Alle müssen einen Beitrag leisten – damit wenigstens die Reichen nicht belastet werden!

Klar soweit? Natürlich hat Herr Lindner Mitleid mit allen, die unter den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung leiden. Deren Finanzminister ist Lindner und auf seinen paar Kröten sitzt er wie die Glucke auf ihren Eiern. Niemand soll etwas davon haben. Außer vielleicht die 5 % der obersten Einkommensschicht, die es sich locker leisten könnten, deutlich mehr Steuern abzudrücken, als der normalsterbliche Feld-, Wald- und Wiesensteuerzahler! Aber nein, das hat er nicht im Sinn. Er findet es angemessener, wenn die Landwirte ihren Agrardiesel nun komplett selbst subventionieren müssen. Allerdings hatte er da aber „vergessen“, den ehrenwerten Landwirtschaftsminister vorab in Kenntnis zu setzen, wohl wissend, dass der ihm einen Strich durch die Milchmädchenrechnung machen könnte. Allerdings ist Lindner keiner, der irgendwelche Sprüche raushaut und sich dann wegduckt. Nö, er stellt sich vor die Bauern, bei ihrer Abschlusskundgebung in Berlin, und sülzt sie mit seinem Geschwafel voll, bis denen schon nach kurzer Zeit der Draht aus der Mütze springt!

Aber so ist er nun mal, der Lindner der deutschen Bundesampel! Er will die Subventionen kürzen, weil er in der Verantwortung für die Finanzen des Staates steht und ganz augenscheinlich hat er davon, wie bei so vielem anderen, nicht den Hauch einer Ahnung. Denn sonst wäre ihm klar gewesen, dass das krampfhafte Festhalten an der „Schuldenbremse“ um jeden Preis auch seinen Preis hat. Den der Glaubwürdigkeit zum Beispiel. Während er vehement Steuererhöhungen für Reich ablehnt und sich an die Schuldenbremse klammert, geht der Staat den Bach runter, weil der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht einfach die übrig gebliebenen Corona-Kredite in einen Klimafonds umschichten durfte! Auch daran war er an maßgeblicher Position beteiligt. Das Heizungsgesetz, von den Grünen erfunden und ebenfalls desaströs kommuniziert, führt nun nach dem Willen des Herrn Lindner dazu, dass das sogenannte Klimageld eben erst in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden soll. Dabei steht in den Sternen, ob dann die Ampel, respektive die FDP mit ihrem Oberfinanzlindner, überhaupt noch irgendetwas zu sagen haben wird. Allerdings muss man sich im Klaren darüber sein, dass es hier nur um die Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geht, nicht darum, die Reichen weiter zu pampern. Die werden schließlich von sämtlichen Unbilden „sozialer Politik“ verschont, damit sie auch weiterhin so eifrig wie bisher in die deutsche Wirtschaft „investieren“ können dürfen!

Wundert sich unter diesen Umständen wirklich jemand darüber, dass der AfD die Wähler in Scharen zuströmen? Nicht wirklich! Auch wenn klar ist, dass die meisten AfD-Wähler nicht den Hauch einer Ahnung haben, wie man mit deren rechtsextremer Politik irgend eines der bestehenden Probleme lösen will! Aber da geben sie sich nichts mit ihren politischen „Vertretern“ aus dem Dunstkreis des Rechtsextremismus! Andere Lösungen als den Rauswurf von Millionen Ausländern und/oder Migranten, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, haben sie nicht anzubieten! Fragt sich nur, wer dann die vielen schlecht bezahlten Arbeitsplätze in Deutschland besetzen und die Drecksarbeiten erledigen wird, wo heute schon so viele Arbeitnehmer fehlen? Die AfD-Deppen werden es sicher nicht sein!

Aber weiter zu Herrn Lindner, der sich mit seinen Äußerungen schon früher eher disqualifiziert, als ausgezeichnet hat! Mehr Steuern für Reiche ist nicht, das hatten wir schon. Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen zum Schutz des Klimas kommt auch nicht in Frage! Schließlich will der Verkehrsminister (ebenfalls von der FDP) der armen, gebeutelten Automobilindustrie nicht weh tun, wo sie doch schon genug unter dem Klimaschutz zu leiden hat! Alles was Geld kostet ist nicht des Finanzministers Ding. Kann man doch mit dem Abbau von Bürokratie in allen Bereichen den Betroffenen Kosten ersparen und ihnen somit quasi als Einkommensplus verkaufen! Selbstverständlich möchte Lindner auch nicht, dass es ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt. Seiner Meinung nach sollte man der AfD besser mit Argumenten entgegen treten – mit welchen auch immer! Das ist liberale Politik at it´s best! Immer auf Kosten der ärmeren Schichten, nie zu Lasten der Reichen. Wenigstens da sind sie sich selbst treu! 

