Die wahre Partei der sozialen Kälte – FDP!

Wer dachte, CDU und CSU seien die Parteien, denen die arbeitende Bevölkerung scheißegal seien, der sieht sich nun bitter getäuscht. In Wirklichkeit ist es die FDP, der lediglich das Unternehmertum am Herzen liegt und vielleicht noch die Freiberufler, Ärzte und Manager. Alle anderen, Leute wie Du und ich also, sind nur dazu da, um im Fall der Fälle, wenn also die Industrie und die Wirtschaft ganz allgemein in Schieflage geraten, aber mal so richtig geschröpft zu werden. Anstatt Programme aufzulegen, die der Staat finanziert um damit Krisenzeiten zu überbrücken, geht es der FDP darum, den Sozialstaat abzubauen, die Rente so weit nach hinten zu verschieben, dass sie kaum noch jemand (halbwegs lebend) erreicht und außerdem das Kloppen von Überstunden steuerlich besser zu stellen, damit man sich bereits vor der Zeit kaputt und am besten gleich zu Tode schafft. Das entlastet die Rentenkassen und eröffnet dem Staat neoliberalen Denkens die Möglichkeit noch mehr versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse zu finanzieren. Da feixt der Herr Söderer aus Bayern, schon hoffend, dies sei nun die scheidungsurkunde der Ampelkoalition. Das hätte er nur zu gern. Die FDP an seiner Seite in einer neuen Regierung, die es sich zur Aufgabe machen möchte, alles was die Ampel erreicht ud nach harten Diskussionen beschlossen hat, wieder rückgängig zu machen was die Ampel erreicht und beschlossen hat und dann auch gleich noch den Sozialstaat zu zersägen und zu skalpieren, wie es sich nicht einmal die FDP trauen würde. Aber besser ist es auf jeden Fall, wenn die FDP die ersten schritte in diese Reichtung macht, dann kann man es ihr hinterher prima in des Grafen Lambsdorffs ausgelatschte Gucci-schühchen schieben. Der hat ja die SPD schon einmal verraten und vermutlich will es ihm Christian Lindner nur gleich tun, so hofft der Söderer!

Angesichts des Auftretens der FDP unter ihrem großen Vorsitzenden Christian Lindner kann man den Eindruck gewinnen, er sei als U-Boot der Konservativen bewusst in der Ampelkoalition platziert worden, um diese zu unterminieren und zu zerstören! Alles, was er hier tut, sieht so aus, als versuche er, sich und „seiner“ FDP eine Position in einer Nachfolgeregierung aus CDU und CSU zu schaffen. Was er sich in der letzten Zeit so an Quertreibereien leistet, ist kaum noch zu begreifen. Als Teil der Regierung scheint er sich nicht mehr zu verstehen. Eher als der Keil, der die Regierungspartner in der Ampel mit aller Macht auseinander zu treiben versucht! Dabei befindet er sich auf einem guten Weg. Die Wirtschaft lacht sich eins und droht dabei immer noch mit Abwanderung ins Ausland, wo ja alles viel besser ist, als hier in Deutschland. Frei nach dem Motto, ja, wir sind durch unsere Fehlentscheidungen schon auch selbst Schuld an dem wirtschaftlichen Dilemma, in dem wir uns heute befinden, aber wenn wir nicht auch weiterhin die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren können, dann müssen wir leider woanders hingehen! Man möchte den Unternehmen, denen die Flucht ins Ausland als letzte mögliche Alternative zum Untergang des Abendlandes erscheint gerne zurufen: „Na dann geht doch bitte! Auf Wiedersehen! Und dann schaut auch gleich, dass ihr eure Produkte genau dort verkauft, wo ihr sie gern billigst herstellen möchtet, aber nicht mehr hier!“

Aber mich fragt ja mal wieder keiner, oder?

 

Links: 

• Reaktionen auf FDP-Papier - Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel« (Artikel auf spiegel.de vom 21.4.2024)
• Der Tag "Beschimpfung von Arbeitnehmern" - Kühnert schäumt (Artikel auf n-tv.de vom 22.4.2024)
  

 

 

Nur eine Frage des (Führungs) Stils?

