Mehr Bretto vom Nutto!

Es ist eines der ungeklärten Wunder dieser Welt. Deutschlands Staatshaushalt wurde für verfassungswidrig erklärt. Vom obersten Verfassungsgericht! Nun klaffen allüberall Milliardenlöcher und keiner in der Ampelregierung hat eine Ahnung, wie man die stopfen kann. Staatsnotstand? Nur noch dieses Jahr, aber nächstes Jahr auf gar keinen Fall. Schließlich will Lindner von der FDP als derjenige dastehen, der trotz der Staatskrise die Schuldenbremse eingehalten hat. Es gibt ja Gottseidank andere Möglichkeiten, Geld einzusparen. Zum Beispiel die Sozialausgaben. Sie sind, nach Auffassung der FDP und der Union (die bemerkenswerterweise in der Opposition sitzt!) Geschenke des Staates an Schmarotzer und Hungerleider, auf unproduktives Humankapital und eigentlich schon aus diesem Grunde unnötig und überflüssig wie ein Kropf! Also streicht man´s bei den Armen, denn die haben nur eine sehr kleine oder gar keine Lobby und wenn doch, wehrt sie sich nicht so vehement wie die Wirtschaftslobbyisten! Allein bei den Sozialausgaben sind mehr als eine, vielleicht sogar zwei Milliarden Euro drin. Und weil das alles so gut funktioniert, kann man nicht nur nicht die Steuern erhöhen, nein, man kann sie sogar senken! Wer auch immer das finanzieren soll, darüber scheiden sich die Geister. Lindner ist bereit für "seine" Schuldenbremse sogar die Regierungsbeteiligung auf´s Spiel zu setzen und alle, außer der SPD und den Grünen, nicken eifrig zu diesen Wahnsinnsplänen. Gleichzeitig findet der fesche Christian, dass man eh schon viel zuviel in den Klimaschutz investiert und darum kann man sich das auch noch schenken. Andererseits kann man aber auch auf das Dienstwagenprivileg nicht verzichten, das wäre ungeheuerlich, nachgerade! Irgendwie wird´s schon gehen. Immer wieder frei nach dem Prinzip - "Sozialisierung von Verlusten, Privatisierung von Profiten!" Machen Sie nur weiter Herr Lindner, sie schaffen es schon noch, den Sozialstaat so zu rasieren, dass nichts mehr übrig bleibt!

Links:

• Wirkung neuer Regeln - Steuerzahler werden um bis zu 1600 Euro entlastet (Artikel auf spiegel.de vom 5.12.2023)

Ei, da macht der Merz aber wieder mal viel Wind mit den Ohren!

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Machtwort gesprochen! Der Nachtragshaushalt, mit dem die Bundesregierung 60 Milliarden Flocken aus dem Corona-Topf in den Umwelt- und Klimafonds umgeschichtet hat, wurde fpr verfassungswidrig erklärt! Und nu?

Alle jaulen auf, die Union, die FDP, die AfD, die Linke, die Grünen und Olaf so: "Jo!" Aber jetzt mal Butter bei die Fische. Ist es eine neue Erkenntnis, dass Regierungen an der Verfassung vorbei ihre Politik machen? Nö, sicher nicht! Hat das die SPD erfunden? Aber im Leben nicht! Seit es die Bundesrepublik gibt, taten die Regierungen, zumeist von der Union gestellt, nicht anderes, als auf die Verfassung zu scheissen! Zwar hatte man früher noch den ein oder anderen Rechtsgelehrten in ein, zwei Ministerien sitzen, die wenigstens mal kurz über die Gesetzesentwürfe drüber schauten, aber das war´s dann auch schon. In den 80er/90er Jahren begann dann die Ära, seit der man sich die gesetze von diversen Interessen- und Lobbygruppen schreiben ließ, damit deren Interessen auch gebührend gewürdigt wurden! Hat das jemanden gestört? Ach wo! Es wurde sogar Gang und Gäbe, dass Vertreter der Wirtschaft und Industrie zeitweise von ihren Unternehmen in die Bundespolitik wechselten, sich dort um die Gesetze "kümmerten" und dann wieder auf ihre wohl dotierten Posten und Pöstchen verschwanden. Das war das, was man das Drehtürsystem nennt!

Jeder Regierung hat getan, was ihr und ihren Spezln frommte und ihnen nutzte, ihren Profit mehrte und letztlich dafür sorgte, dass hungernde und notleidende Politiker nach ihren Karrieren einen warmen Platz in einem ledernen Fauteuil fanden, in denen ihre dick gewordenen Ärsche einen warmen Ruheplatz am Kamin so manches Vorstandsbüros fanden! Artgerechte Tierhaltung könnte man das nennen, wennman so böse ist, wie ich! Mutti hielt es so, der Kelmuth Hohl sowieso und warum sollte es die Bundesampel anders halten? Ich meine die Kohle ist ja nicht vergeigt, noch nicht. Allerdings wird auch klar, dass die Union das Geld lieber unter ihresgleichen verteilt wissen wollte, denn im Klimaschutz angelegt, oder gar in der Coronakrise. Soviel ist klar. 

Jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, heult die Union auf wie ein getroffener HUnde und fordert den Rücktritt des Kanzlers, der ganzen regierung, sieht den Untergang des Abendlandes und will vorgezogene Neuwahlen! Als ob das an der Situation etwas ändern würde. Außer vielleicht, dass Friedrich Merzen´s große Ohren öfter als derzeit noch üblich im Fernsehen zu sehen wären. Ob er mehr Ahnung, oder auch nur überhaupt eine Ahnung von dem hat, über das er beständig redet wie ein Wasserfall, darf getrost bezweifelt werden! Hat er jemals Einsicht gezeigt, gar einen Fehler zugegeben? Niemanls, den er macht keine Fehler. Er hetzt zwar, wann sich ihm die Gelegenheit bietet, er nöhlt, wenn ihm danach ist, also quasi immer und er versucht eifrig die AfD zu halbieren, wie er einstens versprochen hatte, aber augenscheinlich ist das genauso ein Griff in die Hose gewesen, wie alles andere, das er begonnen und nie zuende gebracht, oder auch nur gedacht hat!

Merz ist der geborene Berufsoppositionelle, und zwar der einzige, dem es glatterdings gelungen ist die AfD in seiner Amtszeit zu verdoppeln, mindestens, anstatt ihr Einhalt zu gebieten und das allein dadurch, dass er versuchte sie mit ihrem Rassismus, ihrem Fremdenhass und der Zerstörung des Sozialstaates noch rechts zu überholen! Man kann nur hoffen, dass von der Ära Merz nicht viel mehr übrig bleiben wird, als seine selten dämlichen Sprüche und die Gewissheit, dass man Millionären niemals die Entscheidung darüber überlassen darf, wieviel und ob überhaupt die bildungsfernen Schichten, die auch dieses Land aufzuweisen hat, ein Existenzrecht haben und ob sie Unterstützung vom Staat bekommen sollen!

Links:

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben (Artikel auf tagesschau.de vom 15.11.2023)