Die Opposition droht - Mal wieder!

Sie droht der Bundesregierung! In Gestalt von Friedrich Merz stellt sich die Opposition hin und droht der Bundesregierung „im Falle einer Machtübernahme“ sozusagen, mit der Rückabwicklung diverser Gesetze, die ihr so gar nicht in den konservativen Kram passen wollen! Zum Beispiel die begrenzte Freigabe von Cannabis. In den Augen der CDU/CSU und, man muss das nicht Schönreden in Teilen der SPD und besonders der FDP, die ja sowieso alles besser weiß und schon allein von daher lieber so eine Art regierungsbeteiligter Opposition spielt, wohl in der Hoffnung, sich eventuelle spätere Regierungsbeteiligungen im Rahmen einer möglichen CDU/CSU-Regierung ohne wirkliche eigene Mehrheiten sichern zu können, und darum überall querschießt, wo es nur geht. Umweltschutz? Scheiß doch drauf! Verbrennerverbot? Was ne Kacke! Lieferkettengesetz? Also jetzt wirklich! Das deckt sich augenscheinlich alles mit dem, von der Union initiierten Generalangriff auf den Sozialstaat! Renten sichern? Jeder muss gucken wo er bleibt! Bürgergeld? Also wenn man berücksichtigt, dass von den Bürgergeldempfängern ein, vielleicht zwei Prozent zu den sogenannten Totalverweigerern zu zählen sein dürften, müssen selbstredend die übrigen 98 %, die ohne das Bürgergeld mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen gleich mit sanktioniert werden (die übrigens von der Union so großspurig angekümdigte Kündigungswelle von Niedriglohnempfängern, die lieber Bürgergeld kassieren wollen als zu arbeiten, ist selbstverständlich ausgeblieben!). Um da ein wenig mehr Schwung in die Diskussion zu bringen und einen Keil zwischen die Menschen zu treiben, ist sich die Union und auch die FDP nicht zu schade, den einen Teil der Bürgergeldempfänger gegen den anderen Teil aufzuhetzen und sie so dazu zu bringen, neidisch aufeinander zu sein und dem anderen nicht einmal den Dreck unter dem Fingernagel zu gönnen! Und die FDP setzt noch eins drauf! Sie legt, in Person des Herrn „Rührmichnichtan“ Lindner, tatsächlich die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates, indem er verkündet, man könne nicht alles haben – stabile Renten, Sozialstaat, Bürgergeld und dann auch noch die militärische Aufrüstung der Bundeswehr, um sie für einen Angriff aus Russland aufzustellen und zu bewaffnen! Was für ein infames Spiel hier getrieben wird! Entweder militärische Sicherheit oder sichere Renten? Habt ihr, mit Verlaub den neoliberalen Arsch offen stehen, ihr Schwachköpfe! Dass dabei natürlich die Industrie sofort mitspielt, war so sicher, wie das Amen in der Kirche! Kaum ächzten die Unternehmen ein wenig unter der Inflation (und wo taten sie das nicht und wer tat das von den Bürgern nicht?) da fing es an mit dem lauten Geheule und Gejammer, mit der Streichung von Stellen, der Verlegung von Unternehmensteilen ins Ausland, ganz frei nach dem Motto: „Steuersenkungen und Subventionen, oder wir sind dann mal weg!“ Soziale Verantwortung dem Staat und den Menschen gegenüber, die die Wirtschaft jahrzehntelang mit ihren Steuergeldern gepampert haben? Das wäre ja wohl unerhört! Profite sind wichtiger, was interessieren uns die Menschen? Ja, das ist die reine Lehre des Kapitalismus! Da kann der Herr Lindner, Arm in Arm mit sich selbst, noch so sehr den Geist der „schwarzen Null“ beschwören! Wer Deutschlands Sozialstaat in den Ruin treibt, nur um der Wirtschaft zu willfahren, der sollte sich in einem Fass einsalzen und zu Stinkfisch verarbeiten lassen! Mahlzeit!

