Die konservativen Unschuldslämmer!

Natürlich, und darüber brauchen wir eigentlich überhaupt nicht zu streiten, ist dieses ganze Hickhack um Nordstream 2, den russischen Einfluss auf die SPD und die Bundes- und Landesregierungen, russisches Geld und die russische Klimastiftung zur Umgehung der US-Sanktionen gegen die umstrittene Putin´sche Röhre, bereits zur never-ending-story verkommen. Aber das war ja abzusehen!

Nun also ein Untersuchungsausschuß? Auf Antrag der CDU? (Und der Grünen, Linken und wem sonst noch?) Die CDU, die damals, als Nordstream 2 mitsamt der Klimastiftung MV durchgeschoben hat, selbst mit in der Regierung saß und ihren Segen zu dem ganzen Mist gegeben hat? Das lässt mich und sicher den ein oder anderen interessierten Leser, der auch die Tagespolitik aufmerksam verfolgt, ein ganz kleines bisschen erstaunt zurück.

Man hört nun von der Union, die sich diese Chance freilich nicht entgehen lassen will, ein paar erstaunliche, aber zugleich sehr auch seltsame Geschichten, wie es denn dazu hatte kommen können:

1. Die SPD-Regierung habe Druck ausgeübt und quasi alle relevanten Einzelheiten zurück gehalten und/oder verheimlicht – gleichwohl hat die CDU zugestimmt?

2. Die CDU wusste von nichts, hatte keine Ahnung von irgend etwas und war zu dämlich zu erkennen, dass sie von der SPD hinters Licht geführt wurde? – na wenn das mal kein gutes Licht auf die konservativen "Politprofis" wirft, dann weiß ich auch nicht!

Und so steht die CDU nun mit einem – ihrer Ansicht nach – reinen Gewissen da, denn Dummheit ist ja Gottseidank nicht strafbar, wirkt sich aber meist nicht sehr karrierefördernd auf die betreffenden Minister in der Koalitionsregierung aus, die damals in Schwerin mit "güldener" Faust und russischem Geld regierten! Ist doch wirklich praktisch, wenn man mit seinen klebrigen Fingern immer auf jemand anderen zeigen kann und seine Pfoten selbst in Unschuld wäscht!

Das die derzeitige Regierung unter Manuela Schwesig fleißig weiter mauert und alle Informationen zurück hält, die von einer gewissen Relevanz sein könnten, ist in diesem Zusammenhang mehr als unerfreulich. Und das Erwin Sellering um seinen Job kämpft, als Vorsitzender der Stiftung? Geschenkt! Er war schon immer ein Querulant, der vermutlich in der Union eh besser aufgehoben gewesen wäre. Dass aber kaum einer darüber redet, dass auch ein CDU-Mensch, nämlich Werner Kuhn im Vorstand der Stiftung sitzt, und auch eine gewisse Katja Enderlein, das finde ich schon, gelinde gesagt, erstaunlich, oder? Schließlich wurde die >Stiftung Klima- und Umweltschutz MV< mit breiter Mehrheit und bezeichnenderweise ohne Gegenstimmen sowohl aus der SPD als auch aus CDU und der Linken im Landtag eingesetzt. Zieht daraus eure eigenen Schlüsse, wenn ihr wollt. Oder lasst es bleiben…

Links:

• Akte Nord Stream 2: Taktisches Unwissen, bewusstes Schweigen und der Vorwurf der Lüge (Artikel auf ndr.de vom 22.5.2022)

 

Klimastiftung vor die Wand gefahren und nu Frau Schwesig?

Das ist ja mal wieder typisch Politiker, oder? Scheiße bauen, die falsche Seite unterstützen bis in den Abgrund hinein und dann, naja verschwinden halt irgendwelche Akten, ist dies nicht ganz klar und dort kann man sich nicht mehr ganz so genau erinnern. Ist schon einmalig, wenn man es mal vom Standpunkt des Bürgers aus betrachtet. Oder vielleicht doch nicht! Denn es war ja abzusehen, spätestens, seit das Theater und heimliche Gemauschel um die Sanktionen gegen Nordstream 2 in Kraft traten. Wär´s in Bayern gewesen, hätte man von Gschaftlhuberei sprechen können. Aber im kühlen Norden der Republik klingt das so obszön. Da baut man sich doch lieber ein Stiftungskonstrukt zusammen, dass dabei hilft, die Sanktionsmaßnahmen zu umgehen – nicht mehr und nicht weniger!

