Klimastiftung vor die Wand gefahren und nu Frau Schwesig?

Das ist ja mal wieder typisch Politiker, oder? Scheiße bauen, die falsche Seite unterstützen bis in den Abgrund hinein und dann, naja verschwinden halt irgendwelche Akten, ist dies nicht ganz klar und dort kann man sich nicht mehr ganz so genau erinnern. Ist schon einmalig, wenn man es mal vom Standpunkt des Bürgers aus betrachtet. Oder vielleicht doch nicht! Denn es war ja abzusehen, spätestens, seit das Theater und heimliche Gemauschel um die Sanktionen gegen Nordstream 2 in Kraft traten. Wär´s in Bayern gewesen, hätte man von Gschaftlhuberei sprechen können. Aber im kühlen Norden der Republik klingt das so obszön. Da baut man sich doch lieber ein Stiftungskonstrukt zusammen, dass dabei hilft, die Sanktionsmaßnahmen zu umgehen – nicht mehr und nicht weniger!

Aber was wäre denn Politik, ohne die Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere der großen Konzerne. Doof nur, jedenfalls aus heutiger Sicht, wenn diese Konzerne Gazprom heißen, in denen der Gerhard Schröder sicher nicht wenig zu sagen hat und natürlich über beste Kontakte in die Bundes- und Landespolitik hat, besonders wenn sie SPD-geführt ist.

Lassen wir jedoch mal den Vorsitzenden der Klimastiftung zu Wort kommen. „Herr Sellering, was sagen sie denn zu der Problematik und der Tatsache, dass der russische Konzern Gazprom die Stiftung mit einigen -zig Millionen Euro oder Dollar, aber sicher keinen Rubeln unterfüttert hat? Kann man nicht, im Zuge der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine, diese Stiftung liquidieren?“ Und Herr Sellering antwortet uns unverdrossen: „Nö, das geht aus rechtlichen Gründen nicht! Die Stiftung muss weiter existieren!“

Vielleicht sieht er das ja auch so, weil er der Vorsitzende der Stiftung ist und vermutlich damit seine Kohle verdient. Von irgendwas muss der Mensch ja leben, selbst wenn er Politiker war oder ist. Derweil lacht sich Gerhard Schröder ins Fäustchen, mit dem er regelmäßig Putins Hand schüttet, obwohl die vom Blut der Ukrainer nur so tropft und mit der anderen klopft er dem lieben Freund Wladimir, dem lupenreinen Demokraten, der die Demokratur erfunden hat, auf die schmale Schulter und schiebt sich die fetten Schecks in die Hosentasche. Man kann hier schon von einer regelrechten Schröder-Connection sprechen. Geld gegen Zuneigung – das war und ist nach wie vor die Politik Moskaus und uns Gerhard ist deren Türöffner in Deutschland. Dabei wird er nicht einmal rot vor Scham! Das seine Frau die Kritik an ihrem Göttergatten nicht verstehen kann, mag ja noch angehen. Dass sie sich aber zu mehr als skurrilen Postings auf den sozialen Netzwerken hinreißen lässt, die sie mit ebenso merkwürdigen Fotos anreichert, stimmt dann doch ein wenig nachdenklich. Ist es eigentlich dieselbe Welt, in der Schröders, Schwesigs und die anderen Arschkriecher aus der Gazprom-Familie wohnen wie die, in der wir als normale Bürger unser täglich Brot verdienen müssen? Zweifel dürfen angemeldet werden!

Die gesamte Meschpoke um Schröder und seine Tätigkeit zum Wohl und Segen der russischen Öl- und Gasindustrie gehört an die Luft gesetzt. Wer der Meinung ist, Russland sei ein zuverlässiger Partner für die Energieversorgung, der sollte endlich seine verquollenen Augen öffnen und die Hunde des Krieges erkennen, die Moskau auf die Ukraine losgelassen hat.

