„Nein“ heißt „Nein“? Oder vielleicht doch "Ja"?

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber die Sache mit der Vergewaltigung scheint für manch einen nicht so einfach zu sein! Für Marco Buschmann zum Bleispiel, dem justizpolitischen Breitmaulfrosch der FDP, dem eine Zustimmung zu den Vorschlägen seitens der EU nicht über die Lippen will. Denn er hat „rechtliche Bedenken“. Nun wissen wir ja, dass die FDP immer ihren Willen zur Freiheit bekundet und das oft und gern, vor allem, wenn es darum geht, die Freiheiten der „Besserverdienenden und Leistungsträger“ (wie es der selige einstige FDP-Chef Guido Westerwelle einmal so schön zu formulieren pflegte!) zu schützen. Dabei blickte er in erster Linie auf jene, die er, nach eigenem Gutdünken, zur Stammwählerschaft der FDP erkoren hatte. Vielleicht haben die ja auch nach freidemokratischer Auffassung mehr Rechte als andere Menschen und können selbst darüber entscheiden, ob jemand mit seinem „Nein“ auch wirklich „Nein“ meinte und nicht doch eher ein „Vielleicht“ oder gar ein „Wenn Du mich so nett und überzeugend zwingst, dann fühl ich mich vielleicht doch nicht so ganz vergewaltigt“?

Wer hat denn nun das Recht, „Nein“ zu sagen? Jemand der es wirklich meint oder jemand der es nur sagt und woran macht man das denn bitte fest? Die FDP tut sich mit Griffen ins populistische Klo genauso wenig schwer, wie die AfD mit dem Rassismus, will mir scheinen. Da passt es auch ins liberale Weltbild, wenn man – als Teil der regierenden Ampel-Koalition – sich selbst als Opposition mit Regierungsbeteiligung versteht und sich entsprechend benimmt! Da fällt es dann auch kaum noch auf, dass man die Kindergrundsicherung für Unfug hält, die Subventionierung von Industrien und das Pampern von Reichen und Erben für unumgänglich und einen der Eckpfeiler liberaler Haushaltspolitik hält, während die Alimentierung öffentlicher Schulen und von Bildung überhaupt für sozialistisches Blendwerk gehalten wird!

Ganz sicher dürfte es kein allzu großer Verlust für die bundesdeutsche Demokratie sein, wenn die FDP mal wieder ein paar Legislaturperioden aus dem Bundestag und einigen, vielleicht den meisten, Landtagen fliegt, um in der wahren, der außerparlamentarischen Opposition wieder ein wenig zur Besinnung zu kommen. Aber so viel Glück wird uns sicher nicht beschieden sein. Da werden wir uns wohl leider noch eine ganze Weile mit dem derzeitigen Finanzministranten Christian Lindner abfinden müssen, dessen gar seltsame Auffassung von gesunder Haushaltpolitik sich darin erschöpft, dass tun zu wollen, was der Wirtschaft frommt, getreu der alten liberalen „Weisheit“, dass es jedem zugutekommt, wenn man den Reichen weniger Steuern abnimmt und die Industrie mit Steuergeldern vor Verlusten auf Grund eigener Dummheit und Fehleinschätzungen schützt!

 

Links: 

• "Nein heißt Nein" in der EU? : Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht (Artikel auf zdf.de vom 4.10.2023)
  

 

Der Bundeskanzler ist selber Schuld!

Das die Bundesregierung, wie sie aus der sogenannten Ampel derzeit gebildet wird, an ihrem Dilemma selber Schuld ist, daran kann kein Zweifel bestehen. Sie hat sich in dieseer Konstellation zusammen gefunden, da keine Partei eine absolute Mehrheit erzielen konnte, als die letzten Bundestagswahlen stattgefunden hatten und die SPD eben einfach unwesentlich besser dastand, als die CDU/CSU, was ihr also das Recht gab, die Regierung zu bilden! Nun ja und das taten sie auch.

Zunächst zerrte die SPD die Grünen in ihr Koalitionsbett und vergingen sich an ihnen. Dann stieß die FDP ebenfalls dazu und machte deutlich, dass sie nicht nur einen flotten Dreier wollte, sondern auch von vornherein die Rolle, der internen Opposition! Seither findet eine eher merkwürdige Art der Bundespolitik statt. Der Kanzler sagt nichts, manchmal grinst er und im Allgemeinen sieht er aus wie ein Schlumpf auf Koks, aber bitte. Er hatte vor der Wahl nicht mehr und nicht weniger versprochen, als dass ER die Politik der Altkanzler:In Merkel weiter führen würde - und nichts anderes tut er! Mutti traf keine Entscheidungen und das tut auch er nur dann, wenn es gar nicht mehr anders geht! So wie jetzt grad. Aber seine Machtwörter sind leise, zurückhaltend und von niemandem sonst zu hören, außer vielleicht von ihm selbst.

