Die wahre Partei der sozialen Kälte – FDP!

Wer dachte, CDU und CSU seien die Parteien, denen die arbeitende Bevölkerung scheißegal seien, der sieht sich nun bitter getäuscht. In Wirklichkeit ist es die FDP, der lediglich das Unternehmertum am Herzen liegt und vielleicht noch die Freiberufler, Ärzte und Manager. Alle anderen, Leute wie Du und ich also, sind nur dazu da, um im Fall der Fälle, wenn also die Industrie und die Wirtschaft ganz allgemein in Schieflage geraten, aber mal so richtig geschröpft zu werden. Anstatt Programme aufzulegen, die der Staat finanziert um damit Krisenzeiten zu überbrücken, geht es der FDP darum, den Sozialstaat abzubauen, die Rente so weit nach hinten zu verschieben, dass sie kaum noch jemand (halbwegs lebend) erreicht und außerdem das Kloppen von Überstunden steuerlich besser zu stellen, damit man sich bereits vor der Zeit kaputt und am besten gleich zu Tode schafft. Das entlastet die Rentenkassen und eröffnet dem Staat neoliberalen Denkens die Möglichkeit noch mehr versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse zu finanzieren. Da feixt der Herr Söderer aus Bayern, schon hoffend, dies sei nun die scheidungsurkunde der Ampelkoalition. Das hätte er nur zu gern. Die FDP an seiner Seite in einer neuen Regierung, die es sich zur Aufgabe machen möchte, alles was die Ampel erreicht ud nach harten Diskussionen beschlossen hat, wieder rückgängig zu machen was die Ampel erreicht und beschlossen hat und dann auch gleich noch den Sozialstaat zu zersägen und zu skalpieren, wie es sich nicht einmal die FDP trauen würde. Aber besser ist es auf jeden Fall, wenn die FDP die ersten schritte in diese Reichtung macht, dann kann man es ihr hinterher prima in des Grafen Lambsdorffs ausgelatschte Gucci-schühchen schieben. Der hat ja die SPD schon einmal verraten und vermutlich will es ihm Christian Lindner nur gleich tun, so hofft der Söderer!

Angesichts des Auftretens der FDP unter ihrem großen Vorsitzenden Christian Lindner kann man den Eindruck gewinnen, er sei als U-Boot der Konservativen bewusst in der Ampelkoalition platziert worden, um diese zu unterminieren und zu zerstören! Alles, was er hier tut, sieht so aus, als versuche er, sich und „seiner“ FDP eine Position in einer Nachfolgeregierung aus CDU und CSU zu schaffen. Was er sich in der letzten Zeit so an Quertreibereien leistet, ist kaum noch zu begreifen. Als Teil der Regierung scheint er sich nicht mehr zu verstehen. Eher als der Keil, der die Regierungspartner in der Ampel mit aller Macht auseinander zu treiben versucht! Dabei befindet er sich auf einem guten Weg. Die Wirtschaft lacht sich eins und droht dabei immer noch mit Abwanderung ins Ausland, wo ja alles viel besser ist, als hier in Deutschland. Frei nach dem Motto, ja, wir sind durch unsere Fehlentscheidungen schon auch selbst Schuld an dem wirtschaftlichen Dilemma, in dem wir uns heute befinden, aber wenn wir nicht auch weiterhin die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren können, dann müssen wir leider woanders hingehen! Man möchte den Unternehmen, denen die Flucht ins Ausland als letzte mögliche Alternative zum Untergang des Abendlandes erscheint gerne zurufen: „Na dann geht doch bitte! Auf Wiedersehen! Und dann schaut auch gleich, dass ihr eure Produkte genau dort verkauft, wo ihr sie gern billigst herstellen möchtet, aber nicht mehr hier!“

Aber mich fragt ja mal wieder keiner, oder?

 

Links: 

• Reaktionen auf FDP-Papier - Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel« (Artikel auf spiegel.de vom 21.4.2024)
• Der Tag "Beschimpfung von Arbeitnehmern" - Kühnert schäumt (Artikel auf n-tv.de vom 22.4.2024)
  

 

 

Die Opposition droht - Mal wieder!

Sie droht der Bundesregierung! In Gestalt von Friedrich Merz stellt sich die Opposition hin und droht der Bundesregierung „im Falle einer Machtübernahme“ sozusagen, mit der Rückabwicklung diverser Gesetze, die ihr so gar nicht in den konservativen Kram passen wollen! Zum Beispiel die begrenzte Freigabe von Cannabis. In den Augen der CDU/CSU und, man muss das nicht Schönreden in Teilen der SPD und besonders der FDP, die ja sowieso alles besser weiß und schon allein von daher lieber so eine Art regierungsbeteiligter Opposition spielt, wohl in der Hoffnung, sich eventuelle spätere Regierungsbeteiligungen im Rahmen einer möglichen CDU/CSU-Regierung ohne wirkliche eigene Mehrheiten sichern zu können, und darum überall querschießt, wo es nur geht. Umweltschutz? Scheiß doch drauf! Verbrennerverbot? Was ne Kacke! Lieferkettengesetz? Also jetzt wirklich! Das deckt sich augenscheinlich alles mit dem, von der Union initiierten Generalangriff auf den Sozialstaat! Renten sichern? Jeder muss gucken wo er bleibt! Bürgergeld? Also wenn man berücksichtigt, dass von den Bürgergeldempfängern ein, vielleicht zwei Prozent zu den sogenannten Totalverweigerern zu zählen sein dürften, müssen selbstredend die übrigen 98 %, die ohne das Bürgergeld mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen gleich mit sanktioniert werden (die übrigens von der Union so großspurig angekümdigte Kündigungswelle von Niedriglohnempfängern, die lieber Bürgergeld kassieren wollen als zu arbeiten, ist selbstverständlich ausgeblieben!). Um da ein wenig mehr Schwung in die Diskussion zu bringen und einen Keil zwischen die Menschen zu treiben, ist sich die Union und auch die FDP nicht zu schade, den einen Teil der Bürgergeldempfänger gegen den anderen Teil aufzuhetzen und sie so dazu zu bringen, neidisch aufeinander zu sein und dem anderen nicht einmal den Dreck unter dem Fingernagel zu gönnen! Und die FDP setzt noch eins drauf! Sie legt, in Person des Herrn „Rührmichnichtan“ Lindner, tatsächlich die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates, indem er verkündet, man könne nicht alles haben – stabile Renten, Sozialstaat, Bürgergeld und dann auch noch die militärische Aufrüstung der Bundeswehr, um sie für einen Angriff aus Russland aufzustellen und zu bewaffnen! Was für ein infames Spiel hier getrieben wird! Entweder militärische Sicherheit oder sichere Renten? Habt ihr, mit Verlaub den neoliberalen Arsch offen stehen, ihr Schwachköpfe! Dass dabei natürlich die Industrie sofort mitspielt, war so sicher, wie das Amen in der Kirche! Kaum ächzten die Unternehmen ein wenig unter der Inflation (und wo taten sie das nicht und wer tat das von den Bürgern nicht?) da fing es an mit dem lauten Geheule und Gejammer, mit der Streichung von Stellen, der Verlegung von Unternehmensteilen ins Ausland, ganz frei nach dem Motto: „Steuersenkungen und Subventionen, oder wir sind dann mal weg!“ Soziale Verantwortung dem Staat und den Menschen gegenüber, die die Wirtschaft jahrzehntelang mit ihren Steuergeldern gepampert haben? Das wäre ja wohl unerhört! Profite sind wichtiger, was interessieren uns die Menschen? Ja, das ist die reine Lehre des Kapitalismus! Da kann der Herr Lindner, Arm in Arm mit sich selbst, noch so sehr den Geist der „schwarzen Null“ beschwören! Wer Deutschlands Sozialstaat in den Ruin treibt, nur um der Wirtschaft zu willfahren, der sollte sich in einem Fass einsalzen und zu Stinkfisch verarbeiten lassen! Mahlzeit!

Aber nun kommt das Beste! Nachdem sich etliche Staaten darauf geeinigt haben, die Atomenergie als die sauberste und sicherste Energiequelle ever zu betrachten, macht sich unverzüglich auch die Union daran, den vernünftigerweise bereits länger beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Besonders jetzt, da es wieder en vogue zu werden scheint. Plötzlich werden alle "linksgrün versifften" Menschen - so wie ich einer bin - für dumm erklärt, weil wir in unserer Einfältigkeit nicht begreifen wollen, wie groß die Segnungen der Atomkraft eigentlich sind! Das Ganze geschieht in schönster Eintracht mit der Atomindustrie und ihrer Lobbys und lässt bei mir bereits den Verdacht aufkommen, die Unionsparteien nebst FDP seien ünerhaupt nur deshalb gegründet worden, um die Interessen der Atomlobby zu vertreten. Ja, die Atomenergie ist sauber, weil keine CO2-Emission entsteht  - im Betrieb! Die Emissionen entstehen bei der Gewinnung des atomaren Brennstoffs in Afrika oder Russland oder wo auch immer, aber da interessiert es keine Sau! Wohin allein der Staub in den Urantagebauen entschwindet, will sowieso niemand wissen und was man nicht weiß, macht in der Atomlobby und der CDU/CSU niemanden heiß! Klar ist die Sicherheit der "neuen" Atomkraftwerke viel besser als die der alten, die man aber ohne mit der Wimper zu zucken einfach wieder anschmeißen will und dann halt noch ein paar Jahrzehnte weiter betreiben, ganz wie´s beliebt! Hier ne Schweißnaht undicht? Dort ein paar Risse im Druckbehälter? Wer wird denn so zimperlich sein? Und das bisschen mittel- und hochradioaktiven Restmüll, der auch bei neuen Atomkraftwerken entsteht? Naja, den lagert man halt irgendwo zwischen. Auf dem Kraftwerksgelände in Philippsburg oder Mühlheim-Kehrlich, oder wo auch immer. Schon nach einigen dutzend Jahren denkt da keiner mehr dran und in knapp hundert Jahren dürfte auch in Deutschland ein Endlager genehmigungsfähig sein, wenn die Bayer endlich eingesehen haben, dass das weder dem weißblauen Himmel schadet, noch irgendwie gefährlich ist!

