Islamverbände klagen über neues CDU-Programm?

Wir haben hier auf der einen Seite einen CDU-Vorsitzenden namens Friedrich Merz, der bekannt dafür ist, es eher mit den sogenannten Wertkonservativen zu halten, denn mit den zwangssozialdemokratisierten Anhängern der reinen Merkel´schen Lehre und ihren furchtbaren Auswirkungen auf die „Mitte der Gesellschaft“, der er so sehr nachtrauert, als sei das was Schlimmes gewesen! Um es auf den Punkt zu bringen, könnte man auch sagen, Herr Merz ist ein Millionär, der die Meinung vertritt, er wisse, was das Beste und vor allem was genug für Leute mit Föderbedarf ist. Auf der anderen Seite stehen nun plötzlich die Islamverbände, die das neu zusammengefaselte Parteiprogramm der CDU nicht okay finden und sich darüber hochmokant beklagen! Man wirft der CDU vor, sie „kupfere“ den braunen Rand aus ideologischer Kacke von der AfD ab. Sie finden, man grenze sich zu sehr vom Islam ab. Soweit so gut, oder auch nicht. Dazu muss man aber zunächst einmal darauf verweisen, dass, ohne mich jetzt für die CDU in die Bresche werfen zu wollen und/oder deren Parteiprogramm gut heißen zu wollen, es handelt sich um das Programm der CDU. CDU bedeutet aber nicht mehr und nicht weniger als „C“hristlich „D“emokratische „U“nion und schon von daher kann man nicht so ohne Weiteres erwarten, dass sich hier besonders viel um den Islam dreht!  Ansonsten hieße die CDU vermutlich Islamische Demokratische Union (IDU) und hätte einen anderen Vorsitzenden als den knochentrockenen erzkonservativen Nieselpriem Merz!

Man kann durchaus geteilter Meinung darüber sein, ob die CDU nun wirklich eine „christliche“ Politiklinie vertritt und sich um die Inhalte der Bibel schert. Vermutlich kommt, was das Christliche“ betrifft nicht viel mehr rum, als der markante Satz „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!“, aber das ist nun mal bei einem Verein so, der sich einer christlichen Politik verschrieben zu haben behauptet. Vermutlich ist es auch gar nicht das Bestreben der CDU sich für islamische Wähler schick und fein zu machen. Laut ihrer Weltsicht, sind sie ja geprägt vom christlichen Abendland und beseelt von dem Wunsche, dass nur der essen solle, der auch arbeite, wenn man sich die Statements zum Bürgergeld und anderen Hilfen so anhört! Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Wem also das Programm der CDU nicht passt, der möge doch entweder in die CDU eintreten und dafür Sorge tragen, dass sich dieses in Zukunft ändern möge, oder eben eine Islamische Demokratische Union aus der Taufe zu heben, ach Mist, das war jetzt wohl auch wieder zu christlich, oder?

 

Links:

• Muslime: Islamverbände kritisieren Passage im CDU-Grundsatzprogramm (Artikel auf zeit.de vom 12.12.2023)

 

 

Ei, da macht der Merz aber wieder mal viel Wind mit den Ohren!

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Machtwort gesprochen! Der Nachtragshaushalt, mit dem die Bundesregierung 60 Milliarden Flocken aus dem Corona-Topf in den Umwelt- und Klimafonds umgeschichtet hat, wurde fpr verfassungswidrig erklärt! Und nu?

Alle jaulen auf, die Union, die FDP, die AfD, die Linke, die Grünen und Olaf so: "Jo!" Aber jetzt mal Butter bei die Fische. Ist es eine neue Erkenntnis, dass Regierungen an der Verfassung vorbei ihre Politik machen? Nö, sicher nicht! Hat das die SPD erfunden? Aber im Leben nicht! Seit es die Bundesrepublik gibt, taten die Regierungen, zumeist von der Union gestellt, nicht anderes, als auf die Verfassung zu scheissen! Zwar hatte man früher noch den ein oder anderen Rechtsgelehrten in ein, zwei Ministerien sitzen, die wenigstens mal kurz über die Gesetzesentwürfe drüber schauten, aber das war´s dann auch schon. In den 80er/90er Jahren begann dann die Ära, seit der man sich die gesetze von diversen Interessen- und Lobbygruppen schreiben ließ, damit deren Interessen auch gebührend gewürdigt wurden! Hat das jemanden gestört? Ach wo! Es wurde sogar Gang und Gäbe, dass Vertreter der Wirtschaft und Industrie zeitweise von ihren Unternehmen in die Bundespolitik wechselten, sich dort um die Gesetze "kümmerten" und dann wieder auf ihre wohl dotierten Posten und Pöstchen verschwanden. Das war das, was man das Drehtürsystem nennt!

