Wer ist denn nun eigentlich der Depp der Nation?

Olaf Scholz vielleicht? Nun, er hat zwar die sogenannte Richtlinienkompetenz, aber er muss auch gleichzeitig gegen seinen eigenen Finanzminister regieren, einen Posten, den er mangels eigener Stimmanteile bei den letzten Bundestagswahlen, zum Herrn über den deutschen Steuersäckel machen musste. Seither hat er in der FDP – praktischerweise für die Union und alle anderen Gegner und hauptberuflichen Bedenkenträger auch und sogar in der eigenen Ampel – eine koalitionseigene Opposition in der Regierung! Von Anfang an schon schoss der einstige Glatzenkönig der freien Demokraten in der Regierung quer und stilisierte sich zu Retter der Schuldenbremse, Sparmeister der Nation und gleichzeitig großzügigem Gönner für die, denen es ohnehin mehr als gut geht in diesem Lande – den Besserverdienenden und Leistungsträgern, zu denen er sich zweifellos auch selber zählt!  Sein Lebensglück scheint davon abzuhängen, dass er sagen kann: „Seht her, ICH bin es, der die Schuldenbremse einhält, auch wenn es überall hakt und klemmt!“

Da jetzt aber das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, der getrickste Haushalt, der nur auf Druck des FDP-Mannes im Finanzministeriums so aussah, wie ihn das höchste deutsche Gericht als verfassungswidrig einstufte, sei rechtlich unhaltbar, versucht er die Schuld bei allen anderen zu finden. Dabei muss er gar nicht in die Ferne schweifen, denn das Ungute liegt so nah. Es heißt Christian Lindner und hat das alles selbst zu verantworten! Natürlich darf selbst in so einer scheinbar ausweglosen Situation wie dieser, auf keinen Fall an höhere Steuern gedacht werden. Problemlos geht es aber ihm und seinen Brüdern im Geiste aus der oppositionellen Union über die Lippen, die Kürzung des Sozialhaushaltes als allererstes einzufordern. Aber nur weil der sehr groß ist, heißt es nicht, dass er auch unnötig ist! Also wird man – zumindest noch für das Jahr 2023 – eine besondere Notlage beschließen und die Ausgaben über Kredite in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro finanzieren. Rückwirkend! Dabei brachte er das Kunststück fertig, als er dies öffentlich erklärte, die Schuldenbremse und deren Aussetzung mit keinem Wort zu erwähnen! Natürlich hat er auch kein Wort darüber verloren, dass es eigentlich allein sein „Verdienst“ ist, dass die Bundesregierung nun in einer derart schwierigen Lage steckt!

Gleichzeitig hört man aus allen Ecken das Rufen der Union und anderer selbsternannter Experten, was alles schief läuft, was alles an die Wand gefahren wurde und dass sie selbst es freilich viel besser könnten! Der Aiwanger Hubs postuliert, dass die Ampel gegen die Mehrheit der Wähler regiere, wobei die Definition der Mehrheit selbstredend ihm überlassen bleibt! In einem Interview am Morgen des 23.11.2023 mit dem CDU-Mann Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde dieser gefragt, wieso die Ampelregierung Schuld sei am Zustand der Bundeswehr, der Bahn, der Infrastruktur und was weiß ich noch allem, wo sie doch erst seit zwei Jahren regiere und vorher 16 Jahre Merkel-Regierung die Verantwortung hatte und nichts getan habe! Das wollte er aber gar nicht hören und fing an rum zu lamentieren, dass es einem schlecht wurde. Nicht ein Wort des Bedauerns über 16 Jahre politischen Stillstand. Daran sei nur der Koalitionspartner SPD Schuld gewesen, nie aber die CDU! Genauso macht man Politik in konservativen Kreisen. Schuld sind immer die anderen! 

 

Das erkannte auch Friedrich Merz, von der CDU, dem nichts mehr am Herzen liegt, als das Scheitern der Ampel und sei es auch um das Wohl des Deutschen Volkes, das ihm offenkundig am knochigen Arsch vorbei geht! Wo man sparen könne, machte er mit seinen Handlangern von der Union auch gleich klar - an den Sozialleistungen. Die sind in seinen Augen nicht nur überflüssig, sondern geradezu kriminell! Darum verbreitet er auch solchen Humbug wie, "der Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik werde dadurch immer größer, dass man "zuviel" Bürgergeld zahlen würde!" Leute würden angeblich ihre Jobs kündigen, weil sie "viel mehr" Bürgergeld bekämen, als die Hungerlöhne im NIedriglohnsektor. Ich würde mal vermuten, das liegt, wenn es denn überhauüt zuträfe, an den niedrigen Löhnen und nicht an dem "hohen" Bürgergeld! Aber was weiß ich denn schon, oder? Und wenn die jetzt schon grad dabei sind, dann kann man am besten auch gleich den Sozialstaat schleifen - nur damit die reichen und Superreichen, die Unternehmen und sonstige Arschkletten keinen Cent mehr berappen müssen! So sieht soziale Gerechtigkeit bei CDU und CSU aus und in der Regel auch der FDP. Die AfD dagegen hat keine Ahnung von nichts. Die weiß noch nicht einmal was "sozial" ist und schon gar nicht, was Gerechtigkeit!

 

Links: 

• Nach Karlsruher - Urteil Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.11.2023)

 

 

Ein gefundenes Fressen für Lindner?

Endlich! Neue Impulse aus Indien für den neuen marktradikalen Fundamentalismus in der FDP – ein indischer Milliardär, genauer der Techunternehmer N.R. Narayana Murthy, bei dem es sich praktischerweise auch noch um den Schwiegervater des britischen Premierministers Sushi Rinak (oder war das Rishi Sunak?) handelt, fordert die 70-Stunden-Woche für Arbeitnehmer! Die Deutschen und die Japaner hätten das nach dem Zwoten Weltkrieg ja auch so gemacht. Nun wundere ich mich ja wirklich, wieso die FDP noch nicht von selbst auf die Idee gekommen ist, den eklatanten Facharbeitermangel auf diese Weise zu beheben? Renteneintrittsalter raufsetzen auf 80+ und Mindestarbeitszeit auf 70+ Stunden pro Woche  (und natürlich ohne Lohnausgleich, das versteht sich ja wohl von selbst) und Huiiiiii haben wir ein neues Wirtschaftswunder, nicht wahr? Man muss eben den Blick auch mal über den Tellerrand hinaus schweifen lassen, indem man beim Löffeln der Brotsuppe von den Tafeln den Blick auf den Horizont richtet! Dann kommt auch was bei rum!

Links:

• Schwiegervater von Rishi Sunak Indischer Milliardär fordert 70-Stunden-Woche für junge Arbeitnehmer (Artikel auf spiegel.de vom 31.10.2023)

 

Papa, Charly hat gesagt...

...das Carsten Linnemann ein Mensch ist, der die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung der Menschen knüpüfen will. Das ist er seinem Ruf als Freund der Wirtschaft und dem Unternehmertum schuldig! Er möchte den Fachkräftemangel beenden, indem er "differenzierte Lösungen" fordert. Wie auch immer. Dabei orientiert er sich an den warmen der (man achte auf das tolle Wort!) Wirtschaftsweisin Veronika Grimm, die ziemlich ergrimmt forderte, die Menschen, und damit meint sie Leute wie dich und mich, länger arbeiten und sich zudem noch auf harte Zeiten einstellen sollen. Das dürfte soviel heißen wie Rentenalter rauf, bis es nahezu unerreichbar ist, arbeiten, bis einem die Arme abfallen und das Herz versagt und Renten runter, damit man das Geld den Reichen und Unternehmern in die Taschen schieben kann! Ja, da lacht die Koralle und eine solche ist Linnemann. nicht umsonst hat ihn Fritze Merz in seine CDU-Marktradikalinskitruppe berufen! Gemeinsam halten sie das für Pragmatismus! Jeder soll solange arbeiten müssen, wie er noch arbeiten kann! Wenn er dann vor dem Erreichen des Rentenalters über die Klinge springt, dann ist das eben Pech für ihn und Glück für die Rentenkasse!

Natürlich haben wir es auch hier mit einem Sommerlochthema zu tun, denke ich. Es ist schon schlimm genug, dass die AfD ihren potenziellen Wählern und vermutlich allen anderen auch gerade vorgeschlagen hat, den Fachkräftemangel dadurch zu lösen, dass man fruchtbar sein solle und sich doch bitte schön eifrig vermehren solle. So könne man die Probleme in spätestens 20 bis 30 Jahren ganz einfach lösen. Figgn für´s Vaterland also, oder noch besser, für die Wirtschaft und die Industrie! Das hört sich nicht ganz so schlimm an wie der alte Nazispruch im Dritten Reich, als es hieß: "Für Föhrrer, Volkk ond Vaterrlant!"

