Die wahre Partei der sozialen Kälte – FDP!

Wer dachte, CDU und CSU seien die Parteien, denen die arbeitende Bevölkerung scheißegal seien, der sieht sich nun bitter getäuscht. In Wirklichkeit ist es die FDP, der lediglich das Unternehmertum am Herzen liegt und vielleicht noch die Freiberufler, Ärzte und Manager. Alle anderen, Leute wie Du und ich also, sind nur dazu da, um im Fall der Fälle, wenn also die Industrie und die Wirtschaft ganz allgemein in Schieflage geraten, aber mal so richtig geschröpft zu werden. Anstatt Programme aufzulegen, die der Staat finanziert um damit Krisenzeiten zu überbrücken, geht es der FDP darum, den Sozialstaat abzubauen, die Rente so weit nach hinten zu verschieben, dass sie kaum noch jemand (halbwegs lebend) erreicht und außerdem das Kloppen von Überstunden steuerlich besser zu stellen, damit man sich bereits vor der Zeit kaputt und am besten gleich zu Tode schafft. Das entlastet die Rentenkassen und eröffnet dem Staat neoliberalen Denkens die Möglichkeit noch mehr versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse zu finanzieren. Da feixt der Herr Söderer aus Bayern, schon hoffend, dies sei nun die scheidungsurkunde der Ampelkoalition. Das hätte er nur zu gern. Die FDP an seiner Seite in einer neuen Regierung, die es sich zur Aufgabe machen möchte, alles was die Ampel erreicht ud nach harten Diskussionen beschlossen hat, wieder rückgängig zu machen was die Ampel erreicht und beschlossen hat und dann auch gleich noch den Sozialstaat zu zersägen und zu skalpieren, wie es sich nicht einmal die FDP trauen würde. Aber besser ist es auf jeden Fall, wenn die FDP die ersten schritte in diese Reichtung macht, dann kann man es ihr hinterher prima in des Grafen Lambsdorffs ausgelatschte Gucci-schühchen schieben. Der hat ja die SPD schon einmal verraten und vermutlich will es ihm Christian Lindner nur gleich tun, so hofft der Söderer!

Angesichts des Auftretens der FDP unter ihrem großen Vorsitzenden Christian Lindner kann man den Eindruck gewinnen, er sei als U-Boot der Konservativen bewusst in der Ampelkoalition platziert worden, um diese zu unterminieren und zu zerstören! Alles, was er hier tut, sieht so aus, als versuche er, sich und „seiner“ FDP eine Position in einer Nachfolgeregierung aus CDU und CSU zu schaffen. Was er sich in der letzten Zeit so an Quertreibereien leistet, ist kaum noch zu begreifen. Als Teil der Regierung scheint er sich nicht mehr zu verstehen. Eher als der Keil, der die Regierungspartner in der Ampel mit aller Macht auseinander zu treiben versucht! Dabei befindet er sich auf einem guten Weg. Die Wirtschaft lacht sich eins und droht dabei immer noch mit Abwanderung ins Ausland, wo ja alles viel besser ist, als hier in Deutschland. Frei nach dem Motto, ja, wir sind durch unsere Fehlentscheidungen schon auch selbst Schuld an dem wirtschaftlichen Dilemma, in dem wir uns heute befinden, aber wenn wir nicht auch weiterhin die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren können, dann müssen wir leider woanders hingehen! Man möchte den Unternehmen, denen die Flucht ins Ausland als letzte mögliche Alternative zum Untergang des Abendlandes erscheint gerne zurufen: „Na dann geht doch bitte! Auf Wiedersehen! Und dann schaut auch gleich, dass ihr eure Produkte genau dort verkauft, wo ihr sie gern billigst herstellen möchtet, aber nicht mehr hier!“

Aber mich fragt ja mal wieder keiner, oder?

 

Links: 

• Reaktionen auf FDP-Papier - Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel« (Artikel auf spiegel.de vom 21.4.2024)
• Der Tag "Beschimpfung von Arbeitnehmern" - Kühnert schäumt (Artikel auf n-tv.de vom 22.4.2024)
  

 

 

Sozialverträgliches Frühableben – FDP!

Manchmal fragt man sich insgeheim, was die FDP noch so alles auf der Pfanne haben mag. Atomausstieg? Nääh, muss jetzt nicht wirklich sein, wo doch die Atomkraft so umweltfreundlich und klimaschonend ist, ohne Emissionen quasi und der Energiewirtschaft so schön die Milliarden in die Kassen spült, wenn der Staat die Finanzierung der Kraftwerke stemmt und sich aus den Profiten raus hält! Klimaschutz? CO2-Reduktion mit Hilfe von Tempolimits auf der Autobahn? Aldaa, wie soll das denn funktionieren? Kommt nicht in Frage, das will der Bürger sowieso nicht (sagt Wissing, Muttis schlauester von Dreiglocken!). Es reicht absolut wenn man die Leute am Wochenende mit einem Fahrverbot belegt! Da spart man viel mehr CO2 ein, wenn er´s doch sagt! Oder hier, noch einer, den der Lindner neulich rausgehauen hat: „Man muss den Leuten wieder „Lust auf Überstunden“ machen!“ Außerdem kann man ja auch ausländische Arbeitskräfte steuerlich günstiger stellen als den gewöhnlichen Feld,- Wald- und Wiesenarbeitnehmer, der sich hierzulande so gern mit 63 Jahren schon in die soziale Hängematte fläzen möchte! Und das wär ja noch schöner. Man soll dem Arbeitnehmer die „Möglichkeit geben“ bis weit nach 67 zu arbeiten, wenn man kann und will! Ansonsten bleibt ja auch immer noch die Gelegenheit, so lange zu arbeiten, bis man am Arbeitsplatz tot vom Hocker fällt, noch bevor man auch nur einen müden Cent aus der Rentenkasse bekommen hat. Früher nannte man das mal despektierlich sozialverträgliches Frühableben. Die FDP macht jetzt n Schuh draus und versucht das nun in Gesetzesform zu gießen, mit den bekannt geschmeidigen, aber leider sehr inhaltslosen worte ihres großen Vorsitzenden Christian Lindner, der sich ach so sehr in der Rolle der innerkoalitionären Opposition gefällt. Wer solche „Partner“ in der Regierung hat, der braucht weder eine CDU in der Opposition, noch eine FDP in der Regierung, der kann sich selbst auf einen Scheiterhaufen, errichtet aus verlorenen, vergessenen, gebrochenen und torpedierten Koalitionsvereinbarungen mit der FDP setzen und sich dann getrost selbst anzünden!  

Was übrigens auch schon mal ganz nett wäre? Dass sich Arbeit während des "normalen" Arbeitslebens lohnt und nicht erst, wenn man die 70 schon überschritten hat und kaum noch kriechen kann. 

Links: 

• Projekt Flexirente FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67 (Artikel auf spiegel.de vom 15.4.2024)

Die Opposition droht - Mal wieder!

Sie droht der Bundesregierung! In Gestalt von Friedrich Merz stellt sich die Opposition hin und droht der Bundesregierung „im Falle einer Machtübernahme“ sozusagen, mit der Rückabwicklung diverser Gesetze, die ihr so gar nicht in den konservativen Kram passen wollen! Zum Beispiel die begrenzte Freigabe von Cannabis. In den Augen der CDU/CSU und, man muss das nicht Schönreden in Teilen der SPD und besonders der FDP, die ja sowieso alles besser weiß und schon allein von daher lieber so eine Art regierungsbeteiligter Opposition spielt, wohl in der Hoffnung, sich eventuelle spätere Regierungsbeteiligungen im Rahmen einer möglichen CDU/CSU-Regierung ohne wirkliche eigene Mehrheiten sichern zu können, und darum überall querschießt, wo es nur geht. Umweltschutz? Scheiß doch drauf! Verbrennerverbot? Was ne Kacke! Lieferkettengesetz? Also jetzt wirklich! Das deckt sich augenscheinlich alles mit dem, von der Union initiierten Generalangriff auf den Sozialstaat! Renten sichern? Jeder muss gucken wo er bleibt! Bürgergeld? Also wenn man berücksichtigt, dass von den Bürgergeldempfängern ein, vielleicht zwei Prozent zu den sogenannten Totalverweigerern zu zählen sein dürften, müssen selbstredend die übrigen 98 %, die ohne das Bürgergeld mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen gleich mit sanktioniert werden (die übrigens von der Union so großspurig angekümdigte Kündigungswelle von Niedriglohnempfängern, die lieber Bürgergeld kassieren wollen als zu arbeiten, ist selbstverständlich ausgeblieben!). Um da ein wenig mehr Schwung in die Diskussion zu bringen und einen Keil zwischen die Menschen zu treiben, ist sich die Union und auch die FDP nicht zu schade, den einen Teil der Bürgergeldempfänger gegen den anderen Teil aufzuhetzen und sie so dazu zu bringen, neidisch aufeinander zu sein und dem anderen nicht einmal den Dreck unter dem Fingernagel zu gönnen! Und die FDP setzt noch eins drauf! Sie legt, in Person des Herrn „Rührmichnichtan“ Lindner, tatsächlich die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates, indem er verkündet, man könne nicht alles haben – stabile Renten, Sozialstaat, Bürgergeld und dann auch noch die militärische Aufrüstung der Bundeswehr, um sie für einen Angriff aus Russland aufzustellen und zu bewaffnen! Was für ein infames Spiel hier getrieben wird! Entweder militärische Sicherheit oder sichere Renten? Habt ihr, mit Verlaub den neoliberalen Arsch offen stehen, ihr Schwachköpfe! Dass dabei natürlich die Industrie sofort mitspielt, war so sicher, wie das Amen in der Kirche! Kaum ächzten die Unternehmen ein wenig unter der Inflation (und wo taten sie das nicht und wer tat das von den Bürgern nicht?) da fing es an mit dem lauten Geheule und Gejammer, mit der Streichung von Stellen, der Verlegung von Unternehmensteilen ins Ausland, ganz frei nach dem Motto: „Steuersenkungen und Subventionen, oder wir sind dann mal weg!“ Soziale Verantwortung dem Staat und den Menschen gegenüber, die die Wirtschaft jahrzehntelang mit ihren Steuergeldern gepampert haben? Das wäre ja wohl unerhört! Profite sind wichtiger, was interessieren uns die Menschen? Ja, das ist die reine Lehre des Kapitalismus! Da kann der Herr Lindner, Arm in Arm mit sich selbst, noch so sehr den Geist der „schwarzen Null“ beschwören! Wer Deutschlands Sozialstaat in den Ruin treibt, nur um der Wirtschaft zu willfahren, der sollte sich in einem Fass einsalzen und zu Stinkfisch verarbeiten lassen! Mahlzeit!

