Russischer Zwerg Nase meldet sich zu Wort!

Und was für große Reden erschwingt, der russische General der tschetschenischen Truppen mit Namen Apti Alaudinov. Bis 2030 will er die NATO erledigt haben und reihenweise NATO-Staaten vor Putin knien und um Gnade winseln hören. Das kann ich mir zwar beim besten Willen nicht vorstellen, außer vielleicht bei Ungarns Victor Orban und der AfD, die sich aber noch nicht entschieden haben dürfte, ob sie lieber vor Putin knien möchte, oder vor Xi Jinping (was aber vermutlich mit der Höhe der Bestechungsgelder zusammenhängen dürfte!). Ansonsten sind die Träume des angeblich kommenden neuen Mannes für die islamische Bananenrepublik Tschetschenien ziemlich großspurig, wenn nicht kolossal, wenn man bedenkt, wessen Chef er werden soll, nachdem der auch schon nicht sehr bescheidene "Herrscher" Ramsan Kadiroff (genau, der mit der Affenfellmütze) endlich abgenippelt ist. Man sagt von ihm, er litte an einer verfaulenden Bauchspeicheldrüse. Verdient hat er´s ja auch, dieser Verbrecher. Aber man sagt ja nicht ganz zu Unrecht: "Es kommt selten was besseres nach!" Wenigstens ist es der Ukraine scheinbar problemlos gelungen den großfressigen Hilfstruppen der Russen in den Anfangswochen die Lederhosen auszuziehen, obwohl die ja angekündigt hatten, das Problem Ukraine in den ersten Monaten "lösen" zu wollen! Aber man weiß ja, was man so von schwachmaten zu halten hat, die sich für unüberwind- und unbesiegbar halten! Die selbsternannte Elitetruppen aus Tschetschenien wurden ungespitzt in den Boden gerammt! Aber da htte die Ukraine auch noch Munition, die ihr jetzt so sehr abgeht!

Naja, warten wir mal ab bis 2030 und sehen dann, wer vor wem im Staube liegt und wessen Eier abschleckt! Putins werden es wohl nicht sein. Die wird ihm sein Volk bis dahin bestimmt schon abgeschnitten und in den Dnipro geschmissen haben!

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• Staaten werden niederknien - Russischer Kommandeur will NATO bis 2030 zerstören (Artikel auf focus.de vom 25.4.2024)

Staaten „werden niederknien“Russischer Kommandeur will NATO bis 2030 zerstören

Staaten „werden niederknien“Russischer Kommandeur will NATO bis 2030 zerstören

Staaten „werden niederknien“Russischer Kommandeur will NATO bis 2030 zerstören

Apti Alaudinov

Apti Alaudinow

Apti Alaudinow

Apti Alaudinow

China ist beleidigt, wie niedlich!

Da sieht man wieder, wie zart besaitet und empfindsam der Chinese an sich so ist. Da erwischen die Deutschen ein paar ihrer Spione, die chinesische Geheimdienste und das chinesische Militär und vermutlich auch die chinesische Wirtschaft mit den neuesten Erkenntnissen zum Stand der deutschen Hochtechnologieforschung versorgen, mit einem speziellen Lasergerät und anderen wundersamen Dingen aus dem finst´ren Okzident und dann stellen die sich nu so an? Bestellen die deutsche Botschafter:In ein? Zum Rapport? Dabei sollte das doch wohl anders laufen, wenn ich das richtig sehe! Die Chinesen sind unangenehm aufgefallen und allem Anschein nach ist das nur die winzige Spitze eines ungeheuren Eisberges! Dasselbe trifft naürlich auch auf Russland zu und seine fünfte Kolonne a, Agenten, Saboteuren und Spionen die wohl dank der AfD und der Linken und der großen russischen Community, die allüberall und ständig russische Fahnen schwenkend mit ihren Autos in der Gegend herumkurven und gegen die "aggressive" Ukraine demonstrieren. Fehlt nur noch, dass das jetzt auch die Chinesen in Deutschland anfangen. Rote Fähnchen, weiße Friedenstauben aufsteigen lassen und den Diktator in Peking hochleben lassen? Warum denn nicht? In Deutschland darf scheinbar ein jeder machen was er will, sogar die Konflikte aus seiner Heimat importieren und dem politischen Gegner und der (deutschen) Polizei in die Fresse hauen. Siehe Eritrea, oder Palästina! Wer bei solchen Aktionen das Opfer ist, die Deutschen, die friedlichen Eritreer, die friedlichen Palästinenser oder gar die Israelis und Juden, die sollten besser die Schnauze halten, sonst machen sie sich selbst zu Zielen!

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• Importe - Der Tag - Deutsche Botschafterin in Peking muss zum Rapport (Artikel auf n-tv.de vom 25.4.2024)

Höckes Nazi-Schwafeleien!

Wer jemals Zweifel daran hatte, ob Höcke ein Nazi ist oder nicht, der sollte es spätestens jetzt besser wissen. Ein ehemaliger Geschichtslehrer, der keine Ahnung davon haben  will, dass es Sprüche gibt, die eindeutig als Kampfbegriffe aus der Nazizeit zu verstehen und als solche eben verboten sind, ist wahrhaftig ein Armutszeugnis für das gesamte deutsche Bildungssystem – sollte dies stimmen! Aber die allermeisten sind sich der Tatsache durchaus bewusst, dass dieser Höcke es einfach nicht lassen kann, mit dieser Nazischeiße zu kokettieren, um die autoritär-faschistoiden Bedürfnisse seiner ultrarechten Anhängerschaft zu befriedigen und ihnen das Gefühl zu geben, Teil der „Bewegung“ zu sein, die Deutschland neuerlich auf den „rechten“ Pfad führen zu müssen glaubt! Gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen, versteht sich. Denn auch wenn die AfD in dem ein oder anderen östlichen Bundesland bei den demnächst anstehenden Landtagswahlen womöglich die 30%-Hürde nehmen könnte, bedeutet dies im Gegenzug aber auch, das gut und gerne 70% gerade das eben nicht wollen! Und selbst wenn die AfD stärkste Partei werden sollte, bedeutet auch das noch nicht, dass sie auch automatisch den Ministerpräsident stellen können! Dazu müssten sie eine Regierungsmehrheit finden, also eine Koalition eingehen können. Natürlich besteht hier immer die Gefahr, dass die sogenannten Konservativen endlich Morgenluft wittern und der AfD die Regierungsbildung ermöglichen könnten, aber noch sind wir nicht so weit. Zumindest verbal steht sie ja zu großen Teilen noch, die sogenannte Brandmauer, die in den letzten Jahren so oft beschworen wurde und gelegentlich auch bereits teilweise eingerissen wurde. Andererseits war Thüringen auch vor der Machtübernahme schon das erste Land, in dem die NSDAP in Wahlen eine Mehrheit errang und allein schon von daher sollte man ernsthaft darüber nachdenken, ob man nicht endlich ein Verbotsverfahren gegen dieses Sammelbecken von Nazis, Faschisten und Anhängern autoritärer Staatsgedanken einen Riegel vorzuschieben. Aber wenn ich dieses Gejaule und Gejammer, dieses wenn und aber höre, dass immer vorgeschoben wird, sobald jemand das Thema anspricht, habe ich meine Zweifel, ob solches überhaupt jemals in Angriff genommen werden wird.  

Links: 

• Nur ein Allerweltsspruch? Höcke steht wegen SA-Parole vor Gericht (Artikel auf n-tv.de vom 18.4.2024)
  

Die Opposition droht - Mal wieder!

Sie droht der Bundesregierung! In Gestalt von Friedrich Merz stellt sich die Opposition hin und droht der Bundesregierung „im Falle einer Machtübernahme“ sozusagen, mit der Rückabwicklung diverser Gesetze, die ihr so gar nicht in den konservativen Kram passen wollen! Zum Beispiel die begrenzte Freigabe von Cannabis. In den Augen der CDU/CSU und, man muss das nicht Schönreden in Teilen der SPD und besonders der FDP, die ja sowieso alles besser weiß und schon allein von daher lieber so eine Art regierungsbeteiligter Opposition spielt, wohl in der Hoffnung, sich eventuelle spätere Regierungsbeteiligungen im Rahmen einer möglichen CDU/CSU-Regierung ohne wirkliche eigene Mehrheiten sichern zu können, und darum überall querschießt, wo es nur geht. Umweltschutz? Scheiß doch drauf! Verbrennerverbot? Was ne Kacke! Lieferkettengesetz? Also jetzt wirklich! Das deckt sich augenscheinlich alles mit dem, von der Union initiierten Generalangriff auf den Sozialstaat! Renten sichern? Jeder muss gucken wo er bleibt! Bürgergeld? Also wenn man berücksichtigt, dass von den Bürgergeldempfängern ein, vielleicht zwei Prozent zu den sogenannten Totalverweigerern zu zählen sein dürften, müssen selbstredend die übrigen 98 %, die ohne das Bürgergeld mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen gleich mit sanktioniert werden (die übrigens von der Union so großspurig angekümdigte Kündigungswelle von Niedriglohnempfängern, die lieber Bürgergeld kassieren wollen als zu arbeiten, ist selbstverständlich ausgeblieben!). Um da ein wenig mehr Schwung in die Diskussion zu bringen und einen Keil zwischen die Menschen zu treiben, ist sich die Union und auch die FDP nicht zu schade, den einen Teil der Bürgergeldempfänger gegen den anderen Teil aufzuhetzen und sie so dazu zu bringen, neidisch aufeinander zu sein und dem anderen nicht einmal den Dreck unter dem Fingernagel zu gönnen! Und die FDP setzt noch eins drauf! Sie legt, in Person des Herrn „Rührmichnichtan“ Lindner, tatsächlich die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates, indem er verkündet, man könne nicht alles haben – stabile Renten, Sozialstaat, Bürgergeld und dann auch noch die militärische Aufrüstung der Bundeswehr, um sie für einen Angriff aus Russland aufzustellen und zu bewaffnen! Was für ein infames Spiel hier getrieben wird! Entweder militärische Sicherheit oder sichere Renten? Habt ihr, mit Verlaub den neoliberalen Arsch offen stehen, ihr Schwachköpfe! Dass dabei natürlich die Industrie sofort mitspielt, war so sicher, wie das Amen in der Kirche! Kaum ächzten die Unternehmen ein wenig unter der Inflation (und wo taten sie das nicht und wer tat das von den Bürgern nicht?) da fing es an mit dem lauten Geheule und Gejammer, mit der Streichung von Stellen, der Verlegung von Unternehmensteilen ins Ausland, ganz frei nach dem Motto: „Steuersenkungen und Subventionen, oder wir sind dann mal weg!“ Soziale Verantwortung dem Staat und den Menschen gegenüber, die die Wirtschaft jahrzehntelang mit ihren Steuergeldern gepampert haben? Das wäre ja wohl unerhört! Profite sind wichtiger, was interessieren uns die Menschen? Ja, das ist die reine Lehre des Kapitalismus! Da kann der Herr Lindner, Arm in Arm mit sich selbst, noch so sehr den Geist der „schwarzen Null“ beschwören! Wer Deutschlands Sozialstaat in den Ruin treibt, nur um der Wirtschaft zu willfahren, der sollte sich in einem Fass einsalzen und zu Stinkfisch verarbeiten lassen! Mahlzeit!

