Wie tief kann ein Rechtsstaat eigentlich sinken?

Da kommen einem ja echt die Tränen. Anstatt das ganze Pack, dass sich an Silvester auf den Straßen herum treibt, Müllcontainer anzündet, Böller auf Einsatzkräfte schmeißt, mit Schreckschuss- und wahrscheinlich auch anderen Waffen angreift, ratzfatz einzufangen, abzuurteilen und dann eine ganze Weile einzubuchten, versucht man sich nun in der Taktik "Winning their hearts and minds", die schon im Vietnamkrieg nicht besonders gut funktioniert hat! Aber was soll man dazu sagen? Wenn es bei anderen nicht funktioniert hat, dann probieren wir es trotzdem erstmal selber aus. Ein echtes Pilotprojekt für Gesellschafts- und Staatsversagen! 

Man darf ja auch nicht aus dem Auge verlieren, dass wir es hier mit schwer traumatisierten Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten, Hartz-IV-Familien, um Abkömmlinge von Querdenkern und -treibern, Reichsbürgern, Coronaleugnern und Impfgegnern, ja sogar einigen Zuwanderern aus Palästinensern, oder andere Araber handelt und was weiß ich noch aus was für seltsamen Verhältnissen kommend! 

Da treffen die Bitten der Einsatzkräfte, die gerade um ihr Leben und ihre Gesundheit flehen sicher auf besonders viel Verständnis, oder? Ist das noch Rechtsstaat, oder ist das schon ein failed State? Das schlimmste ist, ganz augenscheinlich stört sich niemand daran. Viel Spaß an Silvester und einen Guten Rutsch in ein tolles Neues Jahr 2024!

Herbstzeit ist Coronazeit!

Ach, kaum ist der meterorlogische Sommer vorbei, da geht das Gejaule wegen Corona wieder los. Im Herbst müssten alle wieder, und sollten vor allem die Gesundheitsbereiche, wenn nicht sogar wir alle wieder, natürlich eigenverantwortlich und selbstbestimmt, aber auf jeden Fall ohne Zwang, eine Maske tragen. Aber nur, wenn sie wollen, oder zu irgendwelchen vulnerablen Gruppen gehören, oder was auch immer. Ach waren das noch Zeiten, als der Staat Vorgaben m,achte und die Leute diese umzusetzen hatten! Und heute? Keine Ahnung, wie dat am gewesen war. Offenbar haben alle Angst vor der AfD und ihren (vorwiegend jüdischen) Weltverschwörungstheorien. Ich meine dieses selten dämliche Geschwätz, wo die Leute beim Impfen gleich "gechipt" werden, womöglich sogar entwurmt? Alle Reichsbürger und Selbstverwalter haben an dieser Stelle ihre kleinen Schrumpfgehirne sowieso schon abgeschltet und ihre Reisepässe des "Königreichs Deutschland" bereitgelegt, um Deutschland und die EU in Richtung Paraguay zu verlassen!

Alte und Vorerkrankte sollen sich, laut Impfkommission, neuerlich eine Impfung verpassen lassen. Am besten mit dem neuesten Impfstoff, der zwar angepasst und EU-genehmigt, aber erst irgendwann Mitte oder Ende September geliefert werden kann. Unterdessen überschlagens ich die Nchrichten über eine neue Corona-Variante, die zwar nicht so gefährlich sein soll, wie die ersten, aber doch gefährlich genug. Unternehmen will keiner etwas. Jedenfalls geht jedem staatlichen Aktuer der Arsch mit Grundeis. Deswegen wird es diesmal wohl keine große Aktion geben. Niemand will Verantwortung tragen, keiner will Vorschriften erlassen, jeder gegen jeden also, wie es seit dem Ende der Pandemie die Regel ist. Man soll sich gegen Grippe impfen lassen und auch gegen Corona. Die Gesundheitsämter sind immer noch so vernetzt, wie zu Beginn der Pandemie, nämlich überhaupt nicht. Man ist dort schon froh, wenn man ein funktionierendes Faxgerät besitzt! Testen will man schon gar nicht, denn dann könnte man Ergebnisse kriegen, die man nicht haben will, nicht wahr? Aber die Bürger sollen sich auf eigene Kosten testen, wenn sie grippeähnliche Symptome haben. Soweit, so gut. Aber geh dann mal zumm Arzt und sage ihm, Dein Test war positiv, er soll das nochmal testen. Der fragt Euch doch glatt, ob ihr einen Sprung in der Schüssel habt!

Wie aber sollen wir uns schützen, wenn keiner sagt, was Sache ist und alles auf "Eigenverantwortung" und damit auf eigene Kosten hinaus läuft? Was glauben diese Pfosten, werden die Leute machen? Röchelnd und hustend und ohne Maske im Zug und dem öffentlichen Nahverkehr sitzen, sich auf Veranstaltungen drängen und dabei natürlich keine Masken tragen und die AfD hupt ihre ungefragte Meinung dazu in die Menge der Impfgegner und Coronaleugner! Also, wenn kweiner was sagen will und jeder, der sich dazu äußert, eine andere Meinung hat, darf man sich auf eine chaotische Herbst/Winter-Saison freuen mit vielen Infektionen. Macht das Beste draus, was auch immer das sein mag!

Links:

• Steigende Infektionszahlen Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen empfiehlt Schutzmasken im Herbst (Artikel auf spiegel.de vom 2.9.2023)

Freiheit der Presse?

Wie frei ist die Presse in der Bundesrepublik Deutschland? Eine gute, weil wichtige Frage! In unserem Grundgesetz sind die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit ein besonders schützenswertes Gut in unserer Gesellschaft. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Deutschland laut dem Press Freedom Index 2006, den "Reporter ohne Grenzen" jährlich veröffentlicht, von Platz 18 auf den 23. Rang abstürzte ist, was - mit Verlaub gesagt - eindeutig zum kotzent! Nach geringfügigen Verbesserungen sank der zwischenzeitlich erreichte Rang 13 im Jahre 2021 wieder auf Rang 16 ab. Dafür gibt es mehrere Gründe, die ich gern kurz darlegen möchte:

1. wie der Report moniert, nimmt die Konzentration der Presse in nur wenigen Händen stetig zu. Darüber hinaus werden die Medienkonzerne immer größer und einflussreicher. Sie kaufen kleinere Verlage, wie andere Leute ihre Wurst beim Metzger und ballen so ihren Einfluss zu kaum noch überschaubaren Medien-Konglomeraten zusammen, die locker in der Lage sind, die öffentliche Meinung zu beeinflussen! Schon zu Kohl´s Regierungszeiten war die "Bild-Zeitung" (beim Schreiben dieses Namens verbiegt sich regelmäßig mein Keyboard!) quasi der Haus- und Hof-Berichterstatter der Bundesregierung! Vornehmlich die UnionskanzlerInnen nutzten sie nur allzu gerne mit exklusiven Interviews als Sprachrohr!
   
2. Die gesetzwidrige, teils jahrelange Ausspähung von Journalisten durch Geheimdienste wie BND (oder auch den Verfassungsschutz), die dazu diente, Quellen von Informationen und die Informaten selbst zu identifizieren, um gerichtlich und geheimdienstlich gegen diese vorzugehen.
   
3. Gewalttätige Angriffe von Teilnehmern an Pegida-, Querdenker-, AfD- und rechtsradikalen Demonstrationen, sowie Anti-Corona-Protesten auf Journalisten und Medienschaffende sogenannter Mitarbeiter der Systempresse oder Mainstream-Medien insbesondere, wenn diese im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten unterwegs waren.
   
4. Und nicht zuletzt gesetzliche Änderungen, deren Aufgabe es ist, Journalisten und ihren Quellen den von ihnen beanspruchten Schutz vor Verfolgung zu entziehen und die Pressevertreter damit staatlicherseits angreifbar zu machen! Bekanntermaßen kommen solche Vorstöße überwiegend aus dem rechts-konservativen Lager, und wird meist damit begründet, dass man gefälligst mit "offenem Visier" zu kämpfen habe. Natürlich will man das nur deshalb, weil man dann eben schon mal genau weiß, wem man mit rechtlichen Schritten an den Karren fahren kann, wenn die Berichterstattung nicht den Erwartungen entspricht, oder aber beispielsweise Affairen, Straftaten und Korruption, Voteilsgewährung und Vorteilsnahme, sowie unlautere Absprachen (auch mit der Wirtschaft) offengelegt werden! Das gefällt der Politik selbstverständlich, bei allem geheuchelten Verständnis und der vorgeblichen Unterstützung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht. 

Mit diesem Rang im Index sollten wir uns keinesfalls zufrieden geben und so tun als sei alles in bester Ordnung. Auf den Plätzen 1-3 tummeln sich drei skandinavische Länder. Deutschland dagegen liegt mit seinem 16. Platz dort, wo Jamaika ebenfalls rangiert. Das kann man sicher nicht gerade als Auszeichnung betrachten!

Links:

• Rangliste der Pressefreiheit - Deutschland rutscht weiter ab (Artikel auf tagesschau.de vom 3.5.2022)