Aber nun kommt das Beste! Nachdem sich etliche Staaten darauf geeinigt haben, die Atomenergie als die sauberste und sicherste Energiequelle ever zu betrachten, macht sich unverzüglich auch die Union daran, den vernünftigerweise bereits länger beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Besonders jetzt, da es wieder en vogue zu werden scheint. Plötzlich werden alle "linksgrün versifften" Menschen - so wie ich einer bin - für dumm erklärt, weil wir in unserer Einfältigkeit nicht begreifen wollen, wie groß die Segnungen der Atomkraft eigentlich sind! Das Ganze geschieht in schönster Eintracht mit der Atomindustrie und ihrer Lobbys und lässt bei mir bereits den Verdacht aufkommen, die Unionsparteien nebst FDP seien ünerhaupt nur deshalb gegründet worden, um die Interessen der Atomlobby zu vertreten. Ja, die Atomenergie ist sauber, weil keine CO2-Emission entsteht  - im Betrieb! Die Emissionen entstehen bei der Gewinnung des atomaren Brennstoffs in Afrika oder Russland oder wo auch immer, aber da interessiert es keine Sau! Wohin allein der Staub in den Urantagebauen entschwindet, will sowieso niemand wissen und was man nicht weiß, macht in der Atomlobby und der CDU/CSU niemanden heiß! Klar ist die Sicherheit der "neuen" Atomkraftwerke viel besser als die der alten, die man aber ohne mit der Wimper zu zucken einfach wieder anschmeißen will und dann halt noch ein paar Jahrzehnte weiter betreiben, ganz wie´s beliebt! Hier ne Schweißnaht undicht? Dort ein paar Risse im Druckbehälter? Wer wird denn so zimperlich sein? Und das bisschen mittel- und hochradioaktiven Restmüll, der auch bei neuen Atomkraftwerken entsteht? Naja, den lagert man halt irgendwo zwischen. Auf dem Kraftwerksgelände in Philippsburg oder Mühlheim-Kehrlich, oder wo auch immer. Schon nach einigen dutzend Jahren denkt da keiner mehr dran und in knapp hundert Jahren dürfte auch in Deutschland ein Endlager genehmigungsfähig sein, wenn die Bayer endlich eingesehen haben, dass das weder dem weißblauen Himmel schadet, noch irgendwie gefährlich ist!

Kommen wir zu Kern dieses atomaren Pudels, stellen wir aber schlicht fest, es geht wedder um die Umwelt, noch das Klima, es geht auch nicht um Sicherheit, oder bezahlbare Energie. Es geht einzig und allein darum dass es sich bei Atomkraftwerken um nichts anderes handelt, als um Gelddruckmaschinen, sobal sie abgeschrieben sind und man die Wartung vernachlässigen kanne. Denn dann und überhaupt haftet für die Folgeschäden von Havarien immer und ausschließlich der Steuerzahler. Versicherungen sind nicht so blöd, solche Risiken abzusichern. Also pfeift man drauf! Die Union, die FDP und natürlich die Arschlöcher von der AfD freuen sich schon darauf und reibensich die Hände. Wenn aber auch nur einer glaubt, mit dem Bau von atomkraftwerken (der im Schnitt 10 - 20 Jahre dauert!) würde der Strom für die Bürger auch nur einen müden Cent billiger, der wurde eindeutig in seiner Jugend zu heftig mit dem Klammerbeutel gepudert! Träumt weiter ihr Idioten!

Links: 

• Ankündigung von CDU-Chef Merz Union würde Cannabislegalisierung rückgängig machen (Artikel auf spiegel.de vom 22.03.2024)

Alle müssen einen Beitrag leisten – damit wenigstens die Reichen nicht belastet werden!

Klar soweit? Natürlich hat Herr Lindner Mitleid mit allen, die unter den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung leiden. Deren Finanzminister ist Lindner und auf seinen paar Kröten sitzt er wie die Glucke auf ihren Eiern. Niemand soll etwas davon haben. Außer vielleicht die 5 % der obersten Einkommensschicht, die es sich locker leisten könnten, deutlich mehr Steuern abzudrücken, als der normalsterbliche Feld-, Wald- und Wiesensteuerzahler! Aber nein, das hat er nicht im Sinn. Er findet es angemessener, wenn die Landwirte ihren Agrardiesel nun komplett selbst subventionieren müssen. Allerdings hatte er da aber „vergessen“, den ehrenwerten Landwirtschaftsminister vorab in Kenntnis zu setzen, wohl wissend, dass der ihm einen Strich durch die Milchmädchenrechnung machen könnte. Allerdings ist Lindner keiner, der irgendwelche Sprüche raushaut und sich dann wegduckt. Nö, er stellt sich vor die Bauern, bei ihrer Abschlusskundgebung in Berlin, und sülzt sie mit seinem Geschwafel voll, bis denen schon nach kurzer Zeit der Draht aus der Mütze springt!

Aber so ist er nun mal, der Lindner der deutschen Bundesampel! Er will die Subventionen kürzen, weil er in der Verantwortung für die Finanzen des Staates steht und ganz augenscheinlich hat er davon, wie bei so vielem anderen, nicht den Hauch einer Ahnung. Denn sonst wäre ihm klar gewesen, dass das krampfhafte Festhalten an der „Schuldenbremse“ um jeden Preis auch seinen Preis hat. Den der Glaubwürdigkeit zum Beispiel. Während er vehement Steuererhöhungen für Reich ablehnt und sich an die Schuldenbremse klammert, geht der Staat den Bach runter, weil der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht einfach die übrig gebliebenen Corona-Kredite in einen Klimafonds umschichten durfte! Auch daran war er an maßgeblicher Position beteiligt. Das Heizungsgesetz, von den Grünen erfunden und ebenfalls desaströs kommuniziert, führt nun nach dem Willen des Herrn Lindner dazu, dass das sogenannte Klimageld eben erst in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden soll. Dabei steht in den Sternen, ob dann die Ampel, respektive die FDP mit ihrem Oberfinanzlindner, überhaupt noch irgendetwas zu sagen haben wird. Allerdings muss man sich im Klaren darüber sein, dass es hier nur um die Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geht, nicht darum, die Reichen weiter zu pampern. Die werden schließlich von sämtlichen Unbilden „sozialer Politik“ verschont, damit sie auch weiterhin so eifrig wie bisher in die deutsche Wirtschaft „investieren“ können dürfen!

Wundert sich unter diesen Umständen wirklich jemand darüber, dass der AfD die Wähler in Scharen zuströmen? Nicht wirklich! Auch wenn klar ist, dass die meisten AfD-Wähler nicht den Hauch einer Ahnung haben, wie man mit deren rechtsextremer Politik irgend eines der bestehenden Probleme lösen will! Aber da geben sie sich nichts mit ihren politischen „Vertretern“ aus dem Dunstkreis des Rechtsextremismus! Andere Lösungen als den Rauswurf von Millionen Ausländern und/oder Migranten, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, haben sie nicht anzubieten! Fragt sich nur, wer dann die vielen schlecht bezahlten Arbeitsplätze in Deutschland besetzen und die Drecksarbeiten erledigen wird, wo heute schon so viele Arbeitnehmer fehlen? Die AfD-Deppen werden es sicher nicht sein!

Aber weiter zu Herrn Lindner, der sich mit seinen Äußerungen schon früher eher disqualifiziert, als ausgezeichnet hat! Mehr Steuern für Reiche ist nicht, das hatten wir schon. Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen zum Schutz des Klimas kommt auch nicht in Frage! Schließlich will der Verkehrsminister (ebenfalls von der FDP) der armen, gebeutelten Automobilindustrie nicht weh tun, wo sie doch schon genug unter dem Klimaschutz zu leiden hat! Alles was Geld kostet ist nicht des Finanzministers Ding. Kann man doch mit dem Abbau von Bürokratie in allen Bereichen den Betroffenen Kosten ersparen und ihnen somit quasi als Einkommensplus verkaufen! Selbstverständlich möchte Lindner auch nicht, dass es ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt. Seiner Meinung nach sollte man der AfD besser mit Argumenten entgegen treten – mit welchen auch immer! Das ist liberale Politik at it´s best! Immer auf Kosten der ärmeren Schichten, nie zu Lasten der Reichen. Wenigstens da sind sie sich selbst treu! 

Links:

• Lindner zu Bauernprotesten - "Alle müssen einen Beitrag leisten" (Artikel auf tagesschau.de vom 15.01.2024)

 

 

Hurra! Die Ampel darf weiter regieren?

Endlich, die FDP-Mitglieder, oder zumindest ein Teil von ihnen, hat entschieden, dass die FDP in der Regierung bleiben soll/dar/kann/will, oder was auch immer! Knapp 26.000 FDP-Mitglieder und damit eine Zahl, die sich gerade noch so im homöopathischen Bereich bewegt, hat sich der Illusion hingegeben, über Wohl und Wehe der deutschen Bundesregierung entscheiden zu können. Freilich war das Ergebnis der Abstimmung eh nicht bindend, so dass man es nicht nur jetzt ganz nach Belieben, so umdeuten kann, wie es einem gerade passt. Auch im Falle einer Verneinung des weiteren Verbleibens in der Koalition hätte man sich das Ergebnis ebenso schön reden können, wie man es jetzt gerade tut. Denn Das Ergebnis ist knapp gewesen. 

