Nicht erst seit gestern!

Das Christian Lindners Politik schäbig ist, weiß man ja nicht erst seit gestern. Aber es ist ein beliebtes Spiel, wie man sieht, in der Saure-Gurken-Zeit, so wie jetzt, wenn die meisten Menschen im wohlverdienten Urlaub weilen und auch sonst scheinbar nichts weltbewegendes geschieht, nach der Aufmerksamkeit des hochverehrten Publikums zu heischen! Und wie macht man das? Indem man unbewiesene Bahauptungen aufstellt und sie mit Vehemenz vertritt, damit andere anstachelt und eine Reaktion hervorruft, die man ganz offensichtlich genauso beabsichtigt hat. Lindners dämliche Aussagen haben nicht nur etwas von einem Spiel mit dem Feuer, sie haben als erstes auch Jens Spahn von der Union aufgeschreckt und ihn zu ähnlich dümmlichem Gewäsch verleitet! Man weiß nicht erst seit gestern - wo gegen Ausländer gehetzt wird, ist der Herr Spahnbekanntlich auch nicht sehr weit!

Das man damit genaus das Spiel der AfD spielt, ist den Herren sehr wohl bewusst. Aber sie versteigen sich in die unrealistische Hoffnung, die AfD quasi mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen! Es ist bislang nicht gelungen diese Schwachköpfe vom rechten Rand des Parteienspektrums zu marginalisieren und es wird auch nicht gelingen, die Wahlchancen der AfD zu senken, indem man sie auf der rechten Seite überholt! Das die FDP als Opposition innerhalb der Regierung einen auf "ach, da sind die Ausländer Schuld" macht, ist in ihrer Dreistigkeit nichts Neues. Dagegen geht es volles Brett in die Analkanäle der Wirtschaftsbosse, denen man gar nicht genug Geld hinterher schmeißen kann. Dazu kommt noch das Geschwätz und Gezerre um einen Industrie-Strompreis, damit ausgerechnet die, die am meisten Strom verbrauchen, am wenigsten dafür zahlen müssen, während die Bürger schauen sollen wo sie bleiben und im Zweifel halt einfach sparen müssen!

Wo sind die frommen Wünsche hin, dass die Krise eine Chance bietet für Energieeffizienz und neue Technologieführerschaft? Sie sind dort, wo alles landet, um das sich die FDP kümmert - entweder in den Geldbeuteln, der Unternehmer und Konzerne, oder im Arsch! Wen kümmert da schon das Gejaule armer Kinder und ihrer Eltern? Nicht umsonst fordert der Kinderschutzbund, die Sozialleistungen für Familien dürften mit der Reform nicht sinken, doch genau das droht den Bedürftigen! Wie ich schon öfter erläutert habe, werden auch hier wieder, wenn es um die Kindergrundsicherung geht, genauso wie dies schon bei den "Kindergelderhöhungen" der Fall war, am Ende ein Nullsummenspiel für die Bedürftigen stehen. Abgesehen von künstlich und willkürlich heruntergerechneten "Bedarfen", die natürlich keinerlei Anpassung an die enorme Inflation erhalten, wird jeder müde Cent, der mehr für Kinder gezahlt wird, sofort als "Einkommen" angerechnet werden und dafür im Gegenzug andere Leistungen hemmungslos gekürzt werden. Deswegen wundert mich schon die großartige Ankündigung der Kindergrundsicherung. Der Aufwand ist das Ergebnis in keinster Weise wert! Aber propagandistisch ist das halt schon eine Sache, mit der man sich gern profilieren möchte. Die daran anknüpfenden Ausführungs- und Umsetzungsbestimmungen sprechen da aber eine ganz andere Sprache. Sie sagen eindeutig: "Ist uns doch scheißegal, wie ihr über die Runden kommt!"

Links:

• „Minister spielt arme Kinder gegen Ukraine-Flüchtlinge aus“: Verbände empört über Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung (Artikel auf tagesspiegel.de vom 22.8.2023)

• Debatte um Begrenzung der Zuwanderung Kritik an Spahns Forderung zu Migrations-Deckelung (Artikel auf tagesschau.de vom 21.8.2023)
   

Und schon geht´s los!