Betrachtet man die Art und Weise, wie unser verehrter Bundeskanzler Olaf Scholz in der Öffentlichkeit agiert, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass er vorrangig den kühllen, abgeklärten Stil eines Norddeutschen pflegt. Das ist an sich ja auch nicht verwerflich. Wer denkt nich heute noch gern an den meist schmallippigen, aber stets treffsicher in seinen Analysen auftretenden Helmuth Schmid der gelegentlich, in einer Fernsehsendung saß und eher schweigend, als sehr beredt auf die Fragen der Reporter, oder Journalisten antwortete, während er sich eine Fluppe nach der anderen genehmigte und das halbe Studio in Zigarettenrauch hüllte! Niemand hätte es auch nur gewagt, im zu sagen, er solle das bleiben lassen! So war er halt.

Heute haben wir ebenfalls einen Bundeskanzler, der sich seiner norddeutschen Abstammung rühmt und auch er ist bislang nicht durch überwältigende Lebensfreude aufgefallen, oder gar ein überdurchschnittliches Gedächtnis, gielwohl er mal Innensenator gewesen ist und Oberbürgermeister von Hamburch, Bundesminister für Arbeit und Soziales, oder gar Finanzminister.

Als jemand der seine Urlaube, regelmäßig seit Jahrzehnte, in Dithmarschen verbringt, finde ich den Stil von Olaf Scholz geradezu angemessen und ziemlich kommunikativ. Aber da das deutsche Volk in der Realität eher nicht in der Hauptsache aus Norddeutschen besteht, sehe ich schon, dass da eine gewisse Notwendigkeit besteht, auch anderen Menschen, die man von der Qualität seiner Regierungsarbeit überzeugen möchte, kommunikativ mitnehmen muss. Wie soll ich ein Parteiprogramm erklären, oder Regierungsentscheidungen erläutern, wenn man das auf Norddeutsch zu erledigen versucht?

Scholz so vor Publikum: "Moin!"

Publikum: "Moin!"

Scholz: "Neues Gesetz! Alles gut!"

Publikum: "Jo!"

Scholz: "Sodenn! Tschüss"

Publikum: "Tschüss!"

Alle gehen nach Hause und mokieren sich insgeheim über diesen endlosen Redeschwall der Politiker. Typisch mal wieder! 

Hier liegt aber auch das eigentliche Problem der Politik im Allgemeinen und von Scholz im Besonderen. Während die Norddeutschen instinktiv zu wissen scheinen, wie Politik funktioniert, wollen die Leute in Baden-Württemberg, Thüringen, NRW oder gar Sachsen beschwafelt werden, bis ihnen die Ohren abfallen. Da kommt es schon merkwürdig rüber, dass noch niemand versucht zu haben scheint, den scholzomaten darauf aufmerksam zu machen, dass Kommunikation meist keine Einbahnstraße ist. Zwar ist mir beispielsweise aus meiner Bundeswehrzeit noch immer im Kopfe hängen geblieben, dass die Truppe nach dem Prinzip der "Inneren Führung" funktioniert. In der Politik funbktioniert sie so nicht. Nicht, wenn man den Eindruck hat, der Kanzler führe lediglich den Inhalt seines Magens zuerst inrrichtung Dünn-, und dann ganz folgerichtig zum Dickdarm. man darf aber davon ausgehen, dass so etwas mit Innerer Führung wohl nicht gemeint war. Ergo interessiert es auch keine Sau, was hinten für ein Scheiß raus kommt, wenn man vorne was reinschüttet! Das scheint mir die ganze Krux der sozialdemokratischen Politik und auch der Ampel an sich zu sein, wobei die Grünen sich gern in heil- und sinnlosen Grundsatzdiskussionen vertricken, die kein Mensch nachvollziehen kann und die Liberalen als die weißen Ritter des freien Unternehmertums auftreten, die für Wohlstand und Freiheit sorgen wollen, wobei sie sich dem merkwürdigen Allheilmittel der Steuersenkung und dem Einsparen von Sozialleistungen verschrieben haben, und das mit Haut und Haaren!

So, liebe Leute, macht man keine Politik! So schafft man Verdruss, an der sich die in der analen Phase steckengebliebene AfD aufzugeilen versucht! Achja und wer war gleich nochmal  Peer Steckrüb, oder Steinbeck, nee, Steinbrück?

Links:

• Kritik an der Ampel Steinbrück wirft Scholz »Mangel an Führung« vor (Artikel auf spiegel.de vom 26.02.2024)

Die Ampel soll so schnell wie möglich weg, sagt Fritze Merz?

