslastigen Kommentaren und populistischen Schwafeleien zu sehen und, viel schlimmer noch, zu hören? Andererseits frägt man sich, wie eine Ricarda Lang beispielsweise in eine CDU-geführte Regierungskoalition passen würde. Dieser Frau, die mal aus unberufenem Munde als grüne Tonne bezeichnet wurde, was einen Aufschrei der Empörung zur Folge hatte, hat nicht einmal einen Schimmer davon, wie hoch die durchschnittliche Rente in Deutschland ist und sich dann bei ihrer Schätzung aber mal so richtig vergriffen hatte! Aber machen wir uns nichts draus. Es könnte ja alles auch noch viel schlimmer kommen. Zum Beispiel wenn die Brandmauer zur AfD fällt und einiges spricht dafür, muss man ganz klar erkennen. Neben viel und heftigem Widerspruch gegen die plötzliche Liebe zu den Grünen, machen sich auch auffallend viele rechtslastige und sogenannte Wertkonservative aus CDU und CSU Gedanken darüber, wie man vielleicht auch in Teilen und nur aus pragmatischen Gründen, mit der AfD zusammen arbeiten könnte. Aber nicht weil man selbst rechtsradikal sei, Gottbewahre, einfach nur, um den Wünschen der lautstarken Rechtsaußenwählerschaft gerecht zu werden. Denn die sind ja auf keinen Fall alle Nazis, Rassisten und Antisemiten, so viel ist für die Union klar! Es sind einfach nur Menschen, die den Pfad der politischen Mitte verloren haben müssen und nun immer weiter nach rechts wanken, ziel- und vor allem hirnlos, und die, genau die, müsse man zurück gewinnen! Wie auch immer. Wenn man sich das mal genau betrachtet, wäre es wirklich nicht zu abwegig, wenn plötzlich Alice Weidel und Beatrix von Storch plötzlich in der CDU politisch aktiv würden, und dort das stramm rechte wertkonservative Spektrum mit ihrer Hetze beglücken und abdecken würden! Heissa, was wäre das für ein schönes Leben für die Union! Endlich wieder deutlich über 40 % und das gesamte Potential von der rechten Mitte bis nach rechts außen in den Abgrund hinein abgedeckt, ganz genauso, wie es sich CDU und CSU schon immer gewünscht haben! Damit würde sich Merz vermutlich unsterblich machen! Und die jämmerlichen Reste der Sozialdemokratie würden sich in Wohlgefallen auflösen!

 

Links:

• Deutschland - Bundestagswahl - CDU-Politiker kritisieren Merz‘ Äußerungen über Schwarz-Grün im Bund (Artikel auf welt.de vom 07.02.2024)

 

 

Der einzige, der hier wirklich hirntot ist, ist Maaßen!

Wie, so frage ich mich seit dem Rauswurf des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten aus seinem wichtigen Job, als oberster Schützer unserer Verfassung, konnte man einen solchen geistigen Querschläger in Amt und Würden hieven und ihn, den Hauptfeind eben jener Verfassung zu ihrem höchsten Verteidiger zu machen. Über dieses Affentheater bin ich immer noch vollkommen entsetzt! Und nun, nachdem er sich daran machte, das jenseitige Ufer des Rechtsextremismus zu erklimmen und sich, da er die CDU verlassen möchte um einen neuen rechtsextremen Wahlverein zu gründen, weiter politisch betätigt, frage ich mich, wie die „Werte-Union“ innerhalb der CDU sich dabei fühlt, zum Steigbügelhalter rechter Idioten zu werden! Man kann nur hoffen, dass Maaßen, der bereits aussieht wie eine Karikatur seiner selbst und wirkt wie die Antwort der CDU auf Tilo Sarrazin, auf Grund mangelnden Zuspruchs bei den kommenden Wahlen, rasch in der politischen Versenkung verschwindet. Denn ein wirklich charismatischer Magnet für gleichgesinnte Wähler scheint er ja nicht zu sein, da sei sein Charme, der Gottseidank eher dem einer gebrauchten Klobürste gleicht, davor!

Links:

• Partei "mittlerweile hirntot" Maaßen lässt Dampf ab und die CDU hinter sich (Artikel auf n-tv.de vom 25.01.2024)
  

 

Nein! Doch! Ooohh!

Da staunt die Flachzange und der Leiermann wundert sich! Fancy Nancy möchte nun sogar die „Finanzströme“ der Rechtsextremen aufdecken, durchleuchten (warum eigentlich jetzt erst?) und dann – vermutlich, wie üblich! – vergessen, denn um etwas gegen die Rechte zu unternehmen, müsste man nicht nur irgendetwas „aufdecken“, denn das ist lange bekannt, man muss auch handeln! Aber damit tut man sich in allen Parteien zunehmend schwer! Wer will denn wirklich etwas gegen die AfD und ihre rechtsextremistischen, faschistischen und nationalsozialistischen Unterstützer heulen und jaulen seit Beginn der Diskussion um ein Verbot auf, wie die sprichwörtlichen getretenen Hunde und nun sind wieder einmal de hauptberuflichen bedenkenträger unterwegs um hier zu warnen, dort zur Vorsicht zu rufen und selbstverständlich auch darauf hinzuweisen, dass man doch die Rechten nicht zu „Opfern“ stilisieren dürfte, indem man sie verbietet!

Natürlich ist ein wenig Aktion gegen die AfD immer noch besser, als die Haltung der konservativen Ecke des politischen Spektrums, die nach wie vor darüber lamentiert, es handele sich bei den AfD-Wählern nicht um Nazis, oder Rassisten, sondern lediglich um „Protestwähler“, die man unbedingt zurückgewinnen müsse! Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass der wertkonservative Flügel von CDU und CSU sich gerade verbiegt und windet, wie ein Aal, um sich irgendwie um die sogenannte „Brandmauer gegen rechts“ herum zu schlängeln und die AfD doch noch koalitionsfähig zu machen. Da nützt auch alles Geschwafel um die ach so besorgte Mitte der Gesellschaft nicht weiter! Nein, im Gegenteil, man nimmt die Schlagworte der AfD genauso dankbar auf, wie ihre Hetze und versucht diesen erwiesen in Teilen rechtsextremistische Partei und ihre Nazi-Führer auch noch rechts außen zu überholen!. Man fühlt sich tatsächlich an die Zeiten von Franz-Josef Strauß erinnert, der da einst behauptete, rechts neben der CSU dürfe es keine Partei mehr geben! Und auch die CDU ist unter ihrem großen, dürren Vorsitzenden Fritze Merz so weit nach rechts gerückt, dass es einem wirklich Angst und Bange werden muss!