Aber nun kommt das Beste! Nachdem sich etliche Staaten darauf geeinigt haben, die Atomenergie als die sauberste und sicherste Energiequelle ever zu betrachten, macht sich unverzüglich auch die Union daran, den vernünftigerweise bereits länger beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Besonders jetzt, da es wieder en vogue zu werden scheint. Plötzlich werden alle "linksgrün versifften" Menschen - so wie ich einer bin - für dumm erklärt, weil wir in unserer Einfältigkeit nicht begreifen wollen, wie groß die Segnungen der Atomkraft eigentlich sind! Das Ganze geschieht in schönster Eintracht mit der Atomindustrie und ihrer Lobbys und lässt bei mir bereits den Verdacht aufkommen, die Unionsparteien nebst FDP seien ünerhaupt nur deshalb gegründet worden, um die Interessen der Atomlobby zu vertreten. Ja, die Atomenergie ist sauber, weil keine CO2-Emission entsteht  - im Betrieb! Die Emissionen entstehen bei der Gewinnung des atomaren Brennstoffs in Afrika oder Russland oder wo auch immer, aber da interessiert es keine Sau! Wohin allein der Staub in den Urantagebauen entschwindet, will sowieso niemand wissen und was man nicht weiß, macht in der Atomlobby und der CDU/CSU niemanden heiß! Klar ist die Sicherheit der "neuen" Atomkraftwerke viel besser als die der alten, die man aber ohne mit der Wimper zu zucken einfach wieder anschmeißen will und dann halt noch ein paar Jahrzehnte weiter betreiben, ganz wie´s beliebt! Hier ne Schweißnaht undicht? Dort ein paar Risse im Druckbehälter? Wer wird denn so zimperlich sein? Und das bisschen mittel- und hochradioaktiven Restmüll, der auch bei neuen Atomkraftwerken entsteht? Naja, den lagert man halt irgendwo zwischen. Auf dem Kraftwerksgelände in Philippsburg oder Mühlheim-Kehrlich, oder wo auch immer. Schon nach einigen dutzend Jahren denkt da keiner mehr dran und in knapp hundert Jahren dürfte auch in Deutschland ein Endlager genehmigungsfähig sein, wenn die Bayer endlich eingesehen haben, dass das weder dem weißblauen Himmel schadet, noch irgendwie gefährlich ist!

Kommen wir zu Kern dieses atomaren Pudels, stellen wir aber schlicht fest, es geht wedder um die Umwelt, noch das Klima, es geht auch nicht um Sicherheit, oder bezahlbare Energie. Es geht einzig und allein darum dass es sich bei Atomkraftwerken um nichts anderes handelt, als um Gelddruckmaschinen, sobal sie abgeschrieben sind und man die Wartung vernachlässigen kanne. Denn dann und überhaupt haftet für die Folgeschäden von Havarien immer und ausschließlich der Steuerzahler. Versicherungen sind nicht so blöd, solche Risiken abzusichern. Also pfeift man drauf! Die Union, die FDP und natürlich die Arschlöcher von der AfD freuen sich schon darauf und reibensich die Hände. Wenn aber auch nur einer glaubt, mit dem Bau von atomkraftwerken (der im Schnitt 10 - 20 Jahre dauert!) würde der Strom für die Bürger auch nur einen müden Cent billiger, der wurde eindeutig in seiner Jugend zu heftig mit dem Klammerbeutel gepudert! Träumt weiter ihr Idioten!

Links: 

• Ankündigung von CDU-Chef Merz Union würde Cannabislegalisierung rückgängig machen (Artikel auf spiegel.de vom 22.03.2024)

Sarah und ihre Wagenknechte!

Das war wohl ein echter innerer Vorbeimarsch für die gute Sarah Wagenknecht und ihre BSW, dem Bündnis Sarah Wagenknecht, dem sie zwar ihren Namen lieh und für das sie kämpfen will, aber das sie nicht führen möchte - warum auch immer. Der Papst höchstselbst in eigener Person, verdammte nicht den Angreifer Wladimir Putin in Bausch und Bogen und drohte ihm damit im Höllenfeuer ewige Qualen zu erleiden, nein, ganz im Gegenteil forderte er ganz ungebiert die Ukraine dazu auf, die weiße Fahne zu schwenken, wenn die den Frieden wolle! Damit traf der senile alte Tattergreis auf dem Stuhle Petri genau den Nerv von Sarah Wagenknecht und ihrer Bande, die gar nicht schnell genug dorthin gelangen können, wo sie gern sein möchten, um das Himmelreich in all seiner Pracht und mit eig´nen Augen zu schauen - Putins prachtvollen Analkanal!

Geht es nach der roten Sarah, dann steht uns allen das Paradies offen. Wir müssen nur russisches Gas kaufen, die Ukraine verraten, den Wünschen Putins zu willfahren und alles würde gut werden. Nun, vielleicht nicht wirklich alles. Ein bisschen weniger Ausländer, dafür aber ein gutes Stück mehr Antisemitismus und noch mehr kommunistische Politik im Stile Marx´s, Engels´s und Lenins dürften es schon auch noch sein und die kapitalistische Welt wäre eine andere, bessere. Allein wir haben schon zu viel gesehen, vom Paradies der Werktätigen, besonders in der Sowjetunion und der DDR im Speziellen, als dass wir ihr den Schmus so ohne weiteres abkaufen würden. Gleichwohl die AfD sicher das ein oder andere, was sie über den Friedenswillen Russlands so ausposaunt, ohne mit der Wimper zu zucken, unter schreiben würde. Man kann nur hoffen, dass nicht allzu viele Wähler diesem Geschwafel vom guten Väterchen Russland auf den Leim kriechen. Es reicht schon, wenn 20 % der Wählerschaft ihre Kreuzchen bei der AfD hinklatschen in der Hoffnung, sie könnten damit neuerlich "ein Volk, ein Reich, ein Führer" heraufbeschwören! aber solange sich die linke Sarah und das rechte AfD-Gespraddel sich gegenseitig die dämlichsten Wähler des politischen Spektrums abspenstig machen wollen, kanns uns Ähm recht(s) sein?

Links:

• Russischer Angriffskrieg - Wagenknecht unterstützt umstrittene Papst-Äußerung zur Ukraine (Artikel auf spiegel.de vom 13.03.2024)

 

Der sogenannte Taurus-Leak!

Was ist eigentlich so furchtbar am sogenannten Taurus-Leak, diesem veröffentlochten Mitschnitt eines Telefonats, dass hochrangige Luftwaffenoffiziere der Bundeswehr auf höchst unprofessionelle Art und Weise miteinander geführt haben und dass durch geradezu niedliche Ahnungslosigkeit vom russischen Geheimdienst mitgeschnitten wurde, um es just am letzten Freitag zu veröffentlichen in der nicht ganz unberechtigten Hoffnung, ma könne so das Land spalten, die Diskussion bestimmen und der AfD etwas Auftrieb geben? Letztendlich nichts! Dieses Geschwätz hätte man in jedem Casino oder jeder Offiziersmesse beim Mittagessen genauso hören können. Das einzige unprofessionelle ist die Führung dieses Gesprächs ohne jeden Argwohn, ohne jeden Sinn und Verstand und jener Sorglosigkeit, die der Bundeswehr scheinbar innewohnt. 

Okay, die Russen halten ein Stöckchen hin und wie nicht anders zu erwarten, springt die Union in Gestalt von CDU und CSU drüber. Sie stürzen sich in ihrer Einfältigkeit auf den Bundeskanzler, die Bundeswehr und alles andere, was ihnen in den Weg kommt und dann? Springen sie wieder zurück und wieder und wieder, ganz so, wie Putin und seine propagandistische Pissnelke Sacharowa es sich erhofft und richtig vorausgesehen haben! Während dessen rudert Pistorius und bemüht sich um Aufklärung. Er beweist erneut, dass er der richtige Mann am richtigen Ort ist und im richtigen Amt! Aber, auch das muss klar sein, er räumt hinter dem meist unionsgeführten Verteidigungsministerium her und muss sich auch noch mit den Arschlöchern von der CDU herumschlagen, die sich krachend auf die Schenkel hauen und sich gegenseitig dabei überbieten, Putins Job zu machen - wahrscheinlich besser und effektiver, als dieser es selbst hätte können! Doch das stört die soviel wie fast garnicht. Hauptsache ordentlich Ampel-Basching! Mehr braucht ein Merz nicht, um ein feuchtes Höschen zu bekommen!