Ein paar Mal schon hat die FDP die Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht. Extrawürste, die gebraten werden mussten und Sonderwünsche, die erfüllt werden sollten, bevor die FDP wieder in der Spur zu laufen bereit war. Die Grünen verloren derweil vollkommen ihr Profil innerhalb der Koalition und sie vergrätzten ein um´s andere Mal ihre Stammwählerschaft, indem die Lieberalen sie zwangen die fettesten Kröten zu schlucken, die sie nur auftreiben konnten, während die Projekte der Grünen auf vehemente Ablehnung der FDP stießen. Eines davon war das Heizungsgesetz. Naja zugegeben, das hätte man sicher geschickter lancieren können und auch handwerklich ein wenig besser ausarbeiten, aber sei´s d´rum. Als es erst einmal raus war, liefen die Grünen Sturm gegen den Widerstand der FDP und aller anderen Parteien, ob in der Regierung oder nicht. Nur der SPD tat sich erstaunlich wenig. Scholz sah ruhig zu, wie sich die FDP und die Grünen gegenseitig an die Gurgeln sprangen und versuchten, sich und ihre Gesetze zu zerfetzen. Mitten drin die CDU/CSU, die unter ihrem Rechtsausleger Friedrich Merz freudig in die Kerbe schlugen, die sich ihnen darbot! Zwar hatten sie selbst keinen Plan außßer der Forderung einfach nichts zu machen und den lieben Gott, den sie wie eine Monstranz vor sich her und des an ihn angelehntes Christentum, dem sie in ihrem Namen einen würdevollen Platz gegeben haben. Natürlich scheren sie sich einen Dreck um Christentum, oder gar Nächstenliebe, von Menschlichkeit garnicht erst zu reden. Spätestens hier stellte sich die Frage, was die FDP überhaupt noch in der Koalition hält. Die Macht natürlich! Einfach nur die Macht und die Teilhabe daran!

Nun dachte die FDP, es ginge weiter so fort ganz nach ihrem Gusto und ganz nach Belieben und so versuchte sie, der Wirtschaft ein Leckerli hinzuwerfen, da die Unternehmensbosse gar zu sehr gejammert hatten und sie doch die eigentliche Klientel der FDP sind. Wir erinnern uns sicher nch alle an den geilen Spruch, den sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hatte, dass sie nämlich die Partei der Besserverdienenden und Leitsungsträger seien! Der Rest ist Geschichte. Aus den angestrebten 18% unter Westerwelle, wurden binnen kürzester Zeit 1,8% oder so ähnlich. Und dann traten sie in die Ampelkoalition ein, wo sie sich seither aufführen wie ein Pferdeapfel auf einer neu eröffneten sechsspurigen Autobahn!

Jetzt also "ein bisschen" was Gutes für die gebeutelte Wirtschaft tun und die schon in der Koalitionsvereinbarung geplante Kindergrundsicherung sollte Geschichte sein. Aber da hatte man nicht mit der grünen Lisa Paus gerechnet, die zwar so viel Profil aufweist wie ein glattgefahrener Reifen, bei dem die Luft durch´s Gewebe schimmert, aber was zuviel war, war einfach zuviel! Sie will mit aller Gewalt und gegen jeden Widerstand die Kindergrundsicherung durchsetzen. Also legte sie ihr Veto ein, als Lindner versuchte den Plan zu seinem vermeintlich großen Wurf zu Gunsten der Reichen durchzudrücken. Jetzt gibt´s halt statt der von Paus geforderten 12 Milliarden und der von Lindner eingstellten 2 Milliarden, nur 3,5 Milliarden, aber wer wird so kleinlich sein, das zu kritisieren? Nach alllem, was wir bisher gesehen haben, wird von der Kindergrundsicherung sicher nichts bei den Kindern ankommen, Nicht nur, dass die Arbeitsagenturen jeden Cent, der mehr als Kindergeld, oder eben Grundsicherung bewilligt und bezahlt, gegengerechnet und bei den Sozialleistungen sofort wieder abgezogen wird, wissen wir, dass auch damit nur die Wohlhabenden gefördert werden. Das Potenzial, dass bei den bildungsfernen Schichten ungenutzt schlummert und keinen interessiert, wird auch weiterhin dafür sorgen, dass hier potenzielle Hartzer heramgezogen werden. Denn wer von bildungsfernen Eltern bildungsfern und mit Tütennahrung aufgezogen wird, ist genauso wie seine Erzeuger intellektuell gar nicht in der Lage die komplizierten und ellenlangen Anträge auszufülllen, um auch nur eine der so hoch gepriesenen Leistungen überhaupt zu erhalten. Also machen wir uns nichts draus. Alles was hier bewilligt werden kann, kommt den besserverdienenden leistungsträgern zugute, diejenigen, die darauf wirklich angewiesen sind, werden - wie immer - in die Röhre gucken!

Links:

• Streit in der Ampel : "Lisa Paus stellt den Kanzler bloß" (Artikel auf zdf.de vom 18.8.2023)