Aber nun kommt das Beste! Nachdem sich etliche Staaten darauf geeinigt haben, die Atomenergie als die sauberste und sicherste Energiequelle ever zu betrachten, macht sich unverzüglich auch die Union daran, den vernünftigerweise bereits länger beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Besonders jetzt, da es wieder en vogue zu werden scheint. Plötzlich werden alle "linksgrün versifften" Menschen - so wie ich einer bin - für dumm erklärt, weil wir in unserer Einfältigkeit nicht begreifen wollen, wie groß die Segnungen der Atomkraft eigentlich sind! Das Ganze geschieht in schönster Eintracht mit der Atomindustrie und ihrer Lobbys und lässt bei mir bereits den Verdacht aufkommen, die Unionsparteien nebst FDP seien ünerhaupt nur deshalb gegründet worden, um die Interessen der Atomlobby zu vertreten. Ja, die Atomenergie ist sauber, weil keine CO2-Emission entsteht  - im Betrieb! Die Emissionen entstehen bei der Gewinnung des atomaren Brennstoffs in Afrika oder Russland oder wo auch immer, aber da interessiert es keine Sau! Wohin allein der Staub in den Urantagebauen entschwindet, will sowieso niemand wissen und was man nicht weiß, macht in der Atomlobby und der CDU/CSU niemanden heiß! Klar ist die Sicherheit der "neuen" Atomkraftwerke viel besser als die der alten, die man aber ohne mit der Wimper zu zucken einfach wieder anschmeißen will und dann halt noch ein paar Jahrzehnte weiter betreiben, ganz wie´s beliebt! Hier ne Schweißnaht undicht? Dort ein paar Risse im Druckbehälter? Wer wird denn so zimperlich sein? Und das bisschen mittel- und hochradioaktiven Restmüll, der auch bei neuen Atomkraftwerken entsteht? Naja, den lagert man halt irgendwo zwischen. Auf dem Kraftwerksgelände in Philippsburg oder Mühlheim-Kehrlich, oder wo auch immer. Schon nach einigen dutzend Jahren denkt da keiner mehr dran und in knapp hundert Jahren dürfte auch in Deutschland ein Endlager genehmigungsfähig sein, wenn die Bayer endlich eingesehen haben, dass das weder dem weißblauen Himmel schadet, noch irgendwie gefährlich ist!

Kommen wir zu Kern dieses atomaren Pudels, stellen wir aber schlicht fest, es geht wedder um die Umwelt, noch das Klima, es geht auch nicht um Sicherheit, oder bezahlbare Energie. Es geht einzig und allein darum dass es sich bei Atomkraftwerken um nichts anderes handelt, als um Gelddruckmaschinen, sobal sie abgeschrieben sind und man die Wartung vernachlässigen kanne. Denn dann und überhaupt haftet für die Folgeschäden von Havarien immer und ausschließlich der Steuerzahler. Versicherungen sind nicht so blöd, solche Risiken abzusichern. Also pfeift man drauf! Die Union, die FDP und natürlich die Arschlöcher von der AfD freuen sich schon darauf und reibensich die Hände. Wenn aber auch nur einer glaubt, mit dem Bau von atomkraftwerken (der im Schnitt 10 - 20 Jahre dauert!) würde der Strom für die Bürger auch nur einen müden Cent billiger, der wurde eindeutig in seiner Jugend zu heftig mit dem Klammerbeutel gepudert! Träumt weiter ihr Idioten!

Links: 

• Ankündigung von CDU-Chef Merz Union würde Cannabislegalisierung rückgängig machen (Artikel auf spiegel.de vom 22.03.2024)

Ich bin so schön! Ich bin so toll! Denn ich bin Russlands Obertroll!

Läuft wohl grad richtig gut für den trollenden Präsidenten-Diktator aus dem Kreml. Jedenfalls wenn man es innenpolitisch betrachtet. Alle ernstzunehmenden Gegner eingesperrt, oder gleich tot gemacht! Auf Menschenleben kommts ihm nicht an und dennoch haben ihm glatte 87% seiner "Wähler" ihre Stimme "gegeben"! Nachdem man sie genötigt, bedrängt und zur Not auch gleich noch verprügelt hatte, waren sie wohl in der Mehrzahl bereit ihn zu wählen, vorausgesetzt sie wollten den Rest ihrer Zähne im Gesicht behalten und sie nicht in der Hand mit nach Hause nehmen. Aber wer wird so kleinlich sein? In einem so großen, reichen und stolzen Reich, wo nun die "güldene Zukunft" heraufzieht? Falls zwischen der Produktion von Panzern, Raketen und Munition noch ein wenig Platz für Produktlinien von Brot, Wurst und Käse zu finden ist. Was Luxusgüter betrifft, die unter die Sanktionsrichtlinien des Westens gegen Russland fallen sollen, scheint auch weiterhin keinerlei Mangel zu herrschen - wenn man über die nötige Kohle verfügt. Und damit sind sicher keine Rubel gemeint! Ne alte Oma muss da schon deutlich längere Strümpfe stricken, um wenigstens einen Zipfel Wurst und ein paar runzlige Kartoffeln in der Woche essen zu können, während die Influenzer:Innen-Szene eher darüber siniert, warum das blöde Russenvolk denn keinen Kuchen frisst, wenn es schon kein Brot hat!

Putin läuft mit seiner Arschkriecher-Entourage derweil zur Höchstform auf und droht und wütet und wütet und droht, beschwört die Freiheit und die Einheit Russlands, wobei ihm nicht ganz klar zu sein scheint, dass er direkt am Abgrund steht! Aber vielleicht haben wir ja Glück und Morgen ist er dann schon einen Schritt weiter? Ruhm und Ehre der siegreichen Ukraine, kann man da nur sagen und Mut genug dem Westen, dass er alle benötigten Waffen nebst zughöriger Munition liefert und das liebere heute als Morgen!