Aber weil die deutsche Politik gerade mal so drauf ist, wie sie ist, zerstört Sarah Wagenknecht die organisierte Linke und gründet ihren eigenen Verein, in der Hoffnung mit ihrem „Bündnis Sarah Wagenknecht“, in das auch ihr göttlicher Gatte Lafontaine soeben eintrat, den Osten der Republik politisch umzupflügen und ihre nationalbolschewistischen Ansichten unters empörte Protestwählervolk der neuen Bundesländer zu bringen. Gleichzeitig tritt der rechts“intellektuelle“ Hans-Schorsch Maaßen aus der CDU aus, in der man ihn angeblich nie haben wollte und will nun selbst eine neue „Partei“ unter der Bezeichnung „Werte-Union“ zu gründen, gerade so, als gäbe es der Idioten in der Politik nicht schon mehr als genug! Die Weimarer Republik lässt grüßen und dabei kann einem nur kotzelend werden!

Wehrhafte Demokratie? Das ich nicht lache! Unsere Verfassung hat die Möglichkeit geschaffen, extremistische Parteien, deren Ziel die Zerstörung des demokratischen Systems in Deutschland ist, zu verbieten! Also muss diese Möglichkeit genutzt werden! Sonst können wir sie gleich aus der Verfassung schmeißen und uns auf den Standpunkt stellen: „Wenn die Mehrheit eine Diktatur will, dann ist das eben so!“ Das kann ja wohl nicht wahr sein! Dreht den rechten (und linken!) Idioten den Geldhahn zu und verbietet ihre Vereine! Ende der Diskussion! Dann wählen die ehemaligen „Protestwähler eben gar nicht mehr, oder sie schließen sich wieder den etablierten Parteien an! Denn dann hätten, vor allem CDU/CSU, die Protestwähler wieder in ihren Reihen, da wo sie sie ja angeblich auch haben wollen! Aber das ist dann vermutlich auch wieder nicht recht, weil man keine Idee, kein Rezept hat, wie man diese sich dann verstärkenden rechten Tendenzen neutralisiert werden könnten. Vielleicht kann man sie ja zu Tode diskutieren? 

 

Links:

• Kampf gegen Rechtsextremismus Faeser will Finanzströme in rechtsextremen Netzwerken aufdecken (Artikel auf spiegel.de vom 26.01.2024)

 

 

Das Wunder des Opportunismus!

Man kann dem Markus Söderer nachsagen, was man will, nur eines nicht -  Konsequenz und Prinzipientreue! Nachdem die CSU im Kabinett Merkel unter dem damaligen Verteidigungsminister Lord Theodor von und zu Guttenberg 2011 die Wehrpflicht in Deutschland abschaffte nein, "aussetzte" und der Söderer noch am 6.7.2020 die Rückkehr zur Wehrpflicht in der Bayrischen Staatszeitung abgelehnt hat, wobei er damals daran erinnerte, > dass schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht diese kaum mehr verfassungsrechtlich darstellbar gewesen sei, da nur noch wenige junge Männer zum Wehrdienst eingezogen worden seien < (Zitat aus dem entsprechenden Artikel). 

Heute, wo der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius einen super Job macht und sowohl für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, als auch eine massive Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr eintritt, spielt Söderer´s "verfassungsrechtlich nicht darstellbare" Wehrpflicht plötzlich keine Rolle mehr und er fordert nun, ganz erprobter Opportunist, eine 7-monatige Wehrpflicht! Mindestens! Heute Hüh! Und Morgen? Hott! Das war schon immer die Prämisse der CSU, und ich darf wohl mit einiger Berechtigung behaupten, dass man in der bayrischen Staatspartei in aller Regel seine Meinungen wechselt, wie andere ihre eingekackten Unterhosen! Es gibt nur eine Partei, die noch schlimmer ist und das dürften die Freien Wähler sein, aber die regieren ja auch mit und ein klein bisschen Antisemitismus hat in Bayern eh noch niemandem geschadet!

So sei es d´rum. Es würde mich nicht wundern, wenn der fesche Markus sich schon mal darauf vorbereitet, sich für das Amt des Retters und Verteidiger´s des christlichen Abendlandes, sprich als deutscher verteidigungsminister in Stellung bringen will. Nur für den Fall, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen sollte, obwohl das bei einem Kundesbanzler:Innenkandidat Fritze Merz nicht wirklich sicher sein kann! Aber wenn man den gerade ein bisschen zu schweigsamen Merz so beobachtet und sich seinen bisheriger "Kampf um die Brandmauer" gegen rechts in Erinnerung ruft, würde zumindest ich mich nicht wundern, wenn plötzlich die AfD die Union entweder duldet oder gar in Verantwortung  in die Regierung gebeten wird! Aber sie können mich gerne eines Besseren belehren!

Warten wir mal ab, was uns das neue Jahr bringt und wo wir Ende 2024 stehen! Einen Guten Rutsch Euch allen und macht´s gut!

Links:

• Wachsende Bedrohungslage - Söder schlägt Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten vor (Artikel aud spiegel.de vom 31.12.2023)
• Söder lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab - Stattdessen sollen freiwillige Angebote ausgebaut werden (Artikel auf  bayrische-staatszeitung.de vom 6.7.2020)

Islamverbände klagen über neues CDU-Programm?

Wir haben hier auf der einen Seite einen CDU-Vorsitzenden namens Friedrich Merz, der bekannt dafür ist, es eher mit den sogenannten Wertkonservativen zu halten, denn mit den zwangssozialdemokratisierten Anhängern der reinen Merkel´schen Lehre und ihren furchtbaren Auswirkungen auf die „Mitte der Gesellschaft“, der er so sehr nachtrauert, als sei das was Schlimmes gewesen! Um es auf den Punkt zu bringen, könnte man auch sagen, Herr Merz ist ein Millionär, der die Meinung vertritt, er wisse, was das Beste und vor allem was genug für Leute mit Föderbedarf ist. Auf der anderen Seite stehen nun plötzlich die Islamverbände, die das neu zusammengefaselte Parteiprogramm der CDU nicht okay finden und sich darüber hochmokant beklagen! Man wirft der CDU vor, sie „kupfere“ den braunen Rand aus ideologischer Kacke von der AfD ab. Sie finden, man grenze sich zu sehr vom Islam ab. Soweit so gut, oder auch nicht. Dazu muss man aber zunächst einmal darauf verweisen, dass, ohne mich jetzt für die CDU in die Bresche werfen zu wollen und/oder deren Parteiprogramm gut heißen zu wollen, es handelt sich um das Programm der CDU. CDU bedeutet aber nicht mehr und nicht weniger als „C“hristlich „D“emokratische „U“nion und schon von daher kann man nicht so ohne Weiteres erwarten, dass sich hier besonders viel um den Islam dreht!  Ansonsten hieße die CDU vermutlich Islamische Demokratische Union (IDU) und hätte einen anderen Vorsitzenden als den knochentrockenen erzkonservativen Nieselpriem Merz!