Nun aber für alle nochmal zum Mitschreiben: Keiner, auch und besonders die CDU nicht, haben bis heute realisiert, dass es seit mehreren Jahren einen hybriden Krieg gegen den gesamten Westen gibt! Deutschland liegt dabei im Fokus. Eines der Hauptziele Putins ist es, Deutschland zu destabilisieren und gegenüber seinen Verbündeten lächerlich zu machen und den Anschein zu erwecken, es sei unfähig und unzuverlässig! Gleichzeitig wühlt die AfD am rechten Rand und sorgt dafür dass die einzige Sorge der CDU/CSU ist, man könne mit einem harten Vorgehen oder gar einem Verbot der AfD ein paar Wähler vom rechten Rand verschrecken! Die Probleme, die sich vor Deutschland und der NATO auftun, interessieren sie nicht. Sie wissen zwar alles besser, aber doch nichts richtig. Wenn dem so wäre, würde die Bundeswehr jetzt nicht ohen Wehrpflichtige, ohne Munition und weitgehend ohne funktionierende, moderne Waffen dastehen. Aber augenscheinlich ist auch eine 3 Jahrzehnte währende Vernachlässigung der Bundeswehr durch Union-Minister:Innen nicht die schuld der Union, sondern der SPD, nicht wahr?

Links:

• Propaganda zum Taurus-Leak Russisches Außenministerium nennt abgehörte deutsche Offiziere »unrühmliche Bastarde« (Artikel auf spiegel.de vom 05.03.2024)

Irgendwie gehen die Uhren in Kretschmers kleinem Königreich ganz anders, oder?

"Lieber und treuer Freund Wladimir," so könnte ein fiktiver Brief von Kreeetschmer, dem Ministerpräsidenten von Sachsen, an Putin beginnen, "wenn auch alle an Dir und Deiner Aufrichtigkeit zweifeln mögen, so kann ich selbst Dir jedenfalls versichern, dass ich und meine Sachsen in Treue fest zu Dir und Deiner lupenreinen Demokratur stehen, egal was noch kommen mag..." 

Okay ich höre jetzt lieber auf, bevor ich hier gleich alles vollkotze. Man sollte meinen, das der Demokratie an sich gewisse Prinzipien zugrunde liegen, die sicher stellen, dass es wenigstens einen minimalen Konsens gibt, der dabei hilft, sich vor Einflussnahme durch radikale Kräfte, besonders aus der rechten Ecke zu schützen und zu bewahren. Aber weit gefehlt. In Sachsen läuft das anders. Selbst sowjetische Besatzung, brüderliche Freundschaft, stramme marxistisch-leninistische Erziehung, nichts kann scheinbar die Liebe zu Putins Russland schmälern. So frägt man sich dann schon sorgenvoll, wieso braucht man dann auch noch die AfD im Bereich von 30%? Diese Frage sollten wir für den kommenden Herbst im Kopf behalten und emsig darüber nachdenken, wozu Einfältigkeit und Dummheit führen können!

 

Links:

• Korrespondenz mit Putin - Staatskanzlei reagiert nach Kritik an Kretschmer-Briefen (Artikel auf mdr.de vom 23.02.2024)

 

Baerbocks passende Worte - verbale Maulschellen für Lawrow!

Man kann über die Außenminister:In  Deutschlands sagen, was man will, man kann sich auch über ihre gelegentlich entgleisenden Sprachkünste und die rhetorischen Ausrutscher lustig machen, was vor allem die verbalen Anal-phabeten von der AfD und die vereinten konservativen personifizierten Sprachspamen der CDU/CSU und den Freien Wählern gern und oft nutzen, aber sie findet dennoch oft genau die Worte, die es gerade braucht!

Beim Treffen der G20-Außenminister in Rio de Janeiro/Brasilien, haute sie dem anwesenden russischen Außenminister Lawrow, der wegen seiner explizit zur Schau getragenen Arroganz, gepaart mit dem ihm eigenen sackgesichtigen "Scheißegal-Einstellung", machen ihnzu einem der lächerlichsten Wichtigtuer, den die Welt seit langem geshen hat. Irgendwie erinnert mich sein Auftreten an den unsäglichenehemaligen Reichsaußenminister von Ribbentrop, aber das mag durchaus an meiner persönlichen Aversion gegen den hauptamtlichen Putin-Arschkriecher liegen. mea culpa!

Unserer Außenminister:In tut man aber mit Sicherheit bitteres Unrecht an, wenn man sich über sie lustig macht. Aber selbst wenn sie häufige Versprecher hat und sich manchmal ein wenig merkwürdig ausdrückt, so ist dies im vergleich zu den rhetorischen Fähigkeiten, die das AfD-Pack zu entfalten imstande ist, geradezu berauschen intellektuell und erfrischend. Nicht nur der nationalsozialistische Sprachduktus und die Hetze der Rechten ist für einen normalen Menschen überaus ekelerregend und inakzeptabel. Wer tatsächlich der Meinung ist, er müsse aus "Protest" AfD wählen und diese Ansammlung an Arschöchern und Arschlöcher:Innen zu mehr Bedeutung zu verhelfen, als ihnen auf Grund ihrer auf deutlich fäkalem Niveau liegenden Fähigkeiten zustehen würde, der hat die Kontrolle über seine geistigen Fähigkeiten eindeutig verloren! Es geht hier nicht mehr um die Wahl, ob man den "etablierten" Parteien mit dem Kreuz bei der AfD eine vor´s Schienbein miteben zu können und wer das nicht begriffen hat, der ist kein Protestwähler mehr, der beteiligt sich am Angriff auf unseren Rechtstaat und unsere Demokratie. Der muss dann eben auch die Konsequenzen eines Verbots der AfD mittragen. denn das was die rechten Idioten hier abziehen und als Politik bezeichnen, ist an Dummheit, Schwachsinn und gefährlichkeit nicht zu überbieten! Ein Verbot ist nicht mehr die Frage des "Ob", sondern lediglich eine des "Wann".

Auch wenn Herr Merz meint, die abgewanderten AfD-Wähler für die Union "zurückgewinnen" zu können, zeigt er nicht viel mehr als nackte Hilflosigkeit, denn seine Ankündigung, die AfD "halbieren" zu wollen bei seiem Amtsantritt als CDU-Chef, verkehrte sich ins Gegenteil. Die rechten Hetzer haben sich glatt verdoppelt! Aber die Union sorgt sich um ein paar "fehlgeleitete" Konservative. Von Söderer und Aiwanger oder gar Maassen wollen wir hier erst gar nicht anfangen. Deren selten dämlichen überaus popuöistisches Geschwurbel sollte jeden Demokraten in den Wahnsinn treiben und ihm das Frühstück durch die Speiseröhre wieder nach oben drücken. Es ist wohl tatsächlich so, wie schon öfter vermutet. Einzelne Menschen kann man durchaus als relativ intelligent bezeichnen. Eine menschliche Masse aber ist vermutlich niemals intelligenter als ihr dümmstes Individuum! Das ist tragisch, beweist sich aber immer wieder auf´s Neue. Wir brauchen dafür nur in die vereinigten Staaten zu schauen und uns Trump und seine Wähler anschauen, aber auch Russland und die Unterstützer von Wladimir Putin bieten ein geradezu klassisches Beispiel für diese augenscheinliche Tatsache.

Aber Analena Baerbock, ist für die AfD und die (Wert-)Konservativen aus Union, Freien Wählern und jetzt auch noch Maassens Wertkonservativen (zu allem Überfluss), die unmittelbar nach ihrer Gründung schon wieder heftige Auflösungserscheinungen zeigen Ziel ihres Spottes und der Versuche sich selbst ins "rechte" Licht zu stellen!

Links:

• G20-Außenministertreffen - Baerbock fordert gemeinsamen Kampf für gerechtere Welt (Artikel auf tagesschau.de vom 21,02,2024)

Die haben uns gerade noch gefehlt!

Nun soll also tatsächlich eine weitere Nazisekte aus der Taufe gehoben werden? Und der Papa dieser rechts der CDU/CSU und womöglich auch der AfD angesiedelten "wertkonservativen" Schwachköpfe, soll der beim Verfassungsschutz wegen seiner verfassungsfeindlichen Einstellung geschasste Hans-Georg Maassen sein! Das ist zwar so überflüssig wie ein Kropf, oder aber ein Furunkel am Arsch der Gesellschaft, aber wir leben in einer Demokratie und schon allein von daher muss man sich gegebenenfalls damit abfinden, dass sich antidemokratische Bestrebungen daran machen die Demokratie zu zersetzen und durch ein faschistisches, oder gar nationalsozialistisches System, einen Einparteienstaat oder schlicht eine Diktatur zu ersetzen - wenn die gesellschaft und der demokratische Staat sich nicht energisch dagegen zur Wehr setzt! Wir hatten solche Verhältnisse in Deutschland schon und das war für Deutschland und die Welt keine angenehme Erfahrung! Man spricht in diesem Zusammenhang gerne von der wehrhaften Demokratie. Schade nur, dass die Demokratie es bis heute nicht schaffte, die schon bestehenden Gesetze anzuwenden und durchzusetzen! Immer gibt es ein "Wenn" und "Aber". natürlich birgt ein Parteienverbot beispielsweise der AfD die Gefahr, dieser rechtsextremen Gruppierung einen Opferstatus zu verleihen. Aber wozu habe ich Gesetze, wenn sie niemand anwendet? Irgendwie erinnert es mich an das Theater mit dem Bußgeld für die lieben Hundehalter, wenn sie die Hinterlassenschaft ihres Köters nach dem Abkacken einfach liegen lassen, anstatt den Haufen einzutüten und zum nächsten Kackeimer zu tragen! Soweit ich weiß kostete das früher, vor drei oder vier Jahren um die 50,- €. Weil das keinen interessierte, vor allem keinen der Hundehalter, wurde das Bußgeld auf 150.- € angehoben mit der folge, dass genauso viel Hundescheisse herum liegt, wie vorher auch, vielleicht sogar noch mehr, weil damals wie heute niemand da ist, der kontrolliert. Aber Hauptsache, man hat ein wenig Aktionismus gezeigt und der geneigte Wutbürger fühlte sich ein paar Minuten als wichtiger Teil der Politik. Gefühlt sind sowieso alle rechten Pfosten irgendwie Hundehalter, die zwar andere gern zur Veranwortung ziehen möchten, aber selbst nichts davon wissen wollen, denn schließlich zahlen sie ja auch "jede Menge Hundesteuer"! Also, Drauf geschissen!