Kommen wir zu Kern dieses atomaren Pudels, stellen wir aber schlicht fest, es geht wedder um die Umwelt, noch das Klima, es geht auch nicht um Sicherheit, oder bezahlbare Energie. Es geht einzig und allein darum dass es sich bei Atomkraftwerken um nichts anderes handelt, als um Gelddruckmaschinen, sobal sie abgeschrieben sind und man die Wartung vernachlässigen kanne. Denn dann und überhaupt haftet für die Folgeschäden von Havarien immer und ausschließlich der Steuerzahler. Versicherungen sind nicht so blöd, solche Risiken abzusichern. Also pfeift man drauf! Die Union, die FDP und natürlich die Arschlöcher von der AfD freuen sich schon darauf und reibensich die Hände. Wenn aber auch nur einer glaubt, mit dem Bau von atomkraftwerken (der im Schnitt 10 - 20 Jahre dauert!) würde der Strom für die Bürger auch nur einen müden Cent billiger, der wurde eindeutig in seiner Jugend zu heftig mit dem Klammerbeutel gepudert! Träumt weiter ihr Idioten!

Links: 

• Ankündigung von CDU-Chef Merz Union würde Cannabislegalisierung rückgängig machen (Artikel auf spiegel.de vom 22.03.2024)

Aber natürlich zahlen wir gerne mehr für mehr Tierwohl!

Irgendwie sind ja Tiere auch nur Menschen, oder? Also - dann können wir doch gleich mal die Schröpfköpfe ansetzen und eifrig das Geld aus den Verbrauchern herausmelken! Als wäre das mit den Heiz-, Sprit und Stromkosten noch nicht genug, dreht man jetzt auch hier noch an den Stellschrauben, damit es den Bürgern und letztlich den Verbrauchern nicht zu wohl wird in ihrer Haut.

Es ist ja nicht so, dass man gerne die Basis seiner individuellen Ernährung ganz bewusst auf dem Leid und den Qualen von Tieren aus tierquälerischer Haltung aufbauen möchte. Es ist aber auch klar, dass sich die angedachten Preise die unteren Schichten unserer Gesellschaft kaum noch leisten können. Aber das will man ja auch nicht, oder? Die Zukunft der grünen Landwirtschaft sieht offensichtlich so aus, dass in Einzel- und Kleingruppenhaltung per Hand aufgezogene Tiere letztlich von hinten beim Ficken erschossen werden, um ihnen Kummer und Leid zu ersparen, um sie sodann der menschlichen Ernährung zuzuführen! Für den, der es sich leisten kann. Alle andern sollen Grünzeug fressen, am besten aus der Retorte, oder irgendwelchen verschwurbelten militäristisch-veganen Ideologien (ja, ich meine genau die faschistoide militante Veganer:Innentante!) zu folgen und glücklich zu werden. Oder auch nicht. denn Tofu aus Sojaeiweis soll ja neueren Forschungen zufolge die Intelligenz spürbar senken können, was mit die Frage aufdrängt, ob konservative Menschen wohl zu viel Tofu zu sich nehmen (eventuell solange sie noch umweltbewegte Studenten sind!), damit sie sich einen deutlich niedrigeren IQ einfangen, als ihre linksorientierten Gegenspieler im politischen Spektrum? Wer weisß, aber so steht es geschrieben!

Links:

• Umfrage zum Fleischkonsum - Jeder Dritte würde deutlich mehr für Tierwohl zahlen (Artikel auf spiegel.de vom 27.02.2024)

Da muss er sich jetzt warm anziehen!

Der fliegende Robert (Habeck) muss sich nun darüber klar werden, dass er es sich mit seinem Besuch in den USA, und den dort gemachten Kommentaren zur US-Politik, bis in die Steinzeit verschissen hat – bei Fritze Merz, dem Oppositionsführer in Deutschland. Und wir müssen dies natürlich sogleich würdigen, wenn der Godfather des Wertkonservatismus himself und dannauch gleich noch persönlich geruht, von seinem himmlischen Throne herabzusteigen in die Niederungen bundesdeutscher Politik, um den Außenminister hhöchstselbst quasi zu rügen! So was sieht und hört man nicht alle Tage. Aber wenn wir in so interessanten Zeiten leben, dass uns solch unerhörte Gnade zuteil wird, so sollten wir unverzüglich niederknieen, dies seltene Glück zu preisen!

Möglicherweise aber sollten wir uns auch einfach nur Gedanken machen, wie um alles in der Welt sich Herr Merz erdreistet sich in wirklich jede nur denkbare politische Lapalie einzumischen, sei sie auch noch so banal, um aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Andererseits stellt sich mir in diesen Momenten die gewichtige Frage, wie man Merz´ens Gehirn auf erbsengröße bekommen könnte. Die Antwort liegt allerdings auch klar auf der Hand. Man muss es aufblasen, logischerweise!

Links:

• Politik - "Solve the fucking problems" - Merz rügt Habeck für "belehrenden" Auftritt in USA (Artikel auf n-tv.de vom 11.03.2024)

Lass Dein verdammtes Ding in der Hose - und die Pfoten bei dir!

Nun ist es gar ein Grüner, einer jener beizeiten zwangsfeminisierten und in vorauseoilendem Gehorsam hypergendernden Vorkämpfer für Frauenrechte und Demokratie auch am Hindukusch (obwohl, als das ins Anzughöschen ging, saß er womöglich noch in der Grundschule - oder schiss gar in die Windeln!), dem man recht energisch und doch irgendwie nicht ganz eindeutig vorwirft, seine Machtstellung als männlicher Politiker unangemessen benutzt und etliche Damen auf gar unerwünschte Art und Weise belästigt zu haben. #Me Too! Natürlich ist Politik keine einfache und stressfreie Angelegeheit. Aber, zum Geier, kann man denn, bei all dem, seine Wichsgriffel nicht bei sich und seinen Pimmel in der Hose lassen? 

Ich selbst bin in den heute als prüde und nur wenig aufgeklärten 60er Jahren aufgewachsen, aber selbst damals schon haben mir meine lieben Eltern beizeiten klar gemacht, dass man keine Leute, selbst wenn es sich dabei um Frauen oder ähnliches handelt, einfach mal so eben angrabschen kann und darf! Man bekam Respekt beigebrcht vor anderen Menschen. Man fragte sogar, bevor man einer Dame die Türe öffnete, od das in Ordnung sei für sie - und ich mache das noch heute, was mir aber auch schon den ein oder anderen schrägen Blick eingebracht hat. Ich bin nur nicht ganz sicher warum. Vielleicht gilt solche Frage ja heute auch schon als übergriffig, wer kann das schon so genau wissen? Was aber als gesichert gelten kann, ist die Tatsache, das niemand, absolut niemand, wenn ich das mal so sagen will, irgend jemandes Schwanz auf einem Bild sehen will. Dickpic, nennt man das! Augenscheinlich haben viele Männer wohl das dringende Bedürfnis, ihren lächerlichen Lurchi für so unwiderstehlich zu halten, dass sie ihn mit ihren Smartphones in allen möglichen Erregungszuständen fotografieren müssen, um ihn dann ungefragt meistens, und vor allem ungebten, an Hinz und Kunz, sowie an Chantalle ("Heul leiser!") und und Mandy zu versenden. 

Dabei scheint der irrige Glaube vorzuherrschen, ein Schwanzbild wirke auf die Damenwelt genauso unwiderstehlich wie eine Viagra auf die Libido eines "Mannes"! Vermutlich geht damit einher die Vorstellung, frau könne beim unerwarteten Anblick eines unerwünschten Dickpic nicht mehr an sich halten und würde deshalb zwangsläufig sofort in konvulsivische Zuckungen verfallen, während das Höschen so feucht wird, dass man einen Säugling darin ertränken könnte!

Weit gefehlt, meine Herren. Ihr weist euch mit dem Versenden von Dickpic lediglich als scheinentorgroße Arschlöcher aus!

Dasselbe gilt natürlich auch in Fällen, in denen Männer dazu übergehen, beispielsweise bei der Arbeit im Büro aufdringlich nahe an Frauen heran zu treten und sie dabei (hust "unabsichtlich") zu berühren. Meist geschieht das mit Händen, Gesten, aber auch mit dem unerwünschten Annähern und Körperkontakt an allen möglichen und unmöglichen Stellen! Bisweilen kann das sogar bis zum Reiben der Genitalien (in bekleidetem Zustand!) an anderen Frauen führen und man darf sich absolut sicher sein - keine Frau mag das, auch wenn ihr selbst als Männer absolut davon überzeugt seid. Niemand ist so unwiderstehlich!

Während man solche frauenfeindlichen Handlungen, Missbrauch und Missachtung von Idioten wie Donald Trump nicht nur gewöhnt ist, sondern sie sogar von ihnen erwarten würde, weil sie einfach weder Anstand, noch Respekt besitzen, dafür aber das Frauenbild eines Neandertalers und die Manieren eines verzogenen Kleinkindes, erstaunt einen schon das Verhalten eines Menschen, von dem man eigentlich annehmen könnte, er wüsste wenigstens im Ansatz, wie man sich in der zwischenmenschlichen Kommunikation, bzw. dem intergeschlechtlichen Dialog zu benehmen hat. Aber weit gefehlt! Die Zahl der selbstverliebten Arschlöcher unter meinen männlichen Geschlechtsgenossen scheint geradezu unermesslich groß! Aber, auch das scheint ein Naturgesetz zu sein - je wertkonservativer und politisch rückständiger Männer sind, desto schwanzgesteuerter sind sie auch! Ein Grund mehr, sich von solchem Pack fern zu halten und sich zu benehmen wie es angemessen ist!

Links:

• Nach Belästigungsvorwürfen : Jüngster deutscher Grünen-EU-Abgeordneter tritt zurück (Artikel auf tagespiegel.de vom 01.03.2024)

 

Wat interessiert mich mein Jeschwätz von Jestern?

Das war dann wohl mal wieder so ein typischer „Merz“, den er da abgesondert hat, der Friedrich Merz, seines Zeichens CDU-Vorsitzender und alleinseligmachender Wertkonservativer. Aber das ist man ja gewohnt von ihm! Heute „Hü!“ und Morgen „Hott!“, mal so, mal so, wie´s halt grad in den Kram passt! Eine wirkliche Linie ist da zwar nicht erkennbar, aber wen interessiert das? Fritze Merz sicher nicht! Zu Amtsantritt als Chef der CDU hatte er vollmundig verkündet, die AfD halbieren zu wollen, also nicht mit der großen Säge Leute auseinandersägen und sie so zu halbieren. Im Gegentum, er behauptete allen Ernstes, die damals noch bei 10, 12 % herum dümpelnden Rechtsextremen auf die Hälfte diesen Wertes drücken zu wollen. Das Ergebnis können wir derzeit mit wachsendem Entsetzen in den Umfrage ablesen – die AfD liegt dort derzeit gar bei 20, manchmal 25 %. Aber das ist selbstverständlich kein Zeichen für ein Versagen Merz´ens. Keineswegs, nun ist die SPD, respektive die Ampel schuld an dem Dilemma. Gleichwohl ist nicht ein einziger halbwegs brauchbarer Vorschlag zu dem Thema aus der Union gekommen, außer vielleicht, die rassistischen Rechtsradikalen einfach rechts außen zu überholen! Als ob man damit irgendetwas anderes erreichen könnte, als dass sich die AfD-Wähler in ihrer fehlgeleiteten Vorstellung bestätigt fühlen können!

