Die wahre Partei der sozialen Kälte – FDP!

Wer dachte, CDU und CSU seien die Parteien, denen die arbeitende Bevölkerung scheißegal seien, der sieht sich nun bitter getäuscht. In Wirklichkeit ist es die FDP, der lediglich das Unternehmertum am Herzen liegt und vielleicht noch die Freiberufler, Ärzte und Manager. Alle anderen, Leute wie Du und ich also, sind nur dazu da, um im Fall der Fälle, wenn also die Industrie und die Wirtschaft ganz allgemein in Schieflage geraten, aber mal so richtig geschröpft zu werden. Anstatt Programme aufzulegen, die der Staat finanziert um damit Krisenzeiten zu überbrücken, geht es der FDP darum, den Sozialstaat abzubauen, die Rente so weit nach hinten zu verschieben, dass sie kaum noch jemand (halbwegs lebend) erreicht und außerdem das Kloppen von Überstunden steuerlich besser zu stellen, damit man sich bereits vor der Zeit kaputt und am besten gleich zu Tode schafft. Das entlastet die Rentenkassen und eröffnet dem Staat neoliberalen Denkens die Möglichkeit noch mehr versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse zu finanzieren. Da feixt der Herr Söderer aus Bayern, schon hoffend, dies sei nun die scheidungsurkunde der Ampelkoalition. Das hätte er nur zu gern. Die FDP an seiner Seite in einer neuen Regierung, die es sich zur Aufgabe machen möchte, alles was die Ampel erreicht ud nach harten Diskussionen beschlossen hat, wieder rückgängig zu machen was die Ampel erreicht und beschlossen hat und dann auch gleich noch den Sozialstaat zu zersägen und zu skalpieren, wie es sich nicht einmal die FDP trauen würde. Aber besser ist es auf jeden Fall, wenn die FDP die ersten schritte in diese Reichtung macht, dann kann man es ihr hinterher prima in des Grafen Lambsdorffs ausgelatschte Gucci-schühchen schieben. Der hat ja die SPD schon einmal verraten und vermutlich will es ihm Christian Lindner nur gleich tun, so hofft der Söderer!

Angesichts des Auftretens der FDP unter ihrem großen Vorsitzenden Christian Lindner kann man den Eindruck gewinnen, er sei als U-Boot der Konservativen bewusst in der Ampelkoalition platziert worden, um diese zu unterminieren und zu zerstören! Alles, was er hier tut, sieht so aus, als versuche er, sich und „seiner“ FDP eine Position in einer Nachfolgeregierung aus CDU und CSU zu schaffen. Was er sich in der letzten Zeit so an Quertreibereien leistet, ist kaum noch zu begreifen. Als Teil der Regierung scheint er sich nicht mehr zu verstehen. Eher als der Keil, der die Regierungspartner in der Ampel mit aller Macht auseinander zu treiben versucht! Dabei befindet er sich auf einem guten Weg. Die Wirtschaft lacht sich eins und droht dabei immer noch mit Abwanderung ins Ausland, wo ja alles viel besser ist, als hier in Deutschland. Frei nach dem Motto, ja, wir sind durch unsere Fehlentscheidungen schon auch selbst Schuld an dem wirtschaftlichen Dilemma, in dem wir uns heute befinden, aber wenn wir nicht auch weiterhin die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren können, dann müssen wir leider woanders hingehen! Man möchte den Unternehmen, denen die Flucht ins Ausland als letzte mögliche Alternative zum Untergang des Abendlandes erscheint gerne zurufen: „Na dann geht doch bitte! Auf Wiedersehen! Und dann schaut auch gleich, dass ihr eure Produkte genau dort verkauft, wo ihr sie gern billigst herstellen möchtet, aber nicht mehr hier!“

Aber mich fragt ja mal wieder keiner, oder?

 

Links: 

• Reaktionen auf FDP-Papier - Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel« (Artikel auf spiegel.de vom 21.4.2024)
• Der Tag "Beschimpfung von Arbeitnehmern" - Kühnert schäumt (Artikel auf n-tv.de vom 22.4.2024)
  

 

 

Die Opposition droht - Mal wieder!

Sie droht der Bundesregierung! In Gestalt von Friedrich Merz stellt sich die Opposition hin und droht der Bundesregierung „im Falle einer Machtübernahme“ sozusagen, mit der Rückabwicklung diverser Gesetze, die ihr so gar nicht in den konservativen Kram passen wollen! Zum Beispiel die begrenzte Freigabe von Cannabis. In den Augen der CDU/CSU und, man muss das nicht Schönreden in Teilen der SPD und besonders der FDP, die ja sowieso alles besser weiß und schon allein von daher lieber so eine Art regierungsbeteiligter Opposition spielt, wohl in der Hoffnung, sich eventuelle spätere Regierungsbeteiligungen im Rahmen einer möglichen CDU/CSU-Regierung ohne wirkliche eigene Mehrheiten sichern zu können, und darum überall querschießt, wo es nur geht. Umweltschutz? Scheiß doch drauf! Verbrennerverbot? Was ne Kacke! Lieferkettengesetz? Also jetzt wirklich! Das deckt sich augenscheinlich alles mit dem, von der Union initiierten Generalangriff auf den Sozialstaat! Renten sichern? Jeder muss gucken wo er bleibt! Bürgergeld? Also wenn man berücksichtigt, dass von den Bürgergeldempfängern ein, vielleicht zwei Prozent zu den sogenannten Totalverweigerern zu zählen sein dürften, müssen selbstredend die übrigen 98 %, die ohne das Bürgergeld mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen gleich mit sanktioniert werden (die übrigens von der Union so großspurig angekümdigte Kündigungswelle von Niedriglohnempfängern, die lieber Bürgergeld kassieren wollen als zu arbeiten, ist selbstverständlich ausgeblieben!). Um da ein wenig mehr Schwung in die Diskussion zu bringen und einen Keil zwischen die Menschen zu treiben, ist sich die Union und auch die FDP nicht zu schade, den einen Teil der Bürgergeldempfänger gegen den anderen Teil aufzuhetzen und sie so dazu zu bringen, neidisch aufeinander zu sein und dem anderen nicht einmal den Dreck unter dem Fingernagel zu gönnen! Und die FDP setzt noch eins drauf! Sie legt, in Person des Herrn „Rührmichnichtan“ Lindner, tatsächlich die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates, indem er verkündet, man könne nicht alles haben – stabile Renten, Sozialstaat, Bürgergeld und dann auch noch die militärische Aufrüstung der Bundeswehr, um sie für einen Angriff aus Russland aufzustellen und zu bewaffnen! Was für ein infames Spiel hier getrieben wird! Entweder militärische Sicherheit oder sichere Renten? Habt ihr, mit Verlaub den neoliberalen Arsch offen stehen, ihr Schwachköpfe! Dass dabei natürlich die Industrie sofort mitspielt, war so sicher, wie das Amen in der Kirche! Kaum ächzten die Unternehmen ein wenig unter der Inflation (und wo taten sie das nicht und wer tat das von den Bürgern nicht?) da fing es an mit dem lauten Geheule und Gejammer, mit der Streichung von Stellen, der Verlegung von Unternehmensteilen ins Ausland, ganz frei nach dem Motto: „Steuersenkungen und Subventionen, oder wir sind dann mal weg!“ Soziale Verantwortung dem Staat und den Menschen gegenüber, die die Wirtschaft jahrzehntelang mit ihren Steuergeldern gepampert haben? Das wäre ja wohl unerhört! Profite sind wichtiger, was interessieren uns die Menschen? Ja, das ist die reine Lehre des Kapitalismus! Da kann der Herr Lindner, Arm in Arm mit sich selbst, noch so sehr den Geist der „schwarzen Null“ beschwören! Wer Deutschlands Sozialstaat in den Ruin treibt, nur um der Wirtschaft zu willfahren, der sollte sich in einem Fass einsalzen und zu Stinkfisch verarbeiten lassen! Mahlzeit!

Aber nun kommt das Beste! Nachdem sich etliche Staaten darauf geeinigt haben, die Atomenergie als die sauberste und sicherste Energiequelle ever zu betrachten, macht sich unverzüglich auch die Union daran, den vernünftigerweise bereits länger beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Besonders jetzt, da es wieder en vogue zu werden scheint. Plötzlich werden alle "linksgrün versifften" Menschen - so wie ich einer bin - für dumm erklärt, weil wir in unserer Einfältigkeit nicht begreifen wollen, wie groß die Segnungen der Atomkraft eigentlich sind! Das Ganze geschieht in schönster Eintracht mit der Atomindustrie und ihrer Lobbys und lässt bei mir bereits den Verdacht aufkommen, die Unionsparteien nebst FDP seien ünerhaupt nur deshalb gegründet worden, um die Interessen der Atomlobby zu vertreten. Ja, die Atomenergie ist sauber, weil keine CO2-Emission entsteht  - im Betrieb! Die Emissionen entstehen bei der Gewinnung des atomaren Brennstoffs in Afrika oder Russland oder wo auch immer, aber da interessiert es keine Sau! Wohin allein der Staub in den Urantagebauen entschwindet, will sowieso niemand wissen und was man nicht weiß, macht in der Atomlobby und der CDU/CSU niemanden heiß! Klar ist die Sicherheit der "neuen" Atomkraftwerke viel besser als die der alten, die man aber ohne mit der Wimper zu zucken einfach wieder anschmeißen will und dann halt noch ein paar Jahrzehnte weiter betreiben, ganz wie´s beliebt! Hier ne Schweißnaht undicht? Dort ein paar Risse im Druckbehälter? Wer wird denn so zimperlich sein? Und das bisschen mittel- und hochradioaktiven Restmüll, der auch bei neuen Atomkraftwerken entsteht? Naja, den lagert man halt irgendwo zwischen. Auf dem Kraftwerksgelände in Philippsburg oder Mühlheim-Kehrlich, oder wo auch immer. Schon nach einigen dutzend Jahren denkt da keiner mehr dran und in knapp hundert Jahren dürfte auch in Deutschland ein Endlager genehmigungsfähig sein, wenn die Bayer endlich eingesehen haben, dass das weder dem weißblauen Himmel schadet, noch irgendwie gefährlich ist!