Links:

• Präsidentenwahl in Russland - Putin feiert sich und beschwört Einheit (Artikel auf tagesschau.de vom 18.03.2024)

Die Schweiz! Land der Rentnerträume?

Erstaunlich genug ist die Tatsache, dass in der Schweiz derzeit per Volksabstimmung darüber entschieden werden soll, ob erstens das Renteneinstrittsalter von 65 Jahren auf 66 angehoben werden sollte und zwotens, ob man den Rentnern möglicherweise eine 13. Rente im Jahr gönnen soll. Zusätzlich! Einfach so, aber offiziell um eventuelle Kostensteigerungen abzufedern, die im Rahmen von Inflation auftreten könnten, oder andere schicke Dinge, die die Kaufkraft schmälern, die Rentner belasten und die Regierung so gut wie fast überhaupt nicht interessieren. Aber auch der Opposition in Deutschland sind solche Fragen scheißegal. Die denken derzeit viel mehr darüber nach, ob und wie man das Bürgergeld wieder abschaffen kann, bevor es überhaupt richtig eingeführt wurde, um der Wirtschaft die angeblich dadurch freiwerdenden 40 Milliarden Euro in den Rachen zu schmeißen!

Seien wir also mal gespannt, wie die Abstimmungen in der Schweiz ausgehen werden. Und warten wir ebenso ab, wie die detusche Bundesregierung die deutschen Rentner auch weiterhin nach Lust und Laune drangsaliert, um ihnen sowohl die Lebensfreude, als auch die Lebensgrundlagen zu entziehen. Hauptsache der Wirtschaft geht´s endlich wieder gut. Da können ruhig ein paar Millionen Rentner drunter leiden, die haben eh keine Lobby und die Bürgergeldempfänger sind auch nicht viel mehr wert - eher ein lästiger Kostenfaktor!

Links:

• Acht Prozent mehr Rente - Die Schweiz steht vor einer linken Sensation – Volksabstimmung über 13 Monate Rente (Artikel auf welt.de vom 01.03.2024)

Stirbt er noch, oder ist er schon tot?

Der verlogene russische Staatsapparat teilte heute mit, dass Alexej Nawalny in der Haft gestorben sein soll. Seine Frau erklärte, keine Informationen zu haben und seine Mutter bittet, von Beileidsbekundungen Abstand zu nehmen. Aus der von Propaganda getriebenen russischen Justiz sind Informationen zu welchen Themen auch immer, stets mit größter Vorsicht zu genießen. Andererseits ist es durchaus nicht unüblich, dass politische Gegner Putins plötzlich und meist unerwartet früh wegsterben. dabei ist es egal ob es sich um Kritiker aus der Wirtschaft, oder eben direkte politische Gegner handelt. Dem steht jedoch entgegen, dass aus der Kreml-Propaganda so gut wie nie etwas Wahres heraus kommt. Hier gibt es nur Propaganda. Betrachtet man aber den Weg, den die Meldung diesmal genommen haben soll, so ergibt dies durchaus einen gewissen Sinn, indem man berücksichtigt, dass man zwar die Öffentlichkeit "informiert" hat, aber nicht die nächsten Angehörigen. Das ist auch eine Art von Terror und zeigt deutlich, wie eine solche Diktatur mit den Menschen umgeht! Es ist dabei auch vollkommen egal, ob diese Meldung jetzt den Tatsachen entspricht oder nicht. Sie bedeutet Psychoterror pur.

Dazu kommt, dass Nawalny schon in der Vergangenheit über gesundheitliche Probleme geklagt hatte, aber Hilfe wurde ihm nicht gewährt. Eigentlich nicht verweunderlich in einem System, wie es in Russland herrscht. Davor hatte der russische Geheimdienst versucht, Nawalny auf einem Inlandsflug in Russland mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten. Aus unerfindlichem Grund wurde ihm eine Behandlung in Deutschland erlaubt. Als er im Ascnhluss wieder nach Russland einreiste, wurde er unmittelbar nach der Landung von der Justiz eingebuchtet und nach etlichen langwierigen Schauprozessen  zu ebenso langwierigen Haftstrafen im Lager verurteilt. Unerlaubte Ein- und/oder Ausreise, hieß es einmal, Steuerhinterziehung ein anderes mal. Der Hintergrund dieser endlosen Kette an Prozessen dürfte natürlich der Wunsch Putins gewesen sein, Nawalny aus dem Wege zu haben! Sollte der einzige halbwegs ernst zu nehmende politische Gegner im Knast sitzen, kann er halt auch nicht gegen Putin und seine Kleptokratie antreten. Freilich vergessen wir auch nicht die zwiespätigen rechtsradikal klingenden Äußerungen Nawalnys, die aus seiner Anfangszeit als politischer Aktivist stammen, bevor er zum Liebling der westlichen Politik und Presse mutierte und Putin gehörig auf die Nerven zu gehen begann.