Links:

• Lindner zu Bauernprotesten - "Alle müssen einen Beitrag leisten" (Artikel auf tagesschau.de vom 15.01.2024)

 

 

Lindner hat ein Loch!

Und es ist wenigstens 17 Milliarden Euro groß, oder tief, oder was auch immer. Bezahlen sollen dafür – natürlich – die Armen Deutschlands! Rentner, Alte, Kranke, Kinder, Arbeits- und Erwerbslose, also alle, die auf Hilfe angewiesen sind. So sieht das zumindest der Herr Lindner, seines Zeichens FDP-Chef und eigentlich auf Grund seiner Halsstarrigkeit allein verantwortlich für die riskanten Haushaltsmanöver, die nun zum Einspruch des Verfassungsgerichts führten! Aber auch die CDU unter ihrem „wertkonservativen“ Vorsitzenden Friedrich Merz, von Hause aus nicht ganz unbemittelt und einstens bei der Börsenheuschrecke BlackRock in maßgeblicher Position beschäftigt, dazu noch der für seine markigen aber inhaltsleeren Sprüche bekannte CSU-Chef Markus Söder, dem stets der eigene Arsch näher war, als anderer Leute Hemd (besonders, wenn es sich um arme Leute handelt, die meist eh kein Hemd, sondern ein T-Shirt am Arsch tragen!) und, selbstredend, der gute alte Herr Aiwanger, berühmt für seine, nicht von ihm verfasste, antijüdische Hetzschrift, die ja sowieso nur eine Jugendsünde war, aber auch sonst ziemlich rechtslastig ist und als bayrischer Latifundienbesitzer sicher auch nicht zu den Armen im Freistaat gehören dürfte, vertritt die Auffassung, dass es den Armen hierzulande noch deutlich zu gut geht, weshalb man bei ihnen und außerdem bei den Asylbewerbern, sparen könne, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

Da möchte man doch gleich ein herzhaftes „Vergelt´s Gott!“ ausrufen und auf die Rache des Himmels hoffen. Aber wie üblich im Kapitalismus, scheißt der Teufel bekanntlich immer auf den größten Haufen, weshalb es auch so ist dass da, oder dort, wo eh schon das meiste Geld sitzt, auch immer noch mehr hinzu kommt, während man bei denen, die nicht viel oder gar nichts haben, einfach immer mehr genommen wird, denn „Kleinvieh macht auch Mist!“, wie der biedere Bajuware zu philosophieren pflegt. So wird auch das Unternehmertum oftmals dadurch bevorzugt, dass man ihre Verluste bekanntlich sozialisiert, während sie ihre Gewinne selbstverständlich privatisieren möchten während sie, das Dienstwagenprivileg genießend, mit ihren fetten und  viel zu großen und teuren Autos auf Steuerzahlers Kosten durch die Gegend kutschieren und bittere Tränen über ihr hartes Schicksal als Unternehmer und/oder Besserverdienende/Leistungsträger vergießen! 

 

So macht man soziale Politik, Herr Lindner, Herr Merz, Herr Söder und Hubs Aiwanger und dann wundert man sich und reibt sich entsetzt die Augen, wenn die AfD bei 30 % in der Wählergunst liegt, nicht wahr?

Links:

• Nach Haushaltsurteil - Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro (Artikel auf spiegel.de vom 30.11.2023)

 

 

„Nein“ heißt „Nein“? Oder vielleicht doch "Ja"?

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber die Sache mit der Vergewaltigung scheint für manch einen nicht so einfach zu sein! Für Marco Buschmann zum Bleispiel, dem justizpolitischen Breitmaulfrosch der FDP, dem eine Zustimmung zu den Vorschlägen seitens der EU nicht über die Lippen will. Denn er hat „rechtliche Bedenken“. Nun wissen wir ja, dass die FDP immer ihren Willen zur Freiheit bekundet und das oft und gern, vor allem, wenn es darum geht, die Freiheiten der „Besserverdienenden und Leistungsträger“ (wie es der selige einstige FDP-Chef Guido Westerwelle einmal so schön zu formulieren pflegte!) zu schützen. Dabei blickte er in erster Linie auf jene, die er, nach eigenem Gutdünken, zur Stammwählerschaft der FDP erkoren hatte. Vielleicht haben die ja auch nach freidemokratischer Auffassung mehr Rechte als andere Menschen und können selbst darüber entscheiden, ob jemand mit seinem „Nein“ auch wirklich „Nein“ meinte und nicht doch eher ein „Vielleicht“ oder gar ein „Wenn Du mich so nett und überzeugend zwingst, dann fühl ich mich vielleicht doch nicht so ganz vergewaltigt“?

