Die haben uns gerade noch gefehlt!

Nun soll also tatsächlich eine weitere Nazisekte aus der Taufe gehoben werden? Und der Papa dieser rechts der CDU/CSU und womöglich auch der AfD angesiedelten "wertkonservativen" Schwachköpfe, soll der beim Verfassungsschutz wegen seiner verfassungsfeindlichen Einstellung geschasste Hans-Georg Maassen sein! Das ist zwar so überflüssig wie ein Kropf, oder aber ein Furunkel am Arsch der Gesellschaft, aber wir leben in einer Demokratie und schon allein von daher muss man sich gegebenenfalls damit abfinden, dass sich antidemokratische Bestrebungen daran machen die Demokratie zu zersetzen und durch ein faschistisches, oder gar nationalsozialistisches System, einen Einparteienstaat oder schlicht eine Diktatur zu ersetzen - wenn die gesellschaft und der demokratische Staat sich nicht energisch dagegen zur Wehr setzt! Wir hatten solche Verhältnisse in Deutschland schon und das war für Deutschland und die Welt keine angenehme Erfahrung! Man spricht in diesem Zusammenhang gerne von der wehrhaften Demokratie. Schade nur, dass die Demokratie es bis heute nicht schaffte, die schon bestehenden Gesetze anzuwenden und durchzusetzen! Immer gibt es ein "Wenn" und "Aber". natürlich birgt ein Parteienverbot beispielsweise der AfD die Gefahr, dieser rechtsextremen Gruppierung einen Opferstatus zu verleihen. Aber wozu habe ich Gesetze, wenn sie niemand anwendet? Irgendwie erinnert es mich an das Theater mit dem Bußgeld für die lieben Hundehalter, wenn sie die Hinterlassenschaft ihres Köters nach dem Abkacken einfach liegen lassen, anstatt den Haufen einzutüten und zum nächsten Kackeimer zu tragen! Soweit ich weiß kostete das früher, vor drei oder vier Jahren um die 50,- €. Weil das keinen interessierte, vor allem keinen der Hundehalter, wurde das Bußgeld auf 150.- € angehoben mit der folge, dass genauso viel Hundescheisse herum liegt, wie vorher auch, vielleicht sogar noch mehr, weil damals wie heute niemand da ist, der kontrolliert. Aber Hauptsache, man hat ein wenig Aktionismus gezeigt und der geneigte Wutbürger fühlte sich ein paar Minuten als wichtiger Teil der Politik. Gefühlt sind sowieso alle rechten Pfosten irgendwie Hundehalter, die zwar andere gern zur Veranwortung ziehen möchten, aber selbst nichts davon wissen wollen, denn schließlich zahlen sie ja auch "jede Menge Hundesteuer"! Also, Drauf geschissen!

Links:

• Ex-Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen will »Werteunion«-Partei noch in dieser Woche gründen (Artikel auf spiegel.de vom 16.02.2024)

Verfassungsschutzbericht 2021!

Out now! Der Verfassungsschutzbericht 2021 und was können wir dort lesen? Das Übliche. Bei den Rechten nichts Neues, die bedrohen einmal mehr unsere Verfassung und unseren rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Dafür aber bei den Querdenkern, die nun auch als rechtsextrem einzustufen seien. Und was ist mit den Reichsbürgern? Den Impfgegnern? Den Preppern? Naja, lassen wir uns mal überraschen, wo das alles hin führt!

Angesichts der Tatsache, dass man gerade in Bayern und anderen von der Union  regierten Bundesländern das rechte Auge regelmäßig zugeschwollen ist und die Polizeien gern mal Gummiknüppel und Taser zücken, um den Linken eins über zu brennen, werden beim "Kampf gegen rechts" eher die Sammethandschühchen ausgepackt, weil man es sich ganz offenbar mit den künftigen herren des Landes nicht schon von vorneherein verderben will. Und dann sind da ja auch noch die rechtsextremen Zellen in Polizei und Bundeswehr, aber auch beim MAD und dem Verfassungsschutz und in den Parteien. Allen voran die AfD will man sich nun auch nicht unbedingt zum Feind machen. Besonders in Thüringen buhlt man wie ein Freier bei der Nutte seines herzens um die Gunst von Bernd Höcke, dem kleinen Führer von Mitteldeutschland. Denn wer weiß schon, wozu man den noch mal brauchen kann? 

Aber seid gewarnt, ihr liebe konservativen und augenscheinlich geistig leicht minderbemittelten Freunde von der CDU - man hat schon einmal versucht, den Nationalsozialismus einzuhegen und einen Führer auf Linie zu bringen. Das ging aber mal so richtig schief. Ein zweites Mal darf es so eine Scheiße nicht geben! 

Links: 

• Jahresbericht für 2021 Verfassungsschutz warnt vor Terror von rechts (Artikel auf spiegel.de vom 7.6.2022)

 

Die Antiterrordatei oder der Griff ins Klo!