Aber die Wirtschaft sagt: "Nu erstmal langsam mit die jungen Pferde!" Irgendwas gibt es schon, was man gelegentlich schnell loswerden will! Den Tripper zum Beispiel, oder Sackratten. Im Zweifel sicher auch den Merz und seinen Kumpel Söderer, denn dem geht nun nach der Wahlrechtsreform, die übrigens verfassungsgemäß war, der Arsch mit Grundeis, denn wenn die CSU bundesweit keine 5 % einfährt bei den nächsten Wahlen, dann ist sie am Arsche des Propheten! Harte Zeiten im Süden Deutschlands, wo man sich doch bislang immer für den Nabel der Welt hielt! 

Also versucht eine Partei mit einem Parteivorsitzenden, den die Mehrheit der Deutschen als künftigen Kanzler für absolut untauglich hält und den nicht einmal die Wirtschaftsverbände derzeit an der Macht haben wollen, gemeinsam mit einer Partei aus dem Königreich Bayern, die man sonst nirgends wählen kann, die aber bundesweit wenigstens 5 % braucht, die Macht zu erringen, gegen eine AfD, die möglicherweise auf +20 % kommen könnte! Schöne Scheiße das, würd ich wohl meinen!

Mal ganz ehrlich, abgesehen davon, dass die Ampel (vielleicht mit Ausnahme der FDP) weder die Corona-Pandemie, noch den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu verantworten hat, aber dennoch damit umgehen muss und die unter dem Druck von Umweltschützern und dann auch noch einer Opposition, die zwar alles besser weiß, aber in zusammen 32 Jahren Regierungsarbeit absolut nicht gemacht hat, was Deutschland zukunftssicher hätte machen können, finde ich die Arbeit der Ampel jetzt sooo übel auch nicht! Da hab ich schon wesentlich beschissenere Regierungen gesehen, als die jetzige Ampel und diese Regierungen waren immer unionsgeführt! Na und jetzt? Anstatt mitzuhelfen den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den ihn übrigens zuletzt Mutti Merkel hineinmanövriert hat, treiben sie die regierung mit andauernden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor sich her und kichern sich eins, wie kleine idiotische Kinder, die andern einen Streich gespielt haben! Wer bitte will solche Schwachköpfe an der Regierung haben? Womöglich auch noch zusammen mit der AfD, oder auch nur einer Duldung durch diese rechten Arschgeigen!

Na lassen wir das jetzt! Es mögen zwar alle derzeit mit der Ampel mehr oder weniger unzufrieden sein, aber so wie es aussieht ist es immer noch besser, als den Labersack Merz als Kanzler und womöglich den Söderer als grinsendes Ebenbild von Ronald McDonald, nur ohne Schminke! Oder vielleicht Alice Weidel, die Quotenlesbe der AfD, als Innenminister:In, oder sonstwas? Daraquf wartet im Moment wohl nur der Chef von Müllermilch...

Links:

• Forderung der Union: Wirtschaftsverbände gegen vorgezogene Neuwahl (Artikel auf faz.net vom 26.12.2023)

Lindner hat ein Loch!

Und es ist wenigstens 17 Milliarden Euro groß, oder tief, oder was auch immer. Bezahlen sollen dafür – natürlich – die Armen Deutschlands! Rentner, Alte, Kranke, Kinder, Arbeits- und Erwerbslose, also alle, die auf Hilfe angewiesen sind. So sieht das zumindest der Herr Lindner, seines Zeichens FDP-Chef und eigentlich auf Grund seiner Halsstarrigkeit allein verantwortlich für die riskanten Haushaltsmanöver, die nun zum Einspruch des Verfassungsgerichts führten! Aber auch die CDU unter ihrem „wertkonservativen“ Vorsitzenden Friedrich Merz, von Hause aus nicht ganz unbemittelt und einstens bei der Börsenheuschrecke BlackRock in maßgeblicher Position beschäftigt, dazu noch der für seine markigen aber inhaltsleeren Sprüche bekannte CSU-Chef Markus Söder, dem stets der eigene Arsch näher war, als anderer Leute Hemd (besonders, wenn es sich um arme Leute handelt, die meist eh kein Hemd, sondern ein T-Shirt am Arsch tragen!) und, selbstredend, der gute alte Herr Aiwanger, berühmt für seine, nicht von ihm verfasste, antijüdische Hetzschrift, die ja sowieso nur eine Jugendsünde war, aber auch sonst ziemlich rechtslastig ist und als bayrischer Latifundienbesitzer sicher auch nicht zu den Armen im Freistaat gehören dürfte, vertritt die Auffassung, dass es den Armen hierzulande noch deutlich zu gut geht, weshalb man bei ihnen und außerdem bei den Asylbewerbern, sparen könne, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

