Wie tief kann ein Rechtsstaat eigentlich sinken?

Da kommen einem ja echt die Tränen. Anstatt das ganze Pack, dass sich an Silvester auf den Straßen herum treibt, Müllcontainer anzündet, Böller auf Einsatzkräfte schmeißt, mit Schreckschuss- und wahrscheinlich auch anderen Waffen angreift, ratzfatz einzufangen, abzuurteilen und dann eine ganze Weile einzubuchten, versucht man sich nun in der Taktik "Winning their hearts and minds", die schon im Vietnamkrieg nicht besonders gut funktioniert hat! Aber was soll man dazu sagen? Wenn es bei anderen nicht funktioniert hat, dann probieren wir es trotzdem erstmal selber aus. Ein echtes Pilotprojekt für Gesellschafts- und Staatsversagen! 

Man darf ja auch nicht aus dem Auge verlieren, dass wir es hier mit schwer traumatisierten Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten, Hartz-IV-Familien, um Abkömmlinge von Querdenkern und -treibern, Reichsbürgern, Coronaleugnern und Impfgegnern, ja sogar einigen Zuwanderern aus Palästinensern, oder andere Araber handelt und was weiß ich noch aus was für seltsamen Verhältnissen kommend! 

Da treffen die Bitten der Einsatzkräfte, die gerade um ihr Leben und ihre Gesundheit flehen sicher auf besonders viel Verständnis, oder? Ist das noch Rechtsstaat, oder ist das schon ein failed State? Das schlimmste ist, ganz augenscheinlich stört sich niemand daran. Viel Spaß an Silvester und einen Guten Rutsch in ein tolles Neues Jahr 2024!

Herbstzeit ist Coronazeit!

Ach, kaum ist der meterorlogische Sommer vorbei, da geht das Gejaule wegen Corona wieder los. Im Herbst müssten alle wieder, und sollten vor allem die Gesundheitsbereiche, wenn nicht sogar wir alle wieder, natürlich eigenverantwortlich und selbstbestimmt, aber auf jeden Fall ohne Zwang, eine Maske tragen. Aber nur, wenn sie wollen, oder zu irgendwelchen vulnerablen Gruppen gehören, oder was auch immer. Ach waren das noch Zeiten, als der Staat Vorgaben m,achte und die Leute diese umzusetzen hatten! Und heute? Keine Ahnung, wie dat am gewesen war. Offenbar haben alle Angst vor der AfD und ihren (vorwiegend jüdischen) Weltverschwörungstheorien. Ich meine dieses selten dämliche Geschwätz, wo die Leute beim Impfen gleich "gechipt" werden, womöglich sogar entwurmt? Alle Reichsbürger und Selbstverwalter haben an dieser Stelle ihre kleinen Schrumpfgehirne sowieso schon abgeschltet und ihre Reisepässe des "Königreichs Deutschland" bereitgelegt, um Deutschland und die EU in Richtung Paraguay zu verlassen!

Alte und Vorerkrankte sollen sich, laut Impfkommission, neuerlich eine Impfung verpassen lassen. Am besten mit dem neuesten Impfstoff, der zwar angepasst und EU-genehmigt, aber erst irgendwann Mitte oder Ende September geliefert werden kann. Unterdessen überschlagens ich die Nchrichten über eine neue Corona-Variante, die zwar nicht so gefährlich sein soll, wie die ersten, aber doch gefährlich genug. Unternehmen will keiner etwas. Jedenfalls geht jedem staatlichen Aktuer der Arsch mit Grundeis. Deswegen wird es diesmal wohl keine große Aktion geben. Niemand will Verantwortung tragen, keiner will Vorschriften erlassen, jeder gegen jeden also, wie es seit dem Ende der Pandemie die Regel ist. Man soll sich gegen Grippe impfen lassen und auch gegen Corona. Die Gesundheitsämter sind immer noch so vernetzt, wie zu Beginn der Pandemie, nämlich überhaupt nicht. Man ist dort schon froh, wenn man ein funktionierendes Faxgerät besitzt! Testen will man schon gar nicht, denn dann könnte man Ergebnisse kriegen, die man nicht haben will, nicht wahr? Aber die Bürger sollen sich auf eigene Kosten testen, wenn sie grippeähnliche Symptome haben. Soweit, so gut. Aber geh dann mal zumm Arzt und sage ihm, Dein Test war positiv, er soll das nochmal testen. Der fragt Euch doch glatt, ob ihr einen Sprung in der Schüssel habt!

