Die Opposition droht - Mal wieder!

Sie droht der Bundesregierung! In Gestalt von Friedrich Merz stellt sich die Opposition hin und droht der Bundesregierung „im Falle einer Machtübernahme“ sozusagen, mit der Rückabwicklung diverser Gesetze, die ihr so gar nicht in den konservativen Kram passen wollen! Zum Beispiel die begrenzte Freigabe von Cannabis. In den Augen der CDU/CSU und, man muss das nicht Schönreden in Teilen der SPD und besonders der FDP, die ja sowieso alles besser weiß und schon allein von daher lieber so eine Art regierungsbeteiligter Opposition spielt, wohl in der Hoffnung, sich eventuelle spätere Regierungsbeteiligungen im Rahmen einer möglichen CDU/CSU-Regierung ohne wirkliche eigene Mehrheiten sichern zu können, und darum überall querschießt, wo es nur geht. Umweltschutz? Scheiß doch drauf! Verbrennerverbot? Was ne Kacke! Lieferkettengesetz? Also jetzt wirklich! Das deckt sich augenscheinlich alles mit dem, von der Union initiierten Generalangriff auf den Sozialstaat! Renten sichern? Jeder muss gucken wo er bleibt! Bürgergeld? Also wenn man berücksichtigt, dass von den Bürgergeldempfängern ein, vielleicht zwei Prozent zu den sogenannten Totalverweigerern zu zählen sein dürften, müssen selbstredend die übrigen 98 %, die ohne das Bürgergeld mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen gleich mit sanktioniert werden (die übrigens von der Union so großspurig angekümdigte Kündigungswelle von Niedriglohnempfängern, die lieber Bürgergeld kassieren wollen als zu arbeiten, ist selbstverständlich ausgeblieben!). Um da ein wenig mehr Schwung in die Diskussion zu bringen und einen Keil zwischen die Menschen zu treiben, ist sich die Union und auch die FDP nicht zu schade, den einen Teil der Bürgergeldempfänger gegen den anderen Teil aufzuhetzen und sie so dazu zu bringen, neidisch aufeinander zu sein und dem anderen nicht einmal den Dreck unter dem Fingernagel zu gönnen! Und die FDP setzt noch eins drauf! Sie legt, in Person des Herrn „Rührmichnichtan“ Lindner, tatsächlich die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates, indem er verkündet, man könne nicht alles haben – stabile Renten, Sozialstaat, Bürgergeld und dann auch noch die militärische Aufrüstung der Bundeswehr, um sie für einen Angriff aus Russland aufzustellen und zu bewaffnen! Was für ein infames Spiel hier getrieben wird! Entweder militärische Sicherheit oder sichere Renten? Habt ihr, mit Verlaub den neoliberalen Arsch offen stehen, ihr Schwachköpfe! Dass dabei natürlich die Industrie sofort mitspielt, war so sicher, wie das Amen in der Kirche! Kaum ächzten die Unternehmen ein wenig unter der Inflation (und wo taten sie das nicht und wer tat das von den Bürgern nicht?) da fing es an mit dem lauten Geheule und Gejammer, mit der Streichung von Stellen, der Verlegung von Unternehmensteilen ins Ausland, ganz frei nach dem Motto: „Steuersenkungen und Subventionen, oder wir sind dann mal weg!“ Soziale Verantwortung dem Staat und den Menschen gegenüber, die die Wirtschaft jahrzehntelang mit ihren Steuergeldern gepampert haben? Das wäre ja wohl unerhört! Profite sind wichtiger, was interessieren uns die Menschen? Ja, das ist die reine Lehre des Kapitalismus! Da kann der Herr Lindner, Arm in Arm mit sich selbst, noch so sehr den Geist der „schwarzen Null“ beschwören! Wer Deutschlands Sozialstaat in den Ruin treibt, nur um der Wirtschaft zu willfahren, der sollte sich in einem Fass einsalzen und zu Stinkfisch verarbeiten lassen! Mahlzeit!