Da möchte man doch gleich ein herzhaftes „Vergelt´s Gott!“ ausrufen und auf die Rache des Himmels hoffen. Aber wie üblich im Kapitalismus, scheißt der Teufel bekanntlich immer auf den größten Haufen, weshalb es auch so ist dass da, oder dort, wo eh schon das meiste Geld sitzt, auch immer noch mehr hinzu kommt, während man bei denen, die nicht viel oder gar nichts haben, einfach immer mehr genommen wird, denn „Kleinvieh macht auch Mist!“, wie der biedere Bajuware zu philosophieren pflegt. So wird auch das Unternehmertum oftmals dadurch bevorzugt, dass man ihre Verluste bekanntlich sozialisiert, während sie ihre Gewinne selbstverständlich privatisieren möchten während sie, das Dienstwagenprivileg genießend, mit ihren fetten und  viel zu großen und teuren Autos auf Steuerzahlers Kosten durch die Gegend kutschieren und bittere Tränen über ihr hartes Schicksal als Unternehmer und/oder Besserverdienende/Leistungsträger vergießen! 

 

So macht man soziale Politik, Herr Lindner, Herr Merz, Herr Söder und Hubs Aiwanger und dann wundert man sich und reibt sich entsetzt die Augen, wenn die AfD bei 30 % in der Wählergunst liegt, nicht wahr?

Links:

• Nach Haushaltsurteil - Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro (Artikel auf spiegel.de vom 30.11.2023)

 

 

Wer ist denn nun eigentlich der Depp der Nation?

Olaf Scholz vielleicht? Nun, er hat zwar die sogenannte Richtlinienkompetenz, aber er muss auch gleichzeitig gegen seinen eigenen Finanzminister regieren, einen Posten, den er mangels eigener Stimmanteile bei den letzten Bundestagswahlen, zum Herrn über den deutschen Steuersäckel machen musste. Seither hat er in der FDP – praktischerweise für die Union und alle anderen Gegner und hauptberuflichen Bedenkenträger auch und sogar in der eigenen Ampel – eine koalitionseigene Opposition in der Regierung! Von Anfang an schon schoss der einstige Glatzenkönig der freien Demokraten in der Regierung quer und stilisierte sich zu Retter der Schuldenbremse, Sparmeister der Nation und gleichzeitig großzügigem Gönner für die, denen es ohnehin mehr als gut geht in diesem Lande – den Besserverdienenden und Leistungsträgern, zu denen er sich zweifellos auch selber zählt!  Sein Lebensglück scheint davon abzuhängen, dass er sagen kann: „Seht her, ICH bin es, der die Schuldenbremse einhält, auch wenn es überall hakt und klemmt!“

Da jetzt aber das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, der getrickste Haushalt, der nur auf Druck des FDP-Mannes im Finanzministeriums so aussah, wie ihn das höchste deutsche Gericht als verfassungswidrig einstufte, sei rechtlich unhaltbar, versucht er die Schuld bei allen anderen zu finden. Dabei muss er gar nicht in die Ferne schweifen, denn das Ungute liegt so nah. Es heißt Christian Lindner und hat das alles selbst zu verantworten! Natürlich darf selbst in so einer scheinbar ausweglosen Situation wie dieser, auf keinen Fall an höhere Steuern gedacht werden. Problemlos geht es aber ihm und seinen Brüdern im Geiste aus der oppositionellen Union über die Lippen, die Kürzung des Sozialhaushaltes als allererstes einzufordern. Aber nur weil der sehr groß ist, heißt es nicht, dass er auch unnötig ist! Also wird man – zumindest noch für das Jahr 2023 – eine besondere Notlage beschließen und die Ausgaben über Kredite in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro finanzieren. Rückwirkend! Dabei brachte er das Kunststück fertig, als er dies öffentlich erklärte, die Schuldenbremse und deren Aussetzung mit keinem Wort zu erwähnen! Natürlich hat er auch kein Wort darüber verloren, dass es eigentlich allein sein „Verdienst“ ist, dass die Bundesregierung nun in einer derart schwierigen Lage steckt!

