Die Beschaffungspreise sind´s?

Ach so, ja! Also das glaube ich jetzt sofort. Aber ich ziehe mir ja auch jeden Morgen die Unterhosen mit der Kneifzange an. Natürlich geben die Mineralölkonzerne die Steuersenkung seit dem 1.6.2022 und völlig selbstlos und ohne auch nur einen einzigen Cent für sich selbst abzuzweigen an die VerbraucherInnen weiter, gar keine Frage! Die Beschaffungspreise sind so enorm gestiegen, dass halt nix unten ankommt. Da kann doch kein Konzern was dafür, oder?

Natürlich kann man als ahnungsloser und leicht dümmlicher Beobachter, der nicht weiß wie der Markt funktioniert, nicht wissen, dass sinkende Rohölpreise immer einen steigenden Benzin- und Dieselpreis nach sich ziehen! Das war schon damals so, als die Opec immer weniger für das Rohöl verlangte, um die Märkte neu aufzuteilen und die Spritpreise schon einmal in schwindelerregende Höhen entfleuchten! Schon vergessen? Oder waren es doch Angebot und Nachfrage auf einem umkämpften Markt? Es könnten auch die abgesprochenen Preise zwischen den Konzernen sein, die dafür sorgen, dass sie sich die Steuersenkungen ungefiltert in die eigenen Taschen schieben1

Man darf gespannt sein, wie lange das Bundeskartellamt mit welchem Ergebnis das Treiben der Konzerne noch beobachtet, bevor sie dann mit Tränen in den Augen feststellen, dass sie keine Anzeichen für Preisabsprachen finden konnten und da alle auf demselben Rohölmarkt ihre Rohstoffe einkaufen, kann es auch keinen Wettbewerb geben. Aber ein Monopol zur Manipulation des Öl- und Spritpreises? Niemals!

Links:

• Einschätzung des Tankstellenverbands - Beschaffungskosten angeblich für hohe Spritpreise verantwortlich (Artikel auf spiegel.de vom 12.6.2022)

Ein Recht auf digitale Schneckenpost?

Leute, mal ganz ehrlich, gibt es eigentlich überhaupt irgendetwas, das ihr richtig hinbekommt in der Politik? Ich meine, es ist ja ganz nett, wenn man sich nicht traut, auch nur irgendeiner Branche irgendetwas zumuten zu wollen. Aber das dann auch noch als Erfolg verkaufen, das haut dem Fass echt die Krone ins Gesicht! Beispiele?

Okay, Spritpreisbremse – keine Verpflichtung der Ölkonzerne, die Steuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Folge: Ölkonzerne behalten die Steuersenkung und machen so mehr als 2 Milliarden Plus in drei Monaten! Übergewinn besteuern? Nä, lass ma, da ham wir keine rechtliche Handhabe! Geht´s eigentlich noch?

Ja klar! Recht auf schnelles Internet - klar, aber mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Geschwindigkeit, da kannste auch Briefe schreiben, die dann vermutlich schneller beim Empfänger sind als die Emails, die mit dieser digitalen Krücke versandt werden! Folge: alle schütteln den Kopf, die Anbieter und Betreiber freuen sich ein Loch in die Mütze! Die Netzagentur verspricht, die Geschwindigkeiten jährlich zu überprüfen und anzupassen! Die Nachricht hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Aber mal im Ernst. Ist das jetzt die Schuld der Ampel? Ich denke nicht. Das Digitale lag doch bislang immer in den Händen bewährter CSU-Kapazitäten wie Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 2013 – 17), Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 2018 – 21), die Dorothee Bär (Beauftragte der Bundesregierung (Merkel) für die Digitalisierung von 2018 – 21), nur um ier ein paar Beispiele zu nennen. Meine Frage lautet nun: „Was haben diese digitalen Vollpfosten während ihrer Amtszeiten eigentlich gemacht? Ich meine außer ihr Geld zu zählen und Lobbyisten zu treffen?“

Impfen gegen Corona – Ja, nee, ich weiß auch nich, wie dat am gewesen war! Erst vielleicht die Älteren, dann die sogenannten Vulnerablen (was auch immer das ist!) und jeder soll sich selbst um seinen Termin kümmern, weil man kann aus Datenschutzgründen (!!!) die Geburtsdaten nicht bei den Einwohnermeldeämtern abfragen und Briefe mit festen Terminen verschicken. Macht das mal schön selbst über die Onlineplattform, die extra eingerichtet wurden! Ihr habt kein Internet? Euer Pech, oder? Frag ma Deine EnkelInnen, oder wen auch immer! Folge, keine freien Termine eingestellt in den Portalen, keine Wartelisten, nüscht. Musst es halt später nochmal versuchen. Also besser gleich alle impfen? Oder wenigstens die, welche sich um unsere Kranken und Alten kümmern? Oder wenigstens die, die in Kindergärten und Tagesstätten, und/oder den Schulen Verantwortung für unsere Kinder tragen? Och nö, lasst ma stecken! Wir können doch keinen zwingen! Und wenn die Inzidenzen zu hoch sind, dann hör´n wa einfach auf zu testen. Dann sinken die Zahlen schon wieder! Folge? Nix wird gemacht! Bravo kann man da nur sagen! Richtig gut gemacht! Aber Hauptsache der Lauterbach ist jetzt erstmal schuld, ne?