Jeder Regierung hat getan, was ihr und ihren Spezln frommte und ihnen nutzte, ihren Profit mehrte und letztlich dafür sorgte, dass hungernde und notleidende Politiker nach ihren Karrieren einen warmen Platz in einem ledernen Fauteuil fanden, in denen ihre dick gewordenen Ärsche einen warmen Ruheplatz am Kamin so manches Vorstandsbüros fanden! Artgerechte Tierhaltung könnte man das nennen, wennman so böse ist, wie ich! Mutti hielt es so, der Kelmuth Hohl sowieso und warum sollte es die Bundesampel anders halten? Ich meine die Kohle ist ja nicht vergeigt, noch nicht. Allerdings wird auch klar, dass die Union das Geld lieber unter ihresgleichen verteilt wissen wollte, denn im Klimaschutz angelegt, oder gar in der Coronakrise. Soviel ist klar. 

Jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, heult die Union auf wie ein getroffener HUnde und fordert den Rücktritt des Kanzlers, der ganzen regierung, sieht den Untergang des Abendlandes und will vorgezogene Neuwahlen! Als ob das an der Situation etwas ändern würde. Außer vielleicht, dass Friedrich Merzen´s große Ohren öfter als derzeit noch üblich im Fernsehen zu sehen wären. Ob er mehr Ahnung, oder auch nur überhaupt eine Ahnung von dem hat, über das er beständig redet wie ein Wasserfall, darf getrost bezweifelt werden! Hat er jemals Einsicht gezeigt, gar einen Fehler zugegeben? Niemanls, den er macht keine Fehler. Er hetzt zwar, wann sich ihm die Gelegenheit bietet, er nöhlt, wenn ihm danach ist, also quasi immer und er versucht eifrig die AfD zu halbieren, wie er einstens versprochen hatte, aber augenscheinlich ist das genauso ein Griff in die Hose gewesen, wie alles andere, das er begonnen und nie zuende gebracht, oder auch nur gedacht hat!

Merz ist der geborene Berufsoppositionelle, und zwar der einzige, dem es glatterdings gelungen ist die AfD in seiner Amtszeit zu verdoppeln, mindestens, anstatt ihr Einhalt zu gebieten und das allein dadurch, dass er versuchte sie mit ihrem Rassismus, ihrem Fremdenhass und der Zerstörung des Sozialstaates noch rechts zu überholen! Man kann nur hoffen, dass von der Ära Merz nicht viel mehr übrig bleiben wird, als seine selten dämlichen Sprüche und die Gewissheit, dass man Millionären niemals die Entscheidung darüber überlassen darf, wieviel und ob überhaupt die bildungsfernen Schichten, die auch dieses Land aufzuweisen hat, ein Existenzrecht haben und ob sie Unterstützung vom Staat bekommen sollen!

Links:

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben (Artikel auf tagesschau.de vom 15.11.2023)

Politische Trends in Deutschland!

Manchmal frage ich mich, wenn ich die allgemeine Berichterstattung über die Politik in Deutschland und das Gejammer über die Ampel-Koalition im Besonderen so anschaue, was in den Köpfen der Bürger eigentlich vor sich gehen mag! Mal abgesehen davon, dass sich die Ampel sicher durch vieles auszeichnet, aber nicht durch Einigkeit, wundere ich mich täglich mehr über die Wähler, die der Ansicht sind, die Probleme Deutschlands ließen sich dadurch lösen, dass man sein Kreuz bei der AfD macht. Habt ihr eigentlich noch alle Latten am Zaun? Ausgerechnet die AfD, in der es von Rassisten, Rechtsradikalen, Antisemiten, Sexisten, Schwachköpfe und Dilettanten nur so wimmelt, soll Lösungen für Probleme haben, die es nicht nur in Deutschland gibt, sondern weltweit? Klimakrise? Wird geleugnet! Asylbewerber? Kann man an der Grenze zurückschicken, oder am besten gleich erschießen! Krieg Russlands gegen die Ukraine? Ist sofort beendet, wenn die Ukraine kapituliert! Energiekrise? Russland hat genug Gas! Arbeitslosigkeit? Die Bürger müssen nur ficken fürs Vaterland und der deutschen Wirtschaft deutsche Kinder schenken! Bildungsnotstand? Druff geschissen, die Ausländer sind schuld! Und tiefer will ich jetzt in diesen rechtsextremistischen ideologischen Scheißhaufen gar nicht eindringen.