Links:

• Russische Justiz - Oppositioneller Nawalny in Haft gestorben (Artikel auf tagesschau.de vom 16.02.2024)

Mehr Bretto vom Nutto!

Es ist eines der ungeklärten Wunder dieser Welt. Deutschlands Staatshaushalt wurde für verfassungswidrig erklärt. Vom obersten Verfassungsgericht! Nun klaffen allüberall Milliardenlöcher und keiner in der Ampelregierung hat eine Ahnung, wie man die stopfen kann. Staatsnotstand? Nur noch dieses Jahr, aber nächstes Jahr auf gar keinen Fall. Schließlich will Lindner von der FDP als derjenige dastehen, der trotz der Staatskrise die Schuldenbremse eingehalten hat. Es gibt ja Gottseidank andere Möglichkeiten, Geld einzusparen. Zum Beispiel die Sozialausgaben. Sie sind, nach Auffassung der FDP und der Union (die bemerkenswerterweise in der Opposition sitzt!) Geschenke des Staates an Schmarotzer und Hungerleider, auf unproduktives Humankapital und eigentlich schon aus diesem Grunde unnötig und überflüssig wie ein Kropf! Also streicht man´s bei den Armen, denn die haben nur eine sehr kleine oder gar keine Lobby und wenn doch, wehrt sie sich nicht so vehement wie die Wirtschaftslobbyisten! Allein bei den Sozialausgaben sind mehr als eine, vielleicht sogar zwei Milliarden Euro drin. Und weil das alles so gut funktioniert, kann man nicht nur nicht die Steuern erhöhen, nein, man kann sie sogar senken! Wer auch immer das finanzieren soll, darüber scheiden sich die Geister. Lindner ist bereit für "seine" Schuldenbremse sogar die Regierungsbeteiligung auf´s Spiel zu setzen und alle, außer der SPD und den Grünen, nicken eifrig zu diesen Wahnsinnsplänen. Gleichzeitig findet der fesche Christian, dass man eh schon viel zuviel in den Klimaschutz investiert und darum kann man sich das auch noch schenken. Andererseits kann man aber auch auf das Dienstwagenprivileg nicht verzichten, das wäre ungeheuerlich, nachgerade! Irgendwie wird´s schon gehen. Immer wieder frei nach dem Prinzip - "Sozialisierung von Verlusten, Privatisierung von Profiten!" Machen Sie nur weiter Herr Lindner, sie schaffen es schon noch, den Sozialstaat so zu rasieren, dass nichts mehr übrig bleibt!

Links:

• Wirkung neuer Regeln - Steuerzahler werden um bis zu 1600 Euro entlastet (Artikel auf spiegel.de vom 5.12.2023)

Polen in der PiS-Ecke?

Ja, natürlich weiß ich, dass das sehr plakativ ist, was ich hier als Headline benutze um Aufmerksamkeit zu heischen, aber so geht es mir immer, wenn Konservative, Nationaisten, religiöse Fundamentalisten und andere Idioten einfach meinen, sie könnten die Realität negieren und alles mit Hilfe von Fake-News und diversen anderen Mäzchen so darstellen, damit es in ihr kleines, verschrobenes Weltbild passt! Sorry dafür! Aber da kommt mir schon wieder die Galle hoch!

Das haben sie so gar nicht gern, die Konservativen, streng Konservativen, Erzkonservativen, die Rechtsradikalen, Nationalisten und sonstige Flachzangen, die in Europas Politik fröhliche Urständ feiern – dass sie nämlich Wahlen verlieren. Das Wort Niederlage bei Wahlen findet sich in ihrem Wortschatz ausschließlich im Zusammenhang mit der unerwünschten und daher fleißig unterdrückten Opposition, der in aller Regel Chancengleichheit nicht gewährt wird, der Zugang zu öffentlichen Medien verwehrt und auch sonst allerlei Knüppel zwischen die Beine geworfen wird, wie´s grade so passt, um die mögliche Machtübernahme der Opposition als finalen Schritt nach einer Wahlniederlage der Regierung zu verhindern.

Natürlich Ist die PiS-Partei stärkste Kraft bei den Wahlen in Polen geworden! Natürlich stünde ihr das recht zu, eine Regierung zu bilden. Wenn sie es denn könnte. Denn niemand will mit ihr koalieren, noch koitieren! Kein Schwein will diese nationalistischen Hetzer mehr an der Regierung sehen und darum findet sich auch kein Koalitionspartner. Das weiß man jedoch nicht erst seit gestern, sondern schon seit vor der Wahl! Aber weil es so schön ist, und man den Eindruck erwecken will, alles habe seine Richtigkeit und Recht und Gesetz wäre Genüge getan, hat der polnische Präsident Duda nun der PiS den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden! Das dürfte ziemlich in die Hose gehen und verfolgt in der Realität vermutlich auch nur den Zweck, die derzeitige Opposition hin- und von der Regierung fern zu halten! Denn das Bündnis von Donald Tusk, EU-freundlich und liberal eingestellt, hat ganz andere Pläne mit Polen, als die fundamental-katholischen PiS-Pötte der jetzigen Nochregierung! Das Spiel, dass PiS schon seit Jahren betreibt, wird einfach erstmal fortgesetzt – nämlich die eigenen Pfründen zu sichern und nach Möglichkeiten zu suchen, die Übergabe der Regierungsgeschäfte zu verhindern! Man spielt auf Zeit!