Gleichzeitig hört man aus allen Ecken das Rufen der Union und anderer selbsternannter Experten, was alles schief läuft, was alles an die Wand gefahren wurde und dass sie selbst es freilich viel besser könnten! Der Aiwanger Hubs postuliert, dass die Ampel gegen die Mehrheit der Wähler regiere, wobei die Definition der Mehrheit selbstredend ihm überlassen bleibt! In einem Interview am Morgen des 23.11.2023 mit dem CDU-Mann Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde dieser gefragt, wieso die Ampelregierung Schuld sei am Zustand der Bundeswehr, der Bahn, der Infrastruktur und was weiß ich noch allem, wo sie doch erst seit zwei Jahren regiere und vorher 16 Jahre Merkel-Regierung die Verantwortung hatte und nichts getan habe! Das wollte er aber gar nicht hören und fing an rum zu lamentieren, dass es einem schlecht wurde. Nicht ein Wort des Bedauerns über 16 Jahre politischen Stillstand. Daran sei nur der Koalitionspartner SPD Schuld gewesen, nie aber die CDU! Genauso macht man Politik in konservativen Kreisen. Schuld sind immer die anderen! 

 

Das erkannte auch Friedrich Merz, von der CDU, dem nichts mehr am Herzen liegt, als das Scheitern der Ampel und sei es auch um das Wohl des Deutschen Volkes, das ihm offenkundig am knochigen Arsch vorbei geht! Wo man sparen könne, machte er mit seinen Handlangern von der Union auch gleich klar - an den Sozialleistungen. Die sind in seinen Augen nicht nur überflüssig, sondern geradezu kriminell! Darum verbreitet er auch solchen Humbug wie, "der Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik werde dadurch immer größer, dass man "zuviel" Bürgergeld zahlen würde!" Leute würden angeblich ihre Jobs kündigen, weil sie "viel mehr" Bürgergeld bekämen, als die Hungerlöhne im NIedriglohnsektor. Ich würde mal vermuten, das liegt, wenn es denn überhauüt zuträfe, an den niedrigen Löhnen und nicht an dem "hohen" Bürgergeld! Aber was weiß ich denn schon, oder? Und wenn die jetzt schon grad dabei sind, dann kann man am besten auch gleich den Sozialstaat schleifen - nur damit die reichen und Superreichen, die Unternehmen und sonstige Arschkletten keinen Cent mehr berappen müssen! So sieht soziale Gerechtigkeit bei CDU und CSU aus und in der Regel auch der FDP. Die AfD dagegen hat keine Ahnung von nichts. Die weiß noch nicht einmal was "sozial" ist und schon gar nicht, was Gerechtigkeit!

 

Links: 

• Nach Karlsruher - Urteil Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.11.2023)

 

 

Ei, da macht der Merz aber wieder mal viel Wind mit den Ohren!

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Machtwort gesprochen! Der Nachtragshaushalt, mit dem die Bundesregierung 60 Milliarden Flocken aus dem Corona-Topf in den Umwelt- und Klimafonds umgeschichtet hat, wurde fpr verfassungswidrig erklärt! Und nu?

Alle jaulen auf, die Union, die FDP, die AfD, die Linke, die Grünen und Olaf so: "Jo!" Aber jetzt mal Butter bei die Fische. Ist es eine neue Erkenntnis, dass Regierungen an der Verfassung vorbei ihre Politik machen? Nö, sicher nicht! Hat das die SPD erfunden? Aber im Leben nicht! Seit es die Bundesrepublik gibt, taten die Regierungen, zumeist von der Union gestellt, nicht anderes, als auf die Verfassung zu scheissen! Zwar hatte man früher noch den ein oder anderen Rechtsgelehrten in ein, zwei Ministerien sitzen, die wenigstens mal kurz über die Gesetzesentwürfe drüber schauten, aber das war´s dann auch schon. In den 80er/90er Jahren begann dann die Ära, seit der man sich die gesetze von diversen Interessen- und Lobbygruppen schreiben ließ, damit deren Interessen auch gebührend gewürdigt wurden! Hat das jemanden gestört? Ach wo! Es wurde sogar Gang und Gäbe, dass Vertreter der Wirtschaft und Industrie zeitweise von ihren Unternehmen in die Bundespolitik wechselten, sich dort um die Gesetze "kümmerten" und dann wieder auf ihre wohl dotierten Posten und Pöstchen verschwanden. Das war das, was man das Drehtürsystem nennt!