Wer hat denn nun das Recht, „Nein“ zu sagen? Jemand der es wirklich meint oder jemand der es nur sagt und woran macht man das denn bitte fest? Die FDP tut sich mit Griffen ins populistische Klo genauso wenig schwer, wie die AfD mit dem Rassismus, will mir scheinen. Da passt es auch ins liberale Weltbild, wenn man – als Teil der regierenden Ampel-Koalition – sich selbst als Opposition mit Regierungsbeteiligung versteht und sich entsprechend benimmt! Da fällt es dann auch kaum noch auf, dass man die Kindergrundsicherung für Unfug hält, die Subventionierung von Industrien und das Pampern von Reichen und Erben für unumgänglich und einen der Eckpfeiler liberaler Haushaltspolitik hält, während die Alimentierung öffentlicher Schulen und von Bildung überhaupt für sozialistisches Blendwerk gehalten wird!

Ganz sicher dürfte es kein allzu großer Verlust für die bundesdeutsche Demokratie sein, wenn die FDP mal wieder ein paar Legislaturperioden aus dem Bundestag und einigen, vielleicht den meisten, Landtagen fliegt, um in der wahren, der außerparlamentarischen Opposition wieder ein wenig zur Besinnung zu kommen. Aber so viel Glück wird uns sicher nicht beschieden sein. Da werden wir uns wohl leider noch eine ganze Weile mit dem derzeitigen Finanzministranten Christian Lindner abfinden müssen, dessen gar seltsame Auffassung von gesunder Haushaltpolitik sich darin erschöpft, dass tun zu wollen, was der Wirtschaft frommt, getreu der alten liberalen „Weisheit“, dass es jedem zugutekommt, wenn man den Reichen weniger Steuern abnimmt und die Industrie mit Steuergeldern vor Verlusten auf Grund eigener Dummheit und Fehleinschätzungen schützt!

 

Links: 

• "Nein heißt Nein" in der EU? : Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht (Artikel auf zdf.de vom 4.10.2023)
  

 

Politische Trends in Deutschland!

Manchmal frage ich mich, wenn ich die allgemeine Berichterstattung über die Politik in Deutschland und das Gejammer über die Ampel-Koalition im Besonderen so anschaue, was in den Köpfen der Bürger eigentlich vor sich gehen mag! Mal abgesehen davon, dass sich die Ampel sicher durch vieles auszeichnet, aber nicht durch Einigkeit, wundere ich mich täglich mehr über die Wähler, die der Ansicht sind, die Probleme Deutschlands ließen sich dadurch lösen, dass man sein Kreuz bei der AfD macht. Habt ihr eigentlich noch alle Latten am Zaun? Ausgerechnet die AfD, in der es von Rassisten, Rechtsradikalen, Antisemiten, Sexisten, Schwachköpfe und Dilettanten nur so wimmelt, soll Lösungen für Probleme haben, die es nicht nur in Deutschland gibt, sondern weltweit? Klimakrise? Wird geleugnet! Asylbewerber? Kann man an der Grenze zurückschicken, oder am besten gleich erschießen! Krieg Russlands gegen die Ukraine? Ist sofort beendet, wenn die Ukraine kapituliert! Energiekrise? Russland hat genug Gas! Arbeitslosigkeit? Die Bürger müssen nur ficken fürs Vaterland und der deutschen Wirtschaft deutsche Kinder schenken! Bildungsnotstand? Druff geschissen, die Ausländer sind schuld! Und tiefer will ich jetzt in diesen rechtsextremistischen ideologischen Scheißhaufen gar nicht eindringen.

Dazu kommt auch noch, dass die SPD und die Grünen in ihrer Koalition auch noch die FDP mit drin sitzen haben, eine Kleinpartei, die sich den Interessen der Wirtschaft und der Reichen verschrieben hat und nach der Übernahme des Finanzministeriums beschlossen hat, zur Opposition innerhalb der Regierung zu werden. Was in der Koalitionsvereinbarung steht, interessiert die FDP nicht. Da wird einfach beschlossen – „machen wir nicht!“ von Djir Sarai (FDP) zum Beispiel, der zwar selbst nicht ind er Regierung sitzt und ergo auch nicht, absolut gar nichts zu sagen hat, aber eben doch mal aus eigener Machtvollkommenheit entscheidet, dass es jetzt mit der Sozialpolitik aber auch mal gut sein müsse! Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde! Dazu kommen noch die vielen weisen Worte aus dem berufenen Munde des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, den sogar in der eigenen Partei eine große Mehrheit lieber tot, denn als Kanzler sähe. Oder die CSU unter ihrem obersten bajuwarischen Pfingstochsen Markus Söder, dem niemand in einer Regierung die er nicht selbst führt, etwas recht machen kann! Gottseidank ist er gerade mit seinem bayrischen Stellvertreter Hubs Aiwanger beschäftigt, dem seine antisemitischen Flugblätter aus der Schulzeit gerade auf die Füße fallen!