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• Trotz fehlender Mehrheit - Morawiecki soll polnische Regierung bilden (Artikel auf tagesschau.de vom 6.11.2023)

 

Wie oft denn noch, Frau Faeser?

War das erste, was mir einfiel, als die wehrte Frau Faeser an hub zu erklären, dass sie nun die Gesetze verschärfen wolle, die bis zum heutigen Tage sowieso nicht funktionieren. Welche Gesetze eigentlich? Nun, im Großen und Ganzen geht es um gesetzliche Regelungen, die darauf hinauslaufen, dass Asylbewerber, deren Begründung nicht anerkannt wird, denen also ein Bleiberecht nicht zusteht, auch irgendwann das Land wieder verlassen müssen! Das gilt zwar in weiten Teilen schon heute, aber der Teufel ist ein Eichhörnchen. Zwischen der Nichtanerkennung und der dann tatsächlich erfolgenden Abschiebung ins Herkunftsland liegen nicht nur Jahre, sondern ganze Welten. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der braucht noch lange nicht das Land verlassen. Er kann Widerspruch einlegen, oder kann aus gar vielfältigem Grund nicht abgeschoben werden, oder er taucht einfach in die Illegalität ab und ist verschwunden! Von zigtausenden abgelehnten Asylbewerbern werden nur wenige abgeschoben und in ihre Heimat- oder Herkunftsländer zurückgeführt.

Die bislang, in der Mehrzahl üblicherweise von der Union geführten Bundesregierungen, hatte man kein Interesse auch nur über das Asylrecht zu sprechen. Dann kam irgendwann Mutti Merkel und sprach die legendären Worte: „Wir schaffen das!“ Anschließend verlor man die Kontrolle über die Zuwanderung, vorwiegend aus Afghanistan und Syrien, und etlichen anderen Teilen dieser Welt, und ließ den lieben Gott einen guten Mann sein! Soweit kann man das durchaus mit dem christlichen „C“ in Namen der Partei rechtfertigen. Aber dann kam die SPD und gewann die Bundestagswahlen und zog mit Olaf Scholz, den Grünen und der Opposition innerhalb der Regierung, der FDP nämlich, ins Kanzleramt und die Regierung ein. Fortan war, so ist das nun einmal, die Regierung unter gelegentlicher Führung der SPD Schuld an allem, ganz egal ob das nun schon dreißig Jahre her ist, oder auch nur zwanzig. Ein gefundenes Fresse für die Union unter dem Heeres-Oppositionsführer vom stramm konservativen Ufer, dem Millionär Friedrich Merz. Der weiß nämlich grundsätzlich und von Natur aus alles besser. Und das tut er auch lauthals jedem kund, der es hören will, oder auch nicht!

Nachdem nun alle laut genug gejammert, gewimmert und geschimpft hatten, kommt nun auch Nancy Faeser aus den Puschen. Zwar hat sie die Wahl zur Ministerpräsident:In von Hessen mit großem Getöse verloren und für die SPD das desaströseste und grauenerregendste Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingefahren, aber Gottseidank hatte sie sich abgesichert und ihren Job als Innenminister:In der Bundesregierung nicht gekündigt. Die meisten wären sicher froh gewesen, wenn sie es getan hätte, aber nein! Manch einer wäre auch froh gewesen, man hätte ihr den Stuhl vor die Tür ihres Ministeriums gesetzt und sie oben drauf gesetzt. Wieder Fehlanzeige. Aber nun, nachdem die AfD überall, unaufhaltsam wie es scheint, Zustimmung bekommt und auch Herr Merz, nicht von ungefähr immer weiter nach rechts außen driftet, vermutlich weil ihm die großspurig angekündigte Halbierung der AfD-Wähler nicht nur nicht gelungen ist, sondern sich die AfD seit seiner Machtergreifung glatt verdoppelt hat, ins Horn der Migrationsbegrenzung tutet. Also musste auch Frau Faeser endlich etwas tun, dachte sich die Grundgute und kündigte eben ihre Gesetzesreform an – schnellere Asylverfahren, mehr sichere Herkunftsländer (vermutlich inklusive Nordkorea!?) und mehr Rückführungen in die Herkunftsländer. Ich meine sie will das verschärfen, was schon in der heutigen Light-Version nicht funktioniert! Denn entscheidend ist, dass der Wille zur Umsetzung nicht da ist. Aber wenn man schon ein Profil hat, dass einem Sülzkotelett nicht ganz unähnlich ist, braucht einen das auch nicht zu wundern. Nun ist also auch die SPD auf dem Rechtstripp, allen voran der Herr Scholz, der mit sorgenzerfurchter Stirn über die Massen an Migranten nuschelt, die einfach viel zu viele wären! Man darf gespannt sein, was da jetzt hinten bei raus kommt! Warten wir´s ab!