Dann, im letzten Jahr erklärte Herr Merz allerdings nicht die AfD zum Hauptgegner im politischen Kampf um Mehrheiten, sondern erkor die „Grünen“ aus, das eigentliche Übel dieses Landes und der Auslöser nahezu sämtlicher Krisen zu sein, gleich nach der SPD und noch vor der FDP, die man sich für eine mögliche Koalition wohl gerne noch etwas warm halten möchte! Also hieß das zunächst „Alle Mann auf die Grünen!“ und ihre ideologisierte Politik! Feministische Außenpolitik, was für´n Quark, Lieferkettengesetz? Das ist doch Scheiße und kostet die Unternehmen Geld! Der Haushalt passt sowieso nicht und ist verfassungswidrig, also klagen, klagen, klagen, obwohl man außer dramatischen Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben keinerlei Ideen hat. Dafür aber sollten die reichsten 10 % der Bevölkerung auf gar keinen Fall mehr Steuern zahlen, denn dann würden die ja nichts mehr investieren! Jedenfalls nicht in die Wirtschaft! Auch hier erkennt man mit banger Vorahnung ein leises Werben um die Gunst der FDP, die noch stets bereit war sich mit irgendwem ins Koalitionsbettchen zu legen, wenn sie nur ein bisschen als wirtschaftspolitischer Gameganger wahrgenommen werden könnte!

Jetzt auch schon wieder eine merkwürdige Kehrtwende! Plötzlich kann sich der Friedrich Merz gar eine Koalition mit den Grünen vorstellen, wenn es nach den nächsten Bundestagswahlen nicht für eine Mehrheit mit der FDP reichen möchte. Die Freien Wähler werden es wohl, wenn überhaupt, nur sehr knapp, am besten gar nicht in den Bundestag schaffen. Wer hätte denn auch schon seine Freude daran, den Hubs Aiwanger dann noch öfterer im Fernsehen mit seinen rechtslastigen Kommentaren und populistischen Schwafeleien zu sehen und, viel schlimmer noch, zu hören? Andererseits frägt man sich, wie eine Ricarda Lang beispielsweise in eine CDU-geführte Regierungskoalition passen würde. Dieser Frau, die mal aus unberufenem Munde als grüne Tonne bezeichnet wurde, was einen Aufschrei der Empörung zur Folge hatte, hat nicht einmal einen Schimmer davon, wie hoch die durchschnittliche Rente in Deutschland ist und sich dann bei ihrer Schätzung aber mal so richtig vergriffen hatte! Aber machen wir uns nichts draus. Es könnte ja alles auch noch viel schlimmer kommen. Zum Beispiel wenn die Brandmauer zur AfD fällt und einiges spricht dafür, muss man ganz klar erkennen. Neben viel und heftigem Widerspruch gegen die plötzliche Liebe zu den Grünen, machen sich auch auffallend viele rechtslastige und sogenannte Wertkonservative aus CDU und CSU Gedanken darüber, wie man vielleicht auch in Teilen und nur aus pragmatischen Gründen, mit der AfD zusammen arbeiten könnte. Aber nicht weil man selbst rechtsradikal sei, Gottbewahre, einfach nur, um den Wünschen der lautstarken Rechtsaußenwählerschaft gerecht zu werden. Denn die sind ja auf keinen Fall alle Nazis, Rassisten und Antisemiten, so viel ist für die Union klar! Es sind einfach nur Menschen, die den Pfad der politischen Mitte verloren haben müssen und nun immer weiter nach rechts wanken, ziel- und vor allem hirnlos, und die, genau die, müsse man zurück gewinnen! Wie auch immer. Wenn man sich das mal genau betrachtet, wäre es wirklich nicht zu abwegig, wenn plötzlich Alice Weidel und Beatrix von Storch plötzlich in der CDU politisch aktiv würden, und dort das stramm rechte wertkonservative Spektrum mit ihrer Hetze beglücken und abdecken würden! Heissa, was wäre das für ein schönes Leben für die Union! Endlich wieder deutlich über 40 % und das gesamte Potential von der rechten Mitte bis nach rechts außen in den Abgrund hinein abgedeckt, ganz genauso, wie es sich CDU und CSU schon immer gewünscht haben! Damit würde sich Merz vermutlich unsterblich machen! Und die jämmerlichen Reste der Sozialdemokratie würden sich in Wohlgefallen auflösen!

 

Links:

• Deutschland - Bundestagswahl - CDU-Politiker kritisieren Merz‘ Äußerungen über Schwarz-Grün im Bund (Artikel auf welt.de vom 07.02.2024)

 

 

Hurra! Die Ampel darf weiter regieren?

Endlich, die FDP-Mitglieder, oder zumindest ein Teil von ihnen, hat entschieden, dass die FDP in der Regierung bleiben soll/dar/kann/will, oder was auch immer! Knapp 26.000 FDP-Mitglieder und damit eine Zahl, die sich gerade noch so im homöopathischen Bereich bewegt, hat sich der Illusion hingegeben, über Wohl und Wehe der deutschen Bundesregierung entscheiden zu können. Freilich war das Ergebnis der Abstimmung eh nicht bindend, so dass man es nicht nur jetzt ganz nach Belieben, so umdeuten kann, wie es einem gerade passt. Auch im Falle einer Verneinung des weiteren Verbleibens in der Koalition hätte man sich das Ergebnis ebenso schön reden können, wie man es jetzt gerade tut. Denn Das Ergebnis ist knapp gewesen. 

Nun fühlt sich Lindner, die innerkoalitionäre Opposition in der Ampel-Regierung sich in seinem Kurs des liberalen Quertreibers auch weiterhin bestärkt, was i sofern erstaunlich ist, als die FDP mit ihren paar Prozent der schwächste Teil dieses Triumvirats ist und der Meinung, damit dennoch die Richtlinien der Politik bestimmen zu können, obwohl diese Kompetenz laut Gesetz eindeutig dem Bundeskanzler gebührt. Steuererhöhungen für Reiche, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Lasten gleichmäßiger zu verteilen und nicht nur auf den ärmsten 50% der Deutschen abzuladen? Nicht mit der FDP! Tempolimit auf der Autobahn, zum Schutz des Klimas? Nicht mit der FDP! Industriestrompreis für energieintensive Betriebe? Mäh, doch nicht mit der FDP! Gastronomiesteuern bei 7% lassen? Och nö, wer in die Kneipe gehen will, soll auch dafür bezahlen! So sieht Steuergerechtigkeit in den Augen der freien Demokraten aus! Aber das ist ja nichts Neues, oder? Also wird es auch im neuen Jahr 2024 so weitergehen wie bisher - alles hängt davon ab, was die FDP will, oder nicht, kann oder mag oder soll, oder was ihr nutzt! Einstecken werden dafür weiter die Grünen müssen, denn die haben es mit ihrer Zustimmung zum Migrationsgesetz bei ihrer Klientel wohl bis in die Steinzeit verschissen!

Was sagt die Opposition dazu? Nun, die CSU ist immer noch, oder schon wieder für Neuwahlen, weil sie glaubt, der AfD ein paar Wählerstimmen abringen zu können, indem sie noch rechtsradikaler auftritt als diese. Wenn sie sich da mal nur nicht irrt! Im Zweifel machen sie sicher lieber den Hubs Aiwanger zum bayrischen König. Die Frage ist nur, ob das so viel besser ist, als ein MP der AfD? Die CDU ist hingeggen gerade erstaunlich still. Vermutlich muss sich Fritze Merz erst noch eine Meinung auf den Leib schreiben lassen, die ihn weiter im Fokus der Kanzler:Innenkandidatur halten könnte. 

Am 6.1.2024 ist ja bekanntlich das Dreikönigstreffen der FDP. Schaun wir mal, welche abstrusen Forderungen dann aus Lindners großer Gosche kommen werden, um den Seelenfrieden der Ampel auch weiterhin dauerhaft und nachhaltig zu stören? Olaf Scholz wird es stoisch hinnehmen, wie wir es gewohnt sind. Er hat keine Meinung zu nichts und wenn doch, so gelingt es ihm auf jeden Fall, sie meisterhaft zu verschweigen!

Links:

• Befragung nach Wahlniederlagen - Knappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel (Artkel auf n-tv.de vom 1.1.2024)
  

Geschichten vom schwäbischen Lellebeppel!

Es scheint schon Tradition zu sein, dass ein gewisser Winfried Kretschmann, geschlagene 75 Jahre alt, seinen Senf (meist ungefrägt!) zu allen möglichen und unmöglichen Dingen dazu gibt, die ihm gerade mal so durch den Kopf gehen. Wir alle erinnerns uns sicher noch mit großer freude an seine Tips zur allgemeinen Körperhygiene, als er uns erklärte, wie man mit einem Waschläpple und ein wenig (kaltes!) Wasser und Kernseife seine Achselhöhlen ein bissle wäsche kann und so nicht nur Wasser (denn es darf keinesfalls fließendes Wasser genutzt werden!), sondern auch gleich Unmengen an Energie spart! Mir persönlich fehlte angesichts dieser unerwünschten Belehrungen noch der hülfreiche Hinweis, dass man das kalte Wasser im Waschbecken sammeln und höchstselbst ein wenig vorwärmen kann, wenn man es einige Sekunden im Munde hin und her bewegt, bevor man es wieder in selbiges hineinspuckt! Auch hier sind wir Badener, wie man deutlich sehen kann, den Schwaben im Sparen eindeutig überlegen!

Ach, wo war ich denn jetzt gerade? Ooops! Da geht es mir wohl gerade wie dem wehrten Herrn Kretschmann, dessen Gedankengänge sich nur äußerst schwer nachvollziehen lassen, wenn er seine endlosen Monologe hält. Manche zeihen ihn der Altersweisheit, mir persönlich geht er mit seinem Geschwafel eher mächtig auf den Zeiger! 

