Digitalisierung - wozu?

Seit Jahrzehnten schon verspricht man, die Verwaltung des Industriestandorts Deutschland zu digitalisieren und bürokratische Hürden abzubauen! Bislang vergebens. Nun hat man sich, bestimmt schweren herzens, dazu durchgerungen die Digitalisierung von 377 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro zu rasieren. Weil, digital läuft hier sowieso nichts. Ein schnelles Internet in Deutschland? Kann man knicken, gibts vielleicht in Köln und in Teilen Berlins. Digitale Verwaltung? Wird überall versprochen, gibts aber nicht flächendeckend. Neulich erst habe ich erlebt, dass die Kindergeldstelle der Arbeitsagentur anbietet mit Hilfe des Stuerprogramms Elster die Anträge und Änderungen beim Kindergeld digital erledigen zu können, ohne Formulare, ohne Unterschrift, Kopien und Postsendungen, die ja auch ne Stange Geld kosten, mt der Zeit, vor allem weil die Unterlagen körbeweise verschwinden und man die dann nachreichen darf! Wieder und wieder!

Bedauerlicherweise scheitet dieses Ansinnen jedoch schon bei der Zuteilung eines Codes zur Freischaltung des Elsterprogramms für den Antragsteller. Dieser soll, wie könnte es anders sein, per Post zugetellt werden. Leider kommt nichts an und ein Rückruf bei der Arbeitsagentur bestätigt schließlich: "Leider funktioniert das nicht!" "Ja und warum gibt es dann einen Link zu Elster auf der Homepage der Agentur?" "Tut uns sehr leid, das wissen wir auch nicht!" Das ist Deutschland im Jahre 2023! Ach und wer es noch nicht wusste, online gestellte Bafög-Anträge müssen vom Amt allesamt und komplett ausgedruckt werden, sonst können (oder dürfen?) die braven Beamten sie nicht bearbeiten. Vermutlich, weil sie einen online-Antrag nicht abheften können in ihren kilometerlangen Archivregalen, mit hunderttausenden von Ordnern. Wer möchte schon seinen enträglichen Job als Archivar in einer Behörde verlieren?

So lange solche Sitten herrschen und niemand in den Behörden, Ämtern und Verwaltungen begreift, welche Vorteile die Digitalisierung bietet - weniger Beamte, weniger Arbeitsverweigerung, weniger unbezahlbare Pensionen, von denen Normalverdiener nur träumen können - wird sich daran nichts ändern, garnichts! 

Aber was das Schlimmste ist, zeigt die Tatsache, dass niemand der Digitalisierung bislang eine Prämisse einräumte. Als die Union 2013 merkte, dass es nicht ganz ohne Digitalministerium geht, machte man ausgerechnet Alex Dobrinth (CSU) zum Verkehrs- und Digitalminister, eine absolute Fehlbesetzung, sowohl was das Thema Verkehr angeht, als auch das Thema Digitalisierung. 2017 machte man Christian Schmidt (CSU) zu seinem Nachfolger. Der leistete soviel, oder so wenig, dass sich keine Sau mehr an ihn erinnert. 2018 folgte dann Andi Scheuer (ratet mal, ja genau, ebenfalls CSU!), der sich als besonders bescheuert herausstellte. Er hatte nicht den Hauch einer Ahnung was erforderlich war, aber davon jede Menge. Er machte falsch, was man nur falsch machen kann und er fuhr ohne Not die Maut an die Wand, obwohl ihm jeder riet, die Entscheidung der EU abzuwarten, bevor er sich vertraglich an Unternehmen bände, die die Maut für ihn einkassieren sollten. Heute weiß man, dass dieser Spaß des Herrn Ministers, den Steuerzahler knappe 250 Millionen Euro an Entschädigungen kostet! Ach ja und was die Digitalisierung betrifft - auch unter Scheuer Fehlanzeige!

Nun gehört das Amt einem gewissen Volker Wissing (nein, diesmal nicht CSU sondern FDP und das ist im Grunde genauso schlimm!). Aber was soll´s, auch er hat keinen Sinn für die Digitalisierung. Immerhin dürfte man - Dank sei Corona - in Deutschland flächendeckend mit Faxgeräten ausgestattet sein. nur mit Software, das ist wieder eine ganz andere Sache!

