Portugal taumelt politisch nach rechts außen!

Wenn es mal in der Politik eines Landes nicht so richtig funktioniert und der ein oder andere Skandal den Staat erschüttert, dann, so scheint es, suchen die Menschen ihr Heil in einer Wahl darin, rechten, rechtsextremen und/oder rechtskonservativen Parteien ihre Stimme zu geben! Als ob das je irgendwo irgendetwas geändert hätte! Natürlich nicht, denn den großfressigen Versprechungen der rechten folgt in aller Regel – nichts, um nicht zu sagen Garnichts! Dafür gibt es neue Skandale! Jede Menge. Denn die neuen rechten Herren, versuchen sich sofort ihre Plätze an den Fleischtöpfen der Macht dauerhaft zu sichern und dabei gehen sie sprichwörtlich über Leichen! Überall dort, wo die Rechten an die Macht gewählt werden, sind die allerersten „Heldentaten“ die Einschränkung der Pressefreiheit, der Umbau der Justiz, die Verunglimpfung des politischen Gegners und die Hetze gegen Andersdenkende, Ausländer und Minderheiten wie LGBTQIA++! Ist es wirklich das, was die Menschen wollen, die diese gesellschaftlichen Schmarotzer wählen? Aber man kann ja im Zweifel immer noch behaupten, das habe man so nicht kommen sehen und gewollt hätte man es schon gar nicht! Aus dem „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ wird dann schnell ein „So hatte ich mir das nicht vorgestellt!“ Aber dann ist es zu spät. Das dürfte eigentlich selbst der allerletzten Flachzange klar sein!

Links: 

• Regierungsmehrheit unklar - Rechtsruck bei vorgezogener Parlamentswahl in Portugal (Artikel auf spiegel.de vom 11-03-2024)

Was für damische Trottln!

Wenn rechtsextreme Deppen, so wie Herbert F. aus dem wunderschönen Österreich, auf die Reise gehen, Heissa, dann könn´ sie was erleben. So wie dieses bescheuerte Prachtexemplar hier, der - logisch - alles besser weiß als alle anderen und es darum auch gleich beweisen wollt. Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland. Was wir schon immer alle geahnt hatten und uns auch die Union und erst recht die AfD in Deutschland auch schon immer ans Herz legen möchten, Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland unter der Herrschaft der Taliban, genauso vermutlich wie Mordkorea, oder Eritrea. Aber was wissen denn schon wir Demokraten vom Leben, hm? Nichts! Und genau deswegen hatte sich der freundliche Nazi von nebenan, in diesem Fall aus Österreich, dazu herab gelassen, die Verhältnisse final zu klären. Naja, vielleicht nicht ganz final, allenfalls ein bisschen. Aber jetzt, da ihn die österreichischen Behörden mit Hilfe der katarischen Diplomatie nach 9 Monaten Haft endlich wieder außer Landes geschafft haben, kann er ja gleich wieder aufbrechen und dann vielleicht sogar den Rest seines sicher nicht mehr allzu langen Lebens in irgend einem Knast in Taliban aushauchen. Immerhin ist er ja auch schon 84 Lenze alt und da wird´s vielleicht eh auch mal irgendwann einfach Zeit zu gehen - egal wohin!

Links:

• Trotz Reisewarnung eingereist Österreichischer Rechtsextremist aus afghanischer Haft entlassen (Artikel auf spiegel.de vom 26.02.2024)

Die haben uns gerade noch gefehlt!

Nun soll also tatsächlich eine weitere Nazisekte aus der Taufe gehoben werden? Und der Papa dieser rechts der CDU/CSU und womöglich auch der AfD angesiedelten "wertkonservativen" Schwachköpfe, soll der beim Verfassungsschutz wegen seiner verfassungsfeindlichen Einstellung geschasste Hans-Georg Maassen sein! Das ist zwar so überflüssig wie ein Kropf, oder aber ein Furunkel am Arsch der Gesellschaft, aber wir leben in einer Demokratie und schon allein von daher muss man sich gegebenenfalls damit abfinden, dass sich antidemokratische Bestrebungen daran machen die Demokratie zu zersetzen und durch ein faschistisches, oder gar nationalsozialistisches System, einen Einparteienstaat oder schlicht eine Diktatur zu ersetzen - wenn die gesellschaft und der demokratische Staat sich nicht energisch dagegen zur Wehr setzt! Wir hatten solche Verhältnisse in Deutschland schon und das war für Deutschland und die Welt keine angenehme Erfahrung! Man spricht in diesem Zusammenhang gerne von der wehrhaften Demokratie. Schade nur, dass die Demokratie es bis heute nicht schaffte, die schon bestehenden Gesetze anzuwenden und durchzusetzen! Immer gibt es ein "Wenn" und "Aber". natürlich birgt ein Parteienverbot beispielsweise der AfD die Gefahr, dieser rechtsextremen Gruppierung einen Opferstatus zu verleihen. Aber wozu habe ich Gesetze, wenn sie niemand anwendet? Irgendwie erinnert es mich an das Theater mit dem Bußgeld für die lieben Hundehalter, wenn sie die Hinterlassenschaft ihres Köters nach dem Abkacken einfach liegen lassen, anstatt den Haufen einzutüten und zum nächsten Kackeimer zu tragen! Soweit ich weiß kostete das früher, vor drei oder vier Jahren um die 50,- €. Weil das keinen interessierte, vor allem keinen der Hundehalter, wurde das Bußgeld auf 150.- € angehoben mit der folge, dass genauso viel Hundescheisse herum liegt, wie vorher auch, vielleicht sogar noch mehr, weil damals wie heute niemand da ist, der kontrolliert. Aber Hauptsache, man hat ein wenig Aktionismus gezeigt und der geneigte Wutbürger fühlte sich ein paar Minuten als wichtiger Teil der Politik. Gefühlt sind sowieso alle rechten Pfosten irgendwie Hundehalter, die zwar andere gern zur Veranwortung ziehen möchten, aber selbst nichts davon wissen wollen, denn schließlich zahlen sie ja auch "jede Menge Hundesteuer"! Also, Drauf geschissen!

Links:

• Ex-Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen will »Werteunion«-Partei noch in dieser Woche gründen (Artikel auf spiegel.de vom 16.02.2024)

Der einzige, der hier wirklich hirntot ist, ist Maaßen!