Und nun also das! Kretschmann, der aus unerfindlichen Gründen zwar eine schwarze Seele besitzt, ebenso wie er seine sehr schwarze Gesinnung gleich einer Monstranz vor sich her trägt, immer noch zu den Grünen gehört und noch nicht in die CDU des Erz-Konservativen Friedrich Merz eingetreten ist, zu der er eindeutig besser passt! Die rente mit 63 ist ihm zu teuer, diejenigen die sie in Anspruch nehmen, sind ihm zu unverschämt und überhaupt befindet er die "Mitnahmementalität" der Bürger für unangemessen. Sie würden - unverschämterweise - alles mitnehmen, was der Staat ihnen anbiete! Wenn ich es genau betrachte, verstehe ich diesen Standpunkt, zumindest von seiner erhöhten Warte, aus dem Regierungelfenbeinturm im königlichen Stuttgart. Wäre ich ein Schwafler in seiner Position, gut dotiert und körperlich eher nicht fordernd, denn er bewegt sich ähnlich wie ein Zombie durch die reihen seiner Untertanen, um ihnen die Leviten zu lesen, dann würde es mir vermutlich auch herzlich wenig ausmachen, bis ins Alter von 75 Jahren meiner Arbeit nachzugehen! Da dies aber nicht der Fall ist, könnte ich ihm einen Tipp unter Freunden geben, der da von meiner Altersweisheit geleitet lautet: "Kerl, wenn Du nix anderes zu erzählen hast, als solchen Scheiß, solltest Du vielleicht mal darüber nachdenken, einfach das Maul zu halten!" 

Links:

• Kritik an Anspruchsdenken der Menschen - Kretschmann sieht Einspar-Potenzial bei Rente mit 63: "Wir brauchen andere Rentenmodelle" (Artikel auf swr.de vom 22.12.2023)

Lindner hat ein Loch!

Und es ist wenigstens 17 Milliarden Euro groß, oder tief, oder was auch immer. Bezahlen sollen dafür – natürlich – die Armen Deutschlands! Rentner, Alte, Kranke, Kinder, Arbeits- und Erwerbslose, also alle, die auf Hilfe angewiesen sind. So sieht das zumindest der Herr Lindner, seines Zeichens FDP-Chef und eigentlich auf Grund seiner Halsstarrigkeit allein verantwortlich für die riskanten Haushaltsmanöver, die nun zum Einspruch des Verfassungsgerichts führten! Aber auch die CDU unter ihrem „wertkonservativen“ Vorsitzenden Friedrich Merz, von Hause aus nicht ganz unbemittelt und einstens bei der Börsenheuschrecke BlackRock in maßgeblicher Position beschäftigt, dazu noch der für seine markigen aber inhaltsleeren Sprüche bekannte CSU-Chef Markus Söder, dem stets der eigene Arsch näher war, als anderer Leute Hemd (besonders, wenn es sich um arme Leute handelt, die meist eh kein Hemd, sondern ein T-Shirt am Arsch tragen!) und, selbstredend, der gute alte Herr Aiwanger, berühmt für seine, nicht von ihm verfasste, antijüdische Hetzschrift, die ja sowieso nur eine Jugendsünde war, aber auch sonst ziemlich rechtslastig ist und als bayrischer Latifundienbesitzer sicher auch nicht zu den Armen im Freistaat gehören dürfte, vertritt die Auffassung, dass es den Armen hierzulande noch deutlich zu gut geht, weshalb man bei ihnen und außerdem bei den Asylbewerbern, sparen könne, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

Da möchte man doch gleich ein herzhaftes „Vergelt´s Gott!“ ausrufen und auf die Rache des Himmels hoffen. Aber wie üblich im Kapitalismus, scheißt der Teufel bekanntlich immer auf den größten Haufen, weshalb es auch so ist dass da, oder dort, wo eh schon das meiste Geld sitzt, auch immer noch mehr hinzu kommt, während man bei denen, die nicht viel oder gar nichts haben, einfach immer mehr genommen wird, denn „Kleinvieh macht auch Mist!“, wie der biedere Bajuware zu philosophieren pflegt. So wird auch das Unternehmertum oftmals dadurch bevorzugt, dass man ihre Verluste bekanntlich sozialisiert, während sie ihre Gewinne selbstverständlich privatisieren möchten während sie, das Dienstwagenprivileg genießend, mit ihren fetten und  viel zu großen und teuren Autos auf Steuerzahlers Kosten durch die Gegend kutschieren und bittere Tränen über ihr hartes Schicksal als Unternehmer und/oder Besserverdienende/Leistungsträger vergießen! 

 

So macht man soziale Politik, Herr Lindner, Herr Merz, Herr Söder und Hubs Aiwanger und dann wundert man sich und reibt sich entsetzt die Augen, wenn die AfD bei 30 % in der Wählergunst liegt, nicht wahr?

Links:

• Nach Haushaltsurteil - Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro (Artikel auf spiegel.de vom 30.11.2023)

 

 

Wolfgang Kubicki, der liberale Kreuzfahrer!

Da lässt sich´s gut sein. In einem sonnenbeschirmten Liegestuhl auf dem Oberdeck eines Kreuzfahrtschiffes fällt es einem nicht schwer, große Töne zu spucken und, während der Kellner eine neue Lage Caipirina herbeischleppt, über den Abbau von überbordenden Sozialleistungen in Deutschland zu fabulieren, nicht wahr? Wolfgang Kubicki, seines Zeichens rechts-liberales Wirtschaftssprachrohr auf Abwegen, hat solches nicht für ehrenrührig gehalten und sich die Kreuzfahrt gleich auch noch bezahlen lassen. Wahrscheinlich dachte er so bei sich: „Wenn wir nach dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe schon sparen müssen, dann aber richtig und am Besten fangen wir damit bei mir gleich mal an! Wer zahlt mir meine Kreuzfahrt? Freiwillige vor!“

Und schon fand sich ein großzügiger Sponsor, der den Vorkämpfer der freien Marktradikalität einlud, sich einem seiner Musikdampfer anzuvertrauen! Bei freier Kost und Logis, versteht sich und das hat er auch bitter nötig. Schließlich kann man von den paar Euro als Abgeordneter und ein bisschen extra für seine herausragenden Tätigkeiten kaum artgerecht gehalten werden! Anders als die Sozialschmarotzer, die nicht für Mindestlohn oder weniger arbeiten wollen und angeblich reihenweise ihre üppig dotierten Arbeitsverträge bei Reinigungsfirmen kündigen! Dabei ist es vollkommen egal, ob das auch wirklich stimmt, oder ob es sich um eine Schutzbehauptung von Seiten der CDU/CSU und der FDP handelt, um die Sozialstaat weiter zu untergraben und Stimmung gegen die bildungsfernen Schichten der Bevölkerung,  der Leistungsverweigerer und der nutzlosen, weil unproduktiven, Teile der Gesellschaft zu machen! Sowas kommt immer gut, wenn man den Reichen ihre Pfründen sichern will. Aber kaum einer scheint zu verstehen, dass dies auch ein Grund dafür ist, warum so viele sozial schlechter gestellte Menschen die Rechten wählen würden.

Man will „Denkzettel“ verteilen und zwar an solche Leute wie Kubicki, Lindner, Merz, Söder, Aiwanger und wie sie alle heißen und sicher sind auch die SPD, die Grünen und wen auch immer. Kann man es den Leuten verdenken? Nein, ganz sicher nicht. Man schaue sich nur diese bräsige Selbstgerechtigkeit und Selbstüberschätzung an, diese an Größenwahn grenzende Überheblichkeit, mit der heutzutage Politik gemacht wird. Ein Friedrich Merz zum Beispiel stellt sich hin und nennt den Kanzler, in der Absicht ihn als dumm und unfähig dastehen zu lassen, einen „Klempner der Macht“, als sei ein ehrbarer Handwerker etwas schlechtes. Das zeugt von einer Arroganz, die dem Fass die Krone ins Gesicht haut! Solche Leute sind es auch, die der Meinung sind, ein Mensch tauge nur dann zum Politiker, wenn er einen akademischen Grad besitzt, ganz gleich, wie auch immer er ihn erworben haben mag – Vroniplag lässt grüßen!

 

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• Gesponserte Karibikreise - SPD und Grüne empört über Kubickis Kreuzfahrt (Artikel auf spiegel.de vom 28.11.2023)

 

Markus erklärt uns (und der Ampel) die Welt!

Der Herr Söderer ist so eine Nummer in der Politik, da möchte man eigentlich verzweifelt das Messer zücken und sich selbst aus dem Leben nehmen, weil man das Gefühl nicht los wird, er und nur er allein sei derjenige, der weiß, wie’s läuft im Leben, ganz Allgemeinen und in der Politik im Besonderen!

Zunächst einmal ist von vornherein klar, dass eine Regierung, die nicht auf den Parteiprogrammen der Union und den Wünschen der Unternehmerschaft, der Reichen und Superreichen, der Landwirte und Großgrundbesitzer fußt, ist nicht in der Lage, Politik zu machen! Dazu kommt, dass alle Menschen, die nicht mehr verdienen als den Mindestlohn, selbst an ihrer Situation Schuld sind und schon allein von daher nicht den Anspruch auf staatliche Unterstützung erheben dürfen! Wenn jemand Unterstützung erhalten sollte, dann bitte diejenigen, die eigentlich nicht darauf angewiesen wären, denn es gilt (zumindest in der Union) der Leitsatz: „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!“ – oder der Söderer! Vielleicht auch der Hubs Aiwanger von den freien Wählern! Gleiches geht, gefühlt, auch in Friedrich Merzen`s Kopf vor sich. Auch er darf als Befürworter des Sozialdarwinismus gelten. Dafür spricht allein schon sein andauernder Kampf mit vollem Körpereinsatz gegen das Bürgergeld (oder auch jede andere Transferzahlung von Staats wegen an finanziell minderbemittelte Mitglieder der deutschen Gesellschaft!) und erst recht gegen die Kindergrundsicherung (hier handelt es sich nach seinem bigotten Glauben wahrscheinlich um Sozialismus!) und wie man schon im Dritten Reich wusste, soll „wer nicht arbeitet auch nicht essen, lass uns Herr das nie vergessen!“ wieso sollte man den Pöbel nähren, kleiden und fördern wollen, wenn dieser nicht selbst in der Lage ist, für sein Auskommen zu sorgen? Das bei den sozialen Unterschichten, oder vielleicht besser gesagt, den bildungsferneren Schichten die Arbeitslöhne unter den sozialen Transferleistungen liegen sollen, liegt meiner bescheidenen Ansicht nach an der Tatsache, dass die Löhne einfach zu niedrig sind! Zu behaupten, Hartz IV, oder neuerdings das Bürgergeld sei „zu hoch“, ist eine sehr gewagte Behauptung, angesichts der Tatsache, dass die Berechnungsgrundlage bislang nie dadurch aufgefallen ist, besonders großzügig oder ausgewogen zu sein! Wer als Hartzer, oder Bürgergeldempfänger leben muss, aalt sich nicht im Luxus, wie beispielsweise der Merz und/oder der Söderer, oder sogar der antisemitische Großbauer Hubs Aiwanger! Aber ausgerechnet die sind nach Einschätzung der Union und der freien Wähler, „Männer aus dem Volke“, während Frauen in dieser Weltsicht eh keine Rolle spielen! Sie gehören zweifelsohne nach „ konservativer“ Lesart an den Herd und nirgendwo anders hin!