Wie aber sollen wir uns schützen, wenn keiner sagt, was Sache ist und alles auf "Eigenverantwortung" und damit auf eigene Kosten hinaus läuft? Was glauben diese Pfosten, werden die Leute machen? Röchelnd und hustend und ohne Maske im Zug und dem öffentlichen Nahverkehr sitzen, sich auf Veranstaltungen drängen und dabei natürlich keine Masken tragen und die AfD hupt ihre ungefragte Meinung dazu in die Menge der Impfgegner und Coronaleugner! Also, wenn kweiner was sagen will und jeder, der sich dazu äußert, eine andere Meinung hat, darf man sich auf eine chaotische Herbst/Winter-Saison freuen mit vielen Infektionen. Macht das Beste draus, was auch immer das sein mag!

Links:

• Steigende Infektionszahlen Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen empfiehlt Schutzmasken im Herbst (Artikel auf spiegel.de vom 2.9.2023)

Heute Morgen im Regionalzug der DB

Haltepunkt Oftersheim – ältere Dame steigt ein und schaut auf meinen Nebensitz. Hier steht mein Rucksack!

Ältere Dame: „Darf ich mich bitte neben sie setzen?“

Ich: „Natürlich, sehr gerne.“ – nehme den Rucksack auf meinen Schoß.

Ältere Dame: „Sehr nett von ihnen, danke!“

Ich: „Wenn sie jetzt auch noch ihre Maske aufsetzen, dürfen sie natürlich auch sitzen bleiben.“

Ältere Dame: „Oh, Entschuldigung, das hab ich vergessen. Danke, dass sie mich daran erinnert haben!“

Ich: „Aber gern, keine Ursache.“

Drei Haltepunkte weiter, in Mannheim Neckarau, muss ich aussteigen und erhebe mich.

Ich: (Zu der älteren Dame) „Auf Wiedersehen. Ich wünsche ihnen noch einen schönen Tag!“

Ältere Dame: „Danke, auf Wiedersehen, und ich wünsche ihnen sehr viel Arbeit bei dieser Hitze.“

Ich: „Blöde Kuh!“

So kanns gehen – es leben die querdenkenden Flachzangen dieser Welt!

Maske war übrigens auch sofort wieder unten...

 

Verfassungsschutzbericht 2021!

Out now! Der Verfassungsschutzbericht 2021 und was können wir dort lesen? Das Übliche. Bei den Rechten nichts Neues, die bedrohen einmal mehr unsere Verfassung und unseren rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Dafür aber bei den Querdenkern, die nun auch als rechtsextrem einzustufen seien. Und was ist mit den Reichsbürgern? Den Impfgegnern? Den Preppern? Naja, lassen wir uns mal überraschen, wo das alles hin führt!

Angesichts der Tatsache, dass man gerade in Bayern und anderen von der Union  regierten Bundesländern das rechte Auge regelmäßig zugeschwollen ist und die Polizeien gern mal Gummiknüppel und Taser zücken, um den Linken eins über zu brennen, werden beim "Kampf gegen rechts" eher die Sammethandschühchen ausgepackt, weil man es sich ganz offenbar mit den künftigen herren des Landes nicht schon von vorneherein verderben will. Und dann sind da ja auch noch die rechtsextremen Zellen in Polizei und Bundeswehr, aber auch beim MAD und dem Verfassungsschutz und in den Parteien. Allen voran die AfD will man sich nun auch nicht unbedingt zum Feind machen. Besonders in Thüringen buhlt man wie ein Freier bei der Nutte seines herzens um die Gunst von Bernd Höcke, dem kleinen Führer von Mitteldeutschland. Denn wer weiß schon, wozu man den noch mal brauchen kann? 

Aber seid gewarnt, ihr liebe konservativen und augenscheinlich geistig leicht minderbemittelten Freunde von der CDU - man hat schon einmal versucht, den Nationalsozialismus einzuhegen und einen Führer auf Linie zu bringen. Das ging aber mal so richtig schief. Ein zweites Mal darf es so eine Scheiße nicht geben! 

Links: 

• Jahresbericht für 2021 Verfassungsschutz warnt vor Terror von rechts (Artikel auf spiegel.de vom 7.6.2022)

 

Wie dämlich ist das denn?

Mittlerweile ist uns allen schon klar geworden, dass es nichts gibt, das zu dumm ist, als das es nicht sofort von Querdenkern, Impfgegnern und anderen Berufsquerulanten nicht doch für bare Münze genommen würde. Zum Beispiel das hier:

Nachdem in letzter Zeit die Affenpocken verstärkt auftreten und sich weiter ausbreiten, ziehen verschwörungstheoretisch durchtrainierte Impfgegner nun ihre eigenen Schlüsse und verbreiten diese natürlich auch völlig ungehindert im Netz. Sehr zur Freude ihrer Ko-Verschwörungsteilnehmer. Und es wird fleißig geteilt und hinter vorgehaltener Hand darüber getuschelt und geraunt! Endlich, endlich haben wir die Lösung des Problems gefunden! Die vermehrungsunfähigen Affenviren im Impfstoff von AstraZeneca, sind schuld daran, dass sich die Affenpocken ausbreiten. Zwar hat das eine Virus mit dem anderen aber auch nicht das Geringste zu tun, doch wer stört sich schon an so unwichtigen Kleinigkeiten?

Bielefeld existiert ja auch nicht, nur weil es ein paar Fotos von einem entsprechenden Ortsschild mit der Aufschrift "Bielefeld" gibt, oder? Schade nur, dass die Leute, die sich mit AstraZeneca impfen ließen – leichtsinnigerweise muss man ja nun sagen – nicht schon längst, wie von den Jüngern der Impfgegnerei oft und gern behauptet, gestorben sind. Das war ja sowieso der Grund dafür, wieso es Impfungen gab. George Soros wollte, gemeinsam mit Bill Gates die Menschheit dezimieren, indem man den Ahnungslosen einen Impfstoff mit zeitlich befristeter Restlebensdauer injizierte. Nach 3 Monaten sollten alle Betroffenen unter furchtbaren Qualen dahinscheiden! Aber irgend etwas muss da schief gelaufen sein. Heraus kamen dann nun nur die blöden Affenpocken und die sind gerade nicht wirklich tödlich. Außerdem gibt´s da nicht nur Impfstoffe gegen Pocken, sondern man kann die Krankheit auch prima medikamentös therapieren! So eine Scheiße aber auch!

Links:

• Faktencheck - Ein Affenvirus im AstraZeneca-Impfstoff soll die Affenpocken auslösen? Gute Güte… (Artikel auf mimikama.at vom 30.5.2022)

 

Die geschönten Corona-Zahlen

Wie besiegt man eine Pandemie? Einfach nicht mehr zählen -  Fall erledigt! Im letzten Herbst, also 2021, herrschte ein großes Heulen und Zähneklappern im deutschen Land. Die Inzidenzen stiegen nach den herrlichen, wenn auch leicht verregneten Sommermonaten zügig an und kaum hatten sie die 200er-Grenze erreicht, verbreitete sich nackte Panik! Natürlich nicht bei Heiner Lauterbach, der war schon vorher monatelang im Panikmodus. Aber sein zweiter Vorname lautet ja auch Panik - Heiner Panik Lauterbach. Aber er hat keinen schlechten Job gemacht. Er hat gewarnt, er hat geredet, er hat versucht zu überzeugen. Aber die Impfgegner und Querdenker wollten nicht hören und lieber auf den angekündigten Totimpfstoff warten!

Die Inzidenzen stiegen unbarmherzig weiter, die Gesundheitsämter waren nach altem Brauch vollkommen überlastet, weil beizeiten totgespart (und wo soll man das plötzlich benötigte Personal auf einmal herbekommen?), aber sie versuchten es wenigstens. Und man konnte davon ausgehen, dass sie wenigstens an den Wochentagen, von Montag bis Freitag ein paar Zahlen lieferten. Meistens jedenfalls. Denn am Wochenende ist Wochenende und da arbeitet in den Gesundheitsämtern niemand,bei allem was lieb und teuer ist. Oft sind auch die Fax-Geräte, die wohl noch aus den 70ern stammen, defekt, oder die Druckerpatrone ist leer. Vielleicht auch die analoge Leitung abgekackt. Wer weiß das schon so genau?

Als die Inzidenz die 300er-Marke erreichte, das war Anfang/Mitte Januar 2022, da gab es ein wenig Hektik. Am 28.1.2022 lag die Inzidenz schon bei 1073, am 8.2. bei 1441! Aber längst verabschiedete man sich von den Maßnahmen, die man vorher für nötig gehalten hatte, um die Bevölkerung vor der Pandemie zu schützen. Oder es zumindest zu versuchen. Und dann, irgendwann im März oder so, kam jemand auf die Idee, die Inzidenz würde rasch sinken, wenn man einfach nicht mehr zählen würde, die Gesundheitsämter nur noch sporadisch mal Zahlen meldeten und mal nicht und vor allem der Bürger in "Eigenverantwortung" genommen würde. Heute soll er seine verdammten Tests selber kaufen und sich aber bitte schön regelmäßig testen. Aber PCR-Tests. die als einzige wirklich halbwegs aussagekräftig sind, die will man nicht mehr finanzieren. Okay und wenn es keine PCR-Tests mehr gibt, dann braucht man auch nichts an die Gesundheitsämter weiter melden, die sowieso nie einen Überblick über das vollständige Infektionsgeschehen hatten. Gut, so kann man Inzidenzen auch runter kriegen, meine ich. Gleichzeitig werden die Schutzmaßnahmen aufgehoben, so dass sich Vollpfosten aller politischen Couleur endlich wieder ohne Masken in den Geschäften tummeln können und laut vernehmlich auch durchatmen!

Stand heute gibt es dennoch >>72.252 Corona-Neuansteckungen und 184 Todesfälle innerhalb eines Tages<<, schreibt spiegel.de. und fährt dann fort >>Die Zahlen bilden die Infektionslage jedoch nur begrenzt ab<<! Dabei kann man laut RKI von einer enormen Dunkelziffer ausgehen. Aber alle tun so als sei alles gut! Bei einer Inzidenz von immer noch 544!

Ach ja, zum Thema Totimpfstoff wäre noch zu sagen, dass er wohl so gut wie tot ist. Der hersteller bringt nicht die erforderlichen Unterlagen bei, so dass es bei der Zulassung Probleme zu geben scheint und die, die so sehnsüchtig darauf gewartet haben wollen, um Bill Gates und George Soros ein Schnippchen zu schlagen (die kleinen Schlaumeier!), wollen sich jetzt nicht mit ihm impfen lassen. Das heißt dann wohl für uns Otto und Frieda Normalverbraucher - genießt den Sommer, haltet Abstand, tragt ne Maske und im Herbst geht´s auf zur nächsten Runde und zur nächsten Welle! Immer schön oben mitschwimmen, damit ihr nicht unter die Räder kommt! 

Die angestrebte Impfpflicht hat sich ja mit gnädiger Unterstützung der marktradikalen FDP (wir müssen der Wirtschaft helfen, koste es was es wolle!) und den frommen Konservativen von der CDU/CSU (Gott schütze uns und beten hilft sicher auch! Hauptsache gegen die SPD und die Grünen!) erledigt, genauso wie eine partielle Impfpflicht zumindest für Personal im Gesundheitswesen (Lieber doch nicht, die rennen uns doch sonst alle weg! Scheiß doch auf die alten Omas und Opas, oder die Patienten, die sollen sich halt selber schützen!) oder den Schulen (Wir tun einfach nichts und dann passiert uns auch nichts - vielleicht!)!

Links: 

• Coronazahlen des RKI -  Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 544 (Artikel auf spiegel.de vom 7.5.2022)

• Vakzin von Valneva - Rückschlag für neuen Corona-Impfstoff (Artikel auf tagesschau vom 24.4.2022)
  

   

Freiheit der Presse?

Wie frei ist die Presse in der Bundesrepublik Deutschland? Eine gute, weil wichtige Frage! In unserem Grundgesetz sind die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit ein besonders schützenswertes Gut in unserer Gesellschaft. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Deutschland laut dem Press Freedom Index 2006, den "Reporter ohne Grenzen" jährlich veröffentlicht, von Platz 18 auf den 23. Rang abstürzte ist, was - mit Verlaub gesagt - eindeutig zum kotzent! Nach geringfügigen Verbesserungen sank der zwischenzeitlich erreichte Rang 13 im Jahre 2021 wieder auf Rang 16 ab. Dafür gibt es mehrere Gründe, die ich gern kurz darlegen möchte:

1. wie der Report moniert, nimmt die Konzentration der Presse in nur wenigen Händen stetig zu. Darüber hinaus werden die Medienkonzerne immer größer und einflussreicher. Sie kaufen kleinere Verlage, wie andere Leute ihre Wurst beim Metzger und ballen so ihren Einfluss zu kaum noch überschaubaren Medien-Konglomeraten zusammen, die locker in der Lage sind, die öffentliche Meinung zu beeinflussen! Schon zu Kohl´s Regierungszeiten war die "Bild-Zeitung" (beim Schreiben dieses Namens verbiegt sich regelmäßig mein Keyboard!) quasi der Haus- und Hof-Berichterstatter der Bundesregierung! Vornehmlich die UnionskanzlerInnen nutzten sie nur allzu gerne mit exklusiven Interviews als Sprachrohr!
   
2. Die gesetzwidrige, teils jahrelange Ausspähung von Journalisten durch Geheimdienste wie BND (oder auch den Verfassungsschutz), die dazu diente, Quellen von Informationen und die Informaten selbst zu identifizieren, um gerichtlich und geheimdienstlich gegen diese vorzugehen.
   
3. Gewalttätige Angriffe von Teilnehmern an Pegida-, Querdenker-, AfD- und rechtsradikalen Demonstrationen, sowie Anti-Corona-Protesten auf Journalisten und Medienschaffende sogenannter Mitarbeiter der Systempresse oder Mainstream-Medien insbesondere, wenn diese im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten unterwegs waren.
   
4. Und nicht zuletzt gesetzliche Änderungen, deren Aufgabe es ist, Journalisten und ihren Quellen den von ihnen beanspruchten Schutz vor Verfolgung zu entziehen und die Pressevertreter damit staatlicherseits angreifbar zu machen! Bekanntermaßen kommen solche Vorstöße überwiegend aus dem rechts-konservativen Lager, und wird meist damit begründet, dass man gefälligst mit "offenem Visier" zu kämpfen habe. Natürlich will man das nur deshalb, weil man dann eben schon mal genau weiß, wem man mit rechtlichen Schritten an den Karren fahren kann, wenn die Berichterstattung nicht den Erwartungen entspricht, oder aber beispielsweise Affairen, Straftaten und Korruption, Voteilsgewährung und Vorteilsnahme, sowie unlautere Absprachen (auch mit der Wirtschaft) offengelegt werden! Das gefällt der Politik selbstverständlich, bei allem geheuchelten Verständnis und der vorgeblichen Unterstützung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht. 

Mit diesem Rang im Index sollten wir uns keinesfalls zufrieden geben und so tun als sei alles in bester Ordnung. Auf den Plätzen 1-3 tummeln sich drei skandinavische Länder. Deutschland dagegen liegt mit seinem 16. Platz dort, wo Jamaika ebenfalls rangiert. Das kann man sicher nicht gerade als Auszeichnung betrachten!

Links:

• Rangliste der Pressefreiheit - Deutschland rutscht weiter ab (Artikel auf tagesschau.de vom 3.5.2022)