Wie, so frage ich mich seit dem Rauswurf des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten aus seinem wichtigen Job, als oberster Schützer unserer Verfassung, konnte man einen solchen geistigen Querschläger in Amt und Würden hieven und ihn, den Hauptfeind eben jener Verfassung zu ihrem höchsten Verteidiger zu machen. Über dieses Affentheater bin ich immer noch vollkommen entsetzt! Und nun, nachdem er sich daran machte, das jenseitige Ufer des Rechtsextremismus zu erklimmen und sich, da er die CDU verlassen möchte um einen neuen rechtsextremen Wahlverein zu gründen, weiter politisch betätigt, frage ich mich, wie die „Werte-Union“ innerhalb der CDU sich dabei fühlt, zum Steigbügelhalter rechter Idioten zu werden! Man kann nur hoffen, dass Maaßen, der bereits aussieht wie eine Karikatur seiner selbst und wirkt wie die Antwort der CDU auf Tilo Sarrazin, auf Grund mangelnden Zuspruchs bei den kommenden Wahlen, rasch in der politischen Versenkung verschwindet. Denn ein wirklich charismatischer Magnet für gleichgesinnte Wähler scheint er ja nicht zu sein, da sei sein Charme, der Gottseidank eher dem einer gebrauchten Klobürste gleicht, davor!

Links:

• Partei "mittlerweile hirntot" Maaßen lässt Dampf ab und die CDU hinter sich (Artikel auf n-tv.de vom 25.01.2024)
  

 

Nein! Doch! Ooohh!

Da staunt die Flachzange und der Leiermann wundert sich! Fancy Nancy möchte nun sogar die „Finanzströme“ der Rechtsextremen aufdecken, durchleuchten (warum eigentlich jetzt erst?) und dann – vermutlich, wie üblich! – vergessen, denn um etwas gegen die Rechte zu unternehmen, müsste man nicht nur irgendetwas „aufdecken“, denn das ist lange bekannt, man muss auch handeln! Aber damit tut man sich in allen Parteien zunehmend schwer! Wer will denn wirklich etwas gegen die AfD und ihre rechtsextremistischen, faschistischen und nationalsozialistischen Unterstützer heulen und jaulen seit Beginn der Diskussion um ein Verbot auf, wie die sprichwörtlichen getretenen Hunde und nun sind wieder einmal de hauptberuflichen bedenkenträger unterwegs um hier zu warnen, dort zur Vorsicht zu rufen und selbstverständlich auch darauf hinzuweisen, dass man doch die Rechten nicht zu „Opfern“ stilisieren dürfte, indem man sie verbietet!

Natürlich ist ein wenig Aktion gegen die AfD immer noch besser, als die Haltung der konservativen Ecke des politischen Spektrums, die nach wie vor darüber lamentiert, es handele sich bei den AfD-Wählern nicht um Nazis, oder Rassisten, sondern lediglich um „Protestwähler“, die man unbedingt zurückgewinnen müsse! Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass der wertkonservative Flügel von CDU und CSU sich gerade verbiegt und windet, wie ein Aal, um sich irgendwie um die sogenannte „Brandmauer gegen rechts“ herum zu schlängeln und die AfD doch noch koalitionsfähig zu machen. Da nützt auch alles Geschwafel um die ach so besorgte Mitte der Gesellschaft nicht weiter! Nein, im Gegenteil, man nimmt die Schlagworte der AfD genauso dankbar auf, wie ihre Hetze und versucht diesen erwiesen in Teilen rechtsextremistische Partei und ihre Nazi-Führer auch noch rechts außen zu überholen!. Man fühlt sich tatsächlich an die Zeiten von Franz-Josef Strauß erinnert, der da einst behauptete, rechts neben der CSU dürfe es keine Partei mehr geben! Und auch die CDU ist unter ihrem großen, dürren Vorsitzenden Fritze Merz so weit nach rechts gerückt, dass es einem wirklich Angst und Bange werden muss!

Aber weil die deutsche Politik gerade mal so drauf ist, wie sie ist, zerstört Sarah Wagenknecht die organisierte Linke und gründet ihren eigenen Verein, in der Hoffnung mit ihrem „Bündnis Sarah Wagenknecht“, in das auch ihr göttlicher Gatte Lafontaine soeben eintrat, den Osten der Republik politisch umzupflügen und ihre nationalbolschewistischen Ansichten unters empörte Protestwählervolk der neuen Bundesländer zu bringen. Gleichzeitig tritt der rechts“intellektuelle“ Hans-Schorsch Maaßen aus der CDU aus, in der man ihn angeblich nie haben wollte und will nun selbst eine neue „Partei“ unter der Bezeichnung „Werte-Union“ zu gründen, gerade so, als gäbe es der Idioten in der Politik nicht schon mehr als genug! Die Weimarer Republik lässt grüßen und dabei kann einem nur kotzelend werden!

Wehrhafte Demokratie? Das ich nicht lache! Unsere Verfassung hat die Möglichkeit geschaffen, extremistische Parteien, deren Ziel die Zerstörung des demokratischen Systems in Deutschland ist, zu verbieten! Also muss diese Möglichkeit genutzt werden! Sonst können wir sie gleich aus der Verfassung schmeißen und uns auf den Standpunkt stellen: „Wenn die Mehrheit eine Diktatur will, dann ist das eben so!“ Das kann ja wohl nicht wahr sein! Dreht den rechten (und linken!) Idioten den Geldhahn zu und verbietet ihre Vereine! Ende der Diskussion! Dann wählen die ehemaligen „Protestwähler eben gar nicht mehr, oder sie schließen sich wieder den etablierten Parteien an! Denn dann hätten, vor allem CDU/CSU, die Protestwähler wieder in ihren Reihen, da wo sie sie ja angeblich auch haben wollen! Aber das ist dann vermutlich auch wieder nicht recht, weil man keine Idee, kein Rezept hat, wie man diese sich dann verstärkenden rechten Tendenzen neutralisiert werden könnten. Vielleicht kann man sie ja zu Tode diskutieren? 

 

Links:

• Kampf gegen Rechtsextremismus Faeser will Finanzströme in rechtsextremen Netzwerken aufdecken (Artikel auf spiegel.de vom 26.01.2024)

 

 

Alle Rechten werden Freunde?