Jeder Regierung hat getan, was ihr und ihren Spezln frommte und ihnen nutzte, ihren Profit mehrte und letztlich dafür sorgte, dass hungernde und notleidende Politiker nach ihren Karrieren einen warmen Platz in einem ledernen Fauteuil fanden, in denen ihre dick gewordenen Ärsche einen warmen Ruheplatz am Kamin so manches Vorstandsbüros fanden! Artgerechte Tierhaltung könnte man das nennen, wennman so böse ist, wie ich! Mutti hielt es so, der Kelmuth Hohl sowieso und warum sollte es die Bundesampel anders halten? Ich meine die Kohle ist ja nicht vergeigt, noch nicht. Allerdings wird auch klar, dass die Union das Geld lieber unter ihresgleichen verteilt wissen wollte, denn im Klimaschutz angelegt, oder gar in der Coronakrise. Soviel ist klar. 

Jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, heult die Union auf wie ein getroffener HUnde und fordert den Rücktritt des Kanzlers, der ganzen regierung, sieht den Untergang des Abendlandes und will vorgezogene Neuwahlen! Als ob das an der Situation etwas ändern würde. Außer vielleicht, dass Friedrich Merzen´s große Ohren öfter als derzeit noch üblich im Fernsehen zu sehen wären. Ob er mehr Ahnung, oder auch nur überhaupt eine Ahnung von dem hat, über das er beständig redet wie ein Wasserfall, darf getrost bezweifelt werden! Hat er jemals Einsicht gezeigt, gar einen Fehler zugegeben? Niemanls, den er macht keine Fehler. Er hetzt zwar, wann sich ihm die Gelegenheit bietet, er nöhlt, wenn ihm danach ist, also quasi immer und er versucht eifrig die AfD zu halbieren, wie er einstens versprochen hatte, aber augenscheinlich ist das genauso ein Griff in die Hose gewesen, wie alles andere, das er begonnen und nie zuende gebracht, oder auch nur gedacht hat!

Merz ist der geborene Berufsoppositionelle, und zwar der einzige, dem es glatterdings gelungen ist die AfD in seiner Amtszeit zu verdoppeln, mindestens, anstatt ihr Einhalt zu gebieten und das allein dadurch, dass er versuchte sie mit ihrem Rassismus, ihrem Fremdenhass und der Zerstörung des Sozialstaates noch rechts zu überholen! Man kann nur hoffen, dass von der Ära Merz nicht viel mehr übrig bleiben wird, als seine selten dämlichen Sprüche und die Gewissheit, dass man Millionären niemals die Entscheidung darüber überlassen darf, wieviel und ob überhaupt die bildungsfernen Schichten, die auch dieses Land aufzuweisen hat, ein Existenzrecht haben und ob sie Unterstützung vom Staat bekommen sollen!

Links:

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben (Artikel auf tagesschau.de vom 15.11.2023)

Die Trotteln aus dem Gillamoos!

Jetzt geht er wieder los, der Kampf um die Lufthoheit über den bayrischen Stammtischen und in den Bierzelten! Im Gillamoos! Jetzt wird wieder zünftig Politik gemacht, allen voran, der so arg und zu Unrecht verfolgte und Ratzfatz vom Söderer höchstselbst und dann auch noch persönlich rehabilitierte Hubs Oiwongr! Seiner "Jugendsünden" entledigt, diese Beichte haben andere für ihn abgelegt, steht er nun da, vollzieht die Täter-Opfer-Umkehr und beweihräuchert sich nun selbst, klagt über die böse politische und menschliche Hetze gegen ihn und die Schmutzkampagne, die man nur deshalb vom Zaune brach, um ihn persönlich zu vernichten! Ja, ob solch himmelschreiender Ungerechtigkeit muss sogar ich mir die Tränen verdrücken und auch die Charlotte Knoblauch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, traute vermutlich ihren Augen und Ohren nicht, als der schon angezählte Aiwanger plötzlich wie Phoenix aus der Asche stieg, bejubelt und beklatscht von seinen "Parteifreunden" und einem Großteil der Bayern, und mit großer Fresse Reden zu eigenem Ruhm in den Bierzelten zu schwingen begann!