Freilich hat es die Ampel-Koalition nicht leicht! Freilich diskutieren sie untereinander und streiten bisweilen wie die Kesselflicker, aber das ist Demokratie! Diskussion, Streit, Kompromiss und letztendlich Einigung. So funktioniert das. Dazu kommt noch die allgemein Lage, die alles andere als beruhigend ist! Aber kann mir einer erklären, inwiefern diese Regierungskoalition verantwortlich für die Corona-Krise war? Oder den russischen Angriff auf die Ukraine? Oder die Klimaerwärmung? Oder die Probleme der Deutschen Bahn, oder was auch immer? Zwei Perioden á 16 Jahren CDU-Regierungen unter Kohl und Merkel, mit CSU-Ministern für den Verkehrssektor, haben dafür gesorgt, dass gut und gerne 32 Jahre lang nichts passiert ist, was uns auf die damals schon drohenden Probleme vorbereitet hätte! Gar nichts! Und heute ist es die CDU, die mit der CSU gemeinsam am lautesten schreit: „Ihr kriegt nichts hin, wir können alles besser!“ Wer das glaubt und dann die AfD wählt, um den „etablierten Parteien“ einen Denkzettel zu verpassen, dem gehört das Wahlrecht entzogen!

Links:

• ARD-DeutschlandTrend: Unzufriedenheit mit Koalition groß wie nie (Artikel auf br.de vom 31.8.2023)

 

Und schon geht´s los!

Herr Lindner, der Mann, der früher seine Stirn bis zum Rücke trug und sich damit nicht abfinden wollte, weshalb er sich ein schickes Toupet implatieren ließ, hat die Ursache gefunden, warum die Kindergrundsicherung nicht funktionieren wird! Ganz einfach so und offensichtlich ohne auch nur darüber nachzudeneken. Die Ausländer sind Schuld. So schnell geht das! Zackzack! Von Kinderarmut seien vor allem Eltern betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien. Die können kein Deutsch, weil sie es angeblich nicht lernen wollen, die finden keine Arbeit, weil sie mehr Sozialhilfe als Lohn bekommen, die wollen sich nicht integrieren, weil sie lieber ihre eigene Kultur behalten wollen! Das ist so simpel, und stimmt so auffallend mit den Vorurteilen der AfD und den andern rechten Außenseitern überein, dass es wirklich beeindruckend ist! Für was braucht man eigentlich noch die linksalternativen Grünen, wenn der Herr Finanzminister alles besser weiß? Wieso hat man ihn nicht gleich in Personalunion zum Familienminister ernannt? Okay, dann hätte er sich jetzt wegen des von ihm geplanten Geldregens für die Unternehmen selbst blockieren müssen, um noch ein paar Milliarden Euro mehr frei zu bekommen für die Kindergrundsicherung, die er eigentlich nicht will. 

By the way, Herr Minister. Es ist mitnichten so, dass nur unsere ausländischen Mitbürger in der Regel arme Kinder haben und selbst keinen Hosenknopf im Portemonaie. Das mag jetzt in ihren Ohren despektierlich klingen, aber ich kenne aus meinem eigenen Bekannten- und Verwandtenkreis einige Leute (Deutsche!), die aus welchen Gründen auch immer, auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind. Einige davon sind nicht einmal in der Lage, ohne fremde Hilfe einen Antrag auf Kindergeld zu stellen. Und nun fragen sie mich mal, ob die beim Amt Hilfe bekommen? Nein, bekommen sie nicht, weil es den Beamten und/oder Amtsträgern nämlich scheißegal ist, ob die Betroffenen die Anträge ausfüllen können oder nicht! Dann wird eben nichts bewilligt! Aber selbst wenn das kunktioniert, weil nette Menschen sich hinsetzen und die Unterlagen durchlesen (und vielleicht sogar verstehen!) und dann ausfüllen, bleibt immer noch das Problem, dass Antragsteller ihre Unterlagen nebst Kontoauszügen und Verdienstbescheinigungen und, und, und, einreichen müssen - als Kopie zwar, aber immer noch ausgedruckt und per Post, versteht sich. Mit der Digitalisierung ist es halt nicht sehr weit her in unserem Lande. Ich habe es selbst erlebt, dass mehrfach hintereinander eingeschickte Unterlagen, die ich persönlich auf Vollständigkeit und Korrektheit überprüft habe, nicht im Amt ankamen! Anträge auf Ausbildungsbeihilfe wurden vier Mal zugesandt, kamen aber nie dort an, selbst die vorab per Mail verschickten Unterlagen sind niemals (so sagt man zumindest!) dort eingetroffen. Das sind nur einige Beispiele! Hier steht einfach mal der Verdacht im Raume, dass hier auf den Rücken der Bedürftigen ein unwürdiges Spiel betrieben wird, weil es Leute gibt, die nach mehrfacher Aufforderung zur "Mitarbeit" einfach aufgeben, weil sie einfach nicht in der Lage sind, ihre Unterlagen an den Mann, oder die Frau im Amt, zu bringen! Und jeder nicht bearbeitete, oder wegen mangelnder "Mitarbeit" abgelehnte Antrag, ist halt auch eingespartes Geld!