Ach ja, der Herr Merz. Wenn´s ihn nicht schon gäbe, man müsste ihn glatt erfinden, nicht wahr? Ganz Deutschland steht gerade auf gegen die AfD und Rechtsradikalismus und will klar machen, dass die „schweigende“ Mehrheit eben nicht die AfD gut findet, sondern die Demokratie und da fällt ihm nicht Besseres ein, als sich dazwischen zu werfen und in der Mehrheit der AfD-Wähler und -Mitglieder nur Protestwähler und von der „Ampel“ enttäuschte Menschen erkennen. Man dürfe nicht, so jammert er mit zittrigem Stimmchen, alle als Rechtsextremisten bezeichnen, die die AfD wählten. Man könne den Großteil dieser (Mitläufer?) für die Demokratie zurück gewinnen, insbesondere für CDU und CSU und damit für die „Mitte der Gesellschaft“. Dabei scheint ihm nicht ganz klar zu sein, dass damit die beiden „Schwesterparteie:Innen“ deutlich weiter nach rechts rücken würden! Aber vielleicht ist es ja genau das, was ihm vorschwebt? Schließlich will er ja die Politik Merkels aus den Annalen der CDU/CSU tilgen und seine wertkonservativen Vorstellungen (was auch immer das sein mag!) in die sogenannte „Mitte“ zurück holen.

Besonders schick wird dieses konservative Wunschdenken, wenn man Maassen´s Bestrebungen betrachtet, deutlich rechts von der CDU/CSU eine neue, eine Partei gründen zu wollen, die sich an den nationalistischen „Idealen“ der Werte-Union orientiert und so mithin sehr deutlich an Faschismus, Rassismus und den Wünschen der AfD! Man darf dies mit ähnlicher Sorge betrachten, wie die Spaltungstendenzen auf der linken Seite, wo sich die unsägliche Sarah Wagenknecht bemüht eine neue Partei aus der Taufe zu heben, die linker ist als die Linke und noch nationalistischer als die AfD. Wenn hier die Demokratie erodiert, braucht man sich nicht zu wundern. Ein Trost wenigstens, dass hunderttausende Menschen eine andere Meinung davon haben, was in diesem Lande geschehen soll! Die Demokratie mag zwar keine perfekte Lösung anbieten, es ist aber allemal die beste, die wir derzeit haben! Oder will jemand tatsächlich eine Diktatur nach Vorbild Russlands, oder Chinas! Dazu kommt noch, dass Friedrich Merz die Geister, die er ruft, vermutlich nicht mehr los würde, wenn er sie erst einmal in der CDU als "Wertkonservative" versammelt und die AfD nach seiner Auffassung marginalisiert haben wird. Deswegen holt er angesichts der massiven Demonstrationen gegen Rechts und insbesondere gegen die AfD vorsichtshalber schon mal die berühmte und berüchtigte Nazi-Keule raus und bedroht damit vom Grundsatz her all jene, die die AfD-Wählerschaft samt und sonders entweder für Nazi-Sympatisanten, oder für scheunentorgroße Arschlöcher hält! Aber macht Euch nix d´raus, Leute, geht bitte weiter auf die Straße und macht klar, was die schweigende Mehrheit der Demokraten in deutschland wirklich will - keine AfD und keine Faschisten in der Regierung, egal ob Bundesland, oder Bundesrepublik!

 

Links:

• Protest gegen Rechtsextremismus - Merz warnt vor "Nazi-Keule" gegen die AfD (Artikel auf n-tv.de vom 22.01.2024)
  

 

 

Die AfD und die Endlösung der Migrantenfrage!

Man glaubt kaum, was man da seit gestern in den Medien hörte! Die AfD tagte gemeinsam mit Rechtsradikalen und zu allem Überfluss auch noch mit (vermutlich!) 2 CDU-Mitgliedern, um tatsächlich die "Endlösung der Migrantenfrage" in Deutschland zu diskutieren und ein bisschen darüber nachzusinnen, wie man binnen weniger Tage Millionen von ausländischen Mitbürgern aus dem Lande treiben könnte! Natürlich geht das am Besten, wenn man sich dabei nationalsozialistischer Deppen und Ewiggestriger schwachmaten bedient, die sich für berufen halten darüber zu entscheiden, wer hier in Deutschland leben darf und wer nicht! Nach der Machtergreifung durch die AfD, versteht sich! Sogar einige Unternehmer waren mit von der Party und sie zeigten die unschöne Seite "teutschen" Unternehmertums. Denn so wie Adolf Hitler vor der Machtergreifung deutliche Unterstützung durch die Industrie erhalten hatte, so gibt es auch heute eine, wenn auch noch recht kleine Unternehmerschaft, die sich der AfD andient, um bei einer eventuellen Machtergreifung sofort zur Stelle zu sein, wenn es um die Neuverteilung der Pfründen gehen soll!

Kaum wurde bekannt, wa sich da anbahnt, ging auch prompt die Diskussion darüber los, ob man die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht zerren und verbieten lassen solle, oder nicht! Wie üblich gehen auch ier die Meinungen weit auseinander. Während die einen darauf setzen, die AfD mit demokratischen Mitteln und Überzeugungsarbeit zu bekämpfen, denn die meisten AfD-Wähler seien ja beileibe keine Nazis, die würden nur protestwählen (wer´s glaubt, nicht wahr?) und wollten den "etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen wollen! Mir deucht, dass werden dann, wenn die AfD tatsächlich an die Macht kommt und irgendwann später wieder abgesetzt wird, vermutlich mit Gewalt, diejenigen sein, die einfach nur mitgegangen sind, weil die andern das auch gemacht haben. Natürlich werden sie, ebenso wie die vielen Nazis nach der Kapitulation 1945, von nichts gewusst haben wollen und nie auch nur eine Spur von dem ganzen Treiben mitbekommen haben, für das man die AfD dann haftbar machen werden muss! Natürlich wusste niemand nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, dass es KZ´s gegeben hatte. Keiner wusste von den Mordkommandos der Einsatzgruppen, dem Terror der SA und der SS, der Folter und der Ermordung unschuldiger Bürger, Juden und Angehörige rassischer oder sexueller Minderheiten, oder auch einfach nur missliebiger Menschen. Genauso wird das auch in diesem Falle ablaufen! Das Problem ist nur, wir haben eine Blaupause für diese beispiellosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Wähler der AfD nehemen dies sehenden Auges in Kauf, weil sie ganz augenscheinlich dumm wie das sprichwötrtliche Stück Scheiße sein müssen, denn sonst müssten sie spätestens jetzt angewidert der AfD die gefolgschaft kündigen!

Andere meinen, man müsse die Gelegenheit nutzen und die AfD, die in weiten Teilen sowieso schon rechtextremistisch ist, was vom Verfassungsschutz mehrfach bestätigt wurde, die AfD verbieten lassen, um sie aus dem politischen Diskurs und der demokratischen Meinungsbildung heraus zu nehmen und ihr zerstörerisches Potenzial zu eliminieren! 