Überhaupt scheint in der Union die Auffassung zu herrschen, dass nur dann regiert wird, wenn die Union an den Fleischtöpfen der Macht sitzt! Alles andere grenzt an Kommun- oder Sozialismus. Gleichwohl es Merz nicht wie angekündigt geschafft hat, die AfD zu halbieren, so ist es ihm doch immerhin gelungen sich deren unfassbare Dummheit, zusammen mit den rechtsradikalen Parolen zu eigen zu machen! Besser als gar nichts, wird er sich denken, nur dass die AfD dabei zwar nicht geschrumpft wurde, sondern ihren Stimmenanteil in Umfragen mehr als verdoppeln konnte! Es hat schon seinen Grund, warum er zumindest verbal bereits eifrig daran arbeitet die „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD zu schleifen! Man weiß ja nie, wozu es mal gut sein könnte, nicht wahr? Aber es sollte selbst einem Mann wie ihm, mit beschränkter Weisheit und Intelligenz ausgestattet, klar sein, dass eine Einhegung der AfD durch eine Umarmung der Union genauso sinn- und erfolglos sein dürfte, wie der Versuch, Hitlers Marsch an die Macht durch konservative Einflussnahme und Mäßigung zu verhindern! Das hat nicht funktioniert und wird so auch in der Zukunft nicht funktionieren!

Wenn Söderer nun also für den Juni 2024 vorgezogene Neuwahlen fordert (aber Gottseidank hat er nichts zu fordern!), so ignoriert er geflissentlich die Tatsache, dass es nicht die Union sein wird, die triumphiert, sondern die AfD! Wer die Ampel versucht mit Verbalinjurien vor sich her zu treiben und ihnen so viel Probleme wie nur irgend möglich zu bereiten, wie das die Union derzeit tut, dem ist nicht nur die Demokratie in Deutschland scheißegal, sondern der legt es geradezu darauf an, mit der AfD ins braune Koalitionsbett steigen zu müssen!

 

Links:

• Haushaltskrise der Bundesregierung - Söder fordert Neuwahlen im kommenden Jahr (Artikel auf tagesschau.de vom 27.11.2023)

 

Wer ist denn nun eigentlich der Depp der Nation?

Olaf Scholz vielleicht? Nun, er hat zwar die sogenannte Richtlinienkompetenz, aber er muss auch gleichzeitig gegen seinen eigenen Finanzminister regieren, einen Posten, den er mangels eigener Stimmanteile bei den letzten Bundestagswahlen, zum Herrn über den deutschen Steuersäckel machen musste. Seither hat er in der FDP – praktischerweise für die Union und alle anderen Gegner und hauptberuflichen Bedenkenträger auch und sogar in der eigenen Ampel – eine koalitionseigene Opposition in der Regierung! Von Anfang an schon schoss der einstige Glatzenkönig der freien Demokraten in der Regierung quer und stilisierte sich zu Retter der Schuldenbremse, Sparmeister der Nation und gleichzeitig großzügigem Gönner für die, denen es ohnehin mehr als gut geht in diesem Lande – den Besserverdienenden und Leistungsträgern, zu denen er sich zweifellos auch selber zählt!  Sein Lebensglück scheint davon abzuhängen, dass er sagen kann: „Seht her, ICH bin es, der die Schuldenbremse einhält, auch wenn es überall hakt und klemmt!“

Da jetzt aber das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, der getrickste Haushalt, der nur auf Druck des FDP-Mannes im Finanzministeriums so aussah, wie ihn das höchste deutsche Gericht als verfassungswidrig einstufte, sei rechtlich unhaltbar, versucht er die Schuld bei allen anderen zu finden. Dabei muss er gar nicht in die Ferne schweifen, denn das Ungute liegt so nah. Es heißt Christian Lindner und hat das alles selbst zu verantworten! Natürlich darf selbst in so einer scheinbar ausweglosen Situation wie dieser, auf keinen Fall an höhere Steuern gedacht werden. Problemlos geht es aber ihm und seinen Brüdern im Geiste aus der oppositionellen Union über die Lippen, die Kürzung des Sozialhaushaltes als allererstes einzufordern. Aber nur weil der sehr groß ist, heißt es nicht, dass er auch unnötig ist! Also wird man – zumindest noch für das Jahr 2023 – eine besondere Notlage beschließen und die Ausgaben über Kredite in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro finanzieren. Rückwirkend! Dabei brachte er das Kunststück fertig, als er dies öffentlich erklärte, die Schuldenbremse und deren Aussetzung mit keinem Wort zu erwähnen! Natürlich hat er auch kein Wort darüber verloren, dass es eigentlich allein sein „Verdienst“ ist, dass die Bundesregierung nun in einer derart schwierigen Lage steckt!

Gleichzeitig hört man aus allen Ecken das Rufen der Union und anderer selbsternannter Experten, was alles schief läuft, was alles an die Wand gefahren wurde und dass sie selbst es freilich viel besser könnten! Der Aiwanger Hubs postuliert, dass die Ampel gegen die Mehrheit der Wähler regiere, wobei die Definition der Mehrheit selbstredend ihm überlassen bleibt! In einem Interview am Morgen des 23.11.2023 mit dem CDU-Mann Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde dieser gefragt, wieso die Ampelregierung Schuld sei am Zustand der Bundeswehr, der Bahn, der Infrastruktur und was weiß ich noch allem, wo sie doch erst seit zwei Jahren regiere und vorher 16 Jahre Merkel-Regierung die Verantwortung hatte und nichts getan habe! Das wollte er aber gar nicht hören und fing an rum zu lamentieren, dass es einem schlecht wurde. Nicht ein Wort des Bedauerns über 16 Jahre politischen Stillstand. Daran sei nur der Koalitionspartner SPD Schuld gewesen, nie aber die CDU! Genauso macht man Politik in konservativen Kreisen. Schuld sind immer die anderen! 

 

Das erkannte auch Friedrich Merz, von der CDU, dem nichts mehr am Herzen liegt, als das Scheitern der Ampel und sei es auch um das Wohl des Deutschen Volkes, das ihm offenkundig am knochigen Arsch vorbei geht! Wo man sparen könne, machte er mit seinen Handlangern von der Union auch gleich klar - an den Sozialleistungen. Die sind in seinen Augen nicht nur überflüssig, sondern geradezu kriminell! Darum verbreitet er auch solchen Humbug wie, "der Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik werde dadurch immer größer, dass man "zuviel" Bürgergeld zahlen würde!" Leute würden angeblich ihre Jobs kündigen, weil sie "viel mehr" Bürgergeld bekämen, als die Hungerlöhne im NIedriglohnsektor. Ich würde mal vermuten, das liegt, wenn es denn überhauüt zuträfe, an den niedrigen Löhnen und nicht an dem "hohen" Bürgergeld! Aber was weiß ich denn schon, oder? Und wenn die jetzt schon grad dabei sind, dann kann man am besten auch gleich den Sozialstaat schleifen - nur damit die reichen und Superreichen, die Unternehmen und sonstige Arschkletten keinen Cent mehr berappen müssen! So sieht soziale Gerechtigkeit bei CDU und CSU aus und in der Regel auch der FDP. Die AfD dagegen hat keine Ahnung von nichts. Die weiß noch nicht einmal was "sozial" ist und schon gar nicht, was Gerechtigkeit!

 

Links: 

• Nach Karlsruher - Urteil Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.11.2023)

 

 

Ei, da macht der Merz aber wieder mal viel Wind mit den Ohren!

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Machtwort gesprochen! Der Nachtragshaushalt, mit dem die Bundesregierung 60 Milliarden Flocken aus dem Corona-Topf in den Umwelt- und Klimafonds umgeschichtet hat, wurde fpr verfassungswidrig erklärt! Und nu?

Alle jaulen auf, die Union, die FDP, die AfD, die Linke, die Grünen und Olaf so: "Jo!" Aber jetzt mal Butter bei die Fische. Ist es eine neue Erkenntnis, dass Regierungen an der Verfassung vorbei ihre Politik machen? Nö, sicher nicht! Hat das die SPD erfunden? Aber im Leben nicht! Seit es die Bundesrepublik gibt, taten die Regierungen, zumeist von der Union gestellt, nicht anderes, als auf die Verfassung zu scheissen! Zwar hatte man früher noch den ein oder anderen Rechtsgelehrten in ein, zwei Ministerien sitzen, die wenigstens mal kurz über die Gesetzesentwürfe drüber schauten, aber das war´s dann auch schon. In den 80er/90er Jahren begann dann die Ära, seit der man sich die gesetze von diversen Interessen- und Lobbygruppen schreiben ließ, damit deren Interessen auch gebührend gewürdigt wurden! Hat das jemanden gestört? Ach wo! Es wurde sogar Gang und Gäbe, dass Vertreter der Wirtschaft und Industrie zeitweise von ihren Unternehmen in die Bundespolitik wechselten, sich dort um die Gesetze "kümmerten" und dann wieder auf ihre wohl dotierten Posten und Pöstchen verschwanden. Das war das, was man das Drehtürsystem nennt!