Herr Lindner, der Mann, der früher seine Stirn bis zum Rücke trug und sich damit nicht abfinden wollte, weshalb er sich ein schickes Toupet implatieren ließ, hat die Ursache gefunden, warum die Kindergrundsicherung nicht funktionieren wird! Ganz einfach so und offensichtlich ohne auch nur darüber nachzudeneken. Die Ausländer sind Schuld. So schnell geht das! Zackzack! Von Kinderarmut seien vor allem Eltern betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien. Die können kein Deutsch, weil sie es angeblich nicht lernen wollen, die finden keine Arbeit, weil sie mehr Sozialhilfe als Lohn bekommen, die wollen sich nicht integrieren, weil sie lieber ihre eigene Kultur behalten wollen! Das ist so simpel, und stimmt so auffallend mit den Vorurteilen der AfD und den andern rechten Außenseitern überein, dass es wirklich beeindruckend ist! Für was braucht man eigentlich noch die linksalternativen Grünen, wenn der Herr Finanzminister alles besser weiß? Wieso hat man ihn nicht gleich in Personalunion zum Familienminister ernannt? Okay, dann hätte er sich jetzt wegen des von ihm geplanten Geldregens für die Unternehmen selbst blockieren müssen, um noch ein paar Milliarden Euro mehr frei zu bekommen für die Kindergrundsicherung, die er eigentlich nicht will. 

By the way, Herr Minister. Es ist mitnichten so, dass nur unsere ausländischen Mitbürger in der Regel arme Kinder haben und selbst keinen Hosenknopf im Portemonaie. Das mag jetzt in ihren Ohren despektierlich klingen, aber ich kenne aus meinem eigenen Bekannten- und Verwandtenkreis einige Leute (Deutsche!), die aus welchen Gründen auch immer, auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind. Einige davon sind nicht einmal in der Lage, ohne fremde Hilfe einen Antrag auf Kindergeld zu stellen. Und nun fragen sie mich mal, ob die beim Amt Hilfe bekommen? Nein, bekommen sie nicht, weil es den Beamten und/oder Amtsträgern nämlich scheißegal ist, ob die Betroffenen die Anträge ausfüllen können oder nicht! Dann wird eben nichts bewilligt! Aber selbst wenn das kunktioniert, weil nette Menschen sich hinsetzen und die Unterlagen durchlesen (und vielleicht sogar verstehen!) und dann ausfüllen, bleibt immer noch das Problem, dass Antragsteller ihre Unterlagen nebst Kontoauszügen und Verdienstbescheinigungen und, und, und, einreichen müssen - als Kopie zwar, aber immer noch ausgedruckt und per Post, versteht sich. Mit der Digitalisierung ist es halt nicht sehr weit her in unserem Lande. Ich habe es selbst erlebt, dass mehrfach hintereinander eingeschickte Unterlagen, die ich persönlich auf Vollständigkeit und Korrektheit überprüft habe, nicht im Amt ankamen! Anträge auf Ausbildungsbeihilfe wurden vier Mal zugesandt, kamen aber nie dort an, selbst die vorab per Mail verschickten Unterlagen sind niemals (so sagt man zumindest!) dort eingetroffen. Das sind nur einige Beispiele! Hier steht einfach mal der Verdacht im Raume, dass hier auf den Rücken der Bedürftigen ein unwürdiges Spiel betrieben wird, weil es Leute gibt, die nach mehrfacher Aufforderung zur "Mitarbeit" einfach aufgeben, weil sie einfach nicht in der Lage sind, ihre Unterlagen an den Mann, oder die Frau im Amt, zu bringen! Und jeder nicht bearbeitete, oder wegen mangelnder "Mitarbeit" abgelehnte Antrag, ist halt auch eingespartes Geld!