Man kann durchaus geteilter Meinung darüber sein, ob die CDU nun wirklich eine „christliche“ Politiklinie vertritt und sich um die Inhalte der Bibel schert. Vermutlich kommt, was das Christliche“ betrifft nicht viel mehr rum, als der markante Satz „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!“, aber das ist nun mal bei einem Verein so, der sich einer christlichen Politik verschrieben zu haben behauptet. Vermutlich ist es auch gar nicht das Bestreben der CDU sich für islamische Wähler schick und fein zu machen. Laut ihrer Weltsicht, sind sie ja geprägt vom christlichen Abendland und beseelt von dem Wunsche, dass nur der essen solle, der auch arbeite, wenn man sich die Statements zum Bürgergeld und anderen Hilfen so anhört! Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Wem also das Programm der CDU nicht passt, der möge doch entweder in die CDU eintreten und dafür Sorge tragen, dass sich dieses in Zukunft ändern möge, oder eben eine Islamische Demokratische Union aus der Taufe zu heben, ach Mist, das war jetzt wohl auch wieder zu christlich, oder?

 

Links:

• Muslime: Islamverbände kritisieren Passage im CDU-Grundsatzprogramm (Artikel auf zeit.de vom 12.12.2023)

 

 

Wer zum Geier ist eigentlich Carsten Linnemann?

Eine gute Frage, möchte man meinen und ich hätte da auch eine Antwort zu bieten, die aber vermutlich nicht jedem gefallen wird. Der Herr Linnemann ist eine christlich-demokratischen Lichtgestalten, die symbolisch für die derzeitige konsequente Arschlochigkeit innerhalb der CDU/CSU, mithin also der Union stehen. Er ist sozusagen einer dieser eloquenten konservativen Frackträger, die über alles Bescheid und wirklich alles besser wissen! Gibt´s was Dummes zu sagen, ist er gaaanz vorne mit dabei. Erhöhung des Renteneintrittsalters? Aber ja doch, es gäbe da Leute, die könnten durchaus länger arbeiten als bislang! So weit so ungut. Die Ampel-Koalition hat gerade Probleme den Haushalt für das kommende Jahr fest zu zurren? Schon taucht Linnemann auf, wie Kai aus der Kiste und "fordert" eine Vertrauensfrage von Scholz als Bundeskanzler! Da drängt sich mir wiederum die Frage auf, ob er überhaupt irgend etwas zu fordern hat? Oder zu melden? Und meine Antwort lautet: "Nein, hat er nicht!"

Natürlich wittert die Union gerade, gemeinsam mit FDP und AfD Morgenluft. Schließlich hat man ja selbst das Verfassungsgericht auf die Ampel und ihren verfassungswidrigen Haushalt gehetzt und nun, nachdem man sich im Angesicht des vermeintlichen Erfolges zu sonnen gedenkt, und einen Vorteil daraus zu ziehen, macht man sich auch Hoffnungen, die Ampel und insbesondere die SPD in der Regierung beerben zu können! Mit Sicherheit wird sich die FDP nicht weigern, auch der CDU/CSU bei Bedarf den Arsch hinterher zu tragen, das dürfte außer Frage stehen. Schließlich versteht sich Lindner seit Eintritt in die Regierung bereits als Teil einer Art außerregulärer Opposition - zum Wohl und Wehe der armen Reichen in unserem Lande, denen die SPD nur zu gern ans Leder und den Geldbeutel gehen würde! Gleichwohl steht die FDP auf dem marktliberalen Standpunkt, und da ist sie sich einig mit den Millionären aus der Union, dass die Ausgaben des Staates ausschließlich von den arbeitenden Massen zu tragen seien, keinesfalls aber von den Reichen, den Erben und den Wohlhabenden. Denen sei das weder zuzumuten, noch zu erklären, warum ausgerechnet sie ihren Teil zur Finanzierung des Staates beitragen sollen, wo es doch genug Arbeitnehmer in Deutschland gibt, die man weiter gnadenlos schröpfen kann?

Reiche Menschen sind schließlich potenzielle "Investoren", die ihr Geld "investieren" können (auch keinesfalls müssen!) und so schon genung für die Allgemeinheit tun! Natürlich investieren auch die Arbeitnehmer einen Großteil ihres Einkommens, zwar ungefragt, aber immerhin, in Form von Steuern und Abgaben ans Finanzamt. Das ist ihre Pflicht und damit hat es sich auch. Den Reichen kann man solch profane Verpflichtungen aber nicht zumuten. Die müssen sich schon jeden Tag genug um ihr Vermögen sorgen und um die Aktienkurse. Und nun auch noch diese unsägliche Neiddebatte um das sogenannte Dienstwagenprivileg und die subventionierten Dieselpreise! Einfach ungeheuerlich das Ganze! Ehrlich!

Linnemann kommt in einer Reihe mit seinen lieben Kollegen Friedrich Merz, der leidenschaftslose Nöhler mit dem Millionenkonto, der besser weiß, was ein arbeitsloser und/oder obdachloser Hartzer braucht, als jeder andere und dem die Bedeutung des Wortes "sozial" ebenso fremd ist, wie das Wort Bescheidenheit! Oder Markus Söder, Bayerns Antwort auf Viktor Orban, dem er in Sachen Überheblichkeit und Rechtspopulismus sicher in nichts nachsteht. Aber lassen wir das jetzt. Ich denke es reicht wenn ich hier und jetzt erkläre, das jede dieser jämmerlichen Gestalten es verdient hätte, dass der Blitz sie beim Scheißen erschlüge und damit wollen wir es hier und jetzt gut sein lassen!

Links:

• Ampelkritik bei Illner -  Linnemann: Scholz muss Vertrauensfrage stellen (Artikel auf n-tv.de vom 8.12.2023)
  

Lindner hat ein Loch!

Und es ist wenigstens 17 Milliarden Euro groß, oder tief, oder was auch immer. Bezahlen sollen dafür – natürlich – die Armen Deutschlands! Rentner, Alte, Kranke, Kinder, Arbeits- und Erwerbslose, also alle, die auf Hilfe angewiesen sind. So sieht das zumindest der Herr Lindner, seines Zeichens FDP-Chef und eigentlich auf Grund seiner Halsstarrigkeit allein verantwortlich für die riskanten Haushaltsmanöver, die nun zum Einspruch des Verfassungsgerichts führten! Aber auch die CDU unter ihrem „wertkonservativen“ Vorsitzenden Friedrich Merz, von Hause aus nicht ganz unbemittelt und einstens bei der Börsenheuschrecke BlackRock in maßgeblicher Position beschäftigt, dazu noch der für seine markigen aber inhaltsleeren Sprüche bekannte CSU-Chef Markus Söder, dem stets der eigene Arsch näher war, als anderer Leute Hemd (besonders, wenn es sich um arme Leute handelt, die meist eh kein Hemd, sondern ein T-Shirt am Arsch tragen!) und, selbstredend, der gute alte Herr Aiwanger, berühmt für seine, nicht von ihm verfasste, antijüdische Hetzschrift, die ja sowieso nur eine Jugendsünde war, aber auch sonst ziemlich rechtslastig ist und als bayrischer Latifundienbesitzer sicher auch nicht zu den Armen im Freistaat gehören dürfte, vertritt die Auffassung, dass es den Armen hierzulande noch deutlich zu gut geht, weshalb man bei ihnen und außerdem bei den Asylbewerbern, sparen könne, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

Da möchte man doch gleich ein herzhaftes „Vergelt´s Gott!“ ausrufen und auf die Rache des Himmels hoffen. Aber wie üblich im Kapitalismus, scheißt der Teufel bekanntlich immer auf den größten Haufen, weshalb es auch so ist dass da, oder dort, wo eh schon das meiste Geld sitzt, auch immer noch mehr hinzu kommt, während man bei denen, die nicht viel oder gar nichts haben, einfach immer mehr genommen wird, denn „Kleinvieh macht auch Mist!“, wie der biedere Bajuware zu philosophieren pflegt. So wird auch das Unternehmertum oftmals dadurch bevorzugt, dass man ihre Verluste bekanntlich sozialisiert, während sie ihre Gewinne selbstverständlich privatisieren möchten während sie, das Dienstwagenprivileg genießend, mit ihren fetten und  viel zu großen und teuren Autos auf Steuerzahlers Kosten durch die Gegend kutschieren und bittere Tränen über ihr hartes Schicksal als Unternehmer und/oder Besserverdienende/Leistungsträger vergießen! 