 

Links:

• Gesetzentwurf - Kabinett entscheidet über schnellere Abschiebungen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.10.2023)

AusgePiSt?

Das sind doch mal, bei all dem ganzen Grauen und dem Mist, der gerade weltweit passiert, ein paar ausgesprochen erfreuliche Nachrichten! Die PiS in Polen, die nationalkonservative Seuche, ist zwar stärkste Partei geworden, aber von der absoluten Mehrheit weit entfernt. Wenn sich die Hoffnungen bestätigen, ist ihre Regierung damit faktisch am  Ende, denn eine Option auch weiterhin regieren und damit der Justiz in Polen den Untergang bringen zu können, hat sie wohl keine mehr. Dafür hat Donald Tusk angekündigt, sich wieder mehr in Richtung Europa bewegen zu wollen. Ein Lichtblick, fürwahr.

Es zeigt sich. Dass die Bürger die Schnauze von den rechtslastigen PiS-Kadern gestrichen voll hatten und das lässt uns hoffen, dass auch in anderen Ländern Europas die Zeichen von rechts wieder auf Links oder in die Mitte gestellt werden könnten.  Dieser erbärmliche Rechtsruck überall in Europa ist kaum noch auszuhalten. Man darf sich fragen, ob die Leute wirklich so dämlich sind, dass sie den Märchen der nationalen und konservativen wirklich Glauben schenken, sie könnten mit ihrer antieuropäischen Politik und ihren letztlich demokratiezersetzenden Bestrebungen irgendetwas positives erreichen, oder ob sie das sogar ganz bewusst so wollten. Dann Gnade uns Gott. Denn dann steht uns ein neues Zeitalter des Faschismus, des Nationalismus und des Rassismus bevor, wie wir es nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schon überwunden glaubten!

 

Links: 

• Wahl in Polen: PiS ohne Regierungsoption, Opposition feiert - Wahl in Polen: PiS ohne Regierungsoption, Opposition feiert (Artikel auf br.de vom 16.10.2023)
  

 

 

Der Staat ist überfordert - wegen der Ampel?

Rechtskonservative Medien haben endlich die Lösung für all unsere Probleme gefunden - eine andere regierung. Da aber erst in zwei Jahren im Bund neu gewählt werden wird, bleibt ihnen nichts andere übrig, als schon jetzt auf die Kacke zu hauen und vorab einfach mal mit dem Wahlkampf zu beginnen, wohl in der vagen Hoffnung, dem guten friedrich Merz zu besseren Umfragewerten zu verhelfen. Denn aus eigener Kraft schafft er das ja ganz offensichtlich nicht! Derzeit hält er zwar die Klappe, aber es ist nicht davon auszugehen, dass Merze in sich gegangen ist und selbstkritisch erkannt hat, dass man der AfD keine Wählerstimmen abjagen kann, wenn man diese rechts außen Partei rechts außen überholt!

Also frägt man schonmal um und macht dann einen Umfragehammer drauß - nur noch 27% der Bundesbürger seien davon überzeugt, dass die Bundesregierung seine Aufgaben zu erfüllen!

Da kann man sich schon fragen ob, und wenn ja welche neue Bundesregierung es denn besser könnte als die jetzige Ampel. Und, na klar, gibt´s darauf auch eine klare Antwort, die man aber nicht ganz so klar formulieren möchte - es muss eine konservative Regierung sein. Am besten sogar eine erzkonservative! Zwar können wir uns ziemlich sicher sein, dass der Ukrainekrieg auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung durch Putin vom Zaun gebrochen worden wäre, dass die Inflation die Wirtschaft geschwächt und die Energiekrise beinahe zu einer Katastrophe geführt hätte, aber irgendwie anders, vermutlich, oder so? Vielleicht wünscht man sich sogar eine nationale Liste, gemeinsam mit der AfD, denn Pragmatismus ist ja scheinbar das Gebot der Stunde, nicht Vernunft und Überlegung! Das mit der einstürzenden Brandmauer gegen rechts, hat man ja - vorsichtshalber erstmal im Sommerloch - angekündigt und dann, nach dem allgeminen Aufschrei erstmal wieder ad acta gelegt! Bis zum nächsten Versuch! Aber wir werden es nicht vergessen, auch wenn Merzen`s Versprechungen, Relativierungen und Hinweise auf absichtlich aus dem Zusammenhang gerissener Zitate, in aller Regel, eine Halbwertszeit von nur wenigen Stunden haben!