Wer sich nicht damit abfinden möchte und einen Termin zur persönlichen Vorsprache erbittet (so muss man das nennen, denn es ähnelt einem Gang nach Canossa!) wird in aller Regel enttäuscht. Obwohl die Corona-Pandemie vorbei und die Ämter wieder geöffnet sind, werden nur sehr ungern Termine vergeben, wenn überhaupt. Versuchen sie mal unter solchen Umständen ihre Anträge ab- und die Unterlagen zu übergeben! Keine Chance! Selbst wenn sie die UNterlagen nebst Anträgen in die Hausbriefkästen der Ämter persönlich einwerfen, ist noch lange nicht sichergestellt, dass diese auch auf dem Tisch der zuständigen Sachberarbeit:In landen - never ever!

Aber machen wir uns nichts vor. Wenn es mehr Geld geben sollte, wird es im Rahmen der Ausführungsbestimmungen für die Agenturen und Jobcenter als Einkünfte verrechnet, sodass andere Zahlungen entsprechend zu kürzen sind! Also wäre mein Vorschlag, wenn ihr schon nicht mehr für die Kinder investieren wollt (und das geht auch in Form von Gutscheinen oder Guthabenkarten, die Zweckgebunden sind!), obwohl die Kinder eine Investition in die Zukunft sind, dann steckt euch die Kindergrundsicherung dorthin, wo die Sonne niemals hin scheint! Ihr wisst, was ich meine!

Links:

• BundesfinanzministerLindner stellt Inhalte der Kindergrundsicherung zur Diskussion (Artikel auf deutschlandfunk.de vom 20.8.2023)
  

 

Der Bundeskanzler ist selber Schuld!

Das die Bundesregierung, wie sie aus der sogenannten Ampel derzeit gebildet wird, an ihrem Dilemma selber Schuld ist, daran kann kein Zweifel bestehen. Sie hat sich in dieseer Konstellation zusammen gefunden, da keine Partei eine absolute Mehrheit erzielen konnte, als die letzten Bundestagswahlen stattgefunden hatten und die SPD eben einfach unwesentlich besser dastand, als die CDU/CSU, was ihr also das Recht gab, die Regierung zu bilden! Nun ja und das taten sie auch.

Zunächst zerrte die SPD die Grünen in ihr Koalitionsbett und vergingen sich an ihnen. Dann stieß die FDP ebenfalls dazu und machte deutlich, dass sie nicht nur einen flotten Dreier wollte, sondern auch von vornherein die Rolle, der internen Opposition! Seither findet eine eher merkwürdige Art der Bundespolitik statt. Der Kanzler sagt nichts, manchmal grinst er und im Allgemeinen sieht er aus wie ein Schlumpf auf Koks, aber bitte. Er hatte vor der Wahl nicht mehr und nicht weniger versprochen, als dass ER die Politik der Altkanzler:In Merkel weiter führen würde - und nichts anderes tut er! Mutti traf keine Entscheidungen und das tut auch er nur dann, wenn es gar nicht mehr anders geht! So wie jetzt grad. Aber seine Machtwörter sind leise, zurückhaltend und von niemandem sonst zu hören, außer vielleicht von ihm selbst.

Ein paar Mal schon hat die FDP die Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht. Extrawürste, die gebraten werden mussten und Sonderwünsche, die erfüllt werden sollten, bevor die FDP wieder in der Spur zu laufen bereit war. Die Grünen verloren derweil vollkommen ihr Profil innerhalb der Koalition und sie vergrätzten ein um´s andere Mal ihre Stammwählerschaft, indem die Lieberalen sie zwangen die fettesten Kröten zu schlucken, die sie nur auftreiben konnten, während die Projekte der Grünen auf vehemente Ablehnung der FDP stießen. Eines davon war das Heizungsgesetz. Naja zugegeben, das hätte man sicher geschickter lancieren können und auch handwerklich ein wenig besser ausarbeiten, aber sei´s d´rum. Als es erst einmal raus war, liefen die Grünen Sturm gegen den Widerstand der FDP und aller anderen Parteien, ob in der Regierung oder nicht. Nur der SPD tat sich erstaunlich wenig. Scholz sah ruhig zu, wie sich die FDP und die Grünen gegenseitig an die Gurgeln sprangen und versuchten, sich und ihre Gesetze zu zerfetzen. Mitten drin die CDU/CSU, die unter ihrem Rechtsausleger Friedrich Merz freudig in die Kerbe schlugen, die sich ihnen darbot! Zwar hatten sie selbst keinen Plan außßer der Forderung einfach nichts zu machen und den lieben Gott, den sie wie eine Monstranz vor sich her und des an ihn angelehntes Christentum, dem sie in ihrem Namen einen würdevollen Platz gegeben haben. Natürlich scheren sie sich einen Dreck um Christentum, oder gar Nächstenliebe, von Menschlichkeit garnicht erst zu reden. Spätestens hier stellte sich die Frage, was die FDP überhaupt noch in der Koalition hält. Die Macht natürlich! Einfach nur die Macht und die Teilhabe daran!

