Immer feste druff, Herr Merz?

Nun, wir wissen ja schon eine ganze Weile, dass Robert Habeck nicht der Dümmsten einer ist, in der Politik. Ganz im Gegensatz zu Leuten wie beispielsweise der Herr Merz. Der alles weiß, aber nichts richtig kann. Nicht wahr? Beim Kritisieren ist er immer ganz weit vorne mit dabei. Aber das ist ja auch kein Wunder. Ist ja  irgendwo auch sein Job als Oppositions“führer“, möchte man sagen. Aber wo hat er jemals etwas gerissen? Er schaffte es bislang nicht einmal sich selbst am Riemen zu reißen und zu zeigen was er drauf hat, wenn er in Verantwortung kam. Natürlich müssen wir berücksichtigen, dass dies immer plötzlich und vollkommen unerwartet kam! So wie Weihnachten, der Winter oder Ostern immer völlig überraschend  vor der Türe stehen und die Leute ziemlich erstaunt sind. Ist ja auch nicht so normal, dass es im Winter mal schneien kann, oder die Straßen glatt sind!

Aber Merz holt immer gleich die große Keule raus, weiß alles besser und haut dann um sich, nur um sich als hauptberuflicher Bedenkenträger ohne weitere Perspektive zu outen. Denn was er so vorschlägt, hat weder Hand noch Fuß. Aber das wundert einen schon auch nicht mehr wirklich! Also, Lasst nicht nur den Olaf Scholz seinen Job tun, mit ruhiger and und überlegt, lasst auch den Habeck arbeiten. Denn wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass sie es jetzt nur deshalb so schwer haben, weil die frühere Regierung unter Merkel, die Deutschen bewusst in die Energieabhängigkeit von Russland getrieben hat und nun fröhlich so tut, als habe sie das alles kommen sehen und immer davor gewarnt. Nicht nur die SPD hat Russland hofiert und sich Geld zustecken lassen, allen voran die Regierungen im Osten unserer Republik. Da hat jeder die Hand aufgehalten und sein Ja und Amen dazu gegeben, um die Pipeline Nordstream 1 und 2 zu bauen, egal ob sie nun von der SPD oder der CDU waren! Da kommt der Merz gerade richtig, wenn er so tut, als habe die jetzige Bundesregierung die ganzen Probleme zu verantworten. Natürlich ganz alleine. Da stellt sich einem schon gelegentlich mal die Frage: "Wer, Herr Merz, hat die Bundesregierung die letzten 16 Jahre nochmal geführt? Ach war das nicht die selige Frau Merkel, die so gerne mit Putin und seiner Pipeline gekuschelt hat? Stimmt ja, und jetzt ist Olaf Scholz und die SPD schuld? Und die Grünen? Ich glaube, sie haben da ein bisschen ein verdrehtes Erinnerungsvermögen, oder?"

Nun gibt sogar der DIW-Chef Fratzscher dem Wirtschaftsminister Habeck recht und das, liebe Leser, will nun wirklich mal was heißen!

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Links: 

• "Verstehe Kritik nicht" DIW-Chef Fratzscher gibt Habeck recht (Artikel auf ntv.de vom 8.9.2022)

 

Die konservativen Unschuldslämmer!

Natürlich, und darüber brauchen wir eigentlich überhaupt nicht zu streiten, ist dieses ganze Hickhack um Nordstream 2, den russischen Einfluss auf die SPD und die Bundes- und Landesregierungen, russisches Geld und die russische Klimastiftung zur Umgehung der US-Sanktionen gegen die umstrittene Putin´sche Röhre, bereits zur never-ending-story verkommen. Aber das war ja abzusehen!

Nun also ein Untersuchungsausschuß? Auf Antrag der CDU? (Und der Grünen, Linken und wem sonst noch?) Die CDU, die damals, als Nordstream 2 mitsamt der Klimastiftung MV durchgeschoben hat, selbst mit in der Regierung saß und ihren Segen zu dem ganzen Mist gegeben hat? Das lässt mich und sicher den ein oder anderen interessierten Leser, der auch die Tagespolitik aufmerksam verfolgt, ein ganz kleines bisschen erstaunt zurück.

Man hört nun von der Union, die sich diese Chance freilich nicht entgehen lassen will, ein paar erstaunliche, aber zugleich sehr auch seltsame Geschichten, wie es denn dazu hatte kommen können:

1. Die SPD-Regierung habe Druck ausgeübt und quasi alle relevanten Einzelheiten zurück gehalten und/oder verheimlicht – gleichwohl hat die CDU zugestimmt?

2. Die CDU wusste von nichts, hatte keine Ahnung von irgend etwas und war zu dämlich zu erkennen, dass sie von der SPD hinters Licht geführt wurde? – na wenn das mal kein gutes Licht auf die konservativen "Politprofis" wirft, dann weiß ich auch nicht!

Und so steht die CDU nun mit einem – ihrer Ansicht nach – reinen Gewissen da, denn Dummheit ist ja Gottseidank nicht strafbar, wirkt sich aber meist nicht sehr karrierefördernd auf die betreffenden Minister in der Koalitionsregierung aus, die damals in Schwerin mit "güldener" Faust und russischem Geld regierten! Ist doch wirklich praktisch, wenn man mit seinen klebrigen Fingern immer auf jemand anderen zeigen kann und seine Pfoten selbst in Unschuld wäscht!