Aber so kann man besonders gut herum nöhlen, wenn man in der Opposition ist! Wenn die regierung Geld ausgeben will, besonders für die Wirtschaft, ist es nie genug! Gibt sie Geld für die Menschen aus, ist es immer zu viel, ganz klar! Soll Cannabis legalisiert werden, ist das unglaublich gefährlich für Kinder und Jugendliche, aber Bier und Wein bis zum Koma saufen, und dann neben die Bierzelte kotzen, das ist absolut in Ordnung! Seit es Cannabis gibt und man es staatlicherseits verbietet, oder reglementiert hat, hat es keinen potentiellen Kiffer interessiert, ob es illegal war, was er tat, wenn er sich einen Joint zwischen die Lippen schob! Der Konsument hat sich seinen Stoff eben illegal besorgt und den Dealern ist es, mit Verlaub gesagt, scheißegal, ob seine "Kunden" minderjährig sind, oder nicht! Hauptsache sie können zahlen. Will die Ampel-Regierung die Heizwende voran treiben, heult die Opposition herum, das sei zu teuer, zu unorganisiert, technisch nicht möglich, mehr Subventionen, weil Hausbesitzer, die ja per se zu den finanziell besser gestellten Kreisen der Gesellschaft gehören, damit pekuniär überfordert seien! Und erst der Fachkräftemangel. Den würde die konservative Opposition wohl auch am liebsten nach der Methode AfD regeln - vögeln für Wirtschaft und Vaterland, nur um keine Migranten aufnehmen zu müssen! Aber wenn sich das schon nicht vermeiden lässt, dann sollen nur fertig ausgebildete und top studierte Fachleute mit höchsten Qualifikationen kommen dürfen, die aber in den Herkunftsländern anschließend bitter fehlen! So könnte man das unendlich weiter spinnen. Ach und was noch dazu kommt ist der Kampf gegen den Extremismus. Während die regierung derzeit wenigstens so tut, als würde sie Extremismus von rechts, wie links bekämpen, legt die konservative Opposition ein Hauptaugenmerk auf die Verfolgung linker Ideen und das Ignorieren rechter Machenschaften!

Dabei, und das müssen wir hier auch endlich einmal klar machen, die Regierung braucht eigentlich keine Opposition. Jedenfalls keine die so rechts und wertkonservativ ist wie die CDU/CSU derzeit. Dafür hat sie die FDP in ihren Reihen, die sich die Fundamentalopposition auf die Fahnen geschrieben hat und man fragt sich unwillkürlich, wieso die überhaupt in die Koalition eingetreten ist, wenn sie doch alles torpediert, was Grüne und SPD auf die Tagesordnung setzen. Das frage ich mich natürlich auch. Sicher wird es nicht mehr lange dauern und die FDP wechselt ihr Fähnchen im Winde und steigt mit der CDU/CSU ins Koalitionsbettchen, um sich auch weiterhin an der Macht halten zu können!

Links:

• Vertrauen auf Tiefpunkt Schock-Umfrage: Die meisten Deutschen halten Staat für überfordert (Artikel auf focus.de vom 16.8.2023)

Der Fritz und der Markus!

Heißa! Die CDU hat in Hannover ihren ersten Nach-Corona-Parteitag - in Präsenz! Was für eine Ehre! Großer Auftritt Friedrich Merz in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender, der das Pech hat, als Gegner einer Frauenquote in der Union, eine Frauenquote einführen sollen muss. Oder was auch immer! Und damit er es sich selbst und den anderen Mitgliedern auch verkaufen kann, hat er einen Kompromis erfunden - es gibt eine Frauenquote, aber nur auf Zeit! Wahrscheinlich liegt das daran, dass er sich fast sicher ist, in der Union sowieso nicht genug Frauen zu finden, die sich als Opfer in einen Schleudersitz zwingen lassen wollen. Aber so ist er nun mal, der Friedrich. Dabei hat er es in seinem halben Jahr in Amt und Unwürden geschafft, von einer fast 95 %igen Zustimmung bei seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU zum Buhmann der Union geschafft. Das muss ihm erst mal einer nachmachen! Nur wenige haben es bisher geschafft, es sich so gründlich wie er mit nahezu allen zu verderben, die ihn bislang unterstützt hatten.

Und als ginge es nicht noch ein bisschen besser, hat er seinen Klassenkameraden eingeladen, den Söderer Markus. Der kam natürlich auch und gemeinsam hauten sie auf die Ampelregierung drauf, das es eine wahre Pracht war. Wegen Corona, wegen Karls Lauterbach, wegen dem Krieg in der Ukraine und was auch immer. Feste drauf, immer nur feste drauf. Aber wenn jemand still gedacht hat, die würden jetzt mal ein paar Vorschläge machen, die mal Hand und Fuß haben, der sieht sich bitter enttäuscht! Weder Merz, noch Söder haben auch nur den Hauch einer Ahnung davon, was man nun tun könnte, um die Situation zu meistern. Das ist schon bemerkenswert. Aber dumm schwätzen ist ja auch so einfach. Zumindest das haben sie von der AfD schon gelernt. So als ersten kleinen Schritt hin zu einer Koalition?

