Die Opposition droht - Mal wieder!

Sie droht der Bundesregierung! In Gestalt von Friedrich Merz stellt sich die Opposition hin und droht der Bundesregierung „im Falle einer Machtübernahme“ sozusagen, mit der Rückabwicklung diverser Gesetze, die ihr so gar nicht in den konservativen Kram passen wollen! Zum Beispiel die begrenzte Freigabe von Cannabis. In den Augen der CDU/CSU und, man muss das nicht Schönreden in Teilen der SPD und besonders der FDP, die ja sowieso alles besser weiß und schon allein von daher lieber so eine Art regierungsbeteiligter Opposition spielt, wohl in der Hoffnung, sich eventuelle spätere Regierungsbeteiligungen im Rahmen einer möglichen CDU/CSU-Regierung ohne wirkliche eigene Mehrheiten sichern zu können, und darum überall querschießt, wo es nur geht. Umweltschutz? Scheiß doch drauf! Verbrennerverbot? Was ne Kacke! Lieferkettengesetz? Also jetzt wirklich! Das deckt sich augenscheinlich alles mit dem, von der Union initiierten Generalangriff auf den Sozialstaat! Renten sichern? Jeder muss gucken wo er bleibt! Bürgergeld? Also wenn man berücksichtigt, dass von den Bürgergeldempfängern ein, vielleicht zwei Prozent zu den sogenannten Totalverweigerern zu zählen sein dürften, müssen selbstredend die übrigen 98 %, die ohne das Bürgergeld mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen gleich mit sanktioniert werden (die übrigens von der Union so großspurig angekümdigte Kündigungswelle von Niedriglohnempfängern, die lieber Bürgergeld kassieren wollen als zu arbeiten, ist selbstverständlich ausgeblieben!). Um da ein wenig mehr Schwung in die Diskussion zu bringen und einen Keil zwischen die Menschen zu treiben, ist sich die Union und auch die FDP nicht zu schade, den einen Teil der Bürgergeldempfänger gegen den anderen Teil aufzuhetzen und sie so dazu zu bringen, neidisch aufeinander zu sein und dem anderen nicht einmal den Dreck unter dem Fingernagel zu gönnen! Und die FDP setzt noch eins drauf! Sie legt, in Person des Herrn „Rührmichnichtan“ Lindner, tatsächlich die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates, indem er verkündet, man könne nicht alles haben – stabile Renten, Sozialstaat, Bürgergeld und dann auch noch die militärische Aufrüstung der Bundeswehr, um sie für einen Angriff aus Russland aufzustellen und zu bewaffnen! Was für ein infames Spiel hier getrieben wird! Entweder militärische Sicherheit oder sichere Renten? Habt ihr, mit Verlaub den neoliberalen Arsch offen stehen, ihr Schwachköpfe! Dass dabei natürlich die Industrie sofort mitspielt, war so sicher, wie das Amen in der Kirche! Kaum ächzten die Unternehmen ein wenig unter der Inflation (und wo taten sie das nicht und wer tat das von den Bürgern nicht?) da fing es an mit dem lauten Geheule und Gejammer, mit der Streichung von Stellen, der Verlegung von Unternehmensteilen ins Ausland, ganz frei nach dem Motto: „Steuersenkungen und Subventionen, oder wir sind dann mal weg!“ Soziale Verantwortung dem Staat und den Menschen gegenüber, die die Wirtschaft jahrzehntelang mit ihren Steuergeldern gepampert haben? Das wäre ja wohl unerhört! Profite sind wichtiger, was interessieren uns die Menschen? Ja, das ist die reine Lehre des Kapitalismus! Da kann der Herr Lindner, Arm in Arm mit sich selbst, noch so sehr den Geist der „schwarzen Null“ beschwören! Wer Deutschlands Sozialstaat in den Ruin treibt, nur um der Wirtschaft zu willfahren, der sollte sich in einem Fass einsalzen und zu Stinkfisch verarbeiten lassen! Mahlzeit!

Aber nun kommt das Beste! Nachdem sich etliche Staaten darauf geeinigt haben, die Atomenergie als die sauberste und sicherste Energiequelle ever zu betrachten, macht sich unverzüglich auch die Union daran, den vernünftigerweise bereits länger beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Besonders jetzt, da es wieder en vogue zu werden scheint. Plötzlich werden alle "linksgrün versifften" Menschen - so wie ich einer bin - für dumm erklärt, weil wir in unserer Einfältigkeit nicht begreifen wollen, wie groß die Segnungen der Atomkraft eigentlich sind! Das Ganze geschieht in schönster Eintracht mit der Atomindustrie und ihrer Lobbys und lässt bei mir bereits den Verdacht aufkommen, die Unionsparteien nebst FDP seien ünerhaupt nur deshalb gegründet worden, um die Interessen der Atomlobby zu vertreten. Ja, die Atomenergie ist sauber, weil keine CO2-Emission entsteht  - im Betrieb! Die Emissionen entstehen bei der Gewinnung des atomaren Brennstoffs in Afrika oder Russland oder wo auch immer, aber da interessiert es keine Sau! Wohin allein der Staub in den Urantagebauen entschwindet, will sowieso niemand wissen und was man nicht weiß, macht in der Atomlobby und der CDU/CSU niemanden heiß! Klar ist die Sicherheit der "neuen" Atomkraftwerke viel besser als die der alten, die man aber ohne mit der Wimper zu zucken einfach wieder anschmeißen will und dann halt noch ein paar Jahrzehnte weiter betreiben, ganz wie´s beliebt! Hier ne Schweißnaht undicht? Dort ein paar Risse im Druckbehälter? Wer wird denn so zimperlich sein? Und das bisschen mittel- und hochradioaktiven Restmüll, der auch bei neuen Atomkraftwerken entsteht? Naja, den lagert man halt irgendwo zwischen. Auf dem Kraftwerksgelände in Philippsburg oder Mühlheim-Kehrlich, oder wo auch immer. Schon nach einigen dutzend Jahren denkt da keiner mehr dran und in knapp hundert Jahren dürfte auch in Deutschland ein Endlager genehmigungsfähig sein, wenn die Bayer endlich eingesehen haben, dass das weder dem weißblauen Himmel schadet, noch irgendwie gefährlich ist!

Kommen wir zu Kern dieses atomaren Pudels, stellen wir aber schlicht fest, es geht wedder um die Umwelt, noch das Klima, es geht auch nicht um Sicherheit, oder bezahlbare Energie. Es geht einzig und allein darum dass es sich bei Atomkraftwerken um nichts anderes handelt, als um Gelddruckmaschinen, sobal sie abgeschrieben sind und man die Wartung vernachlässigen kanne. Denn dann und überhaupt haftet für die Folgeschäden von Havarien immer und ausschließlich der Steuerzahler. Versicherungen sind nicht so blöd, solche Risiken abzusichern. Also pfeift man drauf! Die Union, die FDP und natürlich die Arschlöcher von der AfD freuen sich schon darauf und reibensich die Hände. Wenn aber auch nur einer glaubt, mit dem Bau von atomkraftwerken (der im Schnitt 10 - 20 Jahre dauert!) würde der Strom für die Bürger auch nur einen müden Cent billiger, der wurde eindeutig in seiner Jugend zu heftig mit dem Klammerbeutel gepudert! Träumt weiter ihr Idioten!

Links: 

• Ankündigung von CDU-Chef Merz Union würde Cannabislegalisierung rückgängig machen (Artikel auf spiegel.de vom 22.03.2024)

Da muss er sich jetzt warm anziehen!

Der fliegende Robert (Habeck) muss sich nun darüber klar werden, dass er es sich mit seinem Besuch in den USA, und den dort gemachten Kommentaren zur US-Politik, bis in die Steinzeit verschissen hat – bei Fritze Merz, dem Oppositionsführer in Deutschland. Und wir müssen dies natürlich sogleich würdigen, wenn der Godfather des Wertkonservatismus himself und dannauch gleich noch persönlich geruht, von seinem himmlischen Throne herabzusteigen in die Niederungen bundesdeutscher Politik, um den Außenminister hhöchstselbst quasi zu rügen! So was sieht und hört man nicht alle Tage. Aber wenn wir in so interessanten Zeiten leben, dass uns solch unerhörte Gnade zuteil wird, so sollten wir unverzüglich niederknieen, dies seltene Glück zu preisen!

Möglicherweise aber sollten wir uns auch einfach nur Gedanken machen, wie um alles in der Welt sich Herr Merz erdreistet sich in wirklich jede nur denkbare politische Lapalie einzumischen, sei sie auch noch so banal, um aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Andererseits stellt sich mir in diesen Momenten die gewichtige Frage, wie man Merz´ens Gehirn auf erbsengröße bekommen könnte. Die Antwort liegt allerdings auch klar auf der Hand. Man muss es aufblasen, logischerweise!

Links:

• Politik - "Solve the fucking problems" - Merz rügt Habeck für "belehrenden" Auftritt in USA (Artikel auf n-tv.de vom 11.03.2024)

Alle Rechten werden Freunde?

Ach ja, der Herr Merz. Wenn´s ihn nicht schon gäbe, man müsste ihn glatt erfinden, nicht wahr? Ganz Deutschland steht gerade auf gegen die AfD und Rechtsradikalismus und will klar machen, dass die „schweigende“ Mehrheit eben nicht die AfD gut findet, sondern die Demokratie und da fällt ihm nicht Besseres ein, als sich dazwischen zu werfen und in der Mehrheit der AfD-Wähler und -Mitglieder nur Protestwähler und von der „Ampel“ enttäuschte Menschen erkennen. Man dürfe nicht, so jammert er mit zittrigem Stimmchen, alle als Rechtsextremisten bezeichnen, die die AfD wählten. Man könne den Großteil dieser (Mitläufer?) für die Demokratie zurück gewinnen, insbesondere für CDU und CSU und damit für die „Mitte der Gesellschaft“. Dabei scheint ihm nicht ganz klar zu sein, dass damit die beiden „Schwesterparteie:Innen“ deutlich weiter nach rechts rücken würden! Aber vielleicht ist es ja genau das, was ihm vorschwebt? Schließlich will er ja die Politik Merkels aus den Annalen der CDU/CSU tilgen und seine wertkonservativen Vorstellungen (was auch immer das sein mag!) in die sogenannte „Mitte“ zurück holen.