Das die derzeitige Regierung unter Manuela Schwesig fleißig weiter mauert und alle Informationen zurück hält, die von einer gewissen Relevanz sein könnten, ist in diesem Zusammenhang mehr als unerfreulich. Und das Erwin Sellering um seinen Job kämpft, als Vorsitzender der Stiftung? Geschenkt! Er war schon immer ein Querulant, der vermutlich in der Union eh besser aufgehoben gewesen wäre. Dass aber kaum einer darüber redet, dass auch ein CDU-Mensch, nämlich Werner Kuhn im Vorstand der Stiftung sitzt, und auch eine gewisse Katja Enderlein, das finde ich schon, gelinde gesagt, erstaunlich, oder? Schließlich wurde die >Stiftung Klima- und Umweltschutz MV< mit breiter Mehrheit und bezeichnenderweise ohne Gegenstimmen sowohl aus der SPD als auch aus CDU und der Linken im Landtag eingesetzt. Zieht daraus eure eigenen Schlüsse, wenn ihr wollt. Oder lasst es bleiben…

Links:

• Akte Nord Stream 2: Taktisches Unwissen, bewusstes Schweigen und der Vorwurf der Lüge (Artikel auf ndr.de vom 22.5.2022)

 

Klimastiftung vor die Wand gefahren und nu Frau Schwesig?

Das ist ja mal wieder typisch Politiker, oder? Scheiße bauen, die falsche Seite unterstützen bis in den Abgrund hinein und dann, naja verschwinden halt irgendwelche Akten, ist dies nicht ganz klar und dort kann man sich nicht mehr ganz so genau erinnern. Ist schon einmalig, wenn man es mal vom Standpunkt des Bürgers aus betrachtet. Oder vielleicht doch nicht! Denn es war ja abzusehen, spätestens, seit das Theater und heimliche Gemauschel um die Sanktionen gegen Nordstream 2 in Kraft traten. Wär´s in Bayern gewesen, hätte man von Gschaftlhuberei sprechen können. Aber im kühlen Norden der Republik klingt das so obszön. Da baut man sich doch lieber ein Stiftungskonstrukt zusammen, dass dabei hilft, die Sanktionsmaßnahmen zu umgehen – nicht mehr und nicht weniger!

Aber was wäre denn Politik, ohne die Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere der großen Konzerne. Doof nur, jedenfalls aus heutiger Sicht, wenn diese Konzerne Gazprom heißen, in denen der Gerhard Schröder sicher nicht wenig zu sagen hat und natürlich über beste Kontakte in die Bundes- und Landespolitik hat, besonders wenn sie SPD-geführt ist.

Lassen wir jedoch mal den Vorsitzenden der Klimastiftung zu Wort kommen. „Herr Sellering, was sagen sie denn zu der Problematik und der Tatsache, dass der russische Konzern Gazprom die Stiftung mit einigen -zig Millionen Euro oder Dollar, aber sicher keinen Rubeln unterfüttert hat? Kann man nicht, im Zuge der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine, diese Stiftung liquidieren?“ Und Herr Sellering antwortet uns unverdrossen: „Nö, das geht aus rechtlichen Gründen nicht! Die Stiftung muss weiter existieren!“

Vielleicht sieht er das ja auch so, weil er der Vorsitzende der Stiftung ist und vermutlich damit seine Kohle verdient. Von irgendwas muss der Mensch ja leben, selbst wenn er Politiker war oder ist. Derweil lacht sich Gerhard Schröder ins Fäustchen, mit dem er regelmäßig Putins Hand schüttet, obwohl die vom Blut der Ukrainer nur so tropft und mit der anderen klopft er dem lieben Freund Wladimir, dem lupenreinen Demokraten, der die Demokratur erfunden hat, auf die schmale Schulter und schiebt sich die fetten Schecks in die Hosentasche. Man kann hier schon von einer regelrechten Schröder-Connection sprechen. Geld gegen Zuneigung – das war und ist nach wie vor die Politik Moskaus und uns Gerhard ist deren Türöffner in Deutschland. Dabei wird er nicht einmal rot vor Scham! Das seine Frau die Kritik an ihrem Göttergatten nicht verstehen kann, mag ja noch angehen. Dass sie sich aber zu mehr als skurrilen Postings auf den sozialen Netzwerken hinreißen lässt, die sie mit ebenso merkwürdigen Fotos anreichert, stimmt dann doch ein wenig nachdenklich. Ist es eigentlich dieselbe Welt, in der Schröders, Schwesigs und die anderen Arschkriecher aus der Gazprom-Familie wohnen wie die, in der wir als normale Bürger unser täglich Brot verdienen müssen? Zweifel dürfen angemeldet werden!

Die gesamte Meschpoke um Schröder und seine Tätigkeit zum Wohl und Segen der russischen Öl- und Gasindustrie gehört an die Luft gesetzt. Wer der Meinung ist, Russland sei ein zuverlässiger Partner für die Energieversorgung, der sollte endlich seine verquollenen Augen öffnen und die Hunde des Krieges erkennen, die Moskau auf die Ukraine losgelassen hat.

Natürlich ist es ein gern geübter Brauch, abgehalfterte Politiker durch Konzerne, gleich welcher Couleur als Lobbyisten alimentieren zu lassen. Da braucht man sich nichts vormachen, oder irgendwelchen Illusionen hingeben. Aber es gibt wohl auch Grenzen bei diesem schmutzigen Geschäft. Jedenfalls wenn man es von außen und von unten betrachtet, von der Warte des einfachen Bürgers aus! Wer das als Politiker nicht zu erkennen vermag, dem muss einfach mal der Stuhl vor die Tür der Parteizentrale gestellt werden…

Link:

• "Komplett untragbar" - Erster SPD-Politiker fordert Schwesig zum Rücktritt auf (Artikel auf t-online vom 2.5.2022)