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Montag, 20. November 2023

Woher kommt der Rechtsruck in der Politik überall in Europa, den USA und dem Rest der Welt?

Wenn man die Entwicklungen der letzten Jahre betrachtet und dabei sieht, wie viele Staaten dieser Welt sich von ihren demokratischen Wurzeln entfernt und politisch ganz weit nach rechts außen begeben haben, dann verschlägt es einem die Sprache. Man könnte den Eindruck gewinnen, hier spiele sich Ähnliches ab, wie zwischen den beiden Weltkriegen, als nahezu jedes Land in Europa eine mehr oder weniger autoritäre Regierung besaß, oder wenigstens eine entsprechende Bewegung, die entweder faschistisch oder nationalistisch ausgerichtet war! Heute bietet sich ein ähnlich furchtbares Bild. Es scheint so, als habe die Welt aus der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges nicht das Mindeste gelernt, noch nicht einmal in Deutschland und das ist das Erschütterndste überhaupt an dieser Sache!

In dem Land, das den Holocaust erfunden hat, den industrialisierten Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen, Alten und Kindern, in dem Rassismus und Verfolgung Andersdenkender zur Staatsräson wurden und das mit der Auslösung des Weltkrieges millionenfaches Leid über seine Nachbarn brachte und Abermillionen von Menschen auf dem Schlachtfeld ermordete, feiert eine rechtsradikale Partei wie die AfD fröhliche Urständ und kann, ohne größere Probleme ihre Hetze frei in der Gesellschaft verbreiten. Was jahrzehntelang als Unsagbar galt, ist heute wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wird unter der Überschrift: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ nicht nur gesagt, sondern auch gelebt! Rechte Hetze, Rassismus, Antisemitismus, Judenhass, alles, was für überwunden gehalten wurde, steht nun wieder auf der politischen Agenda und keiner findet etwas dabei. Die Union in Gestalt von CDU/CSU bedient sich mittlerweile der gleichen hetzerischen Verbalnoten wie die AfD und behauptet, ihnen dadurch Wähler abspenstig machen zu können. Dabei sollte allen klar sein, dass Leute niemand Leute aus der AfD unter solchen Voraussetzungen in seiner Partei haben wollen sollte! Aber die rechte Unterwanderung der Gesellschaft steht erst am Anfang!

Aber das ist noch lange nicht alles. In Ungarn ergriff die rechtsradikale Partei Fides unter ihrem Herrn und Meister Victor Orban die Macht und erhob ihn zum autoritären Herrscher, schränkte die Pressefreiheit ein, veruntreute EU-Milliarden und führte sich auf, als sei es ihre Bestimmung, die Geschicke der EU nach ihrem Gutdünken zu lenken. Dabei bedienen sich Orban und seine Stiefellecker aus dem nationalistischen und faschistischen Lager mit großem Nachdruck solcher Methoden, die man sonst nur aus der organisierten Kriminalität kennt! Was der EU missfällt, dem widmet sich Orban mit besonderer Vorliebe, um seinen Willen durchzusetzen und den Staat und sein Vermögen zur Beute für sich und seine korrupten Anhänger zu machen! Ein besonders guter Freund ist, sicher nicht ganz ohne Grund, der türkische Potentat Recep Tayyip Erdogan, mit dem gemeinsam er bislang erfolgreich den Beitritt Schwedens zur NATO verhindert hat! Es geht hier nur um Geld und Einfluss! Je mehr Geld, desto besser ins Orbans Augen!