 

So macht man soziale Politik, Herr Lindner, Herr Merz, Herr Söder und Hubs Aiwanger und dann wundert man sich und reibt sich entsetzt die Augen, wenn die AfD bei 30 % in der Wählergunst liegt, nicht wahr?

Links:

• Nach Haushaltsurteil - Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro (Artikel auf spiegel.de vom 30.11.2023)

 

 

Wolfgang Kubicki, der liberale Kreuzfahrer!

Da lässt sich´s gut sein. In einem sonnenbeschirmten Liegestuhl auf dem Oberdeck eines Kreuzfahrtschiffes fällt es einem nicht schwer, große Töne zu spucken und, während der Kellner eine neue Lage Caipirina herbeischleppt, über den Abbau von überbordenden Sozialleistungen in Deutschland zu fabulieren, nicht wahr? Wolfgang Kubicki, seines Zeichens rechts-liberales Wirtschaftssprachrohr auf Abwegen, hat solches nicht für ehrenrührig gehalten und sich die Kreuzfahrt gleich auch noch bezahlen lassen. Wahrscheinlich dachte er so bei sich: „Wenn wir nach dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe schon sparen müssen, dann aber richtig und am Besten fangen wir damit bei mir gleich mal an! Wer zahlt mir meine Kreuzfahrt? Freiwillige vor!“

Und schon fand sich ein großzügiger Sponsor, der den Vorkämpfer der freien Marktradikalität einlud, sich einem seiner Musikdampfer anzuvertrauen! Bei freier Kost und Logis, versteht sich und das hat er auch bitter nötig. Schließlich kann man von den paar Euro als Abgeordneter und ein bisschen extra für seine herausragenden Tätigkeiten kaum artgerecht gehalten werden! Anders als die Sozialschmarotzer, die nicht für Mindestlohn oder weniger arbeiten wollen und angeblich reihenweise ihre üppig dotierten Arbeitsverträge bei Reinigungsfirmen kündigen! Dabei ist es vollkommen egal, ob das auch wirklich stimmt, oder ob es sich um eine Schutzbehauptung von Seiten der CDU/CSU und der FDP handelt, um die Sozialstaat weiter zu untergraben und Stimmung gegen die bildungsfernen Schichten der Bevölkerung,  der Leistungsverweigerer und der nutzlosen, weil unproduktiven, Teile der Gesellschaft zu machen! Sowas kommt immer gut, wenn man den Reichen ihre Pfründen sichern will. Aber kaum einer scheint zu verstehen, dass dies auch ein Grund dafür ist, warum so viele sozial schlechter gestellte Menschen die Rechten wählen würden.

Man will „Denkzettel“ verteilen und zwar an solche Leute wie Kubicki, Lindner, Merz, Söder, Aiwanger und wie sie alle heißen und sicher sind auch die SPD, die Grünen und wen auch immer. Kann man es den Leuten verdenken? Nein, ganz sicher nicht. Man schaue sich nur diese bräsige Selbstgerechtigkeit und Selbstüberschätzung an, diese an Größenwahn grenzende Überheblichkeit, mit der heutzutage Politik gemacht wird. Ein Friedrich Merz zum Beispiel stellt sich hin und nennt den Kanzler, in der Absicht ihn als dumm und unfähig dastehen zu lassen, einen „Klempner der Macht“, als sei ein ehrbarer Handwerker etwas schlechtes. Das zeugt von einer Arroganz, die dem Fass die Krone ins Gesicht haut! Solche Leute sind es auch, die der Meinung sind, ein Mensch tauge nur dann zum Politiker, wenn er einen akademischen Grad besitzt, ganz gleich, wie auch immer er ihn erworben haben mag – Vroniplag lässt grüßen!

 

Links:

• Gesponserte Karibikreise - SPD und Grüne empört über Kubickis Kreuzfahrt (Artikel auf spiegel.de vom 28.11.2023)

 

Markus erklärt uns (und der Ampel) die Welt!

Der Herr Söderer ist so eine Nummer in der Politik, da möchte man eigentlich verzweifelt das Messer zücken und sich selbst aus dem Leben nehmen, weil man das Gefühl nicht los wird, er und nur er allein sei derjenige, der weiß, wie’s läuft im Leben, ganz Allgemeinen und in der Politik im Besonderen!

Zunächst einmal ist von vornherein klar, dass eine Regierung, die nicht auf den Parteiprogrammen der Union und den Wünschen der Unternehmerschaft, der Reichen und Superreichen, der Landwirte und Großgrundbesitzer fußt, ist nicht in der Lage, Politik zu machen! Dazu kommt, dass alle Menschen, die nicht mehr verdienen als den Mindestlohn, selbst an ihrer Situation Schuld sind und schon allein von daher nicht den Anspruch auf staatliche Unterstützung erheben dürfen! Wenn jemand Unterstützung erhalten sollte, dann bitte diejenigen, die eigentlich nicht darauf angewiesen wären, denn es gilt (zumindest in der Union) der Leitsatz: „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!“ – oder der Söderer! Vielleicht auch der Hubs Aiwanger von den freien Wählern! Gleiches geht, gefühlt, auch in Friedrich Merzen`s Kopf vor sich. Auch er darf als Befürworter des Sozialdarwinismus gelten. Dafür spricht allein schon sein andauernder Kampf mit vollem Körpereinsatz gegen das Bürgergeld (oder auch jede andere Transferzahlung von Staats wegen an finanziell minderbemittelte Mitglieder der deutschen Gesellschaft!) und erst recht gegen die Kindergrundsicherung (hier handelt es sich nach seinem bigotten Glauben wahrscheinlich um Sozialismus!) und wie man schon im Dritten Reich wusste, soll „wer nicht arbeitet auch nicht essen, lass uns Herr das nie vergessen!“ wieso sollte man den Pöbel nähren, kleiden und fördern wollen, wenn dieser nicht selbst in der Lage ist, für sein Auskommen zu sorgen? Das bei den sozialen Unterschichten, oder vielleicht besser gesagt, den bildungsferneren Schichten die Arbeitslöhne unter den sozialen Transferleistungen liegen sollen, liegt meiner bescheidenen Ansicht nach an der Tatsache, dass die Löhne einfach zu niedrig sind! Zu behaupten, Hartz IV, oder neuerdings das Bürgergeld sei „zu hoch“, ist eine sehr gewagte Behauptung, angesichts der Tatsache, dass die Berechnungsgrundlage bislang nie dadurch aufgefallen ist, besonders großzügig oder ausgewogen zu sein! Wer als Hartzer, oder Bürgergeldempfänger leben muss, aalt sich nicht im Luxus, wie beispielsweise der Merz und/oder der Söderer, oder sogar der antisemitische Großbauer Hubs Aiwanger! Aber ausgerechnet die sind nach Einschätzung der Union und der freien Wähler, „Männer aus dem Volke“, während Frauen in dieser Weltsicht eh keine Rolle spielen! Sie gehören zweifelsohne nach „ konservativer“ Lesart an den Herd und nirgendwo anders hin!

