Mehr Bretto vom Nutto!

Es ist eines der ungeklärten Wunder dieser Welt. Deutschlands Staatshaushalt wurde für verfassungswidrig erklärt. Vom obersten Verfassungsgericht! Nun klaffen allüberall Milliardenlöcher und keiner in der Ampelregierung hat eine Ahnung, wie man die stopfen kann. Staatsnotstand? Nur noch dieses Jahr, aber nächstes Jahr auf gar keinen Fall. Schließlich will Lindner von der FDP als derjenige dastehen, der trotz der Staatskrise die Schuldenbremse eingehalten hat. Es gibt ja Gottseidank andere Möglichkeiten, Geld einzusparen. Zum Beispiel die Sozialausgaben. Sie sind, nach Auffassung der FDP und der Union (die bemerkenswerterweise in der Opposition sitzt!) Geschenke des Staates an Schmarotzer und Hungerleider, auf unproduktives Humankapital und eigentlich schon aus diesem Grunde unnötig und überflüssig wie ein Kropf! Also streicht man´s bei den Armen, denn die haben nur eine sehr kleine oder gar keine Lobby und wenn doch, wehrt sie sich nicht so vehement wie die Wirtschaftslobbyisten! Allein bei den Sozialausgaben sind mehr als eine, vielleicht sogar zwei Milliarden Euro drin. Und weil das alles so gut funktioniert, kann man nicht nur nicht die Steuern erhöhen, nein, man kann sie sogar senken! Wer auch immer das finanzieren soll, darüber scheiden sich die Geister. Lindner ist bereit für "seine" Schuldenbremse sogar die Regierungsbeteiligung auf´s Spiel zu setzen und alle, außer der SPD und den Grünen, nicken eifrig zu diesen Wahnsinnsplänen. Gleichzeitig findet der fesche Christian, dass man eh schon viel zuviel in den Klimaschutz investiert und darum kann man sich das auch noch schenken. Andererseits kann man aber auch auf das Dienstwagenprivileg nicht verzichten, das wäre ungeheuerlich, nachgerade! Irgendwie wird´s schon gehen. Immer wieder frei nach dem Prinzip - "Sozialisierung von Verlusten, Privatisierung von Profiten!" Machen Sie nur weiter Herr Lindner, sie schaffen es schon noch, den Sozialstaat so zu rasieren, dass nichts mehr übrig bleibt!

Links:

• Wirkung neuer Regeln - Steuerzahler werden um bis zu 1600 Euro entlastet (Artikel auf spiegel.de vom 5.12.2023)

Und damit ist sie nun Geschichte, die Brandmauer der Union gegen rechts!

Große Töne, nichts dahinter. So sind wir es von der CDU gewöhnt! Brandmauer hier, Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD (und zur Linken natürlich auch) da, wen interessiert die Erstarkung der Schwachköpfe vom rechten Rand, wenn man nur der Regierung damit einen reinwürgen kann? Ganz genau, kein Schwein! Nicht zu vergessen die FDP, die da munter mitmischt! Lindner fand es jetzt offiziell nicht so prickelnd, was da in Thüringen abgelaufen ist, aber Merz äußert sich erstmal gar nicht, was vermutlich auch besser ist, denn seine Abgrenzung zur AfD ist ja auch nicht viel mehr als eine leere Worthülse, die er gelegentlich mal raushaut, weil er glaubt, dass das die Leute hören wollen. Kaum dreht er der Öffentlichkeit dann den Rücken zu, hat es sich mit dem Nein gegen rechts und es wird heftig mit der AfD geschunkelt! Schließlich ist bald Oktoberfest und da kann man schon mal das ein oder andere Dutzend Mass Münchner Bier mit dem intensiven Geschmack von Pferdepisse in seine hohlen Schädel kippen und den lieben Gott n guten Mann sein lassen – recht hin oder links her! Der Söderer wird´s schon richten, vielleicht, wenn nicht gerade der Antisemit in Verkleidung des Hubs Aiwanger doch noch die Mehrheit in Bayern erhält mit seinen augenscheinlich recht faschistischen Parteifroinden von den Freien Wählern, die aber mal so gar nichts dabei finden können, was der Hubs sich an „Jugendsünden“ auf der Schule so geleistet hat! Von reue keine Spur! War halt mal so und offensichtlich war´s auch Mainstream in Bayern in den Achz´ger Jahren!

