Wie tief kann ein Rechtsstaat eigentlich sinken?

Da kommen einem ja echt die Tränen. Anstatt das ganze Pack, dass sich an Silvester auf den Straßen herum treibt, Müllcontainer anzündet, Böller auf Einsatzkräfte schmeißt, mit Schreckschuss- und wahrscheinlich auch anderen Waffen angreift, ratzfatz einzufangen, abzuurteilen und dann eine ganze Weile einzubuchten, versucht man sich nun in der Taktik "Winning their hearts and minds", die schon im Vietnamkrieg nicht besonders gut funktioniert hat! Aber was soll man dazu sagen? Wenn es bei anderen nicht funktioniert hat, dann probieren wir es trotzdem erstmal selber aus. Ein echtes Pilotprojekt für Gesellschafts- und Staatsversagen! 

Man darf ja auch nicht aus dem Auge verlieren, dass wir es hier mit schwer traumatisierten Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten, Hartz-IV-Familien, um Abkömmlinge von Querdenkern und -treibern, Reichsbürgern, Coronaleugnern und Impfgegnern, ja sogar einigen Zuwanderern aus Palästinensern, oder andere Araber handelt und was weiß ich noch aus was für seltsamen Verhältnissen kommend! 

Da treffen die Bitten der Einsatzkräfte, die gerade um ihr Leben und ihre Gesundheit flehen sicher auf besonders viel Verständnis, oder? Ist das noch Rechtsstaat, oder ist das schon ein failed State? Das schlimmste ist, ganz augenscheinlich stört sich niemand daran. Viel Spaß an Silvester und einen Guten Rutsch in ein tolles Neues Jahr 2024!

Karl Lauterbachs Wunschdenken!

Er ist ja geradezu rührend darum bemüht, Impfskeptikern, Impfverweigerern und allen möglichen und unmöglichen Querdenkern die Impfung gegen Corona schmackhaft zu machen! Jetzt auch wieder. Er hofft wirklich, mit neuen nasalen Impfstoffen könne die Pandemie endlich besiegt werden!

Wenn ich es noch richtig erinnere, hat er das auch gehofft, als dieser neue "Totimpfstoff" gegen Corona das Licht der Welt erblickte und alle, die sich von dem "mörderischen" Vektor- oder gar dem absolut tödlichen mRNA-Impfstoff so bedroht fühlten und allen Impfwilligen ein grässliches Ende prophezeiten, hervorgerufen durch eben jene Impfstoffe, bei denen man - nach Ansicht der Querdenker-"Experten" - quasi wie bei einer Uhr den Todeszeitpunkt (und der sollte bekanntlich genau, nein exakt, drei Monate nach der Impfung eintreten) festlegen konnte. So verkündeten die Verweigerer oft und gerne lautstark, sie würden sich impfen lassen, sobald ein solcher Totimpfstoff zur Verfügung stünde! Jetzt, wo er das tut, lassen sie sich natürklich damit auch nicht impfen. Ganz klar, denn auch den kann man manipulieren. Zum Beispiel ist er längst nicht so wirkungsvoll, wie von den Entwicklern gedacht und den Impfgegnern nie gewollt.

Was also will Karl Lauterbach als nächstes tun? Einen analen Impfstoff entwickeln lassen? Das Gesundbeten mit Hilfe von Bibelversen erforschen und wirksame Gebets entwickeln lassen? Nun, wenn´s nach mir geht, kann allles, was sich nicht impfen lassen will, ungeimpft bleiben. Aber dann sorgt bitte dafür, dass sie nirgends mehr hinein dürfen! Aber ich weiß schon, jeder ist seines Glückes...und so weiter und so fort, blablabla, ich kann´s nicht mehr hören! Jedoch sollten wir niemals vergessen, dass jeder das Recht darauf hat, auf dem ihm am genehmsten erscheinenhden Weg aus dem Leben zu scheiden, wenn er/sie das unbedingt mag! Also lassen wir sie doch einfach gehen...

Links:

• Deutschland - Corona-Bekämpfung - Lauterbachs neue Hoffnung – Impfung durch die Nase führt zum Ende der Pandemie (Artikel auf welt.de vom 22.8.2022)
  

Verfassungsschutzbericht 2021!

Out now! Der Verfassungsschutzbericht 2021 und was können wir dort lesen? Das Übliche. Bei den Rechten nichts Neues, die bedrohen einmal mehr unsere Verfassung und unseren rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Dafür aber bei den Querdenkern, die nun auch als rechtsextrem einzustufen seien. Und was ist mit den Reichsbürgern? Den Impfgegnern? Den Preppern? Naja, lassen wir uns mal überraschen, wo das alles hin führt!