In Polen fand nahezu zeitgleich eine ähnliche Entwicklung statt. Die ultrarechte und erzkonservative PiS-Partei machte sich auch hier den Staat zur Beute, begann unverzüglich nach der Machtübernahme den Staat und vor allem die Justiz umzubauen und ihr die Unabhängigkeit zu nehmen. Richter wurden entlassen und der Partei genehme Personen in Amt und Unwürden gehievt. Die Ideologie des autoritären Katholizismus wurde zur Staatsideologie erklärt und die Pressefreiheit abgeschafft! Abtreibung wurde verboten, selbst im Falle einer Vergewaltigung, oder wenn das Leben der Mutter bedroht ist! Deutschenhass ist gerade en vogue in Polen, denn man glaubt, die EU stünde unter dem Einfluss Deutschlands. Geld nimmt man aber sowohl von der EU, als auch von Deutschland liebend gerne an. Erst kürzlich wurde jedoch in Polen ein Bündnis aus liberalen Parteien mit satter Mehrheit gewählt. Die bislang allein regierende PiS wurde zwar stärkste Partei, verlor aber mangels eines Koalitionspartners die Regierungsfähigkeit! Dennoch erteile der polnische Präsident, der ebenfalls zur PiS zählt, der PiS den Auftrag zur Regierungsbildung, um die Machtübernahme durch die EU-freundliche Opposition, wenn schon nicht zu verhindern, so doch wenigstens unnötig und möglichst lange zu verzögern!

In Österreich haben die konservative ÖVP und die rechtsradikale FPÖ ihre stinkenden Finger auch überall in der Politik drin und bedienen sich ihrer Seilschaften beim Zuschanzen von Aufträgen und dem verschieben und Posten. Österreich hatte aber auch schon unter SPÖ-Regierungen das Problem, dass es quasi nur aus Parteienfilz bestand es weder einen wirklichen politischen Wettbewerb, noch gesellschaftliche Veränderungen gab. Unter dem Kanzler Kurz, einem Rotzlöffel aus der konservativen Kaderschmiede wurde der Staat vollends zur Beute der ÖVP/FPÖ und der „Hoffnungsträger“ der politischen konservativen Klasse in Österreich, mit der Attitüde eines Schmierlappens und dem Aussehen eines Großohrenzombies fuhr den ganzen Laden komplett gegen die Wand, bis ihm kein anderer Ausweg mehr bleib, als zurückzutreten!

In Dänemark haben sich die Sozialdemokraten zur herrschenden Partei erhoben und führen ein Regiment gegen Ausländer, Asylanten und sonstiges Ungeziefer, das der sogenannten Schwedendemokraten und der wahren Finnen ebenbürtig ist! Von Frankreich und seinem Rassemblement National ganz zu schweigen. Es ist noch nicht so lange her, da konnte man in der Presse, zumindest in Deutschland, lesen, dass wissenschaftliche Untersuchungen ergeben hätten, Konservative hätten im Schnitt einen niedrigeren IQ, als politisch links Interessierte. Das mag daran liegen, dass Menschen mit Bildungslücken oftmals gerne nach den Ursachen für ihre Bildungs- und Finanzdefizite bei anderen suchen und eher nicht bei sich selbst. Wer aber nach Sündenböcken Ausschau hält, dem fallen diese in der Regel sofort Ausländer, Juden und Linke ins Auge! Von da scheint es nicht sehr weit bis zum erzkonservativen Parteienspektrum, das bei CDU/CSU beginnt und dann schnurstracks über die AfD bis hin zum Reichsbürgertum, den Selbstverwaltern und esoterischen Verschwörungtheoretiker führt! Alles eine Meschpoke, könnte es kurz zusammen fassen! Das ist besonders traurig, da gerade die Linken besonders auf die Bildungsdefizite in weiten Teilen der Bevölkerung hinweisen und auch ein besonderes Augenmerk auf die altertümliche und unzureichende Schulbildung und Förderung hinweisen! Aber das will man im rechten und konservativen Lager so freilich nicht sehen. Hier sind die Linken an allem Schuld und der Sozialismus und auch nur ein Hauch von Kommunismus bedeuten für sie den Untergang des Abendlandes. Vermögen muss immer von unten nach oben verteilt werden, niemals umgekehrt von oben nach unten! Und ausgerechnet das finden die Habenichtse dieser Welt offenbar für die alleinseligmachende Wahrheit! Wie dumm kann man eigentlich sein?
 
Mit freundlichen Grüßen

Dienstag, 7. November 2023

Polen in der PiS-Ecke?