Merz und Söder, die beiden Oberdeppen der Union, die in ihren eigenen Jobs nichts reißen können, weder inj der CDU, noch in Bayern, haben hier wenigstens die Möglichkeit sich zu produzieren und ins, naja rechte Licht zu stellen. Und wenn ich sage "rechts", dann meine ich das auch! Man kann es drehen und wenden wie man will, aber wer glaubt die Union sei bereit die Regierung zu übernehmen, der hat sicher nicht verstanden, dass das Verharren für ein halbes oder ein ganzes Jahr in der Opposition noch lange nicht ausreichend ist, um sich zu erneuern (so war doch der Plan, oder?). Nur funktioniert das so Gottseidank nicht und auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, das ganze Chaos, dass die Ampel jetzt aufräumen muss, hat sie von der Union geerbt, die 16 Jahre lang nichts anderes getan hat, als Herrn Putin in das parfümierte Arschloch zu kriechen, als gäbe es kein Morgen! Und nun war´s die Ampel? Die hat es weiß Gott schon schwer genug, die FDP zu neutralisieren und Lindner mit seinem Renditeautopiloten oder dergleichen Schwachsinn mehr! Auch der Buschmann, der sich vornehmlich um Dinge kümmern mag, die ihn nichts angehen und von denen er nichts versteht, allerdings versteht er auch von seinem Justizministerium nicht die Bohne, genausowenig wie die gute Frau Lambrecht von ihrer Landsknechttruppe. Aber was solls, nicht wahr? Die Union könnte alles besser, oder?

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Links: 

• Söder beim CDU-Parteitag : Grüße von der kleinen Schwester (Artikel auf faz.net vom 10.9.2022)

Immer feste druff, Herr Merz?

Nun, wir wissen ja schon eine ganze Weile, dass Robert Habeck nicht der Dümmsten einer ist, in der Politik. Ganz im Gegensatz zu Leuten wie beispielsweise der Herr Merz. Der alles weiß, aber nichts richtig kann. Nicht wahr? Beim Kritisieren ist er immer ganz weit vorne mit dabei. Aber das ist ja auch kein Wunder. Ist ja  irgendwo auch sein Job als Oppositions“führer“, möchte man sagen. Aber wo hat er jemals etwas gerissen? Er schaffte es bislang nicht einmal sich selbst am Riemen zu reißen und zu zeigen was er drauf hat, wenn er in Verantwortung kam. Natürlich müssen wir berücksichtigen, dass dies immer plötzlich und vollkommen unerwartet kam! So wie Weihnachten, der Winter oder Ostern immer völlig überraschend  vor der Türe stehen und die Leute ziemlich erstaunt sind. Ist ja auch nicht so normal, dass es im Winter mal schneien kann, oder die Straßen glatt sind!

Aber Merz holt immer gleich die große Keule raus, weiß alles besser und haut dann um sich, nur um sich als hauptberuflicher Bedenkenträger ohne weitere Perspektive zu outen. Denn was er so vorschlägt, hat weder Hand noch Fuß. Aber das wundert einen schon auch nicht mehr wirklich! Also, Lasst nicht nur den Olaf Scholz seinen Job tun, mit ruhiger and und überlegt, lasst auch den Habeck arbeiten. Denn wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass sie es jetzt nur deshalb so schwer haben, weil die frühere Regierung unter Merkel, die Deutschen bewusst in die Energieabhängigkeit von Russland getrieben hat und nun fröhlich so tut, als habe sie das alles kommen sehen und immer davor gewarnt. Nicht nur die SPD hat Russland hofiert und sich Geld zustecken lassen, allen voran die Regierungen im Osten unserer Republik. Da hat jeder die Hand aufgehalten und sein Ja und Amen dazu gegeben, um die Pipeline Nordstream 1 und 2 zu bauen, egal ob sie nun von der SPD oder der CDU waren! Da kommt der Merz gerade richtig, wenn er so tut, als habe die jetzige Bundesregierung die ganzen Probleme zu verantworten. Natürlich ganz alleine. Da stellt sich einem schon gelegentlich mal die Frage: "Wer, Herr Merz, hat die Bundesregierung die letzten 16 Jahre nochmal geführt? Ach war das nicht die selige Frau Merkel, die so gerne mit Putin und seiner Pipeline gekuschelt hat? Stimmt ja, und jetzt ist Olaf Scholz und die SPD schuld? Und die Grünen? Ich glaube, sie haben da ein bisschen ein verdrehtes Erinnerungsvermögen, oder?"

Nun gibt sogar der DIW-Chef Fratzscher dem Wirtschaftsminister Habeck recht und das, liebe Leser, will nun wirklich mal was heißen!

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Links: 

• "Verstehe Kritik nicht" DIW-Chef Fratzscher gibt Habeck recht (Artikel auf ntv.de vom 8.9.2022)