Dazu kommt auch noch, dass die SPD und die Grünen in ihrer Koalition auch noch die FDP mit drin sitzen haben, eine Kleinpartei, die sich den Interessen der Wirtschaft und der Reichen verschrieben hat und nach der Übernahme des Finanzministeriums beschlossen hat, zur Opposition innerhalb der Regierung zu werden. Was in der Koalitionsvereinbarung steht, interessiert die FDP nicht. Da wird einfach beschlossen – „machen wir nicht!“ von Djir Sarai (FDP) zum Beispiel, der zwar selbst nicht ind er Regierung sitzt und ergo auch nicht, absolut gar nichts zu sagen hat, aber eben doch mal aus eigener Machtvollkommenheit entscheidet, dass es jetzt mit der Sozialpolitik aber auch mal gut sein müsse! Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde! Dazu kommen noch die vielen weisen Worte aus dem berufenen Munde des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, den sogar in der eigenen Partei eine große Mehrheit lieber tot, denn als Kanzler sähe. Oder die CSU unter ihrem obersten bajuwarischen Pfingstochsen Markus Söder, dem niemand in einer Regierung die er nicht selbst führt, etwas recht machen kann! Gottseidank ist er gerade mit seinem bayrischen Stellvertreter Hubs Aiwanger beschäftigt, dem seine antisemitischen Flugblätter aus der Schulzeit gerade auf die Füße fallen!

Freilich hat es die Ampel-Koalition nicht leicht! Freilich diskutieren sie untereinander und streiten bisweilen wie die Kesselflicker, aber das ist Demokratie! Diskussion, Streit, Kompromiss und letztendlich Einigung. So funktioniert das. Dazu kommt noch die allgemein Lage, die alles andere als beruhigend ist! Aber kann mir einer erklären, inwiefern diese Regierungskoalition verantwortlich für die Corona-Krise war? Oder den russischen Angriff auf die Ukraine? Oder die Klimaerwärmung? Oder die Probleme der Deutschen Bahn, oder was auch immer? Zwei Perioden á 16 Jahren CDU-Regierungen unter Kohl und Merkel, mit CSU-Ministern für den Verkehrssektor, haben dafür gesorgt, dass gut und gerne 32 Jahre lang nichts passiert ist, was uns auf die damals schon drohenden Probleme vorbereitet hätte! Gar nichts! Und heute ist es die CDU, die mit der CSU gemeinsam am lautesten schreit: „Ihr kriegt nichts hin, wir können alles besser!“ Wer das glaubt und dann die AfD wählt, um den „etablierten Parteien“ einen Denkzettel zu verpassen, dem gehört das Wahlrecht entzogen!

Links:

• ARD-DeutschlandTrend: Unzufriedenheit mit Koalition groß wie nie (Artikel auf br.de vom 31.8.2023)

 

Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen fressen!

Natürlich ist es nun ein beliebtes Thema, Inflation, Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und allem anderen auch, sowas ist freilich derzeit sehr beliebt und wird auch ausgiebig in Talkshows diskutiert. Hilfe bietet zwar keiner der teilnehmenden Diskutanten an, aber mal drüber gejammert zu haben, ist ja auch schon ein Teil der Lösung. Irgendwie. Glaubt die Unterhaltungsindustrie. Und mit ihr und vorneweg scharen sich die Leute um solche Leute wie Maybrit Illner, oder so. Die stellen dann einhellig fest, dass bald eine große Krise bevorsteht, niemand mehr was zu essen haben wird und alle hungers sterben müssen, wenn nicht endlich was geschieht!

