Lindner auf Kurs! Fragt sich nur wohin...

Der gute Christian, der sich plötzlich in einer Situation wiederfand, in der er, der bundesdeutsche Finanzminister, nun nicht mehr ausschließlich um Wohl und Wehe der Wirtschaft kümmern kann, obwohl die FDP nsturgemäß nach wie vor stets auf den Vorteil der "Besserverdienenden" und "Leistungsträger" dieser Gesellschaft fokussiert sein müsste, hat er jetzt die vielen nutzlosen Esser und unproduktiven Elemente am Bein, die nach Entlastung schreien!

Natürlich findet auch Lindner Inflation nicht gut, wie sollte er auch. Schließlich schränkt er ja auch die reichen in gewissem Maße etwas ein. Da bietet es sich doch an, über die Ablehnung des von einer Mehrheit befürworteten Tempolimits auf Autobahnen zu schwadronieren. "Wir haben wahrlich andere Probleme!" wird er zitiert, auf das Thema angesprochen und wenn wir ehrlich sind, und das sind wir immer, dann müssen wir schon zugeben, dass sich ein Tempolimit in der Tat erübrigt, weil der Sprit dank seiner gnädigen Zuarbeit für die Mineralölkonzerne ab Ende August dermaßen teuer werden wird, dass sich wohl kaum noch jemand trauen wird das Gaspedal ins Bodenblech zu treten. Das böse Erwachen käme hinterher an der Tanke, wo Mann/Frau dann seinen halben Nettomonatslohn für eine Füllung hinlegen müssen dürfte!

Andererseits muss ich gelegentlich schon auch mal dazwischen frägen, was einen Finanzminister, der konsequent eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Reichen ablehnt, eigentlich das Tempolimit angeht? Sollte das nicht Sache des Verkehrsministranten der Bundesregierung sein? Eigentlich? Ich meine ja nur! Aber was weiß denn ich schon vom wahren Leben? Genau, so viel wie nichts!

Nur die wirklich Privilegierten, die sich das Dienstwagenprivileg gönnen können, denen die Spritpreise naturgemäß am Arsch vorbei gehen und die die einzigen wahren Stützen unserer Premiummarkenautokonzerne sind, werden auch weiterhin ihre fetten 5er BMW´s, die A6er Audis, die E-Klasse-Bonzen-Mercedes-Benzen über die Autobahnen unseres darbenden Landes scheuchen, dass einen übel wird, wenn man nur dran denkt! Aber das haben sie sich verdient, als Teil ihrer angemessenen Entlohnung für verantwortungslose Leistungen beim führen von Geschäften, Firmen und Konzernen. Irgend jemand muss ja das ganze Geld ausgeben, über das dieses arme Land noch immer verfügt! Der Herr Finanzminister aber nennt Kritik am Dienstwagenprivileg, die selbstverständllich absolut berechtigt ist, "linkes Framing", was auch immer das heißen mag. Aber dieses unverständliche, verklausulierte, neoliberale und marktradikale "Sprechblasengeschwafel" ist ja eine von Lindners ganz großen Stärken, nicht wahr?

Links: 

• Lindner sieht andere Ministerien in der Pflicht (Artikel auf tagesschau.de vom 21.8.2022)
• Dienstwagenprivileg Finanzminister Lindner beschwert sich über »linkes Framing« (Artikel auf spiegel.de vom 21.8.2022)

 

Kevin mag nicht mehr lang zuschauen!

Und das muss er ja auch gar nicht. Drei Monate sind schneller rum als man glaubt! Dann ist eh wieder alles beim Alten. Die Ölkonzerne freuen sich über ein paar Milliarden Euro mehr in der Tasche, die FDP mault weiter, dass das alles sowieso nicht zielführend ist und dem Verbraucher treibt es beim Tanken die Tränen in die Augen! Von Heizöl und Gas wollen wir erst gar nicht anfangen!