Oder die Bundeswehr. Von jeher eine Domäne christlich-sozialer oder christdemokratischer Politiker, vorzugsweise zuletzt von Frauen der Union wie von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK. Beides mehrfache Mütter uhnd allein schon von daher als VerteidigungsministerInnen prädestiniert, wie ich anmerken zu können glaube. Wo steht also unsere Bundeswehr heute nach dem Lobbyistenfilz der von-der-Leyen-Ära und dem hab-keine-Ahnung-von-Nichts-aber-davon jede-Menge-AKK? Okay, jetzt hat die Ampel Frau Lambrecht auf die Truppe losgelassen, die unsere Soldaten zunächst einmal mit Verachtung strafte, weil sie den Job eigentlich garnicht wollte. Und nun? Keine Panzer die rollen, keine Flieger die fliegen, keine Schiffe die schiffen und keine Hubschrauber die hubschrauben können. Hab ich was vergessen? Ach ja, keine Flinten, die geradeaus schießen können. Die fehlen nämlich auch und das Ministerium ist bis heute nicht in der Lage gewesen, auch nur ein Beschaffungsprojekt reibungslos und ohne Verdoppelung oder Verdreifachung des Preises durchzuführen? Aber jetzt ist Herr Scholz als Bundeskanzler Schuld daran, dass die Ukraine keine anständigen Waffen von Deutschland bekommt, wobei keiner weiß, was eigentlich vereinbart und wirklich versprochen wurde. Geht ja auch keinen was an, vor allem die Russen nicht! Aber um das mal klar zu machen - wir stehen nur deshalb so beschissen da in unserem reichenund hochtechnisierten Land, weil über Jahrzehnte hinweg keine Sau irgend etwas investieren wollte und das wiederum ist einzig und allein die Verantwortung der CDU/CSU!

Links:

• Mindestens zehn Mbit/s - Bundesrat beschließt Recht auf nicht besonders schnelles Internet (Artikel auf spiegel.de vom 10.6.2022)

 

Tankrabatt rettet notleidende Ölkonzerne!

Wer gedacht hatte, die Spritpreise würden mit dem Beginn der vorübergehenden Steuersenkung auf Benzin und Diesel wirklich zurück gehen, und sei es nur um 10 Cent oder so, der ist aber sowas von in den Arsch gekniffen, dass es eine wahre Freude ist! 

Man hört ja, dass die Bundesregierung (und hier dürfte wohl der Finanzminister der Stein des Anstosses sein und der heißt Lindner und ist von der unternehmerfreundlichen FDP!) es verabsäumt hat, gesetzlich festzulegen, dass die Steuersenkung komplett an die verbraucher weiter zu geben ist, Punkt! Nee, Ausrufezeichen! Statt dessen sank der Preis an der Zapfsäule kurzfristig auf knapp 1,90 Cent/Liter, um dann am nächsten Tag rapide in die Höhe zu schnellen und sich nun sogar über den preisen von vor dem Tankrabatt einzusortieren. Dabei sinkt der Ölpreis seit geraumer Zeit deutlich! Was folgern wir also daraus? Die Ölindustrie schaufelt sich - mal wieder, muss man da sagen - die Taschen voll! Ohne mit der Wimper zu zucken und ohne jedes Schuldbewusstsein. Das Rohölpreis und die Preisgestaltung an der Tankstelle schon lange nichts mehr miteinander zu tun haben, ist auch keine Neuigkeit!

Was also muss getan werden? Richtig! Die Ölkonzerne müssen wegen Preistreiberei und Monopolbildung gemaßregelt und zusätzlich besteuert werden. Dann landet das Geld zunächst mal zwar wieder beim Staat, aber dann kann man sich noch einmal Gedanken darüber machen und es dann besser machen! Allerdings muss man scih angesichts dessen, was hier gerade abläuft, schon mal den ein oder anderen gedanken darüber machen, wer hier eigentlich und in wessen Interesse die Gesetze schreibt? Gibt es einen politisch-industriellen Komplex, der dafür sorgt, dass letztendlich immer die Konzerne profitieren? Wenn dem so ist, kann ich nur eines sagen: "Scheiß auf den Kapitalismus!"

Links: 

• Subventionen für Kraftstoffe - Spritpreise steigen weiter – trotz Tankrabatt (Artikel auf spiegel.de vom 4.6.2022)