Was da an Politikern aufgefahren wird und an Mitdiskutierenden, oder gar Stimmen aus dem Volk (oft von der AfD, die sowieso über alles meckern muss und von nichts eine Ahnung hat), ist schlimmstenfalls einfach nur einfallslos, im besten Fall aber auch einfach nur lästig. Bei diesen Gelegenheiten wird dann auch gleich das Ende der Welt heraufbeschworen, denn Krieg ist immer gleich. Als ob das eine neue Erkenntnis wäre. Letztendlich führen diese Dikutierereien zwar zu nichts, aber hinterher kann man trefflich über diese Diskussionen diskutieren, obwohl ich bezweifeln möchte, dass das wirklich jemanden interressiert.

Aber Illner und ihre KollegInnen müssen ja auch von irgend etwas leben und warum nicht vom Zorn des Pöbels, der in Talkshows ein Ventil für seinen Frust sehen mag, weil die Politik sowieso nichts tut. Das ist genauso wie bei den ständigen Angriffen auf Olaf scholz und sein Verhalten als Bundeskanzler. Natürlich ist es seine Regierung, die mit der ollen Lambrecht als VVerteidigungsministerIn so richtig schön auf die Schnauze gefallen ist, oder mit den anderen Minusmännern und -frauen (ist das jetzt aus Gendergründen die falsche Reihenfolge, oder kann ich das vernachlässigen? Ach, scheiß drauf!). Und ja, er ist nicht der fähige Rhetoriker, den sich die Opposition und der Bürger wohl erhofft hatte. Aber er hat gesagt, er würde den Politikstil von Angela Merkel fortsetzen und das die eine begnadete rednerIn gewesen war, wird ja wohl niemand ernsthaft behaupten wollen. So arbeitet man sich dann also aneinander ab, zofft sich ein wenig und erweckt so den Anschein, man habe etwas vollbracht, nachdem es rum ist!

Genauso nervig ist das Gezerre um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Mal im Ernst, hält es wirklich jemand für hilfreich, wenn man jede Waffengattung und jede Genehmigung öffentlich kommuniziert, damit auch wirklich jeder weiß, wer, wann, was an die Ukraine liefert, und am besten auch gleich auf welchen Wegen? Dann kann man ja auch wöchentliche Listen veröffentlichen und an die Russen liefern. Dann brauchen die sich wenigstens nicht mehr um diese Informationen bemühen und können sie gleich bombardieren. Womöglich hilft das, um nicht als Kriegspartei zu gelten, wo man doch angeblich allenthalben so große Angst davor hat, in den Krieg hinein gezogen zu werden.

Eines möchte ich aber auch noch loswerden - wer wirklich der Meinung ist, man dürfe die Ukraine, oder jeden anderen halbwegs demokratischen Staat, gegen einen vollkommen ungerechtfertigten Angriff Russlands nicht unterstützen, deren Recht auf Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, sowie territoriale Integrität, der ist auch nicht bereit, die eigenen Freiheit gegen Angriffe von innen und außen zu verteidigen. Wer die Meinung vertritt (und das ist bestimmt legitim, denn hier darf jeder Halbidiot seine Meinung frei heraus sagen und vertreten), der ist bereit, um sein Leben zu behalten, sofort zu kapitulieren und lieber als Sklave der Russen zu leben, denn als freier Mensch hier im Westen, der sollte seinen Koffer packen und sich dem Deppen im Kreml freiwillig unterwerfen und dort um Asyl bitten! Russland ist groß und ein Plätzchen gibt es sicher für diese Leute, die auf ihre Freiheit pfeifen, nur um den Herrn Putin nicht zu verärgern, weil sie eventuell eine andere Meinung vertreten, als der Kriegstreiber in Moskau. Dort können sie dann sitzen und ihren schwarzgebrannten Wodka saufen, den sie in ihren Kloschüsseln gebrannt haben, um die Lebensbedingungen zu vergessen, die dort herrschen! Und da, mit Verlaub gesagt, ist drauf geschissen!

Links: 

• TV-KRITIK „MAYBRIT ILLNER“ - „Brot darf nicht zum Luxusartikel werden“ (Artikel auf welt.de vom 13.5.2022)