Zum Arschkriechen nach China?

Das hätte er sich auch sparen können, der Scholz-o-mat. Drei Tage China und alles, was dabei rum kommt, sind ein paar warme Worte von Xi, die auf frohe Erwartungen eines Bundeskanzlers treffen, welche an der Realität derart vorbei gehen, dass man es kaum fassen kann. Will er mit seinem Gesülze tatsächlich erreichen, dass Chinas King of Kong auf die russischen Aggressoren in der Ukraine einwirkt und das auch noch mäßigend? Glaubt er ernsthaft, er kann mit seinem seichten Geschwafel vom fairen gegenseitigen Handel auch nur ein chinesisches Unternehmen davon abbringen, den deutschen, respektive den europäischen Markt nicht mit billigem Tinnef und staatlich subventionierten Dumpingpreisen zu überschwemmen? Manchmal mag man es kaum glauben, wenn man solche Sachen hört! Sicher hat er wenigstens zum Thema Taiwan kräftig auf den Tisch gehauen und China davon überzeugt, dass es viel besser wäre, die im Vergleich winzige demokratische Inselrepublik mit friedlichen Mitteln zu vereinnahmen. So wie Hongkong zum Beispiel? Wer kann sich noch an die Parole „Ein Land – zwei Systeme!“ erinnern, mit dem man die Übergabe der einstigen britischen Kolonie an die Volksrepublik als bahnbrechendes Ereignis feierte? Na klar, denn schon ein paar Jahre später war das alles Makulatur und heute ächzt Hongkong ebenso unter der kommunistischen Diktatur, wie das gesamte Festlandchina! Ganz sicher hat Scholz hier auch deutliche Worte gefunden! Diesen Trip hätte man sich schenken können. Nur um sich vorführen zu lassen, wäre seine Anwesenheit im Reich der Mitte nicht notwendig gewesen. Das tut die gelbe Gefahr aus Fernost täglich auf´s Neu mit ihrer Handelspolitik!

Der sogenannte Taurus-Leak!

Was ist eigentlich so furchtbar am sogenannten Taurus-Leak, diesem veröffentlochten Mitschnitt eines Telefonats, dass hochrangige Luftwaffenoffiziere der Bundeswehr auf höchst unprofessionelle Art und Weise miteinander geführt haben und dass durch geradezu niedliche Ahnungslosigkeit vom russischen Geheimdienst mitgeschnitten wurde, um es just am letzten Freitag zu veröffentlichen in der nicht ganz unberechtigten Hoffnung, ma könne so das Land spalten, die Diskussion bestimmen und der AfD etwas Auftrieb geben? Letztendlich nichts! Dieses Geschwätz hätte man in jedem Casino oder jeder Offiziersmesse beim Mittagessen genauso hören können. Das einzige unprofessionelle ist die Führung dieses Gesprächs ohne jeden Argwohn, ohne jeden Sinn und Verstand und jener Sorglosigkeit, die der Bundeswehr scheinbar innewohnt. 

Okay, die Russen halten ein Stöckchen hin und wie nicht anders zu erwarten, springt die Union in Gestalt von CDU und CSU drüber. Sie stürzen sich in ihrer Einfältigkeit auf den Bundeskanzler, die Bundeswehr und alles andere, was ihnen in den Weg kommt und dann? Springen sie wieder zurück und wieder und wieder, ganz so, wie Putin und seine propagandistische Pissnelke Sacharowa es sich erhofft und richtig vorausgesehen haben! Während dessen rudert Pistorius und bemüht sich um Aufklärung. Er beweist erneut, dass er der richtige Mann am richtigen Ort ist und im richtigen Amt! Aber, auch das muss klar sein, er räumt hinter dem meist unionsgeführten Verteidigungsministerium her und muss sich auch noch mit den Arschlöchern von der CDU herumschlagen, die sich krachend auf die Schenkel hauen und sich gegenseitig dabei überbieten, Putins Job zu machen - wahrscheinlich besser und effektiver, als dieser es selbst hätte können! Doch das stört die soviel wie fast garnicht. Hauptsache ordentlich Ampel-Basching! Mehr braucht ein Merz nicht, um ein feuchtes Höschen zu bekommen!

Nun aber für alle nochmal zum Mitschreiben: Keiner, auch und besonders die CDU nicht, haben bis heute realisiert, dass es seit mehreren Jahren einen hybriden Krieg gegen den gesamten Westen gibt! Deutschland liegt dabei im Fokus. Eines der Hauptziele Putins ist es, Deutschland zu destabilisieren und gegenüber seinen Verbündeten lächerlich zu machen und den Anschein zu erwecken, es sei unfähig und unzuverlässig! Gleichzeitig wühlt die AfD am rechten Rand und sorgt dafür dass die einzige Sorge der CDU/CSU ist, man könne mit einem harten Vorgehen oder gar einem Verbot der AfD ein paar Wähler vom rechten Rand verschrecken! Die Probleme, die sich vor Deutschland und der NATO auftun, interessieren sie nicht. Sie wissen zwar alles besser, aber doch nichts richtig. Wenn dem so wäre, würde die Bundeswehr jetzt nicht ohen Wehrpflichtige, ohne Munition und weitgehend ohne funktionierende, moderne Waffen dastehen. Aber augenscheinlich ist auch eine 3 Jahrzehnte währende Vernachlässigung der Bundeswehr durch Union-Minister:Innen nicht die schuld der Union, sondern der SPD, nicht wahr?

Links:

• Propaganda zum Taurus-Leak Russisches Außenministerium nennt abgehörte deutsche Offiziere »unrühmliche Bastarde« (Artikel auf spiegel.de vom 05.03.2024)

Nur eine Frage des (Führungs) Stils?

Betrachtet man die Art und Weise, wie unser verehrter Bundeskanzler Olaf Scholz in der Öffentlichkeit agiert, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass er vorrangig den kühllen, abgeklärten Stil eines Norddeutschen pflegt. Das ist an sich ja auch nicht verwerflich. Wer denkt nich heute noch gern an den meist schmallippigen, aber stets treffsicher in seinen Analysen auftretenden Helmuth Schmid der gelegentlich, in einer Fernsehsendung saß und eher schweigend, als sehr beredt auf die Fragen der Reporter, oder Journalisten antwortete, während er sich eine Fluppe nach der anderen genehmigte und das halbe Studio in Zigarettenrauch hüllte! Niemand hätte es auch nur gewagt, im zu sagen, er solle das bleiben lassen! So war er halt.

Heute haben wir ebenfalls einen Bundeskanzler, der sich seiner norddeutschen Abstammung rühmt und auch er ist bislang nicht durch überwältigende Lebensfreude aufgefallen, oder gar ein überdurchschnittliches Gedächtnis, gielwohl er mal Innensenator gewesen ist und Oberbürgermeister von Hamburch, Bundesminister für Arbeit und Soziales, oder gar Finanzminister.

Als jemand der seine Urlaube, regelmäßig seit Jahrzehnte, in Dithmarschen verbringt, finde ich den Stil von Olaf Scholz geradezu angemessen und ziemlich kommunikativ. Aber da das deutsche Volk in der Realität eher nicht in der Hauptsache aus Norddeutschen besteht, sehe ich schon, dass da eine gewisse Notwendigkeit besteht, auch anderen Menschen, die man von der Qualität seiner Regierungsarbeit überzeugen möchte, kommunikativ mitnehmen muss. Wie soll ich ein Parteiprogramm erklären, oder Regierungsentscheidungen erläutern, wenn man das auf Norddeutsch zu erledigen versucht?

Scholz so vor Publikum: "Moin!"

Publikum: "Moin!"

Scholz: "Neues Gesetz! Alles gut!"

Publikum: "Jo!"

Scholz: "Sodenn! Tschüss"

Publikum: "Tschüss!"

Alle gehen nach Hause und mokieren sich insgeheim über diesen endlosen Redeschwall der Politiker. Typisch mal wieder! 

Hier liegt aber auch das eigentliche Problem der Politik im Allgemeinen und von Scholz im Besonderen. Während die Norddeutschen instinktiv zu wissen scheinen, wie Politik funktioniert, wollen die Leute in Baden-Württemberg, Thüringen, NRW oder gar Sachsen beschwafelt werden, bis ihnen die Ohren abfallen. Da kommt es schon merkwürdig rüber, dass noch niemand versucht zu haben scheint, den scholzomaten darauf aufmerksam zu machen, dass Kommunikation meist keine Einbahnstraße ist. Zwar ist mir beispielsweise aus meiner Bundeswehrzeit noch immer im Kopfe hängen geblieben, dass die Truppe nach dem Prinzip der "Inneren Führung" funktioniert. In der Politik funbktioniert sie so nicht. Nicht, wenn man den Eindruck hat, der Kanzler führe lediglich den Inhalt seines Magens zuerst inrrichtung Dünn-, und dann ganz folgerichtig zum Dickdarm. man darf aber davon ausgehen, dass so etwas mit Innerer Führung wohl nicht gemeint war. Ergo interessiert es auch keine Sau, was hinten für ein Scheiß raus kommt, wenn man vorne was reinschüttet! Das scheint mir die ganze Krux der sozialdemokratischen Politik und auch der Ampel an sich zu sein, wobei die Grünen sich gern in heil- und sinnlosen Grundsatzdiskussionen vertricken, die kein Mensch nachvollziehen kann und die Liberalen als die weißen Ritter des freien Unternehmertums auftreten, die für Wohlstand und Freiheit sorgen wollen, wobei sie sich dem merkwürdigen Allheilmittel der Steuersenkung und dem Einsparen von Sozialleistungen verschrieben haben, und das mit Haut und Haaren!

So, liebe Leute, macht man keine Politik! So schafft man Verdruss, an der sich die in der analen Phase steckengebliebene AfD aufzugeilen versucht! Achja und wer war gleich nochmal  Peer Steckrüb, oder Steinbeck, nee, Steinbrück?

Links:

• Kritik an der Ampel Steinbrück wirft Scholz »Mangel an Führung« vor (Artikel auf spiegel.de vom 26.02.2024)

Unsicherheitskonferenz in München 2024

Da stehen sie nun, bzw. da sitzen sie nun beieinander und bieten der Welt ein schauerliches Bild nicht nur der Unsicherheit, sondern auch der Unentschlossenheit, wie sie es seit zwei Jahren schon tun, seit Russland beschlossen hat, die Ukraine als Wladimir Putins Privatbesitz zu betrachten und darob einfach mal eben so "wieder" in Besitz zu nehmen. "Wieder" bedeutet in diesem Zusammenhnag einfach, dass man sich mit viel Phantasie einen geschichtliche begründeten Anspruch auf bestimmte Gebiete konstruiert und dann mit militärischer Macht diese Gebiet in Besitz zu nehmen versucht. Der ehemalige mongolische Präsident hat sich einen Spaß daraus gemacht, eine historische Karte im Fernsehen zu zeigen, auf der das Mongolenreich zu sehen und darauf verwiesen, dass damals Russland zum Reich der Mongolen gehörte. Von daher könne auch die Mongolei einen Anspruch auf das Gebiet von Russland erheben - und der wäre tatsächlich mindestens ebenso berechtigt wie der vermeintliche Anspruch Russlands auf die Ukraine! 