Aber nun kommt das Beste! Nachdem sich etliche Staaten darauf geeinigt haben, die Atomenergie als die sauberste und sicherste Energiequelle ever zu betrachten, macht sich unverzüglich auch die Union daran, den vernünftigerweise bereits länger beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Besonders jetzt, da es wieder en vogue zu werden scheint. Plötzlich werden alle "linksgrün versifften" Menschen - so wie ich einer bin - für dumm erklärt, weil wir in unserer Einfältigkeit nicht begreifen wollen, wie groß die Segnungen der Atomkraft eigentlich sind! Das Ganze geschieht in schönster Eintracht mit der Atomindustrie und ihrer Lobbys und lässt bei mir bereits den Verdacht aufkommen, die Unionsparteien nebst FDP seien ünerhaupt nur deshalb gegründet worden, um die Interessen der Atomlobby zu vertreten. Ja, die Atomenergie ist sauber, weil keine CO2-Emission entsteht  - im Betrieb! Die Emissionen entstehen bei der Gewinnung des atomaren Brennstoffs in Afrika oder Russland oder wo auch immer, aber da interessiert es keine Sau! Wohin allein der Staub in den Urantagebauen entschwindet, will sowieso niemand wissen und was man nicht weiß, macht in der Atomlobby und der CDU/CSU niemanden heiß! Klar ist die Sicherheit der "neuen" Atomkraftwerke viel besser als die der alten, die man aber ohne mit der Wimper zu zucken einfach wieder anschmeißen will und dann halt noch ein paar Jahrzehnte weiter betreiben, ganz wie´s beliebt! Hier ne Schweißnaht undicht? Dort ein paar Risse im Druckbehälter? Wer wird denn so zimperlich sein? Und das bisschen mittel- und hochradioaktiven Restmüll, der auch bei neuen Atomkraftwerken entsteht? Naja, den lagert man halt irgendwo zwischen. Auf dem Kraftwerksgelände in Philippsburg oder Mühlheim-Kehrlich, oder wo auch immer. Schon nach einigen dutzend Jahren denkt da keiner mehr dran und in knapp hundert Jahren dürfte auch in Deutschland ein Endlager genehmigungsfähig sein, wenn die Bayer endlich eingesehen haben, dass das weder dem weißblauen Himmel schadet, noch irgendwie gefährlich ist!

Kommen wir zu Kern dieses atomaren Pudels, stellen wir aber schlicht fest, es geht wedder um die Umwelt, noch das Klima, es geht auch nicht um Sicherheit, oder bezahlbare Energie. Es geht einzig und allein darum dass es sich bei Atomkraftwerken um nichts anderes handelt, als um Gelddruckmaschinen, sobal sie abgeschrieben sind und man die Wartung vernachlässigen kanne. Denn dann und überhaupt haftet für die Folgeschäden von Havarien immer und ausschließlich der Steuerzahler. Versicherungen sind nicht so blöd, solche Risiken abzusichern. Also pfeift man drauf! Die Union, die FDP und natürlich die Arschlöcher von der AfD freuen sich schon darauf und reibensich die Hände. Wenn aber auch nur einer glaubt, mit dem Bau von atomkraftwerken (der im Schnitt 10 - 20 Jahre dauert!) würde der Strom für die Bürger auch nur einen müden Cent billiger, der wurde eindeutig in seiner Jugend zu heftig mit dem Klammerbeutel gepudert! Träumt weiter ihr Idioten!

Links: 

• Ankündigung von CDU-Chef Merz Union würde Cannabislegalisierung rückgängig machen (Artikel auf spiegel.de vom 22.03.2024)

Islamverbände klagen über neues CDU-Programm?

Wir haben hier auf der einen Seite einen CDU-Vorsitzenden namens Friedrich Merz, der bekannt dafür ist, es eher mit den sogenannten Wertkonservativen zu halten, denn mit den zwangssozialdemokratisierten Anhängern der reinen Merkel´schen Lehre und ihren furchtbaren Auswirkungen auf die „Mitte der Gesellschaft“, der er so sehr nachtrauert, als sei das was Schlimmes gewesen! Um es auf den Punkt zu bringen, könnte man auch sagen, Herr Merz ist ein Millionär, der die Meinung vertritt, er wisse, was das Beste und vor allem was genug für Leute mit Föderbedarf ist. Auf der anderen Seite stehen nun plötzlich die Islamverbände, die das neu zusammengefaselte Parteiprogramm der CDU nicht okay finden und sich darüber hochmokant beklagen! Man wirft der CDU vor, sie „kupfere“ den braunen Rand aus ideologischer Kacke von der AfD ab. Sie finden, man grenze sich zu sehr vom Islam ab. Soweit so gut, oder auch nicht. Dazu muss man aber zunächst einmal darauf verweisen, dass, ohne mich jetzt für die CDU in die Bresche werfen zu wollen und/oder deren Parteiprogramm gut heißen zu wollen, es handelt sich um das Programm der CDU. CDU bedeutet aber nicht mehr und nicht weniger als „C“hristlich „D“emokratische „U“nion und schon von daher kann man nicht so ohne Weiteres erwarten, dass sich hier besonders viel um den Islam dreht!  Ansonsten hieße die CDU vermutlich Islamische Demokratische Union (IDU) und hätte einen anderen Vorsitzenden als den knochentrockenen erzkonservativen Nieselpriem Merz!

Man kann durchaus geteilter Meinung darüber sein, ob die CDU nun wirklich eine „christliche“ Politiklinie vertritt und sich um die Inhalte der Bibel schert. Vermutlich kommt, was das Christliche“ betrifft nicht viel mehr rum, als der markante Satz „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!“, aber das ist nun mal bei einem Verein so, der sich einer christlichen Politik verschrieben zu haben behauptet. Vermutlich ist es auch gar nicht das Bestreben der CDU sich für islamische Wähler schick und fein zu machen. Laut ihrer Weltsicht, sind sie ja geprägt vom christlichen Abendland und beseelt von dem Wunsche, dass nur der essen solle, der auch arbeite, wenn man sich die Statements zum Bürgergeld und anderen Hilfen so anhört! Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Wem also das Programm der CDU nicht passt, der möge doch entweder in die CDU eintreten und dafür Sorge tragen, dass sich dieses in Zukunft ändern möge, oder eben eine Islamische Demokratische Union aus der Taufe zu heben, ach Mist, das war jetzt wohl auch wieder zu christlich, oder?

 

Links:

• Muslime: Islamverbände kritisieren Passage im CDU-Grundsatzprogramm (Artikel auf zeit.de vom 12.12.2023)

 

 

Markus erklärt uns (und der Ampel) die Welt!

Der Herr Söderer ist so eine Nummer in der Politik, da möchte man eigentlich verzweifelt das Messer zücken und sich selbst aus dem Leben nehmen, weil man das Gefühl nicht los wird, er und nur er allein sei derjenige, der weiß, wie’s läuft im Leben, ganz Allgemeinen und in der Politik im Besonderen!

Zunächst einmal ist von vornherein klar, dass eine Regierung, die nicht auf den Parteiprogrammen der Union und den Wünschen der Unternehmerschaft, der Reichen und Superreichen, der Landwirte und Großgrundbesitzer fußt, ist nicht in der Lage, Politik zu machen! Dazu kommt, dass alle Menschen, die nicht mehr verdienen als den Mindestlohn, selbst an ihrer Situation Schuld sind und schon allein von daher nicht den Anspruch auf staatliche Unterstützung erheben dürfen! Wenn jemand Unterstützung erhalten sollte, dann bitte diejenigen, die eigentlich nicht darauf angewiesen wären, denn es gilt (zumindest in der Union) der Leitsatz: „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!“ – oder der Söderer! Vielleicht auch der Hubs Aiwanger von den freien Wählern! Gleiches geht, gefühlt, auch in Friedrich Merzen`s Kopf vor sich. Auch er darf als Befürworter des Sozialdarwinismus gelten. Dafür spricht allein schon sein andauernder Kampf mit vollem Körpereinsatz gegen das Bürgergeld (oder auch jede andere Transferzahlung von Staats wegen an finanziell minderbemittelte Mitglieder der deutschen Gesellschaft!) und erst recht gegen die Kindergrundsicherung (hier handelt es sich nach seinem bigotten Glauben wahrscheinlich um Sozialismus!) und wie man schon im Dritten Reich wusste, soll „wer nicht arbeitet auch nicht essen, lass uns Herr das nie vergessen!“ wieso sollte man den Pöbel nähren, kleiden und fördern wollen, wenn dieser nicht selbst in der Lage ist, für sein Auskommen zu sorgen? Das bei den sozialen Unterschichten, oder vielleicht besser gesagt, den bildungsferneren Schichten die Arbeitslöhne unter den sozialen Transferleistungen liegen sollen, liegt meiner bescheidenen Ansicht nach an der Tatsache, dass die Löhne einfach zu niedrig sind! Zu behaupten, Hartz IV, oder neuerdings das Bürgergeld sei „zu hoch“, ist eine sehr gewagte Behauptung, angesichts der Tatsache, dass die Berechnungsgrundlage bislang nie dadurch aufgefallen ist, besonders großzügig oder ausgewogen zu sein! Wer als Hartzer, oder Bürgergeldempfänger leben muss, aalt sich nicht im Luxus, wie beispielsweise der Merz und/oder der Söderer, oder sogar der antisemitische Großbauer Hubs Aiwanger! Aber ausgerechnet die sind nach Einschätzung der Union und der freien Wähler, „Männer aus dem Volke“, während Frauen in dieser Weltsicht eh keine Rolle spielen! Sie gehören zweifelsohne nach „ konservativer“ Lesart an den Herd und nirgendwo anders hin!

Überhaupt scheint in der Union die Auffassung zu herrschen, dass nur dann regiert wird, wenn die Union an den Fleischtöpfen der Macht sitzt! Alles andere grenzt an Kommun- oder Sozialismus. Gleichwohl es Merz nicht wie angekündigt geschafft hat, die AfD zu halbieren, so ist es ihm doch immerhin gelungen sich deren unfassbare Dummheit, zusammen mit den rechtsradikalen Parolen zu eigen zu machen! Besser als gar nichts, wird er sich denken, nur dass die AfD dabei zwar nicht geschrumpft wurde, sondern ihren Stimmenanteil in Umfragen mehr als verdoppeln konnte! Es hat schon seinen Grund, warum er zumindest verbal bereits eifrig daran arbeitet die „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD zu schleifen! Man weiß ja nie, wozu es mal gut sein könnte, nicht wahr? Aber es sollte selbst einem Mann wie ihm, mit beschränkter Weisheit und Intelligenz ausgestattet, klar sein, dass eine Einhegung der AfD durch eine Umarmung der Union genauso sinn- und erfolglos sein dürfte, wie der Versuch, Hitlers Marsch an die Macht durch konservative Einflussnahme und Mäßigung zu verhindern! Das hat nicht funktioniert und wird so auch in der Zukunft nicht funktionieren!

Wenn Söderer nun also für den Juni 2024 vorgezogene Neuwahlen fordert (aber Gottseidank hat er nichts zu fordern!), so ignoriert er geflissentlich die Tatsache, dass es nicht die Union sein wird, die triumphiert, sondern die AfD! Wer die Ampel versucht mit Verbalinjurien vor sich her zu treiben und ihnen so viel Probleme wie nur irgend möglich zu bereiten, wie das die Union derzeit tut, dem ist nicht nur die Demokratie in Deutschland scheißegal, sondern der legt es geradezu darauf an, mit der AfD ins braune Koalitionsbett steigen zu müssen!

 

Links:

• Haushaltskrise der Bundesregierung - Söder fordert Neuwahlen im kommenden Jahr (Artikel auf tagesschau.de vom 27.11.2023)

 

Ei wanger, jetzt schlägt rechts!

