Portugal taumelt politisch nach rechts außen!

Wenn es mal in der Politik eines Landes nicht so richtig funktioniert und der ein oder andere Skandal den Staat erschüttert, dann, so scheint es, suchen die Menschen ihr Heil in einer Wahl darin, rechten, rechtsextremen und/oder rechtskonservativen Parteien ihre Stimme zu geben! Als ob das je irgendwo irgendetwas geändert hätte! Natürlich nicht, denn den großfressigen Versprechungen der rechten folgt in aller Regel – nichts, um nicht zu sagen Garnichts! Dafür gibt es neue Skandale! Jede Menge. Denn die neuen rechten Herren, versuchen sich sofort ihre Plätze an den Fleischtöpfen der Macht dauerhaft zu sichern und dabei gehen sie sprichwörtlich über Leichen! Überall dort, wo die Rechten an die Macht gewählt werden, sind die allerersten „Heldentaten“ die Einschränkung der Pressefreiheit, der Umbau der Justiz, die Verunglimpfung des politischen Gegners und die Hetze gegen Andersdenkende, Ausländer und Minderheiten wie LGBTQIA++! Ist es wirklich das, was die Menschen wollen, die diese gesellschaftlichen Schmarotzer wählen? Aber man kann ja im Zweifel immer noch behaupten, das habe man so nicht kommen sehen und gewollt hätte man es schon gar nicht! Aus dem „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ wird dann schnell ein „So hatte ich mir das nicht vorgestellt!“ Aber dann ist es zu spät. Das dürfte eigentlich selbst der allerletzten Flachzange klar sein!

Links: 

• Regierungsmehrheit unklar - Rechtsruck bei vorgezogener Parlamentswahl in Portugal (Artikel auf spiegel.de vom 11-03-2024)

Freiheit der Presse?

Wie frei ist die Presse in der Bundesrepublik Deutschland? Eine gute, weil wichtige Frage! In unserem Grundgesetz sind die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit ein besonders schützenswertes Gut in unserer Gesellschaft. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Deutschland laut dem Press Freedom Index 2006, den "Reporter ohne Grenzen" jährlich veröffentlicht, von Platz 18 auf den 23. Rang abstürzte ist, was - mit Verlaub gesagt - eindeutig zum kotzent! Nach geringfügigen Verbesserungen sank der zwischenzeitlich erreichte Rang 13 im Jahre 2021 wieder auf Rang 16 ab. Dafür gibt es mehrere Gründe, die ich gern kurz darlegen möchte:

1. wie der Report moniert, nimmt die Konzentration der Presse in nur wenigen Händen stetig zu. Darüber hinaus werden die Medienkonzerne immer größer und einflussreicher. Sie kaufen kleinere Verlage, wie andere Leute ihre Wurst beim Metzger und ballen so ihren Einfluss zu kaum noch überschaubaren Medien-Konglomeraten zusammen, die locker in der Lage sind, die öffentliche Meinung zu beeinflussen! Schon zu Kohl´s Regierungszeiten war die "Bild-Zeitung" (beim Schreiben dieses Namens verbiegt sich regelmäßig mein Keyboard!) quasi der Haus- und Hof-Berichterstatter der Bundesregierung! Vornehmlich die UnionskanzlerInnen nutzten sie nur allzu gerne mit exklusiven Interviews als Sprachrohr!
   
2. Die gesetzwidrige, teils jahrelange Ausspähung von Journalisten durch Geheimdienste wie BND (oder auch den Verfassungsschutz), die dazu diente, Quellen von Informationen und die Informaten selbst zu identifizieren, um gerichtlich und geheimdienstlich gegen diese vorzugehen.
   
3. Gewalttätige Angriffe von Teilnehmern an Pegida-, Querdenker-, AfD- und rechtsradikalen Demonstrationen, sowie Anti-Corona-Protesten auf Journalisten und Medienschaffende sogenannter Mitarbeiter der Systempresse oder Mainstream-Medien insbesondere, wenn diese im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten unterwegs waren.
   
4. Und nicht zuletzt gesetzliche Änderungen, deren Aufgabe es ist, Journalisten und ihren Quellen den von ihnen beanspruchten Schutz vor Verfolgung zu entziehen und die Pressevertreter damit staatlicherseits angreifbar zu machen! Bekanntermaßen kommen solche Vorstöße überwiegend aus dem rechts-konservativen Lager, und wird meist damit begründet, dass man gefälligst mit "offenem Visier" zu kämpfen habe. Natürlich will man das nur deshalb, weil man dann eben schon mal genau weiß, wem man mit rechtlichen Schritten an den Karren fahren kann, wenn die Berichterstattung nicht den Erwartungen entspricht, oder aber beispielsweise Affairen, Straftaten und Korruption, Voteilsgewährung und Vorteilsnahme, sowie unlautere Absprachen (auch mit der Wirtschaft) offengelegt werden! Das gefällt der Politik selbstverständlich, bei allem geheuchelten Verständnis und der vorgeblichen Unterstützung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht. 

Mit diesem Rang im Index sollten wir uns keinesfalls zufrieden geben und so tun als sei alles in bester Ordnung. Auf den Plätzen 1-3 tummeln sich drei skandinavische Länder. Deutschland dagegen liegt mit seinem 16. Platz dort, wo Jamaika ebenfalls rangiert. Das kann man sicher nicht gerade als Auszeichnung betrachten!

Links:

• Rangliste der Pressefreiheit - Deutschland rutscht weiter ab (Artikel auf tagesschau.de vom 3.5.2022)