Aber was wäre denn Politik, ohne die Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere der großen Konzerne. Doof nur, jedenfalls aus heutiger Sicht, wenn diese Konzerne Gazprom heißen, in denen der Gerhard Schröder sicher nicht wenig zu sagen hat und natürlich über beste Kontakte in die Bundes- und Landespolitik hat, besonders wenn sie SPD-geführt ist.

Lassen wir jedoch mal den Vorsitzenden der Klimastiftung zu Wort kommen. „Herr Sellering, was sagen sie denn zu der Problematik und der Tatsache, dass der russische Konzern Gazprom die Stiftung mit einigen -zig Millionen Euro oder Dollar, aber sicher keinen Rubeln unterfüttert hat? Kann man nicht, im Zuge der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine, diese Stiftung liquidieren?“ Und Herr Sellering antwortet uns unverdrossen: „Nö, das geht aus rechtlichen Gründen nicht! Die Stiftung muss weiter existieren!“

Vielleicht sieht er das ja auch so, weil er der Vorsitzende der Stiftung ist und vermutlich damit seine Kohle verdient. Von irgendwas muss der Mensch ja leben, selbst wenn er Politiker war oder ist. Derweil lacht sich Gerhard Schröder ins Fäustchen, mit dem er regelmäßig Putins Hand schüttet, obwohl die vom Blut der Ukrainer nur so tropft und mit der anderen klopft er dem lieben Freund Wladimir, dem lupenreinen Demokraten, der die Demokratur erfunden hat, auf die schmale Schulter und schiebt sich die fetten Schecks in die Hosentasche. Man kann hier schon von einer regelrechten Schröder-Connection sprechen. Geld gegen Zuneigung – das war und ist nach wie vor die Politik Moskaus und uns Gerhard ist deren Türöffner in Deutschland. Dabei wird er nicht einmal rot vor Scham! Das seine Frau die Kritik an ihrem Göttergatten nicht verstehen kann, mag ja noch angehen. Dass sie sich aber zu mehr als skurrilen Postings auf den sozialen Netzwerken hinreißen lässt, die sie mit ebenso merkwürdigen Fotos anreichert, stimmt dann doch ein wenig nachdenklich. Ist es eigentlich dieselbe Welt, in der Schröders, Schwesigs und die anderen Arschkriecher aus der Gazprom-Familie wohnen wie die, in der wir als normale Bürger unser täglich Brot verdienen müssen? Zweifel dürfen angemeldet werden!

Die gesamte Meschpoke um Schröder und seine Tätigkeit zum Wohl und Segen der russischen Öl- und Gasindustrie gehört an die Luft gesetzt. Wer der Meinung ist, Russland sei ein zuverlässiger Partner für die Energieversorgung, der sollte endlich seine verquollenen Augen öffnen und die Hunde des Krieges erkennen, die Moskau auf die Ukraine losgelassen hat.

Natürlich ist es ein gern geübter Brauch, abgehalfterte Politiker durch Konzerne, gleich welcher Couleur als Lobbyisten alimentieren zu lassen. Da braucht man sich nichts vormachen, oder irgendwelchen Illusionen hingeben. Aber es gibt wohl auch Grenzen bei diesem schmutzigen Geschäft. Jedenfalls wenn man es von außen und von unten betrachtet, von der Warte des einfachen Bürgers aus! Wer das als Politiker nicht zu erkennen vermag, dem muss einfach mal der Stuhl vor die Tür der Parteizentrale gestellt werden…

Link:

• "Komplett untragbar" - Erster SPD-Politiker fordert Schwesig zum Rücktritt auf (Artikel auf t-online vom 2.5.2022)