Kommen wir zu Kern dieses atomaren Pudels, stellen wir aber schlicht fest, es geht wedder um die Umwelt, noch das Klima, es geht auch nicht um Sicherheit, oder bezahlbare Energie. Es geht einzig und allein darum dass es sich bei Atomkraftwerken um nichts anderes handelt, als um Gelddruckmaschinen, sobal sie abgeschrieben sind und man die Wartung vernachlässigen kanne. Denn dann und überhaupt haftet für die Folgeschäden von Havarien immer und ausschließlich der Steuerzahler. Versicherungen sind nicht so blöd, solche Risiken abzusichern. Also pfeift man drauf! Die Union, die FDP und natürlich die Arschlöcher von der AfD freuen sich schon darauf und reibensich die Hände. Wenn aber auch nur einer glaubt, mit dem Bau von atomkraftwerken (der im Schnitt 10 - 20 Jahre dauert!) würde der Strom für die Bürger auch nur einen müden Cent billiger, der wurde eindeutig in seiner Jugend zu heftig mit dem Klammerbeutel gepudert! Träumt weiter ihr Idioten!

Links: 

• Ankündigung von CDU-Chef Merz Union würde Cannabislegalisierung rückgängig machen (Artikel auf spiegel.de vom 22.03.2024)

Armes Großbritannien!

Kinder, die in Armut aufwachsen, Schüler die nicht schulreif sind, Familien in Not, überall wird gespart, bzw. nicht investiert, weil das nicht sofort etwas bringt natürlich und womöglich sogar die Reichen belasten könnte, was selbstverständlich unzumutbar ist? In Großbritannien? Great Britain? Und das ist in Deutschland sooo viel besser weil...? Richtig, dasselbe Problem gibt's hier auch, und hier sitzt die FDP auf dem Geld und hält Investitionen in die Bildung für Geldverschwendung. Denn man muss Steuern sparen, damit man sie an die Unternehmen und die Reichen verteilen kann. Die deutschen Jugendämter haben nur deswegen noch keinen Brandbrief geschrieben, weil sie auf Grund von zu wenig Personal niemanden finden, der dass übernehmen würde. Man kann ja nicht einmal die auffälligsten Familien und ihre Kinder überwachen und unterstützen. Das wäre ja noch schöner! Hilfe? Vom Jugendamt? Ja scheiß doch die Wand an...

Wer denkt nicht noch an die Pandemie, als in Deutschland zunächst online beschult wurde, was natürlich mangels Digitalisierung und fehlender Geräte nicht funktionierte. Viele Kinder aus reichem Hause hatten selbstverständlich ein Tablet, oder ein Laptop, vielleicht sogar beides. Ärmere Kinder dagegen verfügten weder über das eine, noch das andere. Und da konnten nicht einmal die Schulen weiter helfen. Beispielsweise verfügte damals das Gymnasium, das meine Enkelin besucht (und immerhin 1.200 Schüler betreut, oder was auch immer), über sage und schreibe 12 Leih-Laptops. Grob geschätzt dürften wenigstens 300 Schüler:Innen über keinerlei elektronische Geräte verfügen, mit denen man sie hätte erreichen und beschulen können. Aber was solls!

Dafür gingen ja sofort, nachdem die wegen Corona geschlossenen Schulen wieder göffnet hatten, stand sofort im Raume, dass Luftreiniger für die Klassenzimmer beschafft werden sollten. Der Staat wollte das Ganze finanzieren und also frug ich mal spasseshalber in der Schule nach. Wenn ich mir vorgestellt hatte, dass da in Kürze etwas geschehen würde, so wurde ich bitter enttäuscht. Vermutlich war die Schulleitung nicht in der Lage die für die Beschaffung von Luftreinigern notwendigen Formulare zeitnah und fristgerecht auszufüllen. Dafür aber wurden kleine orangefarbene Lämpchen beschafft, die in Verbindung mit einem CO2-Messgerät anzeigen, wenn es zu wenig Sauerstoff im Klassenzimmer gibt! Dann ertönt ein Alarm und die Lehrer:Innen befehlen unverzüglich sämtliche Fenster zu öffnen - sperrangelweit! vornehmlich natürlich im Winter und bei deftigen Minusgraden. Aber wen juckt das schon? Was nicht tötet, härtet ab! Das weiß man schon seit Nazizeiten, als schwarze Pädagogik noch up to date war! In den schulen hierzulande ist nichts passiert und daran wird sich auch nichts ändern! Deutschlands prähistorisches Schulsystem ist seit Jahrzehnten vollkommen verkrustet und auch das wird so bleiben, bis ich einst in die Grube fahre!

Links:

• Warnruf britischer Jugendämter »Wir sehen Kinder im Schulalter, die nicht mit Messer und Gabel essen können« (Artikel auf spiegel.de vom 08.03.2024)

 

Wat interessiert mich mein Jeschwätz von Jestern?

Das war dann wohl mal wieder so ein typischer „Merz“, den er da abgesondert hat, der Friedrich Merz, seines Zeichens CDU-Vorsitzender und alleinseligmachender Wertkonservativer. Aber das ist man ja gewohnt von ihm! Heute „Hü!“ und Morgen „Hott!“, mal so, mal so, wie´s halt grad in den Kram passt! Eine wirkliche Linie ist da zwar nicht erkennbar, aber wen interessiert das? Fritze Merz sicher nicht! Zu Amtsantritt als Chef der CDU hatte er vollmundig verkündet, die AfD halbieren zu wollen, also nicht mit der großen Säge Leute auseinandersägen und sie so zu halbieren. Im Gegentum, er behauptete allen Ernstes, die damals noch bei 10, 12 % herum dümpelnden Rechtsextremen auf die Hälfte diesen Wertes drücken zu wollen. Das Ergebnis können wir derzeit mit wachsendem Entsetzen in den Umfrage ablesen – die AfD liegt dort derzeit gar bei 20, manchmal 25 %. Aber das ist selbstverständlich kein Zeichen für ein Versagen Merz´ens. Keineswegs, nun ist die SPD, respektive die Ampel schuld an dem Dilemma. Gleichwohl ist nicht ein einziger halbwegs brauchbarer Vorschlag zu dem Thema aus der Union gekommen, außer vielleicht, die rassistischen Rechtsradikalen einfach rechts außen zu überholen! Als ob man damit irgendetwas anderes erreichen könnte, als dass sich die AfD-Wähler in ihrer fehlgeleiteten Vorstellung bestätigt fühlen können!

Dann, im letzten Jahr erklärte Herr Merz allerdings nicht die AfD zum Hauptgegner im politischen Kampf um Mehrheiten, sondern erkor die „Grünen“ aus, das eigentliche Übel dieses Landes und der Auslöser nahezu sämtlicher Krisen zu sein, gleich nach der SPD und noch vor der FDP, die man sich für eine mögliche Koalition wohl gerne noch etwas warm halten möchte! Also hieß das zunächst „Alle Mann auf die Grünen!“ und ihre ideologisierte Politik! Feministische Außenpolitik, was für´n Quark, Lieferkettengesetz? Das ist doch Scheiße und kostet die Unternehmen Geld! Der Haushalt passt sowieso nicht und ist verfassungswidrig, also klagen, klagen, klagen, obwohl man außer dramatischen Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben keinerlei Ideen hat. Dafür aber sollten die reichsten 10 % der Bevölkerung auf gar keinen Fall mehr Steuern zahlen, denn dann würden die ja nichts mehr investieren! Jedenfalls nicht in die Wirtschaft! Auch hier erkennt man mit banger Vorahnung ein leises Werben um die Gunst der FDP, die noch stets bereit war sich mit irgendwem ins Koalitionsbettchen zu legen, wenn sie nur ein bisschen als wirtschaftspolitischer Gameganger wahrgenommen werden könnte!

Jetzt auch schon wieder eine merkwürdige Kehrtwende! Plötzlich kann sich der Friedrich Merz gar eine Koalition mit den Grünen vorstellen, wenn es nach den nächsten Bundestagswahlen nicht für eine Mehrheit mit der FDP reichen möchte. Die Freien Wähler werden es wohl, wenn überhaupt, nur sehr knapp, am besten gar nicht in den Bundestag schaffen. Wer hätte denn auch schon seine Freude daran, den Hubs Aiwanger dann noch öfterer im Fernsehen mit seinen rechtslastigen Kommentaren und populistischen Schwafeleien zu sehen und, viel schlimmer noch, zu hören? Andererseits frägt man sich, wie eine Ricarda Lang beispielsweise in eine CDU-geführte Regierungskoalition passen würde. Dieser Frau, die mal aus unberufenem Munde als grüne Tonne bezeichnet wurde, was einen Aufschrei der Empörung zur Folge hatte, hat nicht einmal einen Schimmer davon, wie hoch die durchschnittliche Rente in Deutschland ist und sich dann bei ihrer Schätzung aber mal so richtig vergriffen hatte! Aber machen wir uns nichts draus. Es könnte ja alles auch noch viel schlimmer kommen. Zum Beispiel wenn die Brandmauer zur AfD fällt und einiges spricht dafür, muss man ganz klar erkennen. Neben viel und heftigem Widerspruch gegen die plötzliche Liebe zu den Grünen, machen sich auch auffallend viele rechtslastige und sogenannte Wertkonservative aus CDU und CSU Gedanken darüber, wie man vielleicht auch in Teilen und nur aus pragmatischen Gründen, mit der AfD zusammen arbeiten könnte. Aber nicht weil man selbst rechtsradikal sei, Gottbewahre, einfach nur, um den Wünschen der lautstarken Rechtsaußenwählerschaft gerecht zu werden. Denn die sind ja auf keinen Fall alle Nazis, Rassisten und Antisemiten, so viel ist für die Union klar! Es sind einfach nur Menschen, die den Pfad der politischen Mitte verloren haben müssen und nun immer weiter nach rechts wanken, ziel- und vor allem hirnlos, und die, genau die, müsse man zurück gewinnen! Wie auch immer. Wenn man sich das mal genau betrachtet, wäre es wirklich nicht zu abwegig, wenn plötzlich Alice Weidel und Beatrix von Storch plötzlich in der CDU politisch aktiv würden, und dort das stramm rechte wertkonservative Spektrum mit ihrer Hetze beglücken und abdecken würden! Heissa, was wäre das für ein schönes Leben für die Union! Endlich wieder deutlich über 40 % und das gesamte Potential von der rechten Mitte bis nach rechts außen in den Abgrund hinein abgedeckt, ganz genauso, wie es sich CDU und CSU schon immer gewünscht haben! Damit würde sich Merz vermutlich unsterblich machen! Und die jämmerlichen Reste der Sozialdemokratie würden sich in Wohlgefallen auflösen!

 

Links:

• Deutschland - Bundestagswahl - CDU-Politiker kritisieren Merz‘ Äußerungen über Schwarz-Grün im Bund (Artikel auf welt.de vom 07.02.2024)

 

 

"Zier Dich nicht so, dann tut´s auch nicht weh!"