Naja, Ukhnaa Khurelsukh hatte sich einen Spaß gemacht und damit die "Ansprüche" Putins auf sogenannte "russische Erde" als das entlarvt, was sie sind - die Spinnereien eines Vollidioten, der an seinem enormen Ego praktisch bereits zu ersticken droht! 

Aber schauen wir nun zu den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 und darauf, was sie so von sich geben. Klar, der ukrainische Präsident Selenskyj verweist einmal mehr auf die dringende Notwendigkeit von Waffen- und Munitionslieferungen in größerem Massstab als bislang und erläuterte ein weiteres Mal den Wunsch nach weitreichenderen und ähm sagen wir mal wirkmächtigeren Waffen gegen die russische Offensive, wie zum Beispiel den geradezu legendären Taurus, auf dem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz immer noch sitzt, wie die sprichwörtliche Henne auf den Eiern. Der wiederum erklärte lang und breit und wie gewohnt, man unterstütze die Ukraine mit allem was notwendig sei und solange es einer Unterstützung bedarf. "What ever it takes!", wie man so schön in solchen Fällen zu sagen pflegt. Allerdings muss das dann im Zweifel auch heißen schickt der Ukraine die verdammten Taurus! Die Russen schmeißen auch alles, was sie in die schmutzigen Pfoten kriegen und von wem auch immer es stammt, auf die fruchtbare Erde der Ukraine, während man wie selbstverständlich voraussetzt, dass die Ukraine mit keiner westlichen Waffe das Territorium Russlands angreift - die Russen könnten einem das ja übel nehmen. Aber, sehen wir es so, hätte Russland diesen Krieg nicht ohne jeden Grund begonnen, gäbe es überhaupt keine Probleme! Die Gründe für den Angriff liegen wo ganz anders, sind eher innenpolitischer Natur. Aber der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist eine Gefahr für ganz Europa, auch wenn Russland vielleicht derzeit gar nicht in der Lage sein dürfte, gleichzeitig auch noch gegen die NATO anzutreten - jedenfalls nicht mit konventionellen Waffen. Mit einem Atomschlag schon! Aber das Risiko für Russland dürfte in diesem Fall noch unkalkulierbarer sein, als der idiotische Angriff auf die Ukraine!

Was augenscheinlich mal wieder nicht so gut zu funktionieren scheint ist die Zusammenarbeit der europäischen Verbündeten. Während Deutschland ziemlich viel Unterstützung gewährt, wie Finanzhilfen und ja, auch militärische Hilfen, obgleich es deutlich mehr sein könnte. Spanien, frankreich und Italien hingegen zieren sich eher und zicke immer wieder herum, anstatt sich Eier aus Stahl wachsen zu lassen und nicht nur ihre Portokässchen zu öffnen. Frankreich mit seinen wirklich großen Möglichkeiten, halten sich auch auffallend zurück. Außer ein paar - zugegebenermaßen - sehr effektiven Caesar-Radhaubitzen, wurde nicht viel heraus gerückt. man wartet immer darauf, dass Deutschland voran geht und das ist, wie man weiß, nicht gerade die Stärke des deutschen Bundeskanzlers. Aber er muss jetzt endlich einmal über seinen verdammten Schatten springen und zeigen, dass Deutschland nicht nur wirtschaftlich auf einen Abgrud zutaumelt, sondern auch für klare Verhältnisse im Bündniss und an der Front der Ukraine sorgen kann - "what ever it takes", eben!

Betroffenheitsanalysen und nichts weiter als Geschafel auf langweiligstem Niveau sind eben nicht alles. Man muss die Ukraine so unterstützen, dass sie in die Lage versetzt wird, ihr Territoriem zu verteidigen, die Souveränität zu behaupten und die bereits russisch besetzten Gebiete in absehbarer Zeit wieder unter ihre Kontrolle zu bringen - "What ever it takes", eben!

Links:

• Münchner Sicherheitskonferenz Zum Start ein Schock - dann viel Ratlosigkeit (Artikel auf tagesschau.de vom 18.02.2024)

Jeder Schuss ein Treffer?

Die neuen US-Artillerieraketen, sogenannte GLSDB-Munition, mit einem vom schwedischen Rüstungsunternehmen Saab entwickelten Antrieb, die zur Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russische Invasion geliefert werden soll, bietet einige nicht zu unterschätzende Vorteile gegenüber der herkömmlichen, bislang verwendeten, Artilleriemunition. Zum einen ist es die Reichweite, die von höchstens etwa 40 Kilometern beim Einsatz von Spezialmunition mit der deutschen Panzerhaubitze 2000 auf nun gut 150 Kilometer erweitert wird, zum anderen kann dieses System auf Trägerfahrzeugen wie denen der HIMARS-Raketen montiert, transportiert und manövriert werden. Die Munition ist darüber hinaus auch als Bunkerknacker geeignet und sollte der Ukraine einen Vorteil verschaffen, wenn es darum geht, stark geschützte Gefechtsstände im besetzten ukrainischen Gebiet zu zerstören und auch gegen weiter im Hinterland liegende Logistikstützpunkte anzugreifen. Das dürfte auf die russischen Truppen und vielleicht sogar auf die Führung einen bleibenden Eindruck machen! Auf jeden Fall ist die Lieferung durch die USA an die Ukraine eine weitreichende Entscheidung, die vielleicht auch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in noch tiefere moralische Konflikte stürzen könnte, als er jetzt schon hat. Beobachtet man den fast schon ans Lächerliche grenzenden Eiertanz um die erbetene Lieferung von Taurus-Marschflugköpern durch Deutschland an die Ukraine, kann man sich förmlich den schweigsamen Olaf vorstellen, wie er seine schweißnassen Hände knetend um weitere Möglichkeiten ringt, den Taurus nicht liefern zu müssen. Dabei scheint er bei weitem der Einzige zu sein, der das Gefühl hat, von dieser seiner Entscheidung hinge einzig und allein das Schicksal des deutschen Volkes ab. Greift Russland uns wegen des Taurus wirklich an? Oder griffe der Russe uns sowieso an, wenn ihm der Sinn danach stünde, gleichwohl billigend in Kauf nehmend, dass er damit den Verteidigungsfall der NATO heraufbeschwören könnte, vielleicht mit Ausnahme vielleicht von Ungarn und der Slowakei, sowie der AfD, die sich allesamt als die einzig wahren "Putinversteher" sehen weil sie, und sicher nicht ganz zu Unrecht, von seinem Geld und erdöl abhängig sind?

Man muss in der letzten Zeit wirklich befürchten, wenn man die Probleme von der Seite der Ukraine aus denkt, dass man eigentlich keine Feinde mehr braucht, wenn man den westen als „Freund“ hat! Mal abgesehen davon, dass sich sowohl die EU-Staaten, als auch große Teile der NATO in der Regel niemals einer Meinung sind und stets von nationalen Interessen getrieben werden, was auch ihre Handlungen im Allgemeinen stark beeinflusst. Andererseits sind die Chancen, welche die Ukraine als integraler Bestandteil der „Russischen Föderation“ hätte, eher im Bereich nahe Null zu, wohingegen sie im Rahmen der EU und der NATO unvergleichlich besser wären, wenn die Integration in die westlichen Bündnisse gelänge. Hoffen wir das Beste und bauen darauf, dass die moralische Last des deutschen Bundeskanzlers ihn dann doch irgendwann dazu veranlasst, der Lieferung des Taurus an die Ukraine endlich seinen Segen zu geben!

 

Links:

• Hightech-Waffe für die Ukraine - So funktioniert die neue GLSDB-Munition (Artikel auf n-tv.de vom 31.1.2024)

 

 

Der drängelnde, quengelnde Herr Bundeskanzler!

Es gibt so Geschichten, da frägt man sich schon bisweilen, wie kann so etwas passieren, warum läuft es so, wie es gerade läuft und wieso läuft trotzdem nichts? Bei der Bundesregierung, die ja bei Gott nicht wirklich eine Verantwortung trägt dafür, was Russland da in den besetzten Gebieten der Ukraine so treibt und was sie an Massakern und Zerstörung im Rest der Ukraine täglich verursacht, frägt man sich schon länger, ob sie irgendwann schon einmal etwas von Public Relations gehört haben mag, davon, wie man Kommunikation betreibt und seine Arbeit oder seine Ziele an das hochverehrte Publiko, also den/die Wähler:In verkauft. Denn eigentlich läuft Politik dann besser, wenn das Volk weiß, warum, was und wann geschieht! Aber erst einmal in Amt und Würden, verliert nahezu jede Regierung, die ich persönlich in meinem Leben bereits erleben durfte/musste, unverzüglich den Kontakt zu ihrem Volk, wenn sie ihn nicht sogar ganz bewusst abbricht und einfach danach strebt, durchzuregieren – ohne Rücksicht auf Verluste (bei der Wählerschaft, nicht bei sich selbst!).

Ein besonders krassen Beispiel bietet die derzeitige Ampelregierung, die nicht nur schlecht kommuniziert, sondern augenscheinlich überhaupt nicht! Das Heizungsgesetz? Keine Kommunikation, einbe kommunikative Katastrophe, eher noch eine Kernschmelze! Einfach mal so in den Raum gestellt, alle fühlen sich übergangen, nicht wahr genommen und ins kalte Wasser geworfen. Hinterher ist die Ampel in Gestalt von Habeck gezwungen wochen-, ja monatelang die Scherben wieder zusammen zu kehren, die sie sich leicht hätte sparen können, wenn sie nur vernünftig kommuniziert und erklärt hätte, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist! Nicht nur eine Steilvorlage für die depperte Opposition unter Fritze Merz, dem sowieso alles zuwider ist, was nach Veränderung auch nur riecht und womöglich die Reichen ein paar Cent mehr kosten könnte! Dafür steht Habeck nun als kommunikativer Vollpfosten da und schadet damit nicht nur seinem Ruf!

Ukrainekrieg? Nicht nur, dass sich die Ampel mit ihrem peinlichen Hilfsangebot unter der damaligen Verteidigungsministrant:In Christine Lambrecht, die allerdings eher wirkte wie die Christl von der Post, blamierte, als sie nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine 5.000 Schutzhelme zur Unterstützung anbot und sich dann immer erst zu irgendwelchen Hilfen entschloss, wenn sich andere bereits lange engagiert hatten. Kanonen? Munition? Patriotsysteme? Gar Schützen-, Flak-, oder sogar Kampfpanzer, immer was Deutschland bei den letzten dabei, die Hilfe zusagten. Und wer die Bundesregierungen kennt, der weiß dass eine Zusage noch lange keine Lieferung ist! Nun hat Deutschland zwar eineinhalb Dutzend Leopard 2 Kampfpanzer und vielleicht die doppelte Menge an uralten, aber immer noch besser als der alte Russenschrott für den Abwehrkampf geeigneten Leopard 1 Kampfpanzern, aber was war das für ein Gezerre?