Nun fühlt sich Lindner, die innerkoalitionäre Opposition in der Ampel-Regierung sich in seinem Kurs des liberalen Quertreibers auch weiterhin bestärkt, was i sofern erstaunlich ist, als die FDP mit ihren paar Prozent der schwächste Teil dieses Triumvirats ist und der Meinung, damit dennoch die Richtlinien der Politik bestimmen zu können, obwohl diese Kompetenz laut Gesetz eindeutig dem Bundeskanzler gebührt. Steuererhöhungen für Reiche, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Lasten gleichmäßiger zu verteilen und nicht nur auf den ärmsten 50% der Deutschen abzuladen? Nicht mit der FDP! Tempolimit auf der Autobahn, zum Schutz des Klimas? Nicht mit der FDP! Industriestrompreis für energieintensive Betriebe? Mäh, doch nicht mit der FDP! Gastronomiesteuern bei 7% lassen? Och nö, wer in die Kneipe gehen will, soll auch dafür bezahlen! So sieht Steuergerechtigkeit in den Augen der freien Demokraten aus! Aber das ist ja nichts Neues, oder? Also wird es auch im neuen Jahr 2024 so weitergehen wie bisher - alles hängt davon ab, was die FDP will, oder nicht, kann oder mag oder soll, oder was ihr nutzt! Einstecken werden dafür weiter die Grünen müssen, denn die haben es mit ihrer Zustimmung zum Migrationsgesetz bei ihrer Klientel wohl bis in die Steinzeit verschissen!

Was sagt die Opposition dazu? Nun, die CSU ist immer noch, oder schon wieder für Neuwahlen, weil sie glaubt, der AfD ein paar Wählerstimmen abringen zu können, indem sie noch rechtsradikaler auftritt als diese. Wenn sie sich da mal nur nicht irrt! Im Zweifel machen sie sicher lieber den Hubs Aiwanger zum bayrischen König. Die Frage ist nur, ob das so viel besser ist, als ein MP der AfD? Die CDU ist hingeggen gerade erstaunlich still. Vermutlich muss sich Fritze Merz erst noch eine Meinung auf den Leib schreiben lassen, die ihn weiter im Fokus der Kanzler:Innenkandidatur halten könnte. 

Am 6.1.2024 ist ja bekanntlich das Dreikönigstreffen der FDP. Schaun wir mal, welche abstrusen Forderungen dann aus Lindners großer Gosche kommen werden, um den Seelenfrieden der Ampel auch weiterhin dauerhaft und nachhaltig zu stören? Olaf Scholz wird es stoisch hinnehmen, wie wir es gewohnt sind. Er hat keine Meinung zu nichts und wenn doch, so gelingt es ihm auf jeden Fall, sie meisterhaft zu verschweigen!

Links:

• Befragung nach Wahlniederlagen - Knappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel (Artkel auf n-tv.de vom 1.1.2024)
  

Wer zum Geier ist eigentlich Carsten Linnemann?

Eine gute Frage, möchte man meinen und ich hätte da auch eine Antwort zu bieten, die aber vermutlich nicht jedem gefallen wird. Der Herr Linnemann ist eine christlich-demokratischen Lichtgestalten, die symbolisch für die derzeitige konsequente Arschlochigkeit innerhalb der CDU/CSU, mithin also der Union stehen. Er ist sozusagen einer dieser eloquenten konservativen Frackträger, die über alles Bescheid und wirklich alles besser wissen! Gibt´s was Dummes zu sagen, ist er gaaanz vorne mit dabei. Erhöhung des Renteneintrittsalters? Aber ja doch, es gäbe da Leute, die könnten durchaus länger arbeiten als bislang! So weit so ungut. Die Ampel-Koalition hat gerade Probleme den Haushalt für das kommende Jahr fest zu zurren? Schon taucht Linnemann auf, wie Kai aus der Kiste und "fordert" eine Vertrauensfrage von Scholz als Bundeskanzler! Da drängt sich mir wiederum die Frage auf, ob er überhaupt irgend etwas zu fordern hat? Oder zu melden? Und meine Antwort lautet: "Nein, hat er nicht!"

Natürlich wittert die Union gerade, gemeinsam mit FDP und AfD Morgenluft. Schließlich hat man ja selbst das Verfassungsgericht auf die Ampel und ihren verfassungswidrigen Haushalt gehetzt und nun, nachdem man sich im Angesicht des vermeintlichen Erfolges zu sonnen gedenkt, und einen Vorteil daraus zu ziehen, macht man sich auch Hoffnungen, die Ampel und insbesondere die SPD in der Regierung beerben zu können! Mit Sicherheit wird sich die FDP nicht weigern, auch der CDU/CSU bei Bedarf den Arsch hinterher zu tragen, das dürfte außer Frage stehen. Schließlich versteht sich Lindner seit Eintritt in die Regierung bereits als Teil einer Art außerregulärer Opposition - zum Wohl und Wehe der armen Reichen in unserem Lande, denen die SPD nur zu gern ans Leder und den Geldbeutel gehen würde! Gleichwohl steht die FDP auf dem marktliberalen Standpunkt, und da ist sie sich einig mit den Millionären aus der Union, dass die Ausgaben des Staates ausschließlich von den arbeitenden Massen zu tragen seien, keinesfalls aber von den Reichen, den Erben und den Wohlhabenden. Denen sei das weder zuzumuten, noch zu erklären, warum ausgerechnet sie ihren Teil zur Finanzierung des Staates beitragen sollen, wo es doch genug Arbeitnehmer in Deutschland gibt, die man weiter gnadenlos schröpfen kann?

Reiche Menschen sind schließlich potenzielle "Investoren", die ihr Geld "investieren" können (auch keinesfalls müssen!) und so schon genung für die Allgemeinheit tun! Natürlich investieren auch die Arbeitnehmer einen Großteil ihres Einkommens, zwar ungefragt, aber immerhin, in Form von Steuern und Abgaben ans Finanzamt. Das ist ihre Pflicht und damit hat es sich auch. Den Reichen kann man solch profane Verpflichtungen aber nicht zumuten. Die müssen sich schon jeden Tag genug um ihr Vermögen sorgen und um die Aktienkurse. Und nun auch noch diese unsägliche Neiddebatte um das sogenannte Dienstwagenprivileg und die subventionierten Dieselpreise! Einfach ungeheuerlich das Ganze! Ehrlich!

Linnemann kommt in einer Reihe mit seinen lieben Kollegen Friedrich Merz, der leidenschaftslose Nöhler mit dem Millionenkonto, der besser weiß, was ein arbeitsloser und/oder obdachloser Hartzer braucht, als jeder andere und dem die Bedeutung des Wortes "sozial" ebenso fremd ist, wie das Wort Bescheidenheit! Oder Markus Söder, Bayerns Antwort auf Viktor Orban, dem er in Sachen Überheblichkeit und Rechtspopulismus sicher in nichts nachsteht. Aber lassen wir das jetzt. Ich denke es reicht wenn ich hier und jetzt erkläre, das jede dieser jämmerlichen Gestalten es verdient hätte, dass der Blitz sie beim Scheißen erschlüge und damit wollen wir es hier und jetzt gut sein lassen!

Links:

• Ampelkritik bei Illner -  Linnemann: Scholz muss Vertrauensfrage stellen (Artikel auf n-tv.de vom 8.12.2023)
  

Mehr Bretto vom Nutto!

Es ist eines der ungeklärten Wunder dieser Welt. Deutschlands Staatshaushalt wurde für verfassungswidrig erklärt. Vom obersten Verfassungsgericht! Nun klaffen allüberall Milliardenlöcher und keiner in der Ampelregierung hat eine Ahnung, wie man die stopfen kann. Staatsnotstand? Nur noch dieses Jahr, aber nächstes Jahr auf gar keinen Fall. Schließlich will Lindner von der FDP als derjenige dastehen, der trotz der Staatskrise die Schuldenbremse eingehalten hat. Es gibt ja Gottseidank andere Möglichkeiten, Geld einzusparen. Zum Beispiel die Sozialausgaben. Sie sind, nach Auffassung der FDP und der Union (die bemerkenswerterweise in der Opposition sitzt!) Geschenke des Staates an Schmarotzer und Hungerleider, auf unproduktives Humankapital und eigentlich schon aus diesem Grunde unnötig und überflüssig wie ein Kropf! Also streicht man´s bei den Armen, denn die haben nur eine sehr kleine oder gar keine Lobby und wenn doch, wehrt sie sich nicht so vehement wie die Wirtschaftslobbyisten! Allein bei den Sozialausgaben sind mehr als eine, vielleicht sogar zwei Milliarden Euro drin. Und weil das alles so gut funktioniert, kann man nicht nur nicht die Steuern erhöhen, nein, man kann sie sogar senken! Wer auch immer das finanzieren soll, darüber scheiden sich die Geister. Lindner ist bereit für "seine" Schuldenbremse sogar die Regierungsbeteiligung auf´s Spiel zu setzen und alle, außer der SPD und den Grünen, nicken eifrig zu diesen Wahnsinnsplänen. Gleichzeitig findet der fesche Christian, dass man eh schon viel zuviel in den Klimaschutz investiert und darum kann man sich das auch noch schenken. Andererseits kann man aber auch auf das Dienstwagenprivileg nicht verzichten, das wäre ungeheuerlich, nachgerade! Irgendwie wird´s schon gehen. Immer wieder frei nach dem Prinzip - "Sozialisierung von Verlusten, Privatisierung von Profiten!" Machen Sie nur weiter Herr Lindner, sie schaffen es schon noch, den Sozialstaat so zu rasieren, dass nichts mehr übrig bleibt!

Links:

• Wirkung neuer Regeln - Steuerzahler werden um bis zu 1600 Euro entlastet (Artikel auf spiegel.de vom 5.12.2023)

Klimagipfel in Dubai? Das ist doch echt der Gipfel!