"Ein bisschen Gewalt hat noch niemandem geschadet, oder?" Diese Sprüche hört man ganz oft aus der rechten, der konservativen und der rechtskonservativen Ecke. Von Verschwörungsmythologen und Reichsbürgern wollen wir hier erst garn nicht anfangen, aber ich denke wir können uns darauf einigen, dass ich genau dieses Sammelsurium an charakterlichen Flachzangen meine, wenn ich von der AfD spreche, okay? Und weiter geht´s im Text der zwischenmenschlichen Albernheiten.

Wir haben früher auch immer den Frack ordentlich vollgekriegt, manchmal nur mit der Hand, zu anderen Gelegenheiten mit dem damals noch gebräuchlichen großen Kochlöffel aus Holz, dem Teppichklopfer, dem Ledergürtel und was weiß ich noch was für gerade herumliegenden Utensilien, die sich zum Draufhauen eignen oder auch nicht! Das war ganz bestimmt nicht angenehm. Jedenfalls aus meiner Sicht und deshalb habe ich meine eigenen Kinder nicht geschlagen, so weit ich mich erinnere! Das war in den 50er, 60er und auch in den 70er Jahren noch allerorten üblich. Das Erziehungsideal der „guten alten Nazizeit“ (mit Parallelen zur sogenannten "schwarzen Pädagogik"!) wirkte noch lange nach! Teilweise auch noch bis heute. Auch die Behauptung, man müsse Babys und Kleinkinder einfach nur brüllen lassen, das stärke die Lungen, ist in manch wirrem Schwachkopf immer noch sehr aktuell. Da kommt einem auch die, vorwiegend von rechts gepflegte, Auffassung, es gäbe kein Problem, dass sich nicht mit Gewalt lösen ließe, gar nicht mehr so seltsam vor, nicht wahr? Angesichts dieser Einstellungen, die auch heute noch als quasi traditionelle Erziehungsmaßnahmen besonders von rechter Seite, aber auch und besonders von Konservativen oder gar Wertkonservativen gepflegt werden, verwundert es auch nicht, dass man mit der Definition von Vergewaltigung so seine Probleme hat! Heißt es eigentlich „Ja“, obwohl „Nein“ gesagt wird? Muss eine Frau, oder auch ein Mann sich erst heftig körperlich zur Wehr setzen, um als vergewaltigt zu gelten und dabei womöglich nicht nur das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu verlieren, sondern auch gleich noch das auf körperliche Unversehrtheit, oder auf ihr/sein Leben?

Bekanntlich sind im Osten der EU die Menschen eher weniger zimperlich, was körperliche Unversehrtheit von Menschen, oder sogar Frauen, angeht. Jedenfalls wenn man nicht gerade das Opfer ist. Frauen zum Beispiel werden häufiger allein deswegen ermordet, weil sie Frauen sind und sich nicht den männlichen Machtansprüchen beugen wollen. Auch mit der Vergewaltigung als solche ist es meist nicht sehr weit her. Die Krönung aber ist, wenn eine Frau nach einer Vergewaltigung schwanger wird und man ihr den Abbruch der Schwangerschaft aus vorgeblich „religiösen“ Gründen verweigert!

Das sich der deutsche Justizminister Marco Buschmann von der FDP eigentlich bislang durch so gut wie nichts ausgezeichnet hat, was man mit seinem Namen nachhaltig in Verbindung bringen könnte, verwundert angesichts seiner seltsamen ministeriellen Dysfunktionalität nicht wirklich! Außer einem Drei-Tage-Bart und einer Physiognomie, die der eines Boxerrüden nicht ganz unähnlich ist, hat er keinerlei markante Eigenschaften vorzuweisen. Aber wahrscheinlich muss das so sein, wenn man in der FDP Karriere machen will. Das sieht man ja auch sehr auffällig an Christian Lindner, der zwar von Finanzwirtschaft und Geldpolitik nicht den Hauch einer Ahnung hat, aber sich dafür mit einer geradezu hochgradig pathogenen Arroganz auszeichnet und dabei deutlich in Richtung Beratungsresistenz tendiert! Hauptsache die „schwatte Null“ steht, nää? Und die Schuldenbremse wird eingehalten, denn die ist die (schein-)heilige Kuh der FDP und darf keinesfalls geschlachtet werden, so lange man mit der SPD und den Grünen im Koalitionsbettchen liegt und hier den dominanten Part beim flotten Dreier spielen will.

Also hält man sich aus allem raus, was einem auf die elegant belackschuhten Plattfüße fallen könnte und lässt die Vergewaltigung einfach Vergewaltigung oder auch nicht sein! Voranschreiten, tapfer und mit Eiern aus Stahl in der Hose, will man aber auch nicht, außer vielleicht Marie-Agnes Strack-Zimmerfrau! Dazu ist vermutlich die Frauenquote in der FDP viel zu gering. Man sollte sich wenigstens hier mal ein Beispiel an der AfD nehmen. Denn abgesehen von ihrem Rechtsradikalismus, des Rassismus, der Putinarschkriecherei und der „Endlösung der Migrantenfrage“ unter Zuhilfenahme eines österreichischen (!!!) Identitären Nazi namens Sellner, hat man hier wenigstens eine Quotenlesbe beim „Föhrrrer“-Personal im Angebot! Das muss denen auch erst mal jemand nach machen!

 

Links:

• Widerstand gegen EU-Richtlinie - Warum der Schutz von Frauen nicht vorankommt (Artikel auf tagesschau.de vom 30.01.2024) 

 

Alle müssen einen Beitrag leisten – damit wenigstens die Reichen nicht belastet werden!

Klar soweit? Natürlich hat Herr Lindner Mitleid mit allen, die unter den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung leiden. Deren Finanzminister ist Lindner und auf seinen paar Kröten sitzt er wie die Glucke auf ihren Eiern. Niemand soll etwas davon haben. Außer vielleicht die 5 % der obersten Einkommensschicht, die es sich locker leisten könnten, deutlich mehr Steuern abzudrücken, als der normalsterbliche Feld-, Wald- und Wiesensteuerzahler! Aber nein, das hat er nicht im Sinn. Er findet es angemessener, wenn die Landwirte ihren Agrardiesel nun komplett selbst subventionieren müssen. Allerdings hatte er da aber „vergessen“, den ehrenwerten Landwirtschaftsminister vorab in Kenntnis zu setzen, wohl wissend, dass der ihm einen Strich durch die Milchmädchenrechnung machen könnte. Allerdings ist Lindner keiner, der irgendwelche Sprüche raushaut und sich dann wegduckt. Nö, er stellt sich vor die Bauern, bei ihrer Abschlusskundgebung in Berlin, und sülzt sie mit seinem Geschwafel voll, bis denen schon nach kurzer Zeit der Draht aus der Mütze springt!

Aber so ist er nun mal, der Lindner der deutschen Bundesampel! Er will die Subventionen kürzen, weil er in der Verantwortung für die Finanzen des Staates steht und ganz augenscheinlich hat er davon, wie bei so vielem anderen, nicht den Hauch einer Ahnung. Denn sonst wäre ihm klar gewesen, dass das krampfhafte Festhalten an der „Schuldenbremse“ um jeden Preis auch seinen Preis hat. Den der Glaubwürdigkeit zum Beispiel. Während er vehement Steuererhöhungen für Reich ablehnt und sich an die Schuldenbremse klammert, geht der Staat den Bach runter, weil der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht einfach die übrig gebliebenen Corona-Kredite in einen Klimafonds umschichten durfte! Auch daran war er an maßgeblicher Position beteiligt. Das Heizungsgesetz, von den Grünen erfunden und ebenfalls desaströs kommuniziert, führt nun nach dem Willen des Herrn Lindner dazu, dass das sogenannte Klimageld eben erst in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden soll. Dabei steht in den Sternen, ob dann die Ampel, respektive die FDP mit ihrem Oberfinanzlindner, überhaupt noch irgendetwas zu sagen haben wird. Allerdings muss man sich im Klaren darüber sein, dass es hier nur um die Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geht, nicht darum, die Reichen weiter zu pampern. Die werden schließlich von sämtlichen Unbilden „sozialer Politik“ verschont, damit sie auch weiterhin so eifrig wie bisher in die deutsche Wirtschaft „investieren“ können dürfen!

Wundert sich unter diesen Umständen wirklich jemand darüber, dass der AfD die Wähler in Scharen zuströmen? Nicht wirklich! Auch wenn klar ist, dass die meisten AfD-Wähler nicht den Hauch einer Ahnung haben, wie man mit deren rechtsextremer Politik irgend eines der bestehenden Probleme lösen will! Aber da geben sie sich nichts mit ihren politischen „Vertretern“ aus dem Dunstkreis des Rechtsextremismus! Andere Lösungen als den Rauswurf von Millionen Ausländern und/oder Migranten, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, haben sie nicht anzubieten! Fragt sich nur, wer dann die vielen schlecht bezahlten Arbeitsplätze in Deutschland besetzen und die Drecksarbeiten erledigen wird, wo heute schon so viele Arbeitnehmer fehlen? Die AfD-Deppen werden es sicher nicht sein!

Aber weiter zu Herrn Lindner, der sich mit seinen Äußerungen schon früher eher disqualifiziert, als ausgezeichnet hat! Mehr Steuern für Reiche ist nicht, das hatten wir schon. Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen zum Schutz des Klimas kommt auch nicht in Frage! Schließlich will der Verkehrsminister (ebenfalls von der FDP) der armen, gebeutelten Automobilindustrie nicht weh tun, wo sie doch schon genug unter dem Klimaschutz zu leiden hat! Alles was Geld kostet ist nicht des Finanzministers Ding. Kann man doch mit dem Abbau von Bürokratie in allen Bereichen den Betroffenen Kosten ersparen und ihnen somit quasi als Einkommensplus verkaufen! Selbstverständlich möchte Lindner auch nicht, dass es ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt. Seiner Meinung nach sollte man der AfD besser mit Argumenten entgegen treten – mit welchen auch immer! Das ist liberale Politik at it´s best! Immer auf Kosten der ärmeren Schichten, nie zu Lasten der Reichen. Wenigstens da sind sie sich selbst treu! 

Links:

• Lindner zu Bauernprotesten - "Alle müssen einen Beitrag leisten" (Artikel auf tagesschau.de vom 15.01.2024)

 

 

Hurra! Die Ampel darf weiter regieren?