Ich befürchte nur, die meisten Protest- und Denkzettelwähler, Verschwörungstheoretiker, Selbstverwalter und Reichsbürger aus dem AfD-Dunstkreis sich nicht im Klaren darüber sind, dass sie mit dieser Aufforderung gemeint sind! Aber das geistige Niveau der Wählerschaft liegt ganz sicher nicht über dem Niveau der Parteiführung. Deshalb merken sie erst, wo sie sich reingeritten haben, wenn die Diktatur wieder an die Türe klopft und laut und hysterisch schreit: "Hallo! Da bin ich wieder!"

Links:

• CDU-Generalsekretär Linnemann will »differenzierte Lösungen« beim Renteneintrittsalter (Artikel auf spiegel.de vom 14.8.2023)

 

Wer früher stirbt ist länger tot!

Aber er verjubelt selbstverständlich weniger Rente und das ist es wohl, was er erreichen will, der Herr Lindner! Naja, Fachkräftemangel hin oder her, aber mit Menschen, die in aller Regel in dem Alter kaum noch kriechen, geschweide denn arbeiten können in diesem Alter, kann man diesen sicher nicht beheben, auch wenn Lindner das so darstellt! Es ist einfacher die Rentner-mit-63 als Sozialschmarotzer hinzustellen, denn Geld ins Schul- und Bildungssystem zu investieren. Wenn man das nicht will, kann man auf diese Art und Weise wenigstens so tun, als unternähme man etwas gegen den sogenannten und natürlich hausgemachten "Fachkräftemangel". Aber beim länger arbeiten wird´s wohl nicht bleiben. Auch Forderungen nach mehr Arbeit steht selbstredend im Raum und damit sind nicht nur mehr Jahre gemeint, sondern tgl. und wöchentliche Arbeitszeiten, die den Interessen der Unternehmer entgegen kommen und nicht der Gesundheit der Beschäftigten!

Fazit aus meiner Sicht? Nun, wenn die Leute länger arbeiten, dabei immer kränker und hinfälliger werden und schließlich nur ein paar Jahre ihre Rente kassieren (von genießen kann unter den Umständen freilich keine Rede mehr sein!) können, bevor sie sozialverträglich frühableben, "verdienen" alle! Sozusagen. Jedenfalls kann sich vermutlich die Rentenversicherung freuen. Die geplante Aktienrente sicherlich auch und damit alle Konzerne, die sich mit ihren Versprechungen das Vertrauen der Bevölkerung zu erschleichen versuchen, um sie einfacher abkassieren zu können. Da kommt die Aktienrente gerade recht, nachdems ich Riester und Rürupp quasi als konsequenter Griff in zwei verschiedene Klo´s erwiesen hat! Wer dachte, er würde besser riestern, um seinen Lebensstandard im Alter zu sichern, hat also quasi in der Scheiße gerüruppt. Die einzigen, die davon profitiert haben, waren die mit enormen Verwaltungskosten auf den entsprechenden Verträgen lediglich sich selbst verwöhnenden Versicherungskonzerne. Zwar von der SPD angeleiert, aber wer sagt denn, dass die Sozis nicht von den Lobbyisten der Versicherungsbranche gekauft werden können? Vor allem unter dem Genossen der Bosse - dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder!

Wenn ich außerdem so darüber nachdenke, wie sich die Aktienkurse in den letzten drei Jahren "entwickelt" haben, ich erinnere an Corona und jetzt den Ukrainekrieg, um nur zwei Beispiele zu nennen, dann wird mir jetzt schon ganz übel, wenn ich an die sogenannte Aktienrente denke! Und um die anzuleiern, will man erst mal kräftig in die Schatulle greifen und dort 10 Milliarden Euro finden, die man dann zum spekulieren verwenden kann! Natürlich hat man die nicht und rennt deswegen zu den Banken, die am Ende die seinw erden, die sich kichernd die schmutzigen Hände reiben!

Links:

• Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten
  Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten
   Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten
  
  Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten