Der Bundesgerichtshof hat Recht gesprochen!

BAHM! AfD-Richter Jens Maier vom rechtsextremen und angeblich längst aufgelösten "Flügel" der Partei, darf nun kein Richter mehr sein. Dieser Zahn wurde ihm vom Bundesgerichtshof gezogen und so wie es aussieht, ohne jede Betäubung! So sieht es aus! Das Urteil dürfte einige Schockwellen auslösen, besonders bei der Beamtenschaft, die aus irgendwelchen merkwürdigen Gründen ein ganz besonderes Faible für den sogenannten "starken Staat" haben und von daher wohl auch besonders anfällig für die rechte Hetze und die Law-and-Order-Phrasen der AfD zu sein scheinen. Staatlich besoldete Beamte aus Polizei und Justiz, aber auch Lehrer, fühlen sich bisweilen magisch angezogen von den „starken“ Worten der AfD-Propagandisten, die mit ihren Tiraden – ihrer eigenen Einschätzung nach – nur das sagen, was sich sonst niemand zu trauen scheint. Nach dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, hetzen sie gegen Minderheiten, Asylant:Innen, Homosexuelle, ja sogar gegen den Staat, unter dessen Schutz sie meinen, sich Freiheiten heraus nehmen zu können, die sie anderen auf keinen Fall zugestehen wollen! Sie finden Putin geil und halten die Ukraine tatsächlich für einen faschistischen Staat, nur weil sie sich nicht in ihr Schicksal ergeben und ein Vasallenstaat Russlands werden will!

Besonders gut scheinen die markigen Sprüche der AfD-Kader bei Leuten zu verfangen, die einen starken Staat befürworten und herbeisehnen. Dabei entgeht ihnen aber leider, um was für verkrachte Existenzen es sich zumeist handelt, die die AfD-Positionen offensiv vertreten. Ausgestoßene aus anderen, demokratischen Parteien, wo sie mit ihren autoritären Ansichten keine größere Anhängerschaft um sich scharen und nennenswerte Netzwerke aufbauen konnten, denen es von daher auch nicht gelang, sich an die Fleischtöpfe der Macht und in Amt und Würden zu manövrieren. Solche Gestalten witterten ihre Chance, als die AfD sich zum Auffangbecken der Meinungsunterdrückten, der Missverstandenen, kurz der sogenannten Wutbürger aufspielte und versprach, alles besser zu können als die „etablierten“ Parteien. Aber wer denkt, der AfD gehe es tatsächlich um Freiheit und Gerechtigkeit und einen starken Staat, der muss als Kind mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein. Die AfD ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sammelsurium aus gescheiterten und verkrachten Existenzen, aus verschwörungstechnischen Idioten und Besserwessis oder -ossis.

Man fragt sich unwillkürlich angesichts dieses parteipolitischen Dramas, dass sich vor aller Augen abspielt, wie dumm man eigentlich sein muss, um auf solches Geschwafel wie die AfD es täglich, stündlich absondert, hereinzufallen. Dennoch ist es ganz offensichtlich so und manch schlichtes Gemüt, das sich als „Wutbürger“ und Berufsquerulant von allen ungeliebt und vom Staat verfolgt sieht, fühlt sich von der AfD verstanden und dort gut aufgehoben! Das Ergebnis einer solchen negativen Auslese der Dümmsten, um es mal ganz klar zu formulieren, kann man auf den Parteitagen der AfD sehen!

 

Links:

 

• AfD-Politiker und Richter Jens Maier Auf ganzer Linie gescheitert (Artikel auf tagesschau.de vom 5.10.2023)

 

Brandmauer gegen rechts? Mit der CDU? No Way!

Ausgerechnet er, der Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit, der Mann der Demokratie und des Rechts, nicht für rechts, sondern gegen recht, wie er selbst sagt, Friedrich Merz höchstselbst, der eben noch an der Brandmauer gegen die AfD herumgemauert hatte und schwor, mit ihm werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, erzählt uns nun etwas von Pragmatismus, Kommunen und gewählten Vertretern der AfD, die plötzlich, im Sommerloch, offensichtlich nicht mehr so rechts außen zu stehen scheinen! In Wahrheit sind´s ja doch nur alle brave „Wutbürger“, nicht wahr?

So wie er, der eifrig hetzt gegen alles, was ausländisch, gar fremdrassisch oder womöglich islamistisch ist und vielleicht sogar Ahmed oder Mohammed heißt! Nicht umsonst tutet sein neue Rottenführer Linnemann, soeben in Amt und Unwürden gehievt und fleißig sülzend durch die Lande zieht, um den Leuten zu erklären, wie toll die CDU doch ist! Problematisch ist nur, dass es scheinbar niemand hören will!

Freunde vom konservativen Ufer, ihr werdet noch schmerzhaft merken, dass man der AfD den Wind nicht aus den Segeln nehmen kann, indem man noch schlimmer hetzt als diese rucksackgermanische Ansammlung aus Spacken und Vollpfosten! Und auch die Tatsache, dass die bösen (machokulturellen) Mehmets und Yussufs, die morgens die armen Deutschen im Freibad klatschen, abends schon vor dem Richter auf der Anklagebank sitzen müssen sollen. Wobei man sich schon fragen muss, wer je einen Richter abends hätte arbeiten sehen. Oder auch nur eine Strafkammer kennt, die die Zeit und das Personal hätte, um sich um solche Lappalien zu kümmern? 

 

Drogenhändler müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Strafkammern nicht in der Lage sind, die Prozesse zu terminieren! Dann haben sie sicher das Personal und die Ausstattung, um sich zwischen Abendessen und Nachtmahl erneut an den Richtertisch zu setzen und Recht zu sprechen? Ganz klar! Können wir in diesem Sommerloch nicht lieber weiter über die vermeintliche Löw:In schwafeln und den Remmo-Clan, der großzügigerweis´ die Raubtierdame einfangen und sich darum kümmern möchte? Mit diesen Leuten wird die Justiz ja auch nicht fertig, aber wen juckt´s? Koi Wildsau!

 

Links:

• CDU-Chef Merz für pragmatischen Umgang mit AfD in Kommunen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.7.2023)