Angesichts der Tatsache, dass man gerade in Bayern und anderen von der Union  regierten Bundesländern das rechte Auge regelmäßig zugeschwollen ist und die Polizeien gern mal Gummiknüppel und Taser zücken, um den Linken eins über zu brennen, werden beim "Kampf gegen rechts" eher die Sammethandschühchen ausgepackt, weil man es sich ganz offenbar mit den künftigen herren des Landes nicht schon von vorneherein verderben will. Und dann sind da ja auch noch die rechtsextremen Zellen in Polizei und Bundeswehr, aber auch beim MAD und dem Verfassungsschutz und in den Parteien. Allen voran die AfD will man sich nun auch nicht unbedingt zum Feind machen. Besonders in Thüringen buhlt man wie ein Freier bei der Nutte seines herzens um die Gunst von Bernd Höcke, dem kleinen Führer von Mitteldeutschland. Denn wer weiß schon, wozu man den noch mal brauchen kann? 

Aber seid gewarnt, ihr liebe konservativen und augenscheinlich geistig leicht minderbemittelten Freunde von der CDU - man hat schon einmal versucht, den Nationalsozialismus einzuhegen und einen Führer auf Linie zu bringen. Das ging aber mal so richtig schief. Ein zweites Mal darf es so eine Scheiße nicht geben! 

Links: 

• Jahresbericht für 2021 Verfassungsschutz warnt vor Terror von rechts (Artikel auf spiegel.de vom 7.6.2022)

 

Wie dämlich ist das denn?

Mittlerweile ist uns allen schon klar geworden, dass es nichts gibt, das zu dumm ist, als das es nicht sofort von Querdenkern, Impfgegnern und anderen Berufsquerulanten nicht doch für bare Münze genommen würde. Zum Beispiel das hier:

Nachdem in letzter Zeit die Affenpocken verstärkt auftreten und sich weiter ausbreiten, ziehen verschwörungstheoretisch durchtrainierte Impfgegner nun ihre eigenen Schlüsse und verbreiten diese natürlich auch völlig ungehindert im Netz. Sehr zur Freude ihrer Ko-Verschwörungsteilnehmer. Und es wird fleißig geteilt und hinter vorgehaltener Hand darüber getuschelt und geraunt! Endlich, endlich haben wir die Lösung des Problems gefunden! Die vermehrungsunfähigen Affenviren im Impfstoff von AstraZeneca, sind schuld daran, dass sich die Affenpocken ausbreiten. Zwar hat das eine Virus mit dem anderen aber auch nicht das Geringste zu tun, doch wer stört sich schon an so unwichtigen Kleinigkeiten?

Bielefeld existiert ja auch nicht, nur weil es ein paar Fotos von einem entsprechenden Ortsschild mit der Aufschrift "Bielefeld" gibt, oder? Schade nur, dass die Leute, die sich mit AstraZeneca impfen ließen – leichtsinnigerweise muss man ja nun sagen – nicht schon längst, wie von den Jüngern der Impfgegnerei oft und gern behauptet, gestorben sind. Das war ja sowieso der Grund dafür, wieso es Impfungen gab. George Soros wollte, gemeinsam mit Bill Gates die Menschheit dezimieren, indem man den Ahnungslosen einen Impfstoff mit zeitlich befristeter Restlebensdauer injizierte. Nach 3 Monaten sollten alle Betroffenen unter furchtbaren Qualen dahinscheiden! Aber irgend etwas muss da schief gelaufen sein. Heraus kamen dann nun nur die blöden Affenpocken und die sind gerade nicht wirklich tödlich. Außerdem gibt´s da nicht nur Impfstoffe gegen Pocken, sondern man kann die Krankheit auch prima medikamentös therapieren! So eine Scheiße aber auch!

Links:

• Faktencheck - Ein Affenvirus im AstraZeneca-Impfstoff soll die Affenpocken auslösen? Gute Güte… (Artikel auf mimikama.at vom 30.5.2022)

 

Und willst Du nicht gefügig sein...

...drück ich Dir halt den Nazi rein! Ja, das passt mal wieder wie die Faust auf´s Auge. Die gute Luisa Neubauer pfeift und der Bundeskanzler Scholz, immerhin von ein paar mehr Leuten ins Amt gewählt, als Fridays for Future Mitglieder hat, will nicht nach ihrer Pfeife tanzen? Na da muss man doch sofort stinkig reagieren! Das hat schon was von religösem Eifer, oder etwa nicht?

Auch ihr, liebe KlimaaktivistInnen solltet begriffen haben, dass Demokratie so nicht funktioniert. Nicht um klimapolitisches Sektierertum, das ja auch kein ganz schlechtes Geschäftsmodell zu sein scheint! Über Querdenker, die mit ihrem Anti-Impf-Terror die Menschen belästigen, regt sich alle Welt auf! Den Fridays for Future´s Anhänger, die der ganzen Welt vorschreiben wollen, wie sie zu leben hat, soll man kritiklos folgen, weil die es ja ganz genau wissen? Und diejenigen die infolge von deren geforderten Maßnahmen ihre Jobs verlieren, sind halt einfach selber schuld! Ja, so stellt ihr euch das wohl vor? Aber, Demokratie ist Konsens und die Suche nach Mehrheiten! Das läuft nicht nach dem Motto "wir sagen was und ihr macht´s einfach!" Denkt mal d´rüber nach, ihr Querflöten...

