TikTok - die Zeit läuft (ab)?

Mit TikTok ist es wie mit allen anderen chinesischen Unternehmen auch. Obwohl es in China eine sozialistische Marktwirtschaft gibt, deren Vorgaben die kommunistischen Partei Chinas (KPC) vorgibt und engmaschig überwacht, können chinesische Unternehmer die Spielräume nutzen, die sich ihnen bieten und es zu beachtlichem Reichtum bringen. Passen sie sich nicht genug an die Forderungen der Staatspartei an, oder drohen sie gar aus dem Ruder zu laufen, verschwinden sie eben auf Nimmerwiedersehen! Wer aber die Vorgabe erfüllt und seinen "Pflichten" dem chinesischen Staat gegenüber stets nachkommt, oft auch mal in vorauseilendem Gehorsam, dem geht es meist gut im Reich der Mitte.

Zu den "Pflichten" eines Unternehmers aus China gehört selbstverständlich diejenige, dafür zu Sorgen, dass chinesische Behörden ständig und dauerhaft Informationen erhalten, mit deren Hilfe sie sich beispielsweise in der Wirtschaft gewisse Vorteile gegenüber der weltweiten Konkurrenz sichern können (z. B. Industriespionage, Entwicklungen neuer Technologien, neueste Erkenntnisse zu Forschungen in allen relevanten wissenschaftlichen Bereichen), Informationen zu Entwicklungen, die sich gegen China richten könnten (ausspähen von Oppositionellen, oder Regierungen die China und seinen Verbündeten kritisch gegenüberstehen), oder militärische Entwicklungen (sowohl von Militärtechnologie, als auch stragischen Plänen und Entwicklungen), aber auch grundsätzlich jedweder Information, die für die chinesische Regierung heute oder auch erst in Zukunft von Relevanz sein könnte! 

Dazu nutzen chinesische Unternehmen in aller Regel die von ihnen auf dem freien Markt angebotenen Technologien und Dienstleistungen. Besonders gern gesehen wird es von chinesischen staatlichen Dienststellen wie den Geheimdiensten und dem Militär, wenn sich ausländische Staaten dazu entschließen, ihre Kommunikationsinfrastruktur mit Produkten chinesischen Anbietern aufzubauen und zu betreiben! Hier wird nämlich fast überall in der westlichen Welt vermutet, dass in all diesen (zugegebenermaßen recht preiswerten) chinesischen Produkten Hintertürchen und eingänge verbaut wurden und werden, über die die chineseischen Dienste sich beliebig an Informationen bedienen und Daten abgreifen können. Darüber hinaus besteht der nicht unbegründete Verdacht, dass es über solche von außen übernehmbare Netzwerke, aktiv Sabotage in den betreffenden Staaten vorgenommen werden kann. Ein kleiner boshafte Virus hier, ein paar Hacker da, und schon geraten die Uranzentrifugen aus dem Konzept und fliegen den Bedienmannschaften um die Segelohren. Naja, das mit den Zentrifugen geschah im Iran, um diesen daran zu hindern, Uran für Atomwaffen anzureichern. der Angriff erfolgte vermutlich aus Israel, bzw. den USA, und der Virus hieß Stuxnet. Aber Angriff zumindest auf Unternehmensnetzwerke und Forschungseinrichtungen, die aus Richtung China, Russland oder Nordkorea kamen, sind längst keine Ausnahmeerscheinun, sondern tägliche Realität geworden! Die hybride Kriegsführung zwischen den sozialistischen, stalinistischen und großrussischen Staatsideologien  und dem freien Westen sind bereist in vollem Gange. Diese fallen den angreifern umso leichter, je sorgloser die Betroffenen im Westen agieren und je mehr der Einsatz chinesischer Hardware um sich greift. Denn alles hat seinen Preis und der Preis für die Aktivitäten in den sozialen Netzwerken sind die persönlichen Daten eines jeden Einzelnen, der Preis für billige chinesische Netzinfrastruktur ist der Abfluss geheimer und kritischer Daten aus Regierungsnetzen und Forschungs- und Militärnetzwerken! TikTok ist hier nur eine der Möglichkeiten, die China nutzen kann, um Persönlichkeitsprofile zu erstellen, Oppositionelle zu identifizieren und im gegenzug "Fakenews" und "alternative Fakten" sowie Propaganda zu plazieren, um die Meinung der Öffentlichkeit zu beeinflussen! So lange nicht sicher gestellt ist, dass die Daten der Nutzer von TikTok, oder anderen Netzwerken nicht mehr von der chinesischen Regierung abgegriffen und für ihre dunklen Zwecke genutzt werden können, muss man nach Möglichkeiten suchen, den Einfluss solcher Netzwerke verringen, wenn nicht auszuschließen versuchen! TikTok kann nur ein erster Anfang sein!

Links:

• Drohendes Verbot - TikTok kündigt Widerstand gegen US-Gesetz zu Wechsel des Eigentümers an (Artikel auf spiegel.de vom 14.03.2024)

 

Jetzt wird aufgeräumt!

Nachdem die PiS-Regierung nach einem verlorenen Misstrauensvotum ihre Macht endgültig verloren hatte und das perfide Schinden von Zeit durch die PiS-Gauner der alten regierung nun endlich ein Ende hat, räumt die neue Regierung unter Donald Tusk wohl so richtig auf in Polen! Mariusz Kamiński, Ex-Innenminister und sein Stellvertreter CBA-Chef Maciej Wasik sollen wegen einer inszenierten Korruptionsaffäre gegen den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper für 2 Jahre in den Bau einfahren und für 5 Jahre keine Mandate merh führen! Es gibt wohl jede Menge zu tun in Polen, was die Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch betrifft! Sein PiS-Kumpel Duda, seines Zeichens damals Präsident von Polen, begnadigte den guten Kaminski und machte ihn zum Innenminister! Bis zum Oktober war er im Amte. Bereits im Juni hatte der Oberste Gerichtshof die Begnadigung für ungültig erklärt und so kam es nun zur Verhandlung die mit einem Urteil gegen den Schmierlappen endete. Natürlich geht er in Berufung! 

Außerdem hat die neue europafreundliche Tusk-Regierung die komplette PiS-Führung der öffentlich-rechtlichen Medien rausgeschmissen, die in der Regierungszeit von PiS zu einem reinen Propagandainstrument der extrem rechtslastigen, konservativen und kirchenhörigen Ex-Regierung mutiert war und versucht hatte, alle möglichen Kontrahenten des Präsidenten Duda daran zu hindern, eine reelle Chance bei der Wahl des neuen Parlaments zu bekommen! Tja, Herr Duda, das lief schon irgendwie Scheiße für sie und ihre PiSSer-Partei!

Auch im polnischen Geheimdienst wurde bereits damit begonnen, so richtig auszumisten. Die Führungsfiguren, natürlich stramm auf PiS-Kurs, wurden allesamt geschasst und ihre Stellen an nicht vorbelastete neue Führungskräfte vergeben. Auch wenn die Beziehungen zu Polen besonders für Deutschland nicht ganz konfliktfrei sein dürfte, steht Polen zumindest der EU nun positiver gegenüber und macht nicht dauernd den Orban, oder den Dudas!

In Polen stehen offenbar spannende Zeiten bevor! Sind wir gespannt wie es weiter geht! Nach der PiS-Zeit, der dunklen, könnte Polen nun eine hellere Zukunft bevorstehen. Auf einem guten Weg sind sie auf jeden Fall!

Links:

• Mariusz Kamiński Polens Ex-Innenminister muss für zwei Jahre ins Gefängnis (Artikel auf spiegel.de vom 20.12.2023)
• Neue Regierung in Polen Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen (tagesschau.de vom 20.12.2023) 

Volles Risiko?

Jetzt schlägt die Stunde der hauptberuflichen Bedenkenträger und Besserwessis, der Antisemiten und Judenhasser! Während in Berlin-Neukölln die Palästinenser auf den Straßen den Terror der Hamas feiern und auch anderswo in Deutschland gegen Israel demonstriert wird und Demos zur Unterstützung Israels angegriffen und angefeindet werden, lehnt sich Frenzy Faeser gerade sehr weit aus ihrem Ministerium, um lauthals zu verkünden, sie wolle die Unterstützungsbekundungen für die Hamas-Terroristen hart verfolgen! Da darf man echt mal gespannt sein, ob sonst noch etwas kommt. Heiße Luft gibt es schon viel zu viel aus ihrem Hause. Das ganze Theater mit Judenfeindlichkeit und Pro-Palästina-Demos in Deutschland geht schon viel zu lange viel zu ungestört vor sich. Niemand unternimmt etwas dagegen, schon gar nicht schiebt man Leute ab, die zwar ohne Bleiberecht, und als Asylbewerber nicht anerkannt, in Deutschland bleiben. Da jammert man lieber lauthals los und beschwört Solidarität mit Israel herauf, mit der es nicht allzu weit her zu sein scheint.

Derweil stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass die Hamas im Gazastreifen derart viele Waffen und Raketen beschaffen und horten konnte. Von welchem Geld hat sie das bezahlt, frägt man sich. Oder ist der Iran mittlerweile eine gemeinnützige Gesellschaft nach deutschem Vereinsrecht, der um „Gotteslohn“ seine Waffen verschenkt? An Russland zum Beispiel und/oder an Hamas? Was ist mit den Geldern geschehen, die alle Welt nach Gaza transferiert, um die Versorgung der Zivilbevölkerung zu sichern? Steckt nicht wahrscheinlich doch eher Iran hinter der mörderischen Attacke auf Israel, mit dem Wohlwollen Russlands, das einen weiteren großen Krisenherd sicher gut gebrauchen kann, um von seinem Versagen in der Ukraine abzulenken und dafür zu sorgen, dass die bisher an die Ukraine gelieferten Waffen nun nach Israel geschickt werden?

Dennoch erdreisten sich diverse Interessengruppen heute, von Israel zu verlangen, Maß und Vernunft bei ihrer Antwort auf den brutalen Terrorangriff walten zu lassen, während man den Anschlag der Hamas eher als eine Reaktion auf die israelische Politik sehen möchte. Natürlich muss man mit der nicht einverstanden sein, aber ein Angriff auf Zivilisten, und die sind immer die Unschuldigen Opfer solcher Taten, ist durch nichts zu rechtfertigen. Da wundert man sich schon, wenn man nun Israel der Rücksichtslosigkeit bezichtigt, wo es endlich zurück schlägt und Gaza angreift. Die Hamas versteckt sich ganz bewusst in den Wohngebieten des von ihr beherrschten Gebiets und benutzt dabei palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde!

Israel sieht sich nun im Recht, mit aller Härte zurück zu schlagen und das Recht muss man den Israelis im Rahmen des Völkerrechts auch vorbehaltlos zugestehen. Die Folgen des Angriffs der Hamas auf Israel und seine Zivilbevölkerung hat allein Hamas zu verantworten, da kann man noch so laut schreien, das sei Unrecht! Es ist das recht Israels und wenn es in Zukunft Frieden haben möchte, dann muss es zuallererst die Bedrohung aus seiner unmittelbaren Umgebung ausschalten und das geht nur mit einer umfassenden Bodenoffensive. Natürlich birgt so ein Vorgehen Risiken. Aber welche Risiken birgt es denn, wenn man nun nicht mit aller gebotenen Härte zurück schlägt? Gibt es eine Garantie, dass das eine einmalige Angelegenheit war? Stellt jemand sicher, dass Israels Bevölkerung in Zukunft sicher sein wird? Nein, das kann man nur selbst in die Hand nehmen indem man Hamas militärisch vernichtet, ihr die Basis in Gaza entzieht und sie ihrer militärischen Mittel beraubt! Gleichzeitig muss man dafür Sorge tragen, dass die israelische Verteidigung nie wieder so überrumpelt werden kann wie bei diesem Angriff!

Wenn Iran seine Finger im Spiel hatte, dann muss auch der Iran die Konsequenzen zu spüren bekommen und man darf davon ausgehen, dass Israel nicht zögern wird, seine sämtlichen militärischen Möglichkeiten zu nutzen die es besitzt und dabei auf die Unterstützung seiner Verbündeten zu zählen. Ganz genauso wie die Verteidiger der Ukraine dies sein beinahe zwei Jahren tun! Die freiheitlichen Demokratien der Welt stehen in einer bisher nie dagewesenen Kampf gegen Terror und Gewalt und dürfen nicht davor zurück schrecken, all ihre Möglichkeiten zu nutzen, um sich für die Zukunft Sicherheit und Frieden zu bewahren!

 

Links:

• Vor Bodenoffensive? "Das Risiko für Israels Truppen ist sehr hoch" (Artikel auf tagesschau.de vom 10.10.2023)

 

Das Afghanistan-Debakel!

Da sitzen sie nun, die „Experten“! Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission, sie alle wollen angeblich aufklären, wie, warum und weshalb der Einsatz in Afghanistan, der ja immerhin 20 Jahre gedauert hat, dermaßen aus dem Ruder laufen konnte, ja eigentlich laufen musste! Schonungslos will man sein und aus Fehlern lernen und AußenministerIn Baerbock ließ es sich nicht nehmen zu erklären, man wolle >“zusammenarbeiten im Parlament, um unsere lessons zu learnen."< Das hört sich doch schon mal so weit ganz gut an! Leider kann ich mich für Leute nicht wirklich erwärmen, die einem solch ein Geschwafel um die Ohren hauen und sich dabei auch noch ganz besonders cool fühlen! Bislang habe ich von Frau Baerbock relativ viel gehalten und war auch der Meinung, sie mache einen ziemlich ordentlichen Job. Dieses Geschwätz lässt mich allerding neuerlich darüber nachdenken, ob ich meine Einstellung nicht gründlich überarbeiten muss!

Bedauerlicherweise scheint es so zu sein, dass kaum mehr jemand in der Politik und im Militär etwas zu sagen hat, der einst den fluchtartigen Abzug der Amerikaner aus Südvietnam, respektive der US-Botschaft in Saigon miterlebt hat. Sonst könnte niemand daher kommen und ernsthaft behaupten, man müsse die Fehler analysieren (am besten evaluiert man sie!) um daraus zu lernen. Hätte man die Fehler in Südvietnam analysiert, hätte man sich mit großer Wahrscheinlichkeit das Desastern in Afghanistan ersparen können! Die Situationen gleiche sich auffallend. Hier wie dort hatte man ein Land militärisch unterstützt und versucht demokratische Strukturen zu etablieren (in beiden Fällen mit mehr oder eher weniger Erfolg!). Hier wie dort wollte man die einheimischen Streitkräfte technisch und organisatorisch in die Lage versetzen, dem Feind selbständig und erfolgreich entgegen zu treten und sich gegen ihn zu behaupten, am ende womöglich sogar erfolgreich (in beiden Fällen wurden Unsummen in die militärische Ausrüstung gesteckt, wovon ein großer Teil infolge Korruption in dunklen Kanälen versickerte!). Hier wie dort ließ man sich vom Feind überrumpeln, zog sich zurück und sah vollkommen verständnislos zu, wie die einheimischen Truppen beim geringsten Widerstand sprichwörtlich die Flinten ins Korn warfen, desertierten, sich ergaben oder mit der gesamten Ausrüstung gleich direkt zum feind überliefen.

Der Vormarsch der gegnerischen Einheiten verlief dermaßen zügig, dass sie nicht nur die einheimischen Streitkräfte ein- und überholten, sondern sogar die westlichen Verbündeten mit der Einnahme wichtiger Städte und sogar der Hauptstädte blitzartig vor vollendete Tatsachen stellten! Saigon und Kabul geben beredte Zeugnisse dafür ab!

Damals wie heute war der Krieg einer, der auch und besonders gegen die Propaganda geführt werden musste und damit auch gegen die eigene Bevölkerung, die nicht einsehen wollte, warum man im Dschungel Vietnams mit US-Truppen (darunter unzählige Wehrpflichtige) gegen kommunistische Partisanen und nordvietnamesische Truppen kämpfen sollte. Im Afghanistankrieg war einer der Hauptgründe dafür, dass überhaupt gekämpft wurde der Wunsch, gegen den weltweiten Terrorismus und für die Menschenrechte und die Rechte der Frauen zu kämpfen. Man verstieg sich sogar zu der fantastischen Behauptung, man verteidige die westlichen Demokratien am Hindukusch! Und dann? Als man beschloss die westlichen Truppen abzuziehen und dies auch großartig ankündigte, witterten nicht nur die Vietcong in Vietnam Morgenluft. Auch die Taliban in Afghanistan fühlten sich nun auf der Siegerstraße und griffen hochmotiviert an! Das Ende vom Lied war sowohl in Südvietnam als auch Afghanistan, war eine regelrechte Flucht westlicher Truppen aus dem Land, unter Zurücklassung einheimischer Helfer, denen man Hilfe und Zuflucht versprochen hatte!

Die westlichen Demokratien haben ihren Ruf verloren. Sie haben sich blamiert bis auf die Knochen und werden bei kommenden Einsätzen nur schwerlich breite Unterstützung finden! Aber wen interessiert das schon?

Ich behaupte, man wird nichts, absolut nichts aus der Aufarbeitung des Afghanistan-Desasters lernen. Sollte es ein nächstes Mal geben, dann wird es ganz genauso wieder ablaufen. Jahrelang wird so getan als stünde alles zum Besten, als sei die Entwicklung positiv und man könne sich nach einiger Zeit problemlos zurück ziehen und die Einheimischen sich selbst überlassen, gut aufgehoben in einer stabilen demokratischen Situation, in der Frauen und Minderheiten geschützt sind und ihre Rechte gewahrt werden! Ich sage, das ist eine Illusion! Nichts davon ist wahr und nichts davon wird funktionieren! Man kann keine Demokratie in die Herzen der Menschen pflanzen, die keine Ahnung davon haben, was das ist und wie es funktioniert, vor allem und gerade dann nicht, wenn sie auch weiterhin ihre alten Eliten haben, die sich, korrupt und machtgeil, die Taschen mit der Entwicklungshilfe vollstopfen und sich nicht das kleinste bisschen um die Interessen und Bedürfnisse der Menschen scheren!

Ich behaupte weiter, dass man keinen Krieg erfolgreich führen und gewinnen kann, wenn man nicht bereit ist diesen Krieg zu führen! Das heißt: 1.) Krieg kostet Opfer – auf allen Seiten! Die Zahl der Opfer lässt sich nicht von vornherein begrenzen, oder festlegen! 2.) Der unbedingte Wille zum Sieg muss da sein 3.) Guerillakrieg kann nicht allein mit konventionellen Mitteln geführt und gewonnen werden, sondern muss ebenso unkonventionell geführt werden! 4.) Um die Oberhand zu gewinnen muss die Zivilgesellschaft entsprechend unterstützt und entwickelt werden. 5.) Kriegsführung erfordert ein Gesamtkonzept inklusive strategischer und taktischer Planung 6.) Einheimische Streitkräfte müssen in die Lage versetzt werden, sich gegen Aufständische, fremde Truppen, Invasoren und Guerilla behaupten und durchsetzen zu können! 7.) Die Berichterstattung über die Kriegsführung obliegt den Streitkräften und soll entsprechend der eigenen Kriegsziele gelenkt werden können! 8.) Krieg lässt sich in aller Regel nicht binnen einer vorher festgelegten Frist führen und gewinnen – wer Krieg führt, muss sich im Klaren darüber sein, dass man sich nicht einfach nach einer gewissen Zeit zurück ziehen kann, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt und die Kriegsziele nicht erreicht worden sind. 8.) Das Schönreden von Niederlagen und das Nichtsehenwollen von systemischem, politischem und militärischem Versagen hilft nur dem Feind, nie den Verbündeten und den eigenen Truppen. Dass das Ende des Afghanistaneinsatzes so ablaufen würde, wie es dann auch tatsächlich ablief, konnte jeder halbgebildete Dorftrottel oder Stammtischstratege voraussehen. Sogar die Pfosten von der AfD konnten hier mit ihrer Kritik überhaupt nicht falsch liegen. Dass sie das natürlich aus ganz anderen Gründen kritisierten, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber der MAD und weiß der Geier noch was für Geheimdienste, nicht den Hauch einer Ahnung davon hatten, was passieren würde und sie noch behaupteten, die afghanischen Truppen würden den Feind in die Schranken weisen und ihm standhalten können, als die Taliban praktisch schon an die Türen der ausländischen Partner der afghanischen Regierung klopften, deutet auf das totale Versagen der Geheimdienste hin und die völlige Ignoranz gegenüber der Realität! Man nennt das auch Realitätsverweigerung! So gewinnt man keinen Krieg, selbst wenn man behauptet, man habe ihn nie führen wollen!

Kann man sich nicht zu allen oben genannten Punkten bedingungslos bekennen, sollte man die Pfoten von der Kriegsführung lassen! Natürlich lässt sich nichts sicher voraussagen, besonders nicht in der Kriegsführung. Hier geht es um Wahrscheinlichkeiten. Aber auch wenn der Westen aller Wahrscheinlichkeit nach absolut nichts aus dieser vermeintlichen Aufarbeitung lernt, die möglichen Verbündeten werden ganz sicher lernen, dass sie sich bestimmt auf vieles verlassen können, aber niemals aber auf die zuverlässige und nachhaltige Unterstützung durch ihre westlichen Verbündeten!

Links:

• Untersuchungsausschuss - Was das Scheitern in Afghanistan lehrt (Artikel auf tagesschau.de vom 7.7.2022)

 

Die Antiterrordatei oder der Griff ins Klo!

Des einstigen Herrn Innenminister Wolfgang Schäuble liebstes Kind ist zu einem aus dem Ruder gelaufenen und unbeliebten Schmuddelkind geworden, das lediglich einen Haufen Geld kostet und keinen Bock hat, in irgend einer Weise auch nur ansatzweise nützliche Dienste zu verrichten oder die in in gesetzten Aufgaben zu erfüllen. Es war einfach nur ein weiterer Stein in dem Puzzle, das die Union aus CDU und CSU, gemeinsam mit der SPD nutzen wollte, um die Überwachung der Bundesbürger noch ein Stückchen weiter zu treiben als es ohnehin schon der Fall ist! Die Antiterrordatei ATD. Nach Ansicht vieler Politiker vor allem aus der Opposition, war die ATD von Anfang an ein Instrument der Überwachung, oder eine Totgeburt! Dennoch wrde sie 2006 beschlossen und nun, knappe 16 Jahre später merkt man, dass sie so überflüssig ist wie ein Kropf!

Vielleicht kann man sie ja nutzen, um im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung endlich ein runde Sache draus zu machen! Verdachtslose Speicherung von Daten, sauber abgelegt in einer schicken und aufwändig zu pflegenden Datei, aus der man dann bei Bedarf ein paar Verdächtige aus dem Hut zaubern könnte? Wie praktisch wär das denn?

Oder man nimmt den ganzen Überwachungskrempel und schmeißt ihn in die Jauchegrube der Geschichte, denn nützlich ist er bislang ja eh nicht gewesen. Die Polizeibehörde, die diese Daten bräuchte, darf sie nicht einsehen, wenn sie von einer anderen Polizei oder einem Geheimdienst gesammelt wurde, also was soll dann ein zentrale Datei, auf die jeder zugreifen können soll, oder auch nicht?

Das ist, um es mal ganz einfach und mit meinen Worten zu sagen: "Scheiße!"

Links:

• Sicherheitsbehörden Die Anti-Terror-Datei, die niemand braucht (Artikel auf tagesschau.de vom 26.5.2022)