Wer auf die Idee kam, ausgerechnet den Klimagipfel in ein Land zu verlegen wie es zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate sind, der hat vermutlich auch kein Problem damit, wenn die Fußball-WM nach Saudi-Arabien vergeben wird. Vermutlich ist auch der Organisator derselbe? Bestimmt findet Gianni Infantino Wege und Möglichkeiten zum Greenwashing und dafür Humanität zu heucheln, wie auch die Tatsache, das Kohle, Öl und Gas eigentlich eine ganz saubere Sache sind! Immerhin sind es nur knapp 90.000 bis 100.00 Menschen, die sich dort unter der Wüstensonne treffen, um entweder Werbung für die fossilen Energien zu machen, Geld an irgendwelche Fonds zu verschenken, den Regenwald zu beweinen und den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen! Nichts ist so unzuverlässig wie die Zuneigung der Ölstaaten, die passenderweise auch die Staaten sind, die über die meiste Sonne verfügen und dann ist es letztlich auch vollkommen egal, ob wir von denen Öl teuer einkaufen müssen um unsere Industrie am Laufen zu halten, oder im anderen Fall eben Sonnenenergie, bei der sie uns ohne Zweifel ebenso über ein Kartell und zu ihren Preisen verkaufen werden - ganz genauso wie den grünen Wasserstoff, den sie aus was auch immer mit welchen Zielen auch immer an uns verscherbeln!

Aber weil´s so schön ist, sind auch die Klimakleber da und reißen den Hals auf, um alle Welt sowohl der Dummheit als auch der Ignoranz zu zeihen. Merkwürdigerweise kleben sie aber nicht auf dem Wüstensand, und auch nicht auf den großzügigen Autobahnen, auf denen die Bewohner Dubais in ihren amerikanischen und/oder luxuriösen Riesenautos den Sprit verheizen, der beim Geschacher mit den westlichen Staaten eben übrig bleibt! Vermutlich glauben sie, dass man für das Ankleben der Hände auf der Straße mit einer Aputation derselben geahndet werden könnte? Man ist dort, zumindest in Saudi-Arabien, eben nicht ganz so zimperlich mit der körperlichen Unversehrtheit. Nur hier, in Deutschland, oder wo auch immer im freien Westen, da kann man sich solche Scherze offenbar erlauben, weil es immer ein paar Flachzangen gibt, die sich mit einem solidarisieren, oder sogar Geld spenden, damit sich Berufsdemonstranten den lieben langen Tag ihrer Passion widmen können, anderen das Leben zur Hölle zu machen!

Ich frage mich ehrlich, wie man hier das Klima retten will, während es den meisten anderen Staaten vollkommen egal ist, was mit der Klimaerwärmung passiert! Saudi-Arabien sieht nicht ein, dass es auf den Verkauf seiner fossilen Rohstoffe verzichten soll, zum Wohle überkanditelter Göhren aus dem Westen. Dasselbe gilt für alle anderen ölproduzierenden Länder dieser Welt. China und Indien, die weltweit größten Emmitenten von CO2 sehen absolut nicht ein, auf das Verbrennen von Kohlen zu verzichten. Aber Atomkraft ist okay, weil dort entstehen die Schadstoffe in den Ländern der Dritten und Vierten Welt. Während Olaf Scholz sein Portokässchen öffnet, um mal eben 100.000.000 Euro in den Klimafond zu schaufeln, schmeiß Christian Lindner daheim gerade den Klimaschutz und den Sozialstaat auf den Dreckhaufen der Geschichte. Kein Wunder, dass es sich Brasiliens Präsident Lula da Silva bei seinem letzten Besuch von seinen deutschen "Gastgebern" in Deutschland eindrücklich verbat, den Südafrikanern vorzuschreiben, wie sie sich um ihren Regenwald zu kümmern haben. Das kann man durchaus nachvollziehen, weil ausgerechnet Deutschland weder in der Lage, noch Willens ist, die sogenannte Energiewende zu vollziehen. Sie kostet nämlich Geld und das was sonst noch fehlt an Finanzmitteln in unserem Land, nämlich Sozialhilfen für die Bedürftigen und gerechte Bildungschancen für alle, die kann man sich in Deutschland nicht mehr leisten. Aber weil man die reichen und Stinkreichen, die Unternehmer und die Industrie nicht "zusätzlich" belasten will, nimmt man´s halt von den Armen, denn Kleinvieh macht auch Mist!

Links:

• Werden absolut nicht zustimmen Saudi-Arabien sperrt sich gegen Ausstieg aus fossilen Energien (Artikel auf n-tv.de vom 5.12.2023)
  

Der Scholzomat sagt: "Hüh!"

Und die interkoalitionäre Opposition in der Ampel, verkörpert durch die Gestalt von Finanzminister:In Christian Lindner, schreit sofort: "Hott!" Während Scholz noch voller stolz und mit ernstem Gesicht in Dubai auf die dringende Notwendigkeit hinweist, man müsse mit den Maßnahmen zum Klimaschutz nun aber endlich Gas geben und deutlich mehr tun als das bislang der Fall war, erklärt Lindner in der fernen Heimat, man müsse, angesichts der von ihm zu verantwortenden verfassungswidrigen Haushaltsplanung 2023, nun deutlich sparen, keinesfalls aber bei den Reichen und/oder irgendwelchen Unternehmern, sondern im Sozialbereich und - selbstverständlich - beim Klimaschutz, wo auch sonst!

Da kommt so richtig Freude auf, nicht wahr? Wer würde dafür nicht Verständnis aufbringen? Wo kann man sonst und noch dazu so einfach sparen, wie bei den Armen (die Gottseidank keine Lobby haben, außer die Linke und die zerlegt sich gerade selbst!) oder den Menschen, die in irgendwelchen Dritte- und Vierte-Welt-Staat um ihr Leben und ihre Existenz (weil das Land überspült wird, oder der Wald abgeholzt und verfeuert! Weil die Ernte verdorrt, oder weil es kein sauberes Trinkwasser gibt!) kämpfen? Die werden aber erst dann zum Problem, wenn sie plötzlich in Europa als Flüchtlinge auf der Matte stehen und nach Deutschland wollen, um das Sozialsystem zu überlasten. Dann und erst dann werden Lindner und die anderen (Wirtschafts-)Liberalen und (Wert-)Konservativen bemerken, dass hier irgend etwas schief gelaufen ist. Aber warum sollten wir uns jetzt um diese ganze Scheiße kümmern, wenn wir den Bedürftigen in Deutschland ungeniert in die Tasche greifen können! So muss das!

Links:

• Haushaltskrise: Lindner will bei Sozialem und Klima sparen (Artikel auf zdf.de vom 2.12.2023)
  

Lindner hat ein Loch!

Und es ist wenigstens 17 Milliarden Euro groß, oder tief, oder was auch immer. Bezahlen sollen dafür – natürlich – die Armen Deutschlands! Rentner, Alte, Kranke, Kinder, Arbeits- und Erwerbslose, also alle, die auf Hilfe angewiesen sind. So sieht das zumindest der Herr Lindner, seines Zeichens FDP-Chef und eigentlich auf Grund seiner Halsstarrigkeit allein verantwortlich für die riskanten Haushaltsmanöver, die nun zum Einspruch des Verfassungsgerichts führten! Aber auch die CDU unter ihrem „wertkonservativen“ Vorsitzenden Friedrich Merz, von Hause aus nicht ganz unbemittelt und einstens bei der Börsenheuschrecke BlackRock in maßgeblicher Position beschäftigt, dazu noch der für seine markigen aber inhaltsleeren Sprüche bekannte CSU-Chef Markus Söder, dem stets der eigene Arsch näher war, als anderer Leute Hemd (besonders, wenn es sich um arme Leute handelt, die meist eh kein Hemd, sondern ein T-Shirt am Arsch tragen!) und, selbstredend, der gute alte Herr Aiwanger, berühmt für seine, nicht von ihm verfasste, antijüdische Hetzschrift, die ja sowieso nur eine Jugendsünde war, aber auch sonst ziemlich rechtslastig ist und als bayrischer Latifundienbesitzer sicher auch nicht zu den Armen im Freistaat gehören dürfte, vertritt die Auffassung, dass es den Armen hierzulande noch deutlich zu gut geht, weshalb man bei ihnen und außerdem bei den Asylbewerbern, sparen könne, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

Da möchte man doch gleich ein herzhaftes „Vergelt´s Gott!“ ausrufen und auf die Rache des Himmels hoffen. Aber wie üblich im Kapitalismus, scheißt der Teufel bekanntlich immer auf den größten Haufen, weshalb es auch so ist dass da, oder dort, wo eh schon das meiste Geld sitzt, auch immer noch mehr hinzu kommt, während man bei denen, die nicht viel oder gar nichts haben, einfach immer mehr genommen wird, denn „Kleinvieh macht auch Mist!“, wie der biedere Bajuware zu philosophieren pflegt. So wird auch das Unternehmertum oftmals dadurch bevorzugt, dass man ihre Verluste bekanntlich sozialisiert, während sie ihre Gewinne selbstverständlich privatisieren möchten während sie, das Dienstwagenprivileg genießend, mit ihren fetten und  viel zu großen und teuren Autos auf Steuerzahlers Kosten durch die Gegend kutschieren und bittere Tränen über ihr hartes Schicksal als Unternehmer und/oder Besserverdienende/Leistungsträger vergießen! 

 

So macht man soziale Politik, Herr Lindner, Herr Merz, Herr Söder und Hubs Aiwanger und dann wundert man sich und reibt sich entsetzt die Augen, wenn die AfD bei 30 % in der Wählergunst liegt, nicht wahr?

Links:

• Nach Haushaltsurteil - Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro (Artikel auf spiegel.de vom 30.11.2023)

 

 

Markus erklärt uns (und der Ampel) die Welt!

Der Herr Söderer ist so eine Nummer in der Politik, da möchte man eigentlich verzweifelt das Messer zücken und sich selbst aus dem Leben nehmen, weil man das Gefühl nicht los wird, er und nur er allein sei derjenige, der weiß, wie’s läuft im Leben, ganz Allgemeinen und in der Politik im Besonderen!

Zunächst einmal ist von vornherein klar, dass eine Regierung, die nicht auf den Parteiprogrammen der Union und den Wünschen der Unternehmerschaft, der Reichen und Superreichen, der Landwirte und Großgrundbesitzer fußt, ist nicht in der Lage, Politik zu machen! Dazu kommt, dass alle Menschen, die nicht mehr verdienen als den Mindestlohn, selbst an ihrer Situation Schuld sind und schon allein von daher nicht den Anspruch auf staatliche Unterstützung erheben dürfen! Wenn jemand Unterstützung erhalten sollte, dann bitte diejenigen, die eigentlich nicht darauf angewiesen wären, denn es gilt (zumindest in der Union) der Leitsatz: „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!“ – oder der Söderer! Vielleicht auch der Hubs Aiwanger von den freien Wählern! Gleiches geht, gefühlt, auch in Friedrich Merzen`s Kopf vor sich. Auch er darf als Befürworter des Sozialdarwinismus gelten. Dafür spricht allein schon sein andauernder Kampf mit vollem Körpereinsatz gegen das Bürgergeld (oder auch jede andere Transferzahlung von Staats wegen an finanziell minderbemittelte Mitglieder der deutschen Gesellschaft!) und erst recht gegen die Kindergrundsicherung (hier handelt es sich nach seinem bigotten Glauben wahrscheinlich um Sozialismus!) und wie man schon im Dritten Reich wusste, soll „wer nicht arbeitet auch nicht essen, lass uns Herr das nie vergessen!“ wieso sollte man den Pöbel nähren, kleiden und fördern wollen, wenn dieser nicht selbst in der Lage ist, für sein Auskommen zu sorgen? Das bei den sozialen Unterschichten, oder vielleicht besser gesagt, den bildungsferneren Schichten die Arbeitslöhne unter den sozialen Transferleistungen liegen sollen, liegt meiner bescheidenen Ansicht nach an der Tatsache, dass die Löhne einfach zu niedrig sind! Zu behaupten, Hartz IV, oder neuerdings das Bürgergeld sei „zu hoch“, ist eine sehr gewagte Behauptung, angesichts der Tatsache, dass die Berechnungsgrundlage bislang nie dadurch aufgefallen ist, besonders großzügig oder ausgewogen zu sein! Wer als Hartzer, oder Bürgergeldempfänger leben muss, aalt sich nicht im Luxus, wie beispielsweise der Merz und/oder der Söderer, oder sogar der antisemitische Großbauer Hubs Aiwanger! Aber ausgerechnet die sind nach Einschätzung der Union und der freien Wähler, „Männer aus dem Volke“, während Frauen in dieser Weltsicht eh keine Rolle spielen! Sie gehören zweifelsohne nach „ konservativer“ Lesart an den Herd und nirgendwo anders hin!

Überhaupt scheint in der Union die Auffassung zu herrschen, dass nur dann regiert wird, wenn die Union an den Fleischtöpfen der Macht sitzt! Alles andere grenzt an Kommun- oder Sozialismus. Gleichwohl es Merz nicht wie angekündigt geschafft hat, die AfD zu halbieren, so ist es ihm doch immerhin gelungen sich deren unfassbare Dummheit, zusammen mit den rechtsradikalen Parolen zu eigen zu machen! Besser als gar nichts, wird er sich denken, nur dass die AfD dabei zwar nicht geschrumpft wurde, sondern ihren Stimmenanteil in Umfragen mehr als verdoppeln konnte! Es hat schon seinen Grund, warum er zumindest verbal bereits eifrig daran arbeitet die „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD zu schleifen! Man weiß ja nie, wozu es mal gut sein könnte, nicht wahr? Aber es sollte selbst einem Mann wie ihm, mit beschränkter Weisheit und Intelligenz ausgestattet, klar sein, dass eine Einhegung der AfD durch eine Umarmung der Union genauso sinn- und erfolglos sein dürfte, wie der Versuch, Hitlers Marsch an die Macht durch konservative Einflussnahme und Mäßigung zu verhindern! Das hat nicht funktioniert und wird so auch in der Zukunft nicht funktionieren!

Wenn Söderer nun also für den Juni 2024 vorgezogene Neuwahlen fordert (aber Gottseidank hat er nichts zu fordern!), so ignoriert er geflissentlich die Tatsache, dass es nicht die Union sein wird, die triumphiert, sondern die AfD! Wer die Ampel versucht mit Verbalinjurien vor sich her zu treiben und ihnen so viel Probleme wie nur irgend möglich zu bereiten, wie das die Union derzeit tut, dem ist nicht nur die Demokratie in Deutschland scheißegal, sondern der legt es geradezu darauf an, mit der AfD ins braune Koalitionsbett steigen zu müssen!

 

Links:

• Haushaltskrise der Bundesregierung - Söder fordert Neuwahlen im kommenden Jahr (Artikel auf tagesschau.de vom 27.11.2023)

 

Wer ist denn nun eigentlich der Depp der Nation?

Olaf Scholz vielleicht? Nun, er hat zwar die sogenannte Richtlinienkompetenz, aber er muss auch gleichzeitig gegen seinen eigenen Finanzminister regieren, einen Posten, den er mangels eigener Stimmanteile bei den letzten Bundestagswahlen, zum Herrn über den deutschen Steuersäckel machen musste. Seither hat er in der FDP – praktischerweise für die Union und alle anderen Gegner und hauptberuflichen Bedenkenträger auch und sogar in der eigenen Ampel – eine koalitionseigene Opposition in der Regierung! Von Anfang an schon schoss der einstige Glatzenkönig der freien Demokraten in der Regierung quer und stilisierte sich zu Retter der Schuldenbremse, Sparmeister der Nation und gleichzeitig großzügigem Gönner für die, denen es ohnehin mehr als gut geht in diesem Lande – den Besserverdienenden und Leistungsträgern, zu denen er sich zweifellos auch selber zählt!  Sein Lebensglück scheint davon abzuhängen, dass er sagen kann: „Seht her, ICH bin es, der die Schuldenbremse einhält, auch wenn es überall hakt und klemmt!“

Da jetzt aber das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, der getrickste Haushalt, der nur auf Druck des FDP-Mannes im Finanzministeriums so aussah, wie ihn das höchste deutsche Gericht als verfassungswidrig einstufte, sei rechtlich unhaltbar, versucht er die Schuld bei allen anderen zu finden. Dabei muss er gar nicht in die Ferne schweifen, denn das Ungute liegt so nah. Es heißt Christian Lindner und hat das alles selbst zu verantworten! Natürlich darf selbst in so einer scheinbar ausweglosen Situation wie dieser, auf keinen Fall an höhere Steuern gedacht werden. Problemlos geht es aber ihm und seinen Brüdern im Geiste aus der oppositionellen Union über die Lippen, die Kürzung des Sozialhaushaltes als allererstes einzufordern. Aber nur weil der sehr groß ist, heißt es nicht, dass er auch unnötig ist! Also wird man – zumindest noch für das Jahr 2023 – eine besondere Notlage beschließen und die Ausgaben über Kredite in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro finanzieren. Rückwirkend! Dabei brachte er das Kunststück fertig, als er dies öffentlich erklärte, die Schuldenbremse und deren Aussetzung mit keinem Wort zu erwähnen! Natürlich hat er auch kein Wort darüber verloren, dass es eigentlich allein sein „Verdienst“ ist, dass die Bundesregierung nun in einer derart schwierigen Lage steckt!

Gleichzeitig hört man aus allen Ecken das Rufen der Union und anderer selbsternannter Experten, was alles schief läuft, was alles an die Wand gefahren wurde und dass sie selbst es freilich viel besser könnten! Der Aiwanger Hubs postuliert, dass die Ampel gegen die Mehrheit der Wähler regiere, wobei die Definition der Mehrheit selbstredend ihm überlassen bleibt! In einem Interview am Morgen des 23.11.2023 mit dem CDU-Mann Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde dieser gefragt, wieso die Ampelregierung Schuld sei am Zustand der Bundeswehr, der Bahn, der Infrastruktur und was weiß ich noch allem, wo sie doch erst seit zwei Jahren regiere und vorher 16 Jahre Merkel-Regierung die Verantwortung hatte und nichts getan habe! Das wollte er aber gar nicht hören und fing an rum zu lamentieren, dass es einem schlecht wurde. Nicht ein Wort des Bedauerns über 16 Jahre politischen Stillstand. Daran sei nur der Koalitionspartner SPD Schuld gewesen, nie aber die CDU! Genauso macht man Politik in konservativen Kreisen. Schuld sind immer die anderen! 

 

Das erkannte auch Friedrich Merz, von der CDU, dem nichts mehr am Herzen liegt, als das Scheitern der Ampel und sei es auch um das Wohl des Deutschen Volkes, das ihm offenkundig am knochigen Arsch vorbei geht! Wo man sparen könne, machte er mit seinen Handlangern von der Union auch gleich klar - an den Sozialleistungen. Die sind in seinen Augen nicht nur überflüssig, sondern geradezu kriminell! Darum verbreitet er auch solchen Humbug wie, "der Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik werde dadurch immer größer, dass man "zuviel" Bürgergeld zahlen würde!" Leute würden angeblich ihre Jobs kündigen, weil sie "viel mehr" Bürgergeld bekämen, als die Hungerlöhne im NIedriglohnsektor. Ich würde mal vermuten, das liegt, wenn es denn überhauüt zuträfe, an den niedrigen Löhnen und nicht an dem "hohen" Bürgergeld! Aber was weiß ich denn schon, oder? Und wenn die jetzt schon grad dabei sind, dann kann man am besten auch gleich den Sozialstaat schleifen - nur damit die reichen und Superreichen, die Unternehmen und sonstige Arschkletten keinen Cent mehr berappen müssen! So sieht soziale Gerechtigkeit bei CDU und CSU aus und in der Regel auch der FDP. Die AfD dagegen hat keine Ahnung von nichts. Die weiß noch nicht einmal was "sozial" ist und schon gar nicht, was Gerechtigkeit!

 

Links: 

• Nach Karlsruher - Urteil Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.11.2023)

 

 

Ein gefundenes Fressen für Lindner?

Endlich! Neue Impulse aus Indien für den neuen marktradikalen Fundamentalismus in der FDP – ein indischer Milliardär, genauer der Techunternehmer N.R. Narayana Murthy, bei dem es sich praktischerweise auch noch um den Schwiegervater des britischen Premierministers Sushi Rinak (oder war das Rishi Sunak?) handelt, fordert die 70-Stunden-Woche für Arbeitnehmer! Die Deutschen und die Japaner hätten das nach dem Zwoten Weltkrieg ja auch so gemacht. Nun wundere ich mich ja wirklich, wieso die FDP noch nicht von selbst auf die Idee gekommen ist, den eklatanten Facharbeitermangel auf diese Weise zu beheben? Renteneintrittsalter raufsetzen auf 80+ und Mindestarbeitszeit auf 70+ Stunden pro Woche  (und natürlich ohne Lohnausgleich, das versteht sich ja wohl von selbst) und Huiiiiii haben wir ein neues Wirtschaftswunder, nicht wahr? Man muss eben den Blick auch mal über den Tellerrand hinaus schweifen lassen, indem man beim Löffeln der Brotsuppe von den Tafeln den Blick auf den Horizont richtet! Dann kommt auch was bei rum!