Vorwiegend die rechts der Mitte verorteten Parteien, wie die CDU/CSU und vermutlich auch die Freien Wähler aber finden, man dürfe die AfD nicht verbieten lassen, aus den unterschiedlichsten, meist nicht nachzuvollziehenden Gründen! Auch Fritze Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef dafür Sorge tragen wollte, dass die AfD halbiert würde und es lediglich geschafft hat, ihre Umfragezahlen zu verdoppeln, stemmt sich gegen ein Verbot! Das lässt auch weiterhin nichts Gutes ahnen was die sogenannte Brandmauer gegen Rechts betrifft! Dafür glaubt er, ein Verbotsverfahren würde der AfD eine "Märtyrerrolle" eröffnen und außerdem sei an allem sowieso nur die Ampelregierung schuld, ganz klar. Merz sieht keine Schuld bei sich, dabei scheint er sich darauf zu beschränken, die radikalsten Forderungen der AfD mehr und mehr zu übernehmen, um sich damit als Wertkonservativer und Wahrer der Demokratie zu profilieren. Dies ist ganz sicher keine Lösung des Problems, sondern ein Weg hin zu einer Koalition mit Rechts, so viel ist mal klar!

Links:

• Debatte über Umgang mit der AfD "Wehrhafte Demokratie muss ihre Instrumente nutzen" (Artikel auf tagesschau.de vom 13.1.2024)

Wenn Idiotie zur Grundlage von Politik wird!

Argentinien steht vor einem Abgrund! Einem Abgrund von Dummheit! Da ist ein Mann, Javier Milei mit Namen, von der extremen Rechten, der sich selbst als Anarcho-Kapitalist bezeichnet hat augenscheinlich die Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen gewonnen und schickt sich nun an, sowohl die argentinische Gesellschaft, als auch die Wirtschaft, und das letzte bisschen Vernunft in der Politik, zu zerstören! Zur große Freude von Donald Trump, der sehr stolz auf den neuen argentinischen Quertreiber ist! Allein das schon sollte uns zu denken geben! Während das US-Außenministerium gratuliert und auf die Menschenrechte verweist und darauf, wie sehr man sich freue, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen, schwafelt Trump schon davon, wie Milei Argentinien „wieder“ groß machen werde!

Was dem Populisten aber in Wirklichkeit vorschwebt, kann man gar nicht kritisch genug betrachten – die Abschaffung der Nationalbank! Die Abschaffung der meisten Ministerien! Die Abschaffung von Sozialhilfen! Abschaffung des Peso als Landeswährung und die Einführung des US-Dollar an seiner Stelle! So wie es aussieht ist Milei ein Mann nicht nur ohne jeden Rückhalt in der Politik und der Gesellschaft, sondern auch ein Leugner der Militärherrschaft und zeichnet sich durch nicht viel mehr aus, als seine Noddy-Holder-Haftkotteletten!

Angesichts dieser Tatsachen stellt man sich die Frage, wie dumm können Menschen eigentlich sein? Worauf wir die traurige Antwort geben müssen, dass sich die Dummheit dadurch tarnt, dass sie ungeheure Ausmaße annimmt! Beispiele dafür sind Donald Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien, Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei, Morawietzki in Polen, Putin in Russland und was weiß ich, wer noch auf der Welt, die von einer Mehrheit irgendwie gewählt worden sind und hinterher heulen wie die Schlosshunde, weil sie nicht verstehen können, wie es soweit gekommen ist! Dazu gehören auch solche „Bewegungen“ wie die AfD in Deutschland, die Rassemblement National in Frankreich usw. dem Schwachsinn sind scheinbar keinerlei Grenzen mehr gesetzt! Jeder, den man fragt, ist sich dessen bewusst und dennoch wenden sich immer mehr Menschen (offenbar sind es die Idioten dieser Gesellschaften, anders kann man das nicht bezeichnen!) solchen Parteien, Bewegungen und Politikern zu und wählen sie, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, was das für Folgen für das Zusammenleben ihrer Gesellschaften hat, wenn die an die Schaltstellen der Macht kommen! Das war genau das Problem im sogenannten Dritten Reich, als plötzlich die NSDAP an die Macht gewählt wurde und diese dann ihre Pläne auch tatsächlich umsetzte. Dennoch glauben Millionen von Dorfdeppen, in ihrem speziellen Fall können das nie passieren. Oder sie nehmen es ganz bewusst in Kauf, was noch viel schlimmer ist! 

 

Links:

• Reaktionen auf Mileis Wahlerfolg Brasilien wünscht Glück, Kolumbien ist traurig – und Trump ist stolz (Artikel auf spiegel.de vom 20.11.2023)

 

 

Der Bundesgerichtshof hat Recht gesprochen!

BAHM! AfD-Richter Jens Maier vom rechtsextremen und angeblich längst aufgelösten "Flügel" der Partei, darf nun kein Richter mehr sein. Dieser Zahn wurde ihm vom Bundesgerichtshof gezogen und so wie es aussieht, ohne jede Betäubung! So sieht es aus! Das Urteil dürfte einige Schockwellen auslösen, besonders bei der Beamtenschaft, die aus irgendwelchen merkwürdigen Gründen ein ganz besonderes Faible für den sogenannten "starken Staat" haben und von daher wohl auch besonders anfällig für die rechte Hetze und die Law-and-Order-Phrasen der AfD zu sein scheinen. Staatlich besoldete Beamte aus Polizei und Justiz, aber auch Lehrer, fühlen sich bisweilen magisch angezogen von den „starken“ Worten der AfD-Propagandisten, die mit ihren Tiraden – ihrer eigenen Einschätzung nach – nur das sagen, was sich sonst niemand zu trauen scheint. Nach dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, hetzen sie gegen Minderheiten, Asylant:Innen, Homosexuelle, ja sogar gegen den Staat, unter dessen Schutz sie meinen, sich Freiheiten heraus nehmen zu können, die sie anderen auf keinen Fall zugestehen wollen! Sie finden Putin geil und halten die Ukraine tatsächlich für einen faschistischen Staat, nur weil sie sich nicht in ihr Schicksal ergeben und ein Vasallenstaat Russlands werden will!