Also nichts wirklich Neues. Aber hätte man, wenn man letztlich wirklich nur die Unterstützung notleidender Ölkonzerne im Sinne hatte, nicht auf den Tankrabatt pfeifen können und das Geld gleich den Konzernen überweisen können? Wie viel einfacher wäre das denn gewesen? Dabei war ja klar, dass von dem Tankrabatt - wegen fehlender Verankerung im entsprechenden Gesetz – schlicht nichts beim Verbraucher ankommen würde! Oder hat wirklich jemand, außer der FDP, daran geglaubt, die Ölkonzerne würden auch nur einen müden Cent aus ihren klebrigen, gierigen Klauen an die Autofahrer weiter geben? Da muss ich aber mal ganz hässlich lachen!

Die bereits eingesackten Gewinne will Herr Lindner aber nicht übergewinnbesteuern lassen, weil er das für Populismus hält. Den Rentnern will er keine 300 Euro Energiekostenpauschale zugestehen, weil er das nicht einsehen mag! Das könnte ja Geld kosten und außerdem brauchen Rentner nicht mit ihrem Auto herum fahren, weil sie nicht mehr arbeiten müssen und quasi im (unter)bezahlten Dauerurlaub sind! Und weil ihnen sowieso langweilig ist, können sie sich Wolle selbst spinnen und damit warme Pullover und Decken für den kommenden Coronawinter stricken. Dann dürften ein paar Pensionäre weniger erfrieren – selbst ist der Hungerleider. Neues FDP-Motto: „Hilf Dir selbst, sonst tut es kein anderer, schon gar nicht der Staat!“

Kühnert aber erklärt ziemlich kühn, sich die Bücher auch genau ansehen zu wollen, um herauszufinden, wieso die Preise so sind wie sie sind? Wollte sich da nicht das Bundeskartellamt drum kümmern? Ach nee, die wollten nur den Markt ganz genau beobachten. Aber das tun sie ja öfter. Eigentlich andauernd, wenn man den Ankündigungen Glauben schenken darf. Aber ich kann mich wirklich nicht daran erinnern, dass sie schon einmal in solch einen Vorgang – dass nämlich eine ganze Branche sich von den Rohstoffpreisen abkoppelt und in schönster Eintracht einen Preisgipfel nach dem anderen erklimmt, während den Verbrauchern vor Staunen der Mund sperrangelweit offen stehen bleibt – eingegriffen hätte und die Preise gesenkt hätten, beziehungsweise die Konzerne zu Preissenkungen gezwungen hätten! Außer vielleicht beim Roaming während des Versendens von SMS über Staatsgrenzen hinweg, oder ähnlichem unnützem Scheiß!

Links:

• Kevin Kühnert im "ntv Frühstart" - SPD will Kriegsprofite "nicht mehr lang anschauen" (Artikel auf ntv.de vom 8.6.2022)

 

Tankrabatt rettet notleidende Ölkonzerne!

Wer gedacht hatte, die Spritpreise würden mit dem Beginn der vorübergehenden Steuersenkung auf Benzin und Diesel wirklich zurück gehen, und sei es nur um 10 Cent oder so, der ist aber sowas von in den Arsch gekniffen, dass es eine wahre Freude ist! 

Man hört ja, dass die Bundesregierung (und hier dürfte wohl der Finanzminister der Stein des Anstosses sein und der heißt Lindner und ist von der unternehmerfreundlichen FDP!) es verabsäumt hat, gesetzlich festzulegen, dass die Steuersenkung komplett an die verbraucher weiter zu geben ist, Punkt! Nee, Ausrufezeichen! Statt dessen sank der Preis an der Zapfsäule kurzfristig auf knapp 1,90 Cent/Liter, um dann am nächsten Tag rapide in die Höhe zu schnellen und sich nun sogar über den preisen von vor dem Tankrabatt einzusortieren. Dabei sinkt der Ölpreis seit geraumer Zeit deutlich! Was folgern wir also daraus? Die Ölindustrie schaufelt sich - mal wieder, muss man da sagen - die Taschen voll! Ohne mit der Wimper zu zucken und ohne jedes Schuldbewusstsein. Das Rohölpreis und die Preisgestaltung an der Tankstelle schon lange nichts mehr miteinander zu tun haben, ist auch keine Neuigkeit!