Endlich, die FDP-Mitglieder, oder zumindest ein Teil von ihnen, hat entschieden, dass die FDP in der Regierung bleiben soll/dar/kann/will, oder was auch immer! Knapp 26.000 FDP-Mitglieder und damit eine Zahl, die sich gerade noch so im homöopathischen Bereich bewegt, hat sich der Illusion hingegeben, über Wohl und Wehe der deutschen Bundesregierung entscheiden zu können. Freilich war das Ergebnis der Abstimmung eh nicht bindend, so dass man es nicht nur jetzt ganz nach Belieben, so umdeuten kann, wie es einem gerade passt. Auch im Falle einer Verneinung des weiteren Verbleibens in der Koalition hätte man sich das Ergebnis ebenso schön reden können, wie man es jetzt gerade tut. Denn Das Ergebnis ist knapp gewesen. 

Nun fühlt sich Lindner, die innerkoalitionäre Opposition in der Ampel-Regierung sich in seinem Kurs des liberalen Quertreibers auch weiterhin bestärkt, was i sofern erstaunlich ist, als die FDP mit ihren paar Prozent der schwächste Teil dieses Triumvirats ist und der Meinung, damit dennoch die Richtlinien der Politik bestimmen zu können, obwohl diese Kompetenz laut Gesetz eindeutig dem Bundeskanzler gebührt. Steuererhöhungen für Reiche, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Lasten gleichmäßiger zu verteilen und nicht nur auf den ärmsten 50% der Deutschen abzuladen? Nicht mit der FDP! Tempolimit auf der Autobahn, zum Schutz des Klimas? Nicht mit der FDP! Industriestrompreis für energieintensive Betriebe? Mäh, doch nicht mit der FDP! Gastronomiesteuern bei 7% lassen? Och nö, wer in die Kneipe gehen will, soll auch dafür bezahlen! So sieht Steuergerechtigkeit in den Augen der freien Demokraten aus! Aber das ist ja nichts Neues, oder? Also wird es auch im neuen Jahr 2024 so weitergehen wie bisher - alles hängt davon ab, was die FDP will, oder nicht, kann oder mag oder soll, oder was ihr nutzt! Einstecken werden dafür weiter die Grünen müssen, denn die haben es mit ihrer Zustimmung zum Migrationsgesetz bei ihrer Klientel wohl bis in die Steinzeit verschissen!

Was sagt die Opposition dazu? Nun, die CSU ist immer noch, oder schon wieder für Neuwahlen, weil sie glaubt, der AfD ein paar Wählerstimmen abringen zu können, indem sie noch rechtsradikaler auftritt als diese. Wenn sie sich da mal nur nicht irrt! Im Zweifel machen sie sicher lieber den Hubs Aiwanger zum bayrischen König. Die Frage ist nur, ob das so viel besser ist, als ein MP der AfD? Die CDU ist hingeggen gerade erstaunlich still. Vermutlich muss sich Fritze Merz erst noch eine Meinung auf den Leib schreiben lassen, die ihn weiter im Fokus der Kanzler:Innenkandidatur halten könnte. 

Am 6.1.2024 ist ja bekanntlich das Dreikönigstreffen der FDP. Schaun wir mal, welche abstrusen Forderungen dann aus Lindners großer Gosche kommen werden, um den Seelenfrieden der Ampel auch weiterhin dauerhaft und nachhaltig zu stören? Olaf Scholz wird es stoisch hinnehmen, wie wir es gewohnt sind. Er hat keine Meinung zu nichts und wenn doch, so gelingt es ihm auf jeden Fall, sie meisterhaft zu verschweigen!

Links:

• Befragung nach Wahlniederlagen - Knappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel (Artkel auf n-tv.de vom 1.1.2024)
  

Die Ampel soll so schnell wie möglich weg, sagt Fritze Merz?

Aber die Wirtschaft sagt: "Nu erstmal langsam mit die jungen Pferde!" Irgendwas gibt es schon, was man gelegentlich schnell loswerden will! Den Tripper zum Beispiel, oder Sackratten. Im Zweifel sicher auch den Merz und seinen Kumpel Söderer, denn dem geht nun nach der Wahlrechtsreform, die übrigens verfassungsgemäß war, der Arsch mit Grundeis, denn wenn die CSU bundesweit keine 5 % einfährt bei den nächsten Wahlen, dann ist sie am Arsche des Propheten! Harte Zeiten im Süden Deutschlands, wo man sich doch bislang immer für den Nabel der Welt hielt! 

Also versucht eine Partei mit einem Parteivorsitzenden, den die Mehrheit der Deutschen als künftigen Kanzler für absolut untauglich hält und den nicht einmal die Wirtschaftsverbände derzeit an der Macht haben wollen, gemeinsam mit einer Partei aus dem Königreich Bayern, die man sonst nirgends wählen kann, die aber bundesweit wenigstens 5 % braucht, die Macht zu erringen, gegen eine AfD, die möglicherweise auf +20 % kommen könnte! Schöne Scheiße das, würd ich wohl meinen!

Mal ganz ehrlich, abgesehen davon, dass die Ampel (vielleicht mit Ausnahme der FDP) weder die Corona-Pandemie, noch den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu verantworten hat, aber dennoch damit umgehen muss und die unter dem Druck von Umweltschützern und dann auch noch einer Opposition, die zwar alles besser weiß, aber in zusammen 32 Jahren Regierungsarbeit absolut nicht gemacht hat, was Deutschland zukunftssicher hätte machen können, finde ich die Arbeit der Ampel jetzt sooo übel auch nicht! Da hab ich schon wesentlich beschissenere Regierungen gesehen, als die jetzige Ampel und diese Regierungen waren immer unionsgeführt! Na und jetzt? Anstatt mitzuhelfen den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den ihn übrigens zuletzt Mutti Merkel hineinmanövriert hat, treiben sie die regierung mit andauernden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor sich her und kichern sich eins, wie kleine idiotische Kinder, die andern einen Streich gespielt haben! Wer bitte will solche Schwachköpfe an der Regierung haben? Womöglich auch noch zusammen mit der AfD, oder auch nur einer Duldung durch diese rechten Arschgeigen!

Na lassen wir das jetzt! Es mögen zwar alle derzeit mit der Ampel mehr oder weniger unzufrieden sein, aber so wie es aussieht ist es immer noch besser, als den Labersack Merz als Kanzler und womöglich den Söderer als grinsendes Ebenbild von Ronald McDonald, nur ohne Schminke! Oder vielleicht Alice Weidel, die Quotenlesbe der AfD, als Innenminister:In, oder sonstwas? Daraquf wartet im Moment wohl nur der Chef von Müllermilch...

Links:

• Forderung der Union: Wirtschaftsverbände gegen vorgezogene Neuwahl (Artikel auf faz.net vom 26.12.2023)

Mehr Bretto vom Nutto!

Es ist eines der ungeklärten Wunder dieser Welt. Deutschlands Staatshaushalt wurde für verfassungswidrig erklärt. Vom obersten Verfassungsgericht! Nun klaffen allüberall Milliardenlöcher und keiner in der Ampelregierung hat eine Ahnung, wie man die stopfen kann. Staatsnotstand? Nur noch dieses Jahr, aber nächstes Jahr auf gar keinen Fall. Schließlich will Lindner von der FDP als derjenige dastehen, der trotz der Staatskrise die Schuldenbremse eingehalten hat. Es gibt ja Gottseidank andere Möglichkeiten, Geld einzusparen. Zum Beispiel die Sozialausgaben. Sie sind, nach Auffassung der FDP und der Union (die bemerkenswerterweise in der Opposition sitzt!) Geschenke des Staates an Schmarotzer und Hungerleider, auf unproduktives Humankapital und eigentlich schon aus diesem Grunde unnötig und überflüssig wie ein Kropf! Also streicht man´s bei den Armen, denn die haben nur eine sehr kleine oder gar keine Lobby und wenn doch, wehrt sie sich nicht so vehement wie die Wirtschaftslobbyisten! Allein bei den Sozialausgaben sind mehr als eine, vielleicht sogar zwei Milliarden Euro drin. Und weil das alles so gut funktioniert, kann man nicht nur nicht die Steuern erhöhen, nein, man kann sie sogar senken! Wer auch immer das finanzieren soll, darüber scheiden sich die Geister. Lindner ist bereit für "seine" Schuldenbremse sogar die Regierungsbeteiligung auf´s Spiel zu setzen und alle, außer der SPD und den Grünen, nicken eifrig zu diesen Wahnsinnsplänen. Gleichzeitig findet der fesche Christian, dass man eh schon viel zuviel in den Klimaschutz investiert und darum kann man sich das auch noch schenken. Andererseits kann man aber auch auf das Dienstwagenprivileg nicht verzichten, das wäre ungeheuerlich, nachgerade! Irgendwie wird´s schon gehen. Immer wieder frei nach dem Prinzip - "Sozialisierung von Verlusten, Privatisierung von Profiten!" Machen Sie nur weiter Herr Lindner, sie schaffen es schon noch, den Sozialstaat so zu rasieren, dass nichts mehr übrig bleibt!

Links:

• Wirkung neuer Regeln - Steuerzahler werden um bis zu 1600 Euro entlastet (Artikel auf spiegel.de vom 5.12.2023)

Lindner hat ein Loch!

