Olaf Scholz vielleicht? Nun, er hat zwar die
sogenannte Richtlinienkompetenz, aber er muss auch gleichzeitig gegen
seinen eigenen Finanzminister regieren, einen Posten, den er mangels
eigener Stimmanteile bei den letzten Bundestagswahlen,
zum Herrn über den deutschen Steuersäckel machen musste. Seither hat er
in der FDP – praktischerweise für die Union und alle anderen Gegner und hauptberuflichen Bedenkenträger auch und sogar in der eigenen Ampel – eine koalitionseigene Opposition in der Regierung! Von
Anfang an schon schoss der einstige Glatzenkönig der
freien Demokraten in der Regierung quer und stilisierte sich zu Retter
der Schuldenbremse, Sparmeister der Nation und gleichzeitig großzügigem
Gönner für die, denen es ohnehin mehr als gut geht in diesem Lande – den
Besserverdienenden und Leistungsträgern,
zu denen er sich zweifellos auch selber zählt! Sein Lebensglück
scheint davon abzuhängen, dass er sagen kann: „Seht her, ICH bin es, der
die Schuldenbremse einhält, auch wenn es überall hakt und klemmt!“
Da jetzt aber das Bundesverfassungsgericht entschieden
hat, der getrickste Haushalt, der nur auf Druck des FDP-Mannes im
Finanzministeriums so aussah, wie ihn das höchste deutsche Gericht als
verfassungswidrig einstufte, sei rechtlich unhaltbar,
versucht er die Schuld bei allen anderen zu finden. Dabei muss er gar nicht
in die Ferne schweifen, denn das Ungute liegt so nah. Es heißt
Christian Lindner und hat das alles selbst zu verantworten! Natürlich
darf selbst in so einer scheinbar ausweglosen Situation
wie dieser, auf keinen Fall an höhere Steuern gedacht werden.
Problemlos geht es aber ihm und seinen Brüdern im Geiste aus der
oppositionellen Union über die Lippen, die Kürzung des Sozialhaushaltes
als allererstes einzufordern. Aber nur weil der sehr groß
ist, heißt es nicht, dass er auch unnötig ist! Also wird man –
zumindest noch für das Jahr 2023 – eine besondere Notlage beschließen
und die Ausgaben über Kredite in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro
finanzieren. Rückwirkend! Dabei brachte er das Kunststück
fertig, als er dies öffentlich erklärte, die Schuldenbremse und deren
Aussetzung mit keinem Wort zu erwähnen! Natürlich hat er auch kein Wort
darüber verloren, dass es eigentlich allein sein „Verdienst“ ist, dass
die Bundesregierung nun in einer derart schwierigen
Lage steckt!
Gleichzeitig hört man aus allen Ecken das Rufen der
Union und anderer selbsternannter Experten, was alles schief läuft, was
alles an die Wand gefahren wurde und dass sie selbst es freilich viel
besser könnten! Der Aiwanger Hubs postuliert,
dass die Ampel gegen die Mehrheit der Wähler regiere, wobei die
Definition der Mehrheit selbstredend ihm überlassen bleibt! In einem
Interview am Morgen des 23.11.2023 mit dem CDU-Mann Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde dieser gefragt,
wieso die Ampelregierung Schuld sei am Zustand der
Bundeswehr, der Bahn, der Infrastruktur und was weiß ich noch allem, wo
sie doch erst seit zwei Jahren regiere und vorher 16 Jahre
Merkel-Regierung die Verantwortung hatte und nichts getan habe! Das
wollte er aber gar nicht hören und fing an rum zu lamentieren,
dass es einem schlecht wurde. Nicht ein Wort des Bedauerns über 16
Jahre politischen Stillstand. Daran sei nur der Koalitionspartner SPD
Schuld gewesen, nie aber die CDU! Genauso macht man Politik in
konservativen Kreisen. Schuld sind immer die anderen!
Das erkannte auch Friedrich Merz, von der CDU, dem nichts mehr am Herzen liegt, als das Scheitern der Ampel und sei es auch um das Wohl des Deutschen Volkes, das ihm offenkundig am knochigen Arsch vorbei geht! Wo man sparen könne, machte er mit seinen Handlangern von der Union auch gleich klar - an den Sozialleistungen. Die sind in seinen Augen nicht nur überflüssig, sondern geradezu kriminell! Darum verbreitet er auch solchen Humbug wie, "der Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik werde dadurch immer größer, dass man "zuviel" Bürgergeld zahlen würde!" Leute würden angeblich ihre Jobs kündigen, weil sie "viel mehr" Bürgergeld bekämen, als die Hungerlöhne im NIedriglohnsektor. Ich würde mal vermuten, das liegt, wenn es denn überhauüt zuträfe, an den niedrigen Löhnen und nicht an dem "hohen" Bürgergeld! Aber was weiß ich denn schon, oder? Und wenn die jetzt schon grad dabei sind, dann kann man am besten auch gleich den Sozialstaat schleifen - nur damit die reichen und Superreichen, die Unternehmen und sonstige Arschkletten keinen Cent mehr berappen müssen! So sieht soziale Gerechtigkeit bei CDU und CSU aus und in der Regel auch der FDP. Die AfD dagegen hat keine Ahnung von nichts. Die weiß noch nicht einmal was "sozial" ist und schon gar nicht, was Gerechtigkeit!
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