Natürlich, wie nicht anders zu erwarten nach dieser selten dämlichen und völlig haltlosen Aussage der CSU-Frontfrau Andrea Behr über Bürgergeld und Bürgergeldbezieher, wird nun ihrerseits bitter beklagt, ihre Aussage sei vollkommen „verdreht“ und „aufgebauscht“ worden! Das erinnert mich irgendwie an den guten und sehr ehrenwerten Herrn Aiwanger, der garnienichts dafür konnte, dass in seinem Schulranzen ein Nazipamphlet gefunden worden war. Eine Schmutzkampagne war´s, wie wir heute alle wissen! Das war es dann aber auch schon - halbherzige Entschuldigungen und beantworteter 25-Punkte-Fragenkatalog des markus Söderer inklusive, obwohl dort herinnen, oder dodorten, bei den meisten Fragen als Antworten lediglich auf Gedächtnislücken verwiesen worden sein soll! Und nun das – Behr zeigt ihr wahres Gesicht und haut Sprüche raus, dass es einer Sau grausen können tät und hinterher hat sie´s nicht so gemeint. Vermutlich liegt das daran, dass kaum einer in Deutschland etwas mit dem CSU-Sprech anfangen kann, schon gar nicht, wenn er nicht aus Bayern oder gar Franken stammt!

Was aber war geschehen? Während einer Podiumsdiskussion in Würzburg hatte die mehr oder weniger gute Frau Behr darüber fabuliert, wie viel Kohle der Staat derzeit schon in Zukunft noch viel mehr, den faulen Beziehern von ehemals Hartz IV und nun Bürgergeld, doch in den feisten Arsch schiebt! Alles gäbe es umsonst, alles übernimmt der Staat und das Geld, dass die beiden genannten Eltern und die drei hypothetischen Kinder dazu bekommen, sorge dafür, dass die Familie sich mit netto etwas mehr als 2.000,- € ein schönes Leben machen könne! Einfach so. Dabei sollte auch einer CSU-Frau klar sein, dass dies nichts als dummes Gewäsch ist. Aber als Zahnärzt:In und dreifache Mutter ist sie ja auch vom Fach und weiß, mit wie wenig Geld man auskommen können müssen soll, wenn´s die CSU so sagt! Wahlkampfgetöse im Stile ihrer Parteikumpane, denen die Muffe saust, wenn sie nur an den Aiwanger Hubs denken und seine antisemitischen Umfragewerte, die ihm jede Menge Zuspruch eingebracht haben! Dabei vergisst sie geflissentlich zu erwähnen, dass die Bürgergeldbezieher mitnichten bretto für nutto haben. Es muss Kleidung gekauft werden, es muss der Strom bezahlt werden und auch wenn sie´s gern so darstellen mag, sind die Regelsätze nicht viel mehr als ein schlechter Witz. Und wenn die Bezieher mal die defekte Waschmaschine ersetzen wollen, dann bekommen sie die ebenfalls mitnichten von der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter hinterher geschmissen! Nein, man gewährt höchstens gnädigerweise ein Darlehn, dass dann aber auch aus dem „netto“ getilgt werden muss! Vom angesprochenen Trockner oder Fernseher ganz zu schweigen. Oder einem Fahrrad für die Kinder! Und als dann tatsächlich einer frug, zugegebenermaßen ziemlich provokant, „Sollen die Kinder nichts essen? Dann wird es billiger.“ Entfuhr es ihr: „Die können doch zur Tafel gehen, die sind doch tafelberechtigt.“ Tja, da lacht die Koralle und natürlich regt man sich darüber auf! So eine beispiellose Arroganz, so eine Dreistigkeit, das muss man sich schon erstmal trauen! Auch die „Tafeln“ selbst waren verständlicherweise äußerst „begeistert“ und zogen der Behr eins mit der krummen gespendeten Gurke über den Scheitel – zumindest verbal!

Schön, wenn man sieht, wie einfach das Leben im Grunde eigentlich ist und wie komfortabel es sich in Guido Westerwelles sozialer Hängematte schaukelt! Das sind sicher genug Gründe, CSU zu wählen. Jedenfalls für diejenigen, die es ziemlich dicke haben. Die anderen werden vermutlich eher protestwählen und ihr Hakenkreuz bei der AfD oder - Allmächt - gar bei dem Aiwanger seiner Freien Wählerei oder sogar bei der Linken machen! In Bayern! Gotterbarm! Ach übrigens, wer auf Wikipedia nach Andrea Behr sucht, der wird nicht fündig werden. Dafür ist sie wohl bislang einfach zu unbedeutend gewesen. Das könnte sich nun allerdings womöglich ändern! Dafür findet man auf der CSU-Homepage unter "Dr. Andrea Behr" u. a. das Folgende:

„Wirken für das Gemeinwohl – das ist mein Leitsatz, meine Vision von moderner Politik.

Weg von überholten Ideologien, Sozialromantik, leeren Worten und Versprechungen,

die schon den Tag nach der Wahl nicht überleben.

Wirken für das Gemeinwohl grenzt nicht aus, es verbindet die Gemeinschaft,

schafft Vertrauen in die Politik, lässt gemeinsam Lösungen finden.“

Dr. Andrea Behr, CSU-Landtagskandidatin

Und sowas braucht ma unbedingt im Landtag. Jedenfalls im bayrischen!

Links:

• „Können doch zur Tafel gehen“: CSU-Politikerin sorgt mit Aussage zu Kindern im Bürgergeld-Bezug für Empörung (Artikel auf fr.de vom 20.9.2023)
  

• Diskussion über Bürgergeld - CSU-Politikerin empört mit Aussage über Kinder: „Können doch zur Tafel gehen“ (Artikel auf focus.de vom 20.9.2023)

 

Der maulende Jens Spahn findet das Bürgergeld Scheiße!

Man sollte sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Jens Spahn, CDU-Mitglied (sollte von Natur aus eigentlich christlich angehaucht sein, was oft irgendetwas mit Nächstenliebe und seid nett zu allen andern, oder so ähnlich), Unions-Fraktionsvize, verheiratet, Doppelverdiener, keine Kinder, also jemand, dem die Union nur allzu gerne den gepuderten Arsch hinterharträgt und vermutlich sogar das Analbleaching finanziert, erklärt den Leuten, besonders den armen, wie die Welt funktioniert. Oder die deutsche Sozialpolitik. Er findet, das die "Erhöhung" des Bürgergeldes im kommenden und im übernächsten Jahr einfach zu hoch sei weil - und das lasse man sich genüßlich auf der Zunge zergehen - derjenige, der arbeitet, mehr haben solle, als der, welcher Bürgergeld bezieht! Auf die Idee, dass der fehlende Abstand zwischen Bürgergeld und dem Lohn von gering qualifizierten Arbeitnehmern daher rühren könnte, dass die Löhne schlicht zu niedrig sind, kommt er offensichtlich nicht. Damit sich also jeder Job "lohnt" (jedenfalls für den Arbeitgeber!), sollen Leute, die Bürgergeld bekommen und das sind in den meisten Fällen Kranke, Behinderte und Alleinerziehende deutlich weniger bekommen, als ein von der Jobagentur in irgendeinen mies bezahlten Mindestlohnjob gepresster Arbeitslooser! 

Natürlich kommt man auf diese Art und Weise auch nicht an die so arg gesuchten Facharbeiter, aber die will man sich günstig aus dem Ausland holen, wo man sie zwar möglicherweise ebenfalls benötigen könnte, aber wen interessiert das schon, oder? Um Deutschlands Wirtschaftsbosse zufrieden zu stellen und sich für die Zukunft einen einträglichen Job in irgendeinem Aufsichtsrat zu sichern, geht man schon auch mal auf die Armen und Wehrlosen in der Gesellschaft los. Das war und ist schon immer einer der Schwerpunkte der Union gewesen! Aber das beste Beispiel dafür ist der stets frisch lackierte Gerhard Schröder

Links:

• Arbeiten muss sich lohnen Spahn: Bürgergeld-Erhöhung ist das "falsche Signal" (Artikel auf n-tv.de vom 30.8.2023)
  

Jawoll, da hat sie Recht die CSU, absolut!