Natürlich ist es ein gern geübter Brauch, abgehalfterte Politiker durch Konzerne, gleich welcher Couleur als Lobbyisten alimentieren zu lassen. Da braucht man sich nichts vormachen, oder irgendwelchen Illusionen hingeben. Aber es gibt wohl auch Grenzen bei diesem schmutzigen Geschäft. Jedenfalls wenn man es von außen und von unten betrachtet, von der Warte des einfachen Bürgers aus! Wer das als Politiker nicht zu erkennen vermag, dem muss einfach mal der Stuhl vor die Tür der Parteizentrale gestellt werden…

Link:

• "Komplett untragbar" - Erster SPD-Politiker fordert Schwesig zum Rücktritt auf (Artikel auf t-online vom 2.5.2022)

Emmanuel Macron wiedergewählt und jetzt?

In Frankreich standen die zeichen auf Sturm. Nach der Präsidentenwahl am letzten Wochenende stand zur allgemeinen Erleichterung Emmanuel Macron als klarer Sieger fest! 58,54 % standen auf seiner Habenseite, Marine Le Pen, seine nationalistische und rassistische Herausforderuin brachte es auf lediglich 41,46 %. Das war nach den Vorwahlen so nicht erwartet worden. Man sah ein äußerst knappes Kopf-an-Kopf-rennen zwischen den beiden aussichtsreichsten Bewerbern um das höchste Amt in Frankreich und - Gott sei dank - hat Macron einen deutlichen Sieg davon getragen! 

Natürlich gibt sich der leicht elitäre Franzose, dem seine Standesdünkel deutlich anzumerken sind, nun geläutert und will der Präsident aller Franzosen sein. Was soll er auch anderes sagen? Aber obwohl er bisweilen in seiner Arroganz kaum erträglich erscheint, wäre die Alternative deutlich unangenehmer gewesen. Sowohl für die Franzosen, als auch Europa und Deutschland. Marine Le Pen, die Frau, die keinen Hehl aus ihren Sympathien für den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin macht, sich von ihm finanziell unter die ausgebreiteten Arme greifen ließ und in ihrer Speichelleckerei unserem Altkanzler Gerhard Schröder in nicht, aber auch garnichts nachsteht, wäre vermutlich zum mit Wasserstoffperoxid gebleichten Todesengel Europas geworden und wahrscheinlich auch der französischen Demokratie! Von der Spaltung der NATO in ihrer Haltung gegenüber Moskau und deren Krieg in der Ukraine erst garnicht zu reden!

Die Spaltung der Franzosen ist in erster Line ein Verdienst Le Pens, die mit ihrer andauernden rassistischen und nationalistischen Hetze einen breiten Keil in die gesellschaft getrieben hat. Aber das hat Tradition. Schon ihr Vater Jean-Marie Le Pen war ein begnadeter Hetzer und ebenfalls ein Herausforderer, der Anspruch auf das Präsidentenamt anmeldete. Aber ihm wie ihr machten die Franzosen einen knackigen Strich durch die Rechnung. Die Frage ist nun, wie langes das so noch gut gehen kann. Macron darf bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten, und die bürgerliche Mitte, ebenso wie die Sozialisten sind derart marginalisiert, dass hier kein echter Herausforderer zu erwarten ist, der eine reelle Chance auch das Amt des Präsidenten hätte. 

Dazu kommt auch noch die Zerstrittenheit der Linken in Frankreich, die nur noch ein Bild des Jammers bietet. ähnlich wie in Deutschland ist nicht zu erwarten, dass sich hier in naher Zukunft etwa ändern wird. Es scheint in Europa ein fast einheitlicher Trend weg von der links- oder Mitte-links-Regierung und hin zu einer nationalistischen, autoritären und rechtsextremen Politik zu herrschen. Hier muss dringend gegengesteuert werden, sonst sehe ich schwarz für unsere europäischen Demokratien, die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit!

Alle meckern über Scholz! Warum eigentlich?