Jeder Regierung hat getan, was ihr und ihren Spezln frommte und ihnen nutzte, ihren Profit mehrte und letztlich dafür sorgte, dass hungernde und notleidende Politiker nach ihren Karrieren einen warmen Platz in einem ledernen Fauteuil fanden, in denen ihre dick gewordenen Ärsche einen warmen Ruheplatz am Kamin so manches Vorstandsbüros fanden! Artgerechte Tierhaltung könnte man das nennen, wennman so böse ist, wie ich! Mutti hielt es so, der Kelmuth Hohl sowieso und warum sollte es die Bundesampel anders halten? Ich meine die Kohle ist ja nicht vergeigt, noch nicht. Allerdings wird auch klar, dass die Union das Geld lieber unter ihresgleichen verteilt wissen wollte, denn im Klimaschutz angelegt, oder gar in der Coronakrise. Soviel ist klar. 

Jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, heult die Union auf wie ein getroffener HUnde und fordert den Rücktritt des Kanzlers, der ganzen regierung, sieht den Untergang des Abendlandes und will vorgezogene Neuwahlen! Als ob das an der Situation etwas ändern würde. Außer vielleicht, dass Friedrich Merzen´s große Ohren öfter als derzeit noch üblich im Fernsehen zu sehen wären. Ob er mehr Ahnung, oder auch nur überhaupt eine Ahnung von dem hat, über das er beständig redet wie ein Wasserfall, darf getrost bezweifelt werden! Hat er jemals Einsicht gezeigt, gar einen Fehler zugegeben? Niemanls, den er macht keine Fehler. Er hetzt zwar, wann sich ihm die Gelegenheit bietet, er nöhlt, wenn ihm danach ist, also quasi immer und er versucht eifrig die AfD zu halbieren, wie er einstens versprochen hatte, aber augenscheinlich ist das genauso ein Griff in die Hose gewesen, wie alles andere, das er begonnen und nie zuende gebracht, oder auch nur gedacht hat!

Merz ist der geborene Berufsoppositionelle, und zwar der einzige, dem es glatterdings gelungen ist die AfD in seiner Amtszeit zu verdoppeln, mindestens, anstatt ihr Einhalt zu gebieten und das allein dadurch, dass er versuchte sie mit ihrem Rassismus, ihrem Fremdenhass und der Zerstörung des Sozialstaates noch rechts zu überholen! Man kann nur hoffen, dass von der Ära Merz nicht viel mehr übrig bleiben wird, als seine selten dämlichen Sprüche und die Gewissheit, dass man Millionären niemals die Entscheidung darüber überlassen darf, wieviel und ob überhaupt die bildungsfernen Schichten, die auch dieses Land aufzuweisen hat, ein Existenzrecht haben und ob sie Unterstützung vom Staat bekommen sollen!

Links:

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben (Artikel auf tagesschau.de vom 15.11.2023)

Erdogan wieder mal als Hetzer in Deutschland?

Im Jahre 202 war Erdogan, der türkische Rotzlöffel mit der islamistischen Rethorik das letzte Mal in Deutschland. Nun will er am 17.11.2023 wieder einmal kommen - nachdem Olaf scholz ihn nach seinem "Wahlsieg" eingeladen hatte. Damalsgab es noch keinen Krieg in Nahost, waren die Hamas-Terroristen, die in Erdogans Augen "Freiheitskämpfer" sind, noch nicht über das israelische Grenzgebiet hergefallen und hatten mindestens 1.400 unschuldige Menschen, Babys, Kinder,Frauen, Männer, Junge und Alte, sogar Soldaten brutal und grausam abgeschlachtet. Als die Hamas Israel so den Krieg erklärte und eröffnete, hielt Erdogan den zeitpunkt für gekommen, um diesen Terroristen in den Arsch zu kriechen, mit Israel zu brechen und mal wieder, nach traditionellem Brauch einen neuen Keil in die NATO zu treiben!

Derweil droht er außerdem Griechenland mit einem Raketen-Angriff , wenn sie ihm nicht willfährig und "freiwillig" ein paar Insel übereignen wollen, die zwar rechtlich gesehen zu Griechenland gehören, aber praktisch von Erdogan beansprucht werden! Sein Verhalten gleicht immer mehr einer billigen Kopie seines guten Freundes Wladimir Putin. Er hält sich nicht nur für unanatastbar, sondern auch für denjenigen, der die Bedingungen stellt, zu denen sich alle anderen zu verhalten haben, insbesondere die NATO. Seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, angefangen von seinen Nachbarn, aber auch in Deutschland und überall da, wo es eine größere türkischsprachige Minderheit gibt, ist mittlerweile legendär! Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei? Findet seit geraumer Zeit in Deutschland statt, als sei er auch hier Präsident! In den Moscheen, die die türkische Religionsbehörde DITIB mit finanziert und deren Immame in der Türkei ausgewählt, ausgebildet und dann in Deutschland betend und hetzend in diesen tätig sind, werden ebenfalls von der Türkei bezahlt! Kein Wunder dass dort Dinge vor sich gehen, die man besser nicht in der Öffentlichkeit erwähnt!

Nun, wo sich Deutschland den Schutz jüdischen Lebens auf die Fahnen geschrieben hat und sich - zumindest verbal - anschickt gegen den weit verbreiteten Antisemitismus in rechtsradikalen und islamistischen Kreisen vorzugehen, will ihm scheinbar niemand die Grenzen hier aufzeigen und ihn schlichteweg ausladen? Was kann er hier wollen? Salbungsvolle Worte an Olaf Scholz und die deutsche Regierung richten? Über Israel herziehen und die Hamas unterstützen? Wird die deutsche Bundesregierung ihn dann festnehmen und vor Gericht stellen? Natürlich nicht! Man wird sich, wie immer, wegducken und den frechen Erdogan einen guten Mann sein lassen, umjubelt von seinen Parteigängern und vermutlich auch dem palästinensischen Pöbel, dem er das Wort redet. Die von ihm verteilten Unverschämtheiten, die er als sein ureigenes Recht wie selbstverständlich in Anspruch nimmt, hat er sicher im Reisegepäck mit dabei!

Aber, und das sei hier einfach nur der Vollständigkeit halber noch angefügt, auch bei einer unionsgeführten Regierung würde es hier keine Gegenwehr geben. Außer Merz´ens dusseliges Geschafel wird man nichts zu hören bekommen und selbst wenn er der Kanzler wäre, hielte er wohlweislich lieber die Schnauze, als es sich mit der Ratte vom Bosporus zu verderben!

So werden wir es wohl ein weiteres Mal erleben, wie Erdogan hier in Deutschland Politik in eigener Sache und ausschließlich im eigenen Interesse macht, nicht für das türkische Volk. Und die deutsche Politik steht wieder einmal daneben und weiß nicht, wie sie reagieren und was sie tun soll. Meine bescheidene Empfehlung: zeigt dem Herrn wo die Tür, bzw. seine Grenze ist! Wer hier große Sprüche klopft, die ihm nicht zustehen, der hat hier nichts verloren. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass es vermutlich die türkischen Wähler in Deutschland waren die Erdogan bei den letzten Wahlen den Sieg gebracht haben. Wer aber in Deutschland lebt als Türke, wer hier arbeitet, Geld verdient und die Freiheit genießt, aber Erdogan wählt, der sollte auch die Konsequenzen ziehen und Deutschland in Richtung Bosporus verlassen - für immer!

Links: 

• Türkischer Präsident in Berlin : Erdogan am 17. November in Deutschland (Artikel auf zdf.de vom 10.11.2023)
  

Wie oft denn noch, Frau Faeser?

War das erste, was mir einfiel, als die wehrte Frau Faeser an hub zu erklären, dass sie nun die Gesetze verschärfen wolle, die bis zum heutigen Tage sowieso nicht funktionieren. Welche Gesetze eigentlich? Nun, im Großen und Ganzen geht es um gesetzliche Regelungen, die darauf hinauslaufen, dass Asylbewerber, deren Begründung nicht anerkannt wird, denen also ein Bleiberecht nicht zusteht, auch irgendwann das Land wieder verlassen müssen! Das gilt zwar in weiten Teilen schon heute, aber der Teufel ist ein Eichhörnchen. Zwischen der Nichtanerkennung und der dann tatsächlich erfolgenden Abschiebung ins Herkunftsland liegen nicht nur Jahre, sondern ganze Welten. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der braucht noch lange nicht das Land verlassen. Er kann Widerspruch einlegen, oder kann aus gar vielfältigem Grund nicht abgeschoben werden, oder er taucht einfach in die Illegalität ab und ist verschwunden! Von zigtausenden abgelehnten Asylbewerbern werden nur wenige abgeschoben und in ihre Heimat- oder Herkunftsländer zurückgeführt.

Die bislang, in der Mehrzahl üblicherweise von der Union geführten Bundesregierungen, hatte man kein Interesse auch nur über das Asylrecht zu sprechen. Dann kam irgendwann Mutti Merkel und sprach die legendären Worte: „Wir schaffen das!“ Anschließend verlor man die Kontrolle über die Zuwanderung, vorwiegend aus Afghanistan und Syrien, und etlichen anderen Teilen dieser Welt, und ließ den lieben Gott einen guten Mann sein! Soweit kann man das durchaus mit dem christlichen „C“ in Namen der Partei rechtfertigen. Aber dann kam die SPD und gewann die Bundestagswahlen und zog mit Olaf Scholz, den Grünen und der Opposition innerhalb der Regierung, der FDP nämlich, ins Kanzleramt und die Regierung ein. Fortan war, so ist das nun einmal, die Regierung unter gelegentlicher Führung der SPD Schuld an allem, ganz egal ob das nun schon dreißig Jahre her ist, oder auch nur zwanzig. Ein gefundenes Fresse für die Union unter dem Heeres-Oppositionsführer vom stramm konservativen Ufer, dem Millionär Friedrich Merz. Der weiß nämlich grundsätzlich und von Natur aus alles besser. Und das tut er auch lauthals jedem kund, der es hören will, oder auch nicht!