Ihr vertretet (noch?) nicht die Mehrheit der Bevölkerung! Ihr seid nicht allwissend! Gründet eine politische Bewegung und lasst euch wählen! Dann könnt ihr zeigen, ob ihr mehr drauf habt als alle anderen, ob ihr mehr wisst, als alle anderen! Ich jedoch will nicht in einer Ökodiktatur im Stile von "Fridays for Future oder verrecken!" leben! Und ich habe auch ein Problem mit Sektierertum, besonders, wenn´s klimapolitisch wird!

Links:

• Nach Auftritt beim Katholikentag Klimaaktivistin Neubauer wirft Scholz Nazivergleich vor (Artikel auf spiegel.de vom 30.5.2022)

 

Freiheit der Presse?

Wie frei ist die Presse in der Bundesrepublik Deutschland? Eine gute, weil wichtige Frage! In unserem Grundgesetz sind die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit ein besonders schützenswertes Gut in unserer Gesellschaft. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Deutschland laut dem Press Freedom Index 2006, den "Reporter ohne Grenzen" jährlich veröffentlicht, von Platz 18 auf den 23. Rang abstürzte ist, was - mit Verlaub gesagt - eindeutig zum kotzent! Nach geringfügigen Verbesserungen sank der zwischenzeitlich erreichte Rang 13 im Jahre 2021 wieder auf Rang 16 ab. Dafür gibt es mehrere Gründe, die ich gern kurz darlegen möchte:

1. wie der Report moniert, nimmt die Konzentration der Presse in nur wenigen Händen stetig zu. Darüber hinaus werden die Medienkonzerne immer größer und einflussreicher. Sie kaufen kleinere Verlage, wie andere Leute ihre Wurst beim Metzger und ballen so ihren Einfluss zu kaum noch überschaubaren Medien-Konglomeraten zusammen, die locker in der Lage sind, die öffentliche Meinung zu beeinflussen! Schon zu Kohl´s Regierungszeiten war die "Bild-Zeitung" (beim Schreiben dieses Namens verbiegt sich regelmäßig mein Keyboard!) quasi der Haus- und Hof-Berichterstatter der Bundesregierung! Vornehmlich die UnionskanzlerInnen nutzten sie nur allzu gerne mit exklusiven Interviews als Sprachrohr!
   
2. Die gesetzwidrige, teils jahrelange Ausspähung von Journalisten durch Geheimdienste wie BND (oder auch den Verfassungsschutz), die dazu diente, Quellen von Informationen und die Informaten selbst zu identifizieren, um gerichtlich und geheimdienstlich gegen diese vorzugehen.
   
3. Gewalttätige Angriffe von Teilnehmern an Pegida-, Querdenker-, AfD- und rechtsradikalen Demonstrationen, sowie Anti-Corona-Protesten auf Journalisten und Medienschaffende sogenannter Mitarbeiter der Systempresse oder Mainstream-Medien insbesondere, wenn diese im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten unterwegs waren.
   
4. Und nicht zuletzt gesetzliche Änderungen, deren Aufgabe es ist, Journalisten und ihren Quellen den von ihnen beanspruchten Schutz vor Verfolgung zu entziehen und die Pressevertreter damit staatlicherseits angreifbar zu machen! Bekanntermaßen kommen solche Vorstöße überwiegend aus dem rechts-konservativen Lager, und wird meist damit begründet, dass man gefälligst mit "offenem Visier" zu kämpfen habe. Natürlich will man das nur deshalb, weil man dann eben schon mal genau weiß, wem man mit rechtlichen Schritten an den Karren fahren kann, wenn die Berichterstattung nicht den Erwartungen entspricht, oder aber beispielsweise Affairen, Straftaten und Korruption, Voteilsgewährung und Vorteilsnahme, sowie unlautere Absprachen (auch mit der Wirtschaft) offengelegt werden! Das gefällt der Politik selbstverständlich, bei allem geheuchelten Verständnis und der vorgeblichen Unterstützung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht. 

Mit diesem Rang im Index sollten wir uns keinesfalls zufrieden geben und so tun als sei alles in bester Ordnung. Auf den Plätzen 1-3 tummeln sich drei skandinavische Länder. Deutschland dagegen liegt mit seinem 16. Platz dort, wo Jamaika ebenfalls rangiert. Das kann man sicher nicht gerade als Auszeichnung betrachten!

Links:

• Rangliste der Pressefreiheit - Deutschland rutscht weiter ab (Artikel auf tagesschau.de vom 3.5.2022)