Zu Zeiten, als Angela Merkel noch Politik machte und sagte, wo´s lang zu gehen hatte, oder auch nicht, da waren alle in Ehrfurcht erstarrt und huldigten der "einflussreichsten" Frau Europas, wenn nicht der Welt, obwohl sie sich damals eher in Schweigen hüllte, als ihre Politik den Bürgern zu verkaufen, oder gar zu erklären. Man nannte das unaufgeregte Politik, mit viel Überblick, ohne großes Geschwätz, aber war ja auch CDU und dann war das okay. Die SPD saß meist mit im Regierungsboot und konnte oder wollte nicht gleichzeitig regieren und opponieren und so liessen sie´s alle ruhig angehen. Kriesen kamen, Krisen gingen, Merkel saß wie eine Sphinx auf ihrem belederten Sessel im KanzlerInnenamt und ta, als täte sie etwas. In Wirklichkeit saß sie alles aus. Nur wenn es garnicht mehr anders ging, hielt sie eine rede zur Lage der Nation, oder wie man in Deutschland so schön zu sagen pflegt, sie gab eine Regierungserklärung ab! Dabei setzte sie in aller Regel keine rhetorischen Glanzpunkte.

Heute regiert Olaf Scholz und alle sind beleidigt, weil er so regiert, wie Merkel reigert hat. Ruhig und schweigsam! Natürlich sind alle beleidigt, weil die CDU dank eines Totalausfalls des KanzlerInnenkandidaten Armin Laschet in die Kacke gehauen und die Wahlen verloren hat. Die SPD hingegen, die nun auf wundersame Weise stärkste Partei war, konnte nicht allein regieren und suchte sich von daher zwei Partner, die unterschiedlicher nicht sein konnten. Die Grünen und die FDP. Die CDU aber, aus alle Wolken gefallen und ziemlich hart auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen, versuchte sich aufzurappeln und entsorgte ihren gescheiterten Kandidaten, der es lediglich geschafft hatte, unangenehm aufzufallen, aber keinerlei Akzente zu setzen. als die Flut über das rheinland und NRW herein brach, schaffte er es gerade mal dämlich zu lachen, anstatt sich die Not der Leute anzuhören und ihnen zu helfen. Immerhin war er Ministerpräsident in Nordrheinwestfalen. Auch sonst schaffte er es, in wirklich jedes Fettnäpfchen hinein zu latschen, das am Wegesrand stand. Genauso brillierte seine Landesregierung. Die UmweltministerIn heinen-Esser trat nach einigem Hin- und Her kürzlich zurück, weil sie während der Flut versagt, und ihren Laden nicht im Griff hatte. Außerdem hatte sie über ihre Rolle gelogen. Schwamm drüber! Die Grüne damalige UmweltministerIn Spiegel hatte ebenfalls Dreck am Stecken, sie war in den Urlaub verschwunden und hatte den Lieben Gott einen guten Mann sein lassen und auch sie log, dass sich die Balken bogen. Darum trat auch sie schließlich zurück. Natürlich sind sich beide keiner Schuld bewusst, genauso wenig wie Laschet, der die Schuld für die schwere Wahlniederlage den doofen Wählern anlastete, auf keinen Fall aber an seiner Person festmachen wollte!

Und jetzt ist Olaf Scholz an der Regierung, der eigentlich, wenn man ehrlich ist, nicht wirklich damit rechnen konnte, die Wahlen für sich zu entscheiden. Keiner konnte annehmen, dass der Spitzenkandidat der Union, Armin Laschet, der auch von den eigenen Parteifreunden und natürlich Markus Söder von der CSU so vorgeführt wurde, dass er eigentlich garnicht anders konnte, als zu versagen! Quasi über Nacht musste er ein Kabinett aus dem Hut zaubern mit Leuten, die er eben gerade zur Verfügung hatte. Da passiert es schon mal, dass eine oder mehrere Nieten gezogen werden. Das tat er dann auch und machte die Christine Lambrecht zur VerteidigungsministerIn, die eigentlich überhaupt keinen Bock mehr hatte und das auch heute noch praktisch stündlich jedem zeigt, der es sehen will oder nicht. Er schob die Nancy Faeser ins Innenressort, wo sie weiß Gott nun wirklich nichts zu suchen hat und ließ es zu, dass Anne Spiegel, die das Charisma einer Klobürste hat und vorzugsweiseauf die eigene Außenwirkung, statt auf ihr Aufgabengebiet fokussiert zu sein von den Grünen zur FamilienminsiterIn gekürt wurde! Spiegel ist Gottseidank nun endlich weg und kann sich um den Gatten und die Familie kümmern. Was kümmert´s uns? Wir haben derweil ganz andere Probleme!