In Bayern gibt es ja schon seit dem Krieg das Phänomen, des latenten Nationalismus, die bleierne Rechtslastigkeit und die nicht gerade unterschwellige Ausländerfeindlichkeit, gepaart mit einer gewissen "Skepsis" gegenüber dem Judentum. Für mein Gefühl hat nicht sehr viel gefehlt und der ehrenwerte Jugendsünder Hubert hätte sich über die Verschwörung des Weltjudentums ausgelassen. Da kann man nur froh sein, dass Charlotte Knoblauch ihm seine geheuchelte Entschuldigung nicht abkaufte und davor warnte, er könne die Shoa oder einen Besuch im KZ Dachau, wie gefordert, zu seiner Bühne machen und das Schicksal der ermordeten Juden zu seinem Vorteil missbrauchen!

Da hocken sie nun, die bajuwarischen Provinzpolitiker und zechen, fressen Weißwürschtln mit Brezn und lamentieren sich die Seele aus dem Leib! Ein jeder, so scheint es, hat Verständnis für den armen Hubs und erst recht für den weisen Söderer, der aus lauter Schiss um seine Macht nicht auf den Aiwanger verzichten mag! Das, so vermute ich, wird ihn noch teuer zu stehen kommen! Einstweilen kriecht ihm der Fritz Merz noch in den Arsch und nennt seinen Verzicht auf Konsequenzen für den Berufsquerulanten Aiwanger gar "bravourös". Selbst schließt er eine Koalition der CDU mit den Grünen aus, jedenfalls bundesweit, denn auf Landesebene kann auch die letzte große "Volkspartei" nicht mehr ohne grüne Unterstützung regieren. Aber nicht mit ihm, sagt Merz und das lässt mich ahnen, er will am liebsten mit der AfD, denn so verschieden sind sich diese Hetzer gegen Ausländer, den Sozialstaat und linke Ideen sich gar nicht, da kann er hundertmal von der Brandmauer gegen rechts fabulieren, der Scherenschleifer aus der Union! Dem glaube ich kein Wort!

Links:

• Kritik an Ampel bei Gillamoos : Merz: Söder "bravourös" in Causa Aiwanger (Artikel auf zdf.de vom 4.9.2023)
  

Der Bundeskanzler ist selber Schuld!

Das die Bundesregierung, wie sie aus der sogenannten Ampel derzeit gebildet wird, an ihrem Dilemma selber Schuld ist, daran kann kein Zweifel bestehen. Sie hat sich in dieseer Konstellation zusammen gefunden, da keine Partei eine absolute Mehrheit erzielen konnte, als die letzten Bundestagswahlen stattgefunden hatten und die SPD eben einfach unwesentlich besser dastand, als die CDU/CSU, was ihr also das Recht gab, die Regierung zu bilden! Nun ja und das taten sie auch.

Zunächst zerrte die SPD die Grünen in ihr Koalitionsbett und vergingen sich an ihnen. Dann stieß die FDP ebenfalls dazu und machte deutlich, dass sie nicht nur einen flotten Dreier wollte, sondern auch von vornherein die Rolle, der internen Opposition! Seither findet eine eher merkwürdige Art der Bundespolitik statt. Der Kanzler sagt nichts, manchmal grinst er und im Allgemeinen sieht er aus wie ein Schlumpf auf Koks, aber bitte. Er hatte vor der Wahl nicht mehr und nicht weniger versprochen, als dass ER die Politik der Altkanzler:In Merkel weiter führen würde - und nichts anderes tut er! Mutti traf keine Entscheidungen und das tut auch er nur dann, wenn es gar nicht mehr anders geht! So wie jetzt grad. Aber seine Machtwörter sind leise, zurückhaltend und von niemandem sonst zu hören, außer vielleicht von ihm selbst.