Nun zuletzt wieder das andauernde Geheule um die mögliche Lieferung von Taurus Marschflugkörpern, mit denen die Ukraine den Russen aber mal so richtig den Marsch blasen könnten, so dass sie sich vermutlich noch ein ganzes Stück weiter von der Ostfront der Ukraine zurück ziehen müssten, um aus deren Reichweite zu kommen! Da trifft es sich doch gut, wenn man mal so eben von der bitteren Realität ablenken kann, indem man mit den klebrigen Fingern auf andere zeigt und sagt: „Aber ihr, ihr müsst mehr liefern! Wir tun doch schon so viel!“ Naja, man könnte aber immer noch ein bisschen mehr tun, nicht wahr? Wenn mehr über „die anderen“ genöhlt wird, dann wird weniger über einen selbst geschwafelt? Aber hier ist es wie so oft und überall, halb zog er sie, halb sank sie hin! Olaf Scholz ist einer, den man in diesem Bereich zum Handeln tragen muss, sonst bewegt sich nix. Da ist es doch bedeutend einfacher, wenn man schwafelt und sich ansonsten in der Deckung hält, um nicht getroffen zu werden. Seid nicht feige Leute, lasst mich hintern Baum, könnte der Wahlspruch des Bundeskanzlers sein! Irgendwann aber müsste man mal so langsam in die Pötte kommen, wenn sich die Unterstützung der Ukraine durch die USA in absehbarer Zeit womöglich in Luft auflösen könnte, wenn die Republikaner die Präsidentenwahlen gewinnen sollten! In Europa jedoch fetzt man sich lieber gegenseitig und schiebt immer dem anderen die Verantwortung zu. Selbst aufzustehen und zu sagen: „Jawoll, wir machen das jetzt, nachhaltig und dauerhaft, denn der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird nicht übermorgen beendet sein, sondern dürfte noch eine Weile weiter gehen!“

Es ist der Ukraine gegenüber mehr als unfair, wenn man ihr stets nur gerade so viel Material zukommen lässt, dass sie sich eben so über Wasser halten kann, anstatt mal Eier aus Stahl zu zeigen und ihr das zu liefern, was sie braucht, um den russischen Angreifern eins auf´s Haupt zu geben, dass sie sich dauerhaft aus der Ukraine zurückziehen müssen!

 

Irgendwie passt dieses ganze Theater nicht zu dem Mann, der die Zeitenwende heraufbeschwor, der nch viel zu langem Zögern die gute Frau Lambrecht in die Wüste schickte und einen Boris Pistorius - wohl eher zufällig, denn mit Absicht - als Verteidigungsminister installierte. Endlich mal wieder ein Mann, der ganz genau wusste, was die Armee brauchte, aber nun erst einmal vor dem Trümmerhaufen von 30 Jahren CDU/CSU-Verteidigungssparpolitik (wenn man das überhaupt so nennen kann) und der aus lauter Jux uind Dollerei und völlig unnötig abgeschafften Wehrpflicht steht. Aber schon versucht ihm die Oposition die schuld an der ganzen Misere zuzuschieben. ist ja auch viel einfacher, als eigene Fehler zuzugeben und einzugestehen, dass man völlig falsch gehandelt hat!

Der Ukraine hat man versichert, man unterstütze sie, solange wie nötig, denn sie verteidige sich nicht nur gegen den russischen Angriffskrieg, sondern stehe auch für die Freiheit der westlichen Wertegemeinschaft, Mittel- und Westeuropas und die Demokratie ein. Darum dürfe Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern müsse ihn im Gegensatz verlieren, um seine Hegemoniebetrebungen auf längere zeit auszuschalten! aber wie die Ukraine das bewältigen soll, wenn sie um jeden Kredit, jeden schuss Artilleriemunition und jeden verdammten Panzer, oder jede Rakete betteln muss, entzieht sich zumindest meinem Verständnis! Gebt der Ukraine endlich, was sie braucht, Panzer, Bomben, Raketen, Marschflugkörper, Kampfjets und auch die verdammte Taurus, sonst wird das nie etwas mit dem Sieg über Russland. Und, by the way, man sollte zumindest mal darübernachdenken, ob man der Ukraine nicht die Möglichkeit geben soll, den wehrfähigen Männern, die nach Europa geflohen sind um sich dem Wehrdienst zu entziehen, wenigstens einen Einberufungsbescheid zukommen zu lassen. 

Links:

• "Waffenlieferungen zu gering" Scholz drängt EU-Staaten zu stärkerer Militärhilfe für Ukraine (Artikel auf n-tv.de vom 8.1.2024)
  

 

Hurra! Die Ampel darf weiter regieren?

Endlich, die FDP-Mitglieder, oder zumindest ein Teil von ihnen, hat entschieden, dass die FDP in der Regierung bleiben soll/dar/kann/will, oder was auch immer! Knapp 26.000 FDP-Mitglieder und damit eine Zahl, die sich gerade noch so im homöopathischen Bereich bewegt, hat sich der Illusion hingegeben, über Wohl und Wehe der deutschen Bundesregierung entscheiden zu können. Freilich war das Ergebnis der Abstimmung eh nicht bindend, so dass man es nicht nur jetzt ganz nach Belieben, so umdeuten kann, wie es einem gerade passt. Auch im Falle einer Verneinung des weiteren Verbleibens in der Koalition hätte man sich das Ergebnis ebenso schön reden können, wie man es jetzt gerade tut. Denn Das Ergebnis ist knapp gewesen. 

Nun fühlt sich Lindner, die innerkoalitionäre Opposition in der Ampel-Regierung sich in seinem Kurs des liberalen Quertreibers auch weiterhin bestärkt, was i sofern erstaunlich ist, als die FDP mit ihren paar Prozent der schwächste Teil dieses Triumvirats ist und der Meinung, damit dennoch die Richtlinien der Politik bestimmen zu können, obwohl diese Kompetenz laut Gesetz eindeutig dem Bundeskanzler gebührt. Steuererhöhungen für Reiche, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Lasten gleichmäßiger zu verteilen und nicht nur auf den ärmsten 50% der Deutschen abzuladen? Nicht mit der FDP! Tempolimit auf der Autobahn, zum Schutz des Klimas? Nicht mit der FDP! Industriestrompreis für energieintensive Betriebe? Mäh, doch nicht mit der FDP! Gastronomiesteuern bei 7% lassen? Och nö, wer in die Kneipe gehen will, soll auch dafür bezahlen! So sieht Steuergerechtigkeit in den Augen der freien Demokraten aus! Aber das ist ja nichts Neues, oder? Also wird es auch im neuen Jahr 2024 so weitergehen wie bisher - alles hängt davon ab, was die FDP will, oder nicht, kann oder mag oder soll, oder was ihr nutzt! Einstecken werden dafür weiter die Grünen müssen, denn die haben es mit ihrer Zustimmung zum Migrationsgesetz bei ihrer Klientel wohl bis in die Steinzeit verschissen!

Was sagt die Opposition dazu? Nun, die CSU ist immer noch, oder schon wieder für Neuwahlen, weil sie glaubt, der AfD ein paar Wählerstimmen abringen zu können, indem sie noch rechtsradikaler auftritt als diese. Wenn sie sich da mal nur nicht irrt! Im Zweifel machen sie sicher lieber den Hubs Aiwanger zum bayrischen König. Die Frage ist nur, ob das so viel besser ist, als ein MP der AfD? Die CDU ist hingeggen gerade erstaunlich still. Vermutlich muss sich Fritze Merz erst noch eine Meinung auf den Leib schreiben lassen, die ihn weiter im Fokus der Kanzler:Innenkandidatur halten könnte. 

Am 6.1.2024 ist ja bekanntlich das Dreikönigstreffen der FDP. Schaun wir mal, welche abstrusen Forderungen dann aus Lindners großer Gosche kommen werden, um den Seelenfrieden der Ampel auch weiterhin dauerhaft und nachhaltig zu stören? Olaf Scholz wird es stoisch hinnehmen, wie wir es gewohnt sind. Er hat keine Meinung zu nichts und wenn doch, so gelingt es ihm auf jeden Fall, sie meisterhaft zu verschweigen!

Links:

• Befragung nach Wahlniederlagen - Knappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel (Artkel auf n-tv.de vom 1.1.2024)
  

Wer zum Geier ist eigentlich Carsten Linnemann?

Eine gute Frage, möchte man meinen und ich hätte da auch eine Antwort zu bieten, die aber vermutlich nicht jedem gefallen wird. Der Herr Linnemann ist eine christlich-demokratischen Lichtgestalten, die symbolisch für die derzeitige konsequente Arschlochigkeit innerhalb der CDU/CSU, mithin also der Union stehen. Er ist sozusagen einer dieser eloquenten konservativen Frackträger, die über alles Bescheid und wirklich alles besser wissen! Gibt´s was Dummes zu sagen, ist er gaaanz vorne mit dabei. Erhöhung des Renteneintrittsalters? Aber ja doch, es gäbe da Leute, die könnten durchaus länger arbeiten als bislang! So weit so ungut. Die Ampel-Koalition hat gerade Probleme den Haushalt für das kommende Jahr fest zu zurren? Schon taucht Linnemann auf, wie Kai aus der Kiste und "fordert" eine Vertrauensfrage von Scholz als Bundeskanzler! Da drängt sich mir wiederum die Frage auf, ob er überhaupt irgend etwas zu fordern hat? Oder zu melden? Und meine Antwort lautet: "Nein, hat er nicht!"

Natürlich wittert die Union gerade, gemeinsam mit FDP und AfD Morgenluft. Schließlich hat man ja selbst das Verfassungsgericht auf die Ampel und ihren verfassungswidrigen Haushalt gehetzt und nun, nachdem man sich im Angesicht des vermeintlichen Erfolges zu sonnen gedenkt, und einen Vorteil daraus zu ziehen, macht man sich auch Hoffnungen, die Ampel und insbesondere die SPD in der Regierung beerben zu können! Mit Sicherheit wird sich die FDP nicht weigern, auch der CDU/CSU bei Bedarf den Arsch hinterher zu tragen, das dürfte außer Frage stehen. Schließlich versteht sich Lindner seit Eintritt in die Regierung bereits als Teil einer Art außerregulärer Opposition - zum Wohl und Wehe der armen Reichen in unserem Lande, denen die SPD nur zu gern ans Leder und den Geldbeutel gehen würde! Gleichwohl steht die FDP auf dem marktliberalen Standpunkt, und da ist sie sich einig mit den Millionären aus der Union, dass die Ausgaben des Staates ausschließlich von den arbeitenden Massen zu tragen seien, keinesfalls aber von den Reichen, den Erben und den Wohlhabenden. Denen sei das weder zuzumuten, noch zu erklären, warum ausgerechnet sie ihren Teil zur Finanzierung des Staates beitragen sollen, wo es doch genug Arbeitnehmer in Deutschland gibt, die man weiter gnadenlos schröpfen kann?

Reiche Menschen sind schließlich potenzielle "Investoren", die ihr Geld "investieren" können (auch keinesfalls müssen!) und so schon genung für die Allgemeinheit tun! Natürlich investieren auch die Arbeitnehmer einen Großteil ihres Einkommens, zwar ungefragt, aber immerhin, in Form von Steuern und Abgaben ans Finanzamt. Das ist ihre Pflicht und damit hat es sich auch. Den Reichen kann man solch profane Verpflichtungen aber nicht zumuten. Die müssen sich schon jeden Tag genug um ihr Vermögen sorgen und um die Aktienkurse. Und nun auch noch diese unsägliche Neiddebatte um das sogenannte Dienstwagenprivileg und die subventionierten Dieselpreise! Einfach ungeheuerlich das Ganze! Ehrlich!