Ende Februar 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein, um in einem kurzen Feldzug das Nachbarland niederzuwerfen, die Regierung zu stürzen und ein moskaufreundliches Regime zu installieren. Allein die Ukrainer machten Herrn Putin die Freude nicht, nach zwei, drei Tagen einfach sang- und klanglos unterzugehen und die Waffen wegzuschmeissen!Sie wehrten sich und gestern erst durften wir uns vom russischen Außenminister Lawrow anhören, dass es nur deshalb so viele Opfer zu beklagen gäbe, weil der Westen die Ukraine mit Waffen unterstützt und darum immer noch kämpfen würden. andernfalls wäre schon lange Frieden eingekehrt. Nun ja, ob Friedhofsruhe tatsächlich als Frieden bezeichnet werden kann, mag mal dahin gestellt sein. 

Während Herr Scholz sicher versucht unaufgeregt nach Wegen zur Unterstützung der Ukraine zu suchen, humanitär und militärisch, erklären ihm die Koalitionspartner, wie er es richtig machen soll. Die friedensbewegten Grünen haben bereit kurz nach dem Einmarsch ihre sämtlichen Grundsätze über Bord geworfen und fordern offen die Lieferung schwerer Panzer und anderer Waffen an die sich immer noch heftig wehrende Ukraine zu liefern, ebenso die FDP, die vermutlich ein gutes Geschäft für die Waffenindustrie wittert und im Zweifel natürlich schon immer alles besser gewusst haben will! Herr Merz tut das, was er am besten kann, meckern, nöhlen und allen, die er als seine Gegner betrachtet, Knüppel zwischen die Beine zu schmeissen. Und alle gemeinsam regen sich darüber auf, dass Olaf Scholz nicht täglich vor die Mikrophone tritt und lauthals verkündet, was er wann wie und mit welchen Mitteln gegen den russischen Vormarsch zu tun gedenkt! Ja, da nehme man sich doch besser ein Beispiel an Boris Johnson, der in die Ukraine fuhr, großkotzig herum marschierte und markige Sprüche klopfte, in der Hoffnung, er würde sich vielleicht ein wenig Luft verschaffen können in seiner Katastrophenregierung, in der sich ein Skandal an den nächsten reiht und nun seinen Kulminationspunkt in einem Mitglied der Regierung gefunden hat, dass sich während einer Sitzung des britischen Parlaments an Pornofilmchen auf dem Handy aufgegeilt hat!

Da bin ich schon einigermaßen froh, dass in unserem Land mit ruhiger Hand und ohne dummes Geschwätz regiert wird. Aber sicher finden wir bald ein Opfer, an dem wir unseren Frust abreagieren können. Wie wäre es mit Heiner Lauterbach? Dem kann man doch prima die Schuld an der Pandemie in die Schuhe schieben. Obwohl, es war ja eigentlich die Union neben einigen anderen Individuen aus der FDP, die sich mit Händen und Füßen gegen eine Impfpflicht gewehrt hat, nicht wahr? Aber ist ja letztlich auch egal. Letztes Jahr gab es bei einer Inzidenz von 250 oder 300 schon einen Lockdown, jetzt wird trotz einer Inzidenz von über 700 high life gemacht, ohne Maske, ohne Abstand, ohne jede Vernunft!