Ja, natürlich weiß ich, dass das sehr plakativ ist, was ich hier als Headline benutze um Aufmerksamkeit zu heischen, aber so geht es mir immer, wenn Konservative, Nationaisten, religiöse Fundamentalisten und andere Idioten einfach meinen, sie könnten die Realität negieren und alles mit Hilfe von Fake-News und diversen anderen Mäzchen so darstellen, damit es in ihr kleines, verschrobenes Weltbild passt! Sorry dafür! Aber da kommt mir schon wieder die Galle hoch!

Das haben sie so gar nicht gern, die Konservativen, streng Konservativen, Erzkonservativen, die Rechtsradikalen, Nationalisten und sonstige Flachzangen, die in Europas Politik fröhliche Urständ feiern – dass sie nämlich Wahlen verlieren. Das Wort Niederlage bei Wahlen findet sich in ihrem Wortschatz ausschließlich im Zusammenhang mit der unerwünschten und daher fleißig unterdrückten Opposition, der in aller Regel Chancengleichheit nicht gewährt wird, der Zugang zu öffentlichen Medien verwehrt und auch sonst allerlei Knüppel zwischen die Beine geworfen wird, wie´s grade so passt, um die mögliche Machtübernahme der Opposition als finalen Schritt nach einer Wahlniederlage der Regierung zu verhindern.

Natürlich Ist die PiS-Partei stärkste Kraft bei den Wahlen in Polen geworden! Natürlich stünde ihr das recht zu, eine Regierung zu bilden. Wenn sie es denn könnte. Denn niemand will mit ihr koalieren, noch koitieren! Kein Schwein will diese nationalistischen Hetzer mehr an der Regierung sehen und darum findet sich auch kein Koalitionspartner. Das weiß man jedoch nicht erst seit gestern, sondern schon seit vor der Wahl! Aber weil es so schön ist, und man den Eindruck erwecken will, alles habe seine Richtigkeit und Recht und Gesetz wäre Genüge getan, hat der polnische Präsident Duda nun der PiS den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden! Das dürfte ziemlich in die Hose gehen und verfolgt in der Realität vermutlich auch nur den Zweck, die derzeitige Opposition hin- und von der Regierung fern zu halten! Denn das Bündnis von Donald Tusk, EU-freundlich und liberal eingestellt, hat ganz andere Pläne mit Polen, als die fundamental-katholischen PiS-Pötte der jetzigen Nochregierung! Das Spiel, dass PiS schon seit Jahren betreibt, wird einfach erstmal fortgesetzt – nämlich die eigenen Pfründen zu sichern und nach Möglichkeiten zu suchen, die Übergabe der Regierungsgeschäfte zu verhindern! Man spielt auf Zeit!

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Montag, 16. Oktober 2023

AusgePiSt?

Das sind doch mal, bei all dem ganzen Grauen und dem Mist, der gerade weltweit passiert, ein paar ausgesprochen erfreuliche Nachrichten! Die PiS in Polen, die nationalkonservative Seuche, ist zwar stärkste Partei geworden, aber von der absoluten Mehrheit weit entfernt. Wenn sich die Hoffnungen bestätigen, ist ihre Regierung damit faktisch am  Ende, denn eine Option auch weiterhin regieren und damit der Justiz in Polen den Untergang bringen zu können, hat sie wohl keine mehr. Dafür hat Donald Tusk angekündigt, sich wieder mehr in Richtung Europa bewegen zu wollen. Ein Lichtblick, fürwahr.

Es zeigt sich. Dass die Bürger die Schnauze von den rechtslastigen PiS-Kadern gestrichen voll hatten und das lässt uns hoffen, dass auch in anderen Ländern Europas die Zeichen von rechts wieder auf Links oder in die Mitte gestellt werden könnten.  Dieser erbärmliche Rechtsruck überall in Europa ist kaum noch auszuhalten. Man darf sich fragen, ob die Leute wirklich so dämlich sind, dass sie den Märchen der nationalen und konservativen wirklich Glauben schenken, sie könnten mit ihrer antieuropäischen Politik und ihren letztlich demokratiezersetzenden Bestrebungen irgendetwas positives erreichen, oder ob sie das sogar ganz bewusst so wollten. Dann Gnade uns Gott. Denn dann steht uns ein neues Zeitalter des Faschismus, des Nationalismus und des Rassismus bevor, wie wir es nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schon überwunden glaubten!
 
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