Linnemann kommt in einer Reihe mit seinen lieben Kollegen Friedrich Merz, der leidenschaftslose Nöhler mit dem Millionenkonto, der besser weiß, was ein arbeitsloser und/oder obdachloser Hartzer braucht, als jeder andere und dem die Bedeutung des Wortes "sozial" ebenso fremd ist, wie das Wort Bescheidenheit! Oder Markus Söder, Bayerns Antwort auf Viktor Orban, dem er in Sachen Überheblichkeit und Rechtspopulismus sicher in nichts nachsteht. Aber lassen wir das jetzt. Ich denke es reicht wenn ich hier und jetzt erkläre, das jede dieser jämmerlichen Gestalten es verdient hätte, dass der Blitz sie beim Scheißen erschlüge und damit wollen wir es hier und jetzt gut sein lassen!

Links:

• Ampelkritik bei Illner -  Linnemann: Scholz muss Vertrauensfrage stellen (Artikel auf n-tv.de vom 8.12.2023)
  

Klimagipfel in Dubai? Das ist doch echt der Gipfel!

Wer auf die Idee kam, ausgerechnet den Klimagipfel in ein Land zu verlegen wie es zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate sind, der hat vermutlich auch kein Problem damit, wenn die Fußball-WM nach Saudi-Arabien vergeben wird. Vermutlich ist auch der Organisator derselbe? Bestimmt findet Gianni Infantino Wege und Möglichkeiten zum Greenwashing und dafür Humanität zu heucheln, wie auch die Tatsache, das Kohle, Öl und Gas eigentlich eine ganz saubere Sache sind! Immerhin sind es nur knapp 90.000 bis 100.00 Menschen, die sich dort unter der Wüstensonne treffen, um entweder Werbung für die fossilen Energien zu machen, Geld an irgendwelche Fonds zu verschenken, den Regenwald zu beweinen und den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen! Nichts ist so unzuverlässig wie die Zuneigung der Ölstaaten, die passenderweise auch die Staaten sind, die über die meiste Sonne verfügen und dann ist es letztlich auch vollkommen egal, ob wir von denen Öl teuer einkaufen müssen um unsere Industrie am Laufen zu halten, oder im anderen Fall eben Sonnenenergie, bei der sie uns ohne Zweifel ebenso über ein Kartell und zu ihren Preisen verkaufen werden - ganz genauso wie den grünen Wasserstoff, den sie aus was auch immer mit welchen Zielen auch immer an uns verscherbeln!

Aber weil´s so schön ist, sind auch die Klimakleber da und reißen den Hals auf, um alle Welt sowohl der Dummheit als auch der Ignoranz zu zeihen. Merkwürdigerweise kleben sie aber nicht auf dem Wüstensand, und auch nicht auf den großzügigen Autobahnen, auf denen die Bewohner Dubais in ihren amerikanischen und/oder luxuriösen Riesenautos den Sprit verheizen, der beim Geschacher mit den westlichen Staaten eben übrig bleibt! Vermutlich glauben sie, dass man für das Ankleben der Hände auf der Straße mit einer Aputation derselben geahndet werden könnte? Man ist dort, zumindest in Saudi-Arabien, eben nicht ganz so zimperlich mit der körperlichen Unversehrtheit. Nur hier, in Deutschland, oder wo auch immer im freien Westen, da kann man sich solche Scherze offenbar erlauben, weil es immer ein paar Flachzangen gibt, die sich mit einem solidarisieren, oder sogar Geld spenden, damit sich Berufsdemonstranten den lieben langen Tag ihrer Passion widmen können, anderen das Leben zur Hölle zu machen!

Ich frage mich ehrlich, wie man hier das Klima retten will, während es den meisten anderen Staaten vollkommen egal ist, was mit der Klimaerwärmung passiert! Saudi-Arabien sieht nicht ein, dass es auf den Verkauf seiner fossilen Rohstoffe verzichten soll, zum Wohle überkanditelter Göhren aus dem Westen. Dasselbe gilt für alle anderen ölproduzierenden Länder dieser Welt. China und Indien, die weltweit größten Emmitenten von CO2 sehen absolut nicht ein, auf das Verbrennen von Kohlen zu verzichten. Aber Atomkraft ist okay, weil dort entstehen die Schadstoffe in den Ländern der Dritten und Vierten Welt. Während Olaf Scholz sein Portokässchen öffnet, um mal eben 100.000.000 Euro in den Klimafond zu schaufeln, schmeiß Christian Lindner daheim gerade den Klimaschutz und den Sozialstaat auf den Dreckhaufen der Geschichte. Kein Wunder, dass es sich Brasiliens Präsident Lula da Silva bei seinem letzten Besuch von seinen deutschen "Gastgebern" in Deutschland eindrücklich verbat, den Südafrikanern vorzuschreiben, wie sie sich um ihren Regenwald zu kümmern haben. Das kann man durchaus nachvollziehen, weil ausgerechnet Deutschland weder in der Lage, noch Willens ist, die sogenannte Energiewende zu vollziehen. Sie kostet nämlich Geld und das was sonst noch fehlt an Finanzmitteln in unserem Land, nämlich Sozialhilfen für die Bedürftigen und gerechte Bildungschancen für alle, die kann man sich in Deutschland nicht mehr leisten. Aber weil man die reichen und Stinkreichen, die Unternehmer und die Industrie nicht "zusätzlich" belasten will, nimmt man´s halt von den Armen, denn Kleinvieh macht auch Mist!

Links:

• Werden absolut nicht zustimmen Saudi-Arabien sperrt sich gegen Ausstieg aus fossilen Energien (Artikel auf n-tv.de vom 5.12.2023)
  

Der Scholzomat sagt: "Hüh!"

Und die interkoalitionäre Opposition in der Ampel, verkörpert durch die Gestalt von Finanzminister:In Christian Lindner, schreit sofort: "Hott!" Während Scholz noch voller stolz und mit ernstem Gesicht in Dubai auf die dringende Notwendigkeit hinweist, man müsse mit den Maßnahmen zum Klimaschutz nun aber endlich Gas geben und deutlich mehr tun als das bislang der Fall war, erklärt Lindner in der fernen Heimat, man müsse, angesichts der von ihm zu verantwortenden verfassungswidrigen Haushaltsplanung 2023, nun deutlich sparen, keinesfalls aber bei den Reichen und/oder irgendwelchen Unternehmern, sondern im Sozialbereich und - selbstverständlich - beim Klimaschutz, wo auch sonst!

Da kommt so richtig Freude auf, nicht wahr? Wer würde dafür nicht Verständnis aufbringen? Wo kann man sonst und noch dazu so einfach sparen, wie bei den Armen (die Gottseidank keine Lobby haben, außer die Linke und die zerlegt sich gerade selbst!) oder den Menschen, die in irgendwelchen Dritte- und Vierte-Welt-Staat um ihr Leben und ihre Existenz (weil das Land überspült wird, oder der Wald abgeholzt und verfeuert! Weil die Ernte verdorrt, oder weil es kein sauberes Trinkwasser gibt!) kämpfen? Die werden aber erst dann zum Problem, wenn sie plötzlich in Europa als Flüchtlinge auf der Matte stehen und nach Deutschland wollen, um das Sozialsystem zu überlasten. Dann und erst dann werden Lindner und die anderen (Wirtschafts-)Liberalen und (Wert-)Konservativen bemerken, dass hier irgend etwas schief gelaufen ist. Aber warum sollten wir uns jetzt um diese ganze Scheiße kümmern, wenn wir den Bedürftigen in Deutschland ungeniert in die Tasche greifen können! So muss das!

Links:

• Haushaltskrise: Lindner will bei Sozialem und Klima sparen (Artikel auf zdf.de vom 2.12.2023)
  

Markus erklärt uns (und der Ampel) die Welt!

Der Herr Söderer ist so eine Nummer in der Politik, da möchte man eigentlich verzweifelt das Messer zücken und sich selbst aus dem Leben nehmen, weil man das Gefühl nicht los wird, er und nur er allein sei derjenige, der weiß, wie’s läuft im Leben, ganz Allgemeinen und in der Politik im Besonderen!

Zunächst einmal ist von vornherein klar, dass eine Regierung, die nicht auf den Parteiprogrammen der Union und den Wünschen der Unternehmerschaft, der Reichen und Superreichen, der Landwirte und Großgrundbesitzer fußt, ist nicht in der Lage, Politik zu machen! Dazu kommt, dass alle Menschen, die nicht mehr verdienen als den Mindestlohn, selbst an ihrer Situation Schuld sind und schon allein von daher nicht den Anspruch auf staatliche Unterstützung erheben dürfen! Wenn jemand Unterstützung erhalten sollte, dann bitte diejenigen, die eigentlich nicht darauf angewiesen wären, denn es gilt (zumindest in der Union) der Leitsatz: „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!“ – oder der Söderer! Vielleicht auch der Hubs Aiwanger von den freien Wählern! Gleiches geht, gefühlt, auch in Friedrich Merzen`s Kopf vor sich. Auch er darf als Befürworter des Sozialdarwinismus gelten. Dafür spricht allein schon sein andauernder Kampf mit vollem Körpereinsatz gegen das Bürgergeld (oder auch jede andere Transferzahlung von Staats wegen an finanziell minderbemittelte Mitglieder der deutschen Gesellschaft!) und erst recht gegen die Kindergrundsicherung (hier handelt es sich nach seinem bigotten Glauben wahrscheinlich um Sozialismus!) und wie man schon im Dritten Reich wusste, soll „wer nicht arbeitet auch nicht essen, lass uns Herr das nie vergessen!“ wieso sollte man den Pöbel nähren, kleiden und fördern wollen, wenn dieser nicht selbst in der Lage ist, für sein Auskommen zu sorgen? Das bei den sozialen Unterschichten, oder vielleicht besser gesagt, den bildungsferneren Schichten die Arbeitslöhne unter den sozialen Transferleistungen liegen sollen, liegt meiner bescheidenen Ansicht nach an der Tatsache, dass die Löhne einfach zu niedrig sind! Zu behaupten, Hartz IV, oder neuerdings das Bürgergeld sei „zu hoch“, ist eine sehr gewagte Behauptung, angesichts der Tatsache, dass die Berechnungsgrundlage bislang nie dadurch aufgefallen ist, besonders großzügig oder ausgewogen zu sein! Wer als Hartzer, oder Bürgergeldempfänger leben muss, aalt sich nicht im Luxus, wie beispielsweise der Merz und/oder der Söderer, oder sogar der antisemitische Großbauer Hubs Aiwanger! Aber ausgerechnet die sind nach Einschätzung der Union und der freien Wähler, „Männer aus dem Volke“, während Frauen in dieser Weltsicht eh keine Rolle spielen! Sie gehören zweifelsohne nach „ konservativer“ Lesart an den Herd und nirgendwo anders hin!

Überhaupt scheint in der Union die Auffassung zu herrschen, dass nur dann regiert wird, wenn die Union an den Fleischtöpfen der Macht sitzt! Alles andere grenzt an Kommun- oder Sozialismus. Gleichwohl es Merz nicht wie angekündigt geschafft hat, die AfD zu halbieren, so ist es ihm doch immerhin gelungen sich deren unfassbare Dummheit, zusammen mit den rechtsradikalen Parolen zu eigen zu machen! Besser als gar nichts, wird er sich denken, nur dass die AfD dabei zwar nicht geschrumpft wurde, sondern ihren Stimmenanteil in Umfragen mehr als verdoppeln konnte! Es hat schon seinen Grund, warum er zumindest verbal bereits eifrig daran arbeitet die „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD zu schleifen! Man weiß ja nie, wozu es mal gut sein könnte, nicht wahr? Aber es sollte selbst einem Mann wie ihm, mit beschränkter Weisheit und Intelligenz ausgestattet, klar sein, dass eine Einhegung der AfD durch eine Umarmung der Union genauso sinn- und erfolglos sein dürfte, wie der Versuch, Hitlers Marsch an die Macht durch konservative Einflussnahme und Mäßigung zu verhindern! Das hat nicht funktioniert und wird so auch in der Zukunft nicht funktionieren!