Links:

• Ex-Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen will »Werteunion«-Partei noch in dieser Woche gründen (Artikel auf spiegel.de vom 16.02.2024)

Wat interessiert mich mein Jeschwätz von Jestern?

Das war dann wohl mal wieder so ein typischer „Merz“, den er da abgesondert hat, der Friedrich Merz, seines Zeichens CDU-Vorsitzender und alleinseligmachender Wertkonservativer. Aber das ist man ja gewohnt von ihm! Heute „Hü!“ und Morgen „Hott!“, mal so, mal so, wie´s halt grad in den Kram passt! Eine wirkliche Linie ist da zwar nicht erkennbar, aber wen interessiert das? Fritze Merz sicher nicht! Zu Amtsantritt als Chef der CDU hatte er vollmundig verkündet, die AfD halbieren zu wollen, also nicht mit der großen Säge Leute auseinandersägen und sie so zu halbieren. Im Gegentum, er behauptete allen Ernstes, die damals noch bei 10, 12 % herum dümpelnden Rechtsextremen auf die Hälfte diesen Wertes drücken zu wollen. Das Ergebnis können wir derzeit mit wachsendem Entsetzen in den Umfrage ablesen – die AfD liegt dort derzeit gar bei 20, manchmal 25 %. Aber das ist selbstverständlich kein Zeichen für ein Versagen Merz´ens. Keineswegs, nun ist die SPD, respektive die Ampel schuld an dem Dilemma. Gleichwohl ist nicht ein einziger halbwegs brauchbarer Vorschlag zu dem Thema aus der Union gekommen, außer vielleicht, die rassistischen Rechtsradikalen einfach rechts außen zu überholen! Als ob man damit irgendetwas anderes erreichen könnte, als dass sich die AfD-Wähler in ihrer fehlgeleiteten Vorstellung bestätigt fühlen können!

Dann, im letzten Jahr erklärte Herr Merz allerdings nicht die AfD zum Hauptgegner im politischen Kampf um Mehrheiten, sondern erkor die „Grünen“ aus, das eigentliche Übel dieses Landes und der Auslöser nahezu sämtlicher Krisen zu sein, gleich nach der SPD und noch vor der FDP, die man sich für eine mögliche Koalition wohl gerne noch etwas warm halten möchte! Also hieß das zunächst „Alle Mann auf die Grünen!“ und ihre ideologisierte Politik! Feministische Außenpolitik, was für´n Quark, Lieferkettengesetz? Das ist doch Scheiße und kostet die Unternehmen Geld! Der Haushalt passt sowieso nicht und ist verfassungswidrig, also klagen, klagen, klagen, obwohl man außer dramatischen Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben keinerlei Ideen hat. Dafür aber sollten die reichsten 10 % der Bevölkerung auf gar keinen Fall mehr Steuern zahlen, denn dann würden die ja nichts mehr investieren! Jedenfalls nicht in die Wirtschaft! Auch hier erkennt man mit banger Vorahnung ein leises Werben um die Gunst der FDP, die noch stets bereit war sich mit irgendwem ins Koalitionsbettchen zu legen, wenn sie nur ein bisschen als wirtschaftspolitischer Gameganger wahrgenommen werden könnte!

Jetzt auch schon wieder eine merkwürdige Kehrtwende! Plötzlich kann sich der Friedrich Merz gar eine Koalition mit den Grünen vorstellen, wenn es nach den nächsten Bundestagswahlen nicht für eine Mehrheit mit der FDP reichen möchte. Die Freien Wähler werden es wohl, wenn überhaupt, nur sehr knapp, am besten gar nicht in den Bundestag schaffen. Wer hätte denn auch schon seine Freude daran, den Hubs Aiwanger dann noch öfterer im Fernsehen mit seinen rechtslastigen Kommentaren und populistischen Schwafeleien zu sehen und, viel schlimmer noch, zu hören? Andererseits frägt man sich, wie eine Ricarda Lang beispielsweise in eine CDU-geführte Regierungskoalition passen würde. Dieser Frau, die mal aus unberufenem Munde als grüne Tonne bezeichnet wurde, was einen Aufschrei der Empörung zur Folge hatte, hat nicht einmal einen Schimmer davon, wie hoch die durchschnittliche Rente in Deutschland ist und sich dann bei ihrer Schätzung aber mal so richtig vergriffen hatte! Aber machen wir uns nichts draus. Es könnte ja alles auch noch viel schlimmer kommen. Zum Beispiel wenn die Brandmauer zur AfD fällt und einiges spricht dafür, muss man ganz klar erkennen. Neben viel und heftigem Widerspruch gegen die plötzliche Liebe zu den Grünen, machen sich auch auffallend viele rechtslastige und sogenannte Wertkonservative aus CDU und CSU Gedanken darüber, wie man vielleicht auch in Teilen und nur aus pragmatischen Gründen, mit der AfD zusammen arbeiten könnte. Aber nicht weil man selbst rechtsradikal sei, Gottbewahre, einfach nur, um den Wünschen der lautstarken Rechtsaußenwählerschaft gerecht zu werden. Denn die sind ja auf keinen Fall alle Nazis, Rassisten und Antisemiten, so viel ist für die Union klar! Es sind einfach nur Menschen, die den Pfad der politischen Mitte verloren haben müssen und nun immer weiter nach rechts wanken, ziel- und vor allem hirnlos, und die, genau die, müsse man zurück gewinnen! Wie auch immer. Wenn man sich das mal genau betrachtet, wäre es wirklich nicht zu abwegig, wenn plötzlich Alice Weidel und Beatrix von Storch plötzlich in der CDU politisch aktiv würden, und dort das stramm rechte wertkonservative Spektrum mit ihrer Hetze beglücken und abdecken würden! Heissa, was wäre das für ein schönes Leben für die Union! Endlich wieder deutlich über 40 % und das gesamte Potential von der rechten Mitte bis nach rechts außen in den Abgrund hinein abgedeckt, ganz genauso, wie es sich CDU und CSU schon immer gewünscht haben! Damit würde sich Merz vermutlich unsterblich machen! Und die jämmerlichen Reste der Sozialdemokratie würden sich in Wohlgefallen auflösen!

 

Links:

• Deutschland - Bundestagswahl - CDU-Politiker kritisieren Merz‘ Äußerungen über Schwarz-Grün im Bund (Artikel auf welt.de vom 07.02.2024)

 

 

Das AfD-Märchen von den armen und verfolgten Verschwörungspoeten von rechts außen!

Da können einem echt die Tränen kommen. Man muss nur mal in einer der derzeit fast täglich laufenden Talkshows gucken, wenn man sich das zutraut und zumuten möchte! Ob beim Lanz, Markus, oder dem Louis Klappstuhl, oder gar der legendären Maybritt Illner. Überall darf die AfD derzeit mit ihrem Fascho-Spitzenpersonal auflaufen und sich den interessierten Fragen der Moderatoren, oder den Angriffen der anderen Talkgäste stellen! Obwohl das mit dem „Stellen“ so eine Sache ist! Klare Antworten von den blauen Braunen gibt’s nie, auf keinen Fall und zu keiner Zeit. Gern aber ergeht man sich in bitterem Weinen und der Opferrolle der zu Unrecht geknechteten, die doch nur das Beste wollen – für wen und wie und warum, das bleibt auf Dauer schleierhaft! Die Migranten, Fremdarbeiter, Zuwanderer, egal ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder nicht, sind´s jedenfalls nicht! Aber auch die Armen, die Arbeitslosen und Rentner mit stramm teutscher Abstammung und Ariernachweis können es nicht sein, denn denen gesteht die AfD ebenso wenig zu, wie allen anderen. Eine deutlich marktradikale Einstellung lässt für den Fall der „Machtergreifung“ schon mal nichts Gutes ahnen, wenn nicht gar noch Schlimmeres! Da kann die gute alte Alice Weidel noch so greinen und wegen der ungerechtfertigten Angriffe der „Etablierten“ heulen wie der berühmte Schlosshund!

Und nun auch noch das! Die AfD wollte dem Verfassungsschutz verbieten lassen, per Eilantrag, die AfD-Jugendorganisation „Weidel-Jugend“, oder hieß die „Junge Alte Naive“ als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen! Im Verfassungsschutzbericht 2022! Und er durfte dies tun, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Extremismuspotential sei derart hoch, in der AfD, dass man sie getrost als gesichert rechtsextrem einstufen könne. Das Potential läge bei 30 – 40 %! Das will wohl mal was heißen! Aber wie immer bei solchen Urteilen, will die AfD das nicht hinnehmen und ohne Sinn und Verstand vermutlich weiter klagen, um dann doch noch „rechts“ zu bekommen! Bekanntlich ist es aber immer wieder nachgewiesen worden, wenn irgendwo Scheiße drauf steht, dann sind vermutlich auch immer Arschlöcher drin, ganz genau so wie bei der AfD.

Die frage ist nur, wozu brauche ich ein Gesetz, mit dem ich Parteien verbieten kann, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, wenn ich sie a) wegen ihrer zu geringen Bedeutung und mangelndem Einfluss auf die bundesdeutsche Politik und b) wegen ihrer Größe, die eine ganze Menge (vielleicht 20 – 30 % der Wählerschaft) als Rechtsextremisten abstempeln würde? Kann ich mir dann auch schenken, oder? Ich meine damit, dass die AfD der Politik wohl auf Grund ihres Wählerpotentials „too big to vorbid“ ist! So viele rechtsradikale Wähler will sich die CDU/CSU sicher nicht so einfach wegnehmen lassen. Ebenso wenig die FDP, die sich bei ihrem aufopferungsvollen Kampf gegen die blauen Idioten immer noch Hoffnung auf die Stimmen einiger Marktradikaler machen will, während die SPD sich nicht traut und die Grünen nicht wollen, einfach aus grundsätzlichen Erwägungen heraus!