Links:

• Schwiegervater von Rishi Sunak Indischer Milliardär fordert 70-Stunden-Woche für junge Arbeitnehmer (Artikel auf spiegel.de vom 31.10.2023)

 

Da wird einem Angst und Bange!

Nicht vor den ach so vielen Ausländern, Zuwanderern und Asylbewerbern die, gepaart mit Wirtschaftsflüchtlingen und anderem Geziefer die Grenzen der Europäischen Union stürmen, zu Lande, zu Wasser und zur Luft, sondern vor der gehässigen Selbstgefälligkeit der AfD und der Überheblichkeit der Freien Wähler die, das darf man auch nicht vergessen, in Hessen deutlich an der 5%.Hürde gescheitert sind! Alice Weidel, die lesbische Frontfrau der AfD, gestern noch wegen „Anschlagsplänen“ gegen sich und ihre Familie ins politische Asyl nach Malle entfleucht, bläst heute schon die Trompeten von Jericheó und fühlt sich als die Kanzlerkandidat:In der rechtsextremen Rechtsausleger und Hubs Aiwanger reißt die Fresse ebenso auf, wie vor seinem denkwürdigen Auftritt zum Antisemitismus-Eklat vier Wochen vor der Wahl! Dafür wurde die FDP in der Bayernwahl ordentlich gefleddert und kann sich nun in der außerparlamentarischen Opposition wieder sammeln und ihre Wunden lecken. Dafür zog sie in Hessen mit einem Ergebnis in den Landtag ein, das vermutlich kein Sackhaar zwischen Erfolg und Scheitern mehr hinein gepasst hätte. Die Linken, die eigentlich einen Protest bewirken könnten, sind in beiden Landtagen außen vor geblieben. Daran dürfte zu einem nicht unerheblichen Teil die gute Sarah Wagenknecht schuld sein! Aber lassen wir das jetzt. Arbeiten wir uns lieber an den anderen Parteien ab. Schaut man nach Bayern, so fällt einem sofort ins Auge, dass neben der sowieso schon rechten CSU nun auch noch die AfD und die Freien Wähler zu finden sind, was in der Summe deutlich mehr als 65% der Stimmen bedeutet! Gott sei Dank braucht der Söderer die AfD noch nicht, um eine Regierungskoalition zu bilden. Aber wenn ihm der Hubs noch eine Weile auf die Eier geht, könnte auch das bald Geschichte sein du wer weiß, vielleicht macht ja die CSU dann den ersten Schritt auf die AfD zu, auch wenn sie heute noch Zeter und Mordio schreit, obwohl sie sich die Ideen mittlerweile schon von der AfD geklaut hat und auch deren Wahlkampf in weiten Teilen ohne Not übernommen und geführt hat! Schließlich hatte der Söderer nicht viel mehr zu bieten, als sich selbst. Von wem auch immer sonst noch aus der CSU war ja augenscheinlich kein Wort zu vernehmen.

In Hessen sieht es ähnlich aus. Die CDU ist stärkste Partei und die AfD direkt dahinter die Grünen und die SPD wurden, wie auch in Bayern, ordentlich gerupft! Natürlich meinten die Leute, die Ampel in Berlin sei verantwortlich dafür, dass die Lage so ist, wie sie gerade ist. Aber wer will allen Ernstes behaupten, Olaf Scholz trüge die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine? Oder die Corona-Pandemie? Oder die Energiekrise? Oder was weiß ich? Nun, jeder weiß jedoch aus eigener Anschauung, dass der Scholzomat kaum in der Lage ist, auch nur ein gerades Wort über seine Politik und seine Pläne zu sprechen. Selbstmarketing ist sein Ding nicht. Wer nicht automatisch kapiert, was er will, wenn er dem Kanzler bei seinem „Tun“ zusieht, den kommunizieren tut er ja nicht wirklich, der ist selber schuld. Andererseits weiß jeder, wenn du nicht über deine Arbeit redest und den Leuten erklärst was du da warum gemacht hast, dann verstehen die Leute es eben nicht und ärgern sich darüber! Dann denken sie: „Dem Arsch gebe ich jetzt mal einen „Denkzettel“ und dann werden wir mal sehen, ob nicht alles besser wird?“ Also schreiten die Wähler zur Urne und machen ihr Kreuzchen bei der AfD – mit allen Konsequenzen. Wer AfD wählt, der muss auch verstehen, dass er im Zweifel AfD bekommt! Was das ist, zeigt sich schnell, wenn man die finsteren Gestalten betrachtet, die in der AfD hirnlos debattieren und täglich auf´s Neue zeigen, wess´ Geistes Kinder sie sind! Nazis, Rechtsextreme, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner, dazu Lügner, Betrüger, Impfgegner und der ganze üble Rest, der Bodensatz sozusagen, besteht aus Schwachköpfen, Selbstverwaltern und Reichsbürgern und als ob das noch nicht genug ist, aus noch aus Alice Weidel und Beatrix von Storch.

Der Erfolg der AfD erklärt sich aus dem schweigsamen Olaf (der die PR nicht wirklich erfunden zu haben scheint), dem schwafelnden und irrlichternden Christian Lindner und den feministisch-umweltbewegten Grünen um Baerbock und Habeck! Als Topping oben drauf fungierte die vollkommen talentlose Nacy Faeser, die sich für die Bundesregierung zu schade, oder vielleicht auch schlicht zu doof erwies und daher als Landesmutter nach Hessen zu flüchten trachtete. Auf der anderen Seite stehen Merz, Söder, Aiwanger und Konsorten und machen einem die Wahl nicht wirklich leichter. Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, Syphilis und Tripper. Aber eines ist klar, mit jeder Generation an Politikern, die in Deutschland heranwächst, wird das Übel immer schlimmer! Tun wir was dagegen! Werden wir selbst politisch und treten die Damen und Herrn im edlen Zwirn mal so richtig kräftig in die dicken Ärsche…

 

Links: 

• Nach Rechtsruck in Bayern und Hessen: AfD-Erfolge erzeugen in Berlin Handlungsdruck (Artikel auf tagesspiegel.de vom 9.10.2023)
  

 

„Nein“ heißt „Nein“? Oder vielleicht doch "Ja"?

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber die Sache mit der Vergewaltigung scheint für manch einen nicht so einfach zu sein! Für Marco Buschmann zum Bleispiel, dem justizpolitischen Breitmaulfrosch der FDP, dem eine Zustimmung zu den Vorschlägen seitens der EU nicht über die Lippen will. Denn er hat „rechtliche Bedenken“. Nun wissen wir ja, dass die FDP immer ihren Willen zur Freiheit bekundet und das oft und gern, vor allem, wenn es darum geht, die Freiheiten der „Besserverdienenden und Leistungsträger“ (wie es der selige einstige FDP-Chef Guido Westerwelle einmal so schön zu formulieren pflegte!) zu schützen. Dabei blickte er in erster Linie auf jene, die er, nach eigenem Gutdünken, zur Stammwählerschaft der FDP erkoren hatte. Vielleicht haben die ja auch nach freidemokratischer Auffassung mehr Rechte als andere Menschen und können selbst darüber entscheiden, ob jemand mit seinem „Nein“ auch wirklich „Nein“ meinte und nicht doch eher ein „Vielleicht“ oder gar ein „Wenn Du mich so nett und überzeugend zwingst, dann fühl ich mich vielleicht doch nicht so ganz vergewaltigt“?

Wer hat denn nun das Recht, „Nein“ zu sagen? Jemand der es wirklich meint oder jemand der es nur sagt und woran macht man das denn bitte fest? Die FDP tut sich mit Griffen ins populistische Klo genauso wenig schwer, wie die AfD mit dem Rassismus, will mir scheinen. Da passt es auch ins liberale Weltbild, wenn man – als Teil der regierenden Ampel-Koalition – sich selbst als Opposition mit Regierungsbeteiligung versteht und sich entsprechend benimmt! Da fällt es dann auch kaum noch auf, dass man die Kindergrundsicherung für Unfug hält, die Subventionierung von Industrien und das Pampern von Reichen und Erben für unumgänglich und einen der Eckpfeiler liberaler Haushaltspolitik hält, während die Alimentierung öffentlicher Schulen und von Bildung überhaupt für sozialistisches Blendwerk gehalten wird!

Ganz sicher dürfte es kein allzu großer Verlust für die bundesdeutsche Demokratie sein, wenn die FDP mal wieder ein paar Legislaturperioden aus dem Bundestag und einigen, vielleicht den meisten, Landtagen fliegt, um in der wahren, der außerparlamentarischen Opposition wieder ein wenig zur Besinnung zu kommen. Aber so viel Glück wird uns sicher nicht beschieden sein. Da werden wir uns wohl leider noch eine ganze Weile mit dem derzeitigen Finanzministranten Christian Lindner abfinden müssen, dessen gar seltsame Auffassung von gesunder Haushaltpolitik sich darin erschöpft, dass tun zu wollen, was der Wirtschaft frommt, getreu der alten liberalen „Weisheit“, dass es jedem zugutekommt, wenn man den Reichen weniger Steuern abnimmt und die Industrie mit Steuergeldern vor Verlusten auf Grund eigener Dummheit und Fehleinschätzungen schützt!

 

Links: 

• "Nein heißt Nein" in der EU? : Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht (Artikel auf zdf.de vom 4.10.2023)
  

 

Nicht erst seit gestern!