Nachdem nun alle laut genug gejammert, gewimmert und geschimpft hatten, kommt nun auch Nancy Faeser aus den Puschen. Zwar hat sie die Wahl zur Ministerpräsident:In von Hessen mit großem Getöse verloren und für die SPD das desaströseste und grauenerregendste Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingefahren, aber Gottseidank hatte sie sich abgesichert und ihren Job als Innenminister:In der Bundesregierung nicht gekündigt. Die meisten wären sicher froh gewesen, wenn sie es getan hätte, aber nein! Manch einer wäre auch froh gewesen, man hätte ihr den Stuhl vor die Tür ihres Ministeriums gesetzt und sie oben drauf gesetzt. Wieder Fehlanzeige. Aber nun, nachdem die AfD überall, unaufhaltsam wie es scheint, Zustimmung bekommt und auch Herr Merz, nicht von ungefähr immer weiter nach rechts außen driftet, vermutlich weil ihm die großspurig angekündigte Halbierung der AfD-Wähler nicht nur nicht gelungen ist, sondern sich die AfD seit seiner Machtergreifung glatt verdoppelt hat, ins Horn der Migrationsbegrenzung tutet. Also musste auch Frau Faeser endlich etwas tun, dachte sich die Grundgute und kündigte eben ihre Gesetzesreform an – schnellere Asylverfahren, mehr sichere Herkunftsländer (vermutlich inklusive Nordkorea!?) und mehr Rückführungen in die Herkunftsländer. Ich meine sie will das verschärfen, was schon in der heutigen Light-Version nicht funktioniert! Denn entscheidend ist, dass der Wille zur Umsetzung nicht da ist. Aber wenn man schon ein Profil hat, dass einem Sülzkotelett nicht ganz unähnlich ist, braucht einen das auch nicht zu wundern. Nun ist also auch die SPD auf dem Rechtstripp, allen voran der Herr Scholz, der mit sorgenzerfurchter Stirn über die Massen an Migranten nuschelt, die einfach viel zu viele wären! Man darf gespannt sein, was da jetzt hinten bei raus kommt! Warten wir´s ab!

 

Links:

• Gesetzentwurf - Kabinett entscheidet über schnellere Abschiebungen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.10.2023)

Wahlen verlieren doch nur die Anderen!

Aber nicht die Nancy Faeser, nee, die doch nicht! Die bleibt jetzt in Berlin, wo sie eigentlich nicht sein wollte und nach meinem Dafürhalten auch nicht sein sollte. Freilich hat sie recht große Töne gespuckt, als sie sich für das Amt der Ministerpräsident:In von Hessen ins Spiel brachte. Aber dann hatte sie am vergangenen Wochenende – und das muss man nun mal in aller Deutlichkeit so sagen – mit „ihrer“ SPD so dermaßen abgekackt, dass es kaum noch zu ertragen war. Das historisch beschissenste Wahlergebnis der SPD in Hessen (dem einst so roten Stammland!), seit Ende des Zwoten Weltkrieges! Das muss man ihr erst mal nach machen, oder? Aber so wie´s ausschaut, ist es ja nicht ihre Schuld gewesen. Sie war zwar Spitzenkandidat:In, aber mit allem anderen hatte sie dann offenbar nichts mehr zu tun. Schon gar nicht mit der bitteren Niederlage. Die sollen mal schön die anderen Sozis verantworten! Man darf sich schon leicht erschüttert fragen, was sie eigentlich mit ihrer Kandidatur bezwecken wollte. Hat sie allen Ernstes geglaubt, sie, ausgerechnet sie, die schon in der Bundespolitik als Innenminister:In so gut wie nichts reißen konnte, würde hier die grausame Realität des Versagens außer Kraft setzen können? Das grenzt schon an ausgeprägtes Wunschdenken, das mit der Wirklichkeit aber so gar nichts zu tun hat. Doch triffts sie das jetzt wenigstens persönlich? Man hat nicht den Eindruck. Eher sieht es so aus als stünde sie auf dem Standpunkt, dass es ihr vollkommen Wurscht ist, wer jetzt hinter ihr aufräumt! Immerhin schaut sie auf einem Foto drein, wie ein zertretener Breitmaulfrosch. Aber das allein dürfte nicht genügen, um die Sozialdemokratie in Hessen wieder aufzurichten. Wer es jetzt richten soll, steht in den Sternen. Das interessiert in Berlin und im Innenministerium sowieso niemanden. Der Scholzomat stärkt seiner Nancy den Rücken und wenn man sich das Sammelsurium an Charakterköpfen in der Bundes-SPD so betrachtet, hat er wohl auch keine große Wahl!

Links: 

• Nach Landtagswahl in Hessen -Warum Faeser als Innenministerin nicht wackelt (Artikel auf tagesschau.de vom 9.10.2023)

Die Trotteln aus dem Gillamoos!

Jetzt geht er wieder los, der Kampf um die Lufthoheit über den bayrischen Stammtischen und in den Bierzelten! Im Gillamoos! Jetzt wird wieder zünftig Politik gemacht, allen voran, der so arg und zu Unrecht verfolgte und Ratzfatz vom Söderer höchstselbst und dann auch noch persönlich rehabilitierte Hubs Oiwongr! Seiner "Jugendsünden" entledigt, diese Beichte haben andere für ihn abgelegt, steht er nun da, vollzieht die Täter-Opfer-Umkehr und beweihräuchert sich nun selbst, klagt über die böse politische und menschliche Hetze gegen ihn und die Schmutzkampagne, die man nur deshalb vom Zaune brach, um ihn persönlich zu vernichten! Ja, ob solch himmelschreiender Ungerechtigkeit muss sogar ich mir die Tränen verdrücken und auch die Charlotte Knoblauch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, traute vermutlich ihren Augen und Ohren nicht, als der schon angezählte Aiwanger plötzlich wie Phoenix aus der Asche stieg, bejubelt und beklatscht von seinen "Parteifreunden" und einem Großteil der Bayern, und mit großer Fresse Reden zu eigenem Ruhm in den Bierzelten zu schwingen begann!

In Bayern gibt es ja schon seit dem Krieg das Phänomen, des latenten Nationalismus, die bleierne Rechtslastigkeit und die nicht gerade unterschwellige Ausländerfeindlichkeit, gepaart mit einer gewissen "Skepsis" gegenüber dem Judentum. Für mein Gefühl hat nicht sehr viel gefehlt und der ehrenwerte Jugendsünder Hubert hätte sich über die Verschwörung des Weltjudentums ausgelassen. Da kann man nur froh sein, dass Charlotte Knoblauch ihm seine geheuchelte Entschuldigung nicht abkaufte und davor warnte, er könne die Shoa oder einen Besuch im KZ Dachau, wie gefordert, zu seiner Bühne machen und das Schicksal der ermordeten Juden zu seinem Vorteil missbrauchen!

Da hocken sie nun, die bajuwarischen Provinzpolitiker und zechen, fressen Weißwürschtln mit Brezn und lamentieren sich die Seele aus dem Leib! Ein jeder, so scheint es, hat Verständnis für den armen Hubs und erst recht für den weisen Söderer, der aus lauter Schiss um seine Macht nicht auf den Aiwanger verzichten mag! Das, so vermute ich, wird ihn noch teuer zu stehen kommen! Einstweilen kriecht ihm der Fritz Merz noch in den Arsch und nennt seinen Verzicht auf Konsequenzen für den Berufsquerulanten Aiwanger gar "bravourös". Selbst schließt er eine Koalition der CDU mit den Grünen aus, jedenfalls bundesweit, denn auf Landesebene kann auch die letzte große "Volkspartei" nicht mehr ohne grüne Unterstützung regieren. Aber nicht mit ihm, sagt Merz und das lässt mich ahnen, er will am liebsten mit der AfD, denn so verschieden sind sich diese Hetzer gegen Ausländer, den Sozialstaat und linke Ideen sich gar nicht, da kann er hundertmal von der Brandmauer gegen rechts fabulieren, der Scherenschleifer aus der Union! Dem glaube ich kein Wort!

Links:

• Kritik an Ampel bei Gillamoos : Merz: Söder "bravourös" in Causa Aiwanger (Artikel auf zdf.de vom 4.9.2023)
  

Politische Trends in Deutschland!

Manchmal frage ich mich, wenn ich die allgemeine Berichterstattung über die Politik in Deutschland und das Gejammer über die Ampel-Koalition im Besonderen so anschaue, was in den Köpfen der Bürger eigentlich vor sich gehen mag! Mal abgesehen davon, dass sich die Ampel sicher durch vieles auszeichnet, aber nicht durch Einigkeit, wundere ich mich täglich mehr über die Wähler, die der Ansicht sind, die Probleme Deutschlands ließen sich dadurch lösen, dass man sein Kreuz bei der AfD macht. Habt ihr eigentlich noch alle Latten am Zaun? Ausgerechnet die AfD, in der es von Rassisten, Rechtsradikalen, Antisemiten, Sexisten, Schwachköpfe und Dilettanten nur so wimmelt, soll Lösungen für Probleme haben, die es nicht nur in Deutschland gibt, sondern weltweit? Klimakrise? Wird geleugnet! Asylbewerber? Kann man an der Grenze zurückschicken, oder am besten gleich erschießen! Krieg Russlands gegen die Ukraine? Ist sofort beendet, wenn die Ukraine kapituliert! Energiekrise? Russland hat genug Gas! Arbeitslosigkeit? Die Bürger müssen nur ficken fürs Vaterland und der deutschen Wirtschaft deutsche Kinder schenken! Bildungsnotstand? Druff geschissen, die Ausländer sind schuld! Und tiefer will ich jetzt in diesen rechtsextremistischen ideologischen Scheißhaufen gar nicht eindringen.

Dazu kommt auch noch, dass die SPD und die Grünen in ihrer Koalition auch noch die FDP mit drin sitzen haben, eine Kleinpartei, die sich den Interessen der Wirtschaft und der Reichen verschrieben hat und nach der Übernahme des Finanzministeriums beschlossen hat, zur Opposition innerhalb der Regierung zu werden. Was in der Koalitionsvereinbarung steht, interessiert die FDP nicht. Da wird einfach beschlossen – „machen wir nicht!“ von Djir Sarai (FDP) zum Beispiel, der zwar selbst nicht ind er Regierung sitzt und ergo auch nicht, absolut gar nichts zu sagen hat, aber eben doch mal aus eigener Machtvollkommenheit entscheidet, dass es jetzt mit der Sozialpolitik aber auch mal gut sein müsse! Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde! Dazu kommen noch die vielen weisen Worte aus dem berufenen Munde des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, den sogar in der eigenen Partei eine große Mehrheit lieber tot, denn als Kanzler sähe. Oder die CSU unter ihrem obersten bajuwarischen Pfingstochsen Markus Söder, dem niemand in einer Regierung die er nicht selbst führt, etwas recht machen kann! Gottseidank ist er gerade mit seinem bayrischen Stellvertreter Hubs Aiwanger beschäftigt, dem seine antisemitischen Flugblätter aus der Schulzeit gerade auf die Füße fallen!

