Verfassungsschutzbericht 2021!

Out now! Der Verfassungsschutzbericht 2021 und was können wir dort lesen? Das Übliche. Bei den Rechten nichts Neues, die bedrohen einmal mehr unsere Verfassung und unseren rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Dafür aber bei den Querdenkern, die nun auch als rechtsextrem einzustufen seien. Und was ist mit den Reichsbürgern? Den Impfgegnern? Den Preppern? Naja, lassen wir uns mal überraschen, wo das alles hin führt!

Angesichts der Tatsache, dass man gerade in Bayern und anderen von der Union  regierten Bundesländern das rechte Auge regelmäßig zugeschwollen ist und die Polizeien gern mal Gummiknüppel und Taser zücken, um den Linken eins über zu brennen, werden beim "Kampf gegen rechts" eher die Sammethandschühchen ausgepackt, weil man es sich ganz offenbar mit den künftigen herren des Landes nicht schon von vorneherein verderben will. Und dann sind da ja auch noch die rechtsextremen Zellen in Polizei und Bundeswehr, aber auch beim MAD und dem Verfassungsschutz und in den Parteien. Allen voran die AfD will man sich nun auch nicht unbedingt zum Feind machen. Besonders in Thüringen buhlt man wie ein Freier bei der Nutte seines herzens um die Gunst von Bernd Höcke, dem kleinen Führer von Mitteldeutschland. Denn wer weiß schon, wozu man den noch mal brauchen kann? 

Aber seid gewarnt, ihr liebe konservativen und augenscheinlich geistig leicht minderbemittelten Freunde von der CDU - man hat schon einmal versucht, den Nationalsozialismus einzuhegen und einen Führer auf Linie zu bringen. Das ging aber mal so richtig schief. Ein zweites Mal darf es so eine Scheiße nicht geben! 

Links: 

• Jahresbericht für 2021 Verfassungsschutz warnt vor Terror von rechts (Artikel auf spiegel.de vom 7.6.2022)

 

Die Geschichte vom Drachenlord!

Es war einmal eine Type, von schlichtem Gemüt, ohne jedes Talent und ohne Begabung, natürlich auch ohne irgend einen Beruf. Genau die richtigen Voraussetzungen also, um ihn zum YouTuber zu qualifizieren. Sein Name war Rainer W. und  im Internet nannte er sich der Drachenlord! Soweit, so gut. Allerdings entsprach das, was er im Netz auf YouTube zu bieten hatte, genau seinem unterirdischen Intellekt!. Aber dafür kann er ja nichts. Außer ihm gibt´s noch ne ganze Menge anderer YouTuberInnen, die außer großen Brüsten, blonden Haaren und einem schmalen Intellekt nicht viel mehr zu bieten haben und dennoch gut als InfluencerInnen verdienen. Nun hatte aber der Drachenlord nicht wirklich die Figur, um als atemberaubende InfluencerIn durchzugehen und dabei jede Menge Kohle mit Werbung zu machen.

Also machte er, was er konnte - und das war nun wirklich nicht viel. Gelaber, Geblubber, dummes Gewäsch, so Sachen halt. Aber irgendwann fanden sich Leute, die sich den Krempel auf YouTube anschauten und sich über die sprachlichen Ergüsse des Drachenlord lustig machten und beschlossen, ihn persönlich aufzusuchen, um ihm das Leben zur Hölle zu machen. Dabei muss ihnen bedauerlicherweise entgangen sein, dass sie noch viel dämlicher waren, als der Drachenlord höchstpersönlich in eigener Person!

Damit begann das Mobbing, die Hetze und die Belästigung des Drachenlord. Mehrmals täglich musste die Polizei anrücken und Platzverweise aussprechen. Ständig gab es Zusammenstöße zwischen dem Drachenlord, der sich angegriffen fühlte, weil er ständig provoziert wurde und gelegentlich auch zuschlug, weil er sich nicht anders zu helfen wusste! Natürlich wurde er dafür vor Gericht gezerrt und verurteilt. Auf Bewährung! Aber die Bewährungsauflagen beachtete er nicht. Naja, und dann wurde er in einem weiteren Prozess wieder zu Bewährung beurteilt. Na so in etwa jedenfalls.

Allerdings wurden der Idioten, die vor seinem Haus auf ihn lauerten und randalierten immer mehr, die wochenends und auch unter der Woche ihr Unwesen im Dorf trieben! Irgendwann war es einfach zuviel für die Leute und auch der Drachenlord verlor immer öfter die Nerven. Nach langem hin und her verkaufte er sein Elternhaus an die Gemeinde, verschleuderte das Geld für ein fettes Auto und ging auf "Deutschlandtour", wie er es nannte. Bald schon war sein Führerschein weg, das Auto im Arsch und nun hängt er irgendwo fest und youtubed auch weiterhin. Natürlich ist das, was er von sich gibt noch immer Müll. Aber was soll´s. 

Um dem ganzen Mist wenigstens noch einen kleinen positiven Aspekt abzuringen, wurden jetzt einiger der sogenannten "Hater" deren offenbar einziger Lebensinhalt darin bestand dem Drachenlord das Leben zur Hölle zu machen, wegen ihrer Angriffe auf Rainer W. und sein Haus von einem Gericht in Neustadt an der Aisch zu deftigen Geld- und sogar in einem Fall zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Wenigstens ein kleiner Trost.

Ich möchte zum Abschluss festhalten, dass das Schicksal des Drachenlord eine Geschichte von Mobbing, Hetzte und Stalking ist und er das eigentliche Opfer dieser ganzen Straftaten ist! Natürlich war es seine Schuld, dass er in seiner grenzenlosen Dämlichkeit in einem seiner YouTube-Videos seine komplette Adresse zum Besten gab. Aber das kann das Verhalten der ganzen noch dümmeren Hater nicht entschuldigen. Anstatt jedoch einen großen Aufstand für das Opfer dieses Stalking zu machen und Gerechtigkeit für den Drachenlord einzufordern, wie man es nun meint Gerechtigkeit für Amber Heard fordern zu müssen (weil sie nach Auffassung des US-Gerichts deutlich schuldiger ist als Johnny Depp!), geht man schlicht über diese Tatsache hinweg und einfach zur Tagesordnung über, nur darauf wartend, bis der Drachenlord seinen nächsten Fehler begeht...

Links:

• Mehrere Geldstrafen - Gegner von YouTuber »Drachenlord« vor Gericht (Artikel auf spiegel.de vom 2.6.2022)

 

Die Antiterrordatei oder der Griff ins Klo!

Des einstigen Herrn Innenminister Wolfgang Schäuble liebstes Kind ist zu einem aus dem Ruder gelaufenen und unbeliebten Schmuddelkind geworden, das lediglich einen Haufen Geld kostet und keinen Bock hat, in irgend einer Weise auch nur ansatzweise nützliche Dienste zu verrichten oder die in in gesetzten Aufgaben zu erfüllen. Es war einfach nur ein weiterer Stein in dem Puzzle, das die Union aus CDU und CSU, gemeinsam mit der SPD nutzen wollte, um die Überwachung der Bundesbürger noch ein Stückchen weiter zu treiben als es ohnehin schon der Fall ist! Die Antiterrordatei ATD. Nach Ansicht vieler Politiker vor allem aus der Opposition, war die ATD von Anfang an ein Instrument der Überwachung, oder eine Totgeburt! Dennoch wrde sie 2006 beschlossen und nun, knappe 16 Jahre später merkt man, dass sie so überflüssig ist wie ein Kropf!

Vielleicht kann man sie ja nutzen, um im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung endlich ein runde Sache draus zu machen! Verdachtslose Speicherung von Daten, sauber abgelegt in einer schicken und aufwändig zu pflegenden Datei, aus der man dann bei Bedarf ein paar Verdächtige aus dem Hut zaubern könnte? Wie praktisch wär das denn?

Oder man nimmt den ganzen Überwachungskrempel und schmeißt ihn in die Jauchegrube der Geschichte, denn nützlich ist er bislang ja eh nicht gewesen. Die Polizeibehörde, die diese Daten bräuchte, darf sie nicht einsehen, wenn sie von einer anderen Polizei oder einem Geheimdienst gesammelt wurde, also was soll dann ein zentrale Datei, auf die jeder zugreifen können soll, oder auch nicht?

Das ist, um es mal ganz einfach und mit meinen Worten zu sagen: "Scheiße!"

Links:

• Sicherheitsbehörden Die Anti-Terror-Datei, die niemand braucht (Artikel auf tagesschau.de vom 26.5.2022)

 

Rechtes Auge blau?

Linkes Auge blau? Na man kann von Jan Böhmermann halten was man will, aber man kann nicht behaupten, er würde sich nicht kümmern und seinen Finger in die offenen Wundern der Gesellschaft legen. So wie gerade jetzt wieder. Wer schon immer Zweifel daran hatte, dass irgendwas mit der Polizei nicht so ganz stimmen kann, der wurde nun einmal mehr bestätigt. 

Zwar sollen es ja nur bedauerliche Einzelfälle sein, die es gibt, aber es ist doch schade, dass es sich so häuft. Rechtsextreme in der Polizei sind scheinbar doch nicht so selten, wie man uns bislang glauben machen wollte. Hier ein kleiner einsamer Nazi, dort ein einzelner Rassist und da dann auch mal ein vereinzeltes rechtes Netzwerk, dass sich mit wachsender Begeisterung Hitler-Bildchen und Karrikaturen vom Ewigen Juden schickt. Dann kommt es schon mal vor, dass eben nicht ermittelt wird gegen Hass und Hetze, die zur Anzeige gebracht werden. 

Aber die Behauptung, die Polizei kenne sich nicht im Internet aus, ist schon eine gewagte Behauptung, handelt es sich dabei doch meist um ziemlich junge Leute, die mit dem Smartphone recht firm umgehen können, wenn sie wollen und wenn´s privat ist. Andererseits, wer ist schon bereit sich elektronisches Equipment selbst zu kaufen, um seinem Job von Staats wegen nachzugehen? Ich würd´s auch nicht machen. Aber einfach Anzeigen nicht weiter verfolgen, erst gar keine Ermittlungen aufzunehmen und im Zweifel Anschlagspläne einfach zu ignorieren, das geht natürlich garnicht. Jetzt wird also wegen Böhmermann´s Aktion, bei der alle 16 Polizeien in den 16 Bundeländern Meldungen über Hetze im Internet erhalten hatten, gegen "einzelne" Beamte wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Hoffen wir mal nur, dass das nicht auche infach so im Sande verläuft, wie der bei der Polizei so üblich zu sein scheint. 

Betrachtet man die Aufklärungsrate bei Fällen von Polizeigewalt, oder übertriebener Gewaltanwendung, wird so gut wie nie ein Beamter verurteilt! Wenn man es genau nimmt, kann man sich eine solche Anzeige eigentlich auch gleich schenken. Da passiert eh nix! Wenn man Pech hat, geht das Land, oder der Bund danach massiv gegen den Queruklanten vor, der den Ruf der guten Polizei so schwer beschädigt hat und dann bekommt man als Opfer von Polizeigewalt eben einfach selber noch eine rein gewürgt! Was Rechts ist, muss eben auch rechts bleiben, nicht wahr?

Links:

• Hass im Netz : ZDF Magazin Royale: Nach Böhmermanns Sendung ermittelt die Polizei (Artikel auf berliner-zeitung.de vom 28.5.2022)
  

 

Guckt mal, wer da dumm schwätzt!

Natürlich hat sich Trump, seines Zeichens und eigener Behauptungen nach ein nach wie vor amtierender Präsident, dem man seinen Wahlsieg gestohlen hat, die Chance nicht nehmen lassen, seine unmaßgebliche Meinung beim Treffen der NRA-Lobbyisten in Houston/Texas zum Besten zu geben!

Frank und frei von der Säuferleber weg dozierte er, dass man 40 Milliarden Dollar für die Ukraine ausgebe, aber nicht genug Geld habe, um die Schulen zu schützen. Dabei verstieg er sich zu der Behauptung, wenn in Schulen in allen Klassenzimmern jeder Waffentrüge, dann könne man die Bösen gleich erledigen! Da freuten sich Arschlöcher von der NRA gewiss wie die Schneekönige. Nach Trumps Lesart und der der NRA, wird die Welt, bzw. die USA also sicherer, wenn es mehr Waffen in Privathand gibt! Man kann allerdings darüber spekulieren, warum die Polizei von Uvalde mit etlichen Männern bereits kurz nach Beginn des Amoklaufs vor Ort war, aber es vorzog, nichts zu machen, bis nach einer Stunde eine Spezialtruppe anrückte und dem Mörder die Lichter ausknipste. Offensichtlich ist es also doch nicht sehr sicher, wenn viele Menschen mit Waffen herum stehen und Zigarettchen rauchen, wenn im Raum nebenan ein Amokläufer ein Massaker verübt!

Merkwürdig auch, dass während Trumps Anwesenheit bei der Waffenlobby keine Waffen getragen werden durften, obwohl es dann, gerade auf der Versammlung der NRA, ganz sicher noch sehr viel sicherer gewesen wäre.

Aber es ist ja Wahlkampf und in seiner Eigenschaft als neuer Kandidat, der sich seine gestohlene Wahl zurück holen will, musste er diese Chance nutzen. Zwar wetterte er ein wenig über den Amokläufer, aber nur ganz kurz. Schließlich wollte er sich und seinen Freunden den Tag nicht verderben!

Nehmen wir für jetzt einfach mal zur Kenntnis, dass in den USA ein paar hunderttausend Waffenfetischisten enormen Einfluss auf die Politik haben und die große Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen!

Links:

Treffen der Waffenlobby NRA Trump fordert mehr statt weniger Waffen (Artikel auf tagesschau.de vom 28.5.2022)

 

Inzucht und Unordnung im Innenmisterium Baden-Württembergs

Ob er damit gerechnet hat, der gute Thomas Strobl, seines Zeichens Innenminister in Baden-Württemberg und guter Kumpel von Winfried Kretschmann, dem grün angehauchten Schwarzen an der Spitze des Bundeslandes? Sein Innenministerium wird von der Polizei durchsucht? Donnerwetter muss man da sagen und noch einmal Donnerwetter! In diesem schwarzen Bundesland, in dem, Gerüchten zufolge, ähnlich wie in Bayern gelegentlich immer noch Hexen auf den Marktplätzen kleinerer Städte verbrannt werden, wird für gewöhnlich das gemacht, was der Herr des Innenministeriums sagt.  

Vielleicht hat er´s ja doch ein bisschen übertrieben mit seiner Selbstherrlichkeit,seiner Selbstgerechtigkeit und seiner Gottgleichen Macht?

Üblicherweise gibt er gern mal den starken Mann. Besonders wenn es um Flüchtlinge geht, wie in der Flüchtlingskrise 2015, für die er natürlich Verständnis aufbringt, bevor er ihnen dann den Stuhl vor die Tür stellt, sprich in ihre Heimatländer zurück schickt. Denn mit der Nächstenliebe soll man es nun wirklich nicht übertreiben. Irgendwie hat er auch ein Problem mit Multikulti. Vermutlich für diese seine Leistung verlieh man ihm, ebenfalls 2015 das Bundesverdienstkreuz. Für etwas, was sowieso sei Job ist, für den er nicht einmal schlecht bezahlt wird. Aber es ist ja tatsächlich so, dass diejenigen, die anden Schalthebeln der Macht sitzen, sich für ihre hervorragende Arbeit nur allzu gern gegenseitig das glitzernde Lametta an die Hühnerbrust hängen!

Und nun hat er doch tatsächlich (sollte ich schreiben mutmaßlich? Nö, mach ich nicht!) Unterlagen weiter gegeben, die in einem Gerichtsverfahren gegen einen höheren Polizeibeamten Verwendung finden. Der hatte einer Anwärterin auf den höheren Dienst angeboten, sich "nach oben zu f**ken" - mit ihm selbstredend! Und weil Strobl natürlich schon immer für Tranzparenz war und Schaden von der Landespolizei abwenden wollte - so sagt er jedenfalls - gab er einfach ein Schreiben des Anwalts des Beklagten an einen Journalisten weiter!

Wie es das Schicksal will, sahen das nicht alle so wie Strobl, gleichwohl ihm seine Keule Kretschmann auch weiterhin die Stange zu halten scheint. Strobl, der keinesfalls zurücktreten will, wird sich hoffentlich bald seiner Verantwortung stellen müssen. Mal sehen, ob das die Landesregierung als Ganzes aushält!

Links:

• Innenministerium übergibt Informationen "vollumfänglich" - Ermittlungen gegen Strobl: Staatsanwaltschaft durchsucht BW-Innenministerium (Artikel auf swr.de vom 6.5.2022)