Wir dürfen gespannt sein, wann Höcke sich zur Machtergreifung in Thüringen entschließt und seine Widersacher aus allen politischen Parteien endlich gleichgeschaltet werden. Denn auf den „starken Mann“ sind sie scheinbar alle ganz geil. Endlich einer, der sagt, er wisse wo´s lang geht! Immer weiter nach rechts und ab in Richtung Russland, um dem Herrn im Kreml den Arsch zu küssen! Mein Gott Deutschland, was ist nur aus Dir geworden?

 

Links:

• Landtag CDU, AfD und FDP setzen Steuersenkung gegen Thüringer Landesregierung durch (Artikel auf mdr.de vom 14.9.2023)

 

 

Die Beschaffungspreise sind´s?

Ach so, ja! Also das glaube ich jetzt sofort. Aber ich ziehe mir ja auch jeden Morgen die Unterhosen mit der Kneifzange an. Natürlich geben die Mineralölkonzerne die Steuersenkung seit dem 1.6.2022 und völlig selbstlos und ohne auch nur einen einzigen Cent für sich selbst abzuzweigen an die VerbraucherInnen weiter, gar keine Frage! Die Beschaffungspreise sind so enorm gestiegen, dass halt nix unten ankommt. Da kann doch kein Konzern was dafür, oder?

Natürlich kann man als ahnungsloser und leicht dümmlicher Beobachter, der nicht weiß wie der Markt funktioniert, nicht wissen, dass sinkende Rohölpreise immer einen steigenden Benzin- und Dieselpreis nach sich ziehen! Das war schon damals so, als die Opec immer weniger für das Rohöl verlangte, um die Märkte neu aufzuteilen und die Spritpreise schon einmal in schwindelerregende Höhen entfleuchten! Schon vergessen? Oder waren es doch Angebot und Nachfrage auf einem umkämpften Markt? Es könnten auch die abgesprochenen Preise zwischen den Konzernen sein, die dafür sorgen, dass sie sich die Steuersenkungen ungefiltert in die eigenen Taschen schieben1

Man darf gespannt sein, wie lange das Bundeskartellamt mit welchem Ergebnis das Treiben der Konzerne noch beobachtet, bevor sie dann mit Tränen in den Augen feststellen, dass sie keine Anzeichen für Preisabsprachen finden konnten und da alle auf demselben Rohölmarkt ihre Rohstoffe einkaufen, kann es auch keinen Wettbewerb geben. Aber ein Monopol zur Manipulation des Öl- und Spritpreises? Niemals!

Links:

• Einschätzung des Tankstellenverbands - Beschaffungskosten angeblich für hohe Spritpreise verantwortlich (Artikel auf spiegel.de vom 12.6.2022)

Ein Recht auf digitale Schneckenpost?

Leute, mal ganz ehrlich, gibt es eigentlich überhaupt irgendetwas, das ihr richtig hinbekommt in der Politik? Ich meine, es ist ja ganz nett, wenn man sich nicht traut, auch nur irgendeiner Branche irgendetwas zumuten zu wollen. Aber das dann auch noch als Erfolg verkaufen, das haut dem Fass echt die Krone ins Gesicht! Beispiele?

Okay, Spritpreisbremse – keine Verpflichtung der Ölkonzerne, die Steuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Folge: Ölkonzerne behalten die Steuersenkung und machen so mehr als 2 Milliarden Plus in drei Monaten! Übergewinn besteuern? Nä, lass ma, da ham wir keine rechtliche Handhabe! Geht´s eigentlich noch?

Ja klar! Recht auf schnelles Internet - klar, aber mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Geschwindigkeit, da kannste auch Briefe schreiben, die dann vermutlich schneller beim Empfänger sind als die Emails, die mit dieser digitalen Krücke versandt werden! Folge: alle schütteln den Kopf, die Anbieter und Betreiber freuen sich ein Loch in die Mütze! Die Netzagentur verspricht, die Geschwindigkeiten jährlich zu überprüfen und anzupassen! Die Nachricht hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Aber mal im Ernst. Ist das jetzt die Schuld der Ampel? Ich denke nicht. Das Digitale lag doch bislang immer in den Händen bewährter CSU-Kapazitäten wie Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 2013 – 17), Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 2018 – 21), die Dorothee Bär (Beauftragte der Bundesregierung (Merkel) für die Digitalisierung von 2018 – 21), nur um ier ein paar Beispiele zu nennen. Meine Frage lautet nun: „Was haben diese digitalen Vollpfosten während ihrer Amtszeiten eigentlich gemacht? Ich meine außer ihr Geld zu zählen und Lobbyisten zu treffen?“

Impfen gegen Corona – Ja, nee, ich weiß auch nich, wie dat am gewesen war! Erst vielleicht die Älteren, dann die sogenannten Vulnerablen (was auch immer das ist!) und jeder soll sich selbst um seinen Termin kümmern, weil man kann aus Datenschutzgründen (!!!) die Geburtsdaten nicht bei den Einwohnermeldeämtern abfragen und Briefe mit festen Terminen verschicken. Macht das mal schön selbst über die Onlineplattform, die extra eingerichtet wurden! Ihr habt kein Internet? Euer Pech, oder? Frag ma Deine EnkelInnen, oder wen auch immer! Folge, keine freien Termine eingestellt in den Portalen, keine Wartelisten, nüscht. Musst es halt später nochmal versuchen. Also besser gleich alle impfen? Oder wenigstens die, welche sich um unsere Kranken und Alten kümmern? Oder wenigstens die, die in Kindergärten und Tagesstätten, und/oder den Schulen Verantwortung für unsere Kinder tragen? Och nö, lasst ma stecken! Wir können doch keinen zwingen! Und wenn die Inzidenzen zu hoch sind, dann hör´n wa einfach auf zu testen. Dann sinken die Zahlen schon wieder! Folge? Nix wird gemacht! Bravo kann man da nur sagen! Richtig gut gemacht! Aber Hauptsache der Lauterbach ist jetzt erstmal schuld, ne?

Oder die Bundeswehr. Von jeher eine Domäne christlich-sozialer oder christdemokratischer Politiker, vorzugsweise zuletzt von Frauen der Union wie von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK. Beides mehrfache Mütter uhnd allein schon von daher als VerteidigungsministerInnen prädestiniert, wie ich anmerken zu können glaube. Wo steht also unsere Bundeswehr heute nach dem Lobbyistenfilz der von-der-Leyen-Ära und dem hab-keine-Ahnung-von-Nichts-aber-davon jede-Menge-AKK? Okay, jetzt hat die Ampel Frau Lambrecht auf die Truppe losgelassen, die unsere Soldaten zunächst einmal mit Verachtung strafte, weil sie den Job eigentlich garnicht wollte. Und nun? Keine Panzer die rollen, keine Flieger die fliegen, keine Schiffe die schiffen und keine Hubschrauber die hubschrauben können. Hab ich was vergessen? Ach ja, keine Flinten, die geradeaus schießen können. Die fehlen nämlich auch und das Ministerium ist bis heute nicht in der Lage gewesen, auch nur ein Beschaffungsprojekt reibungslos und ohne Verdoppelung oder Verdreifachung des Preises durchzuführen? Aber jetzt ist Herr Scholz als Bundeskanzler Schuld daran, dass die Ukraine keine anständigen Waffen von Deutschland bekommt, wobei keiner weiß, was eigentlich vereinbart und wirklich versprochen wurde. Geht ja auch keinen was an, vor allem die Russen nicht! Aber um das mal klar zu machen - wir stehen nur deshalb so beschissen da in unserem reichenund hochtechnisierten Land, weil über Jahrzehnte hinweg keine Sau irgend etwas investieren wollte und das wiederum ist einzig und allein die Verantwortung der CDU/CSU!

Links:

• Mindestens zehn Mbit/s - Bundesrat beschließt Recht auf nicht besonders schnelles Internet (Artikel auf spiegel.de vom 10.6.2022)