Da drängt sich einem die Frage auf, wie sich der Staat gegen die Unterwanderung der Politik und der Gesellschaft durch rechtsradikale, rassistische Ideen schützen will? Augenscheinlich ist es ihm ja auch nicht gelungen, die Wählerschaft der AfD zu verringern, indem er durch seine Konzepte überzeugen konnte. Auch der selbsternannte Heilsbringer des Konservatismus, Friedrich Merz himself, ist an seinem hehren Anspruch gescheitert, den Anteil der AfD an den Wählerstimmen zu halbieren! Im Gegenteil, er hat sich sogar verdoppelt, aber das ist natürlich die Schuld der SPD, der Grünen und überhaupt der Ampel, sagt er nun! Dafür wälzt er sich in Selbstmitleid und Selbstüberschätzung und lässt den lieben Gott einen guten Mann sein! Man könnte über ihn wirklich lachen, den guten Fritze Merz, den er immer zu geben versucht. Aber mit dem Charisma einer Klobürste gesegnet, wird er wohl nicht wirklich erfolgreich bei seinem Werben um die Kanzlerschaft sein können. Dann wird es wohl eher der schmierige Söderer, Markus, dem noch kein Salto rückwärts zu schwierig war, um ihn nicht im passenden Moment zu versuchen!

 

Links:

• Verfassungsschutzbericht 2022: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht (Artikel auf zeit.de vom 07.02.2024)

 

"Zier Dich nicht so, dann tut´s auch nicht weh!"

"Ein bisschen Gewalt hat noch niemandem geschadet, oder?" Diese Sprüche hört man ganz oft aus der rechten, der konservativen und der rechtskonservativen Ecke. Von Verschwörungsmythologen und Reichsbürgern wollen wir hier erst garn nicht anfangen, aber ich denke wir können uns darauf einigen, dass ich genau dieses Sammelsurium an charakterlichen Flachzangen meine, wenn ich von der AfD spreche, okay? Und weiter geht´s im Text der zwischenmenschlichen Albernheiten.

Wir haben früher auch immer den Frack ordentlich vollgekriegt, manchmal nur mit der Hand, zu anderen Gelegenheiten mit dem damals noch gebräuchlichen großen Kochlöffel aus Holz, dem Teppichklopfer, dem Ledergürtel und was weiß ich noch was für gerade herumliegenden Utensilien, die sich zum Draufhauen eignen oder auch nicht! Das war ganz bestimmt nicht angenehm. Jedenfalls aus meiner Sicht und deshalb habe ich meine eigenen Kinder nicht geschlagen, so weit ich mich erinnere! Das war in den 50er, 60er und auch in den 70er Jahren noch allerorten üblich. Das Erziehungsideal der „guten alten Nazizeit“ (mit Parallelen zur sogenannten "schwarzen Pädagogik"!) wirkte noch lange nach! Teilweise auch noch bis heute. Auch die Behauptung, man müsse Babys und Kleinkinder einfach nur brüllen lassen, das stärke die Lungen, ist in manch wirrem Schwachkopf immer noch sehr aktuell. Da kommt einem auch die, vorwiegend von rechts gepflegte, Auffassung, es gäbe kein Problem, dass sich nicht mit Gewalt lösen ließe, gar nicht mehr so seltsam vor, nicht wahr? Angesichts dieser Einstellungen, die auch heute noch als quasi traditionelle Erziehungsmaßnahmen besonders von rechter Seite, aber auch und besonders von Konservativen oder gar Wertkonservativen gepflegt werden, verwundert es auch nicht, dass man mit der Definition von Vergewaltigung so seine Probleme hat! Heißt es eigentlich „Ja“, obwohl „Nein“ gesagt wird? Muss eine Frau, oder auch ein Mann sich erst heftig körperlich zur Wehr setzen, um als vergewaltigt zu gelten und dabei womöglich nicht nur das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu verlieren, sondern auch gleich noch das auf körperliche Unversehrtheit, oder auf ihr/sein Leben?

Bekanntlich sind im Osten der EU die Menschen eher weniger zimperlich, was körperliche Unversehrtheit von Menschen, oder sogar Frauen, angeht. Jedenfalls wenn man nicht gerade das Opfer ist. Frauen zum Beispiel werden häufiger allein deswegen ermordet, weil sie Frauen sind und sich nicht den männlichen Machtansprüchen beugen wollen. Auch mit der Vergewaltigung als solche ist es meist nicht sehr weit her. Die Krönung aber ist, wenn eine Frau nach einer Vergewaltigung schwanger wird und man ihr den Abbruch der Schwangerschaft aus vorgeblich „religiösen“ Gründen verweigert!

Das sich der deutsche Justizminister Marco Buschmann von der FDP eigentlich bislang durch so gut wie nichts ausgezeichnet hat, was man mit seinem Namen nachhaltig in Verbindung bringen könnte, verwundert angesichts seiner seltsamen ministeriellen Dysfunktionalität nicht wirklich! Außer einem Drei-Tage-Bart und einer Physiognomie, die der eines Boxerrüden nicht ganz unähnlich ist, hat er keinerlei markante Eigenschaften vorzuweisen. Aber wahrscheinlich muss das so sein, wenn man in der FDP Karriere machen will. Das sieht man ja auch sehr auffällig an Christian Lindner, der zwar von Finanzwirtschaft und Geldpolitik nicht den Hauch einer Ahnung hat, aber sich dafür mit einer geradezu hochgradig pathogenen Arroganz auszeichnet und dabei deutlich in Richtung Beratungsresistenz tendiert! Hauptsache die „schwatte Null“ steht, nää? Und die Schuldenbremse wird eingehalten, denn die ist die (schein-)heilige Kuh der FDP und darf keinesfalls geschlachtet werden, so lange man mit der SPD und den Grünen im Koalitionsbettchen liegt und hier den dominanten Part beim flotten Dreier spielen will.

Also hält man sich aus allem raus, was einem auf die elegant belackschuhten Plattfüße fallen könnte und lässt die Vergewaltigung einfach Vergewaltigung oder auch nicht sein! Voranschreiten, tapfer und mit Eiern aus Stahl in der Hose, will man aber auch nicht, außer vielleicht Marie-Agnes Strack-Zimmerfrau! Dazu ist vermutlich die Frauenquote in der FDP viel zu gering. Man sollte sich wenigstens hier mal ein Beispiel an der AfD nehmen. Denn abgesehen von ihrem Rechtsradikalismus, des Rassismus, der Putinarschkriecherei und der „Endlösung der Migrantenfrage“ unter Zuhilfenahme eines österreichischen (!!!) Identitären Nazi namens Sellner, hat man hier wenigstens eine Quotenlesbe beim „Föhrrrer“-Personal im Angebot! Das muss denen auch erst mal jemand nach machen!

 

Links:

• Widerstand gegen EU-Richtlinie - Warum der Schutz von Frauen nicht vorankommt (Artikel auf tagesschau.de vom 30.01.2024) 

 

Immer schön freundlich?

Wer sich ein wenig mit der Migration nach Deutschland befasst, der hat vermutlich schon selbst bemerkt, dass es einen deutlichen Unterschied zwischen der Zuwanderung aus europäischen (vorwiegend christlichen) Ländern wie Italien, Spanien, Portugal usw. nach Deutschland und der Zuwanderung (moslemischer) Türken in die Bunderepublik gibt! Er liegt vor allem in der Religion und den damit verbundenen gesellschaftlichen Strukturen begründet. Während es unseres Wissens nach keine „italienischen“ Kirchen in Deutschland gibt, keine „portugiesischen“ oder „spanischen“ Kirchen, in denen die Gläubigen einer Kontrolle durch staatliche oder religiöse Organe ihrer Heimatländer unterworfen wären, liegt dies im Falle der türkischen Zuwanderer deutlich anders. Die Moscheen in Deutschland, in denen die Gläubigen ihrer Religion nachgehen, werden von der türkischen Religionsbehörde mitfinanziert und die Vorbeter von ihr ausgewählt und bezahlt. Dafür müssen sie im Umkehrschluss die Interessen des türkischen Staates in Deutschland verfolgen. Außerdem sind die Vorstände der Moscheevereine meist ausnahmslos mit türkischen Mitbürgern besetzt, die einen großen Einfluss auf das Verhalten (und Wahlverhalten) der diesen Vereinen angeschlossenen Menschen ausüben und durchsetzen. Gesellschaftliche Ausgrenzung, das Ausüben von Druck, bei unerwünschtem Verhalten, sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Auch wird oft genug versucht Druck auf Menschen moslemischen Glaubens am Arbeitsplatz auszuüben, obwohl diese keinen Kontakt zu ihren Moscheegemeinden haben wollen – aus welchem Grunde auch immer. Unverheirateten oder geschiedenen Frauen beispielsweise wird oft und dauerhaft nahegelegt, sich in die Moscheearbeit zu integrieren und dort nach einem neuen Ehepartner zu suchen! Frauen die das nicht wollen, werden oftmals dadurch unter Druck gesetzt, dass man ihnen in den entsprechenden Kreisen einen „lockeren“ Lebenswandel unterstellt und sie dadurch bewusst ausgrenzt! Von daher ist es kein ganz unbedeutender Schritt, wenn die Bundesrepublik danach strebt, nur  Vorbeter zuzulassen, die a). in Deutschland ausgebildet wurden und b). der deutschen Sprache mächtig sind. Allerdings sind das viel zu wenige, um den Einfluss der Türkei wirksam einzuschränken! Nichtsdestotrotz ist sich die deutsche Politik nicht zu schade, auch weiterhin mit der türkischen Religionsbehörde zu reden und zu kooperieren! So fällt es Erdogan sicher nicht besonders schwer, seinen Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken zu festigen und sich auch weiterhin auf ihre zahlreichen Stimmen zu verlassen! Da ist es nur noch das Sahnehäubchen auf der Torte, wenn Erdogan wie ein selbstgefälliger kleiner Sultan vor Wahlen in der Türkei „seine“ Türken in  Deutschland heimzusuchen und Wahlkampf für seine AKP zu machen, während die deutsche Politik zwar ein wenig verstimmt ist, aber ansonsten höchstens verschnupft reagiert, wenn Erdogan hierzulande die herrschende Regierung verunglimpft und sie zugleich auch noch für dumm verkauft!

