Die Antiterrordatei oder der Griff ins Klo!

Des einstigen Herrn Innenminister Wolfgang Schäuble liebstes Kind ist zu einem aus dem Ruder gelaufenen und unbeliebten Schmuddelkind geworden, das lediglich einen Haufen Geld kostet und keinen Bock hat, in irgend einer Weise auch nur ansatzweise nützliche Dienste zu verrichten oder die in in gesetzten Aufgaben zu erfüllen. Es war einfach nur ein weiterer Stein in dem Puzzle, das die Union aus CDU und CSU, gemeinsam mit der SPD nutzen wollte, um die Überwachung der Bundesbürger noch ein Stückchen weiter zu treiben als es ohnehin schon der Fall ist! Die Antiterrordatei ATD. Nach Ansicht vieler Politiker vor allem aus der Opposition, war die ATD von Anfang an ein Instrument der Überwachung, oder eine Totgeburt! Dennoch wrde sie 2006 beschlossen und nun, knappe 16 Jahre später merkt man, dass sie so überflüssig ist wie ein Kropf!

Vielleicht kann man sie ja nutzen, um im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung endlich ein runde Sache draus zu machen! Verdachtslose Speicherung von Daten, sauber abgelegt in einer schicken und aufwändig zu pflegenden Datei, aus der man dann bei Bedarf ein paar Verdächtige aus dem Hut zaubern könnte? Wie praktisch wär das denn?

Oder man nimmt den ganzen Überwachungskrempel und schmeißt ihn in die Jauchegrube der Geschichte, denn nützlich ist er bislang ja eh nicht gewesen. Die Polizeibehörde, die diese Daten bräuchte, darf sie nicht einsehen, wenn sie von einer anderen Polizei oder einem Geheimdienst gesammelt wurde, also was soll dann ein zentrale Datei, auf die jeder zugreifen können soll, oder auch nicht?

Das ist, um es mal ganz einfach und mit meinen Worten zu sagen: "Scheiße!"

Links:

• Sicherheitsbehörden Die Anti-Terror-Datei, die niemand braucht (Artikel auf tagesschau.de vom 26.5.2022)

 

Freiheit der Presse?

Wie frei ist die Presse in der Bundesrepublik Deutschland? Eine gute, weil wichtige Frage! In unserem Grundgesetz sind die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit ein besonders schützenswertes Gut in unserer Gesellschaft. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Deutschland laut dem Press Freedom Index 2006, den "Reporter ohne Grenzen" jährlich veröffentlicht, von Platz 18 auf den 23. Rang abstürzte ist, was - mit Verlaub gesagt - eindeutig zum kotzent! Nach geringfügigen Verbesserungen sank der zwischenzeitlich erreichte Rang 13 im Jahre 2021 wieder auf Rang 16 ab. Dafür gibt es mehrere Gründe, die ich gern kurz darlegen möchte:

1. wie der Report moniert, nimmt die Konzentration der Presse in nur wenigen Händen stetig zu. Darüber hinaus werden die Medienkonzerne immer größer und einflussreicher. Sie kaufen kleinere Verlage, wie andere Leute ihre Wurst beim Metzger und ballen so ihren Einfluss zu kaum noch überschaubaren Medien-Konglomeraten zusammen, die locker in der Lage sind, die öffentliche Meinung zu beeinflussen! Schon zu Kohl´s Regierungszeiten war die "Bild-Zeitung" (beim Schreiben dieses Namens verbiegt sich regelmäßig mein Keyboard!) quasi der Haus- und Hof-Berichterstatter der Bundesregierung! Vornehmlich die UnionskanzlerInnen nutzten sie nur allzu gerne mit exklusiven Interviews als Sprachrohr!
   
2. Die gesetzwidrige, teils jahrelange Ausspähung von Journalisten durch Geheimdienste wie BND (oder auch den Verfassungsschutz), die dazu diente, Quellen von Informationen und die Informaten selbst zu identifizieren, um gerichtlich und geheimdienstlich gegen diese vorzugehen.
   
3. Gewalttätige Angriffe von Teilnehmern an Pegida-, Querdenker-, AfD- und rechtsradikalen Demonstrationen, sowie Anti-Corona-Protesten auf Journalisten und Medienschaffende sogenannter Mitarbeiter der Systempresse oder Mainstream-Medien insbesondere, wenn diese im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten unterwegs waren.
   
4. Und nicht zuletzt gesetzliche Änderungen, deren Aufgabe es ist, Journalisten und ihren Quellen den von ihnen beanspruchten Schutz vor Verfolgung zu entziehen und die Pressevertreter damit staatlicherseits angreifbar zu machen! Bekanntermaßen kommen solche Vorstöße überwiegend aus dem rechts-konservativen Lager, und wird meist damit begründet, dass man gefälligst mit "offenem Visier" zu kämpfen habe. Natürlich will man das nur deshalb, weil man dann eben schon mal genau weiß, wem man mit rechtlichen Schritten an den Karren fahren kann, wenn die Berichterstattung nicht den Erwartungen entspricht, oder aber beispielsweise Affairen, Straftaten und Korruption, Voteilsgewährung und Vorteilsnahme, sowie unlautere Absprachen (auch mit der Wirtschaft) offengelegt werden! Das gefällt der Politik selbstverständlich, bei allem geheuchelten Verständnis und der vorgeblichen Unterstützung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht. 

Mit diesem Rang im Index sollten wir uns keinesfalls zufrieden geben und so tun als sei alles in bester Ordnung. Auf den Plätzen 1-3 tummeln sich drei skandinavische Länder. Deutschland dagegen liegt mit seinem 16. Platz dort, wo Jamaika ebenfalls rangiert. Das kann man sicher nicht gerade als Auszeichnung betrachten!

Links:

• Rangliste der Pressefreiheit - Deutschland rutscht weiter ab (Artikel auf tagesschau.de vom 3.5.2022)