Nicht erst seit gestern!

Das Christian Lindners Politik schäbig ist, weiß man ja nicht erst seit gestern. Aber es ist ein beliebtes Spiel, wie man sieht, in der Saure-Gurken-Zeit, so wie jetzt, wenn die meisten Menschen im wohlverdienten Urlaub weilen und auch sonst scheinbar nichts weltbewegendes geschieht, nach der Aufmerksamkeit des hochverehrten Publikums zu heischen! Und wie macht man das? Indem man unbewiesene Bahauptungen aufstellt und sie mit Vehemenz vertritt, damit andere anstachelt und eine Reaktion hervorruft, die man ganz offensichtlich genauso beabsichtigt hat. Lindners dämliche Aussagen haben nicht nur etwas von einem Spiel mit dem Feuer, sie haben als erstes auch Jens Spahn von der Union aufgeschreckt und ihn zu ähnlich dümmlichem Gewäsch verleitet! Man weiß nicht erst seit gestern - wo gegen Ausländer gehetzt wird, ist der Herr Spahnbekanntlich auch nicht sehr weit!

Das man damit genaus das Spiel der AfD spielt, ist den Herren sehr wohl bewusst. Aber sie versteigen sich in die unrealistische Hoffnung, die AfD quasi mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen! Es ist bislang nicht gelungen diese Schwachköpfe vom rechten Rand des Parteienspektrums zu marginalisieren und es wird auch nicht gelingen, die Wahlchancen der AfD zu senken, indem man sie auf der rechten Seite überholt! Das die FDP als Opposition innerhalb der Regierung einen auf "ach, da sind die Ausländer Schuld" macht, ist in ihrer Dreistigkeit nichts Neues. Dagegen geht es volles Brett in die Analkanäle der Wirtschaftsbosse, denen man gar nicht genug Geld hinterher schmeißen kann. Dazu kommt noch das Geschwätz und Gezerre um einen Industrie-Strompreis, damit ausgerechnet die, die am meisten Strom verbrauchen, am wenigsten dafür zahlen müssen, während die Bürger schauen sollen wo sie bleiben und im Zweifel halt einfach sparen müssen!

Wo sind die frommen Wünsche hin, dass die Krise eine Chance bietet für Energieeffizienz und neue Technologieführerschaft? Sie sind dort, wo alles landet, um das sich die FDP kümmert - entweder in den Geldbeuteln, der Unternehmer und Konzerne, oder im Arsch! Wen kümmert da schon das Gejaule armer Kinder und ihrer Eltern? Nicht umsonst fordert der Kinderschutzbund, die Sozialleistungen für Familien dürften mit der Reform nicht sinken, doch genau das droht den Bedürftigen! Wie ich schon öfter erläutert habe, werden auch hier wieder, wenn es um die Kindergrundsicherung geht, genauso wie dies schon bei den "Kindergelderhöhungen" der Fall war, am Ende ein Nullsummenspiel für die Bedürftigen stehen. Abgesehen von künstlich und willkürlich heruntergerechneten "Bedarfen", die natürlich keinerlei Anpassung an die enorme Inflation erhalten, wird jeder müde Cent, der mehr für Kinder gezahlt wird, sofort als "Einkommen" angerechnet werden und dafür im Gegenzug andere Leistungen hemmungslos gekürzt werden. Deswegen wundert mich schon die großartige Ankündigung der Kindergrundsicherung. Der Aufwand ist das Ergebnis in keinster Weise wert! Aber propagandistisch ist das halt schon eine Sache, mit der man sich gern profilieren möchte. Die daran anknüpfenden Ausführungs- und Umsetzungsbestimmungen sprechen da aber eine ganz andere Sprache. Sie sagen eindeutig: "Ist uns doch scheißegal, wie ihr über die Runden kommt!"

Links:

• „Minister spielt arme Kinder gegen Ukraine-Flüchtlinge aus“: Verbände empört über Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung (Artikel auf tagesspiegel.de vom 22.8.2023)

• Debatte um Begrenzung der Zuwanderung Kritik an Spahns Forderung zu Migrations-Deckelung (Artikel auf tagesschau.de vom 21.8.2023)
   

Digitalisierung - wozu?

Seit Jahrzehnten schon verspricht man, die Verwaltung des Industriestandorts Deutschland zu digitalisieren und bürokratische Hürden abzubauen! Bislang vergebens. Nun hat man sich, bestimmt schweren herzens, dazu durchgerungen die Digitalisierung von 377 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro zu rasieren. Weil, digital läuft hier sowieso nichts. Ein schnelles Internet in Deutschland? Kann man knicken, gibts vielleicht in Köln und in Teilen Berlins. Digitale Verwaltung? Wird überall versprochen, gibts aber nicht flächendeckend. Neulich erst habe ich erlebt, dass die Kindergeldstelle der Arbeitsagentur anbietet mit Hilfe des Stuerprogramms Elster die Anträge und Änderungen beim Kindergeld digital erledigen zu können, ohne Formulare, ohne Unterschrift, Kopien und Postsendungen, die ja auch ne Stange Geld kosten, mt der Zeit, vor allem weil die Unterlagen körbeweise verschwinden und man die dann nachreichen darf! Wieder und wieder!

Bedauerlicherweise scheitet dieses Ansinnen jedoch schon bei der Zuteilung eines Codes zur Freischaltung des Elsterprogramms für den Antragsteller. Dieser soll, wie könnte es anders sein, per Post zugetellt werden. Leider kommt nichts an und ein Rückruf bei der Arbeitsagentur bestätigt schließlich: "Leider funktioniert das nicht!" "Ja und warum gibt es dann einen Link zu Elster auf der Homepage der Agentur?" "Tut uns sehr leid, das wissen wir auch nicht!" Das ist Deutschland im Jahre 2023! Ach und wer es noch nicht wusste, online gestellte Bafög-Anträge müssen vom Amt allesamt und komplett ausgedruckt werden, sonst können (oder dürfen?) die braven Beamten sie nicht bearbeiten. Vermutlich, weil sie einen online-Antrag nicht abheften können in ihren kilometerlangen Archivregalen, mit hunderttausenden von Ordnern. Wer möchte schon seinen enträglichen Job als Archivar in einer Behörde verlieren?

So lange solche Sitten herrschen und niemand in den Behörden, Ämtern und Verwaltungen begreift, welche Vorteile die Digitalisierung bietet - weniger Beamte, weniger Arbeitsverweigerung, weniger unbezahlbare Pensionen, von denen Normalverdiener nur träumen können - wird sich daran nichts ändern, garnichts! 

Aber was das Schlimmste ist, zeigt die Tatsache, dass niemand der Digitalisierung bislang eine Prämisse einräumte. Als die Union 2013 merkte, dass es nicht ganz ohne Digitalministerium geht, machte man ausgerechnet Alex Dobrinth (CSU) zum Verkehrs- und Digitalminister, eine absolute Fehlbesetzung, sowohl was das Thema Verkehr angeht, als auch das Thema Digitalisierung. 2017 machte man Christian Schmidt (CSU) zu seinem Nachfolger. Der leistete soviel, oder so wenig, dass sich keine Sau mehr an ihn erinnert. 2018 folgte dann Andi Scheuer (ratet mal, ja genau, ebenfalls CSU!), der sich als besonders bescheuert herausstellte. Er hatte nicht den Hauch einer Ahnung was erforderlich war, aber davon jede Menge. Er machte falsch, was man nur falsch machen kann und er fuhr ohne Not die Maut an die Wand, obwohl ihm jeder riet, die Entscheidung der EU abzuwarten, bevor er sich vertraglich an Unternehmen bände, die die Maut für ihn einkassieren sollten. Heute weiß man, dass dieser Spaß des Herrn Ministers, den Steuerzahler knappe 250 Millionen Euro an Entschädigungen kostet! Ach ja und was die Digitalisierung betrifft - auch unter Scheuer Fehlanzeige!

Nun gehört das Amt einem gewissen Volker Wissing (nein, diesmal nicht CSU sondern FDP und das ist im Grunde genauso schlimm!). Aber was soll´s, auch er hat keinen Sinn für die Digitalisierung. Immerhin dürfte man - Dank sei Corona - in Deutschland flächendeckend mit Faxgeräten ausgestattet sein. nur mit Software, das ist wieder eine ganz andere Sache!

Links:

• Verwaltung hinkt hinterher Bund will drastisch bei Digitalisierung sparen (Artikel auf n-tv.de vom 2.8.2023)