Wenn Söderer nun also für den Juni 2024 vorgezogene Neuwahlen fordert (aber Gottseidank hat er nichts zu fordern!), so ignoriert er geflissentlich die Tatsache, dass es nicht die Union sein wird, die triumphiert, sondern die AfD! Wer die Ampel versucht mit Verbalinjurien vor sich her zu treiben und ihnen so viel Probleme wie nur irgend möglich zu bereiten, wie das die Union derzeit tut, dem ist nicht nur die Demokratie in Deutschland scheißegal, sondern der legt es geradezu darauf an, mit der AfD ins braune Koalitionsbett steigen zu müssen!

 

Links:

• Haushaltskrise der Bundesregierung - Söder fordert Neuwahlen im kommenden Jahr (Artikel auf tagesschau.de vom 27.11.2023)

 

Wer ist denn nun eigentlich der Depp der Nation?

Olaf Scholz vielleicht? Nun, er hat zwar die sogenannte Richtlinienkompetenz, aber er muss auch gleichzeitig gegen seinen eigenen Finanzminister regieren, einen Posten, den er mangels eigener Stimmanteile bei den letzten Bundestagswahlen, zum Herrn über den deutschen Steuersäckel machen musste. Seither hat er in der FDP – praktischerweise für die Union und alle anderen Gegner und hauptberuflichen Bedenkenträger auch und sogar in der eigenen Ampel – eine koalitionseigene Opposition in der Regierung! Von Anfang an schon schoss der einstige Glatzenkönig der freien Demokraten in der Regierung quer und stilisierte sich zu Retter der Schuldenbremse, Sparmeister der Nation und gleichzeitig großzügigem Gönner für die, denen es ohnehin mehr als gut geht in diesem Lande – den Besserverdienenden und Leistungsträgern, zu denen er sich zweifellos auch selber zählt!  Sein Lebensglück scheint davon abzuhängen, dass er sagen kann: „Seht her, ICH bin es, der die Schuldenbremse einhält, auch wenn es überall hakt und klemmt!“

Da jetzt aber das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, der getrickste Haushalt, der nur auf Druck des FDP-Mannes im Finanzministeriums so aussah, wie ihn das höchste deutsche Gericht als verfassungswidrig einstufte, sei rechtlich unhaltbar, versucht er die Schuld bei allen anderen zu finden. Dabei muss er gar nicht in die Ferne schweifen, denn das Ungute liegt so nah. Es heißt Christian Lindner und hat das alles selbst zu verantworten! Natürlich darf selbst in so einer scheinbar ausweglosen Situation wie dieser, auf keinen Fall an höhere Steuern gedacht werden. Problemlos geht es aber ihm und seinen Brüdern im Geiste aus der oppositionellen Union über die Lippen, die Kürzung des Sozialhaushaltes als allererstes einzufordern. Aber nur weil der sehr groß ist, heißt es nicht, dass er auch unnötig ist! Also wird man – zumindest noch für das Jahr 2023 – eine besondere Notlage beschließen und die Ausgaben über Kredite in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro finanzieren. Rückwirkend! Dabei brachte er das Kunststück fertig, als er dies öffentlich erklärte, die Schuldenbremse und deren Aussetzung mit keinem Wort zu erwähnen! Natürlich hat er auch kein Wort darüber verloren, dass es eigentlich allein sein „Verdienst“ ist, dass die Bundesregierung nun in einer derart schwierigen Lage steckt!

Gleichzeitig hört man aus allen Ecken das Rufen der Union und anderer selbsternannter Experten, was alles schief läuft, was alles an die Wand gefahren wurde und dass sie selbst es freilich viel besser könnten! Der Aiwanger Hubs postuliert, dass die Ampel gegen die Mehrheit der Wähler regiere, wobei die Definition der Mehrheit selbstredend ihm überlassen bleibt! In einem Interview am Morgen des 23.11.2023 mit dem CDU-Mann Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde dieser gefragt, wieso die Ampelregierung Schuld sei am Zustand der Bundeswehr, der Bahn, der Infrastruktur und was weiß ich noch allem, wo sie doch erst seit zwei Jahren regiere und vorher 16 Jahre Merkel-Regierung die Verantwortung hatte und nichts getan habe! Das wollte er aber gar nicht hören und fing an rum zu lamentieren, dass es einem schlecht wurde. Nicht ein Wort des Bedauerns über 16 Jahre politischen Stillstand. Daran sei nur der Koalitionspartner SPD Schuld gewesen, nie aber die CDU! Genauso macht man Politik in konservativen Kreisen. Schuld sind immer die anderen! 

 

Das erkannte auch Friedrich Merz, von der CDU, dem nichts mehr am Herzen liegt, als das Scheitern der Ampel und sei es auch um das Wohl des Deutschen Volkes, das ihm offenkundig am knochigen Arsch vorbei geht! Wo man sparen könne, machte er mit seinen Handlangern von der Union auch gleich klar - an den Sozialleistungen. Die sind in seinen Augen nicht nur überflüssig, sondern geradezu kriminell! Darum verbreitet er auch solchen Humbug wie, "der Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik werde dadurch immer größer, dass man "zuviel" Bürgergeld zahlen würde!" Leute würden angeblich ihre Jobs kündigen, weil sie "viel mehr" Bürgergeld bekämen, als die Hungerlöhne im NIedriglohnsektor. Ich würde mal vermuten, das liegt, wenn es denn überhauüt zuträfe, an den niedrigen Löhnen und nicht an dem "hohen" Bürgergeld! Aber was weiß ich denn schon, oder? Und wenn die jetzt schon grad dabei sind, dann kann man am besten auch gleich den Sozialstaat schleifen - nur damit die reichen und Superreichen, die Unternehmen und sonstige Arschkletten keinen Cent mehr berappen müssen! So sieht soziale Gerechtigkeit bei CDU und CSU aus und in der Regel auch der FDP. Die AfD dagegen hat keine Ahnung von nichts. Die weiß noch nicht einmal was "sozial" ist und schon gar nicht, was Gerechtigkeit!

 

Links: 

• Nach Karlsruher - Urteil Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.11.2023)

 

 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann!

Also die „Berater“ von Olaf Schlotz mögen ja stets entgeistert sein, wenn die „Alte“ mal wieder „nervt“. Ich finde die total cool und mehr Mann´s als die meisten anderen Weicheier, die sich in den Regierungen, unter welcher Partei auch immer, tummelten und auch jetzt noch ihren Senf ungefragt zu allem und jedem dazu geben! Diese Frau sagt, was Sache ist und so sehr ich der Meinung bin, als Verteidigungsminister:Innen seien Männer in aller Regel besser geeignet, als Frauen, insbesondere, wenn sie so unsäglich herum hefegretln wie die ewig salbadernde und beratungsresistente Ursel von der Leyen mit ihrem ausgeprägten Hang zu wohl dotierten Beraterverträgen, die hauptberuflich vollkommen ahnungslose Christine Lambrecht die vermutlich nicht einmal wusste, wo ihre Brille steckte, die sie auf der Nase trug, oder gar die bräsige saarländische Ulknudel Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, bei der man andauernd den Eindruck gewinnen konnte, sie hielte gerade eine Büttenrede! Nein, Strack-Zimmermann ist erfrischend anders. Sie hat einen strategischen Blick auf das große Ganze und besitzt die Fähigkeit, die Konflikte dieser Welt sauber zu analysieren und Schlüsse daraus zu ziehen, die sich an der Realität orientieren und nicht am Wunschdenken der Generationen „keine Ahnung, aber davon jede Menge“ und „Mir doch scheißegal“. Wenn Agnes sagt, es ist so, dann kann man davon ausgehen, dass es auch so ist! Punkt. Leider wird ihre Stimme viel zu wenig gehört und noch leiderer verortet sie ihre politische Heimat in der FDP! Aber sie hat das gleiche Problem wie alle anderen Menschen, die die Dinge beim Namen nennen und nicht um die Wahrheit herumeiern. Mann hält sie für zu hart und kompromisslos und deshalb hält man sie aus verantwortungsvollen Positionen fern. Es könnte ja mal jemand in Amt und Würden gelangen, der weiß, was er/sie will und was notwendig ist, auch wenn´s weh tut!

In ihrem Alter wird man sie kaum noch in eine Spitzenposition hieven. Da kommen nur alte weiße Männer hin, habe ich gehört. Aber auf solche Pfosten wie den Söderer, oder den Merz, kann man in dem Zusammenhang gern verzichten! Freuen wir uns wenigstens daran, dass Strack-Zimmermann auch weiterhin ihre Finger tief in die offenen Wunden der friedensbewegten Tagträumer aus allen Parteien und Generationen piekt und unangenehme Wahrheiten ausspricht! Danke Frau Strack-Zimmermann, für ihren Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Deutschland als osmanische Provinz!

Da war er gestern also, der Zwerg Nase des Neuosmanischen Reichs, das er in altem Glanze neu erstehen lassen will. Deswegen schickt er seine Truppen nach Syrien, um vermeintlich die Kurdenmilizen zu bekämpfen, in den Westen des Irak, nach Lybien und nun erscheint er höchstselbst und dann auch noch gleich persönlich in Deutschland auf, provoziert, stichelt und verschwindet alsbald, um dann aus der vermeintlich sicheren Ferne weiter zu Hetzen und den dicken Mann zu spielen. Steinmeier und Scholz, die Herren Deutschlands, lassen es mit sich machen, lächeln huldvoll, während der Mann aus Ankara sich gnädig dazu herab lässt, ihnen die Hand zu schütteln!

Was sollte das nun? Was beabsichtigte Erdogan mit seiner Sitpvisite in Berlin? Vermutlich wollte er sich mal wieder "seinem" Volk zeigen, denn offensichtlich hat er ja seine erfolgreiche Wiederwahl den Türekn in Deutschland zu verdanken, die in der Mehrzahl ihm ihre Stimmen gaben. Da darf man schon mal dezent nachfragene, wenn die alle wirklich Erdogan als "ihren" Präsidenten ansehen und ihn beständig wiederwählen, was tun die alle hier in Deutschland? Sollten sie nicht hurtig verschwinden gen Bosporus und dort fleißig einer Arbeit nachgehen, um Tayyips und seiner speichelleckenden Baggage Wohlstand eifrig zu mehren? Dann können sie auch gleich in den Moscheen den weisen Worten hetzender Taliban lauschen, die heimlich nach Deutschland reisen müssen, um vor muslimischem Publikum aufzutreten und ihre Lügen zu verbreiten. In Ankara hätten sie es doch so viel leichter. Es gibt dort viel mehr Moslems und die Taliban müssten nicht so weit reisen, wenn sie Propaganda machen wollen. Ach ja und sie könnten es sich auch sparen, im Ausland um Hilfe zu betteln, da doch in Afghanistan alles so wunderbar funktioniert und das sogar ohne westliches Geld!