Besonders schick wird dieses konservative Wunschdenken, wenn man Maassen´s Bestrebungen betrachtet, deutlich rechts von der CDU/CSU eine neue, eine Partei gründen zu wollen, die sich an den nationalistischen „Idealen“ der Werte-Union orientiert und so mithin sehr deutlich an Faschismus, Rassismus und den Wünschen der AfD! Man darf dies mit ähnlicher Sorge betrachten, wie die Spaltungstendenzen auf der linken Seite, wo sich die unsägliche Sarah Wagenknecht bemüht eine neue Partei aus der Taufe zu heben, die linker ist als die Linke und noch nationalistischer als die AfD. Wenn hier die Demokratie erodiert, braucht man sich nicht zu wundern. Ein Trost wenigstens, dass hunderttausende Menschen eine andere Meinung davon haben, was in diesem Lande geschehen soll! Die Demokratie mag zwar keine perfekte Lösung anbieten, es ist aber allemal die beste, die wir derzeit haben! Oder will jemand tatsächlich eine Diktatur nach Vorbild Russlands, oder Chinas! Dazu kommt noch, dass Friedrich Merz die Geister, die er ruft, vermutlich nicht mehr los würde, wenn er sie erst einmal in der CDU als "Wertkonservative" versammelt und die AfD nach seiner Auffassung marginalisiert haben wird. Deswegen holt er angesichts der massiven Demonstrationen gegen Rechts und insbesondere gegen die AfD vorsichtshalber schon mal die berühmte und berüchtigte Nazi-Keule raus und bedroht damit vom Grundsatz her all jene, die die AfD-Wählerschaft samt und sonders entweder für Nazi-Sympatisanten, oder für scheunentorgroße Arschlöcher hält! Aber macht Euch nix d´raus, Leute, geht bitte weiter auf die Straße und macht klar, was die schweigende Mehrheit der Demokraten in deutschland wirklich will - keine AfD und keine Faschisten in der Regierung, egal ob Bundesland, oder Bundesrepublik!

 

Links:

• Protest gegen Rechtsextremismus - Merz warnt vor "Nazi-Keule" gegen die AfD (Artikel auf n-tv.de vom 22.01.2024)
  

 

 

Die AfD und die Endlösung der Migrantenfrage!

Man glaubt kaum, was man da seit gestern in den Medien hörte! Die AfD tagte gemeinsam mit Rechtsradikalen und zu allem Überfluss auch noch mit (vermutlich!) 2 CDU-Mitgliedern, um tatsächlich die "Endlösung der Migrantenfrage" in Deutschland zu diskutieren und ein bisschen darüber nachzusinnen, wie man binnen weniger Tage Millionen von ausländischen Mitbürgern aus dem Lande treiben könnte! Natürlich geht das am Besten, wenn man sich dabei nationalsozialistischer Deppen und Ewiggestriger schwachmaten bedient, die sich für berufen halten darüber zu entscheiden, wer hier in Deutschland leben darf und wer nicht! Nach der Machtergreifung durch die AfD, versteht sich! Sogar einige Unternehmer waren mit von der Party und sie zeigten die unschöne Seite "teutschen" Unternehmertums. Denn so wie Adolf Hitler vor der Machtergreifung deutliche Unterstützung durch die Industrie erhalten hatte, so gibt es auch heute eine, wenn auch noch recht kleine Unternehmerschaft, die sich der AfD andient, um bei einer eventuellen Machtergreifung sofort zur Stelle zu sein, wenn es um die Neuverteilung der Pfründen gehen soll!

Kaum wurde bekannt, wa sich da anbahnt, ging auch prompt die Diskussion darüber los, ob man die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht zerren und verbieten lassen solle, oder nicht! Wie üblich gehen auch ier die Meinungen weit auseinander. Während die einen darauf setzen, die AfD mit demokratischen Mitteln und Überzeugungsarbeit zu bekämpfen, denn die meisten AfD-Wähler seien ja beileibe keine Nazis, die würden nur protestwählen (wer´s glaubt, nicht wahr?) und wollten den "etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen wollen! Mir deucht, dass werden dann, wenn die AfD tatsächlich an die Macht kommt und irgendwann später wieder abgesetzt wird, vermutlich mit Gewalt, diejenigen sein, die einfach nur mitgegangen sind, weil die andern das auch gemacht haben. Natürlich werden sie, ebenso wie die vielen Nazis nach der Kapitulation 1945, von nichts gewusst haben wollen und nie auch nur eine Spur von dem ganzen Treiben mitbekommen haben, für das man die AfD dann haftbar machen werden muss! Natürlich wusste niemand nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, dass es KZ´s gegeben hatte. Keiner wusste von den Mordkommandos der Einsatzgruppen, dem Terror der SA und der SS, der Folter und der Ermordung unschuldiger Bürger, Juden und Angehörige rassischer oder sexueller Minderheiten, oder auch einfach nur missliebiger Menschen. Genauso wird das auch in diesem Falle ablaufen! Das Problem ist nur, wir haben eine Blaupause für diese beispiellosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Wähler der AfD nehemen dies sehenden Auges in Kauf, weil sie ganz augenscheinlich dumm wie das sprichwötrtliche Stück Scheiße sein müssen, denn sonst müssten sie spätestens jetzt angewidert der AfD die gefolgschaft kündigen!

Andere meinen, man müsse die Gelegenheit nutzen und die AfD, die in weiten Teilen sowieso schon rechtextremistisch ist, was vom Verfassungsschutz mehrfach bestätigt wurde, die AfD verbieten lassen, um sie aus dem politischen Diskurs und der demokratischen Meinungsbildung heraus zu nehmen und ihr zerstörerisches Potenzial zu eliminieren! 

Vorwiegend die rechts der Mitte verorteten Parteien, wie die CDU/CSU und vermutlich auch die Freien Wähler aber finden, man dürfe die AfD nicht verbieten lassen, aus den unterschiedlichsten, meist nicht nachzuvollziehenden Gründen! Auch Fritze Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef dafür Sorge tragen wollte, dass die AfD halbiert würde und es lediglich geschafft hat, ihre Umfragezahlen zu verdoppeln, stemmt sich gegen ein Verbot! Das lässt auch weiterhin nichts Gutes ahnen was die sogenannte Brandmauer gegen Rechts betrifft! Dafür glaubt er, ein Verbotsverfahren würde der AfD eine "Märtyrerrolle" eröffnen und außerdem sei an allem sowieso nur die Ampelregierung schuld, ganz klar. Merz sieht keine Schuld bei sich, dabei scheint er sich darauf zu beschränken, die radikalsten Forderungen der AfD mehr und mehr zu übernehmen, um sich damit als Wertkonservativer und Wahrer der Demokratie zu profilieren. Dies ist ganz sicher keine Lösung des Problems, sondern ein Weg hin zu einer Koalition mit Rechts, so viel ist mal klar!

Links:

• Debatte über Umgang mit der AfD "Wehrhafte Demokratie muss ihre Instrumente nutzen" (Artikel auf tagesschau.de vom 13.1.2024)

Hurra! Die Ampel darf weiter regieren?

Endlich, die FDP-Mitglieder, oder zumindest ein Teil von ihnen, hat entschieden, dass die FDP in der Regierung bleiben soll/dar/kann/will, oder was auch immer! Knapp 26.000 FDP-Mitglieder und damit eine Zahl, die sich gerade noch so im homöopathischen Bereich bewegt, hat sich der Illusion hingegeben, über Wohl und Wehe der deutschen Bundesregierung entscheiden zu können. Freilich war das Ergebnis der Abstimmung eh nicht bindend, so dass man es nicht nur jetzt ganz nach Belieben, so umdeuten kann, wie es einem gerade passt. Auch im Falle einer Verneinung des weiteren Verbleibens in der Koalition hätte man sich das Ergebnis ebenso schön reden können, wie man es jetzt gerade tut. Denn Das Ergebnis ist knapp gewesen. 

Nun fühlt sich Lindner, die innerkoalitionäre Opposition in der Ampel-Regierung sich in seinem Kurs des liberalen Quertreibers auch weiterhin bestärkt, was i sofern erstaunlich ist, als die FDP mit ihren paar Prozent der schwächste Teil dieses Triumvirats ist und der Meinung, damit dennoch die Richtlinien der Politik bestimmen zu können, obwohl diese Kompetenz laut Gesetz eindeutig dem Bundeskanzler gebührt. Steuererhöhungen für Reiche, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Lasten gleichmäßiger zu verteilen und nicht nur auf den ärmsten 50% der Deutschen abzuladen? Nicht mit der FDP! Tempolimit auf der Autobahn, zum Schutz des Klimas? Nicht mit der FDP! Industriestrompreis für energieintensive Betriebe? Mäh, doch nicht mit der FDP! Gastronomiesteuern bei 7% lassen? Och nö, wer in die Kneipe gehen will, soll auch dafür bezahlen! So sieht Steuergerechtigkeit in den Augen der freien Demokraten aus! Aber das ist ja nichts Neues, oder? Also wird es auch im neuen Jahr 2024 so weitergehen wie bisher - alles hängt davon ab, was die FDP will, oder nicht, kann oder mag oder soll, oder was ihr nutzt! Einstecken werden dafür weiter die Grünen müssen, denn die haben es mit ihrer Zustimmung zum Migrationsgesetz bei ihrer Klientel wohl bis in die Steinzeit verschissen!