Links:

• Verwaltung hinkt hinterher Bund will drastisch bei Digitalisierung sparen (Artikel auf n-tv.de vom 2.8.2023)
  
  
   

Die Sache mit dem Sommerloch

Wer sich entspannt niedersetzt, sich ein kühles frisches - alkoholfreies - Bierchen genehmigt und die vergangenen Jahre Revue passieren lässt, dem fallen angesichts der Jahreszeit und der damit normalerweise verbundenen hohen Temperaturen sicher ein paar Geschichten ein, die man unter der Rubrik Sommerloch abheften und dann rasch wieder vergessen kann. Es sind Geschichten, die eigentlich kein Schwein interessieren würden, aber in der schönen Sommerzeit, wenn gefühlt alle im Urlaub sind und am Strand lümmeln, oder in den Bergen  herum hängen, ja wenn sogar die Politiker, die sonst immer für eine dümmliche Schlagzeile gut sind in den Parlamentsferien weilen, dann haben die (Mainstream-)Medien nicht mehr wirklich viel zu berichten! Es ist eine erbärmliche Zeit, die einen sogar hin und wieder dazu nötigt, in die BLÖD-Zeitung zu schauen, weil sonst nichts zu passieren scheint! 

Es ist die Zeit der PR-Spezialisten. Solchen Kapazitäten wie dem Söderer Markus, oder dem Fritze Merz, aber natürlich auch den Dorftrotteln von der AfD. Letztere dachtens ich wohl: Im Sommerloch fällt es nicht so auf, wenn wir Nazis an unsere Spitze wählen und fast hätt´ es ja auch funktioniert, wenn sie´s nicht übertrieben hätten mit ihrem rechten Flügel, der wohl der einzige Flügel ist, den diese Partei der Spacken vorzuweisen hat! Die AfD will also vermutlich eher nicht, dass man wegen ihres obskuren Rechtsauslegers als EU-Spitzenkandidat, mit flottem Föhrrerscheitel und 12 Kindern, dessen Empfehlung zum Dating lautet, man solle keine Pornos gucken und nicht die Grünen wählen ein großes Brimborium veranstaltet. 

Die CSU-Granden um den Söderer Markus will unbedingt, das man über sie redet! Sie wollen eine Mehrwertsteuerbefreiung von Grundnahrungsmitteln, worunter in Bayern sicher auch die Weißwurscht und die Maß Bier gehören dürften. Aber auch ein Konjunkturprogramm für die darbende Industrie, verbunden mit Steuersenkungen und Grenzkontrollen all überall, wegen der unerwünschten Migration von Ausländern und anderem Gesockse. Außerdem regen sie sich im Freistaat Bayern darüber auf, das man nun endlich gemerkt hat, wess´ Geistes Kind die beiden Verkehrsexperten, der Scheurer Andi und der Dobrindt Alex, die was beide Verkehrsminister waren und so viel Mist in ihren Amtszeiten gebaut haben, dass man ihnen lebenslänglich Redeverbot erteilen sollte und ihnen die Kosten ihrer kaum noch zu zählenden Fehlentscheidungen auferlegen. Das sieht die CSU freilich ganz anders. Und nun kommt auch der Ramsauer noch aus der Versenkung und äußert sich über Ausländer als Ungeziefer, da hört es dann mit der Öffentlichkeit aber auch schon wieder auf. PR ist also ganz augenscheinlich nur das, was der CSU frommt! Alles andere sind Fehlinterpretationen und bewusstes Falschverstehenwollen!