Nie im Leben hätte ich gedacht, diese Worte einmal über meine Lippen kommen zu hören, aber: "Die CSU hat absolut Recht!" Und was Recht ist, muss Recht bleiben! Punkt. Neun, Ausrufezeichen! Seit Jahrzehnten schon kämpft vor allem die CDU/CSU, trotz des möglicherweise ursprünglich christlichen "C" im Namen und das vor allem mit den Vorkämpfern für einen hemmungslosen Raubtierkapitalismus nach der Lehre der reinen Marktwirtschaft - der FDP! Wie aber ist es möglich, dass jene, die den Wohlhabenden, den Reichen, Unternehmern und Managern, den Freiberuflern und anderen Arschlöchern in selbiges hineinkriechen, als gäbe es kein Morgen, ausgerechnet in Sachen Sozialhilfe und Unterstützung von Hartzern, Arbeitslosen und mittellosen Rentnern plötzlich vom Pfad ihrer Tugend abweichen, weil sie mit ihrer Behauptung, immer mehr Geld auf den Konten der armen Eltern armer Kinder würde  deren Situation nicht verbessern, Recht haben?

Nun, die Antwort ist im Grunde sehr simpel. Mehr Geld für die Eltern armer Kinder bringt in sofern nichts, aber auch garnichts, weil die Jobcenter und Arbeitsagenturen dieses Mehr an Einkommen als solches werten und anschließend zum Ausgleich, die Unterstützung für die Eltern kürzen und zwar um eben jenen Betrag, um den die Hilfe für die Kinder erhöht wurde. Das ist selbst bei jeder Erhöhung des Kindergeldes um zwei oder drei Euro dasselbe Spiel. Der Staat ringt sich also dazu durch, das Kindergeld anzuheben (das hört sich nicht so großfressig an wie erhöhen, denn es ist nur ein sanftes Anheben!) und sorgt zeitgleich dafür, dass diejenigen, die selbst diese paar Euro bitter nötig haben, sogleich dem Bundeshaushalt wieder zuführen (müssen), indem ihnen die Arbeitsagentur und/oder die Jobcenter die Stütze um genau um den Betrag kürzen, den die Kindergeldkasse eben oben aufs Kindergeld draufgelegt hat! Natürlich ist es konsequent, wenn man unbedingt Sorge dafür tragen möchte, dass alle, die locker auf die paar Kröten verzichten könnten, dieses auf gar keinen Fall tatsächlich tun müssen!

Das hat also System und so ein systemischer Fehler ist einer der Punkte, die CDU und CSU in jeden Falle zu verantworten haben. Gemeinsam mit der SPD (die hatten schließlich Hartz IV erst erfunden und die Habenichtse damit komplett in den Ruin und ins Abseits getrieben!) haben sie ganze Arbeit geleistet. Und nun stellen sie sich hin, in schönster Eintracht, die CDU, die CSU und natürlich die FDP undein kleines, winzigkleines bisschen auch die SPD und erzählen uns die furchtbare Geschichte von den bösen Zuwanderern, die unsere Sozialsysteme so sehr belasten, weil sie aus dem Elend ihrer Heimat fliehen um ein kleines Glück zu finden, dass ihnen vor allem die Union und die FDP, erst Recht aber die AfD auf keinen Fall gönnen wollen! Bravo, CSU, auch wenn ihr da mal recht hattet, ihr seid trotzdem Arschlöcher!

Links:

• Kinderarmut: Fast zwei Millionen Kinder sind auf Bürgergeld angewiesen (Artikel auf zeit.de vom 22.7.2023)