Was sagt die Opposition dazu? Nun, die CSU ist immer noch, oder schon wieder für Neuwahlen, weil sie glaubt, der AfD ein paar Wählerstimmen abringen zu können, indem sie noch rechtsradikaler auftritt als diese. Wenn sie sich da mal nur nicht irrt! Im Zweifel machen sie sicher lieber den Hubs Aiwanger zum bayrischen König. Die Frage ist nur, ob das so viel besser ist, als ein MP der AfD? Die CDU ist hingeggen gerade erstaunlich still. Vermutlich muss sich Fritze Merz erst noch eine Meinung auf den Leib schreiben lassen, die ihn weiter im Fokus der Kanzler:Innenkandidatur halten könnte. 

Am 6.1.2024 ist ja bekanntlich das Dreikönigstreffen der FDP. Schaun wir mal, welche abstrusen Forderungen dann aus Lindners großer Gosche kommen werden, um den Seelenfrieden der Ampel auch weiterhin dauerhaft und nachhaltig zu stören? Olaf Scholz wird es stoisch hinnehmen, wie wir es gewohnt sind. Er hat keine Meinung zu nichts und wenn doch, so gelingt es ihm auf jeden Fall, sie meisterhaft zu verschweigen!

Links:

• Befragung nach Wahlniederlagen - Knappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel (Artkel auf n-tv.de vom 1.1.2024)
  

Das Wunder des Opportunismus!

Man kann dem Markus Söderer nachsagen, was man will, nur eines nicht -  Konsequenz und Prinzipientreue! Nachdem die CSU im Kabinett Merkel unter dem damaligen Verteidigungsminister Lord Theodor von und zu Guttenberg 2011 die Wehrpflicht in Deutschland abschaffte nein, "aussetzte" und der Söderer noch am 6.7.2020 die Rückkehr zur Wehrpflicht in der Bayrischen Staatszeitung abgelehnt hat, wobei er damals daran erinnerte, > dass schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht diese kaum mehr verfassungsrechtlich darstellbar gewesen sei, da nur noch wenige junge Männer zum Wehrdienst eingezogen worden seien < (Zitat aus dem entsprechenden Artikel). 

Heute, wo der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius einen super Job macht und sowohl für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, als auch eine massive Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr eintritt, spielt Söderer´s "verfassungsrechtlich nicht darstellbare" Wehrpflicht plötzlich keine Rolle mehr und er fordert nun, ganz erprobter Opportunist, eine 7-monatige Wehrpflicht! Mindestens! Heute Hüh! Und Morgen? Hott! Das war schon immer die Prämisse der CSU, und ich darf wohl mit einiger Berechtigung behaupten, dass man in der bayrischen Staatspartei in aller Regel seine Meinungen wechselt, wie andere ihre eingekackten Unterhosen! Es gibt nur eine Partei, die noch schlimmer ist und das dürften die Freien Wähler sein, aber die regieren ja auch mit und ein klein bisschen Antisemitismus hat in Bayern eh noch niemandem geschadet!

So sei es d´rum. Es würde mich nicht wundern, wenn der fesche Markus sich schon mal darauf vorbereitet, sich für das Amt des Retters und Verteidiger´s des christlichen Abendlandes, sprich als deutscher verteidigungsminister in Stellung bringen will. Nur für den Fall, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen sollte, obwohl das bei einem Kundesbanzler:Innenkandidat Fritze Merz nicht wirklich sicher sein kann! Aber wenn man den gerade ein bisschen zu schweigsamen Merz so beobachtet und sich seinen bisheriger "Kampf um die Brandmauer" gegen rechts in Erinnerung ruft, würde zumindest ich mich nicht wundern, wenn plötzlich die AfD die Union entweder duldet oder gar in Verantwortung  in die Regierung gebeten wird! Aber sie können mich gerne eines Besseren belehren!

Warten wir mal ab, was uns das neue Jahr bringt und wo wir Ende 2024 stehen! Einen Guten Rutsch Euch allen und macht´s gut!

Links:

• Wachsende Bedrohungslage - Söder schlägt Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten vor (Artikel aud spiegel.de vom 31.12.2023)
• Söder lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab - Stattdessen sollen freiwillige Angebote ausgebaut werden (Artikel auf  bayrische-staatszeitung.de vom 6.7.2020)

Wow, Deutschland schiebt 2023 mehr Menschen ab als 2022!

Kaum wurde die Asylwende verkündet und beschlossen, dass die Menschen, die hier in Deutschland kein Bleiberecht haben, auch wirklich ausreisen müssen und nicht etwa geduldet auch weiterhin ihr Leben hier fristen dürfen, da steigt die Zahl der Abgeschobenen - im Vergleich zum Jahr 2022 - sogleich sprunghaft an! Um etwa drei oder vier, wenn ich es so über den Daumen peile! Nein, natürlich liegt die Zahl höher, ich will nicht lügen. Im Jahre 2022 schob man 12.945 ab, im Jahr 2023 nun schon 13.512, also satte 567 Menschen mehr. Davon wird die AfD und damit das sogenannte "gesunde Volksempfinden" in rechten und konservativen Kreisen sicher durchaus begeistert sein. Den Anstieg der potenziellen Wähler der rechtsradikalen AfD wird es vermutlich kaum bremsen. Jedenfalls nicht wirklich spürbar, soviel steht mal fest! Ja, ich weiß natürlich, dass niemand es gern hat, wenn man so kurz nach Weihnachten und so knapp vor dem Neuen Jahr 2024 einfach mal ordentlich Wasser in den Wein gegossen bekommt. Ich tue es dennoch!

Wenigstens kann man der Bundesregierung nicht absprechen, dass sie sich in diesem Fall "bemüht". Ein wenig immerhin. Dem Ausmaß, welches die CDU im Wettrennen mit der AfD um rechte Wählerstimmen zu erreichen trachtet, wird die Ampel damit nicht gerecht, aber das war wohl auch nicht ihre Intention. Nun frägt man sich allerdings, wie das ganze politische Theater im kommenden Jahr ausgehen mag, wenn in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt finden sollen. Kann man bis dahin weite Landstriche der Republik von unerwünschten Ausländern entvölkern und den Rest von ihnen in die dringend benötigten "Facharbeiter" verwandeln, um der AfD die Stimmen abspenstig zu machen? Oder will man sich wirklich darauf verlassen, dass die CDU in Ostdeutschland, wo sie sowieso schon marginalisiert genug ist, sich als "Brandmauer gegen rechts" zwischen die AfD und die übrigen demokratischen Parteien wirft? Mit Fritze Merz an vorderster Front und Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie? Wer´s glaubt, wird selig!

Links: 

• Vergleich mit dem Vorjahr - Mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben (Artikel auf tagesschau.de vom 21.12.2023)

Die Ampel soll so schnell wie möglich weg, sagt Fritze Merz?

Aber die Wirtschaft sagt: "Nu erstmal langsam mit die jungen Pferde!" Irgendwas gibt es schon, was man gelegentlich schnell loswerden will! Den Tripper zum Beispiel, oder Sackratten. Im Zweifel sicher auch den Merz und seinen Kumpel Söderer, denn dem geht nun nach der Wahlrechtsreform, die übrigens verfassungsgemäß war, der Arsch mit Grundeis, denn wenn die CSU bundesweit keine 5 % einfährt bei den nächsten Wahlen, dann ist sie am Arsche des Propheten! Harte Zeiten im Süden Deutschlands, wo man sich doch bislang immer für den Nabel der Welt hielt! 

Also versucht eine Partei mit einem Parteivorsitzenden, den die Mehrheit der Deutschen als künftigen Kanzler für absolut untauglich hält und den nicht einmal die Wirtschaftsverbände derzeit an der Macht haben wollen, gemeinsam mit einer Partei aus dem Königreich Bayern, die man sonst nirgends wählen kann, die aber bundesweit wenigstens 5 % braucht, die Macht zu erringen, gegen eine AfD, die möglicherweise auf +20 % kommen könnte! Schöne Scheiße das, würd ich wohl meinen!

Mal ganz ehrlich, abgesehen davon, dass die Ampel (vielleicht mit Ausnahme der FDP) weder die Corona-Pandemie, noch den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu verantworten hat, aber dennoch damit umgehen muss und die unter dem Druck von Umweltschützern und dann auch noch einer Opposition, die zwar alles besser weiß, aber in zusammen 32 Jahren Regierungsarbeit absolut nicht gemacht hat, was Deutschland zukunftssicher hätte machen können, finde ich die Arbeit der Ampel jetzt sooo übel auch nicht! Da hab ich schon wesentlich beschissenere Regierungen gesehen, als die jetzige Ampel und diese Regierungen waren immer unionsgeführt! Na und jetzt? Anstatt mitzuhelfen den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den ihn übrigens zuletzt Mutti Merkel hineinmanövriert hat, treiben sie die regierung mit andauernden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor sich her und kichern sich eins, wie kleine idiotische Kinder, die andern einen Streich gespielt haben! Wer bitte will solche Schwachköpfe an der Regierung haben? Womöglich auch noch zusammen mit der AfD, oder auch nur einer Duldung durch diese rechten Arschgeigen!

Na lassen wir das jetzt! Es mögen zwar alle derzeit mit der Ampel mehr oder weniger unzufrieden sein, aber so wie es aussieht ist es immer noch besser, als den Labersack Merz als Kanzler und womöglich den Söderer als grinsendes Ebenbild von Ronald McDonald, nur ohne Schminke! Oder vielleicht Alice Weidel, die Quotenlesbe der AfD, als Innenminister:In, oder sonstwas? Daraquf wartet im Moment wohl nur der Chef von Müllermilch...

Links:

• Forderung der Union: Wirtschaftsverbände gegen vorgezogene Neuwahl (Artikel auf faz.net vom 26.12.2023)

Geschichten vom schwäbischen Lellebeppel!

Es scheint schon Tradition zu sein, dass ein gewisser Winfried Kretschmann, geschlagene 75 Jahre alt, seinen Senf (meist ungefrägt!) zu allen möglichen und unmöglichen Dingen dazu gibt, die ihm gerade mal so durch den Kopf gehen. Wir alle erinnerns uns sicher noch mit großer freude an seine Tips zur allgemeinen Körperhygiene, als er uns erklärte, wie man mit einem Waschläpple und ein wenig (kaltes!) Wasser und Kernseife seine Achselhöhlen ein bissle wäsche kann und so nicht nur Wasser (denn es darf keinesfalls fließendes Wasser genutzt werden!), sondern auch gleich Unmengen an Energie spart! Mir persönlich fehlte angesichts dieser unerwünschten Belehrungen noch der hülfreiche Hinweis, dass man das kalte Wasser im Waschbecken sammeln und höchstselbst ein wenig vorwärmen kann, wenn man es einige Sekunden im Munde hin und her bewegt, bevor man es wieder in selbiges hineinspuckt! Auch hier sind wir Badener, wie man deutlich sehen kann, den Schwaben im Sparen eindeutig überlegen!

Ach, wo war ich denn jetzt gerade? Ooops! Da geht es mir wohl gerade wie dem wehrten Herrn Kretschmann, dessen Gedankengänge sich nur äußerst schwer nachvollziehen lassen, wenn er seine endlosen Monologe hält. Manche zeihen ihn der Altersweisheit, mir persönlich geht er mit seinem Geschwafel eher mächtig auf den Zeiger! 

Und nun also das! Kretschmann, der aus unerfindlichen Gründen zwar eine schwarze Seele besitzt, ebenso wie er seine sehr schwarze Gesinnung gleich einer Monstranz vor sich her trägt, immer noch zu den Grünen gehört und noch nicht in die CDU des Erz-Konservativen Friedrich Merz eingetreten ist, zu der er eindeutig besser passt! Die rente mit 63 ist ihm zu teuer, diejenigen die sie in Anspruch nehmen, sind ihm zu unverschämt und überhaupt befindet er die "Mitnahmementalität" der Bürger für unangemessen. Sie würden - unverschämterweise - alles mitnehmen, was der Staat ihnen anbiete! Wenn ich es genau betrachte, verstehe ich diesen Standpunkt, zumindest von seiner erhöhten Warte, aus dem Regierungelfenbeinturm im königlichen Stuttgart. Wäre ich ein Schwafler in seiner Position, gut dotiert und körperlich eher nicht fordernd, denn er bewegt sich ähnlich wie ein Zombie durch die reihen seiner Untertanen, um ihnen die Leviten zu lesen, dann würde es mir vermutlich auch herzlich wenig ausmachen, bis ins Alter von 75 Jahren meiner Arbeit nachzugehen! Da dies aber nicht der Fall ist, könnte ich ihm einen Tipp unter Freunden geben, der da von meiner Altersweisheit geleitet lautet: "Kerl, wenn Du nix anderes zu erzählen hast, als solchen Scheiß, solltest Du vielleicht mal darüber nachdenken, einfach das Maul zu halten!" 

Links:

• Kritik an Anspruchsdenken der Menschen - Kretschmann sieht Einspar-Potenzial bei Rente mit 63: "Wir brauchen andere Rentenmodelle" (Artikel auf swr.de vom 22.12.2023)

Jens Spahn - quadratisch, praktisch, aber nicht ganz so gut!

Für jemanden, der behauptet, als schwuler Mann in seinem Leben schon genug Erfahrung mit Diskriminierunge gemacht zu haben, diskriminiert Jens Spahn die Asylanten, Migranten und sonstige Ausländer ziemlich ungeniert. Aber das scheint ja eine seiner Stärken zu sein. Immer auf anderen herum zu hacken, ein extremer Besserwessi und dann auch noch in der CDU zu sein. Obwohl, CSU wäre sogar noch viel schlimmer. Denke ich jedenfalls. 

Nach seinem verbalen Ausfall, der uns neulich erst in den Freizeitpark Deutschland entführte, wo wir von ihm hören durften, dass wir (und ich meine hier uns Deutsche!) einfach nur ein paar faule Säcke sind, die nicht lange und vor allem nicht hart genug arbeiten wollen, weswegen wir uns nicht darüber zu wundern brauchen, wenn unsere Rente später nicht reicht (denn wir zahlen nicht genug ein!) und außerdem überschwemmen uns die Ausländer, um unsere Jobs für weniger Geld zu erledigen, auf die wir keinen Bock haben. 

Irgendwie sieht Jens Spahn ja auch aus wie Schwiegermuttis Traum, sofern sie einen schwulen Sohn hat, aber ich finde jetzt, wo er sich auf die brutale und rücksichtslose Migration von Menschen stürzt, die einfach nur ein besseres Leben haben wollen, als es in ihrer Dritte-Welt-Heimat der Fall ist, geht er wohl ein bisschen zu weit. Natürlich war mir von vornherein klar, dass sich in Deutschland irgendein Vollhonk auf die Vorschläge aus unberufenem britischen Munde stürzt, und die ganzen ausländischen Eindringlinge einfach irgendwohin abschieben, am besten dorthin, wo der Pfeffer wächst, oder sonstwas. Eigentlich hätte dieses Thema dem guten Friedrich Merz besser zu Gesichte gestanden. Aber man kann erstens nicht alles haben, und zweitens, vielleicht versucht er gerade sich vom in weiten Teilen der Gesellschaft schädlichen Ruf eines Law-ans-Order-Politikers zu befreien. 

Also fällt diese ach so schwierige Aufgabe nun eben Jens Spahn zu. Natürlich hat er alles schon durchdacht und ganz genau so wie sein offensichtliches Vorbild Sushi Rinak (oder umgekehrt!) und er kann sich vorstellen, wenn schon nicht nach Ruanda (weil da die Briten schon ihre unerwünschten Außengeländer alle hin schieben wollen!), so doch wenigstens nach Ghana weiter zu reichen! Hauptsache weg, Hauptsache nicht in Europa und Hauptsache, man sieht sie nicht mehr! Aber hier an diesem Punkt möchte ich gerne noch einmal einhaken und eine vielleicht provokante Frage stellen - warum, zum Geier, kann man nach Moldau und Georgien nicht einfach auch Mordkorea zum sicheren Herkunftsland erklären? Für ein paar Dollar, oder auch Euronen mehr, könnte man hier sicher ebenfalls Migranten sicher verstaune und keiner entkäme den "sicheren" Grenzen dieses größten KZ´s dieser Erde. Die Migranten könnten unter der weisen Herrschaft des kleinen fetten Kim Kong Un und seiner bescheuerten Schwester eifrig an der Tilgung ihrer Schlepperkosten zwangsarbeiten. Und als kleines, aber feines, Topping oben drauf, wird vermutlich nie wieder einer von ihnen das Land des hinterhältigen Lächelns verlassen! Ganz sicher! 

Sicher wird Herr Spahn bald wieder von anderen Themen gefesselt, so dass er die ganze Migrantenproblematik links, nein rechts, liegen lassen wird. Dann kann er sich auf seine unnachahmliche Art und Weise um irgendwelchen anderen Scheiß kümmern, der keinen interessiert, aber weil er so ein Presseliebling ist, werden sie auch dann noch jeden noch so abstrusen Mist verbreiten, der über seine schmalen Lippen kommt, dass wir es bestimmt erfahren werden. Ob wir wollen oder nicht!

Links:

• Ruanda und Ghana als mögliche Ziele: Spahn will Geflüchtete in Drittstaaten abschieben (Artikel auf tagesspiegel.de vom 17.12.2023)
  

Der Mann, der alles, wirklich alles (besser) weiß?

Wer könnte das nur sein? Hört man Jens Spahn, der zu jedem Thema irgend etwas abzusondern weiß, dann kann es nur er sein! Er äußert sich zu allem und jedem, kann über alles referieren, schwafeln, sabbeln, dozieren, was auch immer, aber stets sind es Themen die eigentlich nicht sein Fachgebiet sind. Wenn man es genau nimmt, hat er überhaupt kein Fachgebiet. Klar, er war mal Bundesgesundheitsminister, aber in dieser Position fand er es vor allem angemessen, sich zu außenpolitischen Themen auszulassen, gleichwohl er auf diesem Gebiete keinen blassen Schimmer hat. Das ist beileibe keine neue Erkenntnis. Aber es ist die Art und Weise, wie sich Spahn versucht zu profilieren. Da eifert er dem Rechtsaußen Friedrich Merz nach. Der "kümmert" sich um die Migration und andere Bereiche, in denen die AfD gerade punktet. Spahn dagegen nöhlt ganz allgemein zu jedem Thema. Als Gesundheitsministrant:In in der Merkel-Regierung hat er kaum was gerissen. Immerhin sorgte er dafür, dass CDU-Konsorten durch ihre "Vermittlungsmissionen" zwischen Firmen, die Schutzmasken liefern konnten und Behörden, die sie kaufen sollten, "vermitteln" konnten und dafür Millionen und Abermillionen Euro an Provisionen einstecken konnten. Eine dieser Pflanzen wurde nun in Gestalt von Andrea Tandler vor Gericht zur Rechenschaft gezogen und bekam knapp fünfeinhalb Jahre aufgebrummt. Für Steuerhinterziehung von knapp 24 Millionen Euro. Ein Pappenstiel, wenn man es genau nimmt. 

Nun also Jens Spahn, der bebrillte Vordenker der Union. Er wollte so gerne wichtig sein und schaffte es noch nicht einmal, sein Gesundheitsministerium zu führen, wie er es hätte tun sollen. Was Wunder, wenn ihm die Außenpolitik mehr am Herzen lag, als die Opfer der Pandemie, oder die steigenden Kosten für die Krankenkassen, von den fehlenden Impfdosen einmal abgesehen. Und erst die versemmelten Impftermine, die man einfach nicht bekam. Aber jetzt ist er nicht mehr in Amt und Unwürden und schon lehnt er sich mal wieder weit aus der Deckung und erklärt Deutschland zum Freizeitpark, weil die Leute nicht soviel arbeiten wie in der Schweiz beispielsweise. DAS ist Schuld am Fachkräftemangel. Die Faulheit der Deutschen Arbeitnehmer? Wer hätte das gedacht? Und das die Lösung all unserer Probleme so einfach sein könnte, ist ein weiteres Wunder unserer Zeit. Jetzt dürfen wir nur noch gespannt darauf warten, bis sich Jens Spahn darauf festlegt, dass sämtliche Probleme der Unternehmerschaft, der großen Konzerne und auch des Staates auf eine schlichte Ursache zurück zu führen sind - die viel zu hohen Löhne! 

Dabei liegen die Dinge schon ein wenig anders. Sicher hätte kein Arbeitnehmer etwas dagegen, mehr, bzw. länger zu arbeiten, wenn er die Überstunden nicht nur aufschreiben dürfte und, wie es so schön heißt "zeitnah in Freizeit abgegolten bekäme, sondern in der Kasse klingeln hören könnte. Das würde sich auf die Renten positiv auswirken, auf die Produktion und auf den Konsum! So einfach ist das. Aber solche Sachen interessieren ihn nicht! Hauptsache erstmal dumm rausgebabbelt, nicht wahr, Herr Spahn? Hauptsache, man hat zu irgendwas mal Laut gegeben, damit man sich bei Bedarf an den jungen, dynamischen und äußerst erfolglosen Tausendsassa aus der Union erinnere! Ach ich habe es so satt, mich ständig mit solchen Minusmännern und -frauen auseinandersetzen zu müssen, deren einziges Talent die Selbstinszenierung zu sein scheint! Wirkliche Fähigkeiten sind so gut wie garnicht vorhanden. Was waren das früher noch für Zeiten, als Handwerker in den Parlamenten als Abgeordnete aktiv waren und nicht solche Scheinakademiker, die wie auch immer an ihre Titel gekommen sind, um als bessere Menschen zu gelten.

Links:

„Steuerfreie Überstunden“„Freizeitpark Deutschland“: CDU-Vize Spahn will längere ArbeitszeitenP

• „Steuerfreie Überstunden“ - „Freizeitpark Deutschland“: CDU-Vize Spahn will längere Arbeitszeiten (Artikel auf focus.de vom 16.12.2023)

„Steuerfreie Überstunden“„Freizeitpark Deutschland“: CDU-Vize Spahn will längere Arbeitszeiten

„Steuerfreie Überstunden“„Freizeitpark Deutschland“: CDU-Vize Spahn will längere Arbeitszeiten

„Steuerfreie Überstunden“„Freizeitpark Deutschland“: CDU-Vize Spahn will längere Arbeitszeiten

„Steuerfreie Überstunden“„Freizeitpark Deutschland“: CDU-Vize Spahn will längere Arbeitszeiten

Islamverbände klagen über neues CDU-Programm?

Wir haben hier auf der einen Seite einen CDU-Vorsitzenden namens Friedrich Merz, der bekannt dafür ist, es eher mit den sogenannten Wertkonservativen zu halten, denn mit den zwangssozialdemokratisierten Anhängern der reinen Merkel´schen Lehre und ihren furchtbaren Auswirkungen auf die „Mitte der Gesellschaft“, der er so sehr nachtrauert, als sei das was Schlimmes gewesen! Um es auf den Punkt zu bringen, könnte man auch sagen, Herr Merz ist ein Millionär, der die Meinung vertritt, er wisse, was das Beste und vor allem was genug für Leute mit Föderbedarf ist. Auf der anderen Seite stehen nun plötzlich die Islamverbände, die das neu zusammengefaselte Parteiprogramm der CDU nicht okay finden und sich darüber hochmokant beklagen! Man wirft der CDU vor, sie „kupfere“ den braunen Rand aus ideologischer Kacke von der AfD ab. Sie finden, man grenze sich zu sehr vom Islam ab. Soweit so gut, oder auch nicht. Dazu muss man aber zunächst einmal darauf verweisen, dass, ohne mich jetzt für die CDU in die Bresche werfen zu wollen und/oder deren Parteiprogramm gut heißen zu wollen, es handelt sich um das Programm der CDU. CDU bedeutet aber nicht mehr und nicht weniger als „C“hristlich „D“emokratische „U“nion und schon von daher kann man nicht so ohne Weiteres erwarten, dass sich hier besonders viel um den Islam dreht!  Ansonsten hieße die CDU vermutlich Islamische Demokratische Union (IDU) und hätte einen anderen Vorsitzenden als den knochentrockenen erzkonservativen Nieselpriem Merz!

Man kann durchaus geteilter Meinung darüber sein, ob die CDU nun wirklich eine „christliche“ Politiklinie vertritt und sich um die Inhalte der Bibel schert. Vermutlich kommt, was das Christliche“ betrifft nicht viel mehr rum, als der markante Satz „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!“, aber das ist nun mal bei einem Verein so, der sich einer christlichen Politik verschrieben zu haben behauptet. Vermutlich ist es auch gar nicht das Bestreben der CDU sich für islamische Wähler schick und fein zu machen. Laut ihrer Weltsicht, sind sie ja geprägt vom christlichen Abendland und beseelt von dem Wunsche, dass nur der essen solle, der auch arbeite, wenn man sich die Statements zum Bürgergeld und anderen Hilfen so anhört! Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Wem also das Programm der CDU nicht passt, der möge doch entweder in die CDU eintreten und dafür Sorge tragen, dass sich dieses in Zukunft ändern möge, oder eben eine Islamische Demokratische Union aus der Taufe zu heben, ach Mist, das war jetzt wohl auch wieder zu christlich, oder?

 

Links:

• Muslime: Islamverbände kritisieren Passage im CDU-Grundsatzprogramm (Artikel auf zeit.de vom 12.12.2023)

 

 

Das Weihnachtswunder 2023!

Manchmal gibt es noch Zeichen und Wunder in dieser kalten grauen, vom Krieg zerrissenen Welt. Eines davon geschah erst kürzlich. Daniel Günther von der CDU höchstselbst und dann auch noch gleich persönlich, hat der Union eine Mitverantwortung für die derzeitigen Zustände in Deutschland gegeben! Von Mitschuld wollte er wohl nicht reden, aber allein die Tatsache, dass er eine Mitverantwortung der Union unter Merkel einräumt, grenzt ja an sich schon an ein echtes Wunder und Selbstkasteiung! Das, liebe Freunde und -:Innen, muss man sich erstmal auf der pelzigen Zunge zergehen lassen!

Sein Kolleg und Chef Fritze Merz, der konservative Weihnachtself vom Dienst, wird das sicher nicht so sehen, denn weder macht er natürlich Fehler, noch würde er jemals zugeben, er könne etwas falsch gemacht haben. Alle anderen sicher, er nicht! Merz macht nichts falsch, schon allein deshalb nicht, weil er die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben scheint und sowieso alles besser weiß als all die anderen kleinen Trottel! Genießen wir also diesen Moment der Stille und der Einkehr, denn sicher wird diese Erkenntnis nicht anhalten, dass nicht nur die SPD und die Grünen für alle Fehler der Vergangenheit verantwortlich sind. Sicher wird der Merz seinen bebrillten Knecht Ruprecht aus Hedwig-Holzbein in Kürze für seinen Aussetzer ordentlich rüffeln und dieser sich alsbald missverstanden und aus dem Zusammenhang gerissen fühlen. Aber sei´s d´rum, es ist, wie es ist! Fast Weihnachten! Hallelujah! 

Links:

• Probleme in Deutschland - "Wir als Union haben unseren Anteil daran" (Artikel auf tagesschau.de vom 11.12.2023)

Wer zum Geier ist eigentlich Carsten Linnemann?

Eine gute Frage, möchte man meinen und ich hätte da auch eine Antwort zu bieten, die aber vermutlich nicht jedem gefallen wird. Der Herr Linnemann ist eine christlich-demokratischen Lichtgestalten, die symbolisch für die derzeitige konsequente Arschlochigkeit innerhalb der CDU/CSU, mithin also der Union stehen. Er ist sozusagen einer dieser eloquenten konservativen Frackträger, die über alles Bescheid und wirklich alles besser wissen! Gibt´s was Dummes zu sagen, ist er gaaanz vorne mit dabei. Erhöhung des Renteneintrittsalters? Aber ja doch, es gäbe da Leute, die könnten durchaus länger arbeiten als bislang! So weit so ungut. Die Ampel-Koalition hat gerade Probleme den Haushalt für das kommende Jahr fest zu zurren? Schon taucht Linnemann auf, wie Kai aus der Kiste und "fordert" eine Vertrauensfrage von Scholz als Bundeskanzler! Da drängt sich mir wiederum die Frage auf, ob er überhaupt irgend etwas zu fordern hat? Oder zu melden? Und meine Antwort lautet: "Nein, hat er nicht!"

Natürlich wittert die Union gerade, gemeinsam mit FDP und AfD Morgenluft. Schließlich hat man ja selbst das Verfassungsgericht auf die Ampel und ihren verfassungswidrigen Haushalt gehetzt und nun, nachdem man sich im Angesicht des vermeintlichen Erfolges zu sonnen gedenkt, und einen Vorteil daraus zu ziehen, macht man sich auch Hoffnungen, die Ampel und insbesondere die SPD in der Regierung beerben zu können! Mit Sicherheit wird sich die FDP nicht weigern, auch der CDU/CSU bei Bedarf den Arsch hinterher zu tragen, das dürfte außer Frage stehen. Schließlich versteht sich Lindner seit Eintritt in die Regierung bereits als Teil einer Art außerregulärer Opposition - zum Wohl und Wehe der armen Reichen in unserem Lande, denen die SPD nur zu gern ans Leder und den Geldbeutel gehen würde! Gleichwohl steht die FDP auf dem marktliberalen Standpunkt, und da ist sie sich einig mit den Millionären aus der Union, dass die Ausgaben des Staates ausschließlich von den arbeitenden Massen zu tragen seien, keinesfalls aber von den Reichen, den Erben und den Wohlhabenden. Denen sei das weder zuzumuten, noch zu erklären, warum ausgerechnet sie ihren Teil zur Finanzierung des Staates beitragen sollen, wo es doch genug Arbeitnehmer in Deutschland gibt, die man weiter gnadenlos schröpfen kann?

Reiche Menschen sind schließlich potenzielle "Investoren", die ihr Geld "investieren" können (auch keinesfalls müssen!) und so schon genung für die Allgemeinheit tun! Natürlich investieren auch die Arbeitnehmer einen Großteil ihres Einkommens, zwar ungefragt, aber immerhin, in Form von Steuern und Abgaben ans Finanzamt. Das ist ihre Pflicht und damit hat es sich auch. Den Reichen kann man solch profane Verpflichtungen aber nicht zumuten. Die müssen sich schon jeden Tag genug um ihr Vermögen sorgen und um die Aktienkurse. Und nun auch noch diese unsägliche Neiddebatte um das sogenannte Dienstwagenprivileg und die subventionierten Dieselpreise! Einfach ungeheuerlich das Ganze! Ehrlich!

Linnemann kommt in einer Reihe mit seinen lieben Kollegen Friedrich Merz, der leidenschaftslose Nöhler mit dem Millionenkonto, der besser weiß, was ein arbeitsloser und/oder obdachloser Hartzer braucht, als jeder andere und dem die Bedeutung des Wortes "sozial" ebenso fremd ist, wie das Wort Bescheidenheit! Oder Markus Söder, Bayerns Antwort auf Viktor Orban, dem er in Sachen Überheblichkeit und Rechtspopulismus sicher in nichts nachsteht. Aber lassen wir das jetzt. Ich denke es reicht wenn ich hier und jetzt erkläre, das jede dieser jämmerlichen Gestalten es verdient hätte, dass der Blitz sie beim Scheißen erschlüge und damit wollen wir es hier und jetzt gut sein lassen!

Links:

• Ampelkritik bei Illner -  Linnemann: Scholz muss Vertrauensfrage stellen (Artikel auf n-tv.de vom 8.12.2023)
  

Lindner hat ein Loch!

Und es ist wenigstens 17 Milliarden Euro groß, oder tief, oder was auch immer. Bezahlen sollen dafür – natürlich – die Armen Deutschlands! Rentner, Alte, Kranke, Kinder, Arbeits- und Erwerbslose, also alle, die auf Hilfe angewiesen sind. So sieht das zumindest der Herr Lindner, seines Zeichens FDP-Chef und eigentlich auf Grund seiner Halsstarrigkeit allein verantwortlich für die riskanten Haushaltsmanöver, die nun zum Einspruch des Verfassungsgerichts führten! Aber auch die CDU unter ihrem „wertkonservativen“ Vorsitzenden Friedrich Merz, von Hause aus nicht ganz unbemittelt und einstens bei der Börsenheuschrecke BlackRock in maßgeblicher Position beschäftigt, dazu noch der für seine markigen aber inhaltsleeren Sprüche bekannte CSU-Chef Markus Söder, dem stets der eigene Arsch näher war, als anderer Leute Hemd (besonders, wenn es sich um arme Leute handelt, die meist eh kein Hemd, sondern ein T-Shirt am Arsch tragen!) und, selbstredend, der gute alte Herr Aiwanger, berühmt für seine, nicht von ihm verfasste, antijüdische Hetzschrift, die ja sowieso nur eine Jugendsünde war, aber auch sonst ziemlich rechtslastig ist und als bayrischer Latifundienbesitzer sicher auch nicht zu den Armen im Freistaat gehören dürfte, vertritt die Auffassung, dass es den Armen hierzulande noch deutlich zu gut geht, weshalb man bei ihnen und außerdem bei den Asylbewerbern, sparen könne, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

Da möchte man doch gleich ein herzhaftes „Vergelt´s Gott!“ ausrufen und auf die Rache des Himmels hoffen. Aber wie üblich im Kapitalismus, scheißt der Teufel bekanntlich immer auf den größten Haufen, weshalb es auch so ist dass da, oder dort, wo eh schon das meiste Geld sitzt, auch immer noch mehr hinzu kommt, während man bei denen, die nicht viel oder gar nichts haben, einfach immer mehr genommen wird, denn „Kleinvieh macht auch Mist!“, wie der biedere Bajuware zu philosophieren pflegt. So wird auch das Unternehmertum oftmals dadurch bevorzugt, dass man ihre Verluste bekanntlich sozialisiert, während sie ihre Gewinne selbstverständlich privatisieren möchten während sie, das Dienstwagenprivileg genießend, mit ihren fetten und  viel zu großen und teuren Autos auf Steuerzahlers Kosten durch die Gegend kutschieren und bittere Tränen über ihr hartes Schicksal als Unternehmer und/oder Besserverdienende/Leistungsträger vergießen! 

 

So macht man soziale Politik, Herr Lindner, Herr Merz, Herr Söder und Hubs Aiwanger und dann wundert man sich und reibt sich entsetzt die Augen, wenn die AfD bei 30 % in der Wählergunst liegt, nicht wahr?

Links:

• Nach Haushaltsurteil - Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro (Artikel auf spiegel.de vom 30.11.2023)

 

 

Markus erklärt uns (und der Ampel) die Welt!

Der Herr Söderer ist so eine Nummer in der Politik, da möchte man eigentlich verzweifelt das Messer zücken und sich selbst aus dem Leben nehmen, weil man das Gefühl nicht los wird, er und nur er allein sei derjenige, der weiß, wie’s läuft im Leben, ganz Allgemeinen und in der Politik im Besonderen!

Zunächst einmal ist von vornherein klar, dass eine Regierung, die nicht auf den Parteiprogrammen der Union und den Wünschen der Unternehmerschaft, der Reichen und Superreichen, der Landwirte und Großgrundbesitzer fußt, ist nicht in der Lage, Politik zu machen! Dazu kommt, dass alle Menschen, die nicht mehr verdienen als den Mindestlohn, selbst an ihrer Situation Schuld sind und schon allein von daher nicht den Anspruch auf staatliche Unterstützung erheben dürfen! Wenn jemand Unterstützung erhalten sollte, dann bitte diejenigen, die eigentlich nicht darauf angewiesen wären, denn es gilt (zumindest in der Union) der Leitsatz: „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!“ – oder der Söderer! Vielleicht auch der Hubs Aiwanger von den freien Wählern! Gleiches geht, gefühlt, auch in Friedrich Merzen`s Kopf vor sich. Auch er darf als Befürworter des Sozialdarwinismus gelten. Dafür spricht allein schon sein andauernder Kampf mit vollem Körpereinsatz gegen das Bürgergeld (oder auch jede andere Transferzahlung von Staats wegen an finanziell minderbemittelte Mitglieder der deutschen Gesellschaft!) und erst recht gegen die Kindergrundsicherung (hier handelt es sich nach seinem bigotten Glauben wahrscheinlich um Sozialismus!) und wie man schon im Dritten Reich wusste, soll „wer nicht arbeitet auch nicht essen, lass uns Herr das nie vergessen!“ wieso sollte man den Pöbel nähren, kleiden und fördern wollen, wenn dieser nicht selbst in der Lage ist, für sein Auskommen zu sorgen? Das bei den sozialen Unterschichten, oder vielleicht besser gesagt, den bildungsferneren Schichten die Arbeitslöhne unter den sozialen Transferleistungen liegen sollen, liegt meiner bescheidenen Ansicht nach an der Tatsache, dass die Löhne einfach zu niedrig sind! Zu behaupten, Hartz IV, oder neuerdings das Bürgergeld sei „zu hoch“, ist eine sehr gewagte Behauptung, angesichts der Tatsache, dass die Berechnungsgrundlage bislang nie dadurch aufgefallen ist, besonders großzügig oder ausgewogen zu sein! Wer als Hartzer, oder Bürgergeldempfänger leben muss, aalt sich nicht im Luxus, wie beispielsweise der Merz und/oder der Söderer, oder sogar der antisemitische Großbauer Hubs Aiwanger! Aber ausgerechnet die sind nach Einschätzung der Union und der freien Wähler, „Männer aus dem Volke“, während Frauen in dieser Weltsicht eh keine Rolle spielen! Sie gehören zweifelsohne nach „ konservativer“ Lesart an den Herd und nirgendwo anders hin!