Noch was für´s Sommer loch war die G´schicht von der Löw:In in den südlichen Regionen von Berlin. Irgend jemanbd wollt eine gesehen haben und hat das Tier sogar gefilmt - sekundenlang! Keiner konnte etwas erkennen und einer sagte: "Aldaa, ick jlobe, det isn Löwe! Ach nee, muss wohl ne Löw:In sein, de Mähne fehlt!" Und ratzfatz jagte man ganze Hundertschaften von Bereitschaftspolizisten, zwei Jäger, dazu Tierärzte mit Betäubungsgewehren, sogar einen ganzen Panzer, unterstützt von Feuerwehren in den Wald, das Vieh zu jagen! Man überlege sich nur die Folgen, wenn die Löw:In eines der verwöhnten Yuppiebälger aus den Villenvierteln im Speckgürtel der Hauptstadt zum Frühstück gerissen hätte (das wäre dann sozusagen ein gefundenes Fressen für die Boulevard-Journaille gewesen, im wahrsten Sinne des Wortes!)! Da kann man schon mal ein paar Tage vergessen irgendwelche Experten zu dem vermeintliche Raubtiervideo zu befragen. Das fiel den verantwortlichen Stellen erst ein, als jemand sagte, das sähe nach vielem aus, aber nicht nach einer Löw:In. Bis dahin waren schon hunderttausende Euro an Steuergeldern verbraten. Abber es trifft ja keinen Armen. Kaum hatte man sich darauf geeinigt, es sei wohl doch eher ein windes Schwein gewesen, da kommt ne Tierärzt:In um die Ecke, die dann doch eher eine Löw:In erkannt haben wollte. Aber wir haben ja noch bis Ende September Sommer und irgendwie muss man diese furchtbare Zeit ja mit irgendwelchen Nachrichten füllen und seien sie noch so abstrus! Fehlt nur noch, dass irgendwo wieder Nessie auftaucht...

Lahmes Internet - in Deutschland!

Also da wäre ich nicht drauf gekommen. Ist das jetzt wirklich sooo gravierend? Wurde das denn nicht besser, seit Boris Becker stolz verkündete, er sei jetzt drin? Wenn ich mich recht erinnere hat ja die CSU die Digitalisierung seit Jahrzehnten quasi in Erbpacht mit ihren „SpitzenpolitikerInnen“ besetzt, u. a. dem guten Herrn Dobrindt, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur gewesen sein will. Weil Autobahnen und digitale Autobahn sind ja im Prinzip dasselbe. Hat irgendwas mit Geschwindigkeit zu tun, aber was nur? Bloß dass er sein Budget nahezu komplett in den Straßenbau gebuttert hat und eher weniger in Digitales! Aber das lag wohl daran, dass die Autokonzerne deutlich mehr Kohle für Lobbyarbeit locker gemacht hatten, als die Betreiber digitaler Infrastruktur, die ja nun auch nicht so ganz einsehen wollen, warum sie investieren sollten, bevor sie dann die Kunden abkassieren und die dicken Profite einstreichen können!

Vor Dobrindt war der Ramsauer Peter der Herr des Hauses und nicht gerade bekannt dafür, den digitalen Ausbau voran treiben zu wollen und nach Dobrindt schlich der Herr Scheuer, Andi durch die Amtsräume. Alle nahmen sie die hängenden Backen mit großspurigen Ankündigungen voll und posaunten die Bedeutung von digitaler Infrastruktur in die Gegend! Passiert ist – wer hätte das gedacht? – natürlich nichts! Ich meine, schließlich sind wir ja auch nur eine Industrienation, ja, manche behaupten gar eine Nation der Hochtechnologie! Ja, da staunt ihr, wenn ihr dann dran denkt, wie die Gesundheitsämter in der Pandemie ihre Infektionszahlen per händisch abgetippter Tabelle und dann, ganz modern, mit dem Fagerät verschickt haben. Oder auch nicht, weil manche nahmen ihren Dienst so ernst, dass sie trotz Pandemie, Verzweiflung und Kontaktnachverfolgung am Wochenende einfach nach Hause giingen! Notdienst? Ich bitte euch. Dienst ist Dienst und Bärenfell ist Bärenfell!

Dazwischen, oder stattdessen kam auch noch die liebe Dorothee Bär und übernahm als StaatsministerIn und Beauftragte für Digitalisierung in Amt und Unwürden und verbreitete, wie bei CSU und CDU allgemein üblich, weiter lediglich heiße Luft und viele bedeutungslose Phrasen und Sprechblasen. Passieren tat auch weiterhin – nichts! Aber lassen wir das einfach mal so im Raum stehen (genauso nutzlos, wie die vorwiegend bayrischen Politclowns) und für sich selbst sprechen!

