Natürlich, und darüber brauchen wir eigentlich überhaupt nicht zu streiten, ist dieses ganze Hickhack um Nordstream 2, den russischen Einfluss auf die SPD und die Bundes- und Landesregierungen, russisches Geld und die russische Klimastiftung zur Umgehung der US-Sanktionen gegen die umstrittene Putin´sche Röhre, bereits zur never-ending-story verkommen. Aber das war ja abzusehen!
Nun also ein Untersuchungsausschuß? Auf Antrag der CDU? (Und der Grünen, Linken und wem sonst noch?) Die CDU, die damals, als Nordstream 2 mitsamt der Klimastiftung MV durchgeschoben hat, selbst mit in der Regierung saß und ihren Segen zu dem ganzen Mist gegeben hat? Das lässt mich und sicher den ein oder anderen interessierten Leser, der auch die Tagespolitik aufmerksam verfolgt, ein ganz kleines bisschen erstaunt zurück.
Man hört nun von der Union, die sich diese Chance freilich nicht entgehen lassen will, ein paar erstaunliche, aber zugleich sehr auch seltsame Geschichten, wie es denn dazu hatte kommen können:
Die SPD-Regierung habe Druck ausgeübt und quasi alle relevanten Einzelheiten zurück gehalten und/oder verheimlicht – gleichwohl hat die CDU zugestimmt?
Die CDU wusste von nichts, hatte keine Ahnung von irgend etwas und war zu dämlich zu erkennen, dass sie von der SPD hinters Licht geführt wurde? – na wenn das mal kein gutes Licht auf die konservativen "Politprofis" wirft, dann weiß ich auch nicht!
Und so steht die CDU nun mit einem – ihrer Ansicht nach – reinen Gewissen da, denn Dummheit ist ja Gottseidank nicht strafbar, wirkt sich aber meist nicht sehr karrierefördernd auf die betreffenden Minister in der Koalitionsregierung aus, die damals in Schwerin mit "güldener" Faust und russischem Geld regierten! Ist doch wirklich praktisch, wenn man mit seinen klebrigen Fingern immer auf jemand anderen zeigen kann und seine Pfoten selbst in Unschuld wäscht!
Das die derzeitige Regierung unter Manuela Schwesig fleißig weiter mauert und alle Informationen zurück hält, die von einer gewissen Relevanz sein könnten, ist in diesem Zusammenhang mehr als unerfreulich. Und das Erwin Sellering um seinen Job kämpft, als Vorsitzender der Stiftung? Geschenkt! Er war schon immer ein Querulant, der vermutlich in der Union eh besser aufgehoben gewesen wäre. Dass aber kaum einer darüber redet, dass auch ein CDU-Mensch, nämlich Werner Kuhn im Vorstand der Stiftung sitzt, und auch eine gewisse Katja Enderlein, das finde ich schon, gelinde gesagt, erstaunlich, oder? Schließlich wurde die >Stiftung Klima- und Umweltschutz MV< mit breiter Mehrheit und bezeichnenderweise ohne Gegenstimmen sowohl aus der SPD als auch aus CDU und der Linken im Landtag eingesetzt. Zieht daraus eure eigenen Schlüsse, wenn ihr wollt. Oder lasst es bleiben…
Links:
Akte Nord Stream 2: Taktisches Unwissen, bewusstes Schweigen und der Vorwurf der Lüge (Artikel auf ndr.de vom 22.5.2022)