Das Christian Lindners Politik schäbig ist, weiß man ja nicht erst seit gestern. Aber es ist ein beliebtes Spiel, wie man sieht, in der Saure-Gurken-Zeit, so wie jetzt, wenn die meisten Menschen im wohlverdienten Urlaub weilen und auch sonst scheinbar nichts weltbewegendes geschieht, nach der Aufmerksamkeit des hochverehrten Publikums zu heischen! Und wie macht man das? Indem man unbewiesene Bahauptungen aufstellt und sie mit Vehemenz vertritt, damit andere anstachelt und eine Reaktion hervorruft, die man ganz offensichtlich genauso beabsichtigt hat. Lindners dämliche Aussagen haben nicht nur etwas von einem Spiel mit dem Feuer, sie haben als erstes auch Jens Spahn von der Union aufgeschreckt und ihn zu ähnlich dümmlichem Gewäsch verleitet! Man weiß nicht erst seit gestern - wo gegen Ausländer gehetzt wird, ist der Herr Spahnbekanntlich auch nicht sehr weit!

Das man damit genaus das Spiel der AfD spielt, ist den Herren sehr wohl bewusst. Aber sie versteigen sich in die unrealistische Hoffnung, die AfD quasi mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen! Es ist bislang nicht gelungen diese Schwachköpfe vom rechten Rand des Parteienspektrums zu marginalisieren und es wird auch nicht gelingen, die Wahlchancen der AfD zu senken, indem man sie auf der rechten Seite überholt! Das die FDP als Opposition innerhalb der Regierung einen auf "ach, da sind die Ausländer Schuld" macht, ist in ihrer Dreistigkeit nichts Neues. Dagegen geht es volles Brett in die Analkanäle der Wirtschaftsbosse, denen man gar nicht genug Geld hinterher schmeißen kann. Dazu kommt noch das Geschwätz und Gezerre um einen Industrie-Strompreis, damit ausgerechnet die, die am meisten Strom verbrauchen, am wenigsten dafür zahlen müssen, während die Bürger schauen sollen wo sie bleiben und im Zweifel halt einfach sparen müssen!

Wo sind die frommen Wünsche hin, dass die Krise eine Chance bietet für Energieeffizienz und neue Technologieführerschaft? Sie sind dort, wo alles landet, um das sich die FDP kümmert - entweder in den Geldbeuteln, der Unternehmer und Konzerne, oder im Arsch! Wen kümmert da schon das Gejaule armer Kinder und ihrer Eltern? Nicht umsonst fordert der Kinderschutzbund, die Sozialleistungen für Familien dürften mit der Reform nicht sinken, doch genau das droht den Bedürftigen! Wie ich schon öfter erläutert habe, werden auch hier wieder, wenn es um die Kindergrundsicherung geht, genauso wie dies schon bei den "Kindergelderhöhungen" der Fall war, am Ende ein Nullsummenspiel für die Bedürftigen stehen. Abgesehen von künstlich und willkürlich heruntergerechneten "Bedarfen", die natürlich keinerlei Anpassung an die enorme Inflation erhalten, wird jeder müde Cent, der mehr für Kinder gezahlt wird, sofort als "Einkommen" angerechnet werden und dafür im Gegenzug andere Leistungen hemmungslos gekürzt werden. Deswegen wundert mich schon die großartige Ankündigung der Kindergrundsicherung. Der Aufwand ist das Ergebnis in keinster Weise wert! Aber propagandistisch ist das halt schon eine Sache, mit der man sich gern profilieren möchte. Die daran anknüpfenden Ausführungs- und Umsetzungsbestimmungen sprechen da aber eine ganz andere Sprache. Sie sagen eindeutig: "Ist uns doch scheißegal, wie ihr über die Runden kommt!"

Links:

• „Minister spielt arme Kinder gegen Ukraine-Flüchtlinge aus“: Verbände empört über Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung (Artikel auf tagesspiegel.de vom 22.8.2023)

• Debatte um Begrenzung der Zuwanderung Kritik an Spahns Forderung zu Migrations-Deckelung (Artikel auf tagesschau.de vom 21.8.2023)
   

Und schon geht´s los!

Herr Lindner, der Mann, der früher seine Stirn bis zum Rücke trug und sich damit nicht abfinden wollte, weshalb er sich ein schickes Toupet implatieren ließ, hat die Ursache gefunden, warum die Kindergrundsicherung nicht funktionieren wird! Ganz einfach so und offensichtlich ohne auch nur darüber nachzudeneken. Die Ausländer sind Schuld. So schnell geht das! Zackzack! Von Kinderarmut seien vor allem Eltern betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien. Die können kein Deutsch, weil sie es angeblich nicht lernen wollen, die finden keine Arbeit, weil sie mehr Sozialhilfe als Lohn bekommen, die wollen sich nicht integrieren, weil sie lieber ihre eigene Kultur behalten wollen! Das ist so simpel, und stimmt so auffallend mit den Vorurteilen der AfD und den andern rechten Außenseitern überein, dass es wirklich beeindruckend ist! Für was braucht man eigentlich noch die linksalternativen Grünen, wenn der Herr Finanzminister alles besser weiß? Wieso hat man ihn nicht gleich in Personalunion zum Familienminister ernannt? Okay, dann hätte er sich jetzt wegen des von ihm geplanten Geldregens für die Unternehmen selbst blockieren müssen, um noch ein paar Milliarden Euro mehr frei zu bekommen für die Kindergrundsicherung, die er eigentlich nicht will. 

By the way, Herr Minister. Es ist mitnichten so, dass nur unsere ausländischen Mitbürger in der Regel arme Kinder haben und selbst keinen Hosenknopf im Portemonaie. Das mag jetzt in ihren Ohren despektierlich klingen, aber ich kenne aus meinem eigenen Bekannten- und Verwandtenkreis einige Leute (Deutsche!), die aus welchen Gründen auch immer, auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind. Einige davon sind nicht einmal in der Lage, ohne fremde Hilfe einen Antrag auf Kindergeld zu stellen. Und nun fragen sie mich mal, ob die beim Amt Hilfe bekommen? Nein, bekommen sie nicht, weil es den Beamten und/oder Amtsträgern nämlich scheißegal ist, ob die Betroffenen die Anträge ausfüllen können oder nicht! Dann wird eben nichts bewilligt! Aber selbst wenn das kunktioniert, weil nette Menschen sich hinsetzen und die Unterlagen durchlesen (und vielleicht sogar verstehen!) und dann ausfüllen, bleibt immer noch das Problem, dass Antragsteller ihre Unterlagen nebst Kontoauszügen und Verdienstbescheinigungen und, und, und, einreichen müssen - als Kopie zwar, aber immer noch ausgedruckt und per Post, versteht sich. Mit der Digitalisierung ist es halt nicht sehr weit her in unserem Lande. Ich habe es selbst erlebt, dass mehrfach hintereinander eingeschickte Unterlagen, die ich persönlich auf Vollständigkeit und Korrektheit überprüft habe, nicht im Amt ankamen! Anträge auf Ausbildungsbeihilfe wurden vier Mal zugesandt, kamen aber nie dort an, selbst die vorab per Mail verschickten Unterlagen sind niemals (so sagt man zumindest!) dort eingetroffen. Das sind nur einige Beispiele! Hier steht einfach mal der Verdacht im Raume, dass hier auf den Rücken der Bedürftigen ein unwürdiges Spiel betrieben wird, weil es Leute gibt, die nach mehrfacher Aufforderung zur "Mitarbeit" einfach aufgeben, weil sie einfach nicht in der Lage sind, ihre Unterlagen an den Mann, oder die Frau im Amt, zu bringen! Und jeder nicht bearbeitete, oder wegen mangelnder "Mitarbeit" abgelehnte Antrag, ist halt auch eingespartes Geld!

Wer sich nicht damit abfinden möchte und einen Termin zur persönlichen Vorsprache erbittet (so muss man das nennen, denn es ähnelt einem Gang nach Canossa!) wird in aller Regel enttäuscht. Obwohl die Corona-Pandemie vorbei und die Ämter wieder geöffnet sind, werden nur sehr ungern Termine vergeben, wenn überhaupt. Versuchen sie mal unter solchen Umständen ihre Anträge ab- und die Unterlagen zu übergeben! Keine Chance! Selbst wenn sie die UNterlagen nebst Anträgen in die Hausbriefkästen der Ämter persönlich einwerfen, ist noch lange nicht sichergestellt, dass diese auch auf dem Tisch der zuständigen Sachberarbeit:In landen - never ever!

Aber machen wir uns nichts vor. Wenn es mehr Geld geben sollte, wird es im Rahmen der Ausführungsbestimmungen für die Agenturen und Jobcenter als Einkünfte verrechnet, sodass andere Zahlungen entsprechend zu kürzen sind! Also wäre mein Vorschlag, wenn ihr schon nicht mehr für die Kinder investieren wollt (und das geht auch in Form von Gutscheinen oder Guthabenkarten, die Zweckgebunden sind!), obwohl die Kinder eine Investition in die Zukunft sind, dann steckt euch die Kindergrundsicherung dorthin, wo die Sonne niemals hin scheint! Ihr wisst, was ich meine!

Links:

• BundesfinanzministerLindner stellt Inhalte der Kindergrundsicherung zur Diskussion (Artikel auf deutschlandfunk.de vom 20.8.2023)
  

 

Der Bundeskanzler ist selber Schuld!

Das die Bundesregierung, wie sie aus der sogenannten Ampel derzeit gebildet wird, an ihrem Dilemma selber Schuld ist, daran kann kein Zweifel bestehen. Sie hat sich in dieseer Konstellation zusammen gefunden, da keine Partei eine absolute Mehrheit erzielen konnte, als die letzten Bundestagswahlen stattgefunden hatten und die SPD eben einfach unwesentlich besser dastand, als die CDU/CSU, was ihr also das Recht gab, die Regierung zu bilden! Nun ja und das taten sie auch.

Zunächst zerrte die SPD die Grünen in ihr Koalitionsbett und vergingen sich an ihnen. Dann stieß die FDP ebenfalls dazu und machte deutlich, dass sie nicht nur einen flotten Dreier wollte, sondern auch von vornherein die Rolle, der internen Opposition! Seither findet eine eher merkwürdige Art der Bundespolitik statt. Der Kanzler sagt nichts, manchmal grinst er und im Allgemeinen sieht er aus wie ein Schlumpf auf Koks, aber bitte. Er hatte vor der Wahl nicht mehr und nicht weniger versprochen, als dass ER die Politik der Altkanzler:In Merkel weiter führen würde - und nichts anderes tut er! Mutti traf keine Entscheidungen und das tut auch er nur dann, wenn es gar nicht mehr anders geht! So wie jetzt grad. Aber seine Machtwörter sind leise, zurückhaltend und von niemandem sonst zu hören, außer vielleicht von ihm selbst.