Besonders gut scheinen die markigen Sprüche der AfD-Kader bei Leuten zu verfangen, die einen starken Staat befürworten und herbeisehnen. Dabei entgeht ihnen aber leider, um was für verkrachte Existenzen es sich zumeist handelt, die die AfD-Positionen offensiv vertreten. Ausgestoßene aus anderen, demokratischen Parteien, wo sie mit ihren autoritären Ansichten keine größere Anhängerschaft um sich scharen und nennenswerte Netzwerke aufbauen konnten, denen es von daher auch nicht gelang, sich an die Fleischtöpfe der Macht und in Amt und Würden zu manövrieren. Solche Gestalten witterten ihre Chance, als die AfD sich zum Auffangbecken der Meinungsunterdrückten, der Missverstandenen, kurz der sogenannten Wutbürger aufspielte und versprach, alles besser zu können als die „etablierten“ Parteien. Aber wer denkt, der AfD gehe es tatsächlich um Freiheit und Gerechtigkeit und einen starken Staat, der muss als Kind mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein. Die AfD ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sammelsurium aus gescheiterten und verkrachten Existenzen, aus verschwörungstechnischen Idioten und Besserwessis oder -ossis.

Man fragt sich unwillkürlich angesichts dieses parteipolitischen Dramas, dass sich vor aller Augen abspielt, wie dumm man eigentlich sein muss, um auf solches Geschwafel wie die AfD es täglich, stündlich absondert, hereinzufallen. Dennoch ist es ganz offensichtlich so und manch schlichtes Gemüt, das sich als „Wutbürger“ und Berufsquerulant von allen ungeliebt und vom Staat verfolgt sieht, fühlt sich von der AfD verstanden und dort gut aufgehoben! Das Ergebnis einer solchen negativen Auslese der Dümmsten, um es mal ganz klar zu formulieren, kann man auf den Parteitagen der AfD sehen!

 

Links:

 

• AfD-Politiker und Richter Jens Maier Auf ganzer Linie gescheitert (Artikel auf tagesschau.de vom 5.10.2023)

 

Chrupalla und die links-grün versiffte Republik!

Da verschlägt es einem die Sprache. Die AfD unter Dauerbeschuss. Ihre beiden „Spitzen“-Hetzer können keinen Wahlkampf in Bayern machen, weil sie bedroht und/oder tätlich angegangen wurden, oder auch nicht, aber auf jeden Fall ist man das Opfer und die Quotenlesbe der rechten Protestpartei verzieht sich „zu ihrem eigenen Schutz“ nach Malle, mit ihrer Familie und der andere Spitzen- und Berufssachse wird bei einem Auftritt irgendwie, irgendwo und irgendwann möglicherweise gesundheitlich geschädigt, aber einstweilen weiß keiner ob da überhaupt ein Dritter, Vierter, oder gar eine fünfte Kolonne beteiligt gewesen war und was überhaupt passiert ist. Klar scheint nur zu sein, dass er aus irgendeinem unerfindlichen Grunde ins Krankenhaus Ingolstadt eingeliefert wurde und dort intensivmedizinisch überwacht wurde. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen! Das hört sich in beiden Fällen mehr als dubios an, wenn man mich früge, aber mich frägt ja keiner. Oder doch? Auf jeden Fall ist das alles so undurchsichtig, dass ich spontan ausrufen möchte: „Das kommt mir nicht geheuer vor!“ Erstaunlich ist nur, das bislang das laute Wehklagen aus Richtung AfD ausgeblieben ist, das man sonst erwarten würde!

Vielleicht geht es um interne Ränkespiele? Vielleicht sind die hetzenden Obermacker der AfD nicht extrem genug für die Konsorten um Björn Höcke, den erwiesenermaßen Rechtsextremen Berufsnazi? Möglicherweise nicht Russlandfreundlich genug? Eventuell hat ja der russische Geheimdienst mit ein wenig Nowitschok nachgeholfen und irgendwelche Türklinken oder Wasserpullen mit der geheimnisvollen Substanz zu präparieren um sich dann feixend über die verwunderten Gesichter der westlichen Welt, vor allem aber der Medien zu wundern.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Putins Gegner in Russland und im westlichen Exil fielen solchen Machenschaften schon zum Opfer, genauso wie Teilnehmer an Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in der Anfangsphase des Krieges. Wer weiß, wer nun dem Boss im Kreml an Bein gepisst haben mag. Wir werden uns daher mit besorgter Miene den merkwürdigen Nachrichten widmen, die sich hier noch offenbaren mögen. Wer weiß schon, was die Zukunft bringen wird!

 

Links:

• Kripo ermittelt AfD: Chrupalla verbringt Nacht in Klinik nach Vorfall bei Wahlkampfauftritt (Artikel auf n-tv.de vom 5.10.2023)
  

 

 

Dumm und dümmer!

Oder rechts und noch rechter? Das das Selbstbild der AfD eher etwas mit Wunschdenken zu tun hat, denn mit der Realität, zeigt sich einmal mehr überdeutlich an dem Gezerre, welches gerade um die Kandidaten der Rechtsaußenpartei für die Europawahlen stattfindet. Natürlich will man keine sogenannte „Altpartei“ sein, weil die „Altparteien“ ja alles falsch machen. Sie sind korrupt, verfilzt, gekauft, was auch immer, vertreten nur die Interessen ihrer Lobbyisten vertreten, aber nicht die ihrer Wähler, was auf gar keinen Fall auf die AfD zutrifft – oder doch? Schaut man sich dieses Affentheater an, dass sie ständig aufführen, sowohl im Bundestag, als auch den Landtagen in denen sie Abgeordnete sitzen haben, muss man sich schon besorgt fragen, wie dumm kann, oder muss man eigentlich sein, um nicht gewählt zu werden? Bei der AfD scheint es da keinerlei Hemmungen zu geben. Hier wird gewählt, was aufgestellt wird. Ob das nun rechtmäßig ist, oder nicht, interessiert kein Schwein. Aber das wäre ja auch ein Wunder. Die AfD-Wählerschaft besteht ja bekanntlich – so sehen es die Rechten selbst, aber auch die „Altparteien“ - die Angst um ihre davongelaufenen Wählerscharen haben und inständig hoffen, diese mit AfD-Sprech zurück gewinnen zu können – aus Wutbürgern, Protestwählern, die den „etablierten“ Parteien mal einen richtigen Denkzettel verpassen wollen, die Reichsbürger, Selbstverwalter, Coronaleugner, Impfgegner, Rassisten, Putinfans, also das ganze Sammelsurium an gesellschaftlichem Bodensatz, dass in dieser Republik zu finden ist!