Überhaupt scheint in der Union die Auffassung zu herrschen, dass nur dann regiert wird, wenn die Union an den Fleischtöpfen der Macht sitzt! Alles andere grenzt an Kommun- oder Sozialismus. Gleichwohl es Merz nicht wie angekündigt geschafft hat, die AfD zu halbieren, so ist es ihm doch immerhin gelungen sich deren unfassbare Dummheit, zusammen mit den rechtsradikalen Parolen zu eigen zu machen! Besser als gar nichts, wird er sich denken, nur dass die AfD dabei zwar nicht geschrumpft wurde, sondern ihren Stimmenanteil in Umfragen mehr als verdoppeln konnte! Es hat schon seinen Grund, warum er zumindest verbal bereits eifrig daran arbeitet die „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD zu schleifen! Man weiß ja nie, wozu es mal gut sein könnte, nicht wahr? Aber es sollte selbst einem Mann wie ihm, mit beschränkter Weisheit und Intelligenz ausgestattet, klar sein, dass eine Einhegung der AfD durch eine Umarmung der Union genauso sinn- und erfolglos sein dürfte, wie der Versuch, Hitlers Marsch an die Macht durch konservative Einflussnahme und Mäßigung zu verhindern! Das hat nicht funktioniert und wird so auch in der Zukunft nicht funktionieren!

Wenn Söderer nun also für den Juni 2024 vorgezogene Neuwahlen fordert (aber Gottseidank hat er nichts zu fordern!), so ignoriert er geflissentlich die Tatsache, dass es nicht die Union sein wird, die triumphiert, sondern die AfD! Wer die Ampel versucht mit Verbalinjurien vor sich her zu treiben und ihnen so viel Probleme wie nur irgend möglich zu bereiten, wie das die Union derzeit tut, dem ist nicht nur die Demokratie in Deutschland scheißegal, sondern der legt es geradezu darauf an, mit der AfD ins braune Koalitionsbett steigen zu müssen!

 

Links:

• Haushaltskrise der Bundesregierung - Söder fordert Neuwahlen im kommenden Jahr (Artikel auf tagesschau.de vom 27.11.2023)

 

Wer ist denn nun eigentlich der Depp der Nation?

Olaf Scholz vielleicht? Nun, er hat zwar die sogenannte Richtlinienkompetenz, aber er muss auch gleichzeitig gegen seinen eigenen Finanzminister regieren, einen Posten, den er mangels eigener Stimmanteile bei den letzten Bundestagswahlen, zum Herrn über den deutschen Steuersäckel machen musste. Seither hat er in der FDP – praktischerweise für die Union und alle anderen Gegner und hauptberuflichen Bedenkenträger auch und sogar in der eigenen Ampel – eine koalitionseigene Opposition in der Regierung! Von Anfang an schon schoss der einstige Glatzenkönig der freien Demokraten in der Regierung quer und stilisierte sich zu Retter der Schuldenbremse, Sparmeister der Nation und gleichzeitig großzügigem Gönner für die, denen es ohnehin mehr als gut geht in diesem Lande – den Besserverdienenden und Leistungsträgern, zu denen er sich zweifellos auch selber zählt!  Sein Lebensglück scheint davon abzuhängen, dass er sagen kann: „Seht her, ICH bin es, der die Schuldenbremse einhält, auch wenn es überall hakt und klemmt!“

Da jetzt aber das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, der getrickste Haushalt, der nur auf Druck des FDP-Mannes im Finanzministeriums so aussah, wie ihn das höchste deutsche Gericht als verfassungswidrig einstufte, sei rechtlich unhaltbar, versucht er die Schuld bei allen anderen zu finden. Dabei muss er gar nicht in die Ferne schweifen, denn das Ungute liegt so nah. Es heißt Christian Lindner und hat das alles selbst zu verantworten! Natürlich darf selbst in so einer scheinbar ausweglosen Situation wie dieser, auf keinen Fall an höhere Steuern gedacht werden. Problemlos geht es aber ihm und seinen Brüdern im Geiste aus der oppositionellen Union über die Lippen, die Kürzung des Sozialhaushaltes als allererstes einzufordern. Aber nur weil der sehr groß ist, heißt es nicht, dass er auch unnötig ist! Also wird man – zumindest noch für das Jahr 2023 – eine besondere Notlage beschließen und die Ausgaben über Kredite in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro finanzieren. Rückwirkend! Dabei brachte er das Kunststück fertig, als er dies öffentlich erklärte, die Schuldenbremse und deren Aussetzung mit keinem Wort zu erwähnen! Natürlich hat er auch kein Wort darüber verloren, dass es eigentlich allein sein „Verdienst“ ist, dass die Bundesregierung nun in einer derart schwierigen Lage steckt!

Gleichzeitig hört man aus allen Ecken das Rufen der Union und anderer selbsternannter Experten, was alles schief läuft, was alles an die Wand gefahren wurde und dass sie selbst es freilich viel besser könnten! Der Aiwanger Hubs postuliert, dass die Ampel gegen die Mehrheit der Wähler regiere, wobei die Definition der Mehrheit selbstredend ihm überlassen bleibt! In einem Interview am Morgen des 23.11.2023 mit dem CDU-Mann Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde dieser gefragt, wieso die Ampelregierung Schuld sei am Zustand der Bundeswehr, der Bahn, der Infrastruktur und was weiß ich noch allem, wo sie doch erst seit zwei Jahren regiere und vorher 16 Jahre Merkel-Regierung die Verantwortung hatte und nichts getan habe! Das wollte er aber gar nicht hören und fing an rum zu lamentieren, dass es einem schlecht wurde. Nicht ein Wort des Bedauerns über 16 Jahre politischen Stillstand. Daran sei nur der Koalitionspartner SPD Schuld gewesen, nie aber die CDU! Genauso macht man Politik in konservativen Kreisen. Schuld sind immer die anderen! 

 

Das erkannte auch Friedrich Merz, von der CDU, dem nichts mehr am Herzen liegt, als das Scheitern der Ampel und sei es auch um das Wohl des Deutschen Volkes, das ihm offenkundig am knochigen Arsch vorbei geht! Wo man sparen könne, machte er mit seinen Handlangern von der Union auch gleich klar - an den Sozialleistungen. Die sind in seinen Augen nicht nur überflüssig, sondern geradezu kriminell! Darum verbreitet er auch solchen Humbug wie, "der Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik werde dadurch immer größer, dass man "zuviel" Bürgergeld zahlen würde!" Leute würden angeblich ihre Jobs kündigen, weil sie "viel mehr" Bürgergeld bekämen, als die Hungerlöhne im NIedriglohnsektor. Ich würde mal vermuten, das liegt, wenn es denn überhauüt zuträfe, an den niedrigen Löhnen und nicht an dem "hohen" Bürgergeld! Aber was weiß ich denn schon, oder? Und wenn die jetzt schon grad dabei sind, dann kann man am besten auch gleich den Sozialstaat schleifen - nur damit die reichen und Superreichen, die Unternehmen und sonstige Arschkletten keinen Cent mehr berappen müssen! So sieht soziale Gerechtigkeit bei CDU und CSU aus und in der Regel auch der FDP. Die AfD dagegen hat keine Ahnung von nichts. Die weiß noch nicht einmal was "sozial" ist und schon gar nicht, was Gerechtigkeit!

 

Links: 

• Nach Karlsruher - Urteil Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.11.2023)

 

 

Ei, da macht der Merz aber wieder mal viel Wind mit den Ohren!

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Machtwort gesprochen! Der Nachtragshaushalt, mit dem die Bundesregierung 60 Milliarden Flocken aus dem Corona-Topf in den Umwelt- und Klimafonds umgeschichtet hat, wurde fpr verfassungswidrig erklärt! Und nu?

Alle jaulen auf, die Union, die FDP, die AfD, die Linke, die Grünen und Olaf so: "Jo!" Aber jetzt mal Butter bei die Fische. Ist es eine neue Erkenntnis, dass Regierungen an der Verfassung vorbei ihre Politik machen? Nö, sicher nicht! Hat das die SPD erfunden? Aber im Leben nicht! Seit es die Bundesrepublik gibt, taten die Regierungen, zumeist von der Union gestellt, nicht anderes, als auf die Verfassung zu scheissen! Zwar hatte man früher noch den ein oder anderen Rechtsgelehrten in ein, zwei Ministerien sitzen, die wenigstens mal kurz über die Gesetzesentwürfe drüber schauten, aber das war´s dann auch schon. In den 80er/90er Jahren begann dann die Ära, seit der man sich die gesetze von diversen Interessen- und Lobbygruppen schreiben ließ, damit deren Interessen auch gebührend gewürdigt wurden! Hat das jemanden gestört? Ach wo! Es wurde sogar Gang und Gäbe, dass Vertreter der Wirtschaft und Industrie zeitweise von ihren Unternehmen in die Bundespolitik wechselten, sich dort um die Gesetze "kümmerten" und dann wieder auf ihre wohl dotierten Posten und Pöstchen verschwanden. Das war das, was man das Drehtürsystem nennt!

Jeder Regierung hat getan, was ihr und ihren Spezln frommte und ihnen nutzte, ihren Profit mehrte und letztlich dafür sorgte, dass hungernde und notleidende Politiker nach ihren Karrieren einen warmen Platz in einem ledernen Fauteuil fanden, in denen ihre dick gewordenen Ärsche einen warmen Ruheplatz am Kamin so manches Vorstandsbüros fanden! Artgerechte Tierhaltung könnte man das nennen, wennman so böse ist, wie ich! Mutti hielt es so, der Kelmuth Hohl sowieso und warum sollte es die Bundesampel anders halten? Ich meine die Kohle ist ja nicht vergeigt, noch nicht. Allerdings wird auch klar, dass die Union das Geld lieber unter ihresgleichen verteilt wissen wollte, denn im Klimaschutz angelegt, oder gar in der Coronakrise. Soviel ist klar. 

Jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, heult die Union auf wie ein getroffener HUnde und fordert den Rücktritt des Kanzlers, der ganzen regierung, sieht den Untergang des Abendlandes und will vorgezogene Neuwahlen! Als ob das an der Situation etwas ändern würde. Außer vielleicht, dass Friedrich Merzen´s große Ohren öfter als derzeit noch üblich im Fernsehen zu sehen wären. Ob er mehr Ahnung, oder auch nur überhaupt eine Ahnung von dem hat, über das er beständig redet wie ein Wasserfall, darf getrost bezweifelt werden! Hat er jemals Einsicht gezeigt, gar einen Fehler zugegeben? Niemanls, den er macht keine Fehler. Er hetzt zwar, wann sich ihm die Gelegenheit bietet, er nöhlt, wenn ihm danach ist, also quasi immer und er versucht eifrig die AfD zu halbieren, wie er einstens versprochen hatte, aber augenscheinlich ist das genauso ein Griff in die Hose gewesen, wie alles andere, das er begonnen und nie zuende gebracht, oder auch nur gedacht hat!

Merz ist der geborene Berufsoppositionelle, und zwar der einzige, dem es glatterdings gelungen ist die AfD in seiner Amtszeit zu verdoppeln, mindestens, anstatt ihr Einhalt zu gebieten und das allein dadurch, dass er versuchte sie mit ihrem Rassismus, ihrem Fremdenhass und der Zerstörung des Sozialstaates noch rechts zu überholen! Man kann nur hoffen, dass von der Ära Merz nicht viel mehr übrig bleiben wird, als seine selten dämlichen Sprüche und die Gewissheit, dass man Millionären niemals die Entscheidung darüber überlassen darf, wieviel und ob überhaupt die bildungsfernen Schichten, die auch dieses Land aufzuweisen hat, ein Existenzrecht haben und ob sie Unterstützung vom Staat bekommen sollen!

Links:

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben (Artikel auf tagesschau.de vom 15.11.2023)

Erdogan wieder mal als Hetzer in Deutschland?

Im Jahre 202 war Erdogan, der türkische Rotzlöffel mit der islamistischen Rethorik das letzte Mal in Deutschland. Nun will er am 17.11.2023 wieder einmal kommen - nachdem Olaf scholz ihn nach seinem "Wahlsieg" eingeladen hatte. Damalsgab es noch keinen Krieg in Nahost, waren die Hamas-Terroristen, die in Erdogans Augen "Freiheitskämpfer" sind, noch nicht über das israelische Grenzgebiet hergefallen und hatten mindestens 1.400 unschuldige Menschen, Babys, Kinder,Frauen, Männer, Junge und Alte, sogar Soldaten brutal und grausam abgeschlachtet. Als die Hamas Israel so den Krieg erklärte und eröffnete, hielt Erdogan den zeitpunkt für gekommen, um diesen Terroristen in den Arsch zu kriechen, mit Israel zu brechen und mal wieder, nach traditionellem Brauch einen neuen Keil in die NATO zu treiben!

Derweil droht er außerdem Griechenland mit einem Raketen-Angriff , wenn sie ihm nicht willfährig und "freiwillig" ein paar Insel übereignen wollen, die zwar rechtlich gesehen zu Griechenland gehören, aber praktisch von Erdogan beansprucht werden! Sein Verhalten gleicht immer mehr einer billigen Kopie seines guten Freundes Wladimir Putin. Er hält sich nicht nur für unanatastbar, sondern auch für denjenigen, der die Bedingungen stellt, zu denen sich alle anderen zu verhalten haben, insbesondere die NATO. Seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, angefangen von seinen Nachbarn, aber auch in Deutschland und überall da, wo es eine größere türkischsprachige Minderheit gibt, ist mittlerweile legendär! Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei? Findet seit geraumer Zeit in Deutschland statt, als sei er auch hier Präsident! In den Moscheen, die die türkische Religionsbehörde DITIB mit finanziert und deren Immame in der Türkei ausgewählt, ausgebildet und dann in Deutschland betend und hetzend in diesen tätig sind, werden ebenfalls von der Türkei bezahlt! Kein Wunder dass dort Dinge vor sich gehen, die man besser nicht in der Öffentlichkeit erwähnt!

Nun, wo sich Deutschland den Schutz jüdischen Lebens auf die Fahnen geschrieben hat und sich - zumindest verbal - anschickt gegen den weit verbreiteten Antisemitismus in rechtsradikalen und islamistischen Kreisen vorzugehen, will ihm scheinbar niemand die Grenzen hier aufzeigen und ihn schlichteweg ausladen? Was kann er hier wollen? Salbungsvolle Worte an Olaf Scholz und die deutsche Regierung richten? Über Israel herziehen und die Hamas unterstützen? Wird die deutsche Bundesregierung ihn dann festnehmen und vor Gericht stellen? Natürlich nicht! Man wird sich, wie immer, wegducken und den frechen Erdogan einen guten Mann sein lassen, umjubelt von seinen Parteigängern und vermutlich auch dem palästinensischen Pöbel, dem er das Wort redet. Die von ihm verteilten Unverschämtheiten, die er als sein ureigenes Recht wie selbstverständlich in Anspruch nimmt, hat er sicher im Reisegepäck mit dabei!

Aber, und das sei hier einfach nur der Vollständigkeit halber noch angefügt, auch bei einer unionsgeführten Regierung würde es hier keine Gegenwehr geben. Außer Merz´ens dusseliges Geschafel wird man nichts zu hören bekommen und selbst wenn er der Kanzler wäre, hielte er wohlweislich lieber die Schnauze, als es sich mit der Ratte vom Bosporus zu verderben!

So werden wir es wohl ein weiteres Mal erleben, wie Erdogan hier in Deutschland Politik in eigener Sache und ausschließlich im eigenen Interesse macht, nicht für das türkische Volk. Und die deutsche Politik steht wieder einmal daneben und weiß nicht, wie sie reagieren und was sie tun soll. Meine bescheidene Empfehlung: zeigt dem Herrn wo die Tür, bzw. seine Grenze ist! Wer hier große Sprüche klopft, die ihm nicht zustehen, der hat hier nichts verloren. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass es vermutlich die türkischen Wähler in Deutschland waren die Erdogan bei den letzten Wahlen den Sieg gebracht haben. Wer aber in Deutschland lebt als Türke, wer hier arbeitet, Geld verdient und die Freiheit genießt, aber Erdogan wählt, der sollte auch die Konsequenzen ziehen und Deutschland in Richtung Bosporus verlassen - für immer!

Links: 

• Türkischer Präsident in Berlin : Erdogan am 17. November in Deutschland (Artikel auf zdf.de vom 10.11.2023)
  

Und es hub an ein großes Wehklagen in der Union...

...allen voran mal wieder Friedrich Merz, die ausgemergelte Berufsnöhle vom Dienst und sie beklagt einmal mehr wortreich und selbstverständlich auch noch deutlich unangemessen, dass viele Kinder in Deutschland die deutsche Sprache nicht richtig verstünden! Kann man beklagen, in der Tat, muss man aber nicht, denn auch dieses hat, wie so macnh anderer unüberlegter dummer Spruch etwas rassistisches an sich! Das ist praktisch genauso, wenn ich es beklage und das zute ich natürlich auch schon seit langer, langer Zeit, dass augenscheinlich die Politiker in Deutschland, allen voran vor allem die konservativen und erst recht die rechten, in ihrer Mehrzahl kein Hirn besitzen, oder dieses nicht im dafür vorgesehenen Sinne benutzen! Mir wirft man natürlich sofort Hetze gegen die Politikerklasse vor, die doch alle nur nach bestem Wissen und Gewissen und vor allem ohne jemals auch nur den Hauch von Befangenheit und/oder einem Interessenkonflikt zu verspüren, das Beste für deutschland und das deutsche Volk geben!

Ach, ob so viel Edelmuts, kommen einem fast die Tränen der Rührung! Wenn sie so da stehen an den Mikrofonen, die man ihnen hinstellt, oder hinhält und wie sie herumschwurbeln und dummes zeug von sich geben, dass es jedem Halbgebildeten den Magen umdrehen müsste, ist schon eine wahre Freude! Vor allem die Damen und Herren vom rechten und ganz rechten Rand, haben die Weisheit sicher nicht mit Löffeln gefressen und weisen in aller Regel einen IQ auf, der mit viel gutem Willen bestenfalls mit einer Apothekerwaage gemessen werden kann! Da staunt man dann über Aussagen, wie sie der Jens Spahn getätigt hat, dass man der Migration mit echter, physischer Gewalt ebtgegentreten müsse. Das ist nichts weiter als die Forderung der AfD in der Gestalt der hochedlen Frau von Störch:In, man müsse auf Flüchtlinge an den Grenzen der EU schießen, um sie am Überschreiten der Grenzen zu hindern! Das passt irgendwie zu der Behauptung, man dürfe den rechten Hetzern das Feld nicht überlassen und meint allen Ernstes, das gelänge am ehesten dadurch, dass man deren Vokabular verwendet und sich ihre forderungen, so abstrus aie auch sein mögen, zu eigen macht! Die CDU und natürlich die CSU sind da bereits auf einem guten Weg, das muss ihnen der Neid lassen. Es gehört schon was dazu die Lufthoheit über den Stammtischen zu erobern und in den bierseligen Festzelten den Applaus der Besoffenen zu verdienen. Das ist harte Arbeit und die ist nunmal rechts verortet und nicht in den linksgrün versifften Szenellokalen der gegenderten Mittel- und Großstädte! Merkts euch!

Links:

• Merz über Folgen der Migration - „Zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen“ (Artikel auf welt.de vom 27.10.2023)