Und es ist wenigstens 17 Milliarden Euro groß, oder tief, oder was auch immer. Bezahlen sollen dafür – natürlich – die Armen Deutschlands! Rentner, Alte, Kranke, Kinder, Arbeits- und Erwerbslose, also alle, die auf Hilfe angewiesen sind. So sieht das zumindest der Herr Lindner, seines Zeichens FDP-Chef und eigentlich auf Grund seiner Halsstarrigkeit allein verantwortlich für die riskanten Haushaltsmanöver, die nun zum Einspruch des Verfassungsgerichts führten! Aber auch die CDU unter ihrem „wertkonservativen“ Vorsitzenden Friedrich Merz, von Hause aus nicht ganz unbemittelt und einstens bei der Börsenheuschrecke BlackRock in maßgeblicher Position beschäftigt, dazu noch der für seine markigen aber inhaltsleeren Sprüche bekannte CSU-Chef Markus Söder, dem stets der eigene Arsch näher war, als anderer Leute Hemd (besonders, wenn es sich um arme Leute handelt, die meist eh kein Hemd, sondern ein T-Shirt am Arsch tragen!) und, selbstredend, der gute alte Herr Aiwanger, berühmt für seine, nicht von ihm verfasste, antijüdische Hetzschrift, die ja sowieso nur eine Jugendsünde war, aber auch sonst ziemlich rechtslastig ist und als bayrischer Latifundienbesitzer sicher auch nicht zu den Armen im Freistaat gehören dürfte, vertritt die Auffassung, dass es den Armen hierzulande noch deutlich zu gut geht, weshalb man bei ihnen und außerdem bei den Asylbewerbern, sparen könne, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

Da möchte man doch gleich ein herzhaftes „Vergelt´s Gott!“ ausrufen und auf die Rache des Himmels hoffen. Aber wie üblich im Kapitalismus, scheißt der Teufel bekanntlich immer auf den größten Haufen, weshalb es auch so ist dass da, oder dort, wo eh schon das meiste Geld sitzt, auch immer noch mehr hinzu kommt, während man bei denen, die nicht viel oder gar nichts haben, einfach immer mehr genommen wird, denn „Kleinvieh macht auch Mist!“, wie der biedere Bajuware zu philosophieren pflegt. So wird auch das Unternehmertum oftmals dadurch bevorzugt, dass man ihre Verluste bekanntlich sozialisiert, während sie ihre Gewinne selbstverständlich privatisieren möchten während sie, das Dienstwagenprivileg genießend, mit ihren fetten und  viel zu großen und teuren Autos auf Steuerzahlers Kosten durch die Gegend kutschieren und bittere Tränen über ihr hartes Schicksal als Unternehmer und/oder Besserverdienende/Leistungsträger vergießen! 

 

So macht man soziale Politik, Herr Lindner, Herr Merz, Herr Söder und Hubs Aiwanger und dann wundert man sich und reibt sich entsetzt die Augen, wenn die AfD bei 30 % in der Wählergunst liegt, nicht wahr?

Links:

• Nach Haushaltsurteil - Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro (Artikel auf spiegel.de vom 30.11.2023)

 

 

Wolfgang Kubicki, der liberale Kreuzfahrer!

Da lässt sich´s gut sein. In einem sonnenbeschirmten Liegestuhl auf dem Oberdeck eines Kreuzfahrtschiffes fällt es einem nicht schwer, große Töne zu spucken und, während der Kellner eine neue Lage Caipirina herbeischleppt, über den Abbau von überbordenden Sozialleistungen in Deutschland zu fabulieren, nicht wahr? Wolfgang Kubicki, seines Zeichens rechts-liberales Wirtschaftssprachrohr auf Abwegen, hat solches nicht für ehrenrührig gehalten und sich die Kreuzfahrt gleich auch noch bezahlen lassen. Wahrscheinlich dachte er so bei sich: „Wenn wir nach dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe schon sparen müssen, dann aber richtig und am Besten fangen wir damit bei mir gleich mal an! Wer zahlt mir meine Kreuzfahrt? Freiwillige vor!“

Und schon fand sich ein großzügiger Sponsor, der den Vorkämpfer der freien Marktradikalität einlud, sich einem seiner Musikdampfer anzuvertrauen! Bei freier Kost und Logis, versteht sich und das hat er auch bitter nötig. Schließlich kann man von den paar Euro als Abgeordneter und ein bisschen extra für seine herausragenden Tätigkeiten kaum artgerecht gehalten werden! Anders als die Sozialschmarotzer, die nicht für Mindestlohn oder weniger arbeiten wollen und angeblich reihenweise ihre üppig dotierten Arbeitsverträge bei Reinigungsfirmen kündigen! Dabei ist es vollkommen egal, ob das auch wirklich stimmt, oder ob es sich um eine Schutzbehauptung von Seiten der CDU/CSU und der FDP handelt, um die Sozialstaat weiter zu untergraben und Stimmung gegen die bildungsfernen Schichten der Bevölkerung,  der Leistungsverweigerer und der nutzlosen, weil unproduktiven, Teile der Gesellschaft zu machen! Sowas kommt immer gut, wenn man den Reichen ihre Pfründen sichern will. Aber kaum einer scheint zu verstehen, dass dies auch ein Grund dafür ist, warum so viele sozial schlechter gestellte Menschen die Rechten wählen würden.

Man will „Denkzettel“ verteilen und zwar an solche Leute wie Kubicki, Lindner, Merz, Söder, Aiwanger und wie sie alle heißen und sicher sind auch die SPD, die Grünen und wen auch immer. Kann man es den Leuten verdenken? Nein, ganz sicher nicht. Man schaue sich nur diese bräsige Selbstgerechtigkeit und Selbstüberschätzung an, diese an Größenwahn grenzende Überheblichkeit, mit der heutzutage Politik gemacht wird. Ein Friedrich Merz zum Beispiel stellt sich hin und nennt den Kanzler, in der Absicht ihn als dumm und unfähig dastehen zu lassen, einen „Klempner der Macht“, als sei ein ehrbarer Handwerker etwas schlechtes. Das zeugt von einer Arroganz, die dem Fass die Krone ins Gesicht haut! Solche Leute sind es auch, die der Meinung sind, ein Mensch tauge nur dann zum Politiker, wenn er einen akademischen Grad besitzt, ganz gleich, wie auch immer er ihn erworben haben mag – Vroniplag lässt grüßen!

 

Links:

• Gesponserte Karibikreise - SPD und Grüne empört über Kubickis Kreuzfahrt (Artikel auf spiegel.de vom 28.11.2023)

 

Markus erklärt uns (und der Ampel) die Welt!

Der Herr Söderer ist so eine Nummer in der Politik, da möchte man eigentlich verzweifelt das Messer zücken und sich selbst aus dem Leben nehmen, weil man das Gefühl nicht los wird, er und nur er allein sei derjenige, der weiß, wie’s läuft im Leben, ganz Allgemeinen und in der Politik im Besonderen!

Zunächst einmal ist von vornherein klar, dass eine Regierung, die nicht auf den Parteiprogrammen der Union und den Wünschen der Unternehmerschaft, der Reichen und Superreichen, der Landwirte und Großgrundbesitzer fußt, ist nicht in der Lage, Politik zu machen! Dazu kommt, dass alle Menschen, die nicht mehr verdienen als den Mindestlohn, selbst an ihrer Situation Schuld sind und schon allein von daher nicht den Anspruch auf staatliche Unterstützung erheben dürfen! Wenn jemand Unterstützung erhalten sollte, dann bitte diejenigen, die eigentlich nicht darauf angewiesen wären, denn es gilt (zumindest in der Union) der Leitsatz: „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!“ – oder der Söderer! Vielleicht auch der Hubs Aiwanger von den freien Wählern! Gleiches geht, gefühlt, auch in Friedrich Merzen`s Kopf vor sich. Auch er darf als Befürworter des Sozialdarwinismus gelten. Dafür spricht allein schon sein andauernder Kampf mit vollem Körpereinsatz gegen das Bürgergeld (oder auch jede andere Transferzahlung von Staats wegen an finanziell minderbemittelte Mitglieder der deutschen Gesellschaft!) und erst recht gegen die Kindergrundsicherung (hier handelt es sich nach seinem bigotten Glauben wahrscheinlich um Sozialismus!) und wie man schon im Dritten Reich wusste, soll „wer nicht arbeitet auch nicht essen, lass uns Herr das nie vergessen!“ wieso sollte man den Pöbel nähren, kleiden und fördern wollen, wenn dieser nicht selbst in der Lage ist, für sein Auskommen zu sorgen? Das bei den sozialen Unterschichten, oder vielleicht besser gesagt, den bildungsferneren Schichten die Arbeitslöhne unter den sozialen Transferleistungen liegen sollen, liegt meiner bescheidenen Ansicht nach an der Tatsache, dass die Löhne einfach zu niedrig sind! Zu behaupten, Hartz IV, oder neuerdings das Bürgergeld sei „zu hoch“, ist eine sehr gewagte Behauptung, angesichts der Tatsache, dass die Berechnungsgrundlage bislang nie dadurch aufgefallen ist, besonders großzügig oder ausgewogen zu sein! Wer als Hartzer, oder Bürgergeldempfänger leben muss, aalt sich nicht im Luxus, wie beispielsweise der Merz und/oder der Söderer, oder sogar der antisemitische Großbauer Hubs Aiwanger! Aber ausgerechnet die sind nach Einschätzung der Union und der freien Wähler, „Männer aus dem Volke“, während Frauen in dieser Weltsicht eh keine Rolle spielen! Sie gehören zweifelsohne nach „ konservativer“ Lesart an den Herd und nirgendwo anders hin!

Überhaupt scheint in der Union die Auffassung zu herrschen, dass nur dann regiert wird, wenn die Union an den Fleischtöpfen der Macht sitzt! Alles andere grenzt an Kommun- oder Sozialismus. Gleichwohl es Merz nicht wie angekündigt geschafft hat, die AfD zu halbieren, so ist es ihm doch immerhin gelungen sich deren unfassbare Dummheit, zusammen mit den rechtsradikalen Parolen zu eigen zu machen! Besser als gar nichts, wird er sich denken, nur dass die AfD dabei zwar nicht geschrumpft wurde, sondern ihren Stimmenanteil in Umfragen mehr als verdoppeln konnte! Es hat schon seinen Grund, warum er zumindest verbal bereits eifrig daran arbeitet die „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD zu schleifen! Man weiß ja nie, wozu es mal gut sein könnte, nicht wahr? Aber es sollte selbst einem Mann wie ihm, mit beschränkter Weisheit und Intelligenz ausgestattet, klar sein, dass eine Einhegung der AfD durch eine Umarmung der Union genauso sinn- und erfolglos sein dürfte, wie der Versuch, Hitlers Marsch an die Macht durch konservative Einflussnahme und Mäßigung zu verhindern! Das hat nicht funktioniert und wird so auch in der Zukunft nicht funktionieren!

Wenn Söderer nun also für den Juni 2024 vorgezogene Neuwahlen fordert (aber Gottseidank hat er nichts zu fordern!), so ignoriert er geflissentlich die Tatsache, dass es nicht die Union sein wird, die triumphiert, sondern die AfD! Wer die Ampel versucht mit Verbalinjurien vor sich her zu treiben und ihnen so viel Probleme wie nur irgend möglich zu bereiten, wie das die Union derzeit tut, dem ist nicht nur die Demokratie in Deutschland scheißegal, sondern der legt es geradezu darauf an, mit der AfD ins braune Koalitionsbett steigen zu müssen!

 

Links:

• Haushaltskrise der Bundesregierung - Söder fordert Neuwahlen im kommenden Jahr (Artikel auf tagesschau.de vom 27.11.2023)

 

Wer ist denn nun eigentlich der Depp der Nation?