Wer sich nicht damit abfinden möchte und einen Termin zur persönlichen Vorsprache erbittet (so muss man das nennen, denn es ähnelt einem Gang nach Canossa!) wird in aller Regel enttäuscht. Obwohl die Corona-Pandemie vorbei und die Ämter wieder geöffnet sind, werden nur sehr ungern Termine vergeben, wenn überhaupt. Versuchen sie mal unter solchen Umständen ihre Anträge ab- und die Unterlagen zu übergeben! Keine Chance! Selbst wenn sie die UNterlagen nebst Anträgen in die Hausbriefkästen der Ämter persönlich einwerfen, ist noch lange nicht sichergestellt, dass diese auch auf dem Tisch der zuständigen Sachberarbeit:In landen - never ever!

Aber machen wir uns nichts vor. Wenn es mehr Geld geben sollte, wird es im Rahmen der Ausführungsbestimmungen für die Agenturen und Jobcenter als Einkünfte verrechnet, sodass andere Zahlungen entsprechend zu kürzen sind! Also wäre mein Vorschlag, wenn ihr schon nicht mehr für die Kinder investieren wollt (und das geht auch in Form von Gutscheinen oder Guthabenkarten, die Zweckgebunden sind!), obwohl die Kinder eine Investition in die Zukunft sind, dann steckt euch die Kindergrundsicherung dorthin, wo die Sonne niemals hin scheint! Ihr wisst, was ich meine!

Links:

• BundesfinanzministerLindner stellt Inhalte der Kindergrundsicherung zur Diskussion (Artikel auf deutschlandfunk.de vom 20.8.2023)
  

 

Lindner auf Kurs! Fragt sich nur wohin...

Der gute Christian, der sich plötzlich in einer Situation wiederfand, in der er, der bundesdeutsche Finanzminister, nun nicht mehr ausschließlich um Wohl und Wehe der Wirtschaft kümmern kann, obwohl die FDP nsturgemäß nach wie vor stets auf den Vorteil der "Besserverdienenden" und "Leistungsträger" dieser Gesellschaft fokussiert sein müsste, hat er jetzt die vielen nutzlosen Esser und unproduktiven Elemente am Bein, die nach Entlastung schreien!

Natürlich findet auch Lindner Inflation nicht gut, wie sollte er auch. Schließlich schränkt er ja auch die reichen in gewissem Maße etwas ein. Da bietet es sich doch an, über die Ablehnung des von einer Mehrheit befürworteten Tempolimits auf Autobahnen zu schwadronieren. "Wir haben wahrlich andere Probleme!" wird er zitiert, auf das Thema angesprochen und wenn wir ehrlich sind, und das sind wir immer, dann müssen wir schon zugeben, dass sich ein Tempolimit in der Tat erübrigt, weil der Sprit dank seiner gnädigen Zuarbeit für die Mineralölkonzerne ab Ende August dermaßen teuer werden wird, dass sich wohl kaum noch jemand trauen wird das Gaspedal ins Bodenblech zu treten. Das böse Erwachen käme hinterher an der Tanke, wo Mann/Frau dann seinen halben Nettomonatslohn für eine Füllung hinlegen müssen dürfte!

Andererseits muss ich gelegentlich schon auch mal dazwischen frägen, was einen Finanzminister, der konsequent eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Reichen ablehnt, eigentlich das Tempolimit angeht? Sollte das nicht Sache des Verkehrsministranten der Bundesregierung sein? Eigentlich? Ich meine ja nur! Aber was weiß denn ich schon vom wahren Leben? Genau, so viel wie nichts!

Nur die wirklich Privilegierten, die sich das Dienstwagenprivileg gönnen können, denen die Spritpreise naturgemäß am Arsch vorbei gehen und die die einzigen wahren Stützen unserer Premiummarkenautokonzerne sind, werden auch weiterhin ihre fetten 5er BMW´s, die A6er Audis, die E-Klasse-Bonzen-Mercedes-Benzen über die Autobahnen unseres darbenden Landes scheuchen, dass einen übel wird, wenn man nur dran denkt! Aber das haben sie sich verdient, als Teil ihrer angemessenen Entlohnung für verantwortungslose Leistungen beim führen von Geschäften, Firmen und Konzernen. Irgend jemand muss ja das ganze Geld ausgeben, über das dieses arme Land noch immer verfügt! Der Herr Finanzminister aber nennt Kritik am Dienstwagenprivileg, die selbstverständllich absolut berechtigt ist, "linkes Framing", was auch immer das heißen mag. Aber dieses unverständliche, verklausulierte, neoliberale und marktradikale "Sprechblasengeschwafel" ist ja eine von Lindners ganz großen Stärken, nicht wahr?

Links: 

• Lindner sieht andere Ministerien in der Pflicht (Artikel auf tagesschau.de vom 21.8.2022)
• Dienstwagenprivileg Finanzminister Lindner beschwert sich über »linkes Framing« (Artikel auf spiegel.de vom 21.8.2022)

 

Finanzminister Lindner heiratet Frau Lehfeldt?

Boah, echt jetzt? Will jemand wissen, was ich davon halte? Nee? Auch gut. Is mir nämlich sowas von scheißegal! Vielleicht hat er ja Glück und ein paar freundliche Punker auf Urlaub stehen für ihn und seine Angebetete Spalier und saufen sich ein paar Bierchen! Wohl bekomm’s! Ach nee, wahrscheinlich wird die Insel ja zu Ehren des glücklichen Paares zur geschlossenen Gesellschaft erklärt. Aber auch das ist mir, wie schon oben erwähnt, sowas von scheißegal, dass es jeder Beschreibung spottet!

Links:

• Lindner-Hochzeit auf Sylt - Das Lokal, die Kirche, die Gäste (Artikel auf spiegel.de vom 7.7.2022)

 

Putin hat uns bei den Eiern/EierstöckInnen

Was den guten Christian Lindner, seines Zeichens Wirtschaftsminister ohne Punkt und ohne Komma zu der Aussage veranlasst hat, vor zwo, nein drei, nein fünf schweren Jahren zu warnen, die da auf uns zukommen und insbesondere darauf, dass sich alle jetzt darauf versteifen würden, die Kohle zu puschen und die wunderbaren umweltschonenden Möglichkeiten, welche uns die saubere Atomkraft bietet, noch nicht einmal zu diskutieren! Schande über uns alle!

Aber wir möchten wenigstens so fair sein und Herrn Lindner bei seiner Schwarzseherei noch ein wenig Unterstützung zuteilwerden lassen. Schließlich sind wir versierte Bibelleser und/oder Googler und kennen die entsprechenden Textstellen natürlich aus dem „ff“! Also schreiten wir zur Tat und zitieren hier jetzt und also, den Zeigefinger drohend erhoben die folgenden markigen Worte aus der Bibel:

1. Moses – Kapitel 41

Christian Lindner deutet die Träume des Wirtschaftsministers Robert Habeck

• 26 Die sieben schönen Kühe sind sieben Jahre, und die sieben guten Ähren sind auch die sieben Jahre. Es ist einerlei Traum. 27 Die sieben mageren und hässlichen Kühe, die nach jenen aufgestiegen sind, das sind sieben Jahre; und die sieben mageren und versengten Ähren sind sieben Jahre teure Zeit.

und weiter…

• 29 Siehe, sieben reiche Jahre werden kommen in ganz Euroland. 30 Und nach denselben werden sieben Jahre teure Zeit kommen, dass man vergessen wird aller solcher Fülle in Euroland; und die teure Zeit wird das Land verzehren, 31 dass man nichts wissen wird von der Fülle im Lande vor der teuren Zeit, die hernach kommt; denn sie wird sehr schwer sein.

Fast wäre ich ja sogar geneigt wie folgt zu sprechen: „Es hub aber an ein großes Wehklagen im Hause des Deutschen Bundestags…!“

Da zeigt sich wieder einmal – Und die Bibel hat doch recht? Schon damals sah man die Inflation und die Gasknappheit voraus. Mächtig gewaltig und mächtig beeindruckend, kann man da nur sagen…

Aber danach kommen sicher wieder ein paar fetten Jahre. Auf jeden Fall für die, welche schon genug haben. Wir müssen nur darauf achten, die hässlichen Kühe unter Kontrolle zu halten!

Darüber hinaus soll das Lied „Über sieben Brücken musst Du geh´n!“ von der einstigen DDR-Musikgruppe Karat zur neuen Nationalhymne erklärt werden.Vielleicht für die nächsten sieben Jahre?

Links:

• "Fünf Jahre der Knappheit" - Lindner warnt vor "ernst zu nehmender Wirtschaftskrise" (Artikel auf ntv.de vom 22.6.2022)

 

Kevin mag nicht mehr lang zuschauen!

Und das muss er ja auch gar nicht. Drei Monate sind schneller rum als man glaubt! Dann ist eh wieder alles beim Alten. Die Ölkonzerne freuen sich über ein paar Milliarden Euro mehr in der Tasche, die FDP mault weiter, dass das alles sowieso nicht zielführend ist und dem Verbraucher treibt es beim Tanken die Tränen in die Augen! Von Heizöl und Gas wollen wir erst gar nicht anfangen!

Also nichts wirklich Neues. Aber hätte man, wenn man letztlich wirklich nur die Unterstützung notleidender Ölkonzerne im Sinne hatte, nicht auf den Tankrabatt pfeifen können und das Geld gleich den Konzernen überweisen können? Wie viel einfacher wäre das denn gewesen? Dabei war ja klar, dass von dem Tankrabatt - wegen fehlender Verankerung im entsprechenden Gesetz – schlicht nichts beim Verbraucher ankommen würde! Oder hat wirklich jemand, außer der FDP, daran geglaubt, die Ölkonzerne würden auch nur einen müden Cent aus ihren klebrigen, gierigen Klauen an die Autofahrer weiter geben? Da muss ich aber mal ganz hässlich lachen!

Die bereits eingesackten Gewinne will Herr Lindner aber nicht übergewinnbesteuern lassen, weil er das für Populismus hält. Den Rentnern will er keine 300 Euro Energiekostenpauschale zugestehen, weil er das nicht einsehen mag! Das könnte ja Geld kosten und außerdem brauchen Rentner nicht mit ihrem Auto herum fahren, weil sie nicht mehr arbeiten müssen und quasi im (unter)bezahlten Dauerurlaub sind! Und weil ihnen sowieso langweilig ist, können sie sich Wolle selbst spinnen und damit warme Pullover und Decken für den kommenden Coronawinter stricken. Dann dürften ein paar Pensionäre weniger erfrieren – selbst ist der Hungerleider. Neues FDP-Motto: „Hilf Dir selbst, sonst tut es kein anderer, schon gar nicht der Staat!“

Kühnert aber erklärt ziemlich kühn, sich die Bücher auch genau ansehen zu wollen, um herauszufinden, wieso die Preise so sind wie sie sind? Wollte sich da nicht das Bundeskartellamt drum kümmern? Ach nee, die wollten nur den Markt ganz genau beobachten. Aber das tun sie ja öfter. Eigentlich andauernd, wenn man den Ankündigungen Glauben schenken darf. Aber ich kann mich wirklich nicht daran erinnern, dass sie schon einmal in solch einen Vorgang – dass nämlich eine ganze Branche sich von den Rohstoffpreisen abkoppelt und in schönster Eintracht einen Preisgipfel nach dem anderen erklimmt, während den Verbrauchern vor Staunen der Mund sperrangelweit offen stehen bleibt – eingegriffen hätte und die Preise gesenkt hätten, beziehungsweise die Konzerne zu Preissenkungen gezwungen hätten! Außer vielleicht beim Roaming während des Versendens von SMS über Staatsgrenzen hinweg, oder ähnlichem unnützem Scheiß!

Links:

• Kevin Kühnert im "ntv Frühstart" - SPD will Kriegsprofite "nicht mehr lang anschauen" (Artikel auf ntv.de vom 8.6.2022)

 

Tankrabatt rettet notleidende Ölkonzerne!

Wer gedacht hatte, die Spritpreise würden mit dem Beginn der vorübergehenden Steuersenkung auf Benzin und Diesel wirklich zurück gehen, und sei es nur um 10 Cent oder so, der ist aber sowas von in den Arsch gekniffen, dass es eine wahre Freude ist! 

