Jetzt wird aufgeräumt!

Nachdem die PiS-Regierung nach einem verlorenen Misstrauensvotum ihre Macht endgültig verloren hatte und das perfide Schinden von Zeit durch die PiS-Gauner der alten regierung nun endlich ein Ende hat, räumt die neue Regierung unter Donald Tusk wohl so richtig auf in Polen! Mariusz Kamiński, Ex-Innenminister und sein Stellvertreter CBA-Chef Maciej Wasik sollen wegen einer inszenierten Korruptionsaffäre gegen den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper für 2 Jahre in den Bau einfahren und für 5 Jahre keine Mandate merh führen! Es gibt wohl jede Menge zu tun in Polen, was die Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch betrifft! Sein PiS-Kumpel Duda, seines Zeichens damals Präsident von Polen, begnadigte den guten Kaminski und machte ihn zum Innenminister! Bis zum Oktober war er im Amte. Bereits im Juni hatte der Oberste Gerichtshof die Begnadigung für ungültig erklärt und so kam es nun zur Verhandlung die mit einem Urteil gegen den Schmierlappen endete. Natürlich geht er in Berufung! 

Außerdem hat die neue europafreundliche Tusk-Regierung die komplette PiS-Führung der öffentlich-rechtlichen Medien rausgeschmissen, die in der Regierungszeit von PiS zu einem reinen Propagandainstrument der extrem rechtslastigen, konservativen und kirchenhörigen Ex-Regierung mutiert war und versucht hatte, alle möglichen Kontrahenten des Präsidenten Duda daran zu hindern, eine reelle Chance bei der Wahl des neuen Parlaments zu bekommen! Tja, Herr Duda, das lief schon irgendwie Scheiße für sie und ihre PiSSer-Partei!

Auch im polnischen Geheimdienst wurde bereits damit begonnen, so richtig auszumisten. Die Führungsfiguren, natürlich stramm auf PiS-Kurs, wurden allesamt geschasst und ihre Stellen an nicht vorbelastete neue Führungskräfte vergeben. Auch wenn die Beziehungen zu Polen besonders für Deutschland nicht ganz konfliktfrei sein dürfte, steht Polen zumindest der EU nun positiver gegenüber und macht nicht dauernd den Orban, oder den Dudas!

In Polen stehen offenbar spannende Zeiten bevor! Sind wir gespannt wie es weiter geht! Nach der PiS-Zeit, der dunklen, könnte Polen nun eine hellere Zukunft bevorstehen. Auf einem guten Weg sind sie auf jeden Fall!

Links:

• Mariusz Kamiński Polens Ex-Innenminister muss für zwei Jahre ins Gefängnis (Artikel auf spiegel.de vom 20.12.2023)
• Neue Regierung in Polen Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen (tagesschau.de vom 20.12.2023) 

Polen in der PiS-Ecke?

Ja, natürlich weiß ich, dass das sehr plakativ ist, was ich hier als Headline benutze um Aufmerksamkeit zu heischen, aber so geht es mir immer, wenn Konservative, Nationaisten, religiöse Fundamentalisten und andere Idioten einfach meinen, sie könnten die Realität negieren und alles mit Hilfe von Fake-News und diversen anderen Mäzchen so darstellen, damit es in ihr kleines, verschrobenes Weltbild passt! Sorry dafür! Aber da kommt mir schon wieder die Galle hoch!

Das haben sie so gar nicht gern, die Konservativen, streng Konservativen, Erzkonservativen, die Rechtsradikalen, Nationalisten und sonstige Flachzangen, die in Europas Politik fröhliche Urständ feiern – dass sie nämlich Wahlen verlieren. Das Wort Niederlage bei Wahlen findet sich in ihrem Wortschatz ausschließlich im Zusammenhang mit der unerwünschten und daher fleißig unterdrückten Opposition, der in aller Regel Chancengleichheit nicht gewährt wird, der Zugang zu öffentlichen Medien verwehrt und auch sonst allerlei Knüppel zwischen die Beine geworfen wird, wie´s grade so passt, um die mögliche Machtübernahme der Opposition als finalen Schritt nach einer Wahlniederlage der Regierung zu verhindern.

Natürlich Ist die PiS-Partei stärkste Kraft bei den Wahlen in Polen geworden! Natürlich stünde ihr das recht zu, eine Regierung zu bilden. Wenn sie es denn könnte. Denn niemand will mit ihr koalieren, noch koitieren! Kein Schwein will diese nationalistischen Hetzer mehr an der Regierung sehen und darum findet sich auch kein Koalitionspartner. Das weiß man jedoch nicht erst seit gestern, sondern schon seit vor der Wahl! Aber weil es so schön ist, und man den Eindruck erwecken will, alles habe seine Richtigkeit und Recht und Gesetz wäre Genüge getan, hat der polnische Präsident Duda nun der PiS den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden! Das dürfte ziemlich in die Hose gehen und verfolgt in der Realität vermutlich auch nur den Zweck, die derzeitige Opposition hin- und von der Regierung fern zu halten! Denn das Bündnis von Donald Tusk, EU-freundlich und liberal eingestellt, hat ganz andere Pläne mit Polen, als die fundamental-katholischen PiS-Pötte der jetzigen Nochregierung! Das Spiel, dass PiS schon seit Jahren betreibt, wird einfach erstmal fortgesetzt – nämlich die eigenen Pfründen zu sichern und nach Möglichkeiten zu suchen, die Übergabe der Regierungsgeschäfte zu verhindern! Man spielt auf Zeit!

Links:

• Trotz fehlender Mehrheit - Morawiecki soll polnische Regierung bilden (Artikel auf tagesschau.de vom 6.11.2023)

 

AusgePiSt?

Das sind doch mal, bei all dem ganzen Grauen und dem Mist, der gerade weltweit passiert, ein paar ausgesprochen erfreuliche Nachrichten! Die PiS in Polen, die nationalkonservative Seuche, ist zwar stärkste Partei geworden, aber von der absoluten Mehrheit weit entfernt. Wenn sich die Hoffnungen bestätigen, ist ihre Regierung damit faktisch am  Ende, denn eine Option auch weiterhin regieren und damit der Justiz in Polen den Untergang bringen zu können, hat sie wohl keine mehr. Dafür hat Donald Tusk angekündigt, sich wieder mehr in Richtung Europa bewegen zu wollen. Ein Lichtblick, fürwahr.

Es zeigt sich. Dass die Bürger die Schnauze von den rechtslastigen PiS-Kadern gestrichen voll hatten und das lässt uns hoffen, dass auch in anderen Ländern Europas die Zeichen von rechts wieder auf Links oder in die Mitte gestellt werden könnten.  Dieser erbärmliche Rechtsruck überall in Europa ist kaum noch auszuhalten. Man darf sich fragen, ob die Leute wirklich so dämlich sind, dass sie den Märchen der nationalen und konservativen wirklich Glauben schenken, sie könnten mit ihrer antieuropäischen Politik und ihren letztlich demokratiezersetzenden Bestrebungen irgendetwas positives erreichen, oder ob sie das sogar ganz bewusst so wollten. Dann Gnade uns Gott. Denn dann steht uns ein neues Zeitalter des Faschismus, des Nationalismus und des Rassismus bevor, wie wir es nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schon überwunden glaubten!

 

Links: 

• Wahl in Polen: PiS ohne Regierungsoption, Opposition feiert - Wahl in Polen: PiS ohne Regierungsoption, Opposition feiert (Artikel auf br.de vom 16.10.2023)