Ein paar Mal schon hat die FDP die Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht. Extrawürste, die gebraten werden mussten und Sonderwünsche, die erfüllt werden sollten, bevor die FDP wieder in der Spur zu laufen bereit war. Die Grünen verloren derweil vollkommen ihr Profil innerhalb der Koalition und sie vergrätzten ein um´s andere Mal ihre Stammwählerschaft, indem die Lieberalen sie zwangen die fettesten Kröten zu schlucken, die sie nur auftreiben konnten, während die Projekte der Grünen auf vehemente Ablehnung der FDP stießen. Eines davon war das Heizungsgesetz. Naja zugegeben, das hätte man sicher geschickter lancieren können und auch handwerklich ein wenig besser ausarbeiten, aber sei´s d´rum. Als es erst einmal raus war, liefen die Grünen Sturm gegen den Widerstand der FDP und aller anderen Parteien, ob in der Regierung oder nicht. Nur der SPD tat sich erstaunlich wenig. Scholz sah ruhig zu, wie sich die FDP und die Grünen gegenseitig an die Gurgeln sprangen und versuchten, sich und ihre Gesetze zu zerfetzen. Mitten drin die CDU/CSU, die unter ihrem Rechtsausleger Friedrich Merz freudig in die Kerbe schlugen, die sich ihnen darbot! Zwar hatten sie selbst keinen Plan außßer der Forderung einfach nichts zu machen und den lieben Gott, den sie wie eine Monstranz vor sich her und des an ihn angelehntes Christentum, dem sie in ihrem Namen einen würdevollen Platz gegeben haben. Natürlich scheren sie sich einen Dreck um Christentum, oder gar Nächstenliebe, von Menschlichkeit garnicht erst zu reden. Spätestens hier stellte sich die Frage, was die FDP überhaupt noch in der Koalition hält. Die Macht natürlich! Einfach nur die Macht und die Teilhabe daran!

Nun dachte die FDP, es ginge weiter so fort ganz nach ihrem Gusto und ganz nach Belieben und so versuchte sie, der Wirtschaft ein Leckerli hinzuwerfen, da die Unternehmensbosse gar zu sehr gejammert hatten und sie doch die eigentliche Klientel der FDP sind. Wir erinnern uns sicher nch alle an den geilen Spruch, den sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hatte, dass sie nämlich die Partei der Besserverdienenden und Leitsungsträger seien! Der Rest ist Geschichte. Aus den angestrebten 18% unter Westerwelle, wurden binnen kürzester Zeit 1,8% oder so ähnlich. Und dann traten sie in die Ampelkoalition ein, wo sie sich seither aufführen wie ein Pferdeapfel auf einer neu eröffneten sechsspurigen Autobahn!

Jetzt also "ein bisschen" was Gutes für die gebeutelte Wirtschaft tun und die schon in der Koalitionsvereinbarung geplante Kindergrundsicherung sollte Geschichte sein. Aber da hatte man nicht mit der grünen Lisa Paus gerechnet, die zwar so viel Profil aufweist wie ein glattgefahrener Reifen, bei dem die Luft durch´s Gewebe schimmert, aber was zuviel war, war einfach zuviel! Sie will mit aller Gewalt und gegen jeden Widerstand die Kindergrundsicherung durchsetzen. Also legte sie ihr Veto ein, als Lindner versuchte den Plan zu seinem vermeintlich großen Wurf zu Gunsten der Reichen durchzudrücken. Jetzt gibt´s halt statt der von Paus geforderten 12 Milliarden und der von Lindner eingstellten 2 Milliarden, nur 3,5 Milliarden, aber wer wird so kleinlich sein, das zu kritisieren? Nach alllem, was wir bisher gesehen haben, wird von der Kindergrundsicherung sicher nichts bei den Kindern ankommen, Nicht nur, dass die Arbeitsagenturen jeden Cent, der mehr als Kindergeld, oder eben Grundsicherung bewilligt und bezahlt, gegengerechnet und bei den Sozialleistungen sofort wieder abgezogen wird, wissen wir, dass auch damit nur die Wohlhabenden gefördert werden. Das Potenzial, dass bei den bildungsfernen Schichten ungenutzt schlummert und keinen interessiert, wird auch weiterhin dafür sorgen, dass hier potenzielle Hartzer heramgezogen werden. Denn wer von bildungsfernen Eltern bildungsfern und mit Tütennahrung aufgezogen wird, ist genauso wie seine Erzeuger intellektuell gar nicht in der Lage die komplizierten und ellenlangen Anträge auszufülllen, um auch nur eine der so hoch gepriesenen Leistungen überhaupt zu erhalten. Also machen wir uns nichts draus. Alles was hier bewilligt werden kann, kommt den besserverdienenden leistungsträgern zugute, diejenigen, die darauf wirklich angewiesen sind, werden - wie immer - in die Röhre gucken!

Links:

• Streit in der Ampel : "Lisa Paus stellt den Kanzler bloß" (Artikel auf zdf.de vom 18.8.2023)
  

Wer früher stirbt ist länger tot!

Aber er verjubelt selbstverständlich weniger Rente und das ist es wohl, was er erreichen will, der Herr Lindner! Naja, Fachkräftemangel hin oder her, aber mit Menschen, die in aller Regel in dem Alter kaum noch kriechen, geschweide denn arbeiten können in diesem Alter, kann man diesen sicher nicht beheben, auch wenn Lindner das so darstellt! Es ist einfacher die Rentner-mit-63 als Sozialschmarotzer hinzustellen, denn Geld ins Schul- und Bildungssystem zu investieren. Wenn man das nicht will, kann man auf diese Art und Weise wenigstens so tun, als unternähme man etwas gegen den sogenannten und natürlich hausgemachten "Fachkräftemangel". Aber beim länger arbeiten wird´s wohl nicht bleiben. Auch Forderungen nach mehr Arbeit steht selbstredend im Raum und damit sind nicht nur mehr Jahre gemeint, sondern tgl. und wöchentliche Arbeitszeiten, die den Interessen der Unternehmer entgegen kommen und nicht der Gesundheit der Beschäftigten!

Fazit aus meiner Sicht? Nun, wenn die Leute länger arbeiten, dabei immer kränker und hinfälliger werden und schließlich nur ein paar Jahre ihre Rente kassieren (von genießen kann unter den Umständen freilich keine Rede mehr sein!) können, bevor sie sozialverträglich frühableben, "verdienen" alle! Sozusagen. Jedenfalls kann sich vermutlich die Rentenversicherung freuen. Die geplante Aktienrente sicherlich auch und damit alle Konzerne, die sich mit ihren Versprechungen das Vertrauen der Bevölkerung zu erschleichen versuchen, um sie einfacher abkassieren zu können. Da kommt die Aktienrente gerade recht, nachdems ich Riester und Rürupp quasi als konsequenter Griff in zwei verschiedene Klo´s erwiesen hat! Wer dachte, er würde besser riestern, um seinen Lebensstandard im Alter zu sichern, hat also quasi in der Scheiße gerüruppt. Die einzigen, die davon profitiert haben, waren die mit enormen Verwaltungskosten auf den entsprechenden Verträgen lediglich sich selbst verwöhnenden Versicherungskonzerne. Zwar von der SPD angeleiert, aber wer sagt denn, dass die Sozis nicht von den Lobbyisten der Versicherungsbranche gekauft werden können? Vor allem unter dem Genossen der Bosse - dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder!

Wenn ich außerdem so darüber nachdenke, wie sich die Aktienkurse in den letzten drei Jahren "entwickelt" haben, ich erinnere an Corona und jetzt den Ukrainekrieg, um nur zwei Beispiele zu nennen, dann wird mir jetzt schon ganz übel, wenn ich an die sogenannte Aktienrente denke! Und um die anzuleiern, will man erst mal kräftig in die Schatulle greifen und dort 10 Milliarden Euro finden, die man dann zum spekulieren verwenden kann! Natürlich hat man die nicht und rennt deswegen zu den Banken, die am Ende die seinw erden, die sich kichernd die schmutzigen Hände reiben!

Links:

• Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten
  Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten
   Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten
  
  Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten

Da wird mir ganz blümerant um´s Herz!

Wenn ich höre, dass ausgerechnet der haarige Christian Lindner der FDP mit seinem ach so ausgeprägten Sinn für´s Soziale, gemeinsam mit Hubsi Heil an der Zukunft Deiner und meiner Rente arbeitet! Dabei kennt das Niveau der Rente nur einen Weg – den steil nach unten! Und nun? Aktienrente heißt das Zauberwort und ich frage mich wirklich, wo wäre denn jetzt diese beschissene Aktienrente, wenn sie schon vor dem Beginn des Ukrainekrieg eingeführt worden wäre? Ganz unten, am Boden, am Arsch, möchte ich es mal zusammenfassen! 

Aber das ficht den Vorkämpfer der Bourgeoisie und des Marktradikalismus nicht an. Nachdem die SPD ihre beschissene Agenda 2010 zugegebenermaßen völlig versemmelt und auch die Renten nicht gesichert hat, tat sich die CDU/CSU unter Muddi Merkel auch nicht gerade mit Großzügigkeit hervor. Da ja sowieso an allem Unglück die Alten und ihre große Zahl schuld sind, stößt die Arbeitgeberschaft in Gestalt der mystischen Wirtschafsweisen schon mal vorab die Diskussion um eine drastische Kürzung der Witwenrente an. Aber welche Witwe, oder welcher Witwer braucht schon eine zusätzliche, zweite Rente von seinem Partner? Bei dem astronomischen Niveau, dass „unsere“ Renten bereits erreicht hat, sicher keiner. Außer vielleicht die darbenden und hungerleidenden Abgeordneten in den Parlamenten unserer Republik, die vielleicht! 

Links:

• Gesetzentwurf noch im Sommer Heil und Lindner schmieden gemeinsam Rentenpläne (Artikel auf n-tv.de vom 23.7.2023)