Einst waren Leute aus den gebildeten Schichten, intelligent und gebildet, vorwiegend links orientiert, bevor sie das Establishment einholte und assimilierte, sie waren die Avantgarde des Bildungsbürgertums und brachten den gesellschaftlichen Diskurs voran und tragen den Konservativen auf die Füße und vors Schienbein, wo sie nur konnten. Heute hat sich das Establishment in sich selbst zurück gezogen und dafür versuchen die Ungebildeten und das Lumpenproletariat Politik zu machen! Die Linke zerfleischt sich dank Sarah Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten selbst, während die AfD unter der Herrschaft der Deppen fröhliche Urständ feiert und die CDU/CSU versucht die Rechtsausleger in ausländerfeindlichem Gegeifere noch zu übertreffen, um ihren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern. Mit eher mäßigem Erfolg. Friedrich Merz, der einst mit großer Fresse und der Aussage angetreten war, die AfD zu halbieren, sieht jetzt einigermaßen verwundert und erstaunt zu, wie die AfD sich anschickt zu einer Volkspartei zu werden, die sogar der CDU gefährlich werden kann! Deswegen reißt man schon mal die sogenannte Brandmauer gegen rechts ein, damit man im Fall des Falles so tun kann, als wär man schon immer der natürlichen Partner der rechten Schwachköpfe gewesen! Da können einem die Tränen der Verzweiflung kommen!

Hoffen wir inständig, dass der Bürger irgendwann merkt, was für Arschlöcher er sich da in die Parlamente holt und wem er da seine Sorgen anvertraut! Ansonsten sehe ich rabenschwarz für die bundesdeutsche Demokratie und für alles, wofür wir in diesem Lande gekämpft und gearbeitet hat! 

 

Nun jedoch, nachdem die AfD vermutlich so "gewissenhaft", wie man es nur von ihr erwarten kann, ihre Kandidaten und deren Lebensläufe "überprüft" haben will und nachdem sie höchstselbst erklärt hatte, dass sie ihre "Glaubwürdigkeit" gegenüber ihren Wählern verlöre, wenn sie genauso handele, wie die "Altparteien", hat sie sich daselbst entschlossen, an ihren Lügnern einfach weiter fest zu halten - vermutlich weil das intellektuelle Niveau der AfD es nicht zulässt, einen formaljuristisch korrekten Wahlablauf bei einer Neuauswahl der Kandidaten sicher zu stellen! Es bleibt also wie´s ist! Die AfD hat nicht nur die "Altparteien" in den Umfragen überholt, sie überholt diese auch gleich bei ihrem Entschluss, lieber Lügner ins Amt wählen zu lassen, als neu zu wählen! So wird die AfD nun also von einer Lesbe repräsentiert, die nicht queer sein mag, von einem Anwalt, der eigentlich kein Anwalt ist, weil er gar keine Kanzlei hat und einer Religionswissenschaftler:In, die wohl noch nie eine Uni von innen gesehen und schon gar keine Religionswissenschaften und erst recht kein öffentliches Recht studiert hat! Oder einen Journalisten, der weder studiert, noch eine Ausbildung gemacht, oder auch nur ein Volontariat absolviert hat! Eines aber kann man der AfD nicht absprechen - sie hält zu ihren verlogenen Repräsentanten, komme was da wolle! Aber irgendwie ist es schon Scheiße, wenn man so doof ist, nicht wahr?

Links:

• Europawahl Muss die AfD ihre Kandidaten neu wählen? (Artikel auf tagesschau.de vom 18.9.2023)

• Falschangaben zum Lebenslauf AfD bleibt bei fragwürdigen Europa-Kandidaten (Artikel auf n-tv.de vom 19.9.2023)
  
   

Wo´s einen Trottel gibt, finden sich garantiert auch noch weitere!

Bestes Beispiel dafür ist diesmal, wie so oft, die gute alte CDU! Kaum hat Fritze Merz seinen Hals aufgemacht und gezeigt, dass er – natürlich nur aus „pragmatischen“ Gründen natürlich, sonst nichts – sich vorstellen könne, wenn die CDU auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammen arbeiten würde. Da stellt sich eigentlich automatisch und unverzüglich die Frage: „Wann kommt der nächste aus der Deckung?“ Und da isser schon. Jetzt ratet mal, wer es ist. Richtig der allseits  (wenigstens in Sachsen) fast beliebte Michael Kretschmer, der auch Putin gaanich mal so doof findet, wie die meisten anderen! Wenn er das sagt, kann die AfD sooo schlimm nun nicht sein! Sicherlich befürworten das viele seiner wert- und /oder nationalkonservativen Kumpane, denen die sogenannte Brandmauer gegen rechts schon immer ein Dorn im Auge war!  Vielleicht aber auch ein rechtes Brett vor dem Kopf! Pragmatisch ist halt das neue scheißegal!

Dies ist jetzt halt auch die ganz genau richtige Diskussion zur richtigen Zeit! Sommerloch! Die meisten Leute sind schon in Urlaubsstimmung, oder bereits nach Malle geflogen, um sich dort kollektiv zu besaufen (schließlich hat man ja so lange verzichtet und braucht das endlich mal wieder – ein bisschen Komasaufen, ein wenig Abkotzen und eine Spur Entspannung). Als Urlaubs-Meinungsmedium Nummer 1 findet man meistens die BLÖD-Zeitung oder die Super-Illu, was augenscheinlich auf den niedrigen IQ der Leserschaft schließen lässt. Dem Rest geht die Brandmauer gegen rechts außen sowieso am Arsch vorbei und alle wundern sich, wie die AfD in Umfragen auf 20 % kommen kann! 

Merz hat die Spitzhacke an die Fundamente dieser Brandmauer gelegt und wie nicht anders zu erwarten, wird sie nun eifrig bearbeitet, um sie einzureißen. Keine Frage, wenn die AfD in Deutschland „hoffähig“ und „regierungstauglich“ werden sollte, ist das die alleinige Schuld der Union, das ist eines was sicher ist! 

Links:

• Nach Aussagen von CDU-Chef Merz Kretschmer für "pragmatischen Umgang" mit AfD (Artikel auf tagesschau.de vom 25.7.2023)

Des Wahnsinns fette Beute?

Dass Donald Trump nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, ist ja nun beileibe keine allzu neue Erkenntnis. Dass es immer noch genug Idioten gibt, die ihm hinterher rennen und damit jeden Tag aufs Neue beweisen, wie tief das intellektuelle Niveau vermeintlich konservativer Wähler wirklich ist und das daran das US-amerikanische Bildungssystem zu einem nicht ganz unerheblichen Teil zumindest eine Mitschuld trägt, wird ebenfalls niemanden überraschen. Aber was derzeit hier ans Tageslicht kommt, lässt einen nur noch mit vor Entsetzen offen stehendem Mund zurück!