Überhaupt scheint in der Union die Auffassung zu herrschen, dass nur dann regiert wird, wenn die Union an den Fleischtöpfen der Macht sitzt! Alles andere grenzt an Kommun- oder Sozialismus. Gleichwohl es Merz nicht wie angekündigt geschafft hat, die AfD zu halbieren, so ist es ihm doch immerhin gelungen sich deren unfassbare Dummheit, zusammen mit den rechtsradikalen Parolen zu eigen zu machen! Besser als gar nichts, wird er sich denken, nur dass die AfD dabei zwar nicht geschrumpft wurde, sondern ihren Stimmenanteil in Umfragen mehr als verdoppeln konnte! Es hat schon seinen Grund, warum er zumindest verbal bereits eifrig daran arbeitet die „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD zu schleifen! Man weiß ja nie, wozu es mal gut sein könnte, nicht wahr? Aber es sollte selbst einem Mann wie ihm, mit beschränkter Weisheit und Intelligenz ausgestattet, klar sein, dass eine Einhegung der AfD durch eine Umarmung der Union genauso sinn- und erfolglos sein dürfte, wie der Versuch, Hitlers Marsch an die Macht durch konservative Einflussnahme und Mäßigung zu verhindern! Das hat nicht funktioniert und wird so auch in der Zukunft nicht funktionieren!

Wenn Söderer nun also für den Juni 2024 vorgezogene Neuwahlen fordert (aber Gottseidank hat er nichts zu fordern!), so ignoriert er geflissentlich die Tatsache, dass es nicht die Union sein wird, die triumphiert, sondern die AfD! Wer die Ampel versucht mit Verbalinjurien vor sich her zu treiben und ihnen so viel Probleme wie nur irgend möglich zu bereiten, wie das die Union derzeit tut, dem ist nicht nur die Demokratie in Deutschland scheißegal, sondern der legt es geradezu darauf an, mit der AfD ins braune Koalitionsbett steigen zu müssen!

 

Links:

• Haushaltskrise der Bundesregierung - Söder fordert Neuwahlen im kommenden Jahr (Artikel auf tagesschau.de vom 27.11.2023)

 

Wer ist denn nun eigentlich der Depp der Nation?

Olaf Scholz vielleicht? Nun, er hat zwar die sogenannte Richtlinienkompetenz, aber er muss auch gleichzeitig gegen seinen eigenen Finanzminister regieren, einen Posten, den er mangels eigener Stimmanteile bei den letzten Bundestagswahlen, zum Herrn über den deutschen Steuersäckel machen musste. Seither hat er in der FDP – praktischerweise für die Union und alle anderen Gegner und hauptberuflichen Bedenkenträger auch und sogar in der eigenen Ampel – eine koalitionseigene Opposition in der Regierung! Von Anfang an schon schoss der einstige Glatzenkönig der freien Demokraten in der Regierung quer und stilisierte sich zu Retter der Schuldenbremse, Sparmeister der Nation und gleichzeitig großzügigem Gönner für die, denen es ohnehin mehr als gut geht in diesem Lande – den Besserverdienenden und Leistungsträgern, zu denen er sich zweifellos auch selber zählt!  Sein Lebensglück scheint davon abzuhängen, dass er sagen kann: „Seht her, ICH bin es, der die Schuldenbremse einhält, auch wenn es überall hakt und klemmt!“

Da jetzt aber das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, der getrickste Haushalt, der nur auf Druck des FDP-Mannes im Finanzministeriums so aussah, wie ihn das höchste deutsche Gericht als verfassungswidrig einstufte, sei rechtlich unhaltbar, versucht er die Schuld bei allen anderen zu finden. Dabei muss er gar nicht in die Ferne schweifen, denn das Ungute liegt so nah. Es heißt Christian Lindner und hat das alles selbst zu verantworten! Natürlich darf selbst in so einer scheinbar ausweglosen Situation wie dieser, auf keinen Fall an höhere Steuern gedacht werden. Problemlos geht es aber ihm und seinen Brüdern im Geiste aus der oppositionellen Union über die Lippen, die Kürzung des Sozialhaushaltes als allererstes einzufordern. Aber nur weil der sehr groß ist, heißt es nicht, dass er auch unnötig ist! Also wird man – zumindest noch für das Jahr 2023 – eine besondere Notlage beschließen und die Ausgaben über Kredite in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro finanzieren. Rückwirkend! Dabei brachte er das Kunststück fertig, als er dies öffentlich erklärte, die Schuldenbremse und deren Aussetzung mit keinem Wort zu erwähnen! Natürlich hat er auch kein Wort darüber verloren, dass es eigentlich allein sein „Verdienst“ ist, dass die Bundesregierung nun in einer derart schwierigen Lage steckt!

Gleichzeitig hört man aus allen Ecken das Rufen der Union und anderer selbsternannter Experten, was alles schief läuft, was alles an die Wand gefahren wurde und dass sie selbst es freilich viel besser könnten! Der Aiwanger Hubs postuliert, dass die Ampel gegen die Mehrheit der Wähler regiere, wobei die Definition der Mehrheit selbstredend ihm überlassen bleibt! In einem Interview am Morgen des 23.11.2023 mit dem CDU-Mann Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde dieser gefragt, wieso die Ampelregierung Schuld sei am Zustand der Bundeswehr, der Bahn, der Infrastruktur und was weiß ich noch allem, wo sie doch erst seit zwei Jahren regiere und vorher 16 Jahre Merkel-Regierung die Verantwortung hatte und nichts getan habe! Das wollte er aber gar nicht hören und fing an rum zu lamentieren, dass es einem schlecht wurde. Nicht ein Wort des Bedauerns über 16 Jahre politischen Stillstand. Daran sei nur der Koalitionspartner SPD Schuld gewesen, nie aber die CDU! Genauso macht man Politik in konservativen Kreisen. Schuld sind immer die anderen! 

