Es ist eines der ungeklärten Wunder dieser Welt. Deutschlands Staatshaushalt wurde für verfassungswidrig erklärt. Vom obersten Verfassungsgericht! Nun klaffen allüberall Milliardenlöcher und keiner in der Ampelregierung hat eine Ahnung, wie man die stopfen kann. Staatsnotstand? Nur noch dieses Jahr, aber nächstes Jahr auf gar keinen Fall. Schließlich will Lindner von der FDP als derjenige dastehen, der trotz der Staatskrise die Schuldenbremse eingehalten hat. Es gibt ja Gottseidank andere Möglichkeiten, Geld einzusparen. Zum Beispiel die Sozialausgaben. Sie sind, nach Auffassung der FDP und der Union (die bemerkenswerterweise in der Opposition sitzt!) Geschenke des Staates an Schmarotzer und Hungerleider, auf unproduktives Humankapital und eigentlich schon aus diesem Grunde unnötig und überflüssig wie ein Kropf! Also streicht man´s bei den Armen, denn die haben nur eine sehr kleine oder gar keine Lobby und wenn doch, wehrt sie sich nicht so vehement wie die Wirtschaftslobbyisten! Allein bei den Sozialausgaben sind mehr als eine, vielleicht sogar zwei Milliarden Euro drin. Und weil das alles so gut funktioniert, kann man nicht nur nicht die Steuern erhöhen, nein, man kann sie sogar senken! Wer auch immer das finanzieren soll, darüber scheiden sich die Geister. Lindner ist bereit für "seine" Schuldenbremse sogar die Regierungsbeteiligung auf´s Spiel zu setzen und alle, außer der SPD und den Grünen, nicken eifrig zu diesen Wahnsinnsplänen. Gleichzeitig findet der fesche Christian, dass man eh schon viel zuviel in den Klimaschutz investiert und darum kann man sich das auch noch schenken. Andererseits kann man aber auch auf das Dienstwagenprivileg nicht verzichten, das wäre ungeheuerlich, nachgerade! Irgendwie wird´s schon gehen. Immer wieder frei nach dem Prinzip - "Sozialisierung von Verlusten, Privatisierung von Profiten!" Machen Sie nur weiter Herr Lindner, sie schaffen es schon noch, den Sozialstaat so zu rasieren, dass nichts mehr übrig bleibt!
Links:
- Wirkung neuer Regeln - Steuerzahler werden um bis zu 1600 Euro entlastet (Artikel auf spiegel.de vom 5.12.2023)