Was einen am meisten erstaunt, ist aber die Tatsache, dass Trump und seine Anhänger auch heute noch ignorieren, was mehr als nur hinlänglich bewiesen ist – Trump hat die Wahlen im Jahr 2020 verloren! Punkt! Es gab weder eine nachweisbare Manipulation noch Wahlfälschungen, weder großangelegt noch vereinzelt und selbst wenn, dann wäre sie vermutlich von niemand anderem initiiert gewesen, als von Trumps Busenfreund Putin höchstselbst, der ja augenscheinlich gesteigerten Wert auf eine solche Null auf dem Präsidentenstuhl der Vereinigten Staaten von Amerika, legte!

Besonders nachdenklich macht einen dabei die Nonchalance, mit der ein so aufgeblasenes Windei wie Donald Trump im Mutterland des Kapitalismus Karriere machen konnte. Andererseits zeigt es einmal mehr, dass gerade hier der Aufstieg vom Dorftrottel zum Präsidenten nicht vollkommen unmöglich ist! Aber ist das auch wirklich wünschenswert? Angesichts dieses Debakels und dem nachgelagerten Affentheater um diese Ikone egozentrierter Dummheit, muss man wohl sagen: „Nein! Auf gar keinen Fall!“ Wenn Trump aber wirklich erneut zur Wahl antritt, wie er es immer mal wieder ankündigt, dann kann man sicher sein, dass diese Schmierenkomödie sicher noch lange kein Ende finden wird. Inklusive anschließendem Rachefeldzug gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner, Wahlfälscher und Opponenten mit Bezug zur Homoszene, zum Feminismus, Abtreibungsbefürwortern und ähnlichem.

Bemerkenswerter ist in diesem Zusammenhang nur noch die gespielte Verzweiflung, mit der einstige Protagonisten des Ex-Präsidenten nun sein unangemessenes Verhalten im Zusammenhang mit der Wahlniederlage schildern und diese geißeln. Trump war zweifellos auch vorher schon ein scheunentorgroßes Arschloch, daran kann kein Zweifel bestehen. Aber als man noch hoffen konnte, von seiner Nähe zu profitieren, da gab es kaum Widerstand gegen die Implementierung seines Sklavenhalterstils in der Politik! Nun, im Nachgang, hatten es alle schon immer gewusst und nur durch ihren selbstlosen Einsatz für die Demokratie schlimmeres verhütet! Sowas gibt’s auch nur in Amerika, hoffe ich jedenfalls!

Man kann nur darum beten – und das sage ich als ausgesprochen kirchenkritischer Geist – dass man hier bald zu einem Ende kommt. Die Hinterlassenschaften eines Donald Trump werden den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in den USA aber noch auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus, schwer belasten und die erzkonservative Richterschaft des Supreme Court wird auch weiterhin und noch sehr lange die Fortschritte in der Gleichstellung von Mann und Frau oder die Akzeptanz gesellschaftlicher Randgruppen gefährden und danach streben, ihre Anerkennung in Frage zu stellen!

Mögen die Götter uns gnädig sein und eine weitere Amtszeit eines solch erbärmlichen Schwachkopfs wie Donald Trump dauerhaft verhindern! Amen!

Links:

• "Unerbittliche Druckkampagne" - Politiker schildern Beleidigungen und Bedrohungen durch Trump (Artikel auf ntv.de vom 21.6.2022)

 

Rechtes Auge blau?

Linkes Auge blau? Na man kann von Jan Böhmermann halten was man will, aber man kann nicht behaupten, er würde sich nicht kümmern und seinen Finger in die offenen Wundern der Gesellschaft legen. So wie gerade jetzt wieder. Wer schon immer Zweifel daran hatte, dass irgendwas mit der Polizei nicht so ganz stimmen kann, der wurde nun einmal mehr bestätigt. 

Zwar sollen es ja nur bedauerliche Einzelfälle sein, die es gibt, aber es ist doch schade, dass es sich so häuft. Rechtsextreme in der Polizei sind scheinbar doch nicht so selten, wie man uns bislang glauben machen wollte. Hier ein kleiner einsamer Nazi, dort ein einzelner Rassist und da dann auch mal ein vereinzeltes rechtes Netzwerk, dass sich mit wachsender Begeisterung Hitler-Bildchen und Karrikaturen vom Ewigen Juden schickt. Dann kommt es schon mal vor, dass eben nicht ermittelt wird gegen Hass und Hetze, die zur Anzeige gebracht werden. 

Aber die Behauptung, die Polizei kenne sich nicht im Internet aus, ist schon eine gewagte Behauptung, handelt es sich dabei doch meist um ziemlich junge Leute, die mit dem Smartphone recht firm umgehen können, wenn sie wollen und wenn´s privat ist. Andererseits, wer ist schon bereit sich elektronisches Equipment selbst zu kaufen, um seinem Job von Staats wegen nachzugehen? Ich würd´s auch nicht machen. Aber einfach Anzeigen nicht weiter verfolgen, erst gar keine Ermittlungen aufzunehmen und im Zweifel Anschlagspläne einfach zu ignorieren, das geht natürlich garnicht. Jetzt wird also wegen Böhmermann´s Aktion, bei der alle 16 Polizeien in den 16 Bundeländern Meldungen über Hetze im Internet erhalten hatten, gegen "einzelne" Beamte wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Hoffen wir mal nur, dass das nicht auche infach so im Sande verläuft, wie der bei der Polizei so üblich zu sein scheint. 

Betrachtet man die Aufklärungsrate bei Fällen von Polizeigewalt, oder übertriebener Gewaltanwendung, wird so gut wie nie ein Beamter verurteilt! Wenn man es genau nimmt, kann man sich eine solche Anzeige eigentlich auch gleich schenken. Da passiert eh nix! Wenn man Pech hat, geht das Land, oder der Bund danach massiv gegen den Queruklanten vor, der den Ruf der guten Polizei so schwer beschädigt hat und dann bekommt man als Opfer von Polizeigewalt eben einfach selber noch eine rein gewürgt! Was Rechts ist, muss eben auch rechts bleiben, nicht wahr?

Links:

• Hass im Netz : ZDF Magazin Royale: Nach Böhmermanns Sendung ermittelt die Polizei (Artikel auf berliner-zeitung.de vom 28.5.2022)
  

 

Erzkonservativer Pfaffe darf weiter hetzen!

Wer hätte das gedacht, der erzkonservative evangelische Pfarrer Olaf Latzel, darf nach einem Gerichtsurteil in zweiter Instanz auch weiterhin gegen Homosexuelle und "Genderwahn" hetzen. Ein in erster Instanz gesprochenes Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Pfaffen aufgehoben. Gegen das Urteil kann binnen einer Woche von der Staatsanwaltschaft Revision einlgelegt werden! Kein Wunder, dass sich Scheinprominenz aus AfD und dem übrigen rechtsextremen Staatsanwaltschaft, Gerichtpolitischen Lager freut wie ein Schnitzel!