 

Das erkannte auch Friedrich Merz, von der CDU, dem nichts mehr am Herzen liegt, als das Scheitern der Ampel und sei es auch um das Wohl des Deutschen Volkes, das ihm offenkundig am knochigen Arsch vorbei geht! Wo man sparen könne, machte er mit seinen Handlangern von der Union auch gleich klar - an den Sozialleistungen. Die sind in seinen Augen nicht nur überflüssig, sondern geradezu kriminell! Darum verbreitet er auch solchen Humbug wie, "der Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik werde dadurch immer größer, dass man "zuviel" Bürgergeld zahlen würde!" Leute würden angeblich ihre Jobs kündigen, weil sie "viel mehr" Bürgergeld bekämen, als die Hungerlöhne im NIedriglohnsektor. Ich würde mal vermuten, das liegt, wenn es denn überhauüt zuträfe, an den niedrigen Löhnen und nicht an dem "hohen" Bürgergeld! Aber was weiß ich denn schon, oder? Und wenn die jetzt schon grad dabei sind, dann kann man am besten auch gleich den Sozialstaat schleifen - nur damit die reichen und Superreichen, die Unternehmen und sonstige Arschkletten keinen Cent mehr berappen müssen! So sieht soziale Gerechtigkeit bei CDU und CSU aus und in der Regel auch der FDP. Die AfD dagegen hat keine Ahnung von nichts. Die weiß noch nicht einmal was "sozial" ist und schon gar nicht, was Gerechtigkeit!

 

Links: 

• Nach Karlsruher - Urteil Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.11.2023)

 

 

Die scheinbar endlose Geschichte von der Magnetschwebebahn!

Ach, was war das für ein geniales Zukunftsprojekt, als Siemens noch federführend an der Magnetschwebebahn (den sogenannten Transrapid!) basteln durfte und auf einer Teststrecke im Emsland so lange im Kreis herum fuhr, bis es allen Beteiligten schwindelig wurde und man das Interesse verlor, vor allem nachdem man sich der zu erwartenden Kosten bewusst geworden war. Nachdem in Deutschland, respektive in Bayern, der damalige Ministerpräsident Ede Stoiber kurzfristig die Idee hatte, eine Magnetschwebebahn von München bis zum Flughafen bauen zu wollen, bei der man also quasi im Hauptbahnhof schon in das Flugzeug einsteigen können sollte, beziehungsweise man ohne Stau, also praktisch direkt im Hauptbahnhof in den Flieger einchecken könnte, ach was weiß denn ich (wer dieses selten dumme Geschwafel im Stil einer Büttenrede noch einmal hören will, sollte sich das Ganze hier auf YouTube anschauen).

Wie jeder weiß, baute Siemens, mangels Kunden und Geld im eigenen Lande, im Auftrag Chinas eine Transrapid-Strecke (von ca. 30 Kilometern Länge) von Shanghai zu dessen Flughafen, also vermutlich das, was dem Stoiber einst in München vorgemagnetschwebt war. Das war es dann aber auch schon. Weitere Strecken gab es nicht, die man bauen konnte. Niemand wollte dieses Prachtexemplar deutscher Ingenieurskunst haben. Also kupferte China flugs die aufwändig entwickelte Technik ab und begann seinen eigenen Magnetschwebezug zu bauen! Als hätten wir´s nicht schon geahnt!

Nun muss also für Berlin eine Magnetschwebebahn her? Von wem auch immer gebaut, von wem auch immer bezahlt und weil alles noch nicht genug getestet und geprüft, und in China wie erwähnt schon seit knapp 20 Jahren praktisch im Dauertest in der Nutzung, muss nun auch Berlin eine sogenannte Pilotstrecke haben! Durch die Innenstadt! Allerdings weiß erst mal keiner, welche Trasse, und wozu der ganze Scheiss überhaupt gut sein soll. Aber die CDU will und ihr Kloalitionspartner SPD will wohl auch. Also schmeißt man erstmal alles, was schon getestet und probiert wurde in den Müll und testet und pilotprojektiert alles noch mal ganz von vorne. Man will offensichtlich wieder bei „Null“ anfangen. Der Spaß soll nun, aus unerfindlichem Grunde und wahrscheinlich, weil die Kosten wie üblich kleingerechnet wurden „nur“ 80 – 85 Millionen Euro für eine  5 Kilometer lange Strecke kosten. Wir alle wissen natürlich, wo das letztlich enden wird – bei vermutlich 400 – 500 Millionen, ähnlich wie der Bau des BER, oder der Elbphilharmonie! Aber hey, druff geschissen, wir und vor allem Berlin haben´s ja!

 

Links:

• Fünf Kilometer lange Pilotstrecke Berlin will Einsatz von Magnetschwebebahnen testen (Artikel auf spiegel.de vom 20.11.2023)

 

 

Ei, da macht der Merz aber wieder mal viel Wind mit den Ohren!

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Machtwort gesprochen! Der Nachtragshaushalt, mit dem die Bundesregierung 60 Milliarden Flocken aus dem Corona-Topf in den Umwelt- und Klimafonds umgeschichtet hat, wurde fpr verfassungswidrig erklärt! Und nu?

Alle jaulen auf, die Union, die FDP, die AfD, die Linke, die Grünen und Olaf so: "Jo!" Aber jetzt mal Butter bei die Fische. Ist es eine neue Erkenntnis, dass Regierungen an der Verfassung vorbei ihre Politik machen? Nö, sicher nicht! Hat das die SPD erfunden? Aber im Leben nicht! Seit es die Bundesrepublik gibt, taten die Regierungen, zumeist von der Union gestellt, nicht anderes, als auf die Verfassung zu scheissen! Zwar hatte man früher noch den ein oder anderen Rechtsgelehrten in ein, zwei Ministerien sitzen, die wenigstens mal kurz über die Gesetzesentwürfe drüber schauten, aber das war´s dann auch schon. In den 80er/90er Jahren begann dann die Ära, seit der man sich die gesetze von diversen Interessen- und Lobbygruppen schreiben ließ, damit deren Interessen auch gebührend gewürdigt wurden! Hat das jemanden gestört? Ach wo! Es wurde sogar Gang und Gäbe, dass Vertreter der Wirtschaft und Industrie zeitweise von ihren Unternehmen in die Bundespolitik wechselten, sich dort um die Gesetze "kümmerten" und dann wieder auf ihre wohl dotierten Posten und Pöstchen verschwanden. Das war das, was man das Drehtürsystem nennt!

Jeder Regierung hat getan, was ihr und ihren Spezln frommte und ihnen nutzte, ihren Profit mehrte und letztlich dafür sorgte, dass hungernde und notleidende Politiker nach ihren Karrieren einen warmen Platz in einem ledernen Fauteuil fanden, in denen ihre dick gewordenen Ärsche einen warmen Ruheplatz am Kamin so manches Vorstandsbüros fanden! Artgerechte Tierhaltung könnte man das nennen, wennman so böse ist, wie ich! Mutti hielt es so, der Kelmuth Hohl sowieso und warum sollte es die Bundesampel anders halten? Ich meine die Kohle ist ja nicht vergeigt, noch nicht. Allerdings wird auch klar, dass die Union das Geld lieber unter ihresgleichen verteilt wissen wollte, denn im Klimaschutz angelegt, oder gar in der Coronakrise. Soviel ist klar. 

Jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, heult die Union auf wie ein getroffener HUnde und fordert den Rücktritt des Kanzlers, der ganzen regierung, sieht den Untergang des Abendlandes und will vorgezogene Neuwahlen! Als ob das an der Situation etwas ändern würde. Außer vielleicht, dass Friedrich Merzen´s große Ohren öfter als derzeit noch üblich im Fernsehen zu sehen wären. Ob er mehr Ahnung, oder auch nur überhaupt eine Ahnung von dem hat, über das er beständig redet wie ein Wasserfall, darf getrost bezweifelt werden! Hat er jemals Einsicht gezeigt, gar einen Fehler zugegeben? Niemanls, den er macht keine Fehler. Er hetzt zwar, wann sich ihm die Gelegenheit bietet, er nöhlt, wenn ihm danach ist, also quasi immer und er versucht eifrig die AfD zu halbieren, wie er einstens versprochen hatte, aber augenscheinlich ist das genauso ein Griff in die Hose gewesen, wie alles andere, das er begonnen und nie zuende gebracht, oder auch nur gedacht hat!

Merz ist der geborene Berufsoppositionelle, und zwar der einzige, dem es glatterdings gelungen ist die AfD in seiner Amtszeit zu verdoppeln, mindestens, anstatt ihr Einhalt zu gebieten und das allein dadurch, dass er versuchte sie mit ihrem Rassismus, ihrem Fremdenhass und der Zerstörung des Sozialstaates noch rechts zu überholen! Man kann nur hoffen, dass von der Ära Merz nicht viel mehr übrig bleiben wird, als seine selten dämlichen Sprüche und die Gewissheit, dass man Millionären niemals die Entscheidung darüber überlassen darf, wieviel und ob überhaupt die bildungsfernen Schichten, die auch dieses Land aufzuweisen hat, ein Existenzrecht haben und ob sie Unterstützung vom Staat bekommen sollen!

Links:

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben (Artikel auf tagesschau.de vom 15.11.2023)

Erdogan wieder mal als Hetzer in Deutschland?

Im Jahre 202 war Erdogan, der türkische Rotzlöffel mit der islamistischen Rethorik das letzte Mal in Deutschland. Nun will er am 17.11.2023 wieder einmal kommen - nachdem Olaf scholz ihn nach seinem "Wahlsieg" eingeladen hatte. Damalsgab es noch keinen Krieg in Nahost, waren die Hamas-Terroristen, die in Erdogans Augen "Freiheitskämpfer" sind, noch nicht über das israelische Grenzgebiet hergefallen und hatten mindestens 1.400 unschuldige Menschen, Babys, Kinder,Frauen, Männer, Junge und Alte, sogar Soldaten brutal und grausam abgeschlachtet. Als die Hamas Israel so den Krieg erklärte und eröffnete, hielt Erdogan den zeitpunkt für gekommen, um diesen Terroristen in den Arsch zu kriechen, mit Israel zu brechen und mal wieder, nach traditionellem Brauch einen neuen Keil in die NATO zu treiben!

Derweil droht er außerdem Griechenland mit einem Raketen-Angriff , wenn sie ihm nicht willfährig und "freiwillig" ein paar Insel übereignen wollen, die zwar rechtlich gesehen zu Griechenland gehören, aber praktisch von Erdogan beansprucht werden! Sein Verhalten gleicht immer mehr einer billigen Kopie seines guten Freundes Wladimir Putin. Er hält sich nicht nur für unanatastbar, sondern auch für denjenigen, der die Bedingungen stellt, zu denen sich alle anderen zu verhalten haben, insbesondere die NATO. Seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, angefangen von seinen Nachbarn, aber auch in Deutschland und überall da, wo es eine größere türkischsprachige Minderheit gibt, ist mittlerweile legendär! Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei? Findet seit geraumer Zeit in Deutschland statt, als sei er auch hier Präsident! In den Moscheen, die die türkische Religionsbehörde DITIB mit finanziert und deren Immame in der Türkei ausgewählt, ausgebildet und dann in Deutschland betend und hetzend in diesen tätig sind, werden ebenfalls von der Türkei bezahlt! Kein Wunder dass dort Dinge vor sich gehen, die man besser nicht in der Öffentlichkeit erwähnt!

Nun, wo sich Deutschland den Schutz jüdischen Lebens auf die Fahnen geschrieben hat und sich - zumindest verbal - anschickt gegen den weit verbreiteten Antisemitismus in rechtsradikalen und islamistischen Kreisen vorzugehen, will ihm scheinbar niemand die Grenzen hier aufzeigen und ihn schlichteweg ausladen? Was kann er hier wollen? Salbungsvolle Worte an Olaf Scholz und die deutsche Regierung richten? Über Israel herziehen und die Hamas unterstützen? Wird die deutsche Bundesregierung ihn dann festnehmen und vor Gericht stellen? Natürlich nicht! Man wird sich, wie immer, wegducken und den frechen Erdogan einen guten Mann sein lassen, umjubelt von seinen Parteigängern und vermutlich auch dem palästinensischen Pöbel, dem er das Wort redet. Die von ihm verteilten Unverschämtheiten, die er als sein ureigenes Recht wie selbstverständlich in Anspruch nimmt, hat er sicher im Reisegepäck mit dabei!

Aber, und das sei hier einfach nur der Vollständigkeit halber noch angefügt, auch bei einer unionsgeführten Regierung würde es hier keine Gegenwehr geben. Außer Merz´ens dusseliges Geschafel wird man nichts zu hören bekommen und selbst wenn er der Kanzler wäre, hielte er wohlweislich lieber die Schnauze, als es sich mit der Ratte vom Bosporus zu verderben!

So werden wir es wohl ein weiteres Mal erleben, wie Erdogan hier in Deutschland Politik in eigener Sache und ausschließlich im eigenen Interesse macht, nicht für das türkische Volk. Und die deutsche Politik steht wieder einmal daneben und weiß nicht, wie sie reagieren und was sie tun soll. Meine bescheidene Empfehlung: zeigt dem Herrn wo die Tür, bzw. seine Grenze ist! Wer hier große Sprüche klopft, die ihm nicht zustehen, der hat hier nichts verloren. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass es vermutlich die türkischen Wähler in Deutschland waren die Erdogan bei den letzten Wahlen den Sieg gebracht haben. Wer aber in Deutschland lebt als Türke, wer hier arbeitet, Geld verdient und die Freiheit genießt, aber Erdogan wählt, der sollte auch die Konsequenzen ziehen und Deutschland in Richtung Bosporus verlassen - für immer!