Olaf Scholz vielleicht? Nun, er hat zwar die sogenannte Richtlinienkompetenz, aber er muss auch gleichzeitig gegen seinen eigenen Finanzminister regieren, einen Posten, den er mangels eigener Stimmanteile bei den letzten Bundestagswahlen, zum Herrn über den deutschen Steuersäckel machen musste. Seither hat er in der FDP – praktischerweise für die Union und alle anderen Gegner und hauptberuflichen Bedenkenträger auch und sogar in der eigenen Ampel – eine koalitionseigene Opposition in der Regierung! Von Anfang an schon schoss der einstige Glatzenkönig der freien Demokraten in der Regierung quer und stilisierte sich zu Retter der Schuldenbremse, Sparmeister der Nation und gleichzeitig großzügigem Gönner für die, denen es ohnehin mehr als gut geht in diesem Lande – den Besserverdienenden und Leistungsträgern, zu denen er sich zweifellos auch selber zählt!  Sein Lebensglück scheint davon abzuhängen, dass er sagen kann: „Seht her, ICH bin es, der die Schuldenbremse einhält, auch wenn es überall hakt und klemmt!“

Da jetzt aber das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, der getrickste Haushalt, der nur auf Druck des FDP-Mannes im Finanzministeriums so aussah, wie ihn das höchste deutsche Gericht als verfassungswidrig einstufte, sei rechtlich unhaltbar, versucht er die Schuld bei allen anderen zu finden. Dabei muss er gar nicht in die Ferne schweifen, denn das Ungute liegt so nah. Es heißt Christian Lindner und hat das alles selbst zu verantworten! Natürlich darf selbst in so einer scheinbar ausweglosen Situation wie dieser, auf keinen Fall an höhere Steuern gedacht werden. Problemlos geht es aber ihm und seinen Brüdern im Geiste aus der oppositionellen Union über die Lippen, die Kürzung des Sozialhaushaltes als allererstes einzufordern. Aber nur weil der sehr groß ist, heißt es nicht, dass er auch unnötig ist! Also wird man – zumindest noch für das Jahr 2023 – eine besondere Notlage beschließen und die Ausgaben über Kredite in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro finanzieren. Rückwirkend! Dabei brachte er das Kunststück fertig, als er dies öffentlich erklärte, die Schuldenbremse und deren Aussetzung mit keinem Wort zu erwähnen! Natürlich hat er auch kein Wort darüber verloren, dass es eigentlich allein sein „Verdienst“ ist, dass die Bundesregierung nun in einer derart schwierigen Lage steckt!

Gleichzeitig hört man aus allen Ecken das Rufen der Union und anderer selbsternannter Experten, was alles schief läuft, was alles an die Wand gefahren wurde und dass sie selbst es freilich viel besser könnten! Der Aiwanger Hubs postuliert, dass die Ampel gegen die Mehrheit der Wähler regiere, wobei die Definition der Mehrheit selbstredend ihm überlassen bleibt! In einem Interview am Morgen des 23.11.2023 mit dem CDU-Mann Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde dieser gefragt, wieso die Ampelregierung Schuld sei am Zustand der Bundeswehr, der Bahn, der Infrastruktur und was weiß ich noch allem, wo sie doch erst seit zwei Jahren regiere und vorher 16 Jahre Merkel-Regierung die Verantwortung hatte und nichts getan habe! Das wollte er aber gar nicht hören und fing an rum zu lamentieren, dass es einem schlecht wurde. Nicht ein Wort des Bedauerns über 16 Jahre politischen Stillstand. Daran sei nur der Koalitionspartner SPD Schuld gewesen, nie aber die CDU! Genauso macht man Politik in konservativen Kreisen. Schuld sind immer die anderen! 

 

Das erkannte auch Friedrich Merz, von der CDU, dem nichts mehr am Herzen liegt, als das Scheitern der Ampel und sei es auch um das Wohl des Deutschen Volkes, das ihm offenkundig am knochigen Arsch vorbei geht! Wo man sparen könne, machte er mit seinen Handlangern von der Union auch gleich klar - an den Sozialleistungen. Die sind in seinen Augen nicht nur überflüssig, sondern geradezu kriminell! Darum verbreitet er auch solchen Humbug wie, "der Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik werde dadurch immer größer, dass man "zuviel" Bürgergeld zahlen würde!" Leute würden angeblich ihre Jobs kündigen, weil sie "viel mehr" Bürgergeld bekämen, als die Hungerlöhne im NIedriglohnsektor. Ich würde mal vermuten, das liegt, wenn es denn überhauüt zuträfe, an den niedrigen Löhnen und nicht an dem "hohen" Bürgergeld! Aber was weiß ich denn schon, oder? Und wenn die jetzt schon grad dabei sind, dann kann man am besten auch gleich den Sozialstaat schleifen - nur damit die reichen und Superreichen, die Unternehmen und sonstige Arschkletten keinen Cent mehr berappen müssen! So sieht soziale Gerechtigkeit bei CDU und CSU aus und in der Regel auch der FDP. Die AfD dagegen hat keine Ahnung von nichts. Die weiß noch nicht einmal was "sozial" ist und schon gar nicht, was Gerechtigkeit!

 

Links: 

• Nach Karlsruher - Urteil Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.11.2023)

 

 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann!

Also die „Berater“ von Olaf Schlotz mögen ja stets entgeistert sein, wenn die „Alte“ mal wieder „nervt“. Ich finde die total cool und mehr Mann´s als die meisten anderen Weicheier, die sich in den Regierungen, unter welcher Partei auch immer, tummelten und auch jetzt noch ihren Senf ungefragt zu allem und jedem dazu geben! Diese Frau sagt, was Sache ist und so sehr ich der Meinung bin, als Verteidigungsminister:Innen seien Männer in aller Regel besser geeignet, als Frauen, insbesondere, wenn sie so unsäglich herum hefegretln wie die ewig salbadernde und beratungsresistente Ursel von der Leyen mit ihrem ausgeprägten Hang zu wohl dotierten Beraterverträgen, die hauptberuflich vollkommen ahnungslose Christine Lambrecht die vermutlich nicht einmal wusste, wo ihre Brille steckte, die sie auf der Nase trug, oder gar die bräsige saarländische Ulknudel Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, bei der man andauernd den Eindruck gewinnen konnte, sie hielte gerade eine Büttenrede! Nein, Strack-Zimmermann ist erfrischend anders. Sie hat einen strategischen Blick auf das große Ganze und besitzt die Fähigkeit, die Konflikte dieser Welt sauber zu analysieren und Schlüsse daraus zu ziehen, die sich an der Realität orientieren und nicht am Wunschdenken der Generationen „keine Ahnung, aber davon jede Menge“ und „Mir doch scheißegal“. Wenn Agnes sagt, es ist so, dann kann man davon ausgehen, dass es auch so ist! Punkt. Leider wird ihre Stimme viel zu wenig gehört und noch leiderer verortet sie ihre politische Heimat in der FDP! Aber sie hat das gleiche Problem wie alle anderen Menschen, die die Dinge beim Namen nennen und nicht um die Wahrheit herumeiern. Mann hält sie für zu hart und kompromisslos und deshalb hält man sie aus verantwortungsvollen Positionen fern. Es könnte ja mal jemand in Amt und Würden gelangen, der weiß, was er/sie will und was notwendig ist, auch wenn´s weh tut!

In ihrem Alter wird man sie kaum noch in eine Spitzenposition hieven. Da kommen nur alte weiße Männer hin, habe ich gehört. Aber auf solche Pfosten wie den Söderer, oder den Merz, kann man in dem Zusammenhang gern verzichten! Freuen wir uns wenigstens daran, dass Strack-Zimmermann auch weiterhin ihre Finger tief in die offenen Wunden der friedensbewegten Tagträumer aus allen Parteien und Generationen piekt und unangenehme Wahrheiten ausspricht! Danke Frau Strack-Zimmermann, für ihren Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ei, da macht der Merz aber wieder mal viel Wind mit den Ohren!

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Machtwort gesprochen! Der Nachtragshaushalt, mit dem die Bundesregierung 60 Milliarden Flocken aus dem Corona-Topf in den Umwelt- und Klimafonds umgeschichtet hat, wurde fpr verfassungswidrig erklärt! Und nu?

Alle jaulen auf, die Union, die FDP, die AfD, die Linke, die Grünen und Olaf so: "Jo!" Aber jetzt mal Butter bei die Fische. Ist es eine neue Erkenntnis, dass Regierungen an der Verfassung vorbei ihre Politik machen? Nö, sicher nicht! Hat das die SPD erfunden? Aber im Leben nicht! Seit es die Bundesrepublik gibt, taten die Regierungen, zumeist von der Union gestellt, nicht anderes, als auf die Verfassung zu scheissen! Zwar hatte man früher noch den ein oder anderen Rechtsgelehrten in ein, zwei Ministerien sitzen, die wenigstens mal kurz über die Gesetzesentwürfe drüber schauten, aber das war´s dann auch schon. In den 80er/90er Jahren begann dann die Ära, seit der man sich die gesetze von diversen Interessen- und Lobbygruppen schreiben ließ, damit deren Interessen auch gebührend gewürdigt wurden! Hat das jemanden gestört? Ach wo! Es wurde sogar Gang und Gäbe, dass Vertreter der Wirtschaft und Industrie zeitweise von ihren Unternehmen in die Bundespolitik wechselten, sich dort um die Gesetze "kümmerten" und dann wieder auf ihre wohl dotierten Posten und Pöstchen verschwanden. Das war das, was man das Drehtürsystem nennt!

Jeder Regierung hat getan, was ihr und ihren Spezln frommte und ihnen nutzte, ihren Profit mehrte und letztlich dafür sorgte, dass hungernde und notleidende Politiker nach ihren Karrieren einen warmen Platz in einem ledernen Fauteuil fanden, in denen ihre dick gewordenen Ärsche einen warmen Ruheplatz am Kamin so manches Vorstandsbüros fanden! Artgerechte Tierhaltung könnte man das nennen, wennman so böse ist, wie ich! Mutti hielt es so, der Kelmuth Hohl sowieso und warum sollte es die Bundesampel anders halten? Ich meine die Kohle ist ja nicht vergeigt, noch nicht. Allerdings wird auch klar, dass die Union das Geld lieber unter ihresgleichen verteilt wissen wollte, denn im Klimaschutz angelegt, oder gar in der Coronakrise. Soviel ist klar. 

Jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, heult die Union auf wie ein getroffener HUnde und fordert den Rücktritt des Kanzlers, der ganzen regierung, sieht den Untergang des Abendlandes und will vorgezogene Neuwahlen! Als ob das an der Situation etwas ändern würde. Außer vielleicht, dass Friedrich Merzen´s große Ohren öfter als derzeit noch üblich im Fernsehen zu sehen wären. Ob er mehr Ahnung, oder auch nur überhaupt eine Ahnung von dem hat, über das er beständig redet wie ein Wasserfall, darf getrost bezweifelt werden! Hat er jemals Einsicht gezeigt, gar einen Fehler zugegeben? Niemanls, den er macht keine Fehler. Er hetzt zwar, wann sich ihm die Gelegenheit bietet, er nöhlt, wenn ihm danach ist, also quasi immer und er versucht eifrig die AfD zu halbieren, wie er einstens versprochen hatte, aber augenscheinlich ist das genauso ein Griff in die Hose gewesen, wie alles andere, das er begonnen und nie zuende gebracht, oder auch nur gedacht hat!

Merz ist der geborene Berufsoppositionelle, und zwar der einzige, dem es glatterdings gelungen ist die AfD in seiner Amtszeit zu verdoppeln, mindestens, anstatt ihr Einhalt zu gebieten und das allein dadurch, dass er versuchte sie mit ihrem Rassismus, ihrem Fremdenhass und der Zerstörung des Sozialstaates noch rechts zu überholen! Man kann nur hoffen, dass von der Ära Merz nicht viel mehr übrig bleiben wird, als seine selten dämlichen Sprüche und die Gewissheit, dass man Millionären niemals die Entscheidung darüber überlassen darf, wieviel und ob überhaupt die bildungsfernen Schichten, die auch dieses Land aufzuweisen hat, ein Existenzrecht haben und ob sie Unterstützung vom Staat bekommen sollen!

Links:

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben (Artikel auf tagesschau.de vom 15.11.2023)

Erdogan wieder mal als Hetzer in Deutschland?

Im Jahre 202 war Erdogan, der türkische Rotzlöffel mit der islamistischen Rethorik das letzte Mal in Deutschland. Nun will er am 17.11.2023 wieder einmal kommen - nachdem Olaf scholz ihn nach seinem "Wahlsieg" eingeladen hatte. Damalsgab es noch keinen Krieg in Nahost, waren die Hamas-Terroristen, die in Erdogans Augen "Freiheitskämpfer" sind, noch nicht über das israelische Grenzgebiet hergefallen und hatten mindestens 1.400 unschuldige Menschen, Babys, Kinder,Frauen, Männer, Junge und Alte, sogar Soldaten brutal und grausam abgeschlachtet. Als die Hamas Israel so den Krieg erklärte und eröffnete, hielt Erdogan den zeitpunkt für gekommen, um diesen Terroristen in den Arsch zu kriechen, mit Israel zu brechen und mal wieder, nach traditionellem Brauch einen neuen Keil in die NATO zu treiben!

Derweil droht er außerdem Griechenland mit einem Raketen-Angriff , wenn sie ihm nicht willfährig und "freiwillig" ein paar Insel übereignen wollen, die zwar rechtlich gesehen zu Griechenland gehören, aber praktisch von Erdogan beansprucht werden! Sein Verhalten gleicht immer mehr einer billigen Kopie seines guten Freundes Wladimir Putin. Er hält sich nicht nur für unanatastbar, sondern auch für denjenigen, der die Bedingungen stellt, zu denen sich alle anderen zu verhalten haben, insbesondere die NATO. Seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, angefangen von seinen Nachbarn, aber auch in Deutschland und überall da, wo es eine größere türkischsprachige Minderheit gibt, ist mittlerweile legendär! Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei? Findet seit geraumer Zeit in Deutschland statt, als sei er auch hier Präsident! In den Moscheen, die die türkische Religionsbehörde DITIB mit finanziert und deren Immame in der Türkei ausgewählt, ausgebildet und dann in Deutschland betend und hetzend in diesen tätig sind, werden ebenfalls von der Türkei bezahlt! Kein Wunder dass dort Dinge vor sich gehen, die man besser nicht in der Öffentlichkeit erwähnt!

Nun, wo sich Deutschland den Schutz jüdischen Lebens auf die Fahnen geschrieben hat und sich - zumindest verbal - anschickt gegen den weit verbreiteten Antisemitismus in rechtsradikalen und islamistischen Kreisen vorzugehen, will ihm scheinbar niemand die Grenzen hier aufzeigen und ihn schlichteweg ausladen? Was kann er hier wollen? Salbungsvolle Worte an Olaf Scholz und die deutsche Regierung richten? Über Israel herziehen und die Hamas unterstützen? Wird die deutsche Bundesregierung ihn dann festnehmen und vor Gericht stellen? Natürlich nicht! Man wird sich, wie immer, wegducken und den frechen Erdogan einen guten Mann sein lassen, umjubelt von seinen Parteigängern und vermutlich auch dem palästinensischen Pöbel, dem er das Wort redet. Die von ihm verteilten Unverschämtheiten, die er als sein ureigenes Recht wie selbstverständlich in Anspruch nimmt, hat er sicher im Reisegepäck mit dabei!

Aber, und das sei hier einfach nur der Vollständigkeit halber noch angefügt, auch bei einer unionsgeführten Regierung würde es hier keine Gegenwehr geben. Außer Merz´ens dusseliges Geschafel wird man nichts zu hören bekommen und selbst wenn er der Kanzler wäre, hielte er wohlweislich lieber die Schnauze, als es sich mit der Ratte vom Bosporus zu verderben!

So werden wir es wohl ein weiteres Mal erleben, wie Erdogan hier in Deutschland Politik in eigener Sache und ausschließlich im eigenen Interesse macht, nicht für das türkische Volk. Und die deutsche Politik steht wieder einmal daneben und weiß nicht, wie sie reagieren und was sie tun soll. Meine bescheidene Empfehlung: zeigt dem Herrn wo die Tür, bzw. seine Grenze ist! Wer hier große Sprüche klopft, die ihm nicht zustehen, der hat hier nichts verloren. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass es vermutlich die türkischen Wähler in Deutschland waren die Erdogan bei den letzten Wahlen den Sieg gebracht haben. Wer aber in Deutschland lebt als Türke, wer hier arbeitet, Geld verdient und die Freiheit genießt, aber Erdogan wählt, der sollte auch die Konsequenzen ziehen und Deutschland in Richtung Bosporus verlassen - für immer!

Links: 

• Türkischer Präsident in Berlin : Erdogan am 17. November in Deutschland (Artikel auf zdf.de vom 10.11.2023)
  

Ein gefundenes Fressen für Lindner?

Endlich! Neue Impulse aus Indien für den neuen marktradikalen Fundamentalismus in der FDP – ein indischer Milliardär, genauer der Techunternehmer N.R. Narayana Murthy, bei dem es sich praktischerweise auch noch um den Schwiegervater des britischen Premierministers Sushi Rinak (oder war das Rishi Sunak?) handelt, fordert die 70-Stunden-Woche für Arbeitnehmer! Die Deutschen und die Japaner hätten das nach dem Zwoten Weltkrieg ja auch so gemacht. Nun wundere ich mich ja wirklich, wieso die FDP noch nicht von selbst auf die Idee gekommen ist, den eklatanten Facharbeitermangel auf diese Weise zu beheben? Renteneintrittsalter raufsetzen auf 80+ und Mindestarbeitszeit auf 70+ Stunden pro Woche  (und natürlich ohne Lohnausgleich, das versteht sich ja wohl von selbst) und Huiiiiii haben wir ein neues Wirtschaftswunder, nicht wahr? Man muss eben den Blick auch mal über den Tellerrand hinaus schweifen lassen, indem man beim Löffeln der Brotsuppe von den Tafeln den Blick auf den Horizont richtet! Dann kommt auch was bei rum!

Links:

• Schwiegervater von Rishi Sunak Indischer Milliardär fordert 70-Stunden-Woche für junge Arbeitnehmer (Artikel auf spiegel.de vom 31.10.2023)

 

Wie oft denn noch, Frau Faeser?

War das erste, was mir einfiel, als die wehrte Frau Faeser an hub zu erklären, dass sie nun die Gesetze verschärfen wolle, die bis zum heutigen Tage sowieso nicht funktionieren. Welche Gesetze eigentlich? Nun, im Großen und Ganzen geht es um gesetzliche Regelungen, die darauf hinauslaufen, dass Asylbewerber, deren Begründung nicht anerkannt wird, denen also ein Bleiberecht nicht zusteht, auch irgendwann das Land wieder verlassen müssen! Das gilt zwar in weiten Teilen schon heute, aber der Teufel ist ein Eichhörnchen. Zwischen der Nichtanerkennung und der dann tatsächlich erfolgenden Abschiebung ins Herkunftsland liegen nicht nur Jahre, sondern ganze Welten. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der braucht noch lange nicht das Land verlassen. Er kann Widerspruch einlegen, oder kann aus gar vielfältigem Grund nicht abgeschoben werden, oder er taucht einfach in die Illegalität ab und ist verschwunden! Von zigtausenden abgelehnten Asylbewerbern werden nur wenige abgeschoben und in ihre Heimat- oder Herkunftsländer zurückgeführt.

Die bislang, in der Mehrzahl üblicherweise von der Union geführten Bundesregierungen, hatte man kein Interesse auch nur über das Asylrecht zu sprechen. Dann kam irgendwann Mutti Merkel und sprach die legendären Worte: „Wir schaffen das!“ Anschließend verlor man die Kontrolle über die Zuwanderung, vorwiegend aus Afghanistan und Syrien, und etlichen anderen Teilen dieser Welt, und ließ den lieben Gott einen guten Mann sein! Soweit kann man das durchaus mit dem christlichen „C“ in Namen der Partei rechtfertigen. Aber dann kam die SPD und gewann die Bundestagswahlen und zog mit Olaf Scholz, den Grünen und der Opposition innerhalb der Regierung, der FDP nämlich, ins Kanzleramt und die Regierung ein. Fortan war, so ist das nun einmal, die Regierung unter gelegentlicher Führung der SPD Schuld an allem, ganz egal ob das nun schon dreißig Jahre her ist, oder auch nur zwanzig. Ein gefundenes Fresse für die Union unter dem Heeres-Oppositionsführer vom stramm konservativen Ufer, dem Millionär Friedrich Merz. Der weiß nämlich grundsätzlich und von Natur aus alles besser. Und das tut er auch lauthals jedem kund, der es hören will, oder auch nicht!