Fakt ist, das Internet ist lahmarschig, das Internet und Mobiltelefonie sind in Deutschland, im Vergleich zu anderen Ländern in Europa, deutlich teurer und die Qualität ist selbst in Ballungszentren so beschissen wie eh und je! Aber was weinen wir hier bittere Krokodilstränen? So läuft das eben in einem Land, in dem sämtliche Kosten für die Infrastruktur und alles andere am besten auch gleich noch, der Allgemeinheit aufgehalst werden, die Profite aber schieben sich die Konzerne in die Taschen. Dabei ist es auch vollkommen egal, ob es sich um Telekommunikation, oder Energie, Pharma, Finanzen oder Infrastruktur handelt. Niemand will die Kosten tragen, aber jeder den Gewinn für sich behalten. Genau betrachtet ist dies natürlich das Wesen des Kapitalismus und des freien Marktes. Aber es wäre ein bisschen glaubhafter, wenn es wirklich einen freien Markt gäbe, der sich selbst reguliert – Wettbewerb, der für marktgerechte Preise sorgt, teure oder schlechte Produkte verdrängt und ineffiziente Unternehmen aus dem Markt drängt und so für einen „gesunden“ Wettbewerb zum Vorteil des Verbrauchers sorgt! Das ist aber lediglich Wunschdenken, mit dem man den Bürger dafür verantwortlich machen möchte! Schließlich ist er selber schuld, wenn er teure und schlechte Dienstleistungen und Produkte einkauft. Leider greift das Argument etwas zu kurz, weil es so gut wie keine Vergleichbarkeit zwischen den Angeboten gibt!

Aber hier wie überall sind die Kunden natürlich selbst verantwortlich. Anstatt dass der Staat, den wir immerhin mit unseren Steuergeldern großzügig alimentieren, die Regeln aufstellt und dies auch überwacht, zieht er sich auf die „Selbstverantwortung“ der Bürger zurück und fordert von ihnen, die Preise zu vergleichen, die „günstigsten“ Angebote selbst auszuwählen und gegebenenfalls die Anbieter zu wechseln wie andere Leute ihre Unterhosen. Wer das macht, zum Beispiel bei den Energieversorgern, der kann natürlich plötzlich ohne Energie, Strom, oder Heizung dastehen, wenn er tatsächlich den billigsten Anbieter gewählt und womöglich noch in Vorkasse gegangen ist. Anbieter pleite, Geld weg und der Grundversorger (meist Stadtwerke) ziert sich hier einfach neue Verträge abzuschließen! Oder Internetanbieter gewechselt, Vertrag gekündigt und plötzlich gar kein Internet mehr – der alte Anbieter stellt die Leistung ein, der neue stellt sie nicht zur Verfügung! Immer sind die Kunden selbst schuld. Dafür erhält man aber wertvolle Tipps, wie man sich gegen zu hohe Rechnungen zur Wehr setzen kann, oder sich über zu langsames Internet beschwert. Ausfälle kann man auch melden und man kann dem Anbieter androhen, dass man die Zahlungen kürzt! Und dann? Keine Sau juckt es. Lassen sie sich mal mit einem Anbieter auf eine solche Diskussion ein! Hier wird rundheraus bestritten, dass die Leistung nicht erbracht wurde und ich möchte gerne mal wissen, wie sie beweisen wollen, dass sie im Recht sind!

Es ist ein Affentheater! Und der Gesetzgeber geht vermutlich davon aus, dass man als gewöhnlicher Feld-, Wald- und Wiesenbürger sowieso nichts besseres zu tun hat, als nach der täglichen Arbeit Müh´ und Plage sich auch noch juristisch mit irgendwelchen Idioten auseinander zu setzen, die der Auffassung sind, es sei ausreichend, irgendwelche Leistungen vertraglich zuzusichern. Sie dann auch tatsächlich zu erbringen eher nicht. Allein schon der Gedanke daran, man habe bei Vertragsabschluss auch wirklich einen Anspruch auf Lieferung einer Leistung ist wohl eine Unverschämtheit, gegen die sich Anbieter oft erfolgreich zur Wehr setzen. Pünktliche Zahlung der monatlichen Kosten wird natürlich selbst bei Nichtlieferung vorausgesetzt und großzügig weiter abgebucht, dass die Schwarte kracht! Soll man da nicht einfach kapitulieren?

Links:

• Langsames Internet - Wenige Kunden setzen Preisminderung durch (Artikel auf tagesschau.de vom 26.7.2022)