Ein paar Mal schon hat die FDP die Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht. Extrawürste, die gebraten werden mussten und Sonderwünsche, die erfüllt werden sollten, bevor die FDP wieder in der Spur zu laufen bereit war. Die Grünen verloren derweil vollkommen ihr Profil innerhalb der Koalition und sie vergrätzten ein um´s andere Mal ihre Stammwählerschaft, indem die Lieberalen sie zwangen die fettesten Kröten zu schlucken, die sie nur auftreiben konnten, während die Projekte der Grünen auf vehemente Ablehnung der FDP stießen. Eines davon war das Heizungsgesetz. Naja zugegeben, das hätte man sicher geschickter lancieren können und auch handwerklich ein wenig besser ausarbeiten, aber sei´s d´rum. Als es erst einmal raus war, liefen die Grünen Sturm gegen den Widerstand der FDP und aller anderen Parteien, ob in der Regierung oder nicht. Nur der SPD tat sich erstaunlich wenig. Scholz sah ruhig zu, wie sich die FDP und die Grünen gegenseitig an die Gurgeln sprangen und versuchten, sich und ihre Gesetze zu zerfetzen. Mitten drin die CDU/CSU, die unter ihrem Rechtsausleger Friedrich Merz freudig in die Kerbe schlugen, die sich ihnen darbot! Zwar hatten sie selbst keinen Plan außßer der Forderung einfach nichts zu machen und den lieben Gott, den sie wie eine Monstranz vor sich her und des an ihn angelehntes Christentum, dem sie in ihrem Namen einen würdevollen Platz gegeben haben. Natürlich scheren sie sich einen Dreck um Christentum, oder gar Nächstenliebe, von Menschlichkeit garnicht erst zu reden. Spätestens hier stellte sich die Frage, was die FDP überhaupt noch in der Koalition hält. Die Macht natürlich! Einfach nur die Macht und die Teilhabe daran!

Nun dachte die FDP, es ginge weiter so fort ganz nach ihrem Gusto und ganz nach Belieben und so versuchte sie, der Wirtschaft ein Leckerli hinzuwerfen, da die Unternehmensbosse gar zu sehr gejammert hatten und sie doch die eigentliche Klientel der FDP sind. Wir erinnern uns sicher nch alle an den geilen Spruch, den sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hatte, dass sie nämlich die Partei der Besserverdienenden und Leitsungsträger seien! Der Rest ist Geschichte. Aus den angestrebten 18% unter Westerwelle, wurden binnen kürzester Zeit 1,8% oder so ähnlich. Und dann traten sie in die Ampelkoalition ein, wo sie sich seither aufführen wie ein Pferdeapfel auf einer neu eröffneten sechsspurigen Autobahn!

Jetzt also "ein bisschen" was Gutes für die gebeutelte Wirtschaft tun und die schon in der Koalitionsvereinbarung geplante Kindergrundsicherung sollte Geschichte sein. Aber da hatte man nicht mit der grünen Lisa Paus gerechnet, die zwar so viel Profil aufweist wie ein glattgefahrener Reifen, bei dem die Luft durch´s Gewebe schimmert, aber was zuviel war, war einfach zuviel! Sie will mit aller Gewalt und gegen jeden Widerstand die Kindergrundsicherung durchsetzen. Also legte sie ihr Veto ein, als Lindner versuchte den Plan zu seinem vermeintlich großen Wurf zu Gunsten der Reichen durchzudrücken. Jetzt gibt´s halt statt der von Paus geforderten 12 Milliarden und der von Lindner eingstellten 2 Milliarden, nur 3,5 Milliarden, aber wer wird so kleinlich sein, das zu kritisieren? Nach alllem, was wir bisher gesehen haben, wird von der Kindergrundsicherung sicher nichts bei den Kindern ankommen, Nicht nur, dass die Arbeitsagenturen jeden Cent, der mehr als Kindergeld, oder eben Grundsicherung bewilligt und bezahlt, gegengerechnet und bei den Sozialleistungen sofort wieder abgezogen wird, wissen wir, dass auch damit nur die Wohlhabenden gefördert werden. Das Potenzial, dass bei den bildungsfernen Schichten ungenutzt schlummert und keinen interessiert, wird auch weiterhin dafür sorgen, dass hier potenzielle Hartzer heramgezogen werden. Denn wer von bildungsfernen Eltern bildungsfern und mit Tütennahrung aufgezogen wird, ist genauso wie seine Erzeuger intellektuell gar nicht in der Lage die komplizierten und ellenlangen Anträge auszufülllen, um auch nur eine der so hoch gepriesenen Leistungen überhaupt zu erhalten. Also machen wir uns nichts draus. Alles was hier bewilligt werden kann, kommt den besserverdienenden leistungsträgern zugute, diejenigen, die darauf wirklich angewiesen sind, werden - wie immer - in die Röhre gucken!

Links:

• Streit in der Ampel : "Lisa Paus stellt den Kanzler bloß" (Artikel auf zdf.de vom 18.8.2023)