Freilich hat es die Ampel-Koalition nicht leicht! Freilich diskutieren sie untereinander und streiten bisweilen wie die Kesselflicker, aber das ist Demokratie! Diskussion, Streit, Kompromiss und letztendlich Einigung. So funktioniert das. Dazu kommt noch die allgemein Lage, die alles andere als beruhigend ist! Aber kann mir einer erklären, inwiefern diese Regierungskoalition verantwortlich für die Corona-Krise war? Oder den russischen Angriff auf die Ukraine? Oder die Klimaerwärmung? Oder die Probleme der Deutschen Bahn, oder was auch immer? Zwei Perioden á 16 Jahren CDU-Regierungen unter Kohl und Merkel, mit CSU-Ministern für den Verkehrssektor, haben dafür gesorgt, dass gut und gerne 32 Jahre lang nichts passiert ist, was uns auf die damals schon drohenden Probleme vorbereitet hätte! Gar nichts! Und heute ist es die CDU, die mit der CSU gemeinsam am lautesten schreit: „Ihr kriegt nichts hin, wir können alles besser!“ Wer das glaubt und dann die AfD wählt, um den „etablierten Parteien“ einen Denkzettel zu verpassen, dem gehört das Wahlrecht entzogen!

Links:

• ARD-DeutschlandTrend: Unzufriedenheit mit Koalition groß wie nie (Artikel auf br.de vom 31.8.2023)

 

Nicht erst seit gestern!

Das Christian Lindners Politik schäbig ist, weiß man ja nicht erst seit gestern. Aber es ist ein beliebtes Spiel, wie man sieht, in der Saure-Gurken-Zeit, so wie jetzt, wenn die meisten Menschen im wohlverdienten Urlaub weilen und auch sonst scheinbar nichts weltbewegendes geschieht, nach der Aufmerksamkeit des hochverehrten Publikums zu heischen! Und wie macht man das? Indem man unbewiesene Bahauptungen aufstellt und sie mit Vehemenz vertritt, damit andere anstachelt und eine Reaktion hervorruft, die man ganz offensichtlich genauso beabsichtigt hat. Lindners dämliche Aussagen haben nicht nur etwas von einem Spiel mit dem Feuer, sie haben als erstes auch Jens Spahn von der Union aufgeschreckt und ihn zu ähnlich dümmlichem Gewäsch verleitet! Man weiß nicht erst seit gestern - wo gegen Ausländer gehetzt wird, ist der Herr Spahnbekanntlich auch nicht sehr weit!

Das man damit genaus das Spiel der AfD spielt, ist den Herren sehr wohl bewusst. Aber sie versteigen sich in die unrealistische Hoffnung, die AfD quasi mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen! Es ist bislang nicht gelungen diese Schwachköpfe vom rechten Rand des Parteienspektrums zu marginalisieren und es wird auch nicht gelingen, die Wahlchancen der AfD zu senken, indem man sie auf der rechten Seite überholt! Das die FDP als Opposition innerhalb der Regierung einen auf "ach, da sind die Ausländer Schuld" macht, ist in ihrer Dreistigkeit nichts Neues. Dagegen geht es volles Brett in die Analkanäle der Wirtschaftsbosse, denen man gar nicht genug Geld hinterher schmeißen kann. Dazu kommt noch das Geschwätz und Gezerre um einen Industrie-Strompreis, damit ausgerechnet die, die am meisten Strom verbrauchen, am wenigsten dafür zahlen müssen, während die Bürger schauen sollen wo sie bleiben und im Zweifel halt einfach sparen müssen!

Wo sind die frommen Wünsche hin, dass die Krise eine Chance bietet für Energieeffizienz und neue Technologieführerschaft? Sie sind dort, wo alles landet, um das sich die FDP kümmert - entweder in den Geldbeuteln, der Unternehmer und Konzerne, oder im Arsch! Wen kümmert da schon das Gejaule armer Kinder und ihrer Eltern? Nicht umsonst fordert der Kinderschutzbund, die Sozialleistungen für Familien dürften mit der Reform nicht sinken, doch genau das droht den Bedürftigen! Wie ich schon öfter erläutert habe, werden auch hier wieder, wenn es um die Kindergrundsicherung geht, genauso wie dies schon bei den "Kindergelderhöhungen" der Fall war, am Ende ein Nullsummenspiel für die Bedürftigen stehen. Abgesehen von künstlich und willkürlich heruntergerechneten "Bedarfen", die natürlich keinerlei Anpassung an die enorme Inflation erhalten, wird jeder müde Cent, der mehr für Kinder gezahlt wird, sofort als "Einkommen" angerechnet werden und dafür im Gegenzug andere Leistungen hemmungslos gekürzt werden. Deswegen wundert mich schon die großartige Ankündigung der Kindergrundsicherung. Der Aufwand ist das Ergebnis in keinster Weise wert! Aber propagandistisch ist das halt schon eine Sache, mit der man sich gern profilieren möchte. Die daran anknüpfenden Ausführungs- und Umsetzungsbestimmungen sprechen da aber eine ganz andere Sprache. Sie sagen eindeutig: "Ist uns doch scheißegal, wie ihr über die Runden kommt!"

Links:

• „Minister spielt arme Kinder gegen Ukraine-Flüchtlinge aus“: Verbände empört über Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung (Artikel auf tagesspiegel.de vom 22.8.2023)

• Debatte um Begrenzung der Zuwanderung Kritik an Spahns Forderung zu Migrations-Deckelung (Artikel auf tagesschau.de vom 21.8.2023)
   

Und schon geht´s los!

Herr Lindner, der Mann, der früher seine Stirn bis zum Rücke trug und sich damit nicht abfinden wollte, weshalb er sich ein schickes Toupet implatieren ließ, hat die Ursache gefunden, warum die Kindergrundsicherung nicht funktionieren wird! Ganz einfach so und offensichtlich ohne auch nur darüber nachzudeneken. Die Ausländer sind Schuld. So schnell geht das! Zackzack! Von Kinderarmut seien vor allem Eltern betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien. Die können kein Deutsch, weil sie es angeblich nicht lernen wollen, die finden keine Arbeit, weil sie mehr Sozialhilfe als Lohn bekommen, die wollen sich nicht integrieren, weil sie lieber ihre eigene Kultur behalten wollen! Das ist so simpel, und stimmt so auffallend mit den Vorurteilen der AfD und den andern rechten Außenseitern überein, dass es wirklich beeindruckend ist! Für was braucht man eigentlich noch die linksalternativen Grünen, wenn der Herr Finanzminister alles besser weiß? Wieso hat man ihn nicht gleich in Personalunion zum Familienminister ernannt? Okay, dann hätte er sich jetzt wegen des von ihm geplanten Geldregens für die Unternehmen selbst blockieren müssen, um noch ein paar Milliarden Euro mehr frei zu bekommen für die Kindergrundsicherung, die er eigentlich nicht will. 

By the way, Herr Minister. Es ist mitnichten so, dass nur unsere ausländischen Mitbürger in der Regel arme Kinder haben und selbst keinen Hosenknopf im Portemonaie. Das mag jetzt in ihren Ohren despektierlich klingen, aber ich kenne aus meinem eigenen Bekannten- und Verwandtenkreis einige Leute (Deutsche!), die aus welchen Gründen auch immer, auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind. Einige davon sind nicht einmal in der Lage, ohne fremde Hilfe einen Antrag auf Kindergeld zu stellen. Und nun fragen sie mich mal, ob die beim Amt Hilfe bekommen? Nein, bekommen sie nicht, weil es den Beamten und/oder Amtsträgern nämlich scheißegal ist, ob die Betroffenen die Anträge ausfüllen können oder nicht! Dann wird eben nichts bewilligt! Aber selbst wenn das kunktioniert, weil nette Menschen sich hinsetzen und die Unterlagen durchlesen (und vielleicht sogar verstehen!) und dann ausfüllen, bleibt immer noch das Problem, dass Antragsteller ihre Unterlagen nebst Kontoauszügen und Verdienstbescheinigungen und, und, und, einreichen müssen - als Kopie zwar, aber immer noch ausgedruckt und per Post, versteht sich. Mit der Digitalisierung ist es halt nicht sehr weit her in unserem Lande. Ich habe es selbst erlebt, dass mehrfach hintereinander eingeschickte Unterlagen, die ich persönlich auf Vollständigkeit und Korrektheit überprüft habe, nicht im Amt ankamen! Anträge auf Ausbildungsbeihilfe wurden vier Mal zugesandt, kamen aber nie dort an, selbst die vorab per Mail verschickten Unterlagen sind niemals (so sagt man zumindest!) dort eingetroffen. Das sind nur einige Beispiele! Hier steht einfach mal der Verdacht im Raume, dass hier auf den Rücken der Bedürftigen ein unwürdiges Spiel betrieben wird, weil es Leute gibt, die nach mehrfacher Aufforderung zur "Mitarbeit" einfach aufgeben, weil sie einfach nicht in der Lage sind, ihre Unterlagen an den Mann, oder die Frau im Amt, zu bringen! Und jeder nicht bearbeitete, oder wegen mangelnder "Mitarbeit" abgelehnte Antrag, ist halt auch eingespartes Geld!

Wer sich nicht damit abfinden möchte und einen Termin zur persönlichen Vorsprache erbittet (so muss man das nennen, denn es ähnelt einem Gang nach Canossa!) wird in aller Regel enttäuscht. Obwohl die Corona-Pandemie vorbei und die Ämter wieder geöffnet sind, werden nur sehr ungern Termine vergeben, wenn überhaupt. Versuchen sie mal unter solchen Umständen ihre Anträge ab- und die Unterlagen zu übergeben! Keine Chance! Selbst wenn sie die UNterlagen nebst Anträgen in die Hausbriefkästen der Ämter persönlich einwerfen, ist noch lange nicht sichergestellt, dass diese auch auf dem Tisch der zuständigen Sachberarbeit:In landen - never ever!

Aber machen wir uns nichts vor. Wenn es mehr Geld geben sollte, wird es im Rahmen der Ausführungsbestimmungen für die Agenturen und Jobcenter als Einkünfte verrechnet, sodass andere Zahlungen entsprechend zu kürzen sind! Also wäre mein Vorschlag, wenn ihr schon nicht mehr für die Kinder investieren wollt (und das geht auch in Form von Gutscheinen oder Guthabenkarten, die Zweckgebunden sind!), obwohl die Kinder eine Investition in die Zukunft sind, dann steckt euch die Kindergrundsicherung dorthin, wo die Sonne niemals hin scheint! Ihr wisst, was ich meine!

Links:

• BundesfinanzministerLindner stellt Inhalte der Kindergrundsicherung zur Diskussion (Artikel auf deutschlandfunk.de vom 20.8.2023)