Man darf getrost die Frage stellen, welcher Wahsinn das Gericht geritten haben mag, um in diesem schwulenfeindlichen Geschwafel und Genderhetze keine Volksverhetzung zu sehen. Ich hoffe inständig, dass die Staatsanwaltschaft dieses Schmierentheater nicht auf sich beruhen lässt und unverzüglich dagegen angeht, zu Nutz und Frommen der Gesellschaft und der Gleichstellung aller Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung! Ansonsten dürfte dies Urteil für viele aus dem konservativen Lager, einschließlich CDU/CSU und anderen rechtsextremen Idioten dies als Aufforderung verstehen, sich ähnlich zu äußern und gesellschaftlichen Minderheiten das Leben auch weiterhin schwer machen!

Links:

• Hetze gegen Homosexuelle und Gender-Theorien: Bremer Pastor in zweiter Instanz freigesprochen (Artikel auf deutschlandfunkkultur.de vom 20.5.2022)
  

 

Der Güldene Anus!

Breitmaul-News wird damit beginnen, einen vermutlich nicht sehr begehrten Preis zu vergeben – den „Güldenen Anus!. Man muss sich das vorstellen, wie etwa die goldene Himbeere, nur viel beschissener! 

Die Vergabe diese Negativ-Preises ist verbunden mit einer Abbildung einer vergoldeten Rosette, über deren Gestaltung noch nachgedacht wird, bevor wir daran gehen können ein entsprechendes Bild zu entwerfen!

Mit diesem Preis sollen Menschen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bedacht werden, die sich besonders gravierende Schnitzer in der Kommunikation, oder ihrem Verhalten gegenüber anderen Menschen und der Gesellschaft erlaubt haben – Beispiel? Der US-amerikanische Erzkapitalist Elon Musk, Gründer von Tesla, hat einer Meldung zufolge dahingehend geäußert, in Zukunft die Republikaner wählen zu wollen, weil die Demokraten eine Partei der Spaltung und des Hasses seien! Wenn das mal kein Grund für die Auszeichnung mit dem „Güldenen Anus“ ist, dann weiß ich auch nicht! Musk, der zu den größten Ausbeutern weltweit gehört und mit seinem Unternehmen Tesla, im Bereich eMobilität einer der Marktführer ist, ist schon wiederholt mit verstörenden Äußerungen aufgefallen.

Wird er jetzt von einem der reichsten Männer auf Erden, zu einem Hungerleider, weil niemand mehr seine Tesla´s kaufen mag, die übrigens bekanntlich bei Regen auseinander fallen sollen, habe ich mir sagen lassen? Aber Neeeiiiin! Dafür ist er mit seinen Autos viel zu „en vogue“, als dass man auf ihn und seine Autos verzichten könnte, oder auch nur wollte. Auch andernorts ist es trés chick, rechtsradikale Denkweisen und Rassismus in die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu tragen und dann mit freudiger Erregung dabei zuzuschauen, wie sie sich in den Köpfen der umweltbewegten Mittelschicht festsetzt. Und wir alle wissen ja, wie so was weiter geht? Ich sage nur: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ Bin nur mal gespannt, wann er das erste Mal gegen die jüdische Weltverschwörung hetzt!

Links:

• Milliardär offenbart rechte Ansichten - Elon Musk nennt US-Demokraten „Partei der Spaltung und des Hasses“ (Artikel auf tagesspiegel.de vom 19.5.2022)

 

Emmanuel Macron wiedergewählt und jetzt?

In Frankreich standen die zeichen auf Sturm. Nach der Präsidentenwahl am letzten Wochenende stand zur allgemeinen Erleichterung Emmanuel Macron als klarer Sieger fest! 58,54 % standen auf seiner Habenseite, Marine Le Pen, seine nationalistische und rassistische Herausforderuin brachte es auf lediglich 41,46 %. Das war nach den Vorwahlen so nicht erwartet worden. Man sah ein äußerst knappes Kopf-an-Kopf-rennen zwischen den beiden aussichtsreichsten Bewerbern um das höchste Amt in Frankreich und - Gott sei dank - hat Macron einen deutlichen Sieg davon getragen! 

Natürlich gibt sich der leicht elitäre Franzose, dem seine Standesdünkel deutlich anzumerken sind, nun geläutert und will der Präsident aller Franzosen sein. Was soll er auch anderes sagen? Aber obwohl er bisweilen in seiner Arroganz kaum erträglich erscheint, wäre die Alternative deutlich unangenehmer gewesen. Sowohl für die Franzosen, als auch Europa und Deutschland. Marine Le Pen, die Frau, die keinen Hehl aus ihren Sympathien für den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin macht, sich von ihm finanziell unter die ausgebreiteten Arme greifen ließ und in ihrer Speichelleckerei unserem Altkanzler Gerhard Schröder in nicht, aber auch garnichts nachsteht, wäre vermutlich zum mit Wasserstoffperoxid gebleichten Todesengel Europas geworden und wahrscheinlich auch der französischen Demokratie! Von der Spaltung der NATO in ihrer Haltung gegenüber Moskau und deren Krieg in der Ukraine erst garnicht zu reden!

Die Spaltung der Franzosen ist in erster Line ein Verdienst Le Pens, die mit ihrer andauernden rassistischen und nationalistischen Hetze einen breiten Keil in die gesellschaft getrieben hat. Aber das hat Tradition. Schon ihr Vater Jean-Marie Le Pen war ein begnadeter Hetzer und ebenfalls ein Herausforderer, der Anspruch auf das Präsidentenamt anmeldete. Aber ihm wie ihr machten die Franzosen einen knackigen Strich durch die Rechnung. Die Frage ist nun, wie langes das so noch gut gehen kann. Macron darf bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten, und die bürgerliche Mitte, ebenso wie die Sozialisten sind derart marginalisiert, dass hier kein echter Herausforderer zu erwarten ist, der eine reelle Chance auch das Amt des Präsidenten hätte. 

Dazu kommt auch noch die Zerstrittenheit der Linken in Frankreich, die nur noch ein Bild des Jammers bietet. ähnlich wie in Deutschland ist nicht zu erwarten, dass sich hier in naher Zukunft etwa ändern wird. Es scheint in Europa ein fast einheitlicher Trend weg von der links- oder Mitte-links-Regierung und hin zu einer nationalistischen, autoritären und rechtsextremen Politik zu herrschen. Hier muss dringend gegengesteuert werden, sonst sehe ich schwarz für unsere europäischen Demokratien, die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit!