Klar soweit? Natürlich hat Herr Lindner Mitleid mit allen, die unter den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung leiden. Deren Finanzminister ist Lindner und auf seinen paar Kröten sitzt er wie die Glucke auf ihren Eiern. Niemand soll etwas davon haben. Außer vielleicht die 5 % der obersten Einkommensschicht, die es sich locker leisten könnten, deutlich mehr Steuern abzudrücken, als der normalsterbliche Feld-, Wald- und Wiesensteuerzahler! Aber nein, das hat er nicht im Sinn. Er findet es angemessener, wenn die Landwirte ihren Agrardiesel nun komplett selbst subventionieren müssen. Allerdings hatte er da aber „vergessen“, den ehrenwerten Landwirtschaftsminister vorab in Kenntnis zu setzen, wohl wissend, dass der ihm einen Strich durch die Milchmädchenrechnung machen könnte. Allerdings ist Lindner keiner, der irgendwelche Sprüche raushaut und sich dann wegduckt. Nö, er stellt sich vor die Bauern, bei ihrer Abschlusskundgebung in Berlin, und sülzt sie mit seinem Geschwafel voll, bis denen schon nach kurzer Zeit der Draht aus der Mütze springt!
Aber so ist er nun mal, der Lindner der deutschen Bundesampel! Er will die Subventionen kürzen, weil er in der Verantwortung für die Finanzen des Staates steht und ganz augenscheinlich hat er davon, wie bei so vielem anderen, nicht den Hauch einer Ahnung. Denn sonst wäre ihm klar gewesen, dass das krampfhafte Festhalten an der „Schuldenbremse“ um jeden Preis auch seinen Preis hat. Den der Glaubwürdigkeit zum Beispiel. Während er vehement Steuererhöhungen für Reich ablehnt und sich an die Schuldenbremse klammert, geht der Staat den Bach runter, weil der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht einfach die übrig gebliebenen Corona-Kredite in einen Klimafonds umschichten durfte! Auch daran war er an maßgeblicher Position beteiligt. Das Heizungsgesetz, von den Grünen erfunden und ebenfalls desaströs kommuniziert, führt nun nach dem Willen des Herrn Lindner dazu, dass das sogenannte Klimageld eben erst in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden soll. Dabei steht in den Sternen, ob dann die Ampel, respektive die FDP mit ihrem Oberfinanzlindner, überhaupt noch irgendetwas zu sagen haben wird. Allerdings muss man sich im Klaren darüber sein, dass es hier nur um die Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geht, nicht darum, die Reichen weiter zu pampern. Die werden schließlich von sämtlichen Unbilden „sozialer Politik“ verschont, damit sie auch weiterhin so eifrig wie bisher in die deutsche Wirtschaft „investieren“ können dürfen!
Wundert sich unter diesen Umständen wirklich jemand darüber, dass der AfD die Wähler in Scharen zuströmen? Nicht wirklich! Auch wenn klar ist, dass die meisten AfD-Wähler nicht den Hauch einer Ahnung haben, wie man mit deren rechtsextremer Politik irgend eines der bestehenden Probleme lösen will! Aber da geben sie sich nichts mit ihren politischen „Vertretern“ aus dem Dunstkreis des Rechtsextremismus! Andere Lösungen als den Rauswurf von Millionen Ausländern und/oder Migranten, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, haben sie nicht anzubieten! Fragt sich nur, wer dann die vielen schlecht bezahlten Arbeitsplätze in Deutschland besetzen und die Drecksarbeiten erledigen wird, wo heute schon so viele Arbeitnehmer fehlen? Die AfD-Deppen werden es sicher nicht sein!
Aber weiter zu Herrn Lindner, der sich mit seinen Äußerungen schon früher eher disqualifiziert, als ausgezeichnet hat! Mehr Steuern für Reiche ist nicht, das hatten wir schon. Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen zum Schutz des Klimas kommt auch nicht in Frage! Schließlich will der Verkehrsminister (ebenfalls von der FDP) der armen, gebeutelten Automobilindustrie nicht weh tun, wo sie doch schon genug unter dem Klimaschutz zu leiden hat! Alles was Geld kostet ist nicht des Finanzministers Ding. Kann man doch mit dem Abbau von Bürokratie in allen Bereichen den Betroffenen Kosten ersparen und ihnen somit quasi als Einkommensplus verkaufen! Selbstverständlich möchte Lindner auch nicht, dass es ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt. Seiner Meinung nach sollte man der AfD besser mit Argumenten entgegen treten – mit welchen auch immer! Das ist liberale Politik at it´s best! Immer auf Kosten der ärmeren Schichten, nie zu Lasten der Reichen. Wenigstens da sind sie sich selbst treu!
Links:
- Lindner zu Bauernprotesten - "Alle müssen einen Beitrag leisten" (Artikel auf tagesschau.de vom 15.01.2024)