Nicht erst seit gestern!

Das Christian Lindners Politik schäbig ist, weiß man ja nicht erst seit gestern. Aber es ist ein beliebtes Spiel, wie man sieht, in der Saure-Gurken-Zeit, so wie jetzt, wenn die meisten Menschen im wohlverdienten Urlaub weilen und auch sonst scheinbar nichts weltbewegendes geschieht, nach der Aufmerksamkeit des hochverehrten Publikums zu heischen! Und wie macht man das? Indem man unbewiesene Bahauptungen aufstellt und sie mit Vehemenz vertritt, damit andere anstachelt und eine Reaktion hervorruft, die man ganz offensichtlich genauso beabsichtigt hat. Lindners dämliche Aussagen haben nicht nur etwas von einem Spiel mit dem Feuer, sie haben als erstes auch Jens Spahn von der Union aufgeschreckt und ihn zu ähnlich dümmlichem Gewäsch verleitet! Man weiß nicht erst seit gestern - wo gegen Ausländer gehetzt wird, ist der Herr Spahnbekanntlich auch nicht sehr weit!

Das man damit genaus das Spiel der AfD spielt, ist den Herren sehr wohl bewusst. Aber sie versteigen sich in die unrealistische Hoffnung, die AfD quasi mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen! Es ist bislang nicht gelungen diese Schwachköpfe vom rechten Rand des Parteienspektrums zu marginalisieren und es wird auch nicht gelingen, die Wahlchancen der AfD zu senken, indem man sie auf der rechten Seite überholt! Das die FDP als Opposition innerhalb der Regierung einen auf "ach, da sind die Ausländer Schuld" macht, ist in ihrer Dreistigkeit nichts Neues. Dagegen geht es volles Brett in die Analkanäle der Wirtschaftsbosse, denen man gar nicht genug Geld hinterher schmeißen kann. Dazu kommt noch das Geschwätz und Gezerre um einen Industrie-Strompreis, damit ausgerechnet die, die am meisten Strom verbrauchen, am wenigsten dafür zahlen müssen, während die Bürger schauen sollen wo sie bleiben und im Zweifel halt einfach sparen müssen!

Wo sind die frommen Wünsche hin, dass die Krise eine Chance bietet für Energieeffizienz und neue Technologieführerschaft? Sie sind dort, wo alles landet, um das sich die FDP kümmert - entweder in den Geldbeuteln, der Unternehmer und Konzerne, oder im Arsch! Wen kümmert da schon das Gejaule armer Kinder und ihrer Eltern? Nicht umsonst fordert der Kinderschutzbund, die Sozialleistungen für Familien dürften mit der Reform nicht sinken, doch genau das droht den Bedürftigen! Wie ich schon öfter erläutert habe, werden auch hier wieder, wenn es um die Kindergrundsicherung geht, genauso wie dies schon bei den "Kindergelderhöhungen" der Fall war, am Ende ein Nullsummenspiel für die Bedürftigen stehen. Abgesehen von künstlich und willkürlich heruntergerechneten "Bedarfen", die natürlich keinerlei Anpassung an die enorme Inflation erhalten, wird jeder müde Cent, der mehr für Kinder gezahlt wird, sofort als "Einkommen" angerechnet werden und dafür im Gegenzug andere Leistungen hemmungslos gekürzt werden. Deswegen wundert mich schon die großartige Ankündigung der Kindergrundsicherung. Der Aufwand ist das Ergebnis in keinster Weise wert! Aber propagandistisch ist das halt schon eine Sache, mit der man sich gern profilieren möchte. Die daran anknüpfenden Ausführungs- und Umsetzungsbestimmungen sprechen da aber eine ganz andere Sprache. Sie sagen eindeutig: "Ist uns doch scheißegal, wie ihr über die Runden kommt!"