Nachdem nun alle laut genug gejammert, gewimmert und geschimpft hatten, kommt nun auch Nancy Faeser aus den Puschen. Zwar hat sie die Wahl zur Ministerpräsident:In von Hessen mit großem Getöse verloren und für die SPD das desaströseste und grauenerregendste Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingefahren, aber Gottseidank hatte sie sich abgesichert und ihren Job als Innenminister:In der Bundesregierung nicht gekündigt. Die meisten wären sicher froh gewesen, wenn sie es getan hätte, aber nein! Manch einer wäre auch froh gewesen, man hätte ihr den Stuhl vor die Tür ihres Ministeriums gesetzt und sie oben drauf gesetzt. Wieder Fehlanzeige. Aber nun, nachdem die AfD überall, unaufhaltsam wie es scheint, Zustimmung bekommt und auch Herr Merz, nicht von ungefähr immer weiter nach rechts außen driftet, vermutlich weil ihm die großspurig angekündigte Halbierung der AfD-Wähler nicht nur nicht gelungen ist, sondern sich die AfD seit seiner Machtergreifung glatt verdoppelt hat, ins Horn der Migrationsbegrenzung tutet. Also musste auch Frau Faeser endlich etwas tun, dachte sich die Grundgute und kündigte eben ihre Gesetzesreform an – schnellere Asylverfahren, mehr sichere Herkunftsländer (vermutlich inklusive Nordkorea!?) und mehr Rückführungen in die Herkunftsländer. Ich meine sie will das verschärfen, was schon in der heutigen Light-Version nicht funktioniert! Denn entscheidend ist, dass der Wille zur Umsetzung nicht da ist. Aber wenn man schon ein Profil hat, dass einem Sülzkotelett nicht ganz unähnlich ist, braucht einen das auch nicht zu wundern. Nun ist also auch die SPD auf dem Rechtstripp, allen voran der Herr Scholz, der mit sorgenzerfurchter Stirn über die Massen an Migranten nuschelt, die einfach viel zu viele wären! Man darf gespannt sein, was da jetzt hinten bei raus kommt! Warten wir´s ab!

 

Links:

• Gesetzentwurf - Kabinett entscheidet über schnellere Abschiebungen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.10.2023)

Wahlen verlieren doch nur die Anderen!

Aber nicht die Nancy Faeser, nee, die doch nicht! Die bleibt jetzt in Berlin, wo sie eigentlich nicht sein wollte und nach meinem Dafürhalten auch nicht sein sollte. Freilich hat sie recht große Töne gespuckt, als sie sich für das Amt der Ministerpräsident:In von Hessen ins Spiel brachte. Aber dann hatte sie am vergangenen Wochenende – und das muss man nun mal in aller Deutlichkeit so sagen – mit „ihrer“ SPD so dermaßen abgekackt, dass es kaum noch zu ertragen war. Das historisch beschissenste Wahlergebnis der SPD in Hessen (dem einst so roten Stammland!), seit Ende des Zwoten Weltkrieges! Das muss man ihr erst mal nach machen, oder? Aber so wie´s ausschaut, ist es ja nicht ihre Schuld gewesen. Sie war zwar Spitzenkandidat:In, aber mit allem anderen hatte sie dann offenbar nichts mehr zu tun. Schon gar nicht mit der bitteren Niederlage. Die sollen mal schön die anderen Sozis verantworten! Man darf sich schon leicht erschüttert fragen, was sie eigentlich mit ihrer Kandidatur bezwecken wollte. Hat sie allen Ernstes geglaubt, sie, ausgerechnet sie, die schon in der Bundespolitik als Innenminister:In so gut wie nichts reißen konnte, würde hier die grausame Realität des Versagens außer Kraft setzen können? Das grenzt schon an ausgeprägtes Wunschdenken, das mit der Wirklichkeit aber so gar nichts zu tun hat. Doch triffts sie das jetzt wenigstens persönlich? Man hat nicht den Eindruck. Eher sieht es so aus als stünde sie auf dem Standpunkt, dass es ihr vollkommen Wurscht ist, wer jetzt hinter ihr aufräumt! Immerhin schaut sie auf einem Foto drein, wie ein zertretener Breitmaulfrosch. Aber das allein dürfte nicht genügen, um die Sozialdemokratie in Hessen wieder aufzurichten. Wer es jetzt richten soll, steht in den Sternen. Das interessiert in Berlin und im Innenministerium sowieso niemanden. Der Scholzomat stärkt seiner Nancy den Rücken und wenn man sich das Sammelsurium an Charakterköpfen in der Bundes-SPD so betrachtet, hat er wohl auch keine große Wahl!

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• Nach Landtagswahl in Hessen -Warum Faeser als Innenministerin nicht wackelt (Artikel auf tagesschau.de vom 9.10.2023)

Da wird einem Angst und Bange!

Nicht vor den ach so vielen Ausländern, Zuwanderern und Asylbewerbern die, gepaart mit Wirtschaftsflüchtlingen und anderem Geziefer die Grenzen der Europäischen Union stürmen, zu Lande, zu Wasser und zur Luft, sondern vor der gehässigen Selbstgefälligkeit der AfD und der Überheblichkeit der Freien Wähler die, das darf man auch nicht vergessen, in Hessen deutlich an der 5%.Hürde gescheitert sind! Alice Weidel, die lesbische Frontfrau der AfD, gestern noch wegen „Anschlagsplänen“ gegen sich und ihre Familie ins politische Asyl nach Malle entfleucht, bläst heute schon die Trompeten von Jericheó und fühlt sich als die Kanzlerkandidat:In der rechtsextremen Rechtsausleger und Hubs Aiwanger reißt die Fresse ebenso auf, wie vor seinem denkwürdigen Auftritt zum Antisemitismus-Eklat vier Wochen vor der Wahl! Dafür wurde die FDP in der Bayernwahl ordentlich gefleddert und kann sich nun in der außerparlamentarischen Opposition wieder sammeln und ihre Wunden lecken. Dafür zog sie in Hessen mit einem Ergebnis in den Landtag ein, das vermutlich kein Sackhaar zwischen Erfolg und Scheitern mehr hinein gepasst hätte. Die Linken, die eigentlich einen Protest bewirken könnten, sind in beiden Landtagen außen vor geblieben. Daran dürfte zu einem nicht unerheblichen Teil die gute Sarah Wagenknecht schuld sein! Aber lassen wir das jetzt. Arbeiten wir uns lieber an den anderen Parteien ab. Schaut man nach Bayern, so fällt einem sofort ins Auge, dass neben der sowieso schon rechten CSU nun auch noch die AfD und die Freien Wähler zu finden sind, was in der Summe deutlich mehr als 65% der Stimmen bedeutet! Gott sei Dank braucht der Söderer die AfD noch nicht, um eine Regierungskoalition zu bilden. Aber wenn ihm der Hubs noch eine Weile auf die Eier geht, könnte auch das bald Geschichte sein du wer weiß, vielleicht macht ja die CSU dann den ersten Schritt auf die AfD zu, auch wenn sie heute noch Zeter und Mordio schreit, obwohl sie sich die Ideen mittlerweile schon von der AfD geklaut hat und auch deren Wahlkampf in weiten Teilen ohne Not übernommen und geführt hat! Schließlich hatte der Söderer nicht viel mehr zu bieten, als sich selbst. Von wem auch immer sonst noch aus der CSU war ja augenscheinlich kein Wort zu vernehmen.

In Hessen sieht es ähnlich aus. Die CDU ist stärkste Partei und die AfD direkt dahinter die Grünen und die SPD wurden, wie auch in Bayern, ordentlich gerupft! Natürlich meinten die Leute, die Ampel in Berlin sei verantwortlich dafür, dass die Lage so ist, wie sie gerade ist. Aber wer will allen Ernstes behaupten, Olaf Scholz trüge die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine? Oder die Corona-Pandemie? Oder die Energiekrise? Oder was weiß ich? Nun, jeder weiß jedoch aus eigener Anschauung, dass der Scholzomat kaum in der Lage ist, auch nur ein gerades Wort über seine Politik und seine Pläne zu sprechen. Selbstmarketing ist sein Ding nicht. Wer nicht automatisch kapiert, was er will, wenn er dem Kanzler bei seinem „Tun“ zusieht, den kommunizieren tut er ja nicht wirklich, der ist selber schuld. Andererseits weiß jeder, wenn du nicht über deine Arbeit redest und den Leuten erklärst was du da warum gemacht hast, dann verstehen die Leute es eben nicht und ärgern sich darüber! Dann denken sie: „Dem Arsch gebe ich jetzt mal einen „Denkzettel“ und dann werden wir mal sehen, ob nicht alles besser wird?“ Also schreiten die Wähler zur Urne und machen ihr Kreuzchen bei der AfD – mit allen Konsequenzen. Wer AfD wählt, der muss auch verstehen, dass er im Zweifel AfD bekommt! Was das ist, zeigt sich schnell, wenn man die finsteren Gestalten betrachtet, die in der AfD hirnlos debattieren und täglich auf´s Neue zeigen, wess´ Geistes Kinder sie sind! Nazis, Rechtsextreme, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner, dazu Lügner, Betrüger, Impfgegner und der ganze üble Rest, der Bodensatz sozusagen, besteht aus Schwachköpfen, Selbstverwaltern und Reichsbürgern und als ob das noch nicht genug ist, aus noch aus Alice Weidel und Beatrix von Storch.

Der Erfolg der AfD erklärt sich aus dem schweigsamen Olaf (der die PR nicht wirklich erfunden zu haben scheint), dem schwafelnden und irrlichternden Christian Lindner und den feministisch-umweltbewegten Grünen um Baerbock und Habeck! Als Topping oben drauf fungierte die vollkommen talentlose Nacy Faeser, die sich für die Bundesregierung zu schade, oder vielleicht auch schlicht zu doof erwies und daher als Landesmutter nach Hessen zu flüchten trachtete. Auf der anderen Seite stehen Merz, Söder, Aiwanger und Konsorten und machen einem die Wahl nicht wirklich leichter. Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, Syphilis und Tripper. Aber eines ist klar, mit jeder Generation an Politikern, die in Deutschland heranwächst, wird das Übel immer schlimmer! Tun wir was dagegen! Werden wir selbst politisch und treten die Damen und Herrn im edlen Zwirn mal so richtig kräftig in die dicken Ärsche…

 

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• Nach Rechtsruck in Bayern und Hessen: AfD-Erfolge erzeugen in Berlin Handlungsdruck (Artikel auf tagesspiegel.de vom 9.10.2023)