Was also muss getan werden? Richtig! Die Ölkonzerne müssen wegen Preistreiberei und Monopolbildung gemaßregelt und zusätzlich besteuert werden. Dann landet das Geld zunächst mal zwar wieder beim Staat, aber dann kann man sich noch einmal Gedanken darüber machen und es dann besser machen! Allerdings muss man scih angesichts dessen, was hier gerade abläuft, schon mal den ein oder anderen gedanken darüber machen, wer hier eigentlich und in wessen Interesse die Gesetze schreibt? Gibt es einen politisch-industriellen Komplex, der dafür sorgt, dass letztendlich immer die Konzerne profitieren? Wenn dem so ist, kann ich nur eines sagen: "Scheiß auf den Kapitalismus!"

Links: 

• Subventionen für Kraftstoffe - Spritpreise steigen weiter – trotz Tankrabatt (Artikel auf spiegel.de vom 4.6.2022)

 

Die Nachtwächter vom Kartellamt!

Die einsamen Kämpfer für einen freien Wettbewerb, gegen Monopole und Preisabsprachen haben es versprochen. Ganz fest sogar - sie werden die Preisentwicklung aber so was von genau beobachten! Wir freuen uns und auch ich bin freudig erregt. 30 Cent soll der Sprit ab dem 1. Juni billiger werden, 15 Cent der Diesel. Aber in der Folge wird sich, aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen, der Preis erst einmal erhöhen! Wie auch immer. Das ist schon mal eine Ansage! Der Staat verzichtet freiwillig, aber um Gottes Willen nur für höchstens drei Monate, auf einen Teil seiner Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Benzin und Diesel und man erklärt uns, aus diesem kühlen Grunde wird erst einmal alles noch teurer!

Und das Kartellamt beobachtet das alles mit Argusaugen! Angeblich. Nun wissen wir immerhin, dass seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges der Rohölpreis durch die Decke gegangen und die Preise für einen Liter Benzin teilweise über 2,50 € hinaus gegangen sind! Dann wurde es ein ganz klein wenig billiger und nun, wo die Mineralölindustrie weiß, dass es von Staats wegen einen Tankrabatt geben soll, drücken sie noch einmal richtig auf die Preistaste. Die Preise liegen schon weider jenseits der 2,20 €-Marke je Liter! Merkwürdig ist nur, dass seit dem Anstieg des Ölpreises, auch die Gewinne der Mineralölkonzerne exorbitant nach oben geschossen sind und während man in anderen Ländern wie z. B. Italien und Spanien per Gesetz die Übergewinne wenigstens zum Teil abschöpfen will, ist das in Deutschland angeblich nicht möglich. Zum einen soll die rechtliche Lage nicht nur nicht klar sein, sondern sogar dagegen sprechen. Zum anderen ist Christian Lindner, seines Zeichens nicht nur FDP-Chef sondern auch Finanzminister und damit gleichzeitig auch Schutzpatron der Unternehmer in Personalunion!

Aber davon mal abgesehen war Deutschland schon immer Spitzenreiter, was die Benzinpreise angeht, oder die Medikamentenpreise, oder die Handytarife, oder das Internet, oder die Autopreise, oder alles andere auch. Warum sollte sich jetzt daran etwas ändern? Genau, dafür gibt es keinen Grund und schon gar keine Inflationsrate von fast 8 %. Dafür darf man aber ganz gewiss davon ausgehen, dass bei der anstehenden Tarifrunde die Arbeitgeber mit tränenerstickter Stimme und trauerumflorten Augen auf die kritische Lage der Unternehmen verweisen und von den Arbeitnehmern soziale Verantwortung und Lohnzurückhaltung einfordern werden!

Links:

• Tankrabatt ab dem 1. Juni Kartellamt will Preisentwicklung beobachten (Artikel auf tagesschau.de vom 29.5.2022)