Man hört ja, dass die Bundesregierung (und hier dürfte wohl der Finanzminister der Stein des Anstosses sein und der heißt Lindner und ist von der unternehmerfreundlichen FDP!) es verabsäumt hat, gesetzlich festzulegen, dass die Steuersenkung komplett an die verbraucher weiter zu geben ist, Punkt! Nee, Ausrufezeichen! Statt dessen sank der Preis an der Zapfsäule kurzfristig auf knapp 1,90 Cent/Liter, um dann am nächsten Tag rapide in die Höhe zu schnellen und sich nun sogar über den preisen von vor dem Tankrabatt einzusortieren. Dabei sinkt der Ölpreis seit geraumer Zeit deutlich! Was folgern wir also daraus? Die Ölindustrie schaufelt sich - mal wieder, muss man da sagen - die Taschen voll! Ohne mit der Wimper zu zucken und ohne jedes Schuldbewusstsein. Das Rohölpreis und die Preisgestaltung an der Tankstelle schon lange nichts mehr miteinander zu tun haben, ist auch keine Neuigkeit!

Was also muss getan werden? Richtig! Die Ölkonzerne müssen wegen Preistreiberei und Monopolbildung gemaßregelt und zusätzlich besteuert werden. Dann landet das Geld zunächst mal zwar wieder beim Staat, aber dann kann man sich noch einmal Gedanken darüber machen und es dann besser machen! Allerdings muss man scih angesichts dessen, was hier gerade abläuft, schon mal den ein oder anderen gedanken darüber machen, wer hier eigentlich und in wessen Interesse die Gesetze schreibt? Gibt es einen politisch-industriellen Komplex, der dafür sorgt, dass letztendlich immer die Konzerne profitieren? Wenn dem so ist, kann ich nur eines sagen: "Scheiß auf den Kapitalismus!"

Links: 

• Subventionen für Kraftstoffe - Spritpreise steigen weiter – trotz Tankrabatt (Artikel auf spiegel.de vom 4.6.2022)

 

Die Nachtwächter vom Kartellamt!

Die einsamen Kämpfer für einen freien Wettbewerb, gegen Monopole und Preisabsprachen haben es versprochen. Ganz fest sogar - sie werden die Preisentwicklung aber so was von genau beobachten! Wir freuen uns und auch ich bin freudig erregt. 30 Cent soll der Sprit ab dem 1. Juni billiger werden, 15 Cent der Diesel. Aber in der Folge wird sich, aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen, der Preis erst einmal erhöhen! Wie auch immer. Das ist schon mal eine Ansage! Der Staat verzichtet freiwillig, aber um Gottes Willen nur für höchstens drei Monate, auf einen Teil seiner Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Benzin und Diesel und man erklärt uns, aus diesem kühlen Grunde wird erst einmal alles noch teurer!

Und das Kartellamt beobachtet das alles mit Argusaugen! Angeblich. Nun wissen wir immerhin, dass seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges der Rohölpreis durch die Decke gegangen und die Preise für einen Liter Benzin teilweise über 2,50 € hinaus gegangen sind! Dann wurde es ein ganz klein wenig billiger und nun, wo die Mineralölindustrie weiß, dass es von Staats wegen einen Tankrabatt geben soll, drücken sie noch einmal richtig auf die Preistaste. Die Preise liegen schon weider jenseits der 2,20 €-Marke je Liter! Merkwürdig ist nur, dass seit dem Anstieg des Ölpreises, auch die Gewinne der Mineralölkonzerne exorbitant nach oben geschossen sind und während man in anderen Ländern wie z. B. Italien und Spanien per Gesetz die Übergewinne wenigstens zum Teil abschöpfen will, ist das in Deutschland angeblich nicht möglich. Zum einen soll die rechtliche Lage nicht nur nicht klar sein, sondern sogar dagegen sprechen. Zum anderen ist Christian Lindner, seines Zeichens nicht nur FDP-Chef sondern auch Finanzminister und damit gleichzeitig auch Schutzpatron der Unternehmer in Personalunion!

Aber davon mal abgesehen war Deutschland schon immer Spitzenreiter, was die Benzinpreise angeht, oder die Medikamentenpreise, oder die Handytarife, oder das Internet, oder die Autopreise, oder alles andere auch. Warum sollte sich jetzt daran etwas ändern? Genau, dafür gibt es keinen Grund und schon gar keine Inflationsrate von fast 8 %. Dafür darf man aber ganz gewiss davon ausgehen, dass bei der anstehenden Tarifrunde die Arbeitgeber mit tränenerstickter Stimme und trauerumflorten Augen auf die kritische Lage der Unternehmen verweisen und von den Arbeitnehmern soziale Verantwortung und Lohnzurückhaltung einfordern werden!

Links:

• Tankrabatt ab dem 1. Juni Kartellamt will Preisentwicklung beobachten (Artikel auf tagesschau.de vom 29.5.2022)