Nun dachte die FDP, es ginge weiter so fort ganz nach ihrem Gusto und ganz nach Belieben und so versuchte sie, der Wirtschaft ein Leckerli hinzuwerfen, da die Unternehmensbosse gar zu sehr gejammert hatten und sie doch die eigentliche Klientel der FDP sind. Wir erinnern uns sicher nch alle an den geilen Spruch, den sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hatte, dass sie nämlich die Partei der Besserverdienenden und Leitsungsträger seien! Der Rest ist Geschichte. Aus den angestrebten 18% unter Westerwelle, wurden binnen kürzester Zeit 1,8% oder so ähnlich. Und dann traten sie in die Ampelkoalition ein, wo sie sich seither aufführen wie ein Pferdeapfel auf einer neu eröffneten sechsspurigen Autobahn!

Jetzt also "ein bisschen" was Gutes für die gebeutelte Wirtschaft tun und die schon in der Koalitionsvereinbarung geplante Kindergrundsicherung sollte Geschichte sein. Aber da hatte man nicht mit der grünen Lisa Paus gerechnet, die zwar so viel Profil aufweist wie ein glattgefahrener Reifen, bei dem die Luft durch´s Gewebe schimmert, aber was zuviel war, war einfach zuviel! Sie will mit aller Gewalt und gegen jeden Widerstand die Kindergrundsicherung durchsetzen. Also legte sie ihr Veto ein, als Lindner versuchte den Plan zu seinem vermeintlich großen Wurf zu Gunsten der Reichen durchzudrücken. Jetzt gibt´s halt statt der von Paus geforderten 12 Milliarden und der von Lindner eingstellten 2 Milliarden, nur 3,5 Milliarden, aber wer wird so kleinlich sein, das zu kritisieren? Nach alllem, was wir bisher gesehen haben, wird von der Kindergrundsicherung sicher nichts bei den Kindern ankommen, Nicht nur, dass die Arbeitsagenturen jeden Cent, der mehr als Kindergeld, oder eben Grundsicherung bewilligt und bezahlt, gegengerechnet und bei den Sozialleistungen sofort wieder abgezogen wird, wissen wir, dass auch damit nur die Wohlhabenden gefördert werden. Das Potenzial, dass bei den bildungsfernen Schichten ungenutzt schlummert und keinen interessiert, wird auch weiterhin dafür sorgen, dass hier potenzielle Hartzer heramgezogen werden. Denn wer von bildungsfernen Eltern bildungsfern und mit Tütennahrung aufgezogen wird, ist genauso wie seine Erzeuger intellektuell gar nicht in der Lage die komplizierten und ellenlangen Anträge auszufülllen, um auch nur eine der so hoch gepriesenen Leistungen überhaupt zu erhalten. Also machen wir uns nichts draus. Alles was hier bewilligt werden kann, kommt den besserverdienenden leistungsträgern zugute, diejenigen, die darauf wirklich angewiesen sind, werden - wie immer - in die Röhre gucken!

Links:

• Streit in der Ampel : "Lisa Paus stellt den Kanzler bloß" (Artikel auf zdf.de vom 18.8.2023)