Links:

• „Minister spielt arme Kinder gegen Ukraine-Flüchtlinge aus“: Verbände empört über Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung (Artikel auf tagesspiegel.de vom 22.8.2023)

• Debatte um Begrenzung der Zuwanderung Kritik an Spahns Forderung zu Migrations-Deckelung (Artikel auf tagesschau.de vom 21.8.2023)
   

Jawoll, da hat sie Recht die CSU, absolut!

Nie im Leben hätte ich gedacht, diese Worte einmal über meine Lippen kommen zu hören, aber: "Die CSU hat absolut Recht!" Und was Recht ist, muss Recht bleiben! Punkt. Neun, Ausrufezeichen! Seit Jahrzehnten schon kämpft vor allem die CDU/CSU, trotz des möglicherweise ursprünglich christlichen "C" im Namen und das vor allem mit den Vorkämpfern für einen hemmungslosen Raubtierkapitalismus nach der Lehre der reinen Marktwirtschaft - der FDP! Wie aber ist es möglich, dass jene, die den Wohlhabenden, den Reichen, Unternehmern und Managern, den Freiberuflern und anderen Arschlöchern in selbiges hineinkriechen, als gäbe es kein Morgen, ausgerechnet in Sachen Sozialhilfe und Unterstützung von Hartzern, Arbeitslosen und mittellosen Rentnern plötzlich vom Pfad ihrer Tugend abweichen, weil sie mit ihrer Behauptung, immer mehr Geld auf den Konten der armen Eltern armer Kinder würde  deren Situation nicht verbessern, Recht haben?

Nun, die Antwort ist im Grunde sehr simpel. Mehr Geld für die Eltern armer Kinder bringt in sofern nichts, aber auch garnichts, weil die Jobcenter und Arbeitsagenturen dieses Mehr an Einkommen als solches werten und anschließend zum Ausgleich, die Unterstützung für die Eltern kürzen und zwar um eben jenen Betrag, um den die Hilfe für die Kinder erhöht wurde. Das ist selbst bei jeder Erhöhung des Kindergeldes um zwei oder drei Euro dasselbe Spiel. Der Staat ringt sich also dazu durch, das Kindergeld anzuheben (das hört sich nicht so großfressig an wie erhöhen, denn es ist nur ein sanftes Anheben!) und sorgt zeitgleich dafür, dass diejenigen, die selbst diese paar Euro bitter nötig haben, sogleich dem Bundeshaushalt wieder zuführen (müssen), indem ihnen die Arbeitsagentur und/oder die Jobcenter die Stütze um genau um den Betrag kürzen, den die Kindergeldkasse eben oben aufs Kindergeld draufgelegt hat! Natürlich ist es konsequent, wenn man unbedingt Sorge dafür tragen möchte, dass alle, die locker auf die paar Kröten verzichten könnten, dieses auf gar keinen Fall tatsächlich tun müssen!

Das hat also System und so ein systemischer Fehler ist einer der Punkte, die CDU und CSU in jeden Falle zu verantworten haben. Gemeinsam mit der SPD (die hatten schließlich Hartz IV erst erfunden und die Habenichtse damit komplett in den Ruin und ins Abseits getrieben!) haben sie ganze Arbeit geleistet. Und nun stellen sie sich hin, in schönster Eintracht, die CDU, die CSU und natürlich die FDP undein kleines, winzigkleines bisschen auch die SPD und erzählen uns die furchtbare Geschichte von den bösen Zuwanderern, die unsere Sozialsysteme so sehr belasten, weil sie aus dem Elend ihrer Heimat fliehen um ein kleines Glück zu finden, dass ihnen vor allem die Union und die FDP, erst Recht aber die AfD auf keinen Fall gönnen wollen! Bravo, CSU, auch wenn ihr da mal recht hattet, ihr seid trotzdem Arschlöcher!

Links:

• Kinderarmut: Fast zwei Millionen Kinder sind auf Bürgergeld angewiesen (Artikel auf zeit.de vom 22.7.2023)