Damit er sich nicht immer so viel Mühe geben muss wie bisher, soll nun ein deutscher Ableger der AKP in Deutschland gegründet werden, um die vielen treuen Schäfchen/Ziegen des Herrn Erdogan besser unter Kontrolle zu halten. Darum soll es bald die DAVA, die sogenannte Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch, geben! Hört und fühlt sich in etwa so an, wie zu Nazizeiten die NSDAP-AO in diversen europäischen u. a. Ländern, die sich redlich bemühten, die Erwartungen des „Föhrrrers“ an zusätzlichen Nazi-Parteigänger zu erfüllen! Natürlich erlangten sie höchstens in den besetzten Ländern ein wenig Einfluss, andererseits waren sie in den der Nazi-Gegner eher marginal und wurden bestenfalls als Sonderlinge angesehen! Gleiches droht nun wohl der DAVA, die hier im Auftrag ihres Herrn (Erdogan) Politik im Interesse der Türkei durchzusetzen! So kann man multikulturelle Gesellschaften sicher nicht mehrheitsfähig machen! Höchstens die AfD zum frohlocken bringen!

 

Links:

• Berichte über Initiative zur Europawahl - Möglicher Ableger der Erdoğan-Partei in Deutschland stößt auf Kritik (Artikel auf spiegel.de vom 29.01.2024)

 

 

Deutsche Handballer verkacken die EM in Deutschland!

Wir wollen mal nicht allzu negativ beginnen, wenn wir auf den Verlauf der Handball-EM in Deutschland betrachten, aber letztlich bleibt uns doch nichts anderes übrig, als die Leistung der deutschen Nationalmannschaft als das zu bezeichnen, was sie letztlich war - ein Desaster! Wie praktisch bei allen deutschen Mannschaften in welcher Sportart auch immer, taten die jungen Sportler das, was zu erwarten war, sie verkackten auf ganzer Linie! Dabei waren sie vorab so hoch gelobt worden, dass es einem schwindelig werden konnte, nein musste! In der Tat hat die Mannschschaft sicher viel Potenzial, aber wie so viele andere ist sie nicht in der Lage, dieses dann zu zeigen, wenn es wirklich drauf ankommt! Unter Druck bricht der gesamte deutsche Sport zusammen. Das haben ja schon mehr als eindrucksvoll die deutschen Fußballer bewiesen, die so beschissen abgeschnitten haben, wie man es niemal geglaubt hatte. Und wer der Meinung war, nun sei der absolute Tiefstand erreicht, der wurde immer noch einmal eines Besseren belehrt, indem die Leistungen noch unterirdischer wurden!

Man muss schon fragen dürfen, wieso es Länder wie Dänemark oder Schweden, oder auch Frankreich schaffen, so souveräne Leistungen mit so schöner Regelmäßigkeit erbringen, und Deutschland eben nicht? Man muss sich das schon mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn Deutschland bei seinen internationalen Auftritten schon froh darüber sein muss, nicht gegen solche Zwergstaaten wie Luxemburg, Liechtenstein oder die Färöerinseln zu verlieren. Anstatt sich darüber im Klaren zu werden, dass die Strukturen im deutschen Sport nicht nur vollkommen verkrustet, unterfinanziert und in einer Art Lähmung erstarrt sind, sondern offenbar nur solche Funktionäre in Amt und Würden kommen, die zwar keine Ahnung von nichts, aber dafür jede Menge Loyalität zu vermeintlichen traditionellen Strukturen haben! Mal abgesehen von der überall im Sport grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft, gibt es praktisch nichts, was die Sportinfrastruktur zu bieten hat. Aber das ist ja immerhin schon mal etwas.

Talent allein genügt nicht, wie man sieht! Es muss auch umgesetzt und gefördert werden. Aber mit wem und mit welchem Geld? Die Bundesregierung hat keine Kohle, wie man hört. Nicht für die wichtigen Dinge wie die Bundeswehr, den Sozialstaat oder gar die marode Infrastruktur und schon gar nicht für den Sport. Natürlich sonnt sich die Politik nur allzu gern im Glanze güldener, zur Not auch silberner Medaillen, aber den Sport finanziell zu stärken? Nie im Leben! Das ist, man muss es leider immer wieder erwähnen, nicht allein die Schuld der Ampelregierung! Das Desater fing schon viel früher an. schon zu Zeiten Helmuth Kohls und Angela Merkel, die immerhin zusammen mehr als dreißig Jahre lang die Richtlinien der Politik bestimmten und damit auch die Finanzierung des deutschen Sports. Aber daran hatten sie kein wirkliches Interesse, genauso wenig wie an der deutschen Infrastruktur, der Bundeswehr, überhaupt der Verteidigung und schon gar nicht an sicheren Renten, oder gar dem Sozialstaat. Aber was sollen wir hier weiter lamentieren. Damit ändern wir kurzfristig nicht viel. Statt dessen schauen wir gebannt auf die AfD wie das Kanninchen auf die Schlange, die es fressen will und weinen uns nächtens leise in den Schlaf! Die zeiten deutschen Welt- und Europameisterschaften dürften für lange Zeit vorbei sein. Mit Maulhelden, überbezahlten Fussballschwachköpfen und ein paar hoch motivierten aber leider mental nicht ganz so stabilen Handballern, werden wir das Ruder nicht herumreissen können. Schade eigentlich!

Links:

• DHB-Team lässt Traum platzen Es hätte desolat werden können, so gab es nur Entsetzen (Artikel auf n-tv.de vom 28.01.2024)
  

Nein! Doch! Ooohh!

Da staunt die Flachzange und der Leiermann wundert sich! Fancy Nancy möchte nun sogar die „Finanzströme“ der Rechtsextremen aufdecken, durchleuchten (warum eigentlich jetzt erst?) und dann – vermutlich, wie üblich! – vergessen, denn um etwas gegen die Rechte zu unternehmen, müsste man nicht nur irgendetwas „aufdecken“, denn das ist lange bekannt, man muss auch handeln! Aber damit tut man sich in allen Parteien zunehmend schwer! Wer will denn wirklich etwas gegen die AfD und ihre rechtsextremistischen, faschistischen und nationalsozialistischen Unterstützer heulen und jaulen seit Beginn der Diskussion um ein Verbot auf, wie die sprichwörtlichen getretenen Hunde und nun sind wieder einmal de hauptberuflichen bedenkenträger unterwegs um hier zu warnen, dort zur Vorsicht zu rufen und selbstverständlich auch darauf hinzuweisen, dass man doch die Rechten nicht zu „Opfern“ stilisieren dürfte, indem man sie verbietet!

Natürlich ist ein wenig Aktion gegen die AfD immer noch besser, als die Haltung der konservativen Ecke des politischen Spektrums, die nach wie vor darüber lamentiert, es handele sich bei den AfD-Wählern nicht um Nazis, oder Rassisten, sondern lediglich um „Protestwähler“, die man unbedingt zurückgewinnen müsse! Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass der wertkonservative Flügel von CDU und CSU sich gerade verbiegt und windet, wie ein Aal, um sich irgendwie um die sogenannte „Brandmauer gegen rechts“ herum zu schlängeln und die AfD doch noch koalitionsfähig zu machen. Da nützt auch alles Geschwafel um die ach so besorgte Mitte der Gesellschaft nicht weiter! Nein, im Gegenteil, man nimmt die Schlagworte der AfD genauso dankbar auf, wie ihre Hetze und versucht diesen erwiesen in Teilen rechtsextremistische Partei und ihre Nazi-Führer auch noch rechts außen zu überholen!. Man fühlt sich tatsächlich an die Zeiten von Franz-Josef Strauß erinnert, der da einst behauptete, rechts neben der CSU dürfe es keine Partei mehr geben! Und auch die CDU ist unter ihrem großen, dürren Vorsitzenden Fritze Merz so weit nach rechts gerückt, dass es einem wirklich Angst und Bange werden muss!

Aber weil die deutsche Politik gerade mal so drauf ist, wie sie ist, zerstört Sarah Wagenknecht die organisierte Linke und gründet ihren eigenen Verein, in der Hoffnung mit ihrem „Bündnis Sarah Wagenknecht“, in das auch ihr göttlicher Gatte Lafontaine soeben eintrat, den Osten der Republik politisch umzupflügen und ihre nationalbolschewistischen Ansichten unters empörte Protestwählervolk der neuen Bundesländer zu bringen. Gleichzeitig tritt der rechts“intellektuelle“ Hans-Schorsch Maaßen aus der CDU aus, in der man ihn angeblich nie haben wollte und will nun selbst eine neue „Partei“ unter der Bezeichnung „Werte-Union“ zu gründen, gerade so, als gäbe es der Idioten in der Politik nicht schon mehr als genug! Die Weimarer Republik lässt grüßen und dabei kann einem nur kotzelend werden!

Wehrhafte Demokratie? Das ich nicht lache! Unsere Verfassung hat die Möglichkeit geschaffen, extremistische Parteien, deren Ziel die Zerstörung des demokratischen Systems in Deutschland ist, zu verbieten! Also muss diese Möglichkeit genutzt werden! Sonst können wir sie gleich aus der Verfassung schmeißen und uns auf den Standpunkt stellen: „Wenn die Mehrheit eine Diktatur will, dann ist das eben so!“ Das kann ja wohl nicht wahr sein! Dreht den rechten (und linken!) Idioten den Geldhahn zu und verbietet ihre Vereine! Ende der Diskussion! Dann wählen die ehemaligen „Protestwähler eben gar nicht mehr, oder sie schließen sich wieder den etablierten Parteien an! Denn dann hätten, vor allem CDU/CSU, die Protestwähler wieder in ihren Reihen, da wo sie sie ja angeblich auch haben wollen! Aber das ist dann vermutlich auch wieder nicht recht, weil man keine Idee, kein Rezept hat, wie man diese sich dann verstärkenden rechten Tendenzen neutralisiert werden könnten. Vielleicht kann man sie ja zu Tode diskutieren? 

 

Links:

• Kampf gegen Rechtsextremismus Faeser will Finanzströme in rechtsextremen Netzwerken aufdecken (Artikel auf spiegel.de vom 26.01.2024)

 

 

Alle müssen einen Beitrag leisten – damit wenigstens die Reichen nicht belastet werden!

Klar soweit? Natürlich hat Herr Lindner Mitleid mit allen, die unter den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung leiden. Deren Finanzminister ist Lindner und auf seinen paar Kröten sitzt er wie die Glucke auf ihren Eiern. Niemand soll etwas davon haben. Außer vielleicht die 5 % der obersten Einkommensschicht, die es sich locker leisten könnten, deutlich mehr Steuern abzudrücken, als der normalsterbliche Feld-, Wald- und Wiesensteuerzahler! Aber nein, das hat er nicht im Sinn. Er findet es angemessener, wenn die Landwirte ihren Agrardiesel nun komplett selbst subventionieren müssen. Allerdings hatte er da aber „vergessen“, den ehrenwerten Landwirtschaftsminister vorab in Kenntnis zu setzen, wohl wissend, dass der ihm einen Strich durch die Milchmädchenrechnung machen könnte. Allerdings ist Lindner keiner, der irgendwelche Sprüche raushaut und sich dann wegduckt. Nö, er stellt sich vor die Bauern, bei ihrer Abschlusskundgebung in Berlin, und sülzt sie mit seinem Geschwafel voll, bis denen schon nach kurzer Zeit der Draht aus der Mütze springt!

Aber so ist er nun mal, der Lindner der deutschen Bundesampel! Er will die Subventionen kürzen, weil er in der Verantwortung für die Finanzen des Staates steht und ganz augenscheinlich hat er davon, wie bei so vielem anderen, nicht den Hauch einer Ahnung. Denn sonst wäre ihm klar gewesen, dass das krampfhafte Festhalten an der „Schuldenbremse“ um jeden Preis auch seinen Preis hat. Den der Glaubwürdigkeit zum Beispiel. Während er vehement Steuererhöhungen für Reich ablehnt und sich an die Schuldenbremse klammert, geht der Staat den Bach runter, weil der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht einfach die übrig gebliebenen Corona-Kredite in einen Klimafonds umschichten durfte! Auch daran war er an maßgeblicher Position beteiligt. Das Heizungsgesetz, von den Grünen erfunden und ebenfalls desaströs kommuniziert, führt nun nach dem Willen des Herrn Lindner dazu, dass das sogenannte Klimageld eben erst in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden soll. Dabei steht in den Sternen, ob dann die Ampel, respektive die FDP mit ihrem Oberfinanzlindner, überhaupt noch irgendetwas zu sagen haben wird. Allerdings muss man sich im Klaren darüber sein, dass es hier nur um die Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geht, nicht darum, die Reichen weiter zu pampern. Die werden schließlich von sämtlichen Unbilden „sozialer Politik“ verschont, damit sie auch weiterhin so eifrig wie bisher in die deutsche Wirtschaft „investieren“ können dürfen!

Wundert sich unter diesen Umständen wirklich jemand darüber, dass der AfD die Wähler in Scharen zuströmen? Nicht wirklich! Auch wenn klar ist, dass die meisten AfD-Wähler nicht den Hauch einer Ahnung haben, wie man mit deren rechtsextremer Politik irgend eines der bestehenden Probleme lösen will! Aber da geben sie sich nichts mit ihren politischen „Vertretern“ aus dem Dunstkreis des Rechtsextremismus! Andere Lösungen als den Rauswurf von Millionen Ausländern und/oder Migranten, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, haben sie nicht anzubieten! Fragt sich nur, wer dann die vielen schlecht bezahlten Arbeitsplätze in Deutschland besetzen und die Drecksarbeiten erledigen wird, wo heute schon so viele Arbeitnehmer fehlen? Die AfD-Deppen werden es sicher nicht sein!

Aber weiter zu Herrn Lindner, der sich mit seinen Äußerungen schon früher eher disqualifiziert, als ausgezeichnet hat! Mehr Steuern für Reiche ist nicht, das hatten wir schon. Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen zum Schutz des Klimas kommt auch nicht in Frage! Schließlich will der Verkehrsminister (ebenfalls von der FDP) der armen, gebeutelten Automobilindustrie nicht weh tun, wo sie doch schon genug unter dem Klimaschutz zu leiden hat! Alles was Geld kostet ist nicht des Finanzministers Ding. Kann man doch mit dem Abbau von Bürokratie in allen Bereichen den Betroffenen Kosten ersparen und ihnen somit quasi als Einkommensplus verkaufen! Selbstverständlich möchte Lindner auch nicht, dass es ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt. Seiner Meinung nach sollte man der AfD besser mit Argumenten entgegen treten – mit welchen auch immer! Das ist liberale Politik at it´s best! Immer auf Kosten der ärmeren Schichten, nie zu Lasten der Reichen. Wenigstens da sind sie sich selbst treu! 

Links:

• Lindner zu Bauernprotesten - "Alle müssen einen Beitrag leisten" (Artikel auf tagesschau.de vom 15.01.2024)

 

 

Die AfD und die Endlösung der Migrantenfrage!

Man glaubt kaum, was man da seit gestern in den Medien hörte! Die AfD tagte gemeinsam mit Rechtsradikalen und zu allem Überfluss auch noch mit (vermutlich!) 2 CDU-Mitgliedern, um tatsächlich die "Endlösung der Migrantenfrage" in Deutschland zu diskutieren und ein bisschen darüber nachzusinnen, wie man binnen weniger Tage Millionen von ausländischen Mitbürgern aus dem Lande treiben könnte! Natürlich geht das am Besten, wenn man sich dabei nationalsozialistischer Deppen und Ewiggestriger schwachmaten bedient, die sich für berufen halten darüber zu entscheiden, wer hier in Deutschland leben darf und wer nicht! Nach der Machtergreifung durch die AfD, versteht sich! Sogar einige Unternehmer waren mit von der Party und sie zeigten die unschöne Seite "teutschen" Unternehmertums. Denn so wie Adolf Hitler vor der Machtergreifung deutliche Unterstützung durch die Industrie erhalten hatte, so gibt es auch heute eine, wenn auch noch recht kleine Unternehmerschaft, die sich der AfD andient, um bei einer eventuellen Machtergreifung sofort zur Stelle zu sein, wenn es um die Neuverteilung der Pfründen gehen soll!

Kaum wurde bekannt, wa sich da anbahnt, ging auch prompt die Diskussion darüber los, ob man die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht zerren und verbieten lassen solle, oder nicht! Wie üblich gehen auch ier die Meinungen weit auseinander. Während die einen darauf setzen, die AfD mit demokratischen Mitteln und Überzeugungsarbeit zu bekämpfen, denn die meisten AfD-Wähler seien ja beileibe keine Nazis, die würden nur protestwählen (wer´s glaubt, nicht wahr?) und wollten den "etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen wollen! Mir deucht, dass werden dann, wenn die AfD tatsächlich an die Macht kommt und irgendwann später wieder abgesetzt wird, vermutlich mit Gewalt, diejenigen sein, die einfach nur mitgegangen sind, weil die andern das auch gemacht haben. Natürlich werden sie, ebenso wie die vielen Nazis nach der Kapitulation 1945, von nichts gewusst haben wollen und nie auch nur eine Spur von dem ganzen Treiben mitbekommen haben, für das man die AfD dann haftbar machen werden muss! Natürlich wusste niemand nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, dass es KZ´s gegeben hatte. Keiner wusste von den Mordkommandos der Einsatzgruppen, dem Terror der SA und der SS, der Folter und der Ermordung unschuldiger Bürger, Juden und Angehörige rassischer oder sexueller Minderheiten, oder auch einfach nur missliebiger Menschen. Genauso wird das auch in diesem Falle ablaufen! Das Problem ist nur, wir haben eine Blaupause für diese beispiellosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Wähler der AfD nehemen dies sehenden Auges in Kauf, weil sie ganz augenscheinlich dumm wie das sprichwötrtliche Stück Scheiße sein müssen, denn sonst müssten sie spätestens jetzt angewidert der AfD die gefolgschaft kündigen!

Andere meinen, man müsse die Gelegenheit nutzen und die AfD, die in weiten Teilen sowieso schon rechtextremistisch ist, was vom Verfassungsschutz mehrfach bestätigt wurde, die AfD verbieten lassen, um sie aus dem politischen Diskurs und der demokratischen Meinungsbildung heraus zu nehmen und ihr zerstörerisches Potenzial zu eliminieren! 

Vorwiegend die rechts der Mitte verorteten Parteien, wie die CDU/CSU und vermutlich auch die Freien Wähler aber finden, man dürfe die AfD nicht verbieten lassen, aus den unterschiedlichsten, meist nicht nachzuvollziehenden Gründen! Auch Fritze Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef dafür Sorge tragen wollte, dass die AfD halbiert würde und es lediglich geschafft hat, ihre Umfragezahlen zu verdoppeln, stemmt sich gegen ein Verbot! Das lässt auch weiterhin nichts Gutes ahnen was die sogenannte Brandmauer gegen Rechts betrifft! Dafür glaubt er, ein Verbotsverfahren würde der AfD eine "Märtyrerrolle" eröffnen und außerdem sei an allem sowieso nur die Ampelregierung schuld, ganz klar. Merz sieht keine Schuld bei sich, dabei scheint er sich darauf zu beschränken, die radikalsten Forderungen der AfD mehr und mehr zu übernehmen, um sich damit als Wertkonservativer und Wahrer der Demokratie zu profilieren. Dies ist ganz sicher keine Lösung des Problems, sondern ein Weg hin zu einer Koalition mit Rechts, so viel ist mal klar!

Links:

• Debatte über Umgang mit der AfD "Wehrhafte Demokratie muss ihre Instrumente nutzen" (Artikel auf tagesschau.de vom 13.1.2024)

Hurra! Die Ampel darf weiter regieren?

Endlich, die FDP-Mitglieder, oder zumindest ein Teil von ihnen, hat entschieden, dass die FDP in der Regierung bleiben soll/dar/kann/will, oder was auch immer! Knapp 26.000 FDP-Mitglieder und damit eine Zahl, die sich gerade noch so im homöopathischen Bereich bewegt, hat sich der Illusion hingegeben, über Wohl und Wehe der deutschen Bundesregierung entscheiden zu können. Freilich war das Ergebnis der Abstimmung eh nicht bindend, so dass man es nicht nur jetzt ganz nach Belieben, so umdeuten kann, wie es einem gerade passt. Auch im Falle einer Verneinung des weiteren Verbleibens in der Koalition hätte man sich das Ergebnis ebenso schön reden können, wie man es jetzt gerade tut. Denn Das Ergebnis ist knapp gewesen. 

Nun fühlt sich Lindner, die innerkoalitionäre Opposition in der Ampel-Regierung sich in seinem Kurs des liberalen Quertreibers auch weiterhin bestärkt, was i sofern erstaunlich ist, als die FDP mit ihren paar Prozent der schwächste Teil dieses Triumvirats ist und der Meinung, damit dennoch die Richtlinien der Politik bestimmen zu können, obwohl diese Kompetenz laut Gesetz eindeutig dem Bundeskanzler gebührt. Steuererhöhungen für Reiche, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Lasten gleichmäßiger zu verteilen und nicht nur auf den ärmsten 50% der Deutschen abzuladen? Nicht mit der FDP! Tempolimit auf der Autobahn, zum Schutz des Klimas? Nicht mit der FDP! Industriestrompreis für energieintensive Betriebe? Mäh, doch nicht mit der FDP! Gastronomiesteuern bei 7% lassen? Och nö, wer in die Kneipe gehen will, soll auch dafür bezahlen! So sieht Steuergerechtigkeit in den Augen der freien Demokraten aus! Aber das ist ja nichts Neues, oder? Also wird es auch im neuen Jahr 2024 so weitergehen wie bisher - alles hängt davon ab, was die FDP will, oder nicht, kann oder mag oder soll, oder was ihr nutzt! Einstecken werden dafür weiter die Grünen müssen, denn die haben es mit ihrer Zustimmung zum Migrationsgesetz bei ihrer Klientel wohl bis in die Steinzeit verschissen!

Was sagt die Opposition dazu? Nun, die CSU ist immer noch, oder schon wieder für Neuwahlen, weil sie glaubt, der AfD ein paar Wählerstimmen abringen zu können, indem sie noch rechtsradikaler auftritt als diese. Wenn sie sich da mal nur nicht irrt! Im Zweifel machen sie sicher lieber den Hubs Aiwanger zum bayrischen König. Die Frage ist nur, ob das so viel besser ist, als ein MP der AfD? Die CDU ist hingeggen gerade erstaunlich still. Vermutlich muss sich Fritze Merz erst noch eine Meinung auf den Leib schreiben lassen, die ihn weiter im Fokus der Kanzler:Innenkandidatur halten könnte. 

Am 6.1.2024 ist ja bekanntlich das Dreikönigstreffen der FDP. Schaun wir mal, welche abstrusen Forderungen dann aus Lindners großer Gosche kommen werden, um den Seelenfrieden der Ampel auch weiterhin dauerhaft und nachhaltig zu stören? Olaf Scholz wird es stoisch hinnehmen, wie wir es gewohnt sind. Er hat keine Meinung zu nichts und wenn doch, so gelingt es ihm auf jeden Fall, sie meisterhaft zu verschweigen!

Links:

• Befragung nach Wahlniederlagen - Knappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel (Artkel auf n-tv.de vom 1.1.2024)
  

Das Wunder des Opportunismus!

Man kann dem Markus Söderer nachsagen, was man will, nur eines nicht -  Konsequenz und Prinzipientreue! Nachdem die CSU im Kabinett Merkel unter dem damaligen Verteidigungsminister Lord Theodor von und zu Guttenberg 2011 die Wehrpflicht in Deutschland abschaffte nein, "aussetzte" und der Söderer noch am 6.7.2020 die Rückkehr zur Wehrpflicht in der Bayrischen Staatszeitung abgelehnt hat, wobei er damals daran erinnerte, > dass schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht diese kaum mehr verfassungsrechtlich darstellbar gewesen sei, da nur noch wenige junge Männer zum Wehrdienst eingezogen worden seien < (Zitat aus dem entsprechenden Artikel). 

Heute, wo der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius einen super Job macht und sowohl für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, als auch eine massive Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr eintritt, spielt Söderer´s "verfassungsrechtlich nicht darstellbare" Wehrpflicht plötzlich keine Rolle mehr und er fordert nun, ganz erprobter Opportunist, eine 7-monatige Wehrpflicht! Mindestens! Heute Hüh! Und Morgen? Hott! Das war schon immer die Prämisse der CSU, und ich darf wohl mit einiger Berechtigung behaupten, dass man in der bayrischen Staatspartei in aller Regel seine Meinungen wechselt, wie andere ihre eingekackten Unterhosen! Es gibt nur eine Partei, die noch schlimmer ist und das dürften die Freien Wähler sein, aber die regieren ja auch mit und ein klein bisschen Antisemitismus hat in Bayern eh noch niemandem geschadet!

So sei es d´rum. Es würde mich nicht wundern, wenn der fesche Markus sich schon mal darauf vorbereitet, sich für das Amt des Retters und Verteidiger´s des christlichen Abendlandes, sprich als deutscher verteidigungsminister in Stellung bringen will. Nur für den Fall, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen sollte, obwohl das bei einem Kundesbanzler:Innenkandidat Fritze Merz nicht wirklich sicher sein kann! Aber wenn man den gerade ein bisschen zu schweigsamen Merz so beobachtet und sich seinen bisheriger "Kampf um die Brandmauer" gegen rechts in Erinnerung ruft, würde zumindest ich mich nicht wundern, wenn plötzlich die AfD die Union entweder duldet oder gar in Verantwortung  in die Regierung gebeten wird! Aber sie können mich gerne eines Besseren belehren!

Warten wir mal ab, was uns das neue Jahr bringt und wo wir Ende 2024 stehen! Einen Guten Rutsch Euch allen und macht´s gut!

Links:

• Wachsende Bedrohungslage - Söder schlägt Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten vor (Artikel aud spiegel.de vom 31.12.2023)
• Söder lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab - Stattdessen sollen freiwillige Angebote ausgebaut werden (Artikel auf  bayrische-staatszeitung.de vom 6.7.2020)

Wow, Deutschland schiebt 2023 mehr Menschen ab als 2022!

Kaum wurde die Asylwende verkündet und beschlossen, dass die Menschen, die hier in Deutschland kein Bleiberecht haben, auch wirklich ausreisen müssen und nicht etwa geduldet auch weiterhin ihr Leben hier fristen dürfen, da steigt die Zahl der Abgeschobenen - im Vergleich zum Jahr 2022 - sogleich sprunghaft an! Um etwa drei oder vier, wenn ich es so über den Daumen peile! Nein, natürlich liegt die Zahl höher, ich will nicht lügen. Im Jahre 2022 schob man 12.945 ab, im Jahr 2023 nun schon 13.512, also satte 567 Menschen mehr. Davon wird die AfD und damit das sogenannte "gesunde Volksempfinden" in rechten und konservativen Kreisen sicher durchaus begeistert sein. Den Anstieg der potenziellen Wähler der rechtsradikalen AfD wird es vermutlich kaum bremsen. Jedenfalls nicht wirklich spürbar, soviel steht mal fest! Ja, ich weiß natürlich, dass niemand es gern hat, wenn man so kurz nach Weihnachten und so knapp vor dem Neuen Jahr 2024 einfach mal ordentlich Wasser in den Wein gegossen bekommt. Ich tue es dennoch!

Wenigstens kann man der Bundesregierung nicht absprechen, dass sie sich in diesem Fall "bemüht". Ein wenig immerhin. Dem Ausmaß, welches die CDU im Wettrennen mit der AfD um rechte Wählerstimmen zu erreichen trachtet, wird die Ampel damit nicht gerecht, aber das war wohl auch nicht ihre Intention. Nun frägt man sich allerdings, wie das ganze politische Theater im kommenden Jahr ausgehen mag, wenn in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt finden sollen. Kann man bis dahin weite Landstriche der Republik von unerwünschten Ausländern entvölkern und den Rest von ihnen in die dringend benötigten "Facharbeiter" verwandeln, um der AfD die Stimmen abspenstig zu machen? Oder will man sich wirklich darauf verlassen, dass die CDU in Ostdeutschland, wo sie sowieso schon marginalisiert genug ist, sich als "Brandmauer gegen rechts" zwischen die AfD und die übrigen demokratischen Parteien wirft? Mit Fritze Merz an vorderster Front und Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie? Wer´s glaubt, wird selig!

Links: 

• Vergleich mit dem Vorjahr - Mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben (Artikel auf tagesschau.de vom 21.12.2023)