Man glaubt kaum, was man da seit gestern in den Medien hörte! Die AfD tagte gemeinsam mit Rechtsradikalen und zu allem Überfluss auch noch mit (vermutlich!) 2 CDU-Mitgliedern, um tatsächlich die "Endlösung der Migrantenfrage" in Deutschland zu diskutieren und ein bisschen darüber nachzusinnen, wie man binnen weniger Tage Millionen von ausländischen Mitbürgern aus dem Lande treiben könnte! Natürlich geht das am Besten, wenn man sich dabei nationalsozialistischer Deppen und Ewiggestriger schwachmaten bedient, die sich für berufen halten darüber zu entscheiden, wer hier in Deutschland leben darf und wer nicht! Nach der Machtergreifung durch die AfD, versteht sich! Sogar einige Unternehmer waren mit von der Party und sie zeigten die unschöne Seite "teutschen" Unternehmertums. Denn so wie Adolf Hitler vor der Machtergreifung deutliche Unterstützung durch die Industrie erhalten hatte, so gibt es auch heute eine, wenn auch noch recht kleine Unternehmerschaft, die sich der AfD andient, um bei einer eventuellen Machtergreifung sofort zur Stelle zu sein, wenn es um die Neuverteilung der Pfründen gehen soll!
Kaum wurde bekannt, wa sich da anbahnt, ging auch prompt die Diskussion darüber los, ob man die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht zerren und verbieten lassen solle, oder nicht! Wie üblich gehen auch ier die Meinungen weit auseinander. Während die einen darauf setzen, die AfD mit demokratischen Mitteln und Überzeugungsarbeit zu bekämpfen, denn die meisten AfD-Wähler seien ja beileibe keine Nazis, die würden nur protestwählen (wer´s glaubt, nicht wahr?) und wollten den "etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen wollen! Mir deucht, dass werden dann, wenn die AfD tatsächlich an die Macht kommt und irgendwann später wieder abgesetzt wird, vermutlich mit Gewalt, diejenigen sein, die einfach nur mitgegangen sind, weil die andern das auch gemacht haben. Natürlich werden sie, ebenso wie die vielen Nazis nach der Kapitulation 1945, von nichts gewusst haben wollen und nie auch nur eine Spur von dem ganzen Treiben mitbekommen haben, für das man die AfD dann haftbar machen werden muss! Natürlich wusste niemand nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, dass es KZ´s gegeben hatte. Keiner wusste von den Mordkommandos der Einsatzgruppen, dem Terror der SA und der SS, der Folter und der Ermordung unschuldiger Bürger, Juden und Angehörige rassischer oder sexueller Minderheiten, oder auch einfach nur missliebiger Menschen. Genauso wird das auch in diesem Falle ablaufen! Das Problem ist nur, wir haben eine Blaupause für diese beispiellosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Wähler der AfD nehemen dies sehenden Auges in Kauf, weil sie ganz augenscheinlich dumm wie das sprichwötrtliche Stück Scheiße sein müssen, denn sonst müssten sie spätestens jetzt angewidert der AfD die gefolgschaft kündigen!
Andere meinen, man müsse die Gelegenheit nutzen und die AfD, die in weiten Teilen sowieso schon rechtextremistisch ist, was vom Verfassungsschutz mehrfach bestätigt wurde, die AfD verbieten lassen, um sie aus dem politischen Diskurs und der demokratischen Meinungsbildung heraus zu nehmen und ihr zerstörerisches Potenzial zu eliminieren!
Vorwiegend die rechts der Mitte verorteten Parteien, wie die CDU/CSU und vermutlich auch die Freien Wähler aber finden, man dürfe die AfD nicht verbieten lassen, aus den unterschiedlichsten, meist nicht nachzuvollziehenden Gründen! Auch Fritze Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef dafür Sorge tragen wollte, dass die AfD halbiert würde und es lediglich geschafft hat, ihre Umfragezahlen zu verdoppeln, stemmt sich gegen ein Verbot! Das lässt auch weiterhin nichts Gutes ahnen was die sogenannte Brandmauer gegen Rechts betrifft! Dafür glaubt er, ein Verbotsverfahren würde der AfD eine "Märtyrerrolle" eröffnen und außerdem sei an allem sowieso nur die Ampelregierung schuld, ganz klar. Merz sieht keine Schuld bei sich, dabei scheint er sich darauf zu beschränken, die radikalsten Forderungen der AfD mehr und mehr zu übernehmen, um sich damit als Wertkonservativer und Wahrer der Demokratie zu profilieren. Dies ist ganz sicher keine Lösung des Problems, sondern ein Weg hin zu einer Koalition mit Rechts, so viel ist mal klar!
Links:
- Debatte über Umgang mit der AfD "Wehrhafte Demokratie muss ihre Instrumente nutzen" (Artikel auf tagesschau.de vom 13.1.2024)