Kaum zu Hause meldete sich Erdogan umgehend wieder mit seinem gesülze vom Terrorstaat Israel zu Wort. Aber wir danken einstweilen unserem Bundeskanzler für die Möglichkeiten, die er dem türkischen Präsidenten Erdogan gab, sich zu produzieren. Nun fühlen wir uns alle schon viel besser, die wir befürchtet haben, der Depp aus der Türkei könnte vielleicht unangenehm auffallen! Es lief nicht wirklich viel schlimmer, als wir es erwartet hatten! Bravo! Und nach der Niederlage Deutschlands (2:3!) gegen türkische Nationalmannschaft  am gestrigen Abend, den Erdogan sicher am Fernseher in seinem Palast in Ankara verfolgte, dürfte er vor lauter Freude ein wenig feucht um´s Höschen geworden sein. Hat ihm sicher gut getan!

Links:

• Hetze aus sicherer Entfernung Erdogan tritt gegen Steinmeier und "den anderen" nach (Artikel auf n-tv.de vom 18.11.2023)
  

Erdogans kleine Kopfspielchen!

Versucht man sich einmal vorzustellen, was in Recep Tayyip Erdogans Kopf so vorgehen mag, wird einem vermutlich schon schlecht, noch bevor man in seine verworrenen Gedankengänge eingetaucht ist! Wahrscheinlich fühlt es sich an, als habe man schlechtes, vielleicht mit Fentanyl versetztes Dope geraucht und sofort einen Hottortrip gezogen.Auch kann man sicher sein, dass es in seinem Unterbewußtsein stinkt, wie in einem Gully, gar keine Frage!

Wie soll man einen solchen Mann einschätzen, der eigentlich nichts weiter auf dem Kasten hat, als die Fähigkeit, wie ein levantinische Mausefallenhändler auf dem Basar, die Leute zuerst dumm zu quatschen, sie anschließend über den Tisch und ihnen dann auch noch das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ja, das Schmieden von Ränken und Intrigen scheint er zu beherrschen, das Einhalten von einmal getroffenen Vereinbarungen wohl eher nicht! Polarisieren kann er auch. Aber eher auf dem Lande seine Heimat, wo es eine Vielzahl ungebildeter Menschen gibt, die auf seine warmen Worte zu ihrem Wohle hoffen – meist vergeblich! Dort, wo die Intelligenz haust, in den Städten der Türkei nämlich, da findet man eher weniger Menschen, die ihm nach dem Munde reden und versuchen ihm in den Arsch zu kriechen! Korruption sind in seiner AKP und der Türkei allgemein und außerdem überall anzutreffen. Auch da in aller Welt, wo türkische Communities zu finden sind! Und dort macht er auch besonders gerne türkische Politik. In Deutschland zum Beispiel, wo er üblicherweise im Wahlkampf aufzutreten pflegt um seine Landsleute in Stimmung zu bringen und für sich einzunehmen, damit sie ihm ihre Wählerstimmen geben mögen. Meist funktioniert das und Deutschland lässt es sich bieten. Man ist halt "weltoffen", oder will wenigstens so wirken und da nimmt man das schonmal in Kauf! Auch wenn andere eher der Meinung sind, Deutschland habe statt dessen den Arsch offen, aber sei´s d´rum...

Erdogans „Politik“ ist aber nichts anderes, als der Versuch, sich Vorteile zu verschaffen und dabei an der Macht zu bleiben. Deswegen arbeitet er in der Innen- und Außenpolitik auch tagtäglich mit Erpressung und Unterdrückung! Erdogan will etwas von den Europäern (meist handelt es sich um Geld und /oder Visaerleichterungen usw.), oder der NATO 8dann sind wohl gerade mal wieder neue Waffen in großer Zahl und zum *hüstel* „Selbstkostenpreis“ fällig), oder es geht um Einfluss in irgendeiner arabischen Bananenrepublik (dann versucht er es auch schonmal mit dem Einsatz seiner Armee)! Immer, wenn irgendwo die Kacke dampft in Europa und Nahost, dann hat Erdogan mit Sicherheit seine schmierigen Finger im Spiel. Die Frage ist nur, ob er sich da mal nicht übernimmt! Irgendwann nämlich, könnten diejenigen, die heute noch seine Partner und „Freunde“ sind und ihn und seine religiös-nationalistische Regierung für entbehrlich halten und ihm den Stecker ziehen! Dann wird ihm sein Glaube, er können notfalls sogar Russland ganz alleine militärisch besiegen, oder sich ohne Folgen für ihn und sein Land eng mit Putin verbünden und aus der NATO ausscheren, zum Galgenstrick werden, an dem man ihn vor seinem Palast aufhängen wird! Er spielt gerade ein Spiel, dass er gegen Iran, Saudi-Arabien, Irak, die Kurden, Syrien und nun auch noch gegen Israel niemals gewinnen kann, auch wenn er noch so große Töne spuckt! Iran, Saudi-Arabien, der Irak und Syrien sind weder Teile seiner Einflusssphäre, noch empfinden sie ihn als ihren Partner, oder Hegemon! Hier spielt jeder das Spiel „Jeder gegen Jeden!“ und da gibt es keine eindeutigen Sieger. Ehe Iran Israel von der Landkarte zu tilgen in der Lage ist, pulverisiert es die Türkei, soviel ist sicher!

Derweil hat Erdogan vorgeblich seinen Widerstand gegen einen Beitritt schwedens zur NATO nach monatelanger Verzögerung aufgegeben und den Beitrittsvertrag zur Ratifizierung ins Parlament weiter gegeben, so heißt es. Ganz sicher nicht ohne vorher "seiner" AKP klar zu machen, dass er von weiteren Verzögerungen ausgeht, weil er immer noch nicht das hat, was er will, wobei niemandem so ganz klar ist, was er überhaupt haben will. Also hängt das Ratifizierungsgesetz zum Beitritt schwedens in das Bündnis nun im "auswärtigen Ausschuss" fest uind dort wird es sicherlich noch ein paar Monate zerredet! Denn schließlich dürfen wir nicht vergessen, das wir es hier mit einem durch und durch korrupten Regime zu tun haben und die vielen, vielen Patschhändchen wollen alle wohlgefüllt sein, nicht wahr?

Die türkischen Mätzchen im ukrainisch-russischen Krieg zeigen einmal mehr, wie unzuverlässig Erdogan als Partner ist. Heute liefert er der Ukraine Drohnen, morgen „handelt“ er einen Getreidedeal zwischen Russland und der Ukraine aus und übermorgen kauft er wieder Waffensystem in Russland, nur um seine NATO-Partner unter Druck zu setzen und ganz bewusst zu verärgern! Ist die Saite aber erst einmal überspannt, dann ist es „Zack!“ vorbei mit der türkischen Herrlichkeit und dem unrealistischen Wunsch, das Osmanische Reich wieder aufzurichten!

Wir sind also gespannt, was Erdogan heute in Deutschland als nächstes von sich gibt, nachdem er HAMAs als Befreiungsbewegung bezeichnet und Israel einen Terrorstaat genannt hat! Die Reaktionen seiner „Partner“ werden zeigen, ob er es zu weit getrieben hat!

 

Links:

• Streit zwischen Ankara und Stockholm Türkische Abgeordnete verzögern Abstimmung zu Schwedens Nato-Beitritt (Artikel auf spiegel.de vom 16.11.2023)

 

 

Ei, da macht der Merz aber wieder mal viel Wind mit den Ohren!

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Machtwort gesprochen! Der Nachtragshaushalt, mit dem die Bundesregierung 60 Milliarden Flocken aus dem Corona-Topf in den Umwelt- und Klimafonds umgeschichtet hat, wurde fpr verfassungswidrig erklärt! Und nu?

Alle jaulen auf, die Union, die FDP, die AfD, die Linke, die Grünen und Olaf so: "Jo!" Aber jetzt mal Butter bei die Fische. Ist es eine neue Erkenntnis, dass Regierungen an der Verfassung vorbei ihre Politik machen? Nö, sicher nicht! Hat das die SPD erfunden? Aber im Leben nicht! Seit es die Bundesrepublik gibt, taten die Regierungen, zumeist von der Union gestellt, nicht anderes, als auf die Verfassung zu scheissen! Zwar hatte man früher noch den ein oder anderen Rechtsgelehrten in ein, zwei Ministerien sitzen, die wenigstens mal kurz über die Gesetzesentwürfe drüber schauten, aber das war´s dann auch schon. In den 80er/90er Jahren begann dann die Ära, seit der man sich die gesetze von diversen Interessen- und Lobbygruppen schreiben ließ, damit deren Interessen auch gebührend gewürdigt wurden! Hat das jemanden gestört? Ach wo! Es wurde sogar Gang und Gäbe, dass Vertreter der Wirtschaft und Industrie zeitweise von ihren Unternehmen in die Bundespolitik wechselten, sich dort um die Gesetze "kümmerten" und dann wieder auf ihre wohl dotierten Posten und Pöstchen verschwanden. Das war das, was man das Drehtürsystem nennt!

Jeder Regierung hat getan, was ihr und ihren Spezln frommte und ihnen nutzte, ihren Profit mehrte und letztlich dafür sorgte, dass hungernde und notleidende Politiker nach ihren Karrieren einen warmen Platz in einem ledernen Fauteuil fanden, in denen ihre dick gewordenen Ärsche einen warmen Ruheplatz am Kamin so manches Vorstandsbüros fanden! Artgerechte Tierhaltung könnte man das nennen, wennman so böse ist, wie ich! Mutti hielt es so, der Kelmuth Hohl sowieso und warum sollte es die Bundesampel anders halten? Ich meine die Kohle ist ja nicht vergeigt, noch nicht. Allerdings wird auch klar, dass die Union das Geld lieber unter ihresgleichen verteilt wissen wollte, denn im Klimaschutz angelegt, oder gar in der Coronakrise. Soviel ist klar. 

Jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, heult die Union auf wie ein getroffener HUnde und fordert den Rücktritt des Kanzlers, der ganzen regierung, sieht den Untergang des Abendlandes und will vorgezogene Neuwahlen! Als ob das an der Situation etwas ändern würde. Außer vielleicht, dass Friedrich Merzen´s große Ohren öfter als derzeit noch üblich im Fernsehen zu sehen wären. Ob er mehr Ahnung, oder auch nur überhaupt eine Ahnung von dem hat, über das er beständig redet wie ein Wasserfall, darf getrost bezweifelt werden! Hat er jemals Einsicht gezeigt, gar einen Fehler zugegeben? Niemanls, den er macht keine Fehler. Er hetzt zwar, wann sich ihm die Gelegenheit bietet, er nöhlt, wenn ihm danach ist, also quasi immer und er versucht eifrig die AfD zu halbieren, wie er einstens versprochen hatte, aber augenscheinlich ist das genauso ein Griff in die Hose gewesen, wie alles andere, das er begonnen und nie zuende gebracht, oder auch nur gedacht hat!

Merz ist der geborene Berufsoppositionelle, und zwar der einzige, dem es glatterdings gelungen ist die AfD in seiner Amtszeit zu verdoppeln, mindestens, anstatt ihr Einhalt zu gebieten und das allein dadurch, dass er versuchte sie mit ihrem Rassismus, ihrem Fremdenhass und der Zerstörung des Sozialstaates noch rechts zu überholen! Man kann nur hoffen, dass von der Ära Merz nicht viel mehr übrig bleiben wird, als seine selten dämlichen Sprüche und die Gewissheit, dass man Millionären niemals die Entscheidung darüber überlassen darf, wieviel und ob überhaupt die bildungsfernen Schichten, die auch dieses Land aufzuweisen hat, ein Existenzrecht haben und ob sie Unterstützung vom Staat bekommen sollen!

Links:

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben (Artikel auf tagesschau.de vom 15.11.2023)

Erdogan wieder mal als Hetzer in Deutschland?

Im Jahre 202 war Erdogan, der türkische Rotzlöffel mit der islamistischen Rethorik das letzte Mal in Deutschland. Nun will er am 17.11.2023 wieder einmal kommen - nachdem Olaf scholz ihn nach seinem "Wahlsieg" eingeladen hatte. Damalsgab es noch keinen Krieg in Nahost, waren die Hamas-Terroristen, die in Erdogans Augen "Freiheitskämpfer" sind, noch nicht über das israelische Grenzgebiet hergefallen und hatten mindestens 1.400 unschuldige Menschen, Babys, Kinder,Frauen, Männer, Junge und Alte, sogar Soldaten brutal und grausam abgeschlachtet. Als die Hamas Israel so den Krieg erklärte und eröffnete, hielt Erdogan den zeitpunkt für gekommen, um diesen Terroristen in den Arsch zu kriechen, mit Israel zu brechen und mal wieder, nach traditionellem Brauch einen neuen Keil in die NATO zu treiben!

Derweil droht er außerdem Griechenland mit einem Raketen-Angriff , wenn sie ihm nicht willfährig und "freiwillig" ein paar Insel übereignen wollen, die zwar rechtlich gesehen zu Griechenland gehören, aber praktisch von Erdogan beansprucht werden! Sein Verhalten gleicht immer mehr einer billigen Kopie seines guten Freundes Wladimir Putin. Er hält sich nicht nur für unanatastbar, sondern auch für denjenigen, der die Bedingungen stellt, zu denen sich alle anderen zu verhalten haben, insbesondere die NATO. Seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, angefangen von seinen Nachbarn, aber auch in Deutschland und überall da, wo es eine größere türkischsprachige Minderheit gibt, ist mittlerweile legendär! Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei? Findet seit geraumer Zeit in Deutschland statt, als sei er auch hier Präsident! In den Moscheen, die die türkische Religionsbehörde DITIB mit finanziert und deren Immame in der Türkei ausgewählt, ausgebildet und dann in Deutschland betend und hetzend in diesen tätig sind, werden ebenfalls von der Türkei bezahlt! Kein Wunder dass dort Dinge vor sich gehen, die man besser nicht in der Öffentlichkeit erwähnt!

Nun, wo sich Deutschland den Schutz jüdischen Lebens auf die Fahnen geschrieben hat und sich - zumindest verbal - anschickt gegen den weit verbreiteten Antisemitismus in rechtsradikalen und islamistischen Kreisen vorzugehen, will ihm scheinbar niemand die Grenzen hier aufzeigen und ihn schlichteweg ausladen? Was kann er hier wollen? Salbungsvolle Worte an Olaf Scholz und die deutsche Regierung richten? Über Israel herziehen und die Hamas unterstützen? Wird die deutsche Bundesregierung ihn dann festnehmen und vor Gericht stellen? Natürlich nicht! Man wird sich, wie immer, wegducken und den frechen Erdogan einen guten Mann sein lassen, umjubelt von seinen Parteigängern und vermutlich auch dem palästinensischen Pöbel, dem er das Wort redet. Die von ihm verteilten Unverschämtheiten, die er als sein ureigenes Recht wie selbstverständlich in Anspruch nimmt, hat er sicher im Reisegepäck mit dabei!

Aber, und das sei hier einfach nur der Vollständigkeit halber noch angefügt, auch bei einer unionsgeführten Regierung würde es hier keine Gegenwehr geben. Außer Merz´ens dusseliges Geschafel wird man nichts zu hören bekommen und selbst wenn er der Kanzler wäre, hielte er wohlweislich lieber die Schnauze, als es sich mit der Ratte vom Bosporus zu verderben!

So werden wir es wohl ein weiteres Mal erleben, wie Erdogan hier in Deutschland Politik in eigener Sache und ausschließlich im eigenen Interesse macht, nicht für das türkische Volk. Und die deutsche Politik steht wieder einmal daneben und weiß nicht, wie sie reagieren und was sie tun soll. Meine bescheidene Empfehlung: zeigt dem Herrn wo die Tür, bzw. seine Grenze ist! Wer hier große Sprüche klopft, die ihm nicht zustehen, der hat hier nichts verloren. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass es vermutlich die türkischen Wähler in Deutschland waren die Erdogan bei den letzten Wahlen den Sieg gebracht haben. Wer aber in Deutschland lebt als Türke, wer hier arbeitet, Geld verdient und die Freiheit genießt, aber Erdogan wählt, der sollte auch die Konsequenzen ziehen und Deutschland in Richtung Bosporus verlassen - für immer!

Links: 

• Türkischer Präsident in Berlin : Erdogan am 17. November in Deutschland (Artikel auf zdf.de vom 10.11.2023)
  

Fast putzig oder doch schon eher richtig drollig?

Vorsicht, kann Spuren von Sarkasmus enthalten! Bei  Risiken und Nebenwirkungen schlagen sie bitte Friedrich Merz und/oder Markus Söderer!

 

Die Reisen der mehr oder weniger guten Frau Faeser nach Marokko zum Könich und Scholzen´s Reise nach Westafrika, wo er in Ghana und Nigeria seine bescheidenen Wünsche nach Hilfe in der Migrationskrise offenlegte und beide dann sozusagen eine Abfuhr allererster Güte erleben durften, legt schon die Frage nahe, wie weit von der Realität entfernt die deutsche Politik, respektive die deutsche Außenpolitik, eigentlich ist? Dabei möchte ich allerdings anmerke(l)n, dass dies keinesfalls ein Privileg der Ampel und hier insbesondere der SDP ist. Nein, ganz im Gegenteil, wie es richtig geht, an der Wirklichkeit vorbei zu regieren, hat uns in den letzten, sagen wie einmal 40 Jahren, mehr als deutlich die Union aus CDU/CSU gezeigt. Sie hat die Art und Weise, die bundesdeutsche Republik nach Gutsherrenart zu regieren, auf die Spitze getrieben! Sie hat, das muss man einfach noch einmal kurz und knackig aufzählen, die Republik nicht nur käuflich gemacht für die verschiedenen Lobbygruppen der Wirtschaft, indem sie sich weigerte, Gesetze gegen die Bestechlichkeit von Bundestagsabgeordneten zu erlassen, nein, weit gefehlt, sie fuhr die Bundeswehr mit ihren Sparmaßnahmen so sehr gegen die Wand, dass nicht einmal für den Notfall Munition eingelagert wurde, die funktionabel war. Sie trug auch die Verantwortung dafür, das militärische Projekte in der Planung, Beschaffung und Entwicklung so teuer wurden, dass sie letztlich im Sande verliefen und die Bundeswehr sich mit uraltem oder unausgereiften und untauglichen Waffen zufrieden geben musste! Sie vernachlässigte die Infrastruktur in Deutschland sträflich und steckte keinen müden Cent (oder damals noch keinen müden Pfennig !) in die Erhaltung und Modernisierung der Deutschen Bahn, verscherbelte die Post und die Telekom und warf sie den Heuschrecken zum Fraß vor, vernachlässigte den Umwelt- und Naturschutz, verspielte die Energiesicherheit und das waren nur die wichtigsten Aspekte, die mir gerade mal eben so einfielen!

All das lässt sich jetzt, da Olaf Scholz an der Macht ist und gemeinsam mit einer gemeingefährlichen Koalition aus Grünen und FDP versuchen muss, den Herausforderungen einer Pandemie (Covid 19) und eines Krieges mitten in Europa (vom Zaun gebrochen von Russland und seinem größenwahnsinnigen Diktator Putin!) und nun auch noch der Migrationskrise, deren Ursachen sicher nicht in der Politik der Ampel liegen, sondern im sträflichen Leichtsinn und der Scheißegal-Einstellung der Kohl- und Merkel-Regierungen. Denn die waren es, die zugelassen haben, dass hierzulande jede Menge Asylbewerber einreisen konnten, diese aber nicht arbeiten durften, so dass sie zwangsläufig dem Staat und damit dem Steuerzahler auf der Tasche lagen! Bis heute wäre nichts passiert, wenn sich nicht die AfD aufgemacht hätte, rassistische Hetze in das politische Tagesgeschäft zu implementieren. Das konnte und wollte man von Seiten der CDU/CSU nicht tolerieren und so begann man daher die AfD deutlich rechts zu überholen und seinerseits den Ausländerhass auf eine neue Spitze zu treiben! Lassen wir es einmal so dahin gestellt, dass es auch die CDU gewesen ist, die zugelassen hat, das unzählige arabischstämmige Migranten ins Land kamen und, in Ghettos abgeschoben, Parallelgesellschaften bilden konnten und die uns heute erklären, wie wir in Zukunft zu leben hätten (mit der Scharia nämlich!). Aber wirklich vernünftige Vorschläge, wie man die Probleme angehen kann, machen sie bis heute nicht! Dafür muss die SPD nun, in Gestalt der Frenzy Nancy und des Scholzomaten nach Afrika reisen, und um Schönwetter bitten. Das Marokko beispielsweise seine abgelehnten Staatsbürger (die Zahlen gehen in die zehntausende) gefälligst wieder zurück nehmen sollen, was man dort gar nicht so gern hörte. Vermutlich lachen sie heute noch über Faeser und ihre frommen Wünsche, obwohl sie bereits wieder zu Hause in Deutschland ist, um Hamas und ihre Unterstützerorganisationen zu verbieten!

Auch der gute Olaf durfte sich bestimmt ein paar aufmunternde Worte anhören, als er seine hanseatischen Füße auf ghanaischen und nigerianischen Boden setzte, um die Regierungen dazu aufzufordern, die Migration in Europa und Deutschland aufzuhalten. Auch hier dürfte die Freude riesengroß gewesen sein. Natürlich öffnet man in Afrika nur zu gern den Säckel, um deutsche und europäische Millionen und Milliarden einzusacken und dezent in den korrupten Eliten zu verteilen, aber erklären lassen, wie die Welt in Europa funktioniert, das mag man dort so gar nicht!

Da hilft es bestimmt viel, wenn derweil in Deutschland die Unionsspitzen unter Merz und Söderer, oder wem auch immer darüber fabulieren, wie man in Afrika Asylzentren einrichten kann, um die Asylanträge diverser Migranten noch auf dem afrikanischen Kontinent abzulehnen und den Regierungen vor Ort dafür ein paar Euro als kleines Zeichen der Dankbarkeit anzubieten! Wie das in Tunesien (nicht!) funktionierte, hat man gerade erst gesehen – und da gab es kein Asyl-Zentrum um das es ging. Dort sollten nur die Migranten und deren Schleuser bekämpft und zurückgehalten werden. Die Millionen, die man der Regierung dafür als Ausgleich anbot, wurden flugs als Almosen bezeichnet, die man nicht anzunehmen gedenke. Schon gar nicht, um die Probleme der Europäer zu lösen!

Dennoch reisen die deutschen Außenpolitiker:Innen eifrig weiter um die Welt und machen Scheckbuchpolitik, die schon seit Jahrzehnten überholt ist! Aber so ist das nun mal, wenn man sich von konservativen und rechtsextremen Vollpfosten politisch vor sich her treiben lässt! Aber ausgerechnet die CDU, die sich nun als die Retter des christlich-konservativen Abendlandes hervorzutun versucht, sollte tunlichst die Fresse halten! Es war ihre Politik, die uns da hin gebracht hat, wo wir nun stehen – am Rande des Abgrunds? Aber nur keine Bange. Morgen sind wir sicher schon einen Schritt weiter!

Links:

• „Fast putzig“: Ampel will Migrationsflop lösen – Scholz und Faeser auf „Mission Impossible“ in Afrika? (Artikel auf merkur.de vom 30.10.2023)
  

 

Wie oft denn noch, Frau Faeser?

War das erste, was mir einfiel, als die wehrte Frau Faeser an hub zu erklären, dass sie nun die Gesetze verschärfen wolle, die bis zum heutigen Tage sowieso nicht funktionieren. Welche Gesetze eigentlich? Nun, im Großen und Ganzen geht es um gesetzliche Regelungen, die darauf hinauslaufen, dass Asylbewerber, deren Begründung nicht anerkannt wird, denen also ein Bleiberecht nicht zusteht, auch irgendwann das Land wieder verlassen müssen! Das gilt zwar in weiten Teilen schon heute, aber der Teufel ist ein Eichhörnchen. Zwischen der Nichtanerkennung und der dann tatsächlich erfolgenden Abschiebung ins Herkunftsland liegen nicht nur Jahre, sondern ganze Welten. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der braucht noch lange nicht das Land verlassen. Er kann Widerspruch einlegen, oder kann aus gar vielfältigem Grund nicht abgeschoben werden, oder er taucht einfach in die Illegalität ab und ist verschwunden! Von zigtausenden abgelehnten Asylbewerbern werden nur wenige abgeschoben und in ihre Heimat- oder Herkunftsländer zurückgeführt.

Die bislang, in der Mehrzahl üblicherweise von der Union geführten Bundesregierungen, hatte man kein Interesse auch nur über das Asylrecht zu sprechen. Dann kam irgendwann Mutti Merkel und sprach die legendären Worte: „Wir schaffen das!“ Anschließend verlor man die Kontrolle über die Zuwanderung, vorwiegend aus Afghanistan und Syrien, und etlichen anderen Teilen dieser Welt, und ließ den lieben Gott einen guten Mann sein! Soweit kann man das durchaus mit dem christlichen „C“ in Namen der Partei rechtfertigen. Aber dann kam die SPD und gewann die Bundestagswahlen und zog mit Olaf Scholz, den Grünen und der Opposition innerhalb der Regierung, der FDP nämlich, ins Kanzleramt und die Regierung ein. Fortan war, so ist das nun einmal, die Regierung unter gelegentlicher Führung der SPD Schuld an allem, ganz egal ob das nun schon dreißig Jahre her ist, oder auch nur zwanzig. Ein gefundenes Fresse für die Union unter dem Heeres-Oppositionsführer vom stramm konservativen Ufer, dem Millionär Friedrich Merz. Der weiß nämlich grundsätzlich und von Natur aus alles besser. Und das tut er auch lauthals jedem kund, der es hören will, oder auch nicht!

Nachdem nun alle laut genug gejammert, gewimmert und geschimpft hatten, kommt nun auch Nancy Faeser aus den Puschen. Zwar hat sie die Wahl zur Ministerpräsident:In von Hessen mit großem Getöse verloren und für die SPD das desaströseste und grauenerregendste Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingefahren, aber Gottseidank hatte sie sich abgesichert und ihren Job als Innenminister:In der Bundesregierung nicht gekündigt. Die meisten wären sicher froh gewesen, wenn sie es getan hätte, aber nein! Manch einer wäre auch froh gewesen, man hätte ihr den Stuhl vor die Tür ihres Ministeriums gesetzt und sie oben drauf gesetzt. Wieder Fehlanzeige. Aber nun, nachdem die AfD überall, unaufhaltsam wie es scheint, Zustimmung bekommt und auch Herr Merz, nicht von ungefähr immer weiter nach rechts außen driftet, vermutlich weil ihm die großspurig angekündigte Halbierung der AfD-Wähler nicht nur nicht gelungen ist, sondern sich die AfD seit seiner Machtergreifung glatt verdoppelt hat, ins Horn der Migrationsbegrenzung tutet. Also musste auch Frau Faeser endlich etwas tun, dachte sich die Grundgute und kündigte eben ihre Gesetzesreform an – schnellere Asylverfahren, mehr sichere Herkunftsländer (vermutlich inklusive Nordkorea!?) und mehr Rückführungen in die Herkunftsländer. Ich meine sie will das verschärfen, was schon in der heutigen Light-Version nicht funktioniert! Denn entscheidend ist, dass der Wille zur Umsetzung nicht da ist. Aber wenn man schon ein Profil hat, dass einem Sülzkotelett nicht ganz unähnlich ist, braucht einen das auch nicht zu wundern. Nun ist also auch die SPD auf dem Rechtstripp, allen voran der Herr Scholz, der mit sorgenzerfurchter Stirn über die Massen an Migranten nuschelt, die einfach viel zu viele wären! Man darf gespannt sein, was da jetzt hinten bei raus kommt! Warten wir´s ab!

 

Links:

• Gesetzentwurf - Kabinett entscheidet über schnellere Abschiebungen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.10.2023)

Da wird einem Angst und Bange!

Nicht vor den ach so vielen Ausländern, Zuwanderern und Asylbewerbern die, gepaart mit Wirtschaftsflüchtlingen und anderem Geziefer die Grenzen der Europäischen Union stürmen, zu Lande, zu Wasser und zur Luft, sondern vor der gehässigen Selbstgefälligkeit der AfD und der Überheblichkeit der Freien Wähler die, das darf man auch nicht vergessen, in Hessen deutlich an der 5%.Hürde gescheitert sind! Alice Weidel, die lesbische Frontfrau der AfD, gestern noch wegen „Anschlagsplänen“ gegen sich und ihre Familie ins politische Asyl nach Malle entfleucht, bläst heute schon die Trompeten von Jericheó und fühlt sich als die Kanzlerkandidat:In der rechtsextremen Rechtsausleger und Hubs Aiwanger reißt die Fresse ebenso auf, wie vor seinem denkwürdigen Auftritt zum Antisemitismus-Eklat vier Wochen vor der Wahl! Dafür wurde die FDP in der Bayernwahl ordentlich gefleddert und kann sich nun in der außerparlamentarischen Opposition wieder sammeln und ihre Wunden lecken. Dafür zog sie in Hessen mit einem Ergebnis in den Landtag ein, das vermutlich kein Sackhaar zwischen Erfolg und Scheitern mehr hinein gepasst hätte. Die Linken, die eigentlich einen Protest bewirken könnten, sind in beiden Landtagen außen vor geblieben. Daran dürfte zu einem nicht unerheblichen Teil die gute Sarah Wagenknecht schuld sein! Aber lassen wir das jetzt. Arbeiten wir uns lieber an den anderen Parteien ab. Schaut man nach Bayern, so fällt einem sofort ins Auge, dass neben der sowieso schon rechten CSU nun auch noch die AfD und die Freien Wähler zu finden sind, was in der Summe deutlich mehr als 65% der Stimmen bedeutet! Gott sei Dank braucht der Söderer die AfD noch nicht, um eine Regierungskoalition zu bilden. Aber wenn ihm der Hubs noch eine Weile auf die Eier geht, könnte auch das bald Geschichte sein du wer weiß, vielleicht macht ja die CSU dann den ersten Schritt auf die AfD zu, auch wenn sie heute noch Zeter und Mordio schreit, obwohl sie sich die Ideen mittlerweile schon von der AfD geklaut hat und auch deren Wahlkampf in weiten Teilen ohne Not übernommen und geführt hat! Schließlich hatte der Söderer nicht viel mehr zu bieten, als sich selbst. Von wem auch immer sonst noch aus der CSU war ja augenscheinlich kein Wort zu vernehmen.

In Hessen sieht es ähnlich aus. Die CDU ist stärkste Partei und die AfD direkt dahinter die Grünen und die SPD wurden, wie auch in Bayern, ordentlich gerupft! Natürlich meinten die Leute, die Ampel in Berlin sei verantwortlich dafür, dass die Lage so ist, wie sie gerade ist. Aber wer will allen Ernstes behaupten, Olaf Scholz trüge die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine? Oder die Corona-Pandemie? Oder die Energiekrise? Oder was weiß ich? Nun, jeder weiß jedoch aus eigener Anschauung, dass der Scholzomat kaum in der Lage ist, auch nur ein gerades Wort über seine Politik und seine Pläne zu sprechen. Selbstmarketing ist sein Ding nicht. Wer nicht automatisch kapiert, was er will, wenn er dem Kanzler bei seinem „Tun“ zusieht, den kommunizieren tut er ja nicht wirklich, der ist selber schuld. Andererseits weiß jeder, wenn du nicht über deine Arbeit redest und den Leuten erklärst was du da warum gemacht hast, dann verstehen die Leute es eben nicht und ärgern sich darüber! Dann denken sie: „Dem Arsch gebe ich jetzt mal einen „Denkzettel“ und dann werden wir mal sehen, ob nicht alles besser wird?“ Also schreiten die Wähler zur Urne und machen ihr Kreuzchen bei der AfD – mit allen Konsequenzen. Wer AfD wählt, der muss auch verstehen, dass er im Zweifel AfD bekommt! Was das ist, zeigt sich schnell, wenn man die finsteren Gestalten betrachtet, die in der AfD hirnlos debattieren und täglich auf´s Neue zeigen, wess´ Geistes Kinder sie sind! Nazis, Rechtsextreme, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner, dazu Lügner, Betrüger, Impfgegner und der ganze üble Rest, der Bodensatz sozusagen, besteht aus Schwachköpfen, Selbstverwaltern und Reichsbürgern und als ob das noch nicht genug ist, aus noch aus Alice Weidel und Beatrix von Storch.

Der Erfolg der AfD erklärt sich aus dem schweigsamen Olaf (der die PR nicht wirklich erfunden zu haben scheint), dem schwafelnden und irrlichternden Christian Lindner und den feministisch-umweltbewegten Grünen um Baerbock und Habeck! Als Topping oben drauf fungierte die vollkommen talentlose Nacy Faeser, die sich für die Bundesregierung zu schade, oder vielleicht auch schlicht zu doof erwies und daher als Landesmutter nach Hessen zu flüchten trachtete. Auf der anderen Seite stehen Merz, Söder, Aiwanger und Konsorten und machen einem die Wahl nicht wirklich leichter. Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, Syphilis und Tripper. Aber eines ist klar, mit jeder Generation an Politikern, die in Deutschland heranwächst, wird das Übel immer schlimmer! Tun wir was dagegen! Werden wir selbst politisch und treten die Damen und Herrn im edlen Zwirn mal so richtig kräftig in die dicken Ärsche…

 

Links: 

• Nach Rechtsruck in Bayern und Hessen: AfD-Erfolge erzeugen in Berlin Handlungsdruck (Artikel auf tagesspiegel.de vom 9.10.2023)