Links: 

• Türkischer Präsident in Berlin : Erdogan am 17. November in Deutschland (Artikel auf zdf.de vom 10.11.2023)
  

60 Jahre Jubiläum! SPD feiert!

Ja da kommt echt Freude auf. Vermutlich bei Kimchi und Krimsekt, sowie einigen Fläschchen schwarz importiertem russischen Wodka, feiert die SPD ihren ehemaligen Chef und Ex-Bundeskanzler für seinen herausragenden Umgang mit den Zeitläuften und für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Leider ging das Parteiausschlussverfahren gründlich in die edel gezwirnte Anzughose. Man konnte sich nicht dazu durchringen, ihn an die frische Luft zu setzen, für seinen Umgang mit Russlands Diktator und lupenreinen Demokraten Wladimir Putin!Immerhin hat der ihn mit Abermillionen Rubel voll gestopft und wäre nicht der aggressive Westen mit seiner Ausdehnung nach Osten gekommen, hätte alles so schön weiter gehen können, bis ans Ende seiner Tage. Sogar sein Ex-Kanzler-Büro, das für ihn seine umfangreiche Korrespondenz mit Wladimir dem Scheintoten und seinen Mit-Aufsichtsräten bei Rosneft und/oder Gazprom erledigt hatte - auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, versteht sich - hat man ihm völlig zu Unrecht abgenommen. Und dann auch noch diese unmögliche Behandlung von Ihrognaden und seinem lieben und generösen Freund aus dem Kreml. Das Leben kann schon sehr ungerecht sein, wenn der Pöbel einem die gebotene Anerkennung und die Huldigungen verwehrt, nur weil man alles besser weiß, als die anderen, nicht wahr?

Immerhin hat er nun erkannt, dass er mit seinen schwarz lackierten Haaren einfach nur lächerlich aussah und ist daher auf das angemessenere Friedhofsblond umgestiegen. Das passt auch besser zu einem Gesicht, das eher wie ein alter Faltenbalg wirkt, denn einer wahre Würde ausstrahlenden Erscheinung. Vielleicht kann ihm Putin ja einen ordentlichen Chirurgen empfehlen,der ihm ein paar Liter Botox unter die gramverzerrte Gesichtshaut spritzt. Dann klappt es auch wieder mit dem weiblichen Geschlecht. Wird ja wohl auch Zeit für was Neues. Zuviel Esoterik im Alltag soll ja auch nicht so gesund sein für´s allegemeine Wohlbefinden!

Links:

• 60 Jahre SPD: Prominente Gäste ehren Gerhard Schröder in Hannover (Artikel auf ndr.de vom 27.10.2023)
  

Wie oft denn noch, Frau Faeser?

War das erste, was mir einfiel, als die wehrte Frau Faeser an hub zu erklären, dass sie nun die Gesetze verschärfen wolle, die bis zum heutigen Tage sowieso nicht funktionieren. Welche Gesetze eigentlich? Nun, im Großen und Ganzen geht es um gesetzliche Regelungen, die darauf hinauslaufen, dass Asylbewerber, deren Begründung nicht anerkannt wird, denen also ein Bleiberecht nicht zusteht, auch irgendwann das Land wieder verlassen müssen! Das gilt zwar in weiten Teilen schon heute, aber der Teufel ist ein Eichhörnchen. Zwischen der Nichtanerkennung und der dann tatsächlich erfolgenden Abschiebung ins Herkunftsland liegen nicht nur Jahre, sondern ganze Welten. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der braucht noch lange nicht das Land verlassen. Er kann Widerspruch einlegen, oder kann aus gar vielfältigem Grund nicht abgeschoben werden, oder er taucht einfach in die Illegalität ab und ist verschwunden! Von zigtausenden abgelehnten Asylbewerbern werden nur wenige abgeschoben und in ihre Heimat- oder Herkunftsländer zurückgeführt.

Die bislang, in der Mehrzahl üblicherweise von der Union geführten Bundesregierungen, hatte man kein Interesse auch nur über das Asylrecht zu sprechen. Dann kam irgendwann Mutti Merkel und sprach die legendären Worte: „Wir schaffen das!“ Anschließend verlor man die Kontrolle über die Zuwanderung, vorwiegend aus Afghanistan und Syrien, und etlichen anderen Teilen dieser Welt, und ließ den lieben Gott einen guten Mann sein! Soweit kann man das durchaus mit dem christlichen „C“ in Namen der Partei rechtfertigen. Aber dann kam die SPD und gewann die Bundestagswahlen und zog mit Olaf Scholz, den Grünen und der Opposition innerhalb der Regierung, der FDP nämlich, ins Kanzleramt und die Regierung ein. Fortan war, so ist das nun einmal, die Regierung unter gelegentlicher Führung der SPD Schuld an allem, ganz egal ob das nun schon dreißig Jahre her ist, oder auch nur zwanzig. Ein gefundenes Fresse für die Union unter dem Heeres-Oppositionsführer vom stramm konservativen Ufer, dem Millionär Friedrich Merz. Der weiß nämlich grundsätzlich und von Natur aus alles besser. Und das tut er auch lauthals jedem kund, der es hören will, oder auch nicht!

Nachdem nun alle laut genug gejammert, gewimmert und geschimpft hatten, kommt nun auch Nancy Faeser aus den Puschen. Zwar hat sie die Wahl zur Ministerpräsident:In von Hessen mit großem Getöse verloren und für die SPD das desaströseste und grauenerregendste Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingefahren, aber Gottseidank hatte sie sich abgesichert und ihren Job als Innenminister:In der Bundesregierung nicht gekündigt. Die meisten wären sicher froh gewesen, wenn sie es getan hätte, aber nein! Manch einer wäre auch froh gewesen, man hätte ihr den Stuhl vor die Tür ihres Ministeriums gesetzt und sie oben drauf gesetzt. Wieder Fehlanzeige. Aber nun, nachdem die AfD überall, unaufhaltsam wie es scheint, Zustimmung bekommt und auch Herr Merz, nicht von ungefähr immer weiter nach rechts außen driftet, vermutlich weil ihm die großspurig angekündigte Halbierung der AfD-Wähler nicht nur nicht gelungen ist, sondern sich die AfD seit seiner Machtergreifung glatt verdoppelt hat, ins Horn der Migrationsbegrenzung tutet. Also musste auch Frau Faeser endlich etwas tun, dachte sich die Grundgute und kündigte eben ihre Gesetzesreform an – schnellere Asylverfahren, mehr sichere Herkunftsländer (vermutlich inklusive Nordkorea!?) und mehr Rückführungen in die Herkunftsländer. Ich meine sie will das verschärfen, was schon in der heutigen Light-Version nicht funktioniert! Denn entscheidend ist, dass der Wille zur Umsetzung nicht da ist. Aber wenn man schon ein Profil hat, dass einem Sülzkotelett nicht ganz unähnlich ist, braucht einen das auch nicht zu wundern. Nun ist also auch die SPD auf dem Rechtstripp, allen voran der Herr Scholz, der mit sorgenzerfurchter Stirn über die Massen an Migranten nuschelt, die einfach viel zu viele wären! Man darf gespannt sein, was da jetzt hinten bei raus kommt! Warten wir´s ab!

 

Links:

• Gesetzentwurf - Kabinett entscheidet über schnellere Abschiebungen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.10.2023)