Des einstigen Herrn Innenminister Wolfgang Schäuble liebstes Kind ist zu einem aus dem Ruder gelaufenen und unbeliebten Schmuddelkind geworden, das lediglich einen Haufen Geld kostet und keinen Bock hat, in irgend einer Weise auch nur ansatzweise nützliche Dienste zu verrichten oder die in in gesetzten Aufgaben zu erfüllen. Es war einfach nur ein weiterer Stein in dem Puzzle, das die Union aus CDU und CSU, gemeinsam mit der SPD nutzen wollte, um die Überwachung der Bundesbürger noch ein Stückchen weiter zu treiben als es ohnehin schon der Fall ist! Die Antiterrordatei ATD. Nach Ansicht vieler Politiker vor allem aus der Opposition, war die ATD von Anfang an ein Instrument der Überwachung, oder eine Totgeburt! Dennoch wrde sie 2006 beschlossen und nun, knappe 16 Jahre später merkt man, dass sie so überflüssig ist wie ein Kropf!

Vielleicht kann man sie ja nutzen, um im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung endlich ein runde Sache draus zu machen! Verdachtslose Speicherung von Daten, sauber abgelegt in einer schicken und aufwändig zu pflegenden Datei, aus der man dann bei Bedarf ein paar Verdächtige aus dem Hut zaubern könnte? Wie praktisch wär das denn?

Oder man nimmt den ganzen Überwachungskrempel und schmeißt ihn in die Jauchegrube der Geschichte, denn nützlich ist er bislang ja eh nicht gewesen. Die Polizeibehörde, die diese Daten bräuchte, darf sie nicht einsehen, wenn sie von einer anderen Polizei oder einem Geheimdienst gesammelt wurde, also was soll dann ein zentrale Datei, auf die jeder zugreifen können soll, oder auch nicht?

Das ist, um es mal ganz einfach und mit meinen Worten zu sagen: "Scheiße!"

Links:

• Sicherheitsbehörden Die Anti-Terror-Datei, die niemand braucht (Artikel auf tagesschau.de vom 26.5.2022)

 

Freiheit der Presse?

Wie frei ist die Presse in der Bundesrepublik Deutschland? Eine gute, weil wichtige Frage! In unserem Grundgesetz sind die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit ein besonders schützenswertes Gut in unserer Gesellschaft. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Deutschland laut dem Press Freedom Index 2006, den "Reporter ohne Grenzen" jährlich veröffentlicht, von Platz 18 auf den 23. Rang abstürzte ist, was - mit Verlaub gesagt - eindeutig zum kotzent! Nach geringfügigen Verbesserungen sank der zwischenzeitlich erreichte Rang 13 im Jahre 2021 wieder auf Rang 16 ab. Dafür gibt es mehrere Gründe, die ich gern kurz darlegen möchte:

1. wie der Report moniert, nimmt die Konzentration der Presse in nur wenigen Händen stetig zu. Darüber hinaus werden die Medienkonzerne immer größer und einflussreicher. Sie kaufen kleinere Verlage, wie andere Leute ihre Wurst beim Metzger und ballen so ihren Einfluss zu kaum noch überschaubaren Medien-Konglomeraten zusammen, die locker in der Lage sind, die öffentliche Meinung zu beeinflussen! Schon zu Kohl´s Regierungszeiten war die "Bild-Zeitung" (beim Schreiben dieses Namens verbiegt sich regelmäßig mein Keyboard!) quasi der Haus- und Hof-Berichterstatter der Bundesregierung! Vornehmlich die UnionskanzlerInnen nutzten sie nur allzu gerne mit exklusiven Interviews als Sprachrohr!
   
2. Die gesetzwidrige, teils jahrelange Ausspähung von Journalisten durch Geheimdienste wie BND (oder auch den Verfassungsschutz), die dazu diente, Quellen von Informationen und die Informaten selbst zu identifizieren, um gerichtlich und geheimdienstlich gegen diese vorzugehen.
   
3. Gewalttätige Angriffe von Teilnehmern an Pegida-, Querdenker-, AfD- und rechtsradikalen Demonstrationen, sowie Anti-Corona-Protesten auf Journalisten und Medienschaffende sogenannter Mitarbeiter der Systempresse oder Mainstream-Medien insbesondere, wenn diese im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten unterwegs waren.
   
4. Und nicht zuletzt gesetzliche Änderungen, deren Aufgabe es ist, Journalisten und ihren Quellen den von ihnen beanspruchten Schutz vor Verfolgung zu entziehen und die Pressevertreter damit staatlicherseits angreifbar zu machen! Bekanntermaßen kommen solche Vorstöße überwiegend aus dem rechts-konservativen Lager, und wird meist damit begründet, dass man gefälligst mit "offenem Visier" zu kämpfen habe. Natürlich will man das nur deshalb, weil man dann eben schon mal genau weiß, wem man mit rechtlichen Schritten an den Karren fahren kann, wenn die Berichterstattung nicht den Erwartungen entspricht, oder aber beispielsweise Affairen, Straftaten und Korruption, Voteilsgewährung und Vorteilsnahme, sowie unlautere Absprachen (auch mit der Wirtschaft) offengelegt werden! Das gefällt der Politik selbstverständlich, bei allem geheuchelten Verständnis und der vorgeblichen Unterstützung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht. 

Mit diesem Rang im Index sollten wir uns keinesfalls zufrieden geben und so tun als sei alles in bester Ordnung. Auf den Plätzen 1-3 tummeln sich drei skandinavische Länder. Deutschland dagegen liegt mit seinem 16. Platz dort, wo Jamaika ebenfalls rangiert. Das kann man sicher nicht gerade als Auszeichnung betrachten!

Links:

• Rangliste der Pressefreiheit - Deutschland rutscht weiter ab (Artikel auf tagesschau.de vom 3.5.2022)