Seit Jahrzehnten schon verspricht man, die Verwaltung des Industriestandorts Deutschland zu digitalisieren und bürokratische Hürden abzubauen! Bislang vergebens. Nun hat man sich, bestimmt schweren herzens, dazu durchgerungen die Digitalisierung von 377 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro zu rasieren. Weil, digital läuft hier sowieso nichts. Ein schnelles Internet in Deutschland? Kann man knicken, gibts vielleicht in Köln und in Teilen Berlins. Digitale Verwaltung? Wird überall versprochen, gibts aber nicht flächendeckend. Neulich erst habe ich erlebt, dass die Kindergeldstelle der Arbeitsagentur anbietet mit Hilfe des Stuerprogramms Elster die Anträge und Änderungen beim Kindergeld digital erledigen zu können, ohne Formulare, ohne Unterschrift, Kopien und Postsendungen, die ja auch ne Stange Geld kosten, mt der Zeit, vor allem weil die Unterlagen körbeweise verschwinden und man die dann nachreichen darf! Wieder und wieder!
Bedauerlicherweise scheitet dieses Ansinnen jedoch schon bei der Zuteilung eines Codes zur Freischaltung des Elsterprogramms für den Antragsteller. Dieser soll, wie könnte es anders sein, per Post zugetellt werden. Leider kommt nichts an und ein Rückruf bei der Arbeitsagentur bestätigt schließlich: "Leider funktioniert das nicht!" "Ja und warum gibt es dann einen Link zu Elster auf der Homepage der Agentur?" "Tut uns sehr leid, das wissen wir auch nicht!" Das ist Deutschland im Jahre 2023! Ach und wer es noch nicht wusste, online gestellte Bafög-Anträge müssen vom Amt allesamt und komplett ausgedruckt werden, sonst können (oder dürfen?) die braven Beamten sie nicht bearbeiten. Vermutlich, weil sie einen online-Antrag nicht abheften können in ihren kilometerlangen Archivregalen, mit hunderttausenden von Ordnern. Wer möchte schon seinen enträglichen Job als Archivar in einer Behörde verlieren?
So lange solche Sitten herrschen und niemand in den Behörden, Ämtern und Verwaltungen begreift, welche Vorteile die Digitalisierung bietet - weniger Beamte, weniger Arbeitsverweigerung, weniger unbezahlbare Pensionen, von denen Normalverdiener nur träumen können - wird sich daran nichts ändern, garnichts!
Aber was das Schlimmste ist, zeigt die Tatsache, dass niemand der Digitalisierung bislang eine Prämisse einräumte. Als die Union 2013 merkte, dass es nicht ganz ohne Digitalministerium geht, machte man ausgerechnet Alex Dobrinth (CSU) zum Verkehrs- und Digitalminister, eine absolute Fehlbesetzung, sowohl was das Thema Verkehr angeht, als auch das Thema Digitalisierung. 2017 machte man Christian Schmidt (CSU) zu seinem Nachfolger. Der leistete soviel, oder so wenig, dass sich keine Sau mehr an ihn erinnert. 2018 folgte dann Andi Scheuer (ratet mal, ja genau, ebenfalls CSU!), der sich als besonders bescheuert herausstellte. Er hatte nicht den Hauch einer Ahnung was erforderlich war, aber davon jede Menge. Er machte falsch, was man nur falsch machen kann und er fuhr ohne Not die Maut an die Wand, obwohl ihm jeder riet, die Entscheidung der EU abzuwarten, bevor er sich vertraglich an Unternehmen bände, die die Maut für ihn einkassieren sollten. Heute weiß man, dass dieser Spaß des Herrn Ministers, den Steuerzahler knappe 250 Millionen Euro an Entschädigungen kostet! Ach ja und was die Digitalisierung betrifft - auch unter Scheuer Fehlanzeige!
Nun gehört das Amt einem gewissen Volker Wissing (nein, diesmal nicht CSU sondern FDP und das ist im Grunde genauso schlimm!). Aber was soll´s, auch er hat keinen Sinn für die Digitalisierung. Immerhin dürfte man - Dank sei Corona - in Deutschland flächendeckend mit Faxgeräten ausgestattet sein. nur mit Software, das ist wieder eine ganz andere Sache!
Links:
- Verwaltung hinkt hinterher Bund will drastisch bei